Mittagsjournal 1997.06.17

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Mittagsjournal.

Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag, wenn auch das Generalthema unserer Berichte schwer im Magen liegen könnte.

Die Zukunft der Pensionen und der Sozialversicherung.

Neben der politischen Diskussion untersuchen wir die konkreten Konsequenzen.

Was wird es für Sie kosten, was derzeit verhandelt wird?

Verhandelt wird in Amsterdam der neue EU-Vertrag.

Unser Beobachterposten ist Günther Schmidt und ich erwarte ein Gespräch mit ihm, denn momentan trennt offenbar nicht nur der Ärmelkanal die Briten vom Rest Europas.

Der Europa-Kurs von Tony Blair wird zwar vom Lächeln des neuen Regierungschefs begleitet, in der Sache ist er aber hart.

Weitere Themen im Mittagsschonal, Lebensmittelbericht des Landwirtschaftsministers, nicht nur wie viel wir essen, sondern auch welche Qualität wir zu kaufen bekommen, Großrazzia in Frankreich gegen Kinderpornoring, Tag des Flüchtlings in Wien und die Sensationsmeldung des Tages.

Andreas Goldberger sagt Adios, er legt die Lizenz des österreichischen Skiverbands zurück.

Jetzt zu den Nachrichten verfasst von Andrea Maiwald, gelesen werden sie von Alexander Jonach.

Sie haben es bereits gehört, Andreas Goldberger ist nicht mehr Mitglied des österreichischen Skiverbandes.

Der Skiflugweltmeister hat dem ÖSV bereits Ende der Vorwoche mitgeteilt, dass er sich nicht mehr als Angehöriger des Kaders und des Skiverbandes betrachte.

Das hat der ÖSV heute bekannt gegeben.

Goldberger war wegen seines Kokainkonsums für sechs Monate gesperrt worden.

Außerdem muss er eine Geldstrafe von 100.000 Schilling zahlen.

Der Skispringer hat mehrmals angedeutet, dass er künftig für ein anderes Land starten könnte.

Bundeskanzler Klima hat die Pläne von Sozialministerin Hostasch als wichtigen Schritt zur Sicherung des Pensionssystems bezeichnet.

Hostasch will die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG-Bereich schon Anfang kommenden Jahres erhöhen, und zwar von 40.800 Schilling auf 45.000 Schilling.

Besserverdienende müssen dann etwa 500 Schilling monatlich mehr Sozialversicherungsbeitrag zahlen.

Ursprünglich war die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage stufenweise bis zum Jahr 2000 geplant.

Auch Selbstständige und Bauern sollen nach den Plänen der Sozialministerin mehr für ihre Pension einzahlen.

Für das Doppelbudget 1998-99 sollen diese kurzfristigen Maßnahmen Mehreinnahmen von 16 Milliarden Schilling bringen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute in Amsterdam über die Reform des Maastricht-Vertrages.

Die innere Reform der Europäischen Union ist Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Mitglieder.

Im Mittelpunkt stehen die künftige Außen- und Sicherheitspolitik, ein neues Abstimmungsverfahren und die Zahl der Kommissare.

In diesen Fragen gibt es derzeit noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

Die kleineren EU-Staaten bestehen darauf, auch künftig einen Kommissar in der Kommission zu stellen.

Statt des Prinzips der Einstimmigkeit soll es in Zukunft überwiegend Mehrheitsentscheidungen geben.

Gestern wurde der Euro-Stabilitätspakt fixiert.

Kommissionspräsident Sante hat sich zufrieden über den Beschluss gezeigt.

Durch das Zusatzprotokoll zur Beschäftigungspolitik würden zwar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, dafür werde aber das Rahmenprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Union festgelegt, sagte Santé.

Großbritannien Die oppositionelle konservative Partei versucht heute neuerlich einen Nachfolger für den bisherigen Vorsitzenden John Major zu bestimmen.

Im zweiten Wahlgang gibt es noch drei Kandidaten.

Die besten Chancen werden im früheren Minister für Wales, William Hague, eingeräumt.

Nahe Osten.

Bei neun Straßenschlachten in der Stadt Hebron im Westjordanland ist ein 14-jähriger Palästinenser lebensgefährlich verletzt worden.

Einige Palästinenser hatten Steine und Molotow-Cocktails auf israelische Soldaten geschleudert.

Die israelische Armee setzte Tränengas und Gummigeschoße an.

Seit Samstag kommt es in Hebron täglich zu Ausschreitungen.

China.

Armee und Polizei sind in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

Die Maßnahme steht offenbar mit der Übernahme Hongkongs in zwei Wochen in Zusammenhang.

Die Führung in Peking befürchtet verstärkte Aktivitäten der Demokratiebewegung und mögliche Unruhen.

Frankreich.

Die Polizei hat eine landesweite Großratzia gegen Käufer von Kinderporno-Videos eingeleitet.

Insgesamt 2500 Beamte durchsuchten hunderte Wohnungen nach Videokassetten.

Die Adressen wurden aus der Kartei eines Händlers herausgesucht.

Auf das Netz der Kunden von Kinderporno-Videos war die Polizei schon im Vorjahr gestoßen.

Seit gestern müssen sich in dieser Affäre 70 Beschuldigte in Paris vor Gericht verantworten.

Heftige Regenfälle und Überschwemmungen haben in Nordfrankreich vier Menschenleben gefördert.

In der Nähe von Rouen wurden eine Frau und ihre beiden Kinder von einer Schlammlawine mitgerissen und getötet.

Die Wassermassen beschädigten Dächer, Bäume und Autos.

Die Bewohner mehrerer Orte mussten mit Hubschraubern evakuiert werden.

In der Normandie waren am Vormittag noch fast 10.000 Haushalte ohne Trinkwasser.

Österreich und auch in Teilen der Steiermark sind am Abend Unwetter niedergegangen, besonders die Gebiete nördlich von Graz und in der Oststeiermark waren von Überschwemmungen und Vermurungen betroffen.

Zahlreiche Keller wurden überflutet, einige Häuser sind einsturzgefährdet, stellenweise lagen Hagelkörner Zentimeter hoch auf den Fahrbahnen.

Nach dieser Meldung die Frage, wie viel ist denn da runtergekommen und vor allem, was erwartet uns noch an Regen in der nächsten Zeit, Thomas Wosthal?

63 Liter pro Quadratmeter waren es auf dem Schöckl, dem Grazer Hausberg, immerhin noch 40 in der Obersteiermark.

Aber auch in den Folgen Niederösterreichs waren die Mengen recht beachtlich.

Hier wurden etwa in Puchberg auf der Hohnwand und in Mönchkirchen knapp über 30 Liter gemessen.

Im Vergleich dazu, in Wien waren es 9, in Graz und Klagenfurt 5 Liter pro Quadratmeter.

Heute Nachmittag und Morgen sind noch einige Regenschauer zu erwarten.

Erst am Donnerstag setzt sich allmählich die Sonne durch.

Die aktuellen Meldungen.

Wien bedeckt 17 Grad, Eisenstadt leichter Regen 17, St.

Pölten bedeckt 15, Linz stark bewölkt 17, Salzburg stark bewölkt 20, Innsbruck wolkig 19, Bregenz wolkig 18 und Graz und Klagenfurt heiter bei 22 Grad.

Nur vorübergehend kommt jetzt die Sonne hervor, vor allem in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland.

Schon bald werden die Wolken aber überall wieder dichter und im Laufe des Nachmittags muss man mit einigen Regenschauern rechnen, auch ein paar Gewitter sind dabei.

Die Temperaturen erreichen 17 bis 23, im Süden bis zu 25 Grad.

Morgen Mittwoch bleibt es unbeständig.

Die Sonne zeigt sich nur zwischendurch und zeitweise ziehen Regenschauer durch.

Auch Gewitter sind möglich, am wahrscheinlichsten sind sie in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland.

