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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.05.14
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Schönen guten Tag und herzlich willkommen beim Österreich1-Mittagsjournal.
Am Mikrofon begrüßt Sie Werner Heritsch.
Aktuelles und Hintergründiges steht auf unserem Programm bis knapp vor 13 Uhr.
Wir planen Beiträge zu folgenden Themen.
Die Spitzenmeldung des Tages kommt aus dem Ausland.
Durchbruch bei den Verhandlungen um die NATO-Osterweiterung.
NATO-Generalsekretär Solaner und Russlands Außenminister Primakov haben sich auf einen Text geeinigt, der den NATO-Partnern und der Duma vorgelegt werden soll.
Deutschlands Kampf mit den Maastricht-Kriterien.
Das Budgetloch ist so groß, dass ein neues Sparpaket geschnürt werden muss.
Wieder ein Hoffnungsschimmer für Frieden im Nahen Osten.
Israelis und Palästinenser sollen heute zu Gesprächen zusammenkommen.
Die Rede der Queen, Königin Elisabeth, präsentiert im britischen Unterhaus das Regierungsprogramm von Tony Blair.
Aus Österreich?
Der Nationalrat beschließt das neue Saatgut-Gesetz, die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Pflanzen steht wieder zur Diskussion.
Der Gemeindebund feiert sein 50-Jahr-Jubiläum.
Fusion zweier ehemaliger Staatsbetriebe, Elin und die EBG, die Elektrobau AG, gehen zusammen.
Die Bilanz des größten österreichischen Bierkonzerns, der Brau AG.
Die Konsumentenrechte hinken den Tricks und Machenschaften unseriöser Geschäftemacher nach.
Der Pastoraltheologe Zulehner kritisiert vor dem Hintergrund der Bluttat in Zöbern den Wandel der Vaterrolle in den Familien.
Noch einmal Internationales.
Franjo Tudjman ist 75, Kroatiens Präsident und seine Politik in einem Porträt.
Eine Stadt ohne Strom.
In Vardivostok im fernen Osten Russlands ist elektrische Energie Mangelware.
Die Wissenschaftsredaktion berichtet vom 150-Jahr-Jubiläum der Akademie der Wissenschaften und im Kulturteil ein Bericht über Karl Korab, dessen Gesamtwerk in einer Ausstellung vorgestellt wird.
Zuerst aber das Wichtigste in Kurzform.
Christian Wehrschütz hat den Nachrichtenblock geschrieben.
Es liest Josef Wenzel-Chnatek.
Russland.
Nach monatelangen Verhandlungen haben Außenminister Primakov und NATO-Generalsekretär Solana eine weitgehende Einigung über die künftige Sicherheitspartnerschaft erzielt.
Nach Angaben aus Brüssel wurden entscheidende Fortschritte auch in militärischen Kernfragen erreicht.
Der von Primacore von Solana vereinbarte Text der Sicherheitscharta müsse nun von allen Mitgliedstaaten der NATO und von Präsident Yeltsin gebilligt werden.
Die Unterzeichnung der Sicherheitscharta könnte damit wie geplant am 27.
Mai in Paris stattfinden.
Die NATO wiederum will bei einem Gipfeltreffen im Juli in Madrid entscheiden, mit welchen Ländern Mittelosteuropas sie Beitrittsverhandlungen aufnimmt.
Österreich.
Familienminister Bartenstein von der ÖVP beharrt auf einer Reform der Familienbesteuerung noch vor dem Jahre 2000.
Nach Ansicht Bartensteins zahlen Österreichs Familien jährlich um 10 Milliarden Schilling zu viel an Steuern.
Bartenstein will die bestehenden Kinderabsatzbeträge um 400 Schilling monatlich erhöhen, sowie den Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsatzbetrag von derzeit 5.000 auf 8.840 Schilling anheben.
Damit könne ein entsprechender Lastenausgleich für die Familien geschaffen werden, sagte Bartenstein.
Die Sitzung des Nationalrates steht heute im Zeichen der Debatte über die Gentechnik.
Anlass dazu bildet der Beschluss eines neuen Saatgutgesetzes.
Die Opposition bemängelt, dass in diesem Gesetz keine Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Saatgut enthalten ist.
Die Regierungsfraktionen wollen nunmehr einen Entschließungsantrag einbringen, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, in der Sortenliste kenntlich zu machen, ob eine Pflanze gentechnisch verändert worden ist.
Die Freiheitlichen haben einen Gesetzesantrag eingebracht, in dem Bundeskanzler Klima aufgefordert wird, bis September eine Neustrukturierung der Nationalbank vorzubereiten.
Irak, Türkei.
Türkische Streitkräfte sind neuerlich auf irakisches Territorium vorgedrungen.
Nach Angaben des Außenministeriums in Ankara sollen die Truppen die irakischen Kurden im Kampf gegen die türkischen Kurden unterstützen.
An der Militäraktion sind mehrere tausend Mann mit Panzern und schwerer Artillerie beteiligt.
Albanien.
Die Oppositionsparteien haben in Albanien mit einem Boykott der geplanten Parlamentswahl gedroht.
Anlass dafür ist der Umstand, dass die Partei von Präsident Berisha in der Nacht im Alleingang ein neues Wahlgesetz beschlossen hat.
Die Opposition sieht darin einen Bruch jenes Abkommens, das durch Vermittlung des OSZE-Beauftragten Franicki zwischen den zehn Parteien Albaniens zustande gekommen ist.
Großbritannien.
Königin Elisabeth II.
eröffnet in London mit einer feierlichen Zeremonie das erste Sitzungsjahr des britischen Parlaments nach dem großen Wahlsieg der Arbeiterpartei.
In ihrer Thronrede verließ die Königin das Regierungsprogramm, das Premierminister Blair in den kommenden 18 Monaten umsetzen will.
Schwerpunkte werden in der Bildungspolitik, im Gesundheitswesen und im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gesetzt.
Zaire.
