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KI-generiertes Transkript
Und aus dem Studio begrüßt C. Werner Löw, guten Tag.
Die von Bundeskanzler Klima angekündigte Pensionsreform und hoffentlich Reaktionen darauf von den vermutlich besonders stark betroffenen Beamten, denen überdies der Finanzminister gestern erst wieder den Abbau von 9.000 Posten verordnet hat, das ist unser Inlandspitzenthema.
Außerdem,
Frauenministerin Prammer zum ewigen Problem der Kindergartenplätze und ein neues kräftiges Minus in Österreichs Handelsbilanz.
Aus dem Ausland unter anderem 14 Jahre Haft für Hans-Peter Daimler im deutschen Lukona-Prozess, Deutschlands Position vor dem großen Europa-Gipfel von Amsterdam Anfang nächster Woche und große wirtschaftliche Not im Balkanland Bulgarien.
Im Kulturteil die Uraufführung einer Opernrarität, der König Kandaules von Alexander Zemlinsky.
Vor dem aber der Meldungsüberblick in den Nachrichten, zusammengestellt von Elisabeth Mahners, gelesen von Josef Wenzel-Schnatek.
Deutschland.
Im Lukona-Prozess in Kiel ist der angeklagte Hans-Peter Daimler heute zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Schwurgericht hat den 62-jährigen Ex-Kompanion von Udo Proksch der Beihilfe zum Mord und zum Mordversuch jeweils sechs Fällen sowie der Beihilfe zum versuchten Versicherungsbetrug für schuldig befunden.
Udo Porcs und Daimler hatten die Ladung der Lucona wahrheitswidrig als Uranmühle deklariert und auf 220 Millionen Schilling versichert.
Der Frachter war vor zehn Jahren versenkt worden.
Udo Porcs wurde im März 1991 im Wiener Landesgericht unter anderem wegen sechsfachen Mordes, Gefährdung und versuchten schweren Betruges zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich
Das Defizit in Österreichs Handelsbilanz hat sich im vergangenen Jahr deutlich vergrößert.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamts wuchs das Passivum um 14,3 Prozent gegenüber 1995 auf 100,5 Milliarden Schilling.
1995 hatte es noch 88 Milliarden betragen.
Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Importe um 6,7 Prozent, die Exporte stiegen um nur 5,5 Prozent.
Der Warenverkehr Österreichs mit Drittländern bilanzierte dagegen positiv mit einem Überschuss von 11,5 Milliarden Schilling.
Bundeskanzler Klima hat eine Reform des Pensionssystems angekündigt.
Nach Abschluss der Regierungsklausur erläuterte Klima in der Zeit im Bild 2, die Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes werde von der Zeit 15 auf 20 Jahre erhöht.
Klima sagte, dies müsse genauso auch für den öffentlichen Dienst wie für Arbeiter, Angestellte, Bauern und Gewerbetreibende gelten.
Eine Harmonisierung der Pensionssysteme sei unabdingbar.
Das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer soll nach den Worten des Bundeskanzlers nicht geändert werden.
Für 1998 kündigte er eine moderate Erhöhung der Pensionen an.
Der Nationalrat wird in seiner heutigen Sitzung das umstrittene Integrationspaket beschließen.
Dadurch soll der Neuzuzug von Ausländern drastisch reduziert werden.
Im Asylgesetz wird eine Prüfung von Asylanträgen schon an der Grenze eingeführt.
Ausländer mit Aufenthalts-, aber ohne Arbeitsbewilligung sollen schrittweise in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
Deutschland.
Ohne konkretes Ergebnis sind am Vormittag die Beratungen im Bonner Kanzleramt über die Budgetkrise beendet worden.
Die Freien Demokraten lehnen die von Finanzminister Weigel geforderten Steuererhöhungen für 1998 entschieden ab.
Sie drohen mit einem Bruch, der Koalition sollte Weigel nicht nachgeben.
Nach dem Ende des Gesprächs der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien erklärte CSU-Generalsekretär Protzner, die Koalitionsparteien seien mitten in der Sachdiskussion.
Die Gespräche sollen morgen in den Fraktionen fortgesetzt werden.
Frankreich.
Der neue britische Premierminister Blair stattete heute der Regierung in Paris seinen Antrittsbesuch ab.
Bei seinem Gespräch mit Staatspräsident Chirac werden vermutlich die Bedenken der neuen französischen Regierung gegen den geplanten Stabilitätspakt für den Euro zur Sprache kommen.
Mit dem neuen sozialistischen Ministerpräsidenten Frankreichs, Jospin, wird Blair nicht zusammentreffen.
Vor seiner Visite in Frankreich erklärte der britische Premierminister, wie die frühere konservative Regierung Großbritanniens wollten auch die Sozialdemokraten an den Grenzkontrollen in Europa festhalten.
Ein Kompromiss komme für Großbritannien nicht in Frage.
Schweden.
Das Parlament in Stockholm hat sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen.
Spätestens am 1.
Juli kommenden Jahres soll das älteste schwedische Atomkraftwerk in Barsebäck abgeschaltet werden.
Langfristig will man alle zwölf schwedischen Atomreaktoren stilllegen.
Deutschland.
Aktivisten von Greenpeace haben den unbewohnten Felsen Rockall im Atlantik nordwestlich von Schottland besetzt.
Drei Umweltschützer aus Deutschland, Großbritannien und Australien werden mit einem Hubschrauber auf dem Felsen abgesetzt.
Wie ein Greenpeace-Sprecher heute in Hamburg mitteilte, soll mit der Aktion gegen die geplante Erschliessung neuer Ölfelder im Atlantik protestiert werden.
Ja, und wie das Wetter bei dieser Felseninsel ist, das wissen wir im Augenblick nicht konkret, glaube ich.
Aber wie es in Österreich wird, das weiß Peter Sterzinger.
Ja, warme Luft liegt über Mitteleuropa, morgen wird sie über Österreich feuchter und deutlich mehr anfällig für Gewitter, die ja manchmal für Überraschungen gut sind.
Heute lassen sich die Wahrscheinlichkeiten für das Wann und Wo von Gewittern noch eingrenzen, ab morgen wird das immer schwieriger.
Die Temperaturen sind heute durchweg sommerlich und ändern sich in den nächsten Tagen nur wenig und selbst etwas tiefere Werte werden morgen und am Freitag durch extreme Schwüle kompensiert.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 23 Grad, Eisenstadt heiter 24, St.
Pölten heiter 26, Linz und Salzburg wolkig 26, Innsbruck stark bewölkt 24, Brigens bedeckt 21 Grad, Graz stark bewölkt 24 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
Auch am Nachmittag ziehen über Vorarlberg und Tirol Wolken, sonst ist es zunächst noch häufig sonnig, doch lassen die Quellwolken zunächst über dem Bergland nicht lange auf sich warten und es gibt dann einige gewittrige Regenschauer.
Am ehesten in Salzburg, dem oberösterreichischen Salzkammergut, in Kärnten, der Steiermark samt Grenzgebiet zu Niederösterreich und wohl auch im Burgenland.
Auszuschließen sind sie in Westösterreich aber auch nicht, in Wien sollte es trocken und sonnig bleiben.
Die Temperaturen steigen auf 23 bis 29 Grad, ein sehr warmer Nachmittag also wieder.
Sehr wechselhaft und schwül wird der Donnerstag.
Zwischendurch scheint die Sonne, doch überwiegen morgen die Wolken und beinahe überall sind Gewitter jederzeit möglich.
Trocken bleibt es morgen am ehesten im Süden Österreichs.
Höchsttemperaturen morgen 21 bis 28 in 2000 Meter Höhe um 11 Grad.
Schwül und sehr gewittrig auch der Freitag, wobei sich der Schwerpunkt der Gewitter nach Süden verlagern dürfte.
Die Temperaturen schwanken übermorgen tagsüber je nach Sonnenscheindauer, doch allzu viel Sonne sollte es übermorgen nicht sein.