Die höchsten Temperaturen liegen, ähnlich wie heute, zwischen 18 und 24 Grad in 2000 Metern um 7 Grad.

Am Donnerstag scheint dann zeitweise die Sonne und es gibt nur einzelne Regenschauer.

Sie sind am ehesten in Berghain zu erwarten.

Es wird auch eine Spur wärmer, mit Höchstwerten zwischen 19 und 25 Grad.

Das war der Wetterbericht von Thomas Wostal und jetzt zur Sensationsmeldung des Tages.

Der Goldjunge der Nation verlässt den österreichischen Skiverband.

Zur Erinnerung, Andreas Goldberger hatte einen einmaligen Kokainkonsum im ORF Fernsehen eingestanden und war dann in der Folge vom ÖSV für sechs Monate gesperrt worden und mit einer Geldbuße von 100.000 Schilling bestraft worden.

Goldbergers Sperre für den ÖSV zu starten läuft am 20.

Oktober aus.

Da wäre also für die Wintersaison alles drin gewesen.

Aber bereits vergangene Woche teilte Goldberger dem ÖSV seine Entscheidung mit, Österreich den Rücken zu kehren.

Caroline Pflanzl.

Der österreichische Skiverband hatte es heute erst offiziell mitgeteilt, Andreas Goldberger gehört nicht mehr dem ÖSV an, obwohl Goldberger-Anwalt Reinhard Ratschiller schon vorige Woche mitgeteilt hat, dass der Skispringer sich nicht mehr als Kadermitglied betrachte.

Goldberger wurde ja vom ÖSV wegen einmaligem Kokainkonsum für sechs Monate gesperrt und er musste zudem noch eine Strafe von 100.000 Schilling zahlen.

Und morgen beginnt ja der Prozess gegen jenen Dealer, der Goldberger nicht nur zu Kokain-Konsum, sondern auch zu Kokain-Besitz beschuldigt.

Die Reaktion jetzt von Toni Inauer, dem nordischen Chef.

Wir haben ihn, auch ich persönlich, zweimal auf Trainingskurs eingeladen.

Für uns ist die Sache mit dem Urteil vergeben und vergolden gewesen und wir hätten am Neuanfang eigentlich nichts in den Weg gestellt.

Das war das, was wir als Skiverband machen konnten.

Und man sollte jetzt das nicht als Kniefall interpretieren, sondern einfach als die Chance, die wir einem Sportler geben wollten, der sehr viel für uns getan hat, gemeinsam neu zu beginnen.

Diese Chance hat er nicht genützt, hat jetzt seine Lizenz zurückgelegt.

Ob da taktische Gründe dahinter sind oder was er sich dabei überlegt hat oder was sich sein Umfeld dabei überlegt hat, darüber kann ich und mag ich auch nicht spekulieren, ich weiß.

Andreas Goldberger und sein Manager Edi Federer sind im Moment nicht erreichbar, die Telefone sind ausgeschaltet.

Soviel also fürs Erste von Caroline Pflanzl von der Sportfront.

Und jetzt beschäftigen wir uns ausführlich mit der Pensionsreform und der Zukunft der Pensionen und der Sozialversicherung in Österreich.

SPÖ-Sozialministerin Lore Hostas hat ja gestern vorgeschlagen, dass die Besserverdienenden zur Sicherung der Pensionen zur Kasse gebeten werden sollen.

Mit Beginn des nächsten Jahres soll die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 40.800 Schilling auf 45.000 Schilling angehoben werden.

Einigung gibt es darüber noch keine.

Die ÖVP zeigt sich darüber grundsätzlich aber gesprächsbereit.

Ansonsten ist die ÖVP zum Thema Pensionen eher schweigsam.

Das kann auch daran liegen, dass die geplante Pensionsreform vor allem die ÖVP-Wähler betrifft.

Bauern, Gewerbetreibende und zum Teil die Besserverdienenden.

Dieter Bornemann sprach darüber mit ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert.

Sie sagte auf die Frage, warum die ÖVP gar so zurückhaltend ist.

Weil wir es nicht für sinnvoll halten, über eine Pensionsreform zu diskutieren,

bevor nicht ein entsprechendes Konzept, ein Gesamtkonzept vorliegt.

Kann das nicht auch daran liegen, dass sich die ÖVP da besonders schwer tut, weil ihr Klientel besonders hart getroffen ist, nämlich die Bauern, die Gewerbetreibenden und jetzt auch die Besserverdienenden?

Wir haben immer klar gesagt, dass eine Pensionsreform, die erstens gerecht sein soll und zweitens sicherstellen soll, dass auch Pensionen in den nächsten 20, 30, 40 Jahren noch bezahlt werden können.

für die jetzt 40-Jährigen, für die Generation, die jetzt ins Berufsleben einsteigt, dass eine derartige Reform alle Bevölkerungsgruppen treffen wird und gerecht verteilt sein soll.

Gerecht heißt, dass es auch die Klientel der anderen Parteien trifft?

Es geht hier nicht um eine Klientel der Parteien, sondern es geht hier darum, dass wir sicherstellen müssen,

dass das gute Sozialsystem in Österreich erhalten bleibt, dass die Pensionen langfristig gesichert sind und dass wir vor allem in erworbene Rechte nicht eingreifen und erwartete Rechte nicht beschneiden.

Das heißt, das was gestern als fixe Einigung verkauft wurde, nämlich die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage von 40.000 auf 45.000 Schilling in Zukunft, das ist noch nicht fix?

Es gibt überhaupt keine fixen Vereinbarungen, es liegt nicht einmal noch ein Gesamtkonzept vor.

Und bevor kein Gesamtkonzept vorliegt, wird die ÖVP auch keiner einzelnen Detailmaßnahme zustimmen.

Das heißt, Einigung gibt es noch keine, das kann man festhalten?

sicher keine Einigung noch.

Es gibt ja nicht einmal noch ein Gesamtkonzept und wir haben festgehalten, dass Strukturreformen notwendig sind und eine gerechte Reform, eine sinnvolle Reform von der ÖVP selbstverständlich mitgetragen wird, aber nicht so, dass einzelne Gruppen benachteiligt werden, sondern gerecht verteilt auf alle Bevölkerungsgruppen, die das auch einsehen werden, weil sie auch für ihre Kinder und Enkelkinder noch Pensionen wollen.

Das heißt überspitzt formuliert Benachteiligung für alle, nicht nur für die ÖVP-Wähler?

Ich glaube nicht, dass es als Benachteiligung zu sehen ist, wenn man sicherstellt, dass unsere jetzigen Pensionisten bis zu ihrem Lebensabend ruhig leben können und gleichzeitig sichergestellt ist, dass die jetzt 40-Jährigen auch noch eine Chance auf eine Pension haben.

Ich würde das als Vorteil sehen.

Wann rechnen Sie damit, dass es eine Einigung gibt?

Das sagt also ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallert.

Und nach diesem Interview, das Dieter Braunemann geführt hat, ist eines klar.

Von einer Einigung kann noch keine Rede sein.

Das sagen auch ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein und Wirtschaftskammerpräsident Madatana.

Sie meinen, man habe die Vorschläge von Ministerin Hostasch angehört und zur Kenntnis genommen.

Mehr aber nicht.

Zustimmung könne es nur für ein Gesamtpaket geben, so der einhellige Tenor von ÖVP-Seite.

Nach diesen gestern bekannt gewordenen Details über die kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Pensionsreform sollen bei den unselbstständig Beschäftigten, also den ASVG-Pensionsversicherten, vor allem die Besserverdienenden zur Kassa gebeten werden.

Ansatz ist die Höchstbeitragsgrundlage, die von derzeit 40.800 Schilling mit Anfang nächsten Jahres auf 45.000 Schilling hinaufgesetzt werden soll.

Wie gesagt, das ist noch der Vorschlag des Sozialministeriums.