Der von den Rebellen angedrohte Sturm auf die Hauptstadt Kinshasa ist bisher ausgeblieben.
In Kinshasa selbst waren heute viele Geschäfte und Ämter geschlossen.
Zehntausende Menschen erschienen nicht zur Arbeit.
Angesichts der angespannten Lage will der südafrikanische Präsident Mandela noch einmal versuchen, den Konflikt in Zaire friedlich zu lösen.
Nelson Mandela wird mit Präsident Mobutu und Rebellenführer Kabila an Bord eines südafrikanischen Schiffes vor der Küste des Kongo verhandeln.
Dabei geht es um einen Zeitpunkt für den Rücktritt Mobutus und die Zusammensetzung einer Übergangsregierung.
Nahe Ostern Erstmals seit knapp zwei Monaten werden Israelis und Palästinenser heute wieder direkt miteinander verhandeln.
Die Gespräche sollen unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Sondergesandten Dennis Ross in der Nähe von Tel Aviv stattfinden.
Bulgarien Staatspräsident Stojanov hat den Vorsitzenden der Union demokratischer Kräfte Ivan Kostov mit der Regierungsbildung beauftragt.
Kostorff will die Zusammensetzung seines Kabinetts kommenden Montag bekannt geben.
Seine Partei verfügt im Parlament über 137, der insgesamt 240 sitze.
Österreich.
In Aspank in Niederösterreich wird die bei einem Amoklauf erschossene Hauptschullehrerin beigesetzt.
Die Frau war am Montag in der vergangenen Woche von einem 15-jährigen Schüler mit dem Revolver seines Vaters getötet worden.
Zum Wetter.
Die Prognose kommt von Peter Sterzinger.
Die beständige und für Mai bemerkenswerte Wärme, ja eigentlich Hitze, bleibt uns erhalten.
Grund dafür ist pausenloser Nachschub subtropischer Luft von Süden her, gewittrige Regenschauer bleiben bis Freitag eher selten.
Anders in Westeuropa, wo es vergleichsweise kühl ist, was sich samt Wolken bis Vorarlberg auswirkt.
Hier liegen die Temperaturen deutlich tiefer und dementsprechend sehen die aktuellen Meldungen aus.
Wien stark bewölkt, 25 Grad, Eisenstadt wolkig, 25, in Wiener Hallstatt hat es
Über 27 Grad zurzeit.
St.
Pölten und Linz heiter 23, Salzburg heiter 24, Innsbruck wolkig 22, Bregenz stark bewölkt nur 15, Graz wolkig 25 und Klagenfurt wolkig 22 Grad.
Auch heute Nachmittag scheint die Sonne im Großteil Österreichs.
Das genau von Wien bis Klagenfurt reichende schmale Wolkenband löst sich vorerst nicht auf.
In Vorarlberg samt dem Tiroler Oberland bleibt es ebenfalls bewölkt, weshalb diese Region weiterhin von der Hitze ausgeschlossen ist.
Die Temperaturen steigen in weiten Teilen Österreichs auf 25 bis 30, vielleicht 31 Grad, in Vorarlberg aber nur gegen 20.
Schon jetzt ist es stellenweise schwül, einzelne Gewitter sind mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, doch erscheint es zurzeit nicht besonders sinnvoll, sie zu lokalisieren.
In der Osthälfte Österreichs wird es zudem windig.
Die Nacht ist wieder sehr mild, die wenigen Regenschauer klingen ab.
Morgen Donnerstag viel Sonne, einige Wolken, ab Mittag stellenweise leichter bis lebhafter Wind und sehr warm bei maximal 24 bis wieder etwa 30 Grad.
Unsicherheitsfaktor sind noch einmal die Wolken über dem Westen, daher sind die Höchstwerte in dieser Region ein bisschen fraglich für morgen.
Übermorgen Freitag ganz ähnlich, doch müsste es im Westen doch deutlich wärmer werden.
Und der schon gestern angedeutete Trend, wonach es bis Pfingsten kaum abkühlen wird, gilt weiterhin.
Allerdings werden ab Samstag die Gewitter häufiger.
9 Minuten nach 12 ist es gleich.
So wie es aussieht, haben sich NATO und Russland jetzt doch einigen können, was Russlands Verhältnis zur NATO-Zukunft betrifft.
Die Osterweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO ist schon seit langem beschlossene Sache.
Schon bald sollen Beitrittsverhandlungen mit den ersten Anwärterstaaten aufgenommen werden.
Wer in der ersten Beitrittsrunde dabei sein könnte, das soll bereits beim nächsten NATO-Gipfel im Juni festgelegt werden.
Als größtes politisches Hindernis hat aber die Ablehnung Russlands gegen die geplante Osterweiterung gegolten.
Seit Monaten versucht die NATO, Russland umzustimmen, indem sie Russland in ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept verstärkt einbinden will.
Am 27.
Mai wollen beide Seiten in Paris ein Abkommen unterzeichnen, das die Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und NATO festlegt.
Gestern ist NATO-Generalsekretär Javier Solana nach Moskau gereist, um die letzten Details dieses Sicherheitsabkommens mit dem russischen Außenminister Yevgeny Primakov zu klären.
Und offensichtlich ist ihm dabei jetzt der Durchbruch gelungen, berichtet Susanne Scholl aus Moskau.
Obwohl man sich in Moskau bis zuletzt mehr als zurückhaltend gab, haben sich NATO-Generalsekretär Solana und Russlands Außenminister Primakov heute doch endlich auf ein Abkommen geeinigt, das die künftigen Beziehungen zwischen einer nach Osten erweiterten NATO und Russland festlegen soll.
Der Streit um die NATO-Erweiterung, um die ehemaligen sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas, war lang und bitter gewesen.
Moskau hatte heftig gegen diese Erweiterung argumentiert und erklärt,
Sie bedeutet eine klare Bedrohung für das neue Russland und gefährdet die bisher so guten Beziehungen zum Westen.
Der Protest war umso schärfer gewesen, als das Thema auch innenpolitische Brisanz hat.