Peter Sterzinger gab uns den Wetterüberblick.
Bei der jüngsten Regierungsklausur in Rust wurde, man muss sagen, wieder einmal eine Pensionsreform angekündigt.
Unter anderem nannte Bundeskanzler Klima gestern Abend im Fernsehen die wahrscheinliche Ausweitung des sogenannten Durchrechnungszeitraums für die Pensionshöhe von derzeit 15 Jahren auf 20.
Und auch die Harmonisierung der Pensionssysteme gehört zu Klimas Programm offenbar.
Und das heißt vor allem der Ausgleich zwischen den im Schnitt dreimal so hohen Beamtenpensionen mit den üblichen Arbeiter- und Angestelltenpensionen.
Wer alte Zeitungen durchblättert, wird diese Themen immer wieder finden.
Nicht zufällig wurde auch das ASVG, das allgemeine Sozialversicherungsgesetz, schon mehr als 50 Mal geändert.
Warum das österreichische Pensionssystem wieder einmal ins Geräte kommt, das analysiert Wolfgang Fuchs.
In der Zweiten Republik haben alle Sozialminister gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, die Pensionen sind sicher.
Erst Lore Hostasch, die derzeitige zuständige Ministerin, hört sich etwas anders an.
Hostasch sagt wenigstens, sie könne heute niemandem garantieren, dass er im Jahr 2015 oder 2030 jene Pension erhält, die er sich heute hochrechnet.
Hostasch will, wie sie selbst sagt, an mehreren Rädern drehen, um die Finanzierbarkeit des Systems zu erhalten.
Denn weil die Österreicher immer älter werden, kürzer arbeiten und weniger Kinder zeugen, gibt es für das Problem der Pensionsfinanzierung nur folgende Lösungen.
Entweder wir arbeiten länger oder wir zahlen mehr oder wir kassieren weniger.
Oppositionspolitiker wie Jörg Haider sagen auch noch, oder wir sparen bei der Verwaltung.
Tatsache ist, und das wissen alle Politiker schon seit Jahren, für den Generationenvertrag zwischen jungen Zahlern und alten Empfängern müssen neue Spielregeln gefunden werden.
Wirklich eng wird es etwa ab dem Jahr 2030 und bis dahin ist es gar nicht mehr so lang.
Würde die Politik weiter nichts ändern, dann gilt für Pensionisten folgendes Horrorszenario.
Statt 80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage gäbe es dann nur mehr 24 Prozent Pension.
Oder das Pensionsantrittsalter müsste auf 72 Jahre verlegt werden.
Oder jeder zahlt in Zukunft 60 Prozent seines Einkommens für die Altersvorsorge.
Der Pensionscrash sei vorprogrammiert, sagt daher der liberale Sozialsprecher Volker Kier.
Die Regierung hat mit ihren gestrigen Ankündigungen jedenfalls Folgendes eingestanden.
Mit den Beamtenpensionen kann es nicht so weitergehen, weil für 270.000 Beamtenpensionen 100 Milliarden Schilling aufgewendet werden.
Für die übrigen 1,8 Millionen Pensionisten bleiben dann nur etwa 250 Milliarden Schilling.
Streitpunkt und Problem ist aber auch, dass der Staat zu ASVG-Pensionen nur 15 Prozent zuschießen muss, bei Selbstständigen und Bauern aber 74 Prozent und bei den Beamten einen ähnlich hohen Prozentbetrag.
Sozialministerin Hostasch hat beim Darmstädter Universitätsprofessor Bert Rürup eine Studie in Auftrag gegeben, die die
längerfristige Sicherung des Pensionssystems klären soll.
Angekündigt war die Studie für den Mai.
Tatsächlich wird die Studie erst im Juli vorgestellt.
Da zeigt sich wieder einmal, bei der Pensionsreform dauert in Österreich alles ein bisschen länger.
Das Wort Pensionscrash kam im Beitrag von Wolfgang Fuchs vor.
Das Thema wird uns also sicher noch länger begleiten.
Schlechte Nachrichten kommen aus der Wirtschaft.
Das Statistische Zentralamt hat die Daten für den Warenaustausch des Vorjahres veröffentlicht, also die Handelsbilanz.
In aller schmerzhaften Kürze, das Handelsbilanzdefizit ist im Vorjahr um 14,3 Prozent gestiegen und hat damit wieder die 100 Milliarden Schilling-Grenze übersprungen.
Österreich hat im Vorjahr Waren um etwas mehr als 712 Milliarden Schilling eingeführt und Waren um 612 Milliarden ausgeführt.
Damit stieg das Defizit von 88 Milliarden im Jahr 1995 auf über 100 Milliarden im Vorjahr.
Was an diesen Daten besonders ins Auge sticht, ist die Entwicklung der Handelsbilanz mit den EU-Staaten, also mit den mit Abstand wichtigsten Handelspartnern Österreichs.
Österreich hat aus der EU im Vorjahr Waren um 504 Milliarden eingeführt.
Ausgeführt hat Österreich in den gemeinsamen Markt Waren um 392 Milliarden Schilling.
Also nur der Warenverkehr mit der EU brachte ein Defizit von 113 Milliarden.
Vor allem das Ansteigen der Importe von Maschinen und Fahrzeugen machte sich hier bemerkbar.
Allein der Autoimport im Vorjahr stieg um 14 Prozent.
Generell legte sowohl der Import aus der EU als auch der Export in die EU zu.
Der Import leider wesentlich stärker.
Erfreulich hingegen ist die Handelsbilanz mit den Drittländern, also den Nicht-EU-Staaten.
Hier erwirtschaftete Österreich einen Überschuss von 11,5 Milliarden Schilling.
Insgesamt macht der Handel mit den Drittländern aber nur rund ein Drittel des Gesamtvolumens aus.
Die mit Abstand wichtigsten Handelspartner Österreichs sind die EU-Staaten und da schaut es leider weniger gut aus.
Fritz Jungmeier hat berichtet.
Zum Stichwort EU und dem kommenden Amsterdamer Gipfel kommen wir in ein paar Minuten.
Zunächst haben wir noch ein Thema aus Österreich.
Wir wechseln in den Nationalrat ins Parlament.
In der aktuellen Stunde, die da am Vormittag abgehalten wurde,
Da wählten die Grünen eine rhetorische Frage als Thema.
Soll man den Strafverfolgungsbehörden in ihrem derzeitigen Zustand, Klammer auf, freie Ausreise der Kurdenmörder, Ermittlungsbannen bei den Briefbombenattentaten, Klammer zu, Rasterfahndung und Lauschangriff zur Verfügung stellen?
Im Nationalrat haben sich alle Oppositionsparteien skeptisch gegenüber den neuen Verhandlungsmethoden geäußert.
Aus dem Parlament Franz Simbürger.
Grüne und Liberale, die sich, wie gesagt, gegen die neuen Verhandlungsmethoden aussprechen, bringen vor allem ein Argument ins Spiel.
Hier werde dem allgemeinen Bespitzeln der Bevölkerung Tür und Tor geöffnet.
Rudolf Anschober von den Grünen.
Lauschangriff und Rasterverhandlung bringen nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Risiko.
für den einzuhaltenen, unbescholtenen Bürger.
Die Terror- und Mafiabosse, um die es angeblich geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, die können sich schützen.
Zielführender wäre es da, die Polizei ordentlich auszubilden, sagt Anschober.
Und sein Argument, die Vorgänge rund um die Kurdenmorde oder in der Briefbombenaffäre zeigten auch, dass man Polizei und Justiz in ihrem derzeitigen Zustand solche Instrumente wie Rasterfahndung und Lauschangriff gar nicht erst in die Hand geben dürfe, dieses Argument weist Justizminister Nikolaus Michalek vehement zurück.
Die von Ihnen angeführten Verfahren sind geradezu ein klarer Beleg dafür, dass die Justizbehörden eben nicht willfährig Wünsche der Sicherheitsbehörden ungeprüft übernehmen.