Angesichts der Gesamtzuschüsse des Bundes für die Pensionen der unselbstständig Beschäftigten wird das allerdings unter Strich nur sehr wenig bringen, berichtet Christian Hunger.

Rund 30 Milliarden Schilling hat der Bund im Vorjahr an seine 1,9 Millionen ASVG-Pensionisten an Pensionszuschüssen bezahlt.

Das sind etwas mehr als 15 Prozent der Gesamtpensionszahlungen.

Bei den Privatangestellten zahlen den Großteil der Pensionen die aktiven Erwerbstätigen.

Das sind etwas mehr als drei Millionen Menschen.

Von diesen drei Millionen liegen zurzeit gerade 186.000 Menschen an der Höchstbeitragsgrundlage.

Das ist jener Bruttoverdienst, von dem gemessen die Pensionsbeiträge errechnet werden.

Zurzeit liegt diese Höchstbeitragsgrundlage bei 40.800 Schilling.

Davon erhält die Pensionsversicherung 22,8 Prozent.

Zehn ein Viertel Prozent muss der Arbeitnehmer bezahlen, den Rest trägt der Dienstgeber.

In absoluten Ziffern ausgedrückt heißt das, egal wie viel jemand brutto verdient, 40.800 Schilling oder mehr, sein Pensionsbeitrag beträgt zurzeit höchstens 4.180 Schilling im Monat.

Erhöht man diese Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 40.800 Schilling, wie gesagt, auf 45.000 Schilling, dann bedeutet das eine persönliche Mehrbelastung für jeden Einzelnen der 186.000 Betroffenen von etwa 500 Schilling im Monat.

Denn Pensionsbudget bringt das einschließlich der Dienstgeberbeiträge gerade einmal so um die 200 Millionen Schilling mehr.

Bleibt noch anzumerken, dass die Höchstbeitragsgrundlage ohnehin von Jahr zu Jahr laut ASVG-Gesetz automatisch hinaufgesetzt wird und zwar abhängig von der Lohnentwicklung.

Das ist ein mathematischer Vorgang.

Von 1995 auf 1996 ist die Höchstbeitragsgrundlage beispielsweise um 1.800 Schilling angehoben worden.

Die jetzt ab 1998 möglicherweise geltende Grenze von 45.000 Shilling wäre somit wahrscheinlich im Jahr 2000 erreicht worden, wird also jetzt um zwei Jahre vorgezogen, so die Absicht.

Nur schwer schätzen lässt sich der Vorschlag, die Zahl der Pensionsbeitragszahler auszuweiten, d.h.

auch jene geringfügig beschäftigten Dienstnehmer zur Kasse zu bieten, die bisher außerhalb der Sozialversicherungsbeitragspflicht liegen, also weniger als 3.740 Schilling im Monat verdienen.

Das sind rund 147.000 Menschen in Österreich, ihr Beitrag zu den Pensionen wird wohl auch nicht gerade ein Vermögen ausmachen.

gänzlich unsicher ist, was man an Zusatzeinnahmen lukrieren kann, wenn man die illegale Beschäftigung, sprich den Pfusch, eindämmt.

Auch das hat die Sozialministerin gestern als Zusatzquelle genannt, was allerdings nicht neu war und schon von ihren Vorgängern wiederholt angegangen worden ist.

Christian Hunger hat also die Konsequenzen der Pensionsreform nach den Vorstellungen von Sozialministerin Hostasch zusammengefasst für die unselbstständig Beschäftigten, also für alle, die bei der ASVG pensionsversichert sind.

Wie schaut es jetzt bei den anderen aus?

Bei den rund 400.000 Selbstständigen, also bei den Gewerbetreibenden und bei den Bauern, will die Bundesregierung insgesamt um 500 Millionen Schilling pro Jahr mehr hereinbringen.

Das vordergründige Argument, Gewerbe und Landwirtschaft belasten in Prozenten vom gesamten Pensionsaufwand das Budget am meisten.

Aus Beiträgen der Gewerbe- und Bauernpensionsversicherung werden nur etwas mehr als 20 Prozent der Pensionen gedeckt.

Der Rest kommt aus dem Budget.

Herbert Hutter

Zunächst zu den Gewerbepensionen.

Die Gewerbetreibenden zahlen nach der letzten Erhöhung, der 1.1. dieses Jahres, 14,5 Prozent ihres Einkommens in ihre Pensionsversicherung ein.

Basis ist die Einkommensteuer.

Dieser Anteil wird aus dem Budget verdoppelt, sozusagen als Ersatz für den Dienstgeberbeitrag und weil sie ja auch Steuern zahlen.

Dazu kommt noch folgende Überlegung.

Bevor einer eine Firma aufgemacht hat, war er Angestellter, man hat da im Schnitt 15 Jahre angenommen.

Während dieser Zeit hat der spätere Chef in die Pensionsversicherung der Angestellten eingezahlt.

Das wären für 1996 rund 5,5 Milliarden Schillen gewesen.

Dieser Betrag bleibt bei der Pensionsversicherung der Angestellten, wird aber aus dem Budget aus Gründen der einfacheren Verwaltung, wie den Gewerbepensionen, gutgeschrieben.

Außerdem, bei den Gewerbetreibenden kommen auf 1.000 Aktive 688 Pensionisten, also ein sehr ungünstiges Verhältnis.

Schlagwort Kreislersterben.

Aus all diesen Punkten resultiert bei mehr als 20 Milliarden Schilling Gewerbepensionen ein Budgetanteil von 14 Milliarden oder 70 Prozent.

Der Mindestpensionsbeitrag des Gewerbetreibenden liegt bei 1.950 Schilling pro Monat unabhängig vom Geschäftserfolg.

Die durchschnittliche Pension beträgt 12.300 Schilling.

Männer bekommen mehr, Frauen weniger.

Will die Regierung 250 Millionen Schilling pro Jahr hereinbringen, so wäre das eine Erhöhung der Beiträge um einen halben Prozentpunkt, also 15 Prozent wären das.

Bei den Bauern sieht es so aus.

Sie zahlen 13,5 Prozent vom sogenannten Versicherungswert ihres Betriebes, Basis ist der Einheitswert.

Mindestbeitrag knapp 700 Schilling im Monat.

Weil auch die Bauern keine Dienstgeber haben und weil sie auch Steuern zahlen, wird dieser Beitrag aus dem Budget verdoppelt.

Die durchschnittliche Bauernpension beträgt rund 7.500 Schilling.

Bäuerinnen sind mit knapp 5.000 Schilling Durchschnittspension sogar Bezieherinnen von Ausgleichszulagen.

Die Landflucht hat dazu geführt, dass auf 1.000 aktive Bauern nicht weniger als 939 Pensionisten kommen, das schlechteste Verhältnis im gesamten Pensionssystem.

Von den 14 Milliarden Bauernpensionen kommen pro Jahr 11,5 Milliarden oder 82 Prozent aus dem Budget.

Sollen pro Jahr 250 Millionen Schilling zusätzlich hereinkommen, so wäre das eine Beitragserhöhung um einen Dreiviertelprozentpunkt.

25 Milliarden aus dem Budget für die Pensionen der Selbstständigen auch ein Resultat von Kreislersterben und Landflucht.

Das war Herbert Huter und damit haben wir mit diesen beiden Beiträgen einmal zusammengefasst, was die Pensions- und Sozialversicherungsreform für Sie, für den Steuerzahler bringen wird an Konsequenzen.

Und jetzt kommen wir zur Kritik an der geplanten Reform.

Die Vorstellung eines eigenen Diskussionspapiers zu einer Steuerreform hat FPÖ-Chef Jörg Haider heute am Vormittag dazu benutzt, um seine Kritik an der Pensionsdiskussion der Regierung vorzubringen.

Haider sagt, die Vorschläge von Sozialministerin Hostasch seien ausschließlich darauf angelegt, kurzfristig Geld zu beschaffen.