Denn viele hier in Russland sind mit der NATO als Feindbild groß geworden und daran hat sich bisher noch wenig geändert.
Allerdings war Russland-Politikern, allen voran Boris Yeltsin, seit längerem auch klar gewesen, dass die Osterweiterung des Nordatlantik-Bündnisses trotz aller Drohungen und Proteste aus Moskau wohl kaum aufzuhalten sein wird.
Und so ging es bei den letzten hektischen Verhandlungen wohl vor allem darum, Zugeständnisse an Russland durchzusetzen, die es Yeltsin und seinen Mitarbeitern auch ermöglichten, die Aufgabe ihres Protestes in Russland selbst glaubwürdig zu machen.
Details der heute erzielten Übereinkunft sind zurzeit nicht bekannt, unter anderem wohl auch, weil das ausgehandelte Dokument jetzt erst allen Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und Russlands Präsident Yeltsin zur Begutachtung vorgelegt werden muss.
Es lässt sich aber vermuten, dass man von Seiten der NATO Bereitschaft gezeigt hat, Russland gewisse Sicherheitsgarantien zu geben.
Darüber hinaus könnte man die russische Ablehnung auch mit dem Versprechen intensiver Konsultationen und überhaupt einer verstärkten Zusammenarbeit im militärischen, wie auch im wirtschaftlichen Bereich aus dem Weg geräumt haben.
Unterzeichnet werden soll die heutige Übereinkunft, die übrigens am 27.
Mai beim NATO-Gipfel in Paris, zu dem auch Boris Jeltsin nach Frankreich kommen soll.
Einigung über ein Abkommen Russland-NATO zur NATO-Osterweiterung, Susanne Scholl hat informiert.
Zwei Wochen nach den britischen Unterhauswahlen wird in etwa einer Dreiviertelstunde um 13 Uhr mitteleuropäischer Zeit in einer farbenprächtigen Zeremonie das erste Sitzungsjahr der fünf Jahre dauernden Legislaturperiode eröffnet.
Königin Elisabeth II.
wird im Parlament die Schwerpunkte der neuen Labour-Regierung unter Premierminister Blair verlesen.
Den Text der Rede hat die Queen zuvor freilich vom Premierminister erhalten.
Schwerpunkte der Labour-Regierung sind Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, verfassungsrechtliche Änderungen sowie Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendkriminalität.
Aus London, Ernst Gelex.
Die Eröffnung des Parlamentsjahres zählt zu den wenigen Momenten, die einem bewusst werden lassen, dass Großbritannien eine Monarchie ist.
Bevor die Queen in einer Kutsche zum Parlament gebracht wird, wird zuvor symbolisch der Keller des Parlaments durchsucht.
Man gedenkt damit des 4.
November 1605, als Guy Fawkes mit Fässern voll Schießpulver im Keller des Hohen Hauses erwischt worden ist.
Er wollte während der Eröffnungszeremonie das Oberhaus sprengen.
Während die Queen dann ihren Platz im House of Lords einnimmt, wird eine Abgeordnete in einem Zimmer des Buckingham-Palastes eingesperrt.
Sie muss als Geisel so lange im Palast bleiben, bis die Queen sicher und gesund wieder zurückgekehrt ist.
Mit dieser Gäste wird daran erinnert, dass das Verhältnis zwischen dem britischen Königshaus und dem Parlament nicht immer friktionsfrei war.
Ein Vertreter des Unterhauses darf dann an die Türe des Oberhauses klopfen und höflich um Einlass bitten.
Die Queen nickt zustimmend und die Subjekte, wie die britischen Staatsbürger immer noch offiziell bezeichnet werden, dürfen eintreten.
Ihre Majestät liest dann das Regierungsprogramm des Subjektes Tony Blair vor, der in den nächsten eineinhalb Jahren keinen Stein auf dem anderen lassen will.
In einem ersten Streik sollen gleich 26 Gesetze geändert werden.
Premierminister Blair will beispielsweise mehr Geld in den Bildungsbereich fließen lassen.
Er plant, die Maximalanzahl der Schüler in den Klassenzimmern von 40 auf 30 zu senken.
Das kostet Geld, weil er mehr Lehrer braucht.
Steuern, so hat Blair versprochen, sollen nicht erhöht werden.
Er will sich das Geld von den privatisierten ehemaligen Staatsbetrieben holen, wie etwa von den Elektrizitäts- oder Gasgesellschaften, die, seit sie privat wirtschaften, enorme Gewinne machen.
Die Konservativen, die nach 18 Jahren erstmals wieder in Opposition sind, werfen der Labour-Regierung vor, ihre Ideen gestohlen zu haben.
Die Königin spricht zum Volk, zu den Subjekten, wie die gewöhnlichen Bürger in Großbritannien heißen, und Queen Elisabeth präsentiert das Regierungsprogramm von Tony Blair, ein Skelex hat berichtet.
Der im Stocken befindliche Friedensprozess im Nahen Osten könnte wieder einen kleinen Anschub bekommen.
Erstmals seit knapp zwei Monaten haben die Palästinenser wieder direkte Verhandlungen mit Israel akzeptiert.
Auf neutralem Boden quasi, nämlich in einem Gebäude der amerikanischen Botschaft.
Grund für das Einfrieren der Gespräche vor zwei Monaten war der Baubeginn für die umstrittene jüdische Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem.
Bei den heutigen Gesprächen wird es wohl auch darum gehen, wenn Segelreich berichtet.
Heute Abend wird sich vermutlich entscheiden, ob Dennis Ross mit ganz leeren Händen nach Washington heimkehrt oder doch mit einem Faden, den man weiterspinnen kann.
Dem amerikanischen Vermittler ist es wenigstens gelungen, ein Treffen hochkalibriger Vertreter der Israelis und der Palästinenser zu arrangieren.
Das israelische Team wird vermutlich von Verteidigungsminister Yitzhak Mordechai geführt werden, das palästinensische von Planungsminister Nabil Shah.
