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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich 1.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsschonal ist Wolfgang Wittmann.
Schlagen wir zunächst unser Inhaltsverzeichnis auf.
Zum aktuellen Stand des Konfliktes zwischen den Finanzbeamten und der Regierung nimmt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft Siegfried Doherr Stellung.
Chefsache ist heute das Europatelefon der Regierung.
Bundeskanzler Klima selbst nahm am Vormittag die Anfragen der Bürger entgegen.
Meinungsaustausch zu den Themen Lauschangriff und Rasterfahndung heute zwischen den Ministern für Inneres und Justiz sowie den Justizsprechern der Parlamentsparteien.
Der SPÖ-Club zieht Schlussfolgerungen aus ihm präsentierten Nahverkehrsvorschlägen.
Die österreichische Hochschülerschaft ist auf dem besten Weg ins endgültige Patt.
Das Arbeitsmarktservice sagt, wie es Mittel aus dem europäischen Sozialfonds zu verwenden gedenkt.
Die EU ändert die Normen für Hühnerzuchtbetriebe zu Ungunsten der Tiere.
In Tschechien wird ein drastisches Sozialabbau-Paket geschnürt.
Der Vatikan prüft die Einführung des Euro.
Ein Psychiatriekongress in Wien befasst sich mit sozialen Ängsten wie beispielsweise Schüchternheit.
Und in Kassel wird die Kunstausstellung Documenta eröffnet.
Vor diesen ausführlichen Berichten die wichtigsten Nachrichten in Meldungsform redigiert hat sie heute Elisabeth Manas.
Österreich.
Im Justizministerium in Wien findet derzeit ein Gipfelgespräch zum Thema Lauschangriff und Rasterfahndung statt.
Innenminister Schlögl und Justizminister Michalek beraten gemeinsam mit den Justizsprechern der fünf Parlamentsparteien die geplanten und nach wie vor umstrittenen neuen Fahndungsmethoden.
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP sind sich in der Frage des Lauschangriffs und der Rasterfahndung bereits einig.
Die Opposition hat Bedenken.
Unklar ist unter anderem, welche private Daten künftig gespeichert werden sollen, wie zum Beispiel Religion, politische Anschauung, Gesundheit und sexuelle Gewohnheiten.
Zur Debatte steht auch die Frage, welche Bereiche von Lauschangriff und Rasterfahndung ausgenommen werden sollen, wie zum Beispiel der Beichtstuhl und die Anwaltskanzlei.
In der österreichischen Hochschülerschaft droht das totale Chaos.
Die nach der jüngsten ÖH-Wahl stimmenstärkste Fraktion, die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft, findet keinen Koalitionspartner.
Damit kann im Studentenparlament niemand den Vorsitz übernehmen.
Dies bedeutet, dass die ÖH zum ersten Mal in ihrer Geschichte völlig handlungsunfähig wäre.
Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Zentralausschusses soll noch einmal versucht werden, einen Vorsitzenden zu finden.
Die Chancen werden als eher gering eingeschätzt.
Die EU-Umweltminister erörtern heute in Luxemburg mehrere vor allem für Österreich brisante Fragen.
Zur Diskussion steht eine Anpassung der Umweltnormen der EU an das höhere Niveau von Österreich und den skandinavischen Ländern.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wird der Plan der EU erörtert, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr ab dem Jahre 2000 auf weniger als die Hälfte zu reduzieren.
Weiterer Tagesordnungspunkt ist das Importverbot Österreichs für gentechnisch manipulierte Mais.
USA.
In Denver, im Bundesstaat Colorado, beginnt heute ein Treffen der acht führenden Industrienationen.
Das früher als G7 bezeichnete Treffen heißt nun offiziell Treffen der G8.
Der russische Präsident Yeltsin nimmt diesmal nicht nur an politischen, sondern auch an den wirtschaftlichen Beratungen teil.
Die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation gilt als eines der wichtigsten Themen.
Weitere Themen sind der Umweltschutz und die Bekämpfung des Terrorismus.
Türkei
Nach dem Rücktritt des islamistischen Ministerpräsidenten Erbakan hat Staatspräsident Demirel Gespräche über einen neuen Regierungschef aufgenommen.
Ursprünglich sollte die bisherige Außenministerin Tansu Ciller von der konservativen Partei des rechten Weges Ministerpräsidentin werden.
Es ist aber auch möglich, dass Demirel Mesut Yilmaz den Chef der stärksten Oppositionspartei der konservativen Mutterlandspartei zum Ministerpräsidenten ernennt.
Großbritannien.
In London soll heute die Entscheidung über den neuen Parteichef der Konservativen fallen.
Zwei Wahldurchgänge um die Nachfolge des bisherigen Parteichefs Major haben kein Ergebnis gebracht.
Im heutigen dritten Durchgang sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen, William Hague und Kenneth Clark.
Frankreich.
Zweieinhalb Wochen nach seinem Wahlsieg präsentiert Ministerpräsident Jospin der Nationalversammlung sein Regierungsprogramm.
Von seiner Rede erhofft man sich Aufschluss über den künftigen Kurs der Linksregierung Frankreichs.
Im Wahlkampf hatten die Sozialisten die Aussetzung der Privatisierung von Staatsunternehmen angekündigt und 700.000 neue Arbeitsplätze für Jugendliche in Aussicht gestellt.
Deutschland Nach einem Bombenfund in der Nähe des Schlosses Bellevue in Berlin musste Bundespräsident Herzog unfreiwillig seinen Schreibtisch räumen.
Der Neubau des Deutschen Bundespräsidialamtes grenzt an das Schloss an.
Dort war eine 500 Kilogramm Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden.
Die Umgebung wurde großräumig evakuiert.
USA
Der Mörder von Senator Robert Kennedy, Sirhan Bishara Sirhan, bleibt weiter in Haft.
Ein Begnadigungsausschluss im kalifornischen Sicherheitsgefängnis Corcoran lehnte Sirhans bereits neuntes Ersuchen auf Entlassung mit Bewährung ab.
Der heute 53-jährige Sirhan ist schon seit 29 Jahren inhaftiert.
Das Komitee begründete die Ablehnung des Antrages mit der Schwere des Verbrechens und mit ungünstigen psychiatrischen Gutachten.
Sehr abwechslungsreich geht es weiter, nur vorübergehend zeigt sich heute im Norden und Osten die Sonne.
Von Italien ziehen aber bereits dichte Wolken auf, sie bringen schon wieder erste Regenschauer und am Abend und heute Nacht erneut Gewitter und intensiven Regen.
Stellenweise sind auch wieder Unwetter zu befürchten.
Der Samstag sieht dann eher trocken und zeitweise sonnig aus.
Am Sonntag erreichen uns von Westen her aber die nächsten Regenwolken.
Zurück zu heute und den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 20 Grad, Eisenstadt wolkig 19, St.
Pölten und Linz heiter 18, Salzburg wolkig 17, Innsbruck stark bebölkt 14, Bregenz stark bebölkt 15, Graz stark bebölkt 18 und Klagenfurt stark bebölkt 15 Grad.
Etwas Sonne gibt es heute Nachmittag noch von Oberösterreich bis ins Nordburgenland.
Sonst aber ist es meist stark bewölkt.
Die Regenschauer werden häufiger und allmählich auch intensiver, vor allem am Alpenhauptkamm in Osttirol und Kärnten.
Die Temperaturen erreichen 16 bis 21 Grad bei Sonne bis 25.
Gegen Abend muss man dann auch im Norden und Osten mit Regenschauern rechnen.
Und heute Nacht wird es schließlich in ganz Österreich ergiebig regnen.