Er gebe aber kein Konzept und es fehle an Augenmaß und sozialer Ausgewogenheit.

Wolfgang Fuchs berichtet.

Jörg Haider vergleicht die Bundesregierung und ihr Agieren in der Pensionsfrage mit dem Auftritt eines Panikorchesters.

Denn 1991 habe dieselbe Regierung noch gesagt, die Pensionen seien weit über das Jahr 2000 sicher, nun aber gäbe es schon wieder einen Scherbenhaufen, so Haider.

Der Staat ist pleite, wir haben kein Geld für ihn.

Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze, es ist kein Geld mehr da für die Belebung der Wirtschaft, es ist kein Geld mehr da für die Bildung unserer jungen Leute und es ist kein Geld mehr da für die Pensionen.

So sehr der Staat finanzielle Probleme hat und in die Pleite geht,

so wenig ist man bereit, die Strukturen wirklich zu ändern.

Ich habe nur von Pensionskürzungsplänen gehört, nicht aber davon, dass man vielleicht einmal nachdenkt, ob man in einer solchen dramatischen Situation, in der wir stehen, vielleicht einmal diese 28 Sozialversicherungsanstalten beseitigen würde und ein modernes, neues System etablieren könnte.

Stattdessen baut man schon wieder

an einer neuen Klassengesellschaft, in dem für die Beamten doch schlussendlich was anderes gilt als für die ASVG-Pensionisten.

Die ASVG-Pensionisten, die bisher relativ ruhig waren, weil sie schockiert sind offenbar, die kriegen als erste gleich einmal einen verlängerten Durchrechnungszeitraum von 20 Jahren verordnet.

Und die Frau Hostasch hat ja schon angekündigt, dass wir auch die Höchstbeitragsgrundlage gleich einmal um 5.000 Schilling hinaufsetzen.

Das bringt Bares in die Kassen und hilft also ein paar Jahre.

löst das Problem in Wirklichkeit nicht.

Heiders Modell, alle bekommen eine staatliche Grundvorsorge, als zweite Säule zahlt jeder eine Betriebskasse für eine Firmenpension ein und darüber hinaus gibt es eine Eigenvorsorge.

Dieses Drei-Säulen-Modell würde also die unterschiedlichen ASVG, Beamten, Selbstständigen und Bauernpensionen ablösen.

Unser Modell ist, glaube ich, überzeugender, dass man verlangt, vernünftiges, faires Steuersystem, das mehr Beweglichkeit für den Fleißigen, für die Leistungsträger macht, im unteren und mittleren Bereich eine massive Entlastung der Einkommen bringt und Aufbau eines neuen Pensionssystems, das für alle gleichermaßen gilt.

Die alten Anwaltschaften kann er mitnehmen und aus denen kann er sich, ob Beamter oder ASVG-Versicherte, seinen bisherigen Pensionsanspruch ungeschmälert zueignen.

Das ist gerecht.

und anständig.

Aufräumen will Haider mit den, wie er sagt, Sonderpensionen.

Es sei nicht einzusehen, warum beispielsweise in der Nationalbank weiter pro Mitarbeiter Rückstellungen in Millionenhöhe geordnet würden, während die Pensionen für die Normalbürger gekürzt werden.

Das war der Bericht von Wolfgang Fuchs, sozusagen der erste Teil der Kritik an der geplanten Reform, vorgebracht vom FPÖ-Chef Jörg Haider.

Wir erwarten noch einen Bericht, sozusagen einen zweiten Teil der Kritik, nämlich die Frauen aller Parlamentsparteien haben in einem Kaffeehaus in Wien ihre Kritik vorgebracht oder bringen sie noch vor.

Wir erwarten unseren Kollegen mit seinem Bericht von dort.

Aber jetzt zu einem Europa-Thema, das ja eng mit dem zusammenhängt, was da bei uns passiert.

In Amsterdam geht heute der zweitägige EU-Gipfel zu Ende und es sieht fast so aus, als wäre nach einem unheimlich starken Anfang mit einem schwachen Finale zu rechnen.

Denn der große Brocken Euro und Stabilitätspakt und Beschäftigungspaket, den die Staats- und Regierungschefs mit ihren Finanzministern gestern ziemlich rasch und unerwartet einig über die Bühne gebracht haben,

dürfte der große Erfolg dieses Gipfels bleiben.

Heute steht nämlich die EU-Reform auf dem Programm.

Aus dem Vertrag von Maastricht soll nun der Vertrag von Amsterdam werden.

Aber nach rund einjährigen Verhandlungen dürften mehr Probleme ungelöst als erledigt sein.

Man will sich ja eigentlich auf ein Gesamtpaket einigen, das die EU auf die Osterweiterung vorbereitet.

Es geht um das Gewicht, das einzelne Länder im Rat haben sollen.

Es geht um die Anzahl der Kommissare.

Es geht um die Frage, welche Entscheidungen künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollen.

Aber schon das gestrige Abendessen der Teilnehmer hat gezeigt, dass noch über viele Punkte Uneinigkeit besteht.

Besonders, so hört man, soll auch der zunächst als europafreundlich bejubelte neue britische Premierminister Tony Blair auf der Bremse stehen.

Günther Schmidt ist unser Mann in Amsterdam und ihn frage ich, ob da die Briten wirklich alles blockieren.

So ist das.

Teilnehmer beim gestrigen Arbeitsabendessen erzählen, dass sie sich eigentlich in die Zeiten von John Major zurückversetzt gefühlt haben, denn Tony Blair hat so ziemlich zu jedem Thema

dass vorgekommen ist, gesagt, ja das will er eigentlich nicht und da will er nicht weitergehen und dort will er was herausstreichen.

Er hat sogar angekündigt, er möchte unter Umständen jede Verbindung zwischen der Westeuropäischen Union und der Europäischen Union kappen.

Da steht im Vertrag von Maastricht drinnen, dass die EU sich bedienen kann, der WU, wenn sie Friedensaktionen macht, nicht einmal das will, also da möchte er zurückgehen.

wenn man mit Engländern redet, sagen sie, na das ist halt noch unerfahren ein bisschen und das ist die Anfangsposition im wesentlichen will er, dass sich dort überhaupt nichts ändert.

Also eine sehr blockierende Funktion, die er im Augenblick hat und das hat auch dazu geführt, dass

die Präsidentschaft heute zwar die Sitzung offiziell eröffnet hat, dann aber sofort auf eine halbe Stunde unterbrochen hat.

Und halbe Stunden können hier sehr lang sein.

Im Uran halten hat man Erfahrung.

Man wird jetzt versuchen, in Einzelgesprächen weiterzukommen, zu sehen, wo die wirklichen Interessen liegen, was die Regierungschefs tatsächlich jetzt wollen, wo ihre sozusagen unterste Linie liegt.

Und dann wird man sehen, ob die Präsidentschaft aufgrund dieser Erkenntnisse

Kompromisse für viele Punkte zustande bringt.

Im Augenblick ist nichts entschieden, nichts beschlossen.

Es sieht eigentlich im Augenblick nicht sehr rosig aus.

Aber im Grunde gilt ja auch in Amsterdam, wer zahlt schafft an und da ist Deutschland der größte Nettozahler in der Europäischen Union.

Dominiert Deutschland dieses Treffen?

Nein, ich glaube, man kann nicht sagen, dass es hier nach der Zahlungskraft geht, mit einer einzigen Ausnahme, dass die Deutschen, die die größten Nettozahler sind, bei allem, was etwas kosten könnte, sagen, nein, das wollen wir nicht.

Und das ist ihr gutes Recht als eines von 15 Mitgliedern, die am Tisch sitzen.

Und der Vertrag muss ja einstimmig genehmigt werden.

Aber gerade das Abstimmungsverfahren soll ja auch geändert werden.

Da soll jetzt das Mehrheitssystem dann kommen, mit Vetorechten allerdings.