Es sei einfach eine Frage der Waffengleichheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, die für die neuen Fahndungsmethoden spreche, sagt der Justizminister.
Und noch schärfer als er, weist SPÖ-Redner Willi Fuhrmann die Argumentation von Grünen und Liberalen zurück, hier gehe es um das Ausspitzeln unbescholtener Bürger.
Bitte unterstellen Sie doch nicht immer, dass das nur üble Kreaturen sind, die nur vorhaben, die österreichische Bevölkerung auszuspitzeln, der österreichischen Bevölkerung was antun zu wollen und haben Sie doch die Fairness
Diesen Aspekt auch einmal aus dem Blickwinkel der potenziellen Opfer der organisierten Kriminalität zu diskutieren.
Die Freiheitlichen sind im Prinzip für die neuen Fahndungsmethoden.
Ihre eigenen Erfahrungen, etwa, dass im Zusammenhang mit den Briefbomben auch in Richtung FPÖ ermittelt worden sei, das bringe sie dazu, besonderes Augenmerk auf die Kontrolle von Rasterfahndung und Lauschangriff zu legen, sagt Ewald Stadler von der FPÖ.
Und bespitzelt?
Bespitzelt werde doch jetzt schon, so Stadler.
Der Lauschangriff findet statt.
Obskure Tätigkeiten machen einen Lauschangriff.
Alles jenseits der Rechtsordnung.
Auch die Polizei, auch die Post.
Alles jenseits der Rechtsordnung.
Daher ist hier Verrechtlichung und Kontrolle erforderlich.
Aber es muss eine Kontrolle geben, Herr Bundesminister, die nicht von der Regierung ausgeübt wird.
Den Hinweis der Regierungsparteien, es werde in dem Gesetz ja jede nur denkbare Art von Kontrolle vorgesehen, den wischt Heide Schmid vom liberalen Forum vom Tisch.
Der Beschluss nutzt Ihnen doch nichts, wenn das kein Mensch dann auch tatsächlich einhält.
Wir hatten es in der Vergangenheit und wir haben es in der Gegenwart.
Ich bitte Sie, wie oft geht hier ein Abgeordneter einer bestimmten Fraktion heraus und erzählt Ihnen irgendetwas aus Verschlussakten?
Da haben Sie geregelt, dass es ein Verschlussakt ist.
Und da vom Rednerpult aus wird es in alle Öffentlichkeit verbreitet.
Umso mehr bestehe die Gefahr des Missbrauchs bei Lauschangriff und Rasterverhandlung, sagt Schmid.
ÖVP-Redner Paul Kisch schließlich wirft den Grünen und den Liberalen vor, es gehe ihnen gar nicht darum, organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Kisch zitiert aus einem EU-Bericht über organisierte Kriminalität, wo es zu Österreich u.a.
heißt,
Aktivitäten asiatischer Gruppierungen sind in unserem Land evident.
Camorra-Mitglieder sind in drei österreichischen Bundesländern aktiv.
Rumänische Gruppierungen benutzen Wien als Stützpunkt.
Kolleginnen und Kollegen, das wollen Sie nicht registrieren, das negieren Sie.
Wir sind der Auffassung, genau diesem Thema haben wir uns mit den elektronischen Methoden zu widmen.
Justizminister Michalek will jedenfalls in den nächsten Tagen den endgültigen Gesetzentwurf für Lauschangriff und Rasterfahndung vorlegen.
Ende Juni soll dann hier im Parlament das Gesetz auch beschlossen werden.
Dann werden wir wieder darüber berichten.
Vorerst zurück an das Studio.
Rasterverhandlung und Lauschangriff, einmal mehr ein hitziges Debatenthema im Parlament in der Aktuellen Stunde heute.
Der Nationalrat wird übrigens in seiner Sitzung heute auch das umstrittene Integrationspaket beschließen, mit der Zielsetzung bessere Integration der schon im Lande lebenden Ausländer, aber gleichzeitig eine deutliche Reduzierung des Neuzuzugs.
Im Asylgesetz wird eine Prüfung von Asylanträgen an der Grenze eingeführt.
Eine der Maßnahmen der neuen Fremden- und Asylgesetze.
Vor dem Amsterdamer EU-Gipfel bleiben nur noch einige Tage, um große Streitpunkte beizulegen.
Anfang nächster Woche soll er über die Bühne gehen, Montag und Dienstag.
Frankreich scheint nun doch bereit, den Stabilitätspakt zum Euro zu unterstützen.
Ein Pakt, der hohe Geldstrafen für jene Länder vorsieht, die ihr Budget nicht langfristig unter Kontrolle halten.
Deutschland gibt im Gegenzug dafür den Widerstand gegen ein Beschäftigungskapitel im EU-Vertrag auf.
Im Bonner Bundestag trägt heute Außenminister Kinkel diese neue Position der deutschen Regierung vor.
Die Bonner Regierungskoalition möchte allerdings ein möglichst allgemein gehaltenes Papier zur Beschäftigung.
Die SPD aber verlangt konkrete Zusagen.
Und die SPD hat das Druckmittel in der Hand, dass Kanzler Kohl bei der Ratifizierung der Gipfelergebnisse von Amsterdam auf sie, die Sozialdemokraten, angewiesen sein wird.
Aus Bonn dazu, Paul Schulmeister.
Im deutsch-französischen Streit um die Zukunft des Stabilitätspaktes für den Euro zeichnet sich eine Lösung ab.
Bonn ist bereit, nach jahrelangem Widerstand ein eigenes Beschäftigungskapitel im künftigen Maastricht-II-Vertrag zu akzeptieren.
Im Gegenzug erwartet Bonn, spätestens übermorgen beim deutsch-französischen Gipfel in Portier, die endgültige Zustimmung Frankreichs zum harten Stabilitätspakt, so wie er im Dezember in Dublin vereinbart worden war.
Mit dieser Annäherung ist freilich noch nicht sichergestellt, dass es beim Amsterdamer EU-Gipfel in der nächsten Woche nicht doch noch zu einem großen Streit über die Beschäftigungspolitik angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in der EU kommen könnte.
Für Bundeskanzler Kohl hat der Euro und damit auch der Stabilitätspakt höchste politische Priorität.
Kohl steht aber auch unter massivem Druck der Wirtschaftsverbände, jede Art von EU-Beschäftigungsprogrammen abzulehnen, da diese letztlich nur die Stabilität des Euro unterhöhlten.
Entsprechend dürftig ist auch der Inhalt jenes Antrages, mit dem die Bonner Koalitionsfraktionen am Nachmittag der Regierung die Annahme eines Beschäftigungskapitels im Maastricht-II-Vertrag empfehlen werden.
In seiner Regierungserklärung wird Außenminister Kinkel den Standpunkt Bonds deutlich machen.
Keine neuen Kompetenzen an Brüssel, keine zusätzlichen Finanzmittel, nur die bestehenden EU-Programme sollen durch bessere Koordination beschäftigungswirksamer umgesetzt werden, etwa bei der Mittelstandsförderung, der Berufsqualifizierung und den Strukturfonds.
Die eigentliche Beschäftigungspolitik müsse in der nationalen Souveränität bleiben.
Als abschreckendes Beispiel nennt Bonn den EU-Gipfelbeschluss von Essen 1995 über die transeuropäischen Verkehrsnetze.
Das Projekt wurde ein Flop.
Gemeinsam mit der britischen Labour-Regierung lehnt Bonn teure EU-Beschäftigungsprogramme ab.
Sie brächten keine Arbeitsplätze, würden nur die Schulden erhöhen und damit die Erfüllung der Euro-Kriterien erschweren.
Im Endergebnis gäbe es in der Bevölkerung nur noch mehr Eurofrust gegen Brüssel.
Beschäftigungspolitik à la Keynes sei längst widerlegt.