Morgen Freitag regnet es am Vormittag immer noch verbreitet, ab Mittag lässt der Regen nach.
Ein wenig auflockern werden die Wolken zuerst in Vorarlberg und Tirol, im Laufe des Nachmittags im Süden, gegen Abend auch im Flachland.
Im Donauraum kommt lebhafter, kühler Nordwestwind auf.
Die Temperaturen liegen morgen meist nur zwischen 14 und 19 Grad.
Am Nachmittag können sie bei etwas Sonne im Westen und Süden kurzzeitig auch 21 oder 22 Grad erreichen.
In 2000 Meter Höhe hat es morgen etwa 5 Grad.
Am Samstag ist es dann wechselnd bewölkt, regnen wird es kaum noch und zwischendurch scheint auch die Sonne.
Am meisten Sonne erwarten wir dabei im Osten.
Es wird wieder wärmer, die Temperaturen erreichen übermorgen 21 bis 27 Grad.
Gegen Abend wird es in Vorarlberg und Tirol föhnig.
Und am Sonntag ist das Wetter zweigeteilt.
Im Westen schon wieder regnerisch und kühl, im Osten noch freundlich und warm mit ein paar Gewittern zum Abend hin.
Gleich neun Minuten nach zwölf, wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit Innenpolitischem.
Nun ist es fix, am Freitag kommender Woche werden Bundesregierung und Beamtengewerkschafter zu einem klärenden Gipfelgespräch zusammenkommen.
Nach den Zwischenfällen Anfang dieser Woche in der PSK, die Streikenden fühlten sich von einem privaten Wachdienst bedroht,
brach die Beamtengewerkschaft ja alle Gespräche mit dem zuständigen Staatssekretär Ruttensdorfer ab und wollte nur mehr mit der Regierungsspitze verhandeln.
Das geschieht nun am kommenden Freitag, berichtet Wolfgang Fuchs.
Es soll ab 18 Uhr abends eine sogenannte Open-End-Sitzung werden.
Die Regierung wird sich also Zeit nehmen für ihre Beamten und den aufgestauten Frust.
Nicht nur Kanzler und Vizekanzler werden den Dienst nehmen erscheinen.
Mit dabei sind auch Finanzminister Edlinger, sein Staatssekretär Ruttensdorfer und von ÖVP-Seite der immer mehr zur parteiinternen Nummer zwei werdende Landwirtschaftsminister Molterer.
Die Erwartungen von Gewerkschaftschef Siegfried Dohr – er wird neben seinem Präsidium auch Vertreter von Post- und Gemeindegewerkschaft mitbringen – die Erwartungen Dohrs sind gedämpft.
Ich hoffe, dass wir im Zuge des Gipfelgespräches nicht nur Arbeitsgruppen einsetzen und Verhandlungstermine vereinbaren, sondern dass wir auch inhaltlich zu grundsätzlichen Ergebnissen kommen.
Es war auf der Ebene mit Herrn Staatssekretär Rutensdorfer bisher nicht möglich, ihn von dem eingeschlagenen Weg, den er von Rust mitbekommen hat, wegzubringen.
Ich glaube, dass die Ruster Beschlüsse der Bundesregierung
so apodiktisch vertreten werden, dass kaum Alternativen zugelassen werden.
Und da gibt es keinen Verhandlungsspielraum mehr.
Über den Herrn Bundeskanzler und Vizekanzler hoffe ich, dass wir diesen Verhandlungsspielraum bekommen.
Gestern hat der Herr Bundeskanzler gesagt, Streik, und diese Drohung steht ja irgendwie hinten immer noch im Raum, Streik wäre kein adäquates Mittel.
Was sagen Sie denn zu dieser Äußerung des Kanzlers?
Der Zentralvorstand der Gewerkschaft hat auch keinerlei Streikmaßnahmen beschlossen.
Nur in der Diskussion hat man davon gesprochen, dass ein Generalstreik im öffentlichen Dienst
durchaus eine Möglichkeit wäre, aber es ist weder zu Beschlüssen gekommen, noch werden irgendwelche konkreten Vorbereitungen getroffen.
Die Finanzbeamten wollen kommenden Donnerstag, also einen Tag vor diesem Gipfelgespräch, einen Protestaufmarsch vor dem Finanzministerium machen.
Wird der jetzt abgesagt oder bleibt es bei diesem Termin?
Die verantwortlichen Funktionäre der Finanzverwaltung beraten gerade in diesen Minuten darüber.
Ich habe Ihnen die Empfehlung gegeben, den Protestmarsch und die Demo, die für Donnerstag nächster Woche beschlossen wurde, zu verschieben.
Nicht abzusagen, sondern zu verschieben bis nach dem Gipfelgespräch.
Nächsten Freitag also Beamtengipfel in Wien.
Die Finanzer-Demo am Donnerstag wird wahrscheinlich verschoben, um die Ergebnisse des Gipfels abzuwarten.
Im Justizministerium ging heute die gesetzliche Umsetzung von Lauschangriff und Rasterfahndung in den Endspurt.
Justizminister Nikolaus Michalek präsentierte gemeinsam mit Innenminister Schlögl den Justizsprechern aller fünf Parteien den Letztentwurf für das Gesetz, das ja bereits nächstes Jahr in Kraft treten soll.
Bei den Regierungsparteien herrscht weitgehend Einigkeit.
Vertreter der Oppositionsparteien haben sich hingegen zuletzt zunehmend skeptisch gegen Lausch und Raster geäußert.
Gerald Gross mit Einzelheiten.
Das Sakrament der Beichte könnte in Zukunft einen ungeahnten Aufschwung erleben.
Beichtstühle werden mit Sicherheit auch in Zukunft lauschfreie Zonen sein.
Ob auch Anwaltsbesprechungszimmer oder Arztordinationen Wanzensperrgebiet werden, steht hingegen noch nicht fest.
Zuletzt haben ja die Freiheitlichen ihre Zustimmung von sogenannten lauschfreien Räumen abhängig gemacht.
Bei der heutigen Besprechung im Justizministerium sind Ergebnisse in Detailfragen nicht zu erwarten.
Für Justizminister Nikolaus Michalek, der heute den Parteienvertretern den Letztentwurf für die gesetzliche Umsetzung der neuen Fahndungsmethoden präsentierte, geht es vor allem um eine grundsätzliche Frage.
Wie kann bei Aufrechterhaltung der doch auch notwendigen Effizienz neuer Maßnahmen der Rechtsschutz, der Grundrechtsschutz, denn um Eingriffe in die Grundrechtssphäre handelt es sich ja,
noch besser gewahrt werden, wie kann Missbräuchen der Verwendungsergebnisse vorgeparkt werden.
Welche Daten nun verrastert werden dürfen und welche nicht, das steht ebenfalls noch nicht fest.
Klar ist aber, dass in einer taxativen Aufzählung das Gesetz jene privaten Daten auflistet, die für den elektronischen Datenvergleich ausscheiden.
Gar nicht verwenden kann man die sogenannten sensiblen Daten.
Das ist auch ein Fortschritt gegenüber der Regierungsvorlage, ganz ohne Rücksicht darauf, ob es öffentliche Datenbanken sind oder ob es private Datenbanken sind.
Welche Daten fallen denn darunter?
Das sind vor allem Daten, die mit Gesundheit zu tun haben, religiöse Ausrichtung und dergleichen.
Ziemlich sicher ist auch, dass Rasterfahndung und Lauschangriff zunächst befristet eingeführt werden.
Die vom Innenminister vorgeschlagenen zwei Jahre sind Michalik aber zu kurz.
Fünf Jahre, meint er, wären ideal, um genügend Erfahrungen sammeln zu können.