Wird man da am Abend dann schon mehr wissen?

Das wird man sehen, das ist alles eine Frage der Verhandlungen.

In einem der Texte, die vorgelegt worden sind, hat man die deutschen und auch österreichischen Einwände gegen die Mehrheitsabstimmungen zum Beispiel im Gebiet der Flüchtlinge berücksichtigt und die holländische Präsidentschaft schlägt jetzt vor, dass also bei Mindestnormen für Flüchtlinge, bei Familienzusammenführung und bei der Möglichkeit für Flüchtlinge, dass sie beschäftigt werden in ihren Gastländern, dass das auf alle Fälle einstimmig

erfolgen muss.

Ob sich das durchsetzt, wird man sehen.

Ob bei den anderen Punkten qualifizierte Mehrheit möglich sein wird, wird man auch sehen.

Das ist alles wirklich noch ganz, ganz offen.

Welche Rolle spielt da jetzt Österreich in all diesen Verhandlungen?

Denn letztlich die Reform der EU ist auch notwendig, weil sich

die Europäische Union fit machen will für eine Osterweiterung.

Waren es ursprünglich sechs Mitgliedstaaten in der Europäischen Union, sind es derzeit 15 und in zehn Jahren können das 25 sein.

Da muss also die ganze Struktur der EU natürlich ganz anders ausschauen.

Österreich hat immer das Gefühl gehabt, dass wir aufgrund unserer Themen so vorausschauend sind, dass die anderen

sowieso froh sind, wenn wir was vordenken.

Tatsache ist, dass die Österreicher hier recht zufrieden sind mit dem, was bei der Umwelt herauskommen könnte, mit dem, was beim Tierschutz herauskommen könnte und so weiter.

Also vor allem Beschäftigungskapitel ganz wichtig.

Das war ja eine, zusammen mit den Skandinaviern, auch eine österreichische Initiative ursprünglich.

Also die Kleinen haben hier schon einen Beitrag zu leisten und einer der

der Leiter des wichtigsten politologischen Instituts in Brüssel hat einmal gesagt, die kleinen Pfadfinder haben bisher in den Verhandlungen am meisten herausgeholt und hat ja die kleinen Länder, also Skandinavien und Österreich und so weiter gemeint.

Wie schätzen Sie denn jetzt die Situation ein?

Sie sitzen ja in Amsterdam und schauen sozusagen den Regierungschefs zu.

Wird da am Abend, weil einfach etwas herausschauen muss, dann auch wirklich etwas auf dem Tisch liegen oder

werden die wichtigsten Punkte vertagt werden.

Wie wird dieser Tag zu Ende gehen?

Das kann niemand voraussagen.

Das kann auch ein Helmut Kohl nicht voraussagen oder ein Tony Blair.

Man weiß nicht, wie die Ausgangsposition ist.

Man hat die Latten sehr hoch gelegt für den heutigen Tag.

Ob es möglich sein wird, da einen Vertrag zu unterschreiben bzw.

auszuarbeiten und zu akzeptieren bis heute Abend, der wirklich ein echter Reformvertrag ist, oder ob man das retten will im letzten Moment, dass man halt ganze Kapitel einmal zurückstellt und bei einem späteren Zeitpunkt dann löst, das wird man erst sehen, was der Tag bringt.

Das kann man unmöglich jetzt voraussagen.

Ja, und im Hintergrund bei Günther Schmidt läutet schon das Telefon, er eilt zum nächsten Termin.

Danke für dieses Gespräch.

Frauen aller Parteien, vereinigt euch!

Gegen die Pensionsreform treten Sie in konzentrierter Formation und über alle Parteischranken hinweg an.

Bei der Verlängerung des Durchrechnungszeitraums seien es wieder einmal die Frauen, die besonders draufzahlen.

Eine politische Frauensolidarität gegen die Pensionsreform will das verhindern.

Franz Simbürger ist dem Aufruf der Frauen ins Kaffeehaus gefolgt und von dort der Bericht.

Ich halte das für eine Instinktlosigkeit, zwei Monate nach dem Frauenvolksbegehren

eine Verschlechterung für Frauen zu planen, sagt Christa Pölzelbauer vom Unabhängigen Frauenforum.

Die Instinktlosigkeit und die Verschlechterung sehen die Frauen in den Pensionsplänen der Regierung, soweit sie derzeit auf dem Tisch liegen.

Insbesondere eine Verlängerung des Pensionsberechnungszeitraumes stört die Frauen, wie die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Lavatsch erläutert.

Ein Durchrechnungszeitraum von 20 Jahren trifft ganz besonders stark die Frauen,

und wir werden uns dagegen zur Wehr setzen.

Und die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Brinek ergänzt in großkoalitionärer Eintracht... Ich kann es für meine Person sagen, meine Kolleginnen, wir werden uns in den jetzt laufenden Verhandlungen sehr massiv einsetzen, im Konzert miteinander, Kolleginnen, dass es nicht zu unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligungen für Frauen kommt.

Und solche Benachteiligungen passierten zwangsläufig, weil die Pensionsdiskussion nur die Kehrseite der Frauendiskriminierung sei, sagt die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic.

Wenn man diese beiden ungelösten Problemkreise jetzt in einer für die Frauen verhängnisvollen Art und Weise miteinander verquickt, dann kommt dabei doppelte Diskriminierung heraus.

Und das drückt sich nach Ansicht der Frauen folgendermaßen aus.

Längere Durchrechnungszeiträume führten zwangsläufig zu niedrigeren Frauenpensionen, weil damit ein noch größerer Teil des ohnehin niedrigeren Fraueneinkommens für die Pensionsberechnung herangezogen werde.

Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten wird zwar im Prinzip als richtig empfunden, Kindererziehungszeiten aber sollten aufgewertet werden.

Für die Zeit, wo eine Frau nicht berufstätig ist, sollte der Partner für sie in einem Pensionstopf einzahlen.

Die Pensionsuntergrenzen sollten aufgehoben, dafür bei Doppelpensionen aber Obergrenzen eingezogen werden.

Und derlei Frauenforderungen gibt es mehrere.

Und schön langsam wird klar, eigentlich ist es mit Einzelreformen sowieso nicht getan.

Eine Gesamtreform des Pensionssystems im Sinne der Frauen ist gefragt.

Kernpunkt und langfristiges Ziel laut Frauenministerin Barbara Brammer, jede Frau, jeder Mann, sollte einen eigenen Pensionsanspruch unabhängig vom Partner erwerben können.

Der Witwenpension sollte allalong der Vergangenheit angehören.

Nicht die jetzigen Witwen betreffend, ganz klar und deutlich.

Nicht in kurzfristigen Zeiträumen, auch ganz klar.

Aber allalong sollen Frauen rechtzeitig zu ihrer Pension kommen und nicht erst, wenn sie den Partner überlebt haben.

Es gebe kostenneutrale Modelle dafür in ihrem Ministerium, sagt Brammer.

Es gibt viele Modelle und durchaus auch unterschiedliche Vorschläge bei den Frauen insgesamt, sagt Eva Rossmann vom Unabhängigen Frauenforum.

Und die Frauen werden für ihre Vorstellungen mit allen Mitteln kämpfen.

Wir werden uns diese Art der Pensionsreform nicht gefallen lassen.

Die Männer in der Regierung werden mit uns zu rechnen haben.

Daher ist besser, wir setzen uns an einen Tisch und sie hören uns zu.

Denn eine Pensionsreform brauche die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Und die Frauen könnten diese Zweidrittelmehrheit zu Fall bringen.

Und jetzt nach diesem Bericht von Franz Simbürger ein Programmhinweis für heute Abend.

Im dritten Jahr kostet es 6000 Schilling.

Das ist sein Lohn.

Und dann kommt die Gartenkasse dazu.

Der letzte war mir überhaupt zu teuer.

Ja, wenn ich nur sage 6.000 hat er nicht gehabt, dann hat er mit dem Urlaubsgeld und das 72.000 Schöne.