Die SPD-geführten Regierungen Brandt und Schmidt hätten zwischen 1969 und 1982 insgesamt neun Konjunkturprogramme mit insgesamt umgerechnet
420 Milliarden Schilling beschlossen, ohne die Arbeitslosigkeit wesentlich zu verringern.
Dagegen sei damals die Staatsschuld enorm gewachsen.
Doch auch die SPD-Opposition vertritt heute nicht mehr die alten Rezepte und will keine neuen EU-Ausgabenprogramme.
Die SPD sieht freilich in den derzeitigen Bonner Vorschlägen nur einen völlig unzureichenden Leertitel für den künftigen Maastricht-II-Vertrag, so heißt es.
Einer solchen Farce, die nur ein scheinbares Einlenken sei, werde die SPD nicht zustimmen.
Dem ORF gegenüber kündigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wittschorek-Zoll die Unterstützung des Vorschlags an, den der holländische EU-Ratsvorsitz gemacht hat und der unter anderem jährliche EU-Prüfberichte zur besseren Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken vorsieht.
Bonn sei isoliert.
Mit dem Nein zu den holländischen Vorschlägen werde die Regierung Kohl international nicht mehr durchkommen, sagte Vicerik Zoll.
Da nun die deutsche Regierung die SPD-Stimmen für die Ratifizierung des Maastricht-II-Vertrages im November benötigt, könnte sich Bundeskanzler Kohl zu weiteren Konzessionen beim Streitthema der europäischen Beschäftigungspolitik gezwungen sehen.
als Schulmeister aus Bonn über die deutsche Position im Vorfeld des großen EU-Gipfels von Amsterdam Anfang nächster Woche.
Je näher dieser Termin rückte, desto größer schien an die Frage Zeichen zu werden, was nun dort wirklich wie zu einem Abschluss gebracht werden kann.
Was bewirkt die neue Haltung der neuen Linksregierung in Paris?
Wackelt nun doch der Terminplan für die Europawährung Euro?
Bleibt es bei dem speziell von Deutschland verforderten Stabilitätspakt zur Absicherung eines harten Euro?
Und wie verträgt sich das wiederum mit den immer lauteren Forderungen, nicht nur aus Frankreich, nach einem europäischen Beschäftigungspaket?
Am Telefon ist unser Brüsseler EU-Korrespondent Günther Schmitt und in die Frage, Herr Schmitt, vielleicht kommen wir da mit der Frage eben weiter, was liegt denn nun aus heutiger Sicht eigentlich tatsächlich auf dem Tisch für die Staats- und Regierungschefs in Amsterdam sozusagen?
Ja, da würde man einmal die Entscheidung treffen wollen, ob man den Stabilitätspakt, so wie er geschrieben wurde, auf Wunsch der Deutschen, der also sehr strenge Budgetdisziplin vorsieht in Zukunft, dass man den doch akzeptieren kann, obwohl die Franzosen da ein Zeitproblem haben, wie sie sagen, weil sie erst am 19.
Juni in die Nationalversammlung gehen mit ihrer Regierungserklärung und vorher sich
ungern irgendwie festlegen wollen.
Andererseits hat eine französische Regierung sich noch immer darüber hinweggesetzt, über derartige Formalitäten, wenn sonst das Umfeld gestimmt und sie bekommt, was sie will.
Also dieser Stabilitätspakt wird unverändert angenommen oder verschoben wieder.
Dann gibt es den großen Reformvertrag über die Europäische Union.
Da sitzen heute wiederum, wie schon in den letzten Wochen eigentlich permanent,
Diplomaten und hohe Beamte zusammen, um die letzten Hürden dort zu überwinden.
Dann gibt es die Schlussfolgerungen wie bei jedem Gipfel.
Das ist immer so das Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen, Monate, Jahre sogar für die Europäische Union.
Und dann kann man eventuell ein extra Papier machen, wenn es sich ausgeht, wenn es fertig wird bis dahin, wenn man sich darauf einigen kann, über diesen neuen Pakt für Beschäftigung und Wachstum, von dem ja die Franzosen wollen, dass er kommt und den sie sozusagen gleichberechtigt neben den unversehrten, intakten Stabilitätspakt stellen will.
Man kann dieses Problem der Franzosen mit diesem zeitlichen Konflikt unter Umständen dadurch lösen, dass man zum Beispiel in die Schlussfolgerungen bereits sehr detailliert hineinschreibt, was man bei der Beschäftigung machen will.
Wenn die Franzosen dann ihre Nationalversammlung absolviert haben, dann kann man sozusagen das in eine rechtliche Form machen und dann den Pakt machen, also diesen Beschäftigungspakt.
Da gibt es viele Möglichkeiten, wenn man will, wenn der politische Wille vorhanden ist und das scheint so zu sein, dann ist das möglich und kann bis nächste Woche gemacht werden.
Das heißt, diese erscheinbare Polarisierung der beiden doch wichtigsten EU-Länder, Deutschland auf der einen Seite mit dem starken Eintreten für diesen Stabilitätspakt und Frankreich mit seiner neuen Regierung auf der anderen Seite, die sich ja zumindest die Bedenkzeit erbeten haben, diese Polarisierung muss nicht diesen Gipfel von Amsterdam wesentlich beeinträchtigen oder kann dort aufgelöst werden.
Das ist richtig, es muss nicht beeinträchtigen, sehr viel wird davon abhängen, wie gut Helmut Kohl mit seinem neuen französischen Kollegen Jospin am Freitag reden wird, wenn sie sich zum ersten Mal treffen, wie immer vor Gipfeln, trifft ja der deutsche und der französische Ministerpräsident zusammen, da wird man sehr viel sehen dann.
Im Wesentlichen ist es ja so, dass sich das schon abgezeichnet hat, auch unter der alten Regierung.
Da hat Chirac ja auch immer gesagt, man müsste doch das Soziale etwas stärker betonen.
Und da waren schon die Deutschen dann immer irgendwie vorsichtig.
Denn sie wollen vor allem eins nicht.
Sie wollen nicht, dass da große Versprechungen gemacht werden der europäischen Öffentlichkeit.
auf Knopfdruck Arbeitsplätze schaffen kann.
Das ist leider nicht der Fall.
Und zweitens sagen Sie, wir wollen also nicht Maßnahmen beschließen, die zwar viel kosten, aber nichts bringen.
Drum sind Sie zum Beispiel sehr lange etwas skeptisch gewesen, was dieses neue Beschäftigungskapitel im Reformvertrag betrifft.
Dort soll ja festgelegt werden, dass man die Beschäftigungspolitik in den Einzelnändern gemeinsam beobachten, überwachen will, dass man einander unter Umständen auch blaue Briefe schreibt, wie es jetzt schon beim Budgetdefizit der Fall ist, dass man also sagt, liebe Freunde, ihr habt zwar versprochen, ihr macht das für die Beschäftigung, gemacht habt ihr etwas zu wenig, da müsste mehr tätig werden.
Dieses Beschäftigungskapitel war lange umstritten, weil die Deutschen es nicht so recht wollten.
Jetzt ist es klar, dass es kommen wird.
Das ist ja, das läuft hier unter skandinavisches Kapitel, was ein bisschen unfair ist, weil die Österreicher es vorgeschlagen haben ursprünglich, nur die Skandinavier waren halt etwas präsenter.
Und dieses Kapitel wird also kommen und wird möglicherweise jetzt doch in irgendeiner Form noch verstärkt werden.
Also auch das ist eine Möglichkeit, dass man diese Beschäftigungssache dort drinnen lässt und dass die Franzosen eventuell damit
eben wie ich gesagt habe in den Schlussfolgerungen.
Herr Schmid, Stichwort Skandinavier und Österreicher.
Wie sieht es denn Ihrer Erfahrung nach bei solchen Gipfeltreffen aus?
Ist da eine Art Gruppenbildung jetzt wahrscheinlich, dass sich hier die Gruppe deutsche Position und da die Gruppe französische bildet bei dieser zweitägigen Runde?