Schließlich sollen die neuen Ermittlungsmethoden nicht öfter als ein bis zweimal im Jahr zum Einsatz kommen.
Ein weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter soll für die begleitende Kontrolle sorgen.
Es soll jedenfalls jemand sein, der ausgewiesen ist in Fragen des Grundrechtsschutzes und des Schutzes vor staatlichen Eingriffen in die Grundrechtssphäre.
Zufallsfunde dürfen nicht verwendet werden, sagt Michalek und Ergebnisse dürfen auch nicht in den Medien veröffentlicht werden.
Es werden auch die in den Hauptakt übernommenen Ergebnisse solange einem Veröffentlichungsverbot unterworfen, einem medienrechtlichen unterworfen und mit einem Entschädigungsbetrag geahndet, eine trotzdem stattfindende Veröffentlichung, bis es nicht in der Hauptverhandlung öffentlich zum Gegenstand
Und wie schaut nun der weitere Fahrplan in Sachen Lausch und Raster aus?
Nächste und übernächste Wochetag, der Justizausschuss, der Nationalrat könnte dann das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen.
Gerald Gross über den heute vorgestellten letzten Detailentwurf der neuen Gesetzesregelungen über Lauschangriff und Rasterfahndung.
Seit 11 Uhr läuft die konstituierende Zentralausschusssitzung der österreichischen Hochschülerschaft.
Derzeit ist noch völlig unklar, ob der Kandidat der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, Wolfgang Gattringer, die nötige Mehrheit für den Vorsitz im Studentenparlament erhalten wird.
Anzeichen dafür gab es bis zuletzt keine.
Sollten sich die Fraktionen nicht einigen, droht die Studentenvertretung in die politische Bedeutungslosigkeit abzurutschen.
Hannes Eiglsreiter.
Es geht um nur fünf Stimmen, die der Kandidat der Aktionsgemeinschaft, Wolfgang Gattringer, für den Vorsitz in der ÖH benötigt.
Seine Fraktion hält derzeit bei 28 von insgesamt 65 Mandaten im Studentenparlament.
Vor der Sitzung sagte Gattringer, er könne den anderen Parteien zwar nichts mehr anbieten, doch hoffe er darauf, dass der eine oder andere die kritische Situation wahrnimmt und für ihn stimmt.
Die ÖH würde dann Glaubwürdigkeit verlieren bei den Studenten, aber auch in der politischen Landschaft.
Unser Verhandlungsmandat würde eingeschränkt, wir würden politisch ganz einfach nicht mehr ernst genommen werden, gerade jetzt in Zeiten, wo weitere Belastungen für Universitäten, für Studenten drohen.
Wie kommt es Ihnen persönlich vor?
Auf der einen Seite gewinnt man eine Wahl und auf der anderen Seite wird man nicht zum Vorsitzenden gewählt.
Es geht ja nicht um mich persönlich.
Mir ist ein bisschen leid um die ÖH, die sich jetzt gelitten hat in den letzten Tagen.
Vor allem, ich verstehe, wenn keine Koalition zusammenkommt, wenn es inhaltliche Probleme gibt.
Die Fraktionen haben sehr große inhaltliche Übereinstimmungen.
Hier wird nur fachlich Kack betrieben.
Aber ich glaube nach wie vor, dass wir uns zusammenraufen können, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen können.
Ich persönlich möchte ein großes Reformbündnis und ich hoffe auch, dass wir es zusammenbringen werden.
Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Warger aus dem Wissenschaftsministerium, hat sich fest vorgenommen, die Studentenvertreter vom Ernst der Lage zu überzeugen.
Sollte jedoch bei der Sitzung kein Vorsitzender gewählt werden,
droht der vollkommene Stillstand der österreichischen Hochschülerschaft.
Bernhard Wager.
Es ist so, dass in den Rechtsmaterien keine Regelung für diesen Fall, nämlich der Nichtwahl eines Vorsitzenden, vorgesehen ist.
Auch keine Hintertür.
Ja, auch keine Hintertürgerüchte sind aufgetreten.
Der Bundesminister könnte einen unter Anführungszeichen Kommissär bestellen für diese Vakanz.
Doch muss gesagt werden, dass der Rechtsordnung dafür keine Rechtsgrundlage zu entnehmen ist.
Das heißt, man könnte nur das ÖH-Gesetz ändern?
Richtig, das wäre eine Folge.
Allerdings müsste man auch da überlegen, ob das sinnvoll wäre, solche Schlüpflöcher zu ermöglichen, um eben den Druck von den Mandatarinnen und Mandataren zu nehmen, sich wirklich darauf zu einigen, einen Vorsitzenden zu wählen.
Jetzt ist es der Fall, dass sie durchaus verhalten sind, so lange miteinander zu reden und zu diskutieren, bis sie jemanden finden.
Sie wissen, die Konsequenz, und darauf will ich noch einmal hindeuten, die Konsequenz ist nämlich ziemlich verheerend.
Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Hochschülerschaft, dass sie über Monate handlungsunfähig ist.
Die Hoffnung, dass das nicht passiert, ist aber bei allen Fraktionen noch aufrecht.
Derzeit ist die Sitzung noch im Gange und sie wird möglicherweise noch einige Stunden dauern.
Schicksalstag heute für die Hochschülerschaft ist rot, die völlige Lähmung der Agentenmangelsmehrheit für einen neuen ÖH-Vorsitzenden.
Nun ein Verkehrsthema.
Zwar gibt es in allen Bundesländern bereits Verkehrsverbünde, vor allem für die Pendler, aber der öffentliche Verkehr fährt dem Auto noch immer hinterher.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni hat daher heute zu einer gemeinsamen Tagung der Verkehrsverbünde nach Wien ins Parlament eingeladen, um die Situation zu analysieren und Lösungen zu finden.
Herbert Hutter war dabei.
Die Autofahrer nehmen auf der Fahrt zur Arbeit viel auf sich.
Stau, Parkplatzsuche und auch wesentlich höhere Kosten im Vergleich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, vor allem mit den subventionierten Zeitkarten.
Die Verkehrsverbünde haben bisher eines gebracht.
Das Lösen der Fahrkarten ist bequemer und übersichtlicher geworden, aber sie haben eines nicht gebracht.
Die Autofahrer in deutlichem Ausmaß zum Umsteigen zu bewegen.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnigoni
Das hängt damit zusammen, dass das Infrastrukturangebot für die Schiene noch nicht passt und hängt damit zusammen, dass die Verkehrsverbünde, die nunmehr laufend in den letzten Jahren geschaffen worden sind, tatsächlich noch nicht das Gebilde sind, das in der Lage wäre, den öffentlichen Verkehr auch wirklich effizient zu organisieren.
Und wir müssen daher diese Verkehrsverbünde neu gestalten und wir wollen
im Besonderen da ansetzen, dass wir erstens die Pendlerströme hernehmen und danach die Verkehrsverbundgebiete orientieren.
Also über die Landesgrenzen hinweg?
Selbstverständlich.
Es orientieren sich ja auch nicht die Pendler nach den Landesgrenzen dort, wo der Job ist, dort, wo er wohnt.
Das sind seine zwei Fixpunkte oder wo er einkaufen oder in die Schule fährt.
Und zwischen den beiden Punkten möchte er die möglichst bequemste, rascheste, billigste, angenehmste Verbindung haben.
Und dafür sind sie auch bereit zu zahlen, die Pendler, denn Autofahren ist wie gesagt viel teurer.
Trotzdem sind da Grenzen gesetzt, denn ein Jahresdefizit von 28 Milliarden Schilling für den öffentlichen Nahverkehr, bei Tarifeinnahmen von 7 Milliarden wird man wohl kaum den Pendlern aufhalsen können.