Die letzten zwei Monate habe ich jeden Tag telefoniert, drei oder vier Stunden durchgehend.

Die ganzen gelben Seiten des Telefonbuchs habe ich durchtelefoniert.

Unser Eindruck war, von zehn, die wir schnuppern haben lassen, waren eigentlich neun,

für die Wirtschaft nicht vorbereitet oder in keinster Weise vorbereitet.

Was also die Rechtschreibung, was Dialektik, was alles betrifft.

Die Arbeitgeber heutzutage, so stelle ich es mir vor, wollen einen, angenommen jetzt ein 20-Jährigen, mit 40-jähriger Berufserfahrung.

So wollen sie die Arbeitgeber haben.

Lehrlinge und ihre Meister.

Felix Munk porträtiert die Generation der Überzähligen.

Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.

Und bei uns ist es jetzt 12.35 Uhr.

Erstmals wurde für Österreich ein umfassender Lebensmittelbericht erstellt, der den Bogen spannt von der Urproduktion, also der Landwirtschaft, über Verarbeitung, Handel bis hin zu Gastronomie und Konsument.

Der gesamte Lebensmittelbereich produziert immerhin 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gibt mehr als einer halben Million Menschen Arbeit.

Details von Hans Fockenhuber.

Der Bericht stützt sich hauptsächlich auf Datenmaterial der Jahre 1994 und 1995, also auf das Jahr vor und auf das Jahr nach dem EU-Beitritt Österreichs.

Und dieser EU-Beitritt hat sowohl Bauern als auch Nahrungsmittelindustrie und Handel einem verstärkten Konkurrenzdruck ausgesetzt.

Dennoch zählt Landwirtschaftsminister Molterer, Bauern und Lebensmittelverarbeiter nicht zu den Verlierern des EU-Beitrittes.

Die tiefere Frage, die dahinter steckt, ist die Alternative.

die sich im Jahre 1994 und vorher für beide Sektoren gestellt hätte, nämlich für die Landwirtschaft und für die Nahrungsmittelindustrie, die geheißen hätte.

Wir machen zwar nicht einen Schritt in die Europäische Union, wir hätten aber die Liberalisierung am Agrarsektor und am Nahrungsmittelsektor durch das GATT, durch die Euro-Querunde des GATT.

Wir hätten den Wettbewerbsdruck insbesondere durch die wirtschaftliche Veränderung auch bei unseren östlichen Nachbarn, also in Mittel- und Osteuropa, aber was wir nicht hätten, ist die Chance, den europäischen Binnenmarkt mit unseren Produkten zu beliefern.

Und man sieht derzeit ganz genau, wenn man die schweizerische Entwicklung anschaut, was es bedeutet, die Liberalisierung zu haben durch die WTO- oder GATT-Runde,

und durch stärkeren Wettbewerbsdruck aber nicht den Absatz zu haben.

Beim Lebensmittelhandel hat Österreich die höchste Konzentrationsdichte Europas.

Zwei Konzerne, Billa und Spar, machen mehr als 50 Prozent des gesamten Lebensmittelumsatzes.

Dieser Konzentrationsprozess hat aber andererseits dazu geführt, dass 200 Gemeinden in Österreich keinen Nahversorger mehr haben.

Stichwort Landwirtschaft, Österreich hat die größte Dichte an Biobauern in Europa.

7% der Agrarfläche werden biologisch bewirtschaftet.

Auch die Ernährungsgewohnheiten haben sich geändert.

Kakao, Schweinefleisch, Rind und Kalbfleisch werden weniger konsumiert, dafür kommen mehr Hülsenfrüchte, Fruchtsäfte, Käse, Fisch und Geflügel auf die Tische der Österreicher.

Diese Megatrends sind aber geschlechtsspezifisch unterschiedlich verteilt, hat Hanni Rützler, eine der Autorinnen der Studie, festgestellt.

So nehmen zum Beispiel Frauen tendenziell mehr pflanzliche Lebensmittel auf, Obst und Gemüse, Getreideprodukte, während das Fleisch noch immer als Domäne der Männer zu bezeichnen ist.

Dieser geschlechtsspezifische Trend zeichnet sich auch schon bei den Kindern und Jugendlichen ab.

Derzeit sind die größten durchschnittlichen Fleischmengen in der Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahre zu finden.

Insgesamt kann man einen verstärkten Trend zu gesünderer Ernährung feststellen.

Dementsprechend sind auch die erhobenen Qualitätsansprüche der Konsumenten.

Frische nicht durch Bestrahlung konserviert, nicht gentechnisch verändert.

Auch die Herkunft der Lebensmittel spielt eine immer wichtigere Rolle.

Keine schlechten Aussichten also für österreichische Produkte, berichtet Hans Focknuber.

Was passiert in Sparzeiten wie diesen mit Österreichs Forschung und Technologie?

Die Akademie der Wissenschaften und die Industriellenvereinigung begrüßen grundsätzlich die Technologieoffensive der Bundesregierung, Sie erinnern sich sicher an die Berichte von Rust.

Bedenken gibt es allerdings, ob die Umsetzung der Offensive die Forschung auch wirklich schlanker und unbürokratischer machen wird.

Martin Heidinger informiert.

Wenn die Regierung jetzt an die Neuorganisation der Forschung geht, dürfe es zu einem nicht kommen.

Das neue Büro für Forschung und Technologie BFT soll nicht in Wissenschaftsprojekte hineinregieren, so sagt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz.

Über den BFT thront im neuen Konzept der Rat für Forschung und Technologie, RFT, gewissermaßen als Aufsichtsrat und Beratungsorgan der Bundesregierung.

Er, so Fritz, darf nicht die Arbeit der bereits bestehenden Forschungsförderungsfonds behindern.

Die Zentralisierung soll lediglich eine strategische sein.

Strategisch heißt, man überlegt sich, welche zusätzlichen Mittel brauchen die Fonds.

Man überlegt sich, welchen strategischen Fonds man zusätzlich wie dotieren will.

Man steuert sozusagen strategisch, aber man greift nicht in volle Länge in an sich funktionierende Strukturen ein.

Eine schlanke Administration wünscht sich auch der Präsident der Akademie der Wissenschaften, Werner Welzig.

Die Technologieoffensive und Strukturreform sollten nicht eine neuerliche, großkoalitionäre Führungsschicht hervorbringen.

Und Welzig spricht bei dieser Gelegenheit auch gleich über die Durchforstung der Hochschulen.

Gestern hat der Direktorenkonferenz ihre Vorschläge dazu vorgelegt.

Zwei Drittel der Studien, so Direktoren, sind reif entschlackt zu werden.

Ein Weg zur Einsparung ohne Personal entlassen zu müssen.

Dazu Welzig.

In den Universitäten kann man zweifellos Redundanzen beseitigen.

Man muss das auch.

Ich bedauere eigentlich als Hochschullehrer, dass die Direktorenkonferenz das jetzt erst sieht.

Es ist möglich, es ist notwendig.

Zugleich muss man aber hier mit aller Entschiedenheit sagen, die Gegebenheiten der österreichischen Hochschulsituation, die Hochschulen, die es gibt, die rechtlichen Voraussetzungen, sind Produkte der Politik.

Das heißt, die Rektorenkonferenz, wenn sie sich noch so gutwillig zeigt, wird die Grundvoraussetzungen nicht ändern können.

Die müsste der Staat ändern.

Um ganz konkrete Entlassungen im Forschungsbereich geht es heute bei einer Aussprache zwischen Wissenschaftsministerium und der Geschäftsleitung plus Betriebsrat des Forschungszentrums Seibersdorf.

Im Zuge der Neustrukturierung des Zentrums droht dort einer dreistelligen Zahl von Mitarbeitern die Entlassung.

Ob das schwerpunktmäßig in der Forschung oder in der Verwaltung sein wird, ist Thema des Gesprächs.