Oder läuft das eigentlich ganz anders?
Das läuft doch alles etwas anders, als man sich es vielleicht vorstellt.
Das ist eine Gruppe, die Regierungschefs, die zu Hause
praktisch keinen Widerspruch haben, die wirkliche Chefs sind und die kommen da zusammen und da bildet sich so etwas wie ein gruppendynamisches Gefühl heraus, so dass selbst wenn einmal zwei unterschiedliche Meinungen zu einem Thema sind, die dann bei anderen Themen durchaus einer Meinung wieder sind und das gibt also auch in diesem Fall durchaus Themen, wo Österreich sehr stark Deutschland unterstützt oder Deutschland Österreich unterstützt und andererseits gibt es halt Themen, wo unter Umständen dann die Deutschen irgendwo eine andere Meinung haben,
als der Österreicher.
Das ist alles sehr amikal normalerweise und verläuft durchaus friedlich.
Und kann also jetzt endlich eine Lösung bringen, vielleicht mit einer zeitlichen Verschiebung, die doch im Wesentlichen den Fahrplan in Richtung Euro mit einem unterstützenden Stabilitätspakt, mit der Berücksichtigung einer Beschäftigungspolitik, das alles doch unter einen Hut bringt.
Ja, durchaus.
Wenn man vorgestern hingehört hat, was der neue französische Finanzminister wirklich gesagt hat, dann muss man zu dem Schluss kommen, dass alles eigentlich, wenn es eine Verzögerung jetzt einmal gibt bei dem Stabilitätspakt, dass eine Verzögerung um zwei bis drei Wochen höchstens sein wird.
Aber man arbeitet dem sehr stark daran, das doch in Amsterdam zumindest politisch schon einmal abzusegnen.
Und Jospein hat ja offensichtlich gestern, als ihn die holländische Präsidentschaft besucht hat, der holländische Ministerpräsident Wim Kock,
hat angeblich auch gesagt, er kann sich vorstellen, doch den Stabilitätspakt schon in Amsterdam zu unterschreiben.
Vielen Dank, Günter Schmidt in Brüssel.
Unser Mann in der EU-Zentrale packt natürlich auch schon sozusagen die Koffer zur Teilnahme, zur Beobachtung des Gipfels von Amsterdam.
Im deutschen Prozess um die Versenkung des holländischen Frachters Lucona hat das Landgericht von Kiel heute den Kaufmann Hans-Peter Daimler zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Daimler habe sich als Komplize des in Wien schon verurteilten Udo Proksch der Beihilfe zum Mord und Mordversuch in jeweils sechs Fällen schuldig gemacht, befand das Schwurgericht am Ende eines fast fünfjährigen Verfahrens.
Aus Deutschland, Alfred Schwarz.
Mit stoischer Miene folgte der Angeklagte Hans-Peter Daimler der Urteilsverkündung.
14 Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord und Mordversuch, für Daimler ein maßvolles Urteil.
Nur manchmal merkte man an nervösen Zucken von Daimlers Händen seine innere Anspannung.
Während der Urteilsbegründung lächelte er manchmal ungläubig und schüttelte den Kopf.
Das Gericht in Kiel sah in Daimler nur einen Kompagnon von Udo Broks, der, so der Richter wörtlich, im Fahrwasser von Udo Broks segelte.
Verurteilt wurde Daimler also nur als Mittäter.
14 Jahre Haft bedeuten,
Dass Daimler, wenn er sich in seiner Haft gut verhält, voraussichtlich in etwa drei Jahren das Gefängnis in Kiel verlassen kann.
Fünf Jahre ist er ja schon in Untersuchungshaft gesessen.
Das Verfahren hat insgesamt etwa 20 Millionen Schilling gekostet.
Auch diese Summe muss Daimler bezahlen.
Wenn er nicht über geheime Geldreserven verfügt, wird er sein Leben lang zur Rückzahlung der Gerichtskosten gepfändet werden.
Akritisch listet derzeit das Gericht in der Urteilsbegründung auf, wie Proksch und Daimler den Versicherungsbetrug vorbereiteten und dafür sorgten, dass der Strengstoff, etwa 300-600 Kilogramm Synanid, an Bord der Lokona kamen.
Der Haupttäter, so das Kieler Gericht, sei Proksch gewesen.
Mit wesentlichen Aufgaben der Durchführung der Vorbereitungsarbeiten zum fiktiven Transport einer Uranaufbereitungsanlage nach Hongkong sei aber Daimler beauftragt gewesen.
Er habe Scheinfirmen gegründet, zahlreiche Unterlagen sowie Zoll- und Frachtpapiere gefälscht und letztlich mit Prox gemeinsam für die Sprengung der Lukona im Indischen Ozean gesorgt.
Auch bei der Schillerung des Überlebenskampfes der Besatzung nach der Explosion der Lukona ist keine Regung von Daimler zu sehen.
Seine Rechtfertigung, er habe sich zwar am geplanten Versicherungsbetrug beteiligt, von der Sprengung der Lukona aber erst im Nachhinein erfahren, schenkte das Gericht keinen Glauben.
Daimlers Verteidigung hatte während des 5-jährigen Verfahrens in Kiel immer wieder mögliche Verwicklungen von Geheimdiensten, insbesondere der ostdeutschen Stasi, ins Spiel gebracht.
Auf Wunsch der Verteidigung hätte sogar ex-TDR-Spionages Markus Wolf im Lukona-Verfahren vernommen werden sollen.
Doch das Gericht lehnte diese Verschleppungspraktik ab.
Nach 5 Jahren eines detaillierten Verfahrens wollte man endlich zu einem Urteil kommen und schaffte es mit 14 Jahren wohl zu einem Kompromiss zu kommen.
Verurteilung ja, aber nur wegen Beihilfe zum Mord und Mordversuch.
Eine Variante, die die Verteidigung Daimlers akzeptiert und keine Berufung einbringen wird.
Noch ist nicht klar, ob sich die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil zufrieden gibt.
Sie hatte eine lebenslange Haftstrafe für Daimler gefordert.
Mit gemischten Gefühlen nahm Lokona-Aufdecker Bretter-Ebner, der extra zur Urteilsverkündung nach Kiel gekommen war, das Urteil auf.
Er sieht in Daimler keineswegs mehr den Mittäter.
Für ihn hätte das Urteil lebenslange Haft lauten müssen.
Die schwere Wirtschaftskrise in Bulgarien, die im vergangenen Winter
sogar zahlreiche Hungertote gefordert hat, sie hält nach wie vor an.
So haben die jüngsten Wahlen im April einen Machtwechsel gebracht und die frühere kommunistische Regierung in die Oppositionsrolle gedrängt.
Die neue Regierung, die sogenannte Union demokratischer Kräfte, kann das Land aus der jahrelangen Wirtschaftsmisere aber nur langsam herausführen.
Und nach wie vor herrscht Hunger in Bulgarien.
Und die Bevölkerung bleibt von Auslandshilfe abhängig, berichtet Christian Hunger.
Fast 500 Prozent Inflation haben Bulgarien zu Jahresbeginn endgültig ins wirtschaftliche Chaos gestürzt.
Gleichzeitig hat man die Preise freigegeben.
Die Folge war, dass sich kaum noch jemand die wichtigsten Lebensmittel leisten hat können.
Jetzt nach den Wahlen ist zwar die Weltbank mit Milliardenkrediten eingesprungen, die Inflation ist mittlerweile gegen null gesunken.
Den Bulgaren hat das im täglichen Überlebenskampf bisher aber wenig gebracht.
Die Regierung muss zunächst jahrelang versäumte Reformen nachholen.
Die maroden Staatsbetriebe werden geschlossen, das heißt vorerst noch mehr Arbeitslose.
Donka Paprikhova, die 81-jährige bulgarische Vorkämpferin für Sozialhilfe mit dem Ruf einer Mutter Teresa, appelliert an die europäische Solidarität.