Die vorhandenen 35 Milliarden Schilling für den öffentlichen Nahverkehr will SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Parnegoni mit einem neuen Nahverkehrsgesetz besser einsetzen.
Wir wollen ja das Gesamtangebot im öffentlichen Nahverkehr verbessern, ja sogar erhöhen.
Das ist auch dann möglich, wenn wir bestimmte Erreibungsverluste weglassen.
Da geht es vor allem etwa um Parallelverkehre.
Wir haben zum Beispiel auf der Westbahn
14 Buslinie, die parallel zur Westbahn fahren.
Na das kann nicht sozusagen kostenminimierend sein.
Das ist eine ganz gewaltige Verteuerung des Systems und solche Dinge müssen wir in den Griff bekommen.
Nach dem Sommer soll ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen, aber viel Überzeugungsarbeit ist noch nötig, vor allem bei den Ländern, von denen jedes Einzelne noch stolz ist auf seinen ganz eigenen Verkehrsverbund.
Sie hörten Herbert Hutar.
Zwischen 1995 und 1999 erhält Österreich aus dem Europäischen Sozialfonds der EU 7 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik.
77 Prozent dieser Mittel sind bereits ausgeschöpft, womit Österreich einiges über dem EU-Durchschnitt liegt.
Dennoch drückt der Schuh erheblich.
Das Arbeitsmarktservice Österreich, das frühere Arbeitsamt, verlangt radikale Verwaltungsvereinfachungen, um nicht länger mit Vor- und Zwischenfinanzierungen belastet zu werden.
Nähere es jetzt live von Stefan May.
Ein Beispiel, die Jugendarbeitslosigkeit war 1993 noch kein drängendes Problem.
Inzwischen hat das Arbeitsmarktservice die Mittel für diesen Bereich verzehnfacht.
In der EU-Förderung gab es dafür keine finanzielle Deckung.
Deshalb hat das Arbeitsmarktservice Österreich AMS die Risken übernommen und von sich aus die Gelder vorfinanziert, bis kürzlich erst die Zustimmung der EU zur Unterstützung kam.
Denn, so der Leiter der Abteilung Förderungen im AMS, Franz Weinberger,
Man kann die Vor- und Zwischenfinanzierung nicht an die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenträger abwälzen und schon gar nicht an die geförderten Arbeitslosen.
Das heißt, man kann sagen, ihr bekommt Gelder, aber finanziert euch das Arbeitslosengeld oder die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes und die Kurskosten vor.
Das ist nicht machbar.
Deswegen springt das Arbeitsmarktservice ein und finanziert vor.
Zwischen 1995 und 1999 erhält Österreich rund 7 Milliarden Schilling aus dem Sozialfonds für aktive Arbeitsmarktpolitik, also für Weiterbildungsprojekte oder Unterstützung Jobsuchender.
Von den letzteren wurden 1995-96 46.000 in Österreich auf diese Weise gefördert.
Doch der krakenhafte EU-Bürokratismus setzt sinnvollen Aktionen zu.
Deshalb verlangt das AMS gleich mehrfaches.
Etwa eine Verringerung der EU-Ziele auf zwei, nämlich die Förderung von Regionen und die Förderung benachteiligter Arbeitnehmer, sowie die klare Zuordnung der Fonds zu diesen Zielen.
Weiters fordert es eine Vereinfachung der Abläufe, so der AMS-Vorstandsvorsitzende Herbert Buchinger.
Die gleichen Leute, die bisher über Förderungen entschieden haben,
sollen auch über die EU-Förderungen entscheiden.
Wir rechnen die EU-Förderungen genauso ab, wie wir nationale Förderungsmittel abrechnen.
Die Projektträger sollen möglichst keinen Unterschied merken, außer dass sie es publizieren müssen und dass wir es ihnen sagen, wie viel von der Kommission kommt.
Aber in der gesamten Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice sollen sie keinen strukturellen Unterschied merken, ob das Geld jetzt von der EU kommt oder ob das Geld aus nationalen Mitteln kommt.
Immerhin gehen zwei Prozent der EU-Mittel nur für die Programmplanung auf.
Aber auch in Österreich selbst könnte vereinfacht werden, so Buchinger.
Man tut so Mittel, die der österreichische Steuerzahler schon bezahlt hat, die die Republik Österreich nach Brüssel überwiesen hat und die gemäß den Vereinbarungen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Kommission wieder den Österreichern zur Verfügung stehen sollen.
Für diese Mittel tut man so etwas.
Wäre das eine Budgetüberschreitung?
Eine Budgetüberschreitung und muss da alle möglichen
Was auch schon vereinbart ist, alle möglichen Prüfungen müssen noch durchlaufen.
Nicht bis hin, dass der Rechnungshof auch seinen Sanctus dazugeben muss bei einer Budget-Überschreitung.
Auf fünf Jahre im Vorhinein geplante Ausgaben tut man national so, als ob das ungeplante Budget-Überschreitungen wären.
Es ist das Kuriose.
Schließlich will das Arbeitsmarktservice, dass die EU-Förderungen mit Österreichs Mitgliedsbeiträgen aufgerechnet werden, die Geldströme also nicht mehr umständliche Flussschlingen über Brüssel nehmen müssen.
Und damit zurück ins Funkhaus.
Danke Stefan May über diesen Bericht über Umgang und Pläne des Arbeitsmarktservice mit den sieben Milliarden aus dem EU-Sozialfonds.
In Tschechien stehen die politischen Weichen auf Sozialabbau.
Schon als die tschechische Regierung Ende Mai ein Paket von Maßnahmen zur Konsolidierung der angeschlagenen Wirtschaft beschloss, war klar, dass erstmals auch Einschnitte bei den Sozialleistungen bevorstanden.
Nun wurde dafür ein konkretes Programm vorgelegt, ein massiver Schock für die meisten Tschechen.
Aus Prag, Rainer Koch.
Tschechiens Pensionisten waren auch bisher schon keine Sieger des Übergangs zur Marktwirtschaft.
Ihre niedrigen Bezüge wurden allerdings in regelmäßigen Abständen angehoben.
Meist war es nur ein Inflationsausgleich, aber man kam über die Runden.
Von den ab Oktober geltenden neuen Sozialgesetzen sind die alten nun gleich mehrfach betroffen.
Künftig muss die Regierung die Pensionen nur anheben, wenn die Inflation über 10 Prozent liegt.
Ansonsten ist es eine Ermessensfrage.
Das könnte schon die Anfang kommenden Jahres vorgesehene Pensionserhöhung kosten, denn die Inflationsrate dürfte 1997 nicht zweistellig werden.
Ab dem Jahr 2000 sollte es möglich sein, vier beziehungsweise fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze in den Vorruhestand zu gehen, was wegen des auch in Tschechien bevorstehenden Arbeitskräfteabbaus wichtig war.
Diese Frist wurde nun auf drei Jahre gekürzt.
Neben Verdienste sind Pensionisten nur noch erlaubt,
wenn sie langfristige Arbeitsverträge haben.
Das trifft die Ältesten umso härter, als die Lebenshaltungskosten kräftig steigen.
Per 1.
Juli gehen die Mieten hoch in Prag um bis zu 100 Prozent.
Teurer werden auch Energie und Heizwärme.
Dazu droht den Pensionisten der Verlust von Vergünstigungen in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Als zweite große Gruppe sind Familien mit Kindern betroffen.
Das staatliche Kindergeld wird gekürzt,
und der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich kleiner.
Bislang bekamen 95 Prozent der tschechischen Eltern Kindergeld.