Zusammenkommen wird man gewissermaßen auf neutralem Boden im Haus des amerikanischen Botschafters in der Nähe von Tel Aviv.
Die Palästinenser geben sich vielleicht auch aus taktischen Gründen nach wie vor tief pessimistisch.
Der Friedensprozess ist klinisch tot, es fehlt nur noch die Sterbeurkunde des Arztes, sagt Arafat-Sprecher Marwan Kanafani.
Das Treffen wird die letzte Injektion sein, bevor der Tod festgestellt wird.
Ross findet es aber wichtig, zumindest ein Gespräch herbeizuführen.
Von regelrechten Verhandlungen ist ja noch keine Rede.
Sondern man verhandelt sozusagen erst darüber, unter welchen Umständen man wieder verhandeln will.
Beide Seiten stellen bekanntlich Vorbedingungen.
Die Palästinenser sagen, sie würden nur dann wieder mit den Israelis reden, wenn das Bauprojekt in Ost-Jerusalem gestoppt würde.
Außerdem müsse Israel sich auch von vornherein zu einem großzügigen weiteren Rückzug im Westjordanland verpflichten.
Umgekehrt verlangen die Israelis immer wieder, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, sprich in der Terrorbekämpfung, müsse wiederhergestellt werden.
Und vielleicht tut sich doch eine Lücke auf.
Dem israelischen Armeesender zufolge hat ein einflussreicher israelischer Minister den Palästinensern zuletzt signalisiert, dass Israel bereit wäre, ein zeitweiliges, einfrierendes Bauprojekt in Erwägung zu ziehen.
Darüber wird aber noch ausgiebig gefeilscht werden.
Von heute auf morgen werden die Verhandlungen bestimmt nicht wieder in Gang kommen.
Falls es aber doch irgendwann soweit sein wird, dann werden die Verhandlungen auf verschiedenen, parallelen Schienen laufen.
Denn einerseits sind noch immer viele Fragen zu klären, die die Übergangsautonomie betreffen, und andererseits ist es hoch an der Zeit, die Gespräche über die endgültige Lösung zu führen.
Und die werden noch schwieriger sein als alles bisherige.
Man weiß zwar nicht genau, worauf Israels Premier Netanyahu hinauswill, aber laut Medienspekulationen geht er davon aus, dass rund die Hälfte des Westjordanlands an Israel annektiert werden soll.
Nur entlegene jüdische Siedlungen würden eventuell aufgelöst werden.
Die Palästinenser sehen das natürlich ganz anders.
Sie fordern das ganze Westjordanland für ihren zukünftigen Staat.
Auch wenn die gegenwärtige Krise überwunden wird, die nächste ist schon angesagt.
Die israelische Arbeiterpartei hat übrigens heute ihr Parteiprogramm geändert.
Die große Oppositionspartei schließt nun offiziell die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht mehr aus.
Ein solcher Staat wäre formal unabhängig, seine militärische Bewegungsfreiheit wäre aber stark eingeschränkt.
Ben Segenreich aus Jerusalem.
Die Rekord-Arbeitslosigkeit in Deutschland, im April waren es 4,3 Millionen Menschen, reißt immer neue Löcher in den Haushalt der Bonner Regierung.
Mit wachsender Nervosität bereiten sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP auf die neueste Hiobsbotschaft vor.
Morgen Nachmittag wird ein amtliches Expertengremium die neueste Steuerschätzung bekannt geben.
Allein im deutschen Bundeshaushalt könnte ein neues Loch von mehr als 70 Milliarden Schilling entstehen.
Wie will Deutschland in dieser Situation die Maastricht-Kriterien für den Euro doch noch erfüllen?
Über die Bonner Vorbereitungen für ein neues einschneidendes Sparpaket berichtet Paul Schulmeister.
Die Bonner Koalition steht womöglich vor ihren bisher härtersten Wochen.
Denn einerseits will die deutsche Regierung die Maastricht-Kriterien unbedingt erfüllen.
Eine höhere Neuverschuldung zum Stopfen der Steuerlöcher kommt also nicht in Frage, sollte man meinen.
Andererseits hat sich der kleine Koalitionspartner FDP massiv darauf festgelegt, dass die Haushaltslöcher auch nicht durch höhere Steuern ausgeglichen werden dürfen.
Denn den Liberalen war es seit dem Vorjahr gelungen, sich als die entschlossenste Steuersenkungspartei zu profilieren und damit ihren befürchteten Untergang bei verschiedenen Landtagswahlen zu verhindern.
Zehn Tage vor ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden will die FDP ihr neues Profil nicht aufs Spiel setzen.
Bonn schwirrt von Gerüchten über mögliche Auswege aus der schweren Finanzkrise.
Die Krise hatte sich seit Monaten zunehmend verschärft, weil das Budget für 1997 ursprünglich von knapp 4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt ausgegangen war, die Regierung diese Zahl aber jetzt auf 4,3 Millionen revidieren muss.
Das bedeutet unvorhergesehene Mehrausgaben für die Arbeitslosen und zugleich drastisch weniger Steuereinnahmen.
Zwar boomt der deutsche Export wie kaum jemals zuvor,
Auch die Konjunktur läuft mit einem Wachstum von 2,25 bis 2,5 Prozent recht ordentlich, aber der einstige Musterknabe Deutschland hat kaum mehr finanziellen Handlungsspielraum.
Zu oft wurden bereits Löcher gestopft.
Insgesamt dürfte der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung morgen Nachmittag in Schwerin ein Minus von umgerechnet rund 140 Milliarden Schilling für Bund, Länder und Gemeinden bekannt geben.
Die Hälfte dürfte auf die Bonner Regierung entfallen.
Fieberhaft wird von den Koalitionspartnern hinter den Kulissen an einem neuen Sparpaket für Deutschland gebastelt.
Voraussichtlich wird die Regierung auf die diskutierte Erhöhung der Mineralöl- bzw.
der Tabaksteuer letztlich doch verzichten.