Wir gehören zu Europa, nicht wahr?
Und in Europa zu hungern in dieser Hinsicht, also Arbeitslosigkeit gibt es überall.
Aber in Österreich, in den anderen Ländern wird geholfen an diese, die arbeitslos sind und unsere Menschen.
Deswegen sind viele krank, alle sind krank.
Wenn auch die Arzneien in der Apotheke sind, die Menschen haben keine Möglichkeit, sie zu kaufen.
Es ist schrecklich, ich kann nicht mit Worten sagen, wie schrecklich es in Bulgarien ist.
Die Bulgaren setzen große Hoffnungen in ihre neue Regierung.
Außer Versprechungen hat es in der kurzen Zeit seit den Wahlen bisher klarerweise nur wenig Erleichterungen gegeben, schildert Paprikower heute anlässlich eines Österreich-Besuchs die dramatische Situation am Beispiel der Krankenversorgung.
Viele Krankenhäuser müssten zugemacht werden, denn es gibt kein Geld, können nicht den Ärzten bezahlen, können nicht Arzt sein, gibt man nicht in den Krankenhäusern.
Eine Operation gemacht zu werden, muss der Kranke alle Sachen kaufen, draußen, Spritzen, alles was nötig ist für eine Operation und erst dann kann er operiert werden.
Jetzt geht es einmal darum, den hochverschuldeten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
Die Nationalbank in Sofia wird neu organisiert.
Die bulgarische Lever soll Anfang nächsten Monats fix an die D-Mark gebunden werden.
Bis die Menschen etwas davon im täglichen Leben bemerken, wird es aber noch dauern.
Die Lage ist wirklich schwer, sehr schwer.
Ich weiß nicht, aber monatelang, sogar vielleicht zwei Jahre werden wir brauchen müssen, damit wir ein bisschen, wenigstens nicht vom Hunger sterben.
Aber leider, es gibt Menschen von der früheren Regierung, die jetzt uns sorgen, uns wieder zu vernichten, damit sie wieder an
die Macht kommen.
Und das ist eben das Schlimme.
Die neue bulgarische Regierung will das Land in die Europäische Union führen, hat sie angekündigt.
Der Weg dorthin dürfte jedenfalls noch lang werden.
Sieben Minuten nach halb eins, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Wenn Bürgermeister nicht mehr genug Essen kaufen konnten, um ihre Familien zu halten,
Wenn Mütter und Väter ihre Kinder nicht mehr ernähren können, werden sie auf die Straße gehen und ihre Regierung für den Hunger verantwortlich machen.
Angesichts der leeren Silos kann nur eine schlechte Ernte zu einer politischen Krise führen, von der wir uns heute noch keine Vorstellung machen können.
Diese Krise wird sich nicht auf die dritte Welt beschränken, sondern auch die multinationalen Konzerne, die allesamt in den aufstrebenden Märkten der südlichen Halbkugel investiert haben, erfassen."
Ein düsteres Bild, gezeichnet von Lester Brown, dem Präsidenten des World Watch Institutes.
Die Entwicklung am Weltagrarmarkt gibt ihm zu denken.
Die Bevölkerung wächst, die Kornkammern leeren sich.
Die Finanzmärkte sind in helle Aufregung geraten.
Nach Jahren der Überproduktion wird Getreide plötzlich weltweit knapp.
Und während die Produktion stagniert, steigt die Nachfrage dramatisch.
An diesem Umstand verdienen sich die Spekulanten eine goldene Nase.
Denn die höchsten Profite erzielt eine Ware, die knapp und unverzichtbar ist.
Wer über sie verfügt, hat alle Trümpfe in der Hand.
So wie etwa George Soros, größter Landeigner Argentiniens.
Ihn und sein Imperium porträtiert Gabriele Weber in ihrer Reportage.
Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Und im Mittagsjournal machen wir weiter mit einem Blick auf die Situation der russischen Armee.
Diese Institution, die gerade noch als Garant für Russlands Rolle als Großmacht gilt, verfällt zunehmend mit dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes.
Schon in Tschetschenien holten sich die russischen Truppen eine blutige Nase.
Wiederholte Meldungen über Amokläufe von Unteroffizieren und einfachen Soldaten in den letzten Wochen sind offensichtlich Vorboten des Zerfalls.
Die Soldaten sind zunehmend schlecht ausgebildet, die Waffen veraltet und zahlreiche Offiziere warnen, Russland könnte seine Wehrfähigkeit verlieren.
Die Reform dieser Armee ist seit langem ein angestrebtes Ziel.
Ein Ziel, an dem der letzte Verteidigungsminister gescheitert ist und an dem sich der neue jetzt versuchen muss.
Aus Moskau dazu Karin Koller.
Russlands Armee soll kleiner, straffer und damit effizienter werden.
Eine Idee, die schon seit langem in der russischen Regierung kursiert.
Eine Idee, die auch Präsident Boris Jelzin bei jeder nur passenden Gelegenheit verkündet.
Eine Idee, an deren Umsetzung aber auch der vor kurzem geschaffte Verteidigungsminister Radionov letztlich scheiterte.
Denn Radionov verlangte Geld für seine Armee-Reform.
Geld, das der mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende russische Staat derzeit einfach nicht hat.
Das Konzept, mit dem nun Russlands neuer Verteidigungsminister Igor Sergeyev auftrat, sieht vor, eine Armee-Reform innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets umzusetzen.
Sergeyevs Sauberbord heißt Umschichtung.
Sein Plan?
Alles, was nicht direkt mit der Verteidigung zu tun habe, solle aus dem Verteidigungsbereich ausgeklammert werden.
Das heißt, nicht mehr aus seinem Budget bezahlt werden.
Denn noch immer, wie zu Sowjetzeiten, gehört jeder Betrieb, der auch nur im Entferntesten etwas mit der Armee zu tun hat, wie Schuhfabriken oder ähnliches, dem sogenannten militärisch-industriellen Komplex an.
Die meisten dieser Betriebe rentieren sich nicht.
Eigentlich gehörten sie geschlossen, wie zum Beispiel die Nuklearfabrik Mayak, eine der ältesten und größten ihrer Art in Russland.
Mayak hat seit dem Ende des Kalten Kriegs keine wirklichen Aufträge mehr.
Zwar versucht man dort auf zivile Nuklearwirtschaft umzusatteln, bietet zu günstigen Preisen Wiederaufbereitung von Trennstäben für Kernkraftwerke an, doch da der Betrieb noch immer dem Militärbereich zugeordnet ist und letztlich Sperrgebiet ist, kann die Betriebsleitung nicht wirklich nach marktwirtschaftlichen Kriterien arbeiten und Kunden gewinnen.
Solche Betriebe auszugliedern, nützt den Betrieben selbst und der Armee.
Weiters möchte der Verteidigungsminister sich von der wildwuchernden Armee-Bürokratie verabschieden.
Derzeit fließen ja 60% seines Etats nur in die Aufrechterhaltung eben dieses Apparats.
Sergejew hofft mit den damit freigewordenen Geldern das zu finanzieren, was die ureigenste Aufgabe einer jeden Armee ist.
Nämlich, wenn es notwendig ist, das Land zu verteidigen.
Eine Aufgabe, die die derzeitige russische Armee nicht wirklich erfüllen kann.
Die Soldaten werden schon lange nicht mehr richtig ausgebildet.
Es fehlt an Geld für die Übungen.
Es fehlt an Geld, die Soldaten ordentlich zu ernähren.
Außerdem ist das Kriegsgerät veraltet und nur bedingt verwendbar.
Nur mehr die Hälfte der Flugzeuge der strategischen Luftstreitkräfte einsetzbar.
Zwei Drittel der Raketenbomber müssen längst überholt werden.
Wenn wir so weitermachen, sagte der Verteidigungsminister, dann wird unsere Armee im Jahr 2000 nicht mehr funktionieren.
Und das wissen auch die Offiziere.