Ab Oktober werden es noch 75 Prozent sein.
Nur wer weniger als das 2,2-fache des offiziellen Existenzminimums verdient, bisher war es das Dreifache, erhält Kindergeld.
Eine Familie mit drei Kindern darf nur noch auf 24.530 Kronen monatlich kommen.
Das sind rund 9.200 Schilling.
und auch für tschechische Verhältnisse nicht viel.
Schließlich wird das Arbeitslosengeld um 10 Prozent gekürzt.
Drei Monate lang gibt es 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens, weitere drei Monate 40 Prozent, danach nichts mehr.
Bei den Tschechen haben die neuen Maßnahmen regelrechte Bestürzung ausgelöst.
Zwar kann die Regierung des Premiers Vaclav Klaus für die Einschnitte Argumente ins Feld führen, denn gespart werden muss unbedingt.
Doch nachdem gerade sie den Wählern
über Jahre hinweg eingeredet hat, Tschechiens Reformen seien die besten und weniger schmerzhaft als etwa die in Polen oder Ungarn, nehmen ihr die Leute Aufrufe, den Gürtel enger zu schnallen, übel.
Dafür sammelt die Opposition Punkte.
Fänden heute in Tschechien Wahlen statt, könnten die Sozialdemokraten wohl mit einem Erdrutsch-Sieg rechnen.
Rainer Koch aus Prag mit Informationen über das in Tschechien kommende Sparpaket im Sozialbereich.
Beim EU-Gipfel in Amsterdam ist der Weg für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung, des Euro, geebnet worden.
Welche Länder daran teilnehmen, wird Anfang nächsten Jahres entschieden.
Eines steht schon jetzt fest.
Der Euro wird wahrscheinlich nicht nur in den EU-Mitgliedsländern eingeführt,
sondern auch in einigen Nicht-EU-Ländern.
Gemeint sind die souveränen Kleinstaaten wie Monaco, San Marino oder der Vatikan-Staat.
Immerhin im Vatikan macht man sich bereits Gedanken darüber, ob man die Bilanzen in Zukunft in Euro oder in Lire erstellen wird.
Christian Hunger.
Wenn es um die strengen Maastricht-Kriterien geht, dann hätte der Vatikan-Staat, wäre er Mitglied der EU, was er ja nicht ist, wahrscheinlich keine Probleme.
Erst gestern hat der päpstliche Finanzminister Kardinal Edmund Socker seine Bilanz vorgestellt.
Bei Ausgaben von rund zwei Milliarden Schilling weist der Mini-Staat ein Haushaltsplus von umgerechnet fast drei Millionen Schilling auf.
Obwohl der Vatikan offiziell in einer Währungsunion mit Italien steht, sind sowohl der Vatikanstaat als auch der Heilige Stuhl völkerrechtlich souveräne Subjekte.
Das ist in drei Verträgen 1929 geregelt worden, wo unter anderem die Staatsgrenzen des Vatikans niedergeschrieben worden sind, die aber auch dem Vatikan erlauben, eine eigene Bahn und Post zu betreiben und sogar eine eigene Währung herauszugeben.
Und tatsächlich prägt der Vatikan schon seit jeher eigene Münzen, die sogenannte vatikanische Lira, die ist aber im Wert fest an die italienische Lira gebunden und hat eher symbolischen und Sammlerwert.
Anders ist es schon bei den Briefmarken.
Briefe mit Vatikan-Briefmarken versehen dürfen nur im Vatikan aufgegeben werden und werden nur von der Vatikan-Post befördert, die im Übrigen weitaus schneller arbeitet als die italienische Post.
Aus der Briefmarkenausgabe bestreitet der Vatikan übrigens auch einen Teil seiner Staatseinnahmen.
Weiteres Geld kommt aus der Vermarktung des Vatikanischen Archivs, der Kunstschätze sowie den jährlichen Entschädigungszahlungen durch den italienischen Staat.
Theoretisch könnte der Vatikan, sollte Italien beim Euro mitmachen, dabei aussteigen, indem er die Währungsunion kündigt und ganz auf seine eigene Währung setzt.
Faktisch hätte das aber wenig Sinn.
Der Papst müsste dann wohl seine eigene Notenbank, Börse und alles, was zu einer selbstständigen Währung sonst noch dazugehört, selbst neu aufbauen.
Genauso wenig wird der Vatikan alleine den Euro einführen können, in dem Fall, dass Italien draußen bleibt.
Das Gleiche gilt übrigens auch für die anderen Mini-Staaten in Europa, beispielsweise Monaco und San Marino.
Sowohl die 30.000 Monegassen als auch die 20.000 San Marinesen leben zwar in souveränen Staaten, haben ihre rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten aber mit Verträgen an Frankreich bzw.
Italien gebunden.
Verträge sind zwar grundsätzlich kündbar, das hätte aber für die Steueroasen wohl wenig praktischen Sinn.
Dass ein Zwergstaat einem größeren mehr oder weniger ausgeliefert ist, diese Erfahrung hat übrigens zuletzt Lichtenstein machen müssen, als es um den EWR ging.
Lichtenstein wollte damals mitmachen, die Schweiz nicht.
Die Folge war, dass auch Lichtenstein draußen bleiben musste.
Da gilt ebenso wie in der Frage des Euros, mitgefangen, mitgehangen.
Und da mag man sich zwar im Vatikan Gedanken darüber machen, ob die künftige päpstliche Bilanz in Euro oder Lira erstellt werden muss, in Sachen Euro wird wohl auch der Papst das mitmachen müssen, was die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel entscheiden.
Weil es irgendwie zu diesem Europa-Thema passt, ein Programmtipp für heute Abend.
Europa nach Amsterdam, das ist das Thema des heutigen Journal Panorama.
Sie können eine Studiodiskussion hören mit Katharina Gravagna-Pfeiffer vom Standard, Helmut Spudich von den Salzburger Nachrichten und Christoph Kotanko vom Kurier.
Robert Stoppacher wird diese Live-Diskussion leiten ab ca.
18.20 Uhr in Österreich 1.
Die humanitäre Situation im Irak ist sehr angespannt.
Sieben Jahre nach Ende des Krieges mit Kuwait leidet das Land unter dem UNO-Embargo.
Zwar darf der Irak nun wieder kleinere Mengen Öl verkaufen, er muss aber den Erlös zweckgebunden für Reparationszahlungen an Kuwait verwenden, sowie für die ehemaligen Kampfgegner für die Kurden im Norden und für Lebensmittel und Medikamente.
Eine Delegation der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen hat sich zwei Wochen lang ein Bild von der Lage im Irak gemacht.
Klaus Bruckmann berichtet.
Besonders schlimm ist es, um die technische Infrastruktur im Irak bestellt.
Zwar sind viele Anlagen wiederhergestellt, doch sie können nun aus Mangel an Wartung und ohne die nötigen Ersatzteile aus dem Ausland nicht produzieren.
In Bagdad gibt es täglich mehrere Stunden keinen Strom.
Die zweitgrößte Stadt des Landes, Basra, muss oft halbe Tage ohne Strom auskommen.
Der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, Fritz Edlinger, berichtet.
Bagdad war vor dem Krieg, vor dem Embargo, berühmt für seine Wasserqualität und für die Wasserversorgung.
Das Wassersystem in Bagdad ist bereits derartig beeinträchtigt, dass nach Angaben auch des Vizebürgermeisters von Bagdad in einem Gespräch mit mir ungefähr 40 Prozent des Wassers bereits versickern durch Leitungsschäden.
Die Abwasserreinigung funktioniert in Bagdad wiederum so gut wie überhaupt nicht.