Möglicherweise zieht Finanzminister Weigl noch morgen Abend mit einer Haushaltssperre die Notbremse.
Das würde allerdings Investitionsmittel, zum Beispiel für den Autobahnbau, betreffen und damit die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen.
Am leichtesten fiele es Finanzminister Weigl, den 75-prozentigen Bundesanteil bei den Telekom-Aktien
die derzeit ja einen Höhenflug erleben, zu verkaufen.
Doch vorzeitige Zeitungsveröffentlichungen dieser Pläne könnten ihm jetzt den Ausweg versperren.
Neben der Privatisierung von Bundesbesitz plant Weigl auch weitere soziale Leistungskürzungen, vor allem im Bereich der Arbeitsbeschaffungs- und Umschulungsmaßnahmen.
Auch die deutschen Beamten sollen zu einem Opfer herangezogen werden, sei es bei ihren Zulagen, sei es bei ihrem Krankenlohn.
Möglicherweise kommt der Herr der Löcher, wie die SPD-Opposition Finanzminister Weigl attackiert, um die Vorlage eines Nachtragshaushaltes nicht herum.
Schließlich haben sich heute FDP-Chef Gerhards und sein Parteifreund Lamsdorff überraschenderweise für eine höhere Neuverschuldung ausgesprochen, obwohl dies auf den ersten Blick eine Erfüllung des zentralen Maastricht-Kriteriums von maximal 3% Neuverschuldung noch weniger möglich macht.
Dazu heißt es allerdings bei Experten, in der derzeitigen Budgetvorgabe von 2,9% Neuverschuldung sei viel Luft drinnen, sodass sich Deutschland trotz höherer Kreditaufnahme doch noch für den Euro qualifizieren könnte, allerdings mit 3,1% oder 3,2% statt 3,0%.
Und das würde im Ergebnis bedeuten, dass sich Deutschland nicht mehr erfolgreich gegen eine Teilnahme Italiens vom Eurostarttermin 99 an wehren könnte.
Deutschlands Schwierigkeiten mit Löchern im Budget.
Ein neues Sparpaket steht den Deutschen bevor.
Paul Schulmeister hat berichtet.
Seit dieser Woche ist es fix.
In Kroatien wird in einem Monat, am 15.
Juni, ein neuer Präsident gewählt.
Oder besser gesagt, der alte Präsident wiedergewählt.
Denn dass Franjo Tudjman die Wahl gewinnt, daran besteht kein Zweifel.
Erstens, weil die Opposition zerstritten ist.
Sie hat es bis jetzt nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
Und zweitens ist Tudjman in Kroatien nach wie vor sehr populär.
Viele Kroaten sehen in ihm ihren Landesvater.
Daher dürfte es für Tutschmann auch kein Nachteil sein, dass immer wieder Gerüchte auftauchen, er leide an Krebs.
Und auch sein hohes Alter, Tutschmann feiert heute seinen 75.
Geburtstag, dürfte seine Chancen auf eine Wiederwahl nicht trüben.
Hören Sie aus Anlass des Geburtstages des im Westen, um es vornehm auszudrücken, ja nicht ganz unumstrittenen Staatsführers, ein Porträt Franjo Tutschmanns von Christian Lininger.
Die Feiern anlässlich des 75.
Geburtstags des kroatischen Präsidenten sollen bescheiden ausfallen.
Und doch sind sie vermutlich ganz nach dem Geschmack von Franjo Tutschmann.
Im Zagreber Nationaltheater werden am Abend die bekanntesten Schauspieler des Landes Szenen aus der Geschichte Kroatiens darbieten.
Dass dabei auf die Figur Tutschmanns nicht vergessen wird, ja, dass sie einen entscheidenden Platz in dieser Darbietung einnehmen wird, ist eine Selbstverständlichkeit.
Nicht nur Tutschmann selbst sieht sich gerne als Nationalhelden.
Auch viele Kroaten gestehen ihm diese Rolle zu.
Sein Lebenswerk war es, dem kroatischen Volk einen angeblich tausendjährigen Traum zu erfüllen.
Den Traum von einem eigenen Staat.
Den eigenen Staat haben die Kroaten nun.
Spätestens Ende dieses Jahres wird er die Größe der früheren jugoslawischen Teilrepublik Kroatien erreicht haben.
Dann nämlich soll auch Ostslawonien, der letzte Teil des während des Jugoslawienkrieges von den Serben gehaltenen Gebietes,
voll in den kroatischen Staat integriert sein.
Der Zeitpunkt der für nächsten Monat angesetzten Neuwahl des Präsidenten ist also nicht schlecht gewählt.
Tudjman könnte dann nämlich den Lohn für das von ihm Vollbrachte einstreifen.
Auch wenn Tutschmann, damit der Platz in der kroatischen Geschichte sicher ist, dass ihn die Geschichtsschreiber so sehen, wie er selbst das gerne hätte, erscheint zweifelhaft.
Die Idee des Staates für alle Kroaten bedeutete für Tutschmann nämlich auch, einen ethnisch reinen Staat zu schaffen.
Einen Staat für Kroaten, aber sonst für niemanden.
Ein großer Teil der früher in Kroatien lebenden Serben ist vertrieben und immer noch gibt es in Kroatien Übergriffe gegen die wenigen Verbliebenen.
Und ein Staat für alle Kroaten, das bedeutete für Tudjman auch, einen Staat zu schaffen, der weit über die Grenzen des heutigen Kroatien hinausgeht.
Wie es der EU-Vermittler Lord Owen einmal ausdrückte, Tudjman habe nur ein Ziel in seinem Leben, das gesamte Gebiet unter Kontrolle zu bringen, das er als historisch zu Kroatien gehörig betrachtet.
Und dieses Gebiet umfasst auch einen Teil Bosniens.
Aus der Aufteilung Bosniens, die Tudjman schon 1991 im Geheimen mit seinem Gegenspieler, dem serbischen Präsidenten Milosevic, diskutiert hat, ist zwar zumindest vorerst nichts geworden.