Tag des Flüchtlings ist heute in Österreich und da haben SOS Mitmensch und das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, im Zentrum von Wien eine Aktion durchgeführt.

Ein sogenannter Paradiesgarten wurde errichtet, ein Kaffeehaus mit einem hohen eisernen Tor, das nur mittels eines Zufallsgenerators geöffnet wird.

Das ist ein Symbol für die Situation von Flüchtlingen, die nach Österreich kommen wollen.

Ein Bericht von Fritz Pesata.

Josef Hader, nicht nur ein bekannter Kabarettist, sondern auch Obmann von SOS-Mitmensch, erklärt die Idee des Paradiesgartens aus der Sicht des neuen Asylrechts so.

Die Grundidee war, dass durch das neue Asylgesetz

das Prinzip der Zufälligkeit sehr angehoben wird.

Nur ganz kurz, wenn ein Flüchtling an der Grenze der Antrag auf Asyl abgewiesen wird, dann kann er binnen 48 Stunden berufen und es ist dann für ihn einfach eine Glückssache, ob er gerade die richtige Sprache spricht, ob er gerade die richtigen Menschen findet, die ihn entsprechend beraten.

Das heißt, es ist im Prinzip so wie Roulette.

Eine junge Kurdin aus dem Irak, die nach dem früheren Asylrecht nach Österreich kam und jetzt die Staatsbürgerschaft besitzt, schildert das Leben eines Flüchtlings in Österreich.

Ein Immigrant bedeutet ja auch, dass man von null anfängt.

Das heißt, man verliert sein Land, man verliert seine Sprache, man fängt eine neue Kultur an, verlässt seine alte Tradition und das ist sehr, sehr schwer.

Werner Platter, österreichischer Vertreter vom UNHCR, meint zum neuen Asylrecht kritisch.

Was jetzt wichtig ist, ist die Einstellung der Regierung, der Beamten, dass die richtigen Rechtlinien ausgegeben werden, dass die richtige Schulung gemacht wird und so können wir noch einiges verbessern.

Der Paradiesgarten wird Anfang August für zwei Wochen am Heldenplatz in Wien und von Ende August bis Ende September in Wiener Neustadt am Hauptplatz aufgebaut.

Nachdenkliche Stimmen aus der Innenstadt zum Tag des Flüchtlings.

Im Parlament in Wien findet heute eine Enquete statt, die sich mit den wirtschaftlichen Schäden von NS-Opfern beschäftigt.

Das ist die erste Enquete zu diesem Thema in Österreich und sie wurde initiiert von den Grünen.

Die Grünen fordern eine seriöse Aufstellung der materiellen Schäden, die den NS-Opfern zugefügt wurden, sowie eine Anlaufstelle von Opfern des Nationalsozialismus und einen nationalen Gedenktag.

Aus dem Parlament Helmut Poschner.

Das menschliche Leid von NS-Opfern lässt sich nicht in Zahlen fassen.

Wohl aber das, was ihnen weggenommen wurde.

Geschäfte, Wohnungen, Möbel, Bilder.

Diese Schäden müssen endlich seriös beziffert werden, fordern die Grünen.

Experten rechnen ja mit ca.

200 Milliarden Schilling.

Eine völlige Wiedergutmachung ist zwar nicht mehr möglich, dennoch muss man den NS-Opfern die Hand weiter entgegenstrecken als bisher, sagen die Grünen.

Die bisherigen Aktivitäten der Regierung reichen ihnen nicht, auch wenn sie den NS-Opferfonds loben.

Die Grünen fordern aber eine Anlaufstelle für Opfer des NS-Regimes.

Die Republik Österreich soll eine solche Anlaufstelle einrichten, fordert die Grüne Abgeordnete Theresias Deuschitz.

Es geht darum, Menschen über ihre Ansprüche zu informieren, sie zu beraten, ihnen aber auch die Möglichkeit geben, sich nur Informationen zu holen und das Gefühl vermittelt zu bekommen, dass sie willkommen sind.

dass sie nicht Bittsteller sind hier bei uns, die Leid ertragen haben, sondern dass es etwas ist, was die Republik zwar über Jahrzehnte versäumt hat, aber jetzt sozusagen vollen Herzens dahinter steht.

Und dazu muss es eine Stelle geben, die jeder kennt, die ausgewiesen ist, die auch budgetiert ist und die bekannt ist.

Nationalratspräsident Heinz Fischer, der sozusagen als Hausherr die Enquete im Parlament besucht, ist skeptisch.

Er bezweifelt, dass es Sinn macht, mehr und mehr Institutionen zu gründen.

Ein neues Verantwortungsgefühl, ein neuer Umgang mit der Vergangenheit scheint ihm wichtiger.

Eine andere Forderung der Grünen begrüßt Fischer, nämlich einen nationalen Gedenktag für die NS-Opfer zu schaffen.

Und ich bin schon seit einigen Monaten mit dem Herrn Bundespräsidenten und mit dem Herrn Bundeskanzler in Kontakt in dieser Frage.

Ich habe auch mit der Präsidentin des Deutschen Bundestags, Rita Süssmuth, gesprochen darüber, wie sich das in Deutschland bewährt hat.

Im Prinzip halte ich das für eine sehr

Überlegenswerte Idee, aber ein konkretes Datum haben wir noch nicht gefunden und da warten wir noch auf den besten Vorschlag, denn es kann nur der beste Vorschlag sein, der realisiert wird und nicht irgendein Routine-Gedenktag.

Leon Zellmann, der Direktor des Jewish Welcome Service, würde sowohl eine Anlaufstelle für die NS-Opfer als auch einen nationalen Gedenktag begrüßen.

Noch wichtiger ist Zellmann aber die Einstellung Österreichs und der Österreicher gegenüber den NS-Opfern.

Es handelt sich darum, einfach der Hand auszustrecken, der Leuten das Gefühl zu geben, dass man doch Jahre hindurch versäumt hat, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Dass man doch Jahre hindurch einfach versäumt hat, der Welt zur Kenntnis zu bringen, dass dieses Österreich sich dazu bekennt.

zu dem, was geschehen ist hier.

Und dass diese Menschen einfach das Gefühl haben, dass wir denen wieder willkommen, mit ein bisschen ausgestreckter Hand und Liebe sagt, ihr seid es gewesen, ihr seid unsere Bürger gewesen, wir sind befreit worden, ihr seid willkommen.

Österreich soll die Opfer des Nationalsozialismus nicht vergessen.

Eine Enquete findet heute statt im Parlament in Wien.

In Frankreich läuft seit gestern ein wahrer Mammutprozess wegen des Handels von Kinderpornos.

Mehr als 70 Personen sitzen auf der Anklagebank, Produzenten und Händler genauso wie Konsumenten aus ganz Frankreich.

Der Händlerring hatte Videokassetten mit Aufnahmen von minderjährigen Buben aus Kolumbien über Anzeigen in der Pornopresse angeboten.

Im Zuge der Ermittlungen hat die französische Polizei heute früh noch einmal eine Großrazzia durchgeführt.

Aus Frankreich, Hans Woller.

Unter dem Codenamen ADO71 waren heute Morgen um 6 Uhr rund 2500 Polizisten in fast allen Departements an einem in Frankreich bisher einzigartigen Großeinsatz beteiligt, mit dem Ziel, rund 800 Häuser und Wohnungen zu durchsuchen von Personen, die in Namen und Adressen in der Kundenkartei eines Vertriebs für Pornovideos mit Minderjährigen gefunden worden waren.

Zur Stunde ist noch nicht bekannt, wie viele Personen vorübergehend festgenommen wurden.

Ein Polizeisprecher sagte nur, dass die Anzahl bedeutend sei und dass es zu Anklageerhebungen kommen werde.