Ob sie aber trotzdem bereit sind, Sergeevs Reformpläne mitzutragen,
Kein Caller aus Moskau.
Besuche von österreichischen Politikern in den USA sind natürlich keine Seltenheit.
Seltener ist es schon, dass ein Abgeordneter aus Wien vor einem amerikanischen Kongressausschuss aussagt.
Peter Pilz, nun grüner Abgeordneter im Wiener Landtag, ist vom Menschenrechtsausschuss eingeladen worden, über die Haltung Österreichs gegenüber dem Iran im Zusammenhang mit den Kurdenmorden von 1989 zu referieren.
Die Regierung in Teheran wird ja verdächtigt, die Morde an den beiden kurdischen Oppositionspolitikern in Auftrag gegeben zu haben.
Die Berliner Richter im sogenannten Mykonos-Prozess haben das sogar als erwiesen angenommen.
Peter Pilz hat nun bei seinem Auftritt im Kongress nicht nur die Vorfälle aus seiner Sicht und Erfahrung geschildert, sondern auch Österreich heftig kritisiert, berichtet Eugen Freund.
Noch bevor Peter Pilz vor dem Ausschuss aussagt, hat er, wie er erzählt, ein freundschaftliches Treffen mit Helmut Türk, dem österreichischen Botschafter in den USA.
Österreich muss sich der eigentümlichen Rolle bewusst sein, die es in dieser Angelegenheit, in diesem diplomatischen Dreieck mit Pilz und der USA spielt.
Der Aufklärer Pilz, wenn man so will, ist auf der Seite der USA.
Und Washington ist wiederum mit Österreichs weicher Haltung gegenüber dem Regime in Teheran alles andere als einverstanden.
Vor diesem Hintergrund
gewinnt die Anhörung im amerikanischen Kongress eine besondere Pikanterie.
Eine staatliche Anzahl an Exil-Kurden und John Parker, der Vorsitzende des Kongressausschusses für Menschenrechte, haben Platz genommen, als Pilz über die Vorfälle im Juli 1989 in Wien berichtet.
Die Kurdenmorde, in deren Anschluss die verdächtigten Iraner mit staatlicher Unterstützung das Land verlassen durften, diese Kurdenmorde haben gezeigt, dass sich Österreich hat erpressen lassen, sagt Pilz.
Austria has made it possible
Die schlechten Menschenrechtsverhältnisse im Iran seien auf Österreichs Haltung damals zurückzuführen.
Bild sagt auch, Nahost-Experten hielten es durchaus für möglich, dass der staatlich sanktionierte Terror möglicherweise zu einem Ende gekommen wäre, hätte Österreich damals die verdächtigen Iraner vor Gericht gestellt.
Peter Bildt hat sich mit seinen kämpferischen Aussagen bei diesem Hearing deutlich von dem ungeschriebenen Gesetz verabschiedet, wonach offizielle Repräsentanten im Ausland nicht über den eigenen Staat herziehen.
Aber der Wiener Landtagsabgeordnete weist diesen Vorwurf von sich.
Jeder, der glaubt, dass die Kurdenmorde aus dem Jahr 1989 eine interne Affäre Österreichs sind, der hat sich spätestens seit diesem Hearing im Kongress getäuscht.
Und es ist höchst an der Zeit, dass Österreich seine Reputation wieder herstellt.
John Parker, der Ausschussvorsitzende, der mitten in der Anhörung zu einer Abstimmung gerufen wird, spart danach ebenfalls nicht mit Kritik an Österreich.
Wenn sich eine Regierung als Komplize von Mördern herausstellt, dann hat sie einige Fragen zu beantworten.
Und das, sagt der amerikanische Politiker, gilt auch für andere europäische Staaten und deren nachgiebige Haltung gegenüber staatlichem iranischem Terrorismus.
Dreiviertel eins, zurück nach Österreich.
Sie erinnern sich vielleicht noch an das Seilbahnunglück am Kärntner Goldeck Anfang dieses Jahres.
Fünf Urlauber wurden dabei schwer verletzt.
Seit heute früh hat dieses Unglück ein Nachspiel vor Gericht.
Der Betriebsleiter der Bahn und einer seiner Mitarbeiter müssen sich da nicht nur wegen fahrlässiger Körperverletzung und Gemeingefährdung verantworten,
Ein Anklagepunkt ist auch Fälschung eines Beweismittels.
Denn unmittelbar nach dem Unfall hat jemand versucht, die Ursache zu vertuschen.
Aus dem Klagenfurter Landesgericht Peter Marta.
Das erste, was der Richter von den zwei Beschuldigten wissen will, ist, warum der Bauteil, der für den Unfall verantwortlich war, nach dem Unfall umgedreht wurde.
Der Maschinist sagt, er habe den sogenannten Kulissendeckel geöffnet, als er mit der Untersuchungskommission auf der Stütze war, drei Tage nach dem Unfall.
Dann habe er diesen Deckel wieder aufgesetzt, diesmal allerdings richtig.
Was für den Staatsanwalt Beweismittelfälschung ist, ist sowohl für den beschuldigten Maschinisten als auch für den verantwortlichen Betriebsleiter einfach ein dummes Missverständnis.
Der Richter will es ganz genau wissen, wie die Anlage eigentlich funktioniert.
Die Setalsesselbahn ist ja eine der wenigen Winkelbahnen der Welt.
Und der Rollenmechanismus, der die Doppelsessel um die Kurve trägt, ist sehr kompliziert.
Auslöser für den Unfall war ja ein falsch montierter Teil an der Umlenkrolle bei Stütze 8.
Als das Seil der Seetalsesselbahn auf dem Goldeck aus der Führung sprang, wurden die Skifahrer regelrecht aus ihren Sesseln in die Tiefe katapultiert.
Der Richter geht bei der Befragung des Betriebsleiters ins Detail, fragt nach den Wartungsbüchern und nach den Kontrollen.
Dann geht er bei der Befragung des Betriebsleiters auf den zweiten Anklagepunkt ein.
Wer hat den Kulissendeckel falsch montiert?
Der Betriebsleiter weist jede Schuld von sich.
Weder er selbst habe in den Tagen zuvor an der Stütze 8 gearbeitet, noch hätte er seinen Mitarbeitern den Auftrag erteilt, auf die Stütze zu steigen.
Das müsse jemand betriebsfremder gemacht haben, der sich bei der Seilbahn gut auskennt.
Auf diese Aussage stützen sich die Verteidiger der Angeklagten und plädieren auf Nichtschuldig in allen Punkten der Anklage.
Derzeit werden die Gendarmeriebeamten einvernommen, die am Tag nach dem Unfall die Unglücksstelle untersucht haben.
Ein Urteil im Goldeck-Prozess ist frühestens am späten Nachmittag zu erwarten.
Peter Mather berichtet aus Klagenfurt.
Fast 200.000 Pendler aus Niederösterreich und aus dem Burgenland wenden täglich Stunden für ihren Arbeitsweg nach Wien auf.
Nur etwa 85.000 davon kommen mit der Bahn in die Bundeshauptstadt.
Und sie waren heuer zum dritten Mal von der Wiener Arbeiterkammer aufgerufen und gebeten, ihre Kritik an Fahrplänen und Fahrbedingungen zu deponieren und auch Wünsche zu äußern.
Über die Ergebnisse dieser sogenannten Pendleraktion der Arbeiterkammer berichtet Daniela Paul.
Fahrzeit statt Freizeit, unter diesem Motto stand die diesjährige Pendleraktion der Wiener Arbeiterkammer, die wie bereits in den Jahren davor bei der Umstellung auf den Sommerfahrplan Ende Mai durchgeführt wurde.
Ziel der Aktion ist es, den Zeitaufwand für den Arbeitsweg zu verkürzen und diesen für die Pendler auch bequemer zu machen.