Tudjmans unrühmliche Rolle bei der Unterstützung kroatischer Nationalisten in Bosnien hat aber sicher einiges zu den Gräueln des Bosnienkrieges beigetragen.
Die Kritik westlicher Politiker an all dem stößt bei Tutschmann allerdings meist auf taube Ohren.
Denn im Gegensatz zu Serbiens Milošević hat Tutschmann nie aus taktischen Gründen Politik gemacht.
Er ist ein Nationalist aus Überzeugung, sagen die, die ihn gut kennen.
Aus einer Überzeugung, die er gewonnen hat, als er Anfang der 60er Jahre Geschichte studiert hat.
Damals hat der frühere Partisanenkämpfer unter Tito und General der jugoslawischen Armee dem Kommunismus und Tito für immer den Rücken gekehrt.
Und damals hat Tutschmann sich wohl auch sein Gespür dafür erworben, was eine historische Chance ist.
Die historische Chance, die sich ihm bot, nämlich die schon angeschlagenen Kommunisten in Kroatien von der Macht zu verdrängen, hat er jedenfalls genützt.
Und dass man sich historische Chancen nicht von einer aufbegehrenden Opposition, kritischen Medien oder lästigen Menschenrechtsgruppen verderben lassen darf, das passt wohl auch zu Tutschmanns Bild, worauf es in der Geschichte ankommt.
Die Oppositionsparteien werden in Kroatien unterdrückt, die meisten Medien sind gleichgeschaltet.
Aus nationalem Interesse, wie Tutschmann seine autoritäre Herrschaft begründet.
Als jener Mann, der in Kroatien eine Demokratie nach westlichem Vorbild geschaffen hat, wird Tudjman also nicht in die Geschichte eingehen.
Aber das war auch nie sein Anliegen.
Feiner Tudjman ist 1975 ein Porträt des nationalistischen kroatischen Präsidenten, der operettenhafte Auftritte liebt, von Christian Lieninger.
Im Jahr 1992 wurde in Paris das Europäische Zentrum für Rassismus und Antisemitismusforschung gegründet, und zwar vom jüdischen Europäischen Kongress.
Ziel des Zentrums ist es, alle Formen von Intoleranz zu erforschen, die die demokratische Gesellschaft in Europa untergraben wollen.
Einmal jährlich veröffentlicht das Zentrum einen Jahresbericht über das Phänomen Extremismus in Europa.
Dieser Bericht wird heute in Straßburg vorgestellt und zwar unter dem Ehrenschutz des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, José María Gil-Robles.
Jedem Land ist dabei ein eigenes Kapitel gewidmet, so auch Österreich.
Und erstmals befasst sich der Bericht auch mit dem wachsenden Einfluss des islamischen Fundamentalismus in Europa.
Aus Straßburg, Michael Csoklich.
400 Seiten stark ist der jüngste Bericht über Extremismus in Europa, wobei die Herausgeber im Vorwort darauf hinweisen, dass sie den Begriff Extremrechts durch Radikalrechts ersetzen.
Penibel listet der Bericht dann all jene Parteien, Organisationen und Publikationen auf, die die Autoren als radikal einstufen und die geeignet sind, die parlamentarische Demokratie zu untergraben.
Mit einbezogen wurden in dem Bericht ausdrücklich auch populistisch agierende Gruppen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es wohl auch zu sehen, warum im Kapitel Österreich der FPÖ viel Platz gewidmet wird.
Die Autoren sind Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands in Wien, darunter dessen Leiter Wolfgang Neugebauer.
Ihrer Einschätzung nach schürt die FPÖ über das Ausländerproblem die Feindseligkeit der österreichischen Wähler gegen osteuropäische und bosnische Einwanderer.
Überraschend ist, dass der Bericht den Freiheitlichen trotz des jüngsten Richtungsschwenks nach wie vor nachsagt, sie glaubten, so wörtlich, Österreich sei Teil Großdeutschlands.
Insgesamt so vermuten die Autoren,
sind in Österreich 20.000 Menschen Mitglied in einer von 50 rechtsextremen Organisationen.
Die FAPO des Inhaftierten Gottfried Küssl wird da ebenso erwähnt, wie die Ausländerhaltbewegung des Flüchtigen Gerd Honsig.
Aufgezählt werden auch die umstrittene Kameradschaft IV und der Kameradschaftspunkt.
Die umfangreichsten Kapitel im Extremismusbericht sind Deutschland, Holland, Frankreich, Italien und der Slowakei gewidmet.
Dominierend in Frankreich ist weiterhin die nationale Front Le Pens mit ihren 50.000 Mitgliedern und einer beträchtlichen Wählerschaft.
Als radikal eingestuft wird aber auch die wachsende Bewegung gegen die nationale Front.
In Italien wird besonders die separatistische Bewegung Lega Nord unter Umberto Boss erwähnt, sowie die früheren Neofaschisten, die italienische Nationale Allianz.
In der Slowakei kritisiert der Bericht die feindliche Haltung der Regierung Medzija gegenüber den Minderheiten, vor allem der Ungarischen.
Nicht unerwähnt lässt der Bericht auch radikale jüdische und katholische Organisationen in einzelnen Ländern.
Und erstmals warnt der Bericht vor dem wachsenden Einfluss des islamischen Fundamentalismus in Europa, vor allem am Balkan.
Als Schlussfolgerung fordern die Autoren ein entschlosseneres und gemeinsames Vorgehen Europas gegen Extremismus, umso mehr als dieser zunehmend international agiere mit seinen Kommandozentralen meist außerhalb Europas.
Und sie fordern, die jungen Demokratien im Osten Europas mehr zu unterstützen, sonst könnte die Osterweiterung der EU eine Ausbreitung des Extremismus in Europa zur Folge haben.
Stromausfälle bis zu 18 Stunden pro Tag, kein Licht, keine funktionierenden Heizungen, kein warmes Wasser.