Das bedeutet, dass die Abwässer
von einer Stadt von 5 Millionen Menschen ungereinigt in den Tigris fließen.
Was das für ökologische und sonstige Auswirkungen hat, kann man sich errechnen.
Es ist auch im Gesundheitswesen bemerkbar, dass als direkte Folge Krankheiten wieder aufgetaucht sind, Cholera, Typhus, die es einfach jahrzehntelang im Irak nicht mehr gegeben hat.
Die Regierung in Bagdad gibt an, dass seit Verhängung des Embargos 800.000 Menschen, davon ein Drittel Kinder, an Mangelerkrankungen oder wegen fehlender Medikamente gestorben sind.
Selbst die UNO gibt zu, dass ein Viertel aller irakischen Kinder, das sind 750.000, schwer unterernährt sind.
Die Zahl der Todesfälle bei Kindern hat sich in den vergangenen Jahren verzehnfacht.
Humanitäre Hilfe ist dringend nötig.
Dazu noch einmal Fritz Edlinger unter dem Eindruck der Situation.
Die Spitäler sind in einem Zustand, wo in Wirklichkeit nur mehr die nackte Baustruktur steht.
In Bagdad, eine Stadt mit über 5 Millionen Einwohnern, funktionieren insgesamt drei Röntgengeräte.
Alle anderen sind kaputt.
Es gibt kein einziges Dialysegerät, das funktioniert für Kinder.
Es gibt insgesamt, glaube ich, ein Dutzend Dialysegeräte für Erwachsene.
für fünf Millionen Menschen.
Es gibt keine Anästhesiemittel, es werden Operationen, sofern sie überhaupt durchgeführt werden können, zum Teil ohne Anästhesie durchgeführt, es werden Kaiserschnitte ohne Anästhesie durchgeführt, es gibt kein Nahtmaterial, es gibt keine Antibiotika, es gibt keine Medikamente für Leukämie zum Beispiel oder viel zu wenige, sodass eigentlich alles, was man hier im Westen tun kann,
erwünscht und höchst notwendig ist.
Das heißt, das unmittelbare Leben der Menschen ist schwer beeinträchtigt und man kann eben sagen, dass nach sieben Jahren Embargo 20, nahezu 20 Millionen Menschen im Irak eigentlich nach wie vor jeden Tag die Rechnung für die politischen Fehler und, wenn man auch so sagen will, für die Verbrechen ihrer Führung zu zahlen hat.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 37 Minuten.
Heute Abend beginnen in Denver, in Colorado, die Teilnehmer des Gipfels der wichtigsten Industriestaaten einzutreffen.
Seit Russland dabei ist auch Gipfel der Acht und nicht mehr wie früher G7 genannt.
Der amerikanische Präsident Clinton hat bereits im Vorfeld angekündigt, er werde seinen Partnern eine Initiative für ein Hilfsprogramm für Afrika vorschlagen.
Solche Programme wurden schon mehrmals beschlossen, ihr Erfolg hat sich auf dem schwarzen Kontinent aber bisher in Grenzen gehalten.
Nun könnten die Chancen besser stehen, denn schließlich ist Afrika auf der Suche nach neuen Märkten eigentlich schon fast das letzte Hoffnungsgebiet für die reichen Länder.
Frank Rether berichtet.
Seit Wochen kommt eine Hiobsbotschaft nach der anderen aus Afrika.
Heftige Kämpfe in Sierra Leone und Brazzaville,
Evakuierung von tausenden Ausländern, Massaker unter Flüchtlingen im Osten Kongos, neue Kämpfe im Norden Angolas.
Doch USA-Präsident Bill Clinton lässt sich dadurch nicht beirren.
Afrika ist nach seiner Ansicht nicht länger ein schwarzes Loch, sondern der letzte Emerging Market der Welt.
Südostasien steht bereits auf eigenen Beinen, China ist auf dem Weg dazu.
Der letzte Platz der Welt, wo doch alles entwickelt werden muss, ist der schwarze Kontinent mit seinen 750 Millionen Einwohnern.
die aber nur zu 2% zum Welthandel beitragen.
Daher gab Clinton jetzt eine Afrika-Initiative bekannt und will beim bevorstehenden Gipfel der 8 in Denver auch die anderen Industrienationen der Welt auf diesen Kurs einschwören.
Denn in Afrika gibt es deutliche Anzeichen einer Veränderung der Situation.
So wuchsen im letzten Jahr die Wirtschaften in fast zwei Drittel der afrikanischen Staaten um mehr als 5%, in einigen sogar um 10%.
Privatisierungen sind überall auf dem Vormarsch.
Makroökonomische Programme werden aufgelegt, die die Billigung von Weltbank und internationalem Währungsfonds haben.
37 von 48 subsaharischen Staaten haben bereits Wirtschaftsreformprogramme und die Losung ausgegeben, Handel statt Entwicklungshilfe.
Doch um wirklich Partner der ersten Welt werden zu können, brauchen die afrikanischen Länder eine Art Marshallplan.
Dabei wird vor allem an drei Bereiche gedacht.
Erstens,
den Ausbau bzw.
die Reparatur der notwendigen Infrastruktur, also Telekommunikation, Straßen und Eisenbahnen.
Zweitens, Investitionen in private Unternehmen zur Ausbeutung der reichen Bodenschätze.
In Sambia wird zurzeit der Kupfer- und Kobaltsektor privatisiert, in Mosambik Häfen und Eisenbahnen, in Kongo Kinshasa stehen entsprechende Veränderungen im Bergbau bevor.
Und drittens, schließlich sollen die afrikanischen Staaten für viele ihrer Produkte Präferenzen auf den Märkten der ersten Welt erhalten,
damit sie dort einen besseren Zugang haben und somit Mittel bekommen, um sich selbst zu entwickeln.
Wenn wir all dies nicht tun, so meint ein Berater Clintons, dann hängt einerseits Afrika weiter auf Dauer am Tropf des Westens und wird immer instabiler, dann gehen aber auch andererseits unseren Wirtschaften beträchtliche Investitions- und damit Gewinnmöglichkeiten verloren.
Die angestrebte Afrika-Initiative ist also nicht selbstlos und hat somit beträchtliche Chancen.
Auch in Frankreich und Deutschland blickt man auf die neuen Möglichkeiten in Afrika.
Auf dem Gipfel der Acht in Denver soll nun ein ernsthafter Anstoß erfolgen.
Viele Länder des schwarzen Kontinents sehen dies mit großen Erwartungen.
Andere aber mit Angst, weil sie dann liebgewordene Herrschaftsmethoden nicht weiterführen können, oder mit Skepsis, da schon einige Initiativen dieser Art bisher im Sande verliefen und Clinton in dem halben Jahrzehnt seiner Amtszeit noch immer nicht auf den schwarzen Kontinent gereist ist.
Doch nun mit Denver soll alles anders werden, verspricht Clinton.
Frank Rether aus Johannesburg.
Auch die nächste Schlagzeile kommt aus Afrika.
Sie lautet, Elfenbein wird wieder legal gehandelt.
Die Artenschutzkonferenz in Zimbabwes Hauptstadt Harare hat heute Vormittag das totale Verkaufsverbot für Elfenbein gelockert.
Drei südafrikanische Länder, die große Elefantenbestände und Lagerhallen voller Elfenbein haben, dürfen unter strenger Kontrolle diese Stoßzähne verkaufen und zwar nur nach Japan.
Konstanzi Ripa mit den Einzelheiten.
Seit 1990 war der Handel mit Elfenbein verboten.
Das Geschäft für Wilderer und Schmuggler blühte weiter.