Dieser heutige Razzia ist das Ergebnis von über einjährigen polizeilichen Untersuchungen in der Folge der Aufdeckung eines Versandbetriebs von Pornokassetten mit pädophilem Charakter im April 96 in der Gegend von Lyon.

Der Betrieb mit Namen Toro Bravo und Sitz in Kolumbien vertrieb in Kolumbien gedrehte Pornos mit Jungen im Alter zwischen 14 und 16, Kassetten, die dann im nordfranzösischen Lille kopiert und über eine Postfachadresse in Paris vertrieben wurden.

Die vier Verantwortlichen von Toro Bravo, allesamt Franzosen und 67 ihrer Kunden, stehen seit gestern in Paris vor Gericht,

Im ersten Prozess dieser Art überhaupt in Frankreich Kunden im Alter zwischen 20 und 70 Jahren aus allen sozialen Schichten, vom Lehrer bis zum Hilfsarbeiter, denen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren droht.

Unter ihnen auch einer, der einen Jugendlichen in den Selbstmord getrieben haben soll, dessen Mutter gestern bei der Prozesseröffnung

Ich wollte dem Mann in die Augen sehen und habe ihm auch gesagt, ob er sich im Klaren sei, was er getan hat.

Er hat aber nur gelächelt.

Er hat nicht mal den Blick gesenkt, nicht um Verzeihung gebeten.

Er ist sich einfach nicht bewusst, was er getan hat.

Seit den Affären um den Kinderschänder Marc Dutroux in Belgien scheint ein Ruck auch durch Frankreich zu gehen, was die Pädophilie anlangt.

Es vergeht seit Monaten kaum ein Tag, da nicht wenigstens eine Verhaftung oder Anklage wegen sexuellem Missbrauch von Kindern vermeldet wird.

Enorm groß scheint die Anzahl von Lehrern unter ihnen und Frankreichs Schulbehörden müssen sich heute in zahlreichen Fällen vorwerfen lassen, jahrelang untätig geblieben zu sein, ja einzelne Pädophile gar geschützt zu haben.

Kinderporno-Händlern und Konsumenten wird in Frankreich der Prozess gemacht heute, Hans Woller berichtet.

Und jetzt zur Kultur und da gehen wir mal ins Kino.

Ein Tierfilm der besonderen Art läuft am Freitag in Österreichs Kinos an.

Wilde Kreaturen heißt der neue Film.

Es ist eine Art inoffizielle Fortsetzung der Erfolgskomödie Ein Fisch namens Wander.

Die Darsteller John Cleese, Kevin Kline und Michael Palin sind dieselben.

Auch die Amerikanerin Jemilee Curtis ist wieder mit von der Partie.

Mehr über diese heitere Filmneuheit von Hans Langsteiner.

Hunde wurden plattgewalzt und kleine Zierfischchen lebendig aufgegessen.

Mit schwärzestem Humor wie diesem stemmten die Stars der legendären Monty Pythons von nunmehr neun Jahren ihren Fisch namens Wanda zum Oscar-belohnten Sensationserfolg hoch.

Wilde Kreaturen, der Nachfolgefilm, ist zwar keine inhaltliche Fortsetzung dieses Wanda-Streifens, aber um Tiere geht es auch diesmal.

Genauer gesagt um einen englischen Tiergarten auf Quotenjagd.

Wie senken wir die Kosten und locken mehr Besucher an?

Nun, aufgrund meiner Erfahrung bei Octopus Television sage ich Ihnen genau, was weltweit die meisten Zuschauer bringt.

Gewalt!

Oh ja, Mr. Sylvester Stallone ist nicht stinkreich und berühmt geworden, weil er in Heimatfilmen mitgespielt hat.

Was hat denn das damit zu tun?

Aus diesem Grunde brauchen wir in diesem Zoo nur Tiere, die potenziell gewalttätig sind.

Wilde Tiere.

Wie sich nun die Tierpfleger im Kampf gegen solch ruchlose Käfigbereinigung verbünden und mit Charme und List ein Happy End erzwingen, das erzählt das Schauspielerteam von Ein Fisch namens Wanda mit im Vergleich zu damals deutlich dezenteren Mitteln.

Genug Spotter gießt sich aber dennoch über Kommerzdenken und Gewinnstreben über Yuppies und Multis.

Kevin Klein, der hier eine Doppelrolle spielt zum Thema dieser Tiergartenkomödie,

In diese Welt des Bewahrens und Erhaltens spricht plötzlich krasses kommerzielles Marketingdenken ein.

Wie können wir da mehr Geld herausholen?

Und aus der Reibung zwischen diesen beiden grundverschiedenen Welten entstehen komische Funken.

McCain hat mit jedem Unternehmen nur eins im Sinn.

Es zu schrumpfen.

Verstehen Sie?

Und die Qualität zu halbieren.

Und Wanderstar Jamie Lee Curtis, die hier als Karrieristin mit Herz wieder mit dabei ist, ergänzt.

Im ersten Film breiten Kulturen aufeinander, hier Werte.

Aus dieser Art von Konflikten entstehen Komödien.

Konflikte gab es auch hinter den Kulissen des Films.

Der britische Regisseur Robert Young warf mittendrin das Handtuch, der Australier Fred Scapsi inszenierte den Streifen dann zu Ende.

Hauptdarsteller John Cleese nicht ohne Realismus.

Fast jede Filmfortsetzung ist eine Enttäuschung, aber wenn man ein gutes Schauspielerteam beisammen hat, warum es nicht noch einmal einsetzen?

Es ist schließlich verdammt schwer, gute Komödien zu drehen.

Wie viele gab es in den letzten zehn Jahren wirklich?

Der Mann hat so Unrecht nicht.

Ein Fisch namens Wander 2 sind diese wilden Kreaturen nicht, aber die heimische Prädikatisierungskommission urteilte wohl angemessen.

Sie gab dem tierischen Lustspiel das Prädikat sehenswert.

Unterhaltung kann auch zynisch sein und wie die Wirklichkeit ist, das hören Sie jetzt nochmals in den Nachrichten von Alexander Jonach.

Die ÖVP hat sich zurückhaltend zu den Pensionsreformplänen von Sozialministerin Hostasch geäußert.

ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert meinte, es sei nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen zu kommentieren, bevor nicht ein Gesamtkonzept vorliege.

Die Pensionsreform müsse jedenfalls gerecht sein und alle Bevölkerungsgruppen betreffen, so Rauch-Kallert.

Sozialministerin Hostasch will die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG-Bereich schon Anfang kommenden Jahres erhöhen und zwar von 40.800 Schilling auf 45.000 Schilling.

Für Gewerbetreibende soll der Pensionsbeitrag um einen halben Prozentpunkt, für Bauern um einen dreiviertel Prozentpunkt angehoben werden.

Frauenministerin Brammer warnte sich neuerlich gegen Maßnahmen, die vor allem zu Lasten der Frauen gehen.

Sie verlangt unter anderem die Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungen in die Sozialversicherungspflicht.

Massive Kritik an den Pensionsplänen der Regierung kommt von FPÖ-Chef Haider.

Es gehe ausschließlich um kurzfristige Geldbeschaffungsmaßnahmen.

Die Koalition sei nicht zu grundlegenden Reformen bereit.

Die Freiheitlichen treten für ein Drei-Säulen-Modell zur Pensionsvorsorge ein, das sich aus staatlicher, betrieblicher und Eigenvorsorge zusammensetzt.

Andreas Goldberger ist aus dem österreichischen Skiverband ausgetreten.

Der Skiflugweltmeister hat dem ÖSV seine Entscheidung bereits Ende der Vorwoche mitgeteilt, sie wurde aber erst heute bekannt gegeben.

Der ÖSV-Chef der Nordischen, Toni Innauer, meinte, Goldberger habe die Chance nicht genützt, die ihm der Skiverband gegeben habe.

Über die Gründe Goldberger sei er nicht informiert.

Der Skispringer selbst war für keine Stellungnahme erreichbar.