Damit muss eine ganze Region in Russland leben.
Primorsky im russischen Fernen Osten kehrt in die Steinzeit zurück, schreibt heute die Nachrichtenagentur Itartas.
Grund für die Stromengpässe sind anhaltende Energieprobleme und ein Streik der Kohlearbeiter.
Die Bevölkerung reagiert mit Protestkundgebungen.
Karin Koller.
In Gladivostok im fernen Osten Russlands ist es jetzt später Abend.
Für die Menschen hier wiederum ein Abend, an dem das Essen auf improvisierten Campingkochern zubereitet werden musste.
Wiederum ein Abend, den man bei Kerzenlicht nahezu im Dunkeln verbringen muss.
Den Strom gibt es hier nur noch wenige Stunden am Tag, in manchen Stadtvierteln oft sogar nur 30 Minuten, so kurz nach Mitternacht.
Es gibt kein Warmwasser und selbst die Versorgung mit kaltem Fließwasser kann wegen der Stromknappheit nicht mehr gewährleistet werden.
Den ohnehin leidgeplagten Menschen, die Monate auf die Ausbezahlung ihrer kärglichen Löhne warten, reicht es.
Seit Anfang der Woche protestieren Tausende in Wladibarstock auf den Straßen.
Der Verkehr wurde für stundenlarm gelegt.
Vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen wütenden Autofahrern und Demonstranten.
Hatte die Stadtregierung noch Anfang der Woche gemeint, die Lage sei normal, so wurde denn nun über Wladibarstock ein vorerst zehntägiger Ausnahmezustand verhängt.
Eine Maßnahme, mit der aber das Grundproblem, die Energiekrise im feinen Osten, natürlich nicht in den Griff zu bekommen ist.
Denn diese Energiekrise ist Ausdruck der allgemeinen katastrophalen wirtschaftlichen Lage in Russland.
Das Grundproblem, kein Geld.
Deshalb sind ja auch die Bergarbeiter in der Region Primorye Anfang Mai in den Streik getreten.
Sie fordern die Ausbezahlung ihrer Löhne.
Das ist aber nur dann möglich, wenn der Energiekonzern Talenergo die bei ihnen gekaufte Kohle auch bezahlt.
Kohle, die der Konzern für die Stromproduktion braucht.
Doch Dall'Energo kann seine offenstehenden Rechnungen an die Bergwerke nicht begleichen, da die Regionalregierung ihrerseits dem Energiekonzern seit Monaten die Rechnungen schuldig bleibt.
Ja, und die Regierung hat auch kein Geld, weil niemand seine Steuern zahlt, eben weil die Menschen keine Löhne ausbezahlt bekommen.
Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt.
Die Regionalregierung von Primori appelliert derzeit vehement an die soziale Verantwortung der Bergarbeiter.
Sie sollten doch wieder Kohle liefern.
Gleichzeitig wird Unterstützung von Moskau gefordert.
Doch woher soll die Zentralregierung Geld nehmen?
Letztlich ist sie doch in derselben Situation.
Denn die Probleme in Vladivostok sind symptomatisch für ganz Russland.
Zwei Minuten nach halb eins nach Österreich.
Der Nationalrat beschließt heute ein neues Saatgutgesetz.
Die Regierungsfraktionen haben angekündigt, einen Entschließungsantrag einzubringen, in dem der Landwirtschaftsminister aufgefordert wird, die gentechnisch veränderten Pflanzen in einer Sortenliste auszuweisen.
Den Oppositionsparteien ist das zu wenig.
Sie fordern eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch verändertem Saatgut.
Aus dem Parlament Birgit Altrichter.
Der Kritikpunkt der Opposition lautet, das Saatgutgesetz beinhaltet keine Kennzeichnungspflicht für genmanipuliertes Saatgut.
Der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Matthias Reichhold kritisiert, dass nur mehr von EU-Kennzeichnung und EU-Vorschriften die Rede sei.
Das Parlament und die Bevölkerung hätten nichts mehr zu bestimmen.
90 Prozent der Konsumenten sind gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft.
Eine überwältigende Mehrheit der Bauern lehnt den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab.
Über eine Million haben das Volksbegehren unterschrieben.
Sie, Herr Bundesminister, predigen das Ökoland Österreich.
Und was passiert hier in diesem Gesetz?
Sie haben nicht einmal das Mindestmaß dessen,
erreicht oder hineingeschrieben, was man eigentlich angesichts der Meinung der österreichischen Bevölkerung wohl verlangen muss, nämlich die Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saatgutes.
Die Freiheitlichen wollen die Kennzeichnung von genmanipuliertem Saatgut im Gesetz festschreiben.
In diesem Änderungsantrag verlangen wir, dass die chemische und oder biologische Behandlung, die Behandlung mit ionisierenden Strahlen, die gentechnische Veränderung des Saatgutes zu kennzeichnen ist.
ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck entgegnet, dass das neue Gesetz eine notwendige EU-Anpassung sei.
Gefahr in Sachen Gentechnik sehe er aber keineswegs.
Wir haben aus der Sicht der Regierungspartei mit einem ganz klar formulierten Entschließungsantrag übereinstimmen mit dem Herrn Bundesminister die Aufforderung und das Ersuchen erhoben, er möge
so rasch es nur irgendwie geht, im Rahmen des Saatgutgesetzes in der Sortenliste gentechnisch veränderte Sorten öffentlich machen.
Und Kollege Reichold, es ist wohl logisch, wenn in Österreich die Sensibilisierung so ist, wie Sie es dargestellt haben, und da gebe ich Ihnen recht.
dann wird ja allein die Veröffentlichung genügen.
Bis Herbst soll diese Liste veröffentlicht werden.
Aber im Prinzip geht es nun um die Frage, ob in der gesamten EU gentechnisch verändertes Saatgut gekennzeichnet werden soll.
Birgit Altrichter über die Parlamentsdebatte zum neuen Saatgut-Gesetz.