Inzwischen sitzen die drei südafrikanischen Staaten Botswana, Namibia und Zimbabwe auf 150 Tonnen Lagerbeständen, von teils vor dem Embargo Getöteten, teils natürlich gestorbenen Tieren.
Zusammen leben in diesen Ländern heute etwa 150.000 Elefanten.
Bei ihnen sei von einer bedrohten Art keine Rede, argumentieren die Länder, im Gegenteil der wachsende Bestand drohe außer Kontrolle zu geraten.
Außerdem sei es das Recht jedes Landes, seine natürlichen Ressourcen zu verkaufen.
Das Geld werde dringend für die Entwicklung und auch für die Erhaltung von Reservaten für die Wildtiere gebraucht.
Vereinbart wurde ein kontrollierter Handel, der erst nach 18 Monaten beginnen darf, wenn die Kontrollmechanismen gesichert sind.
Es soll verhindert werden, dass Stoßzähne von illegal geschossenen Tieren ausgeführt werden.
Es ist weiterhin verboten, afrikanische Elefanten zu jagen.
Erlaubt wird nur der Verkauf von Lagerbeständen.
Die Überwachung wird schwierig, meinen Tierschützer, aber möglicherweise werden fallende Preise und verschärfte Kontrollen das Geschäft für Wilderer weniger attraktiv machen.
Das Elfenbein darf nur an den größten Abnehmer Japan verkauft werden, wo daraus hauptsächlich geschnitzte Gebrauchsgegenstände und Kunsthandwerk hergestellt werden.
In Österreich haben es bewusste Konsumenten und Tierschützer erreicht, dass die Käfighaltung von Hühnern nicht nur geächtet, sondern auch zunehmend wirtschaftlich uninteressant geworden ist.
Den Vorzug hat das Ei von sogenannten glücklichen Hühnern, die zumindest annähernd artgerecht gehalten werden.
Die Prädikate Freilandhaltung und Bodenhaltung gelten auch in der Europäischen Union.
Allerdings will die EU-Kommission diese Vermarktungsnormen jetzt reformieren.
Die strengen Bestimmungen sollen großzügiger gefasst werden.
Großzügig freilich nur im Sinne der Tierfabriken, denn die Hühner sollen künftig wieder kürzer gehalten werden.
Von artgerecht keine Rede mehr, kritisieren Tier- und Konsumentenschützer.
Ein Bericht von Gerhard Roth.
In der EU gibt es derzeit vier Normen für die Haltung von Hühnern, deren Eier dann mit den Prädikaten Freilandhaltung, Bodenhaltung oder den in Österreich nicht gebräuchlichen intensive Auslaufhaltung und Volierenhaltung ausgezeichnet werden.
Diese Mindestbedingungen für Legehennen sehen zum Beispiel für die Kategorie Freiland einen Auslauf von 10 Quadratmetern pro Henne vor.
Bei der intensiven Auslaufhaltung sind es nur zweieinhalb Quadratmeter Scharfläche für das Tier.
Ganz offensichtlich auf Druck der industriellen Eierproduzenten werden nun diese beiden Kategorien zusammengezogen.
Das Prädikat Freiland bleibt aber bestehen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass der Auslauf für Hühner, die Eier aus Freilandhaltung produzieren sollen, auf ein Viertel des derzeitigen Bestandes reduziert wird.
Das heißt, den Hühnern würden dann nur mehr zweieinhalb Quadratmeter zur Verfügung stehen und das ist etwas, was aus Konsumentensicht grundsätzlich abzulehnen ist, hier unter derselben Bezeichnung, Eier aus Freilandhaltung, eine so drastisch reduzierte Auslauffläche zur Verfügung zu stellen.
Heinz Schöffel, Konsumentenschützer der Arbeiterkammer.
Eingeschränkt werden aber auch die Bedingungen für die ohnehin wenig artgerechte sogenannte Bodenhaltung.
Bis jetzt galt eine Besatzdichte von höchsten sieben Legehennen pro Hallenquadratmeter.
Nun wird kräftig aufgestockt, nämlich mal drei.
Konsumentenschützer Schöffel
Auch bei Eiern aus Bodenhaltung muss man feststellen, dass dieser Vorschlag eine Verschlechterung der Situation darstellt.
Es wäre dann denkbar, dass eben Bodenhaltungseier gewonnen werden, wo die Hühner in mehreren Etagen leben können.
Und das ist auch nicht das, was der Konsument sich unter Bodenhaltung vorstellt.
Für die Konsumentenschützer kommt diese Reform einer Täuschung gleich.
Entsprechend dem Konsumentenverhalten gibt man einfach den gut eingeführten Prädikaten einen neuen Inhalt.
Also ein klarer Fall von Etikettenschwindel, meint man in der Arbeiterkammer.
Heinz Schöffel,
Unser Wunsch wäre auch, dass man Eier aus Käfighaltung verpflichtend zu deklarieren hat.
Das ist ja derzeit nicht der Fall, um hier auch dem Informationsbedürfnis der Konsumenten nachzukommen.
Man darf jetzt gerade in dieser Situation auch nicht dem Druck der Eierproduzenten nachgeben,
und hier die Bedingungen lockern.
Die europäischen Verbraucherverbände wollen gemeinsam für die Beibehaltung der bewährten Normen kämpfen.
Allerdings sind ihre Chancen nicht allzu groß, denn die Entscheidung liegt in diesem Fall alleine bei der EU-Kommission.
Andere Gremien sind nicht mehr zu befragen.
Als nächstes zu einer wissenschaftlich bewiesenen Tatsache, die überraschen mag.
Fast die Hälfte aller Europäer und Amerikaner sind schüchtern.
Jeder dritte von ihnen leidet unter dieser Schüchternheit krankhaft, ist unfähig, normale soziale Kontakte zum anderen Geschlecht aufzunehmen, ist in der Berufskarriere behindert.
Meist bleibt diese soziale Angst unerkannt und unbehandelt.
Neue Arzneimittel und psychotherapeutische Methoden können diesen Menschen aber helfen, ein normales Leben zu führen.
Elisabeth Nöstlinger dazu.
Die Hände der Menschen zittern, ihre Stimme bebt, müssen sie in der Öffentlichkeit sprechen, stottern sie und ihr Gesicht läuft rot an.
Die Folge ist, die Menschen werden kontaktscheu, bekommen im Beruf Schwierigkeiten.
Oft sind sie auch unfähig, normale Kontakte zum anderen Geschlecht aufzubauen.
Nie gab es so viele Kontakt- und Heiratsanzeigen wie jetzt in den Zeitungen.
Fernsehsendungen wie das Herzblatt erreichen höchste Einschaltquoten.
Die Menschen bleiben trotzdem einsam.
Neue Probleme tun sich auf, sagt der Leiter der klinischen Abteilung für Sozialpsychiatrie, Prof. Heinz Katschnig.
Was man dann sehr oft sieht auch bei diesen Personen, ist, dass sie zu Substanzen greifen, die Angst lösen.
Und da ist etwas Klassisches natürlich der Alkohol.
Es gibt Leute, die gehen wahnsinnig ungern auf eine Party, aber sie müssen irgendwie gehen, geschäftlich oder so.
Dann wird halt getrunken und dann fallen die Barrieren etwas und dann kann man leichter.
Und es gibt andere, die verzweifeln an dem Ganzen und kriegen eine Depression.
Die Einnahme neuer Psychopharmaka kombiniert mit einer Psychotherapie kann diese Menschen aber von ihren Ängsten befreien.
Das hat sich mal herausgestellt, dass Antidepressiva
hier wirksam sind.