In den etwa 2.000 bisher ausgewerteten Wünschen wurden vor allem die Verspätungen bei den Regionalzügen, die schlechte Abstimmung der Bahn mit den Buslinien, die vielfach veralteten und überfüllten Zugabteile und die schlechten Anschlussverbindungen kritisiert.
Gewünscht werden hauptsächlich mehr Komfort in den Zügen, kürzere Fahrtintervalle, spätere Abendverbindungen und Park-and-Ride-Abstellplätze im Umkreis von Wien.
Nach ersten Verhandlungen mit den österreichischen Bundesbahnen hat die AK bisher erreicht,
dass demnächst an Freitagen Züge von Wien nach Niederösterreich und ins Burgenland verstärkt geführt werden.
Schon länger beschlossene Projekte werden in Kürze realisiert, so werden die ÖBB ab Herbst auf der Südstrecke Doppelstockwagons für den Regionalverkehr einsetzen und an strategischen Punkten soll es bald 20.000 neue Park-and-Ride-Abstellplätze geben.
Und wir kommen zum Beitrag der Kulturredaktion in diesem Mittagsjournal.
Nach zwei Jahren Abwesenheit ist Hans Neuenfels für eine Operninszenierung nach Wien zurückgekehrt.
An der Wiener Volksoper bringt er Alexander Zemlinskys letzte Oper, Der König Kandaules, zur Erstaufführung in Österreich.
In den Hauptrollen sind Gertrud Ottenthal, Kurt Schreibmeier und Vikus Slabert zu hören.
Susanne Bruckner hat die erste Hauptprobe besucht, mit Hans Neuenfels gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Der, der sein Glück hält, soll sich gut verstecken und besser noch sein Glück vor anderen.
Er kann sich seines Glücks nur erfreuen, wenn er es vor Dritten demonstrieren kann.
König Kandaules, reich, schön und immer auf der Suche nach Selbstbestätigung.
Eine Suche, die unweigerlich in den Abgrund führt, eine Suche, die genauso symptomatisch für die Gesellschaft von 1938 wie für die heutige ist.
Für Hans Neuenfels ist das der Ansatzpunkt seiner Interpretation.
Die Frage ist, wie lange ein Glück, das man selbst nährt, wert ist.
Also, dass man nur aus sich herausziehen kann, wie weit man gesellschaftliche Bezüge oder wie weit man Teilungen vornehmen muss.
Und das heißt ja schon beim Tasso, da lacht Eleonore, was heißt glücklich sein?
Man muss ja nicht immer glücklich sein.
Es gibt ja auch ganz wunderbare andere Stufen der Depression, der Traurigkeit, der Besinnung,
Auch die Verzweiflung gehört zur Existenz dazu.
Und deswegen ist dieses Glückssuchen zwar sehr verständlich und sehr natürlich, aber es ist nicht der unbedingte Kulminationspunkt, denke ich, jeder Existenz.
Dementsprechend zeitlos Kostüme und Bühnenbild von Dirk von Bodisko und Christian Schmid.
Ein in Rottönen gehaltener Raum mit den notwendigsten Requisiten versehen.
Das Königspaar und seine skurrile Hofgesellschaft bewegen sich in weiß beziehungsweise goldenen Fantasiekostümen.
Zemlinskys radikaler Umgang mit Themen wie Sexualität, gesellschaftlicher Druck und erzwungene Glückseligkeit kommen neuen Fels ebenfalls sehr radikalem Ansatz entgegen.
Wir haben versucht, auch für das Publikum, aber damit auch für uns natürlich, die Musik, die aus der Tiefe, aus dem Inneren, aus den Seelenzuständen sich rekrutiert, in das Äußere, in die Veräußerung zu bringen.
Wobei ich Veräußerung nicht als Hülle meine, sondern in die Sehbarkeit zeigt.
Das ist auch das, was ich auch glücklich bin, dass ich sie in Wien mache.
Das ist das Europäische, was ich auch in der Zeit finde, aus der das Werk entstanden ist.
Auch etwas, was mit den Werten des alten Europa zu tun hat.
Werte, die nachdenklich stimmen und Ausgangspunkt für Diskussion und Kommunikation sein sollen.
Musik öffnet viel mehr als Worte zur Zeit, was ich größtenteils als Schauspieler und Schauspieler angefangen habe, sehr bedauere.
Aber diese Verarmung, diese Reduzierung, diese Schwerverständlichkeit von Sprache und von Sprache zueinander verhindert das sehr viel, unser Zusammensein.
Und Oper öffnet, macht die Leute
Ich soll mal sagen, willfähriger zu kommunizieren.
Und das ist das ganz Moderne und Zeitgenössische an der Oper erst mal als Mittel.
Zemlinsky hat seine letzte Oper, König Kandaules, nie fertig komponiert.
Nationalsozialismus und Emigration in die Vereinigten Staaten und ein Schlaganfall, von dem sich der Komponist nie mehr erholen sollte, waren die Gründe dafür.
In den 90er Jahren stellte der Musikologe Anthony Beaumont das Werk im Auftrag der Hamburgischen Staatsoper fertig, wo es im Vorjahr uraufgeführt wurde.
Am Pult des Wiener Volksopernorchesters steht dessen musikalischer Chef Ascher Fisch.
Das war's dann.
Alexander Zemlinskis, König Kandaules, die österreichische Erstaufführung am kommenden Samstag in der Wiener Volksoper.
Jetzt gleich im Mittagschanal die Schlussnachrichten.
Udo Proksch und Daimler hatten die Ladung der Lokona wahrheitswidrig als Uranmühle deklariert und auf 220 Millionen Schilling versichert.
Der Frachter war vor zehn Jahren versenkt worden.
Udo Proksch wurde 1991 in Wien unter anderem wegen sechsfachen Mordes, Gefährdung und versuchten schweren Betruges zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich.
Das Defizit in Österreichs Handelsbilanz hat sich im vergangenen Jahr deutlich vergrößert.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes wuchs das Passivum um 14,3 Prozent gegenüber 1995 auf 100,5 Milliarden Schilling.
1995 hatte es noch 88 Milliarden betragen.
Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Importe um 6,7 Prozent, die Exporte stiegen um nur 5,5 Prozent.
Der Nationalrat wird in seiner heutigen Sitzung das umstrittene Integrationspaket beschließen.
Dadurch soll der Neuzuzug von Ausländern drastisch reduziert werden.
Im Asylgesetz wird eine Prüfung von Asylanträgen schon an der Grenze eingeführt.
Ausländer mit Aufenthalts-, aber ohne Arbeitsbewilligung sollen schrittweise in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden.
Erwartungsgemäß üben die Oppositionsparteien Kritik.
Den Freiheitlichen erscheinen die neuen gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Neuzuwanderung zu gering, den Liberalen und Grünern jedoch zu weitgehend.
FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pablé verlangt eine Null-Zuwanderung.
In der Fragestunde standen Lauschangriff und Rasterfahndung im Mittelpunkt.
Der Grün-Abgeordnete Anschober kritisierte diese geplanten Ermittlungs- und Fahndungsmethoden.
Er meinte, Terror- und Mafiabosse könnten sich schützen, der unbescholtene Bürger dagegen nicht.
Kritik kam auch von Seiten der Liberalen.
Die Freiheitlichen sind für Lauschangriff und Rasterfahndung, verlangen aber strenge Kontrollen.
Innenminister Schlögl hofft dagegen, dass die Exekutive mit diesen Methoden ihre Erfolgsquote im Kampf gegen Kapitalverbrechen steigern kann.
Das Wetter im Großteil von Österreich sonnig, auch wenn von Südwesten her Wolkenfelder heranziehen.
Mit Regenschauern und Gewittern muss man heute besonders im Bergland rechnen.
Die Temperaturen erreichen heute Werte zwischen 23 und 29 Grad.
Und das war das Mittwoch-Mittagsjournal.
An den Reglern war als Tonmeister Kurt Quatter, an den Telefonen als Ablaufregisseur Hubert Arnim-Ellisen und am Mikrofon als E-Moderator Werner Löw.
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