Die österreichischen Gemeinden begehren auf.
Anlässlich des 50-jährigen Bestehens hat sich der Gemeindebund heute gegen weitere finanzielle Belastungen durch den Bund ausgesprochen.
In Zukunft wollen die Gemeindevertreter bereits vor dem Beschluss eines Gesetzes wissen, wie hoch die dadurch anfallenden Kosten sein werden.
Hannes Eiglsreiter berichtet.
Die Gemeinden wollen nicht länger Mellkuh der Nation sein.
Gemeindebundpräsident Franz Romeda zeigte sich bei seinen Ausführungen verärgert darüber, dass der sogenannte Konsultationsmechanismus noch immer nicht vom Bund ratifiziert wurde.
Dieser Mechanismus soll verhindern, dass die Gebietskörperschaften einander durch Gesetze und Verordnungen ohne ausdrückliche Zustimmung finanziell belasten.
Zu oft sei man in der Vergangenheit zur Kassa gebeten worden, sagt Romeda, der die Schulden der österreichischen Gemeinden mit 106 Milliarden Schilling beziffert.
Es muss in Zukunft jedes Gesetz genau nachweisen, bereits im Status nach Sende, im Status des Entstehens, welche Kosten damit verbunden sind.
Das geschieht heute in keiner Weise.
Man wundert sich meist nur nachher,
dass Kosten in Übergebühr und ihren gewaltigen Umfang vorhanden sind.
Wir wollen die Kosten in Griff kriegen, weitere Belastungen der Gemeinden damit hintanhalten.
Befürchtungen in einzelnen Parteien, wonach der Bund dadurch seine Entscheidungsfreiheit verlieren könnte, teilt Rohmeder nicht.
Es gehe nur um die Kostenwahrheit, die er einfordere.
Wenn die Kosten über Gebühr hoch sind, dann bedeutet das,
dass die Gebietskörperschaft, die ein Gesetz beschließt, auch die Kosten zur Gänze selbst zu übernehmen hat.
Der Gemeindebundpräsident fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, den bereits ausverhandelten Vertrag unverzüglich im Parlament zu beschließen.
Und einen Satz darf ich hinzufügen.
Wenn zwischen Gebietskörperschaften Verträge abgeschlossen werden und eine Gebietskörperschaft hält sie nicht ein, was ist das für eine politische Kultur?
Ich frage nur nach.
Es beginnt mit dem einen Fall und das nächste Mal ist eine andere Gebietskörperschaft in einer anderen Sachfrage in der selben Situation, dass sie abspringt und sich nicht an einen Vertrag hält.
Ich glaube, das wäre eine politische Unkultur, die wir nicht brauchen können.
Es dürfe nämlich nicht vergessen werden, dass die rund 2350 Gemeinden die größten Auftraggeber des Landes seien und in Zukunft nicht zuletzt für die Erfüllung der Maastricht-Kriterien besser mit ihrem Geld haushalten müssen als in den vergangenen Jahren.
Wie weit die Gemeinden für die Durchsetzung des Konsultationsmechanismus gehen werden, ließ Romi da offen.
Er ist davon überzeugt, dass der Vertrag schon demnächst gesetzlich verankert sein wird.
Die österreichischen Gemeinden wollen nicht mehr zu Kassa gebeten werden durch Gesetze, die im Parlament beschlossen werden.
Hannes Eichelsreiter hat informiert und jetzt ein Programm-Tipp für heute Abend.
Erstens ist ja ein interessantes Phänomen am Neoliberalismus, jedenfalls in Österreich, dass eigentlich fast niemand neoliberal sein will.
Dass selbst die Liberalen nicht als Neoliberale abgestempelt werden wollen.
Liberalismus kann in Anarchie enden.
Der Liberalismus ist sozusagen
der zivilisierte Stiefbruder der Anarchie.
Selbstverständlich, Neoliberalismus in seiner reinen Form ist nicht etwas, was Dinge zum Negativen bewirkt.
Wo ist dann nun der kleine aber feine Unterschied zwischen liberal und neoliberal?
Oder gibt es ihn vielleicht gar nicht?
Ist der Neoliberalismus böse oder wird er bloß verteufelt?
Selbst im liberalen Forum ist man sich darüber nicht ganz einig.
Was heißt hier liberal?
Eine Begriffsbestimmung von Klaus Faber Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1
Und bei uns im Mittagschanal geht es weiter mit Wirtschaftsthemen.
Die Elin Energieanwendung mit Sitz in Wien und die Elektrobau AG, kurz EBG, mit Sitz in Linz, haben fusioniert.
Beide sind Unternehmen der VATech-Gruppe und haben sich jahrelange Konkurrenzkämpfe geliefert.
Mit der wirtschaftlichen Flurbereinigung will das neue Unternehmen seine Marktführerschaft in Österreich ausbauen und verstärkt im Ausland aktiv werden.
Stefan May mit Details.
Von einer nicht ganz typischen österreichischen Lösung spricht der Vorstandsvorsitzende der neuen Elin-EBG-Elektrotechnik, Klaus Zernetz.
Jahrzehntelang machte man sich Konkurrenz, selbst im Ausland.
Fast ebenso lange wurde nach einer österreichischen Lösung im Elektronikbereich gesucht.
Nun ist sie im neuen Teilkonzern der VATech gefunden, der in seinem Bauchladen vieles vom Gebäudemanagement bis zu Kleinkraftwerken trägt.
Dieser Teilkonzern macht 5,3 Milliarden Schilling Umsatz und beschäftigt 3.200 Mitarbeiter.
Diese Zahl soll nach der Fusion um 160 verringert werden.
Die Zusammenlegung wird 130 Millionen Schilling kosten.
Die Einsparungen werden aber bei mehr als 160 Millionen Schilling und das pro Jahr liegen.
Trotz der Fusion erwartet Unternehmenschef Cernetz für heuer ein Ergebnis, das über jenem beider Teile im Vorjahr liegt.