Und auch spezielle Typen von Antidepressiva, die sogenannten Mono-Amino-Oxytase-Hemmkörper, die in den USA schon lange verwendet werden, und es gibt eine Reihe sehr guter Studien, wo gezeigt wird, dass diese Mono-Amino-Oxytase-Hemmkörper bei Sozialphobie eine gute Wirkung haben.
Die andere Gruppe von Antidepressiva, die hier nach neuesten Untersuchungsergebnissen zu wirken scheint, sind die Serotonin-Reabtec-Blocker, heißen die.
Das sind Stoffe, die das Serotonin, das ist ein Überträgerstoff, zwischen den Nervenzellen des Gehirns vermehren.
Also diese medikamentösen Therapien, die wirken sozusagen auf den körperlichen Schenkel dieser Störung.
Die Gruppentherapie und die Kognitionstherapie sind für Professor Kacznik die wirkungsvollsten begleitenden Psychotherapien.
Übermorgen Samstag wird in der hessischen Stadt Kassel die riesige Kunstschau Documenta eröffnet.
Zum zehnten Mal bereits geht diese weltweit meistbeachtete Ausstellung zeitgenössischer Kunst über die Bühne und sie wird zum ersten Mal von einer Frau geleitet.
und zwar von der französischen Kuratorin Catherine David.
David möchte die Kunst aus ihrem Elfenbeinturm herausholen und wichtige gesellschaftliche und politische Fragen zur Jahrtausendwende aufwerfen.
Außerdem sollen viele Teile der rund 200.000 Einwohner zählenden Stadt Kassel in die Documenta einbezogen werden.
Erste Eindrücke vermittelt Roland Schöni.
Bis zuletzt wird auf dem Gelände der Documenta gearbeitet.
An vielen Orten werden noch Fotos und Plakate affischiert, doch eines lässt sich jetzt bereits erahnen.
Diese Documenta wird eine erkennbare Linie haben.
Sie zu besuchen kann zu einem aufregenden Abenteuer werden.
Durch die von Kathrin David konzipierte Schau beginnt am Kasseler Hauptbahnhof, der soeben in ein vielteiliges kulturelles Zentrum umgebaut wird.
Für die Documenta adaptiert wurde speziell eintragt, und zwar von dem österreichischen Architekten-Team Christian Jabonek und Andra Spalfi.
Der Ort, an dem die Documenta beginnt,
hat so etwas disperses Suburbanes, das auch thematisiert wird im Rahmen der Ausstellung.
Das heißt, es gibt einen recht unmittelbaren Bezug zwischen Ort und Ausstellungsinhalt.
Und er beginnt halt nicht in einer heiligen Halle, sondern eben am Stadtrand am Zerflederten und eben auch in einem Gebäude, das dort situiert ist.
Dem Ort gemäß setzt sich da etwa der nigerianische Künstler Olagdele Bangboye mit dem Leben an den Rändern europäischer Städte auseinander.
Der niederländische Architekt Rem Koolhaas verweist am Beispiel von Shanghai auf das Phänomen rasant wachsender und explodierender Megastädte.
Seine Stadtfotografien, die in riesige Plakatformate aufgebläht wurden und mit Schriften, die an Computerbefehle erinnern, überdruckt sind, illustrieren einen wesentlichen Aspekt aus Kathrin Davids Dokumentakonzept.
Wie sie oft betonte, geht es ihr darum, Arbeiten zu zeigen, in denen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche in einer Zeit zunehmender Globalisierung reagiert wird.
Die meisten der Räume und Situationen wirken feingliederig, sind sensibel gestaltet, wie die Arbeiten des Tirolers Lois Weinberger, die einen zartwilden Garten am Gleis 1 des Bahnhofs gepflanzt und die Innenwände des Ausstellungsraumes mit seinen poetischen Texten beschrieben hat.
Der Raum steht eigentlich eine Arbeitsseite
Also nicht eine, sondern die Arbeitssituation auf der Dokumenta hier.
Pflanzenzelle, Menschenzelle, Zelle auch im wahrsten Sinne des Wortes.
Und so wie sich hier alles um den Begriff der Zelle dreht, von biologischer Zelle bis hin zur Wohnzelle, lassen sich auch sonst immer wieder gedankliche Verbindungen herstellen.
Um das Hinterfragen vorgegebener Normen etwa geht es immer wieder.
Oder darum, wie Biografien, Lebensentwürfe zustande kommen.
Oder künstlerische Gebäude.
Herausragend hier Gerhard Richters berühmtes Werk Atlas.
Eine Vielzahl gesammelter Bilder und Images, die im Leben Richters jemals Bedeutung hatten.
Große Sensationen oder Spektakuläres zu bringen, hat Kathrin David allerdings vermieden.
Aufsehenerregendes gibt es schon.
Etwa die von Peter Kogler mit riesigen Tentakeln austapezierte Wand der Documenta-Eingangshalle.
Die Spannung davor ist groß.
Der Kartenvorverkauf läuft auf Hochtouren.
Schon jetzt stehen die Menschen Schlange.
Rund 500.000 Besucher müssen zu dieser Documenta kommen, damit sich das Kunstunternehmen für die Veranstalter lohnt.
Erwartet aber werden jetzt schon weit über 600.000.
Wenn Sie Lust haben, nach Kassel zu fahren, rund 175 Schilling, 25 D-Mark, kostet eine Tageskarte für die Documenta 10, die ab Samstag 100 Tage lang geöffnet hat.
Zum Schluss des Mittagsjournals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
Im Justizministerium in Wien fand heute ein Gipfelgespräch zum Thema Lauschangriff und Rasterfahndung statt.
Justizminister Michalik präsentierte den jüngsten Gesetzesentwurf zu den neuen Fahndungsmethoden.
Demnach soll der Grundrechtsschutz bei Lauschangriff und Rasterfahndung unbedingt gewahrt bleiben.
Unter anderem dürfen sogenannte sensible Daten wie Gesundheit und Religion nicht verwendet werden.
Der neue Gesetzesentwurf soll in der kommenden Woche im Parlamentarischen Unterausschuss behandelt und noch vor der Sommerpause im Nationalrat verabschiedet werden.
In der österreichischen Hochschülerschaft droht das totale Chaos.
Derzeit findet die konstituierende Sitzung des Zentralausschusses der ÖH statt.
Man will versuchen, einen Vorsitzenden zu finden.
Im ersten Wahlgang gab es keine Mehrheit.
Am Nachmittag wird wieder ein Wahlgang durchgeführt.
Der nach der jüngsten ÖH-Wahl stimmenstärksten Fraktion der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft fehlt ein Koalitionspartner.
Damit kann im Studentenparlament niemand den Vorsitz übernehmen.
Europäische Union.
Die EU-Umweltminister erörtern heute in Luxemburg mehrere vor allem für Österreich brisante Fragen.
Zur Diskussion steht eine Anpassung der Umweltnormen der EU an das höhere Niveau von Österreich und den skandinavischen Ländern.
Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wird der Plan der EU erörtert, den Schadstoffausstoß im Straßenverkehr ab dem Jahre 2000 auf weniger als die Hälfte zu reduzieren.
Weiterer Tagesordnungspunkt ist das Importverbot Österreich für gentechnisch manipulierten Mais.
Das Wetter, von Süden her Wolken und gewittrige Schauer, nur im Norden und Osten zeitweise noch sonnig, Temperaturen 17 bis 21 Grad bei Sonne bis 25 Grad.
Das war das Mittagschanal vom 19.
Juni.
Sendungsverantwortung und Regie Hubert Arnim Elissen, Tonmeister war Kurt Kvater, durch die Sendung führte sie Wolfgang Wittmann.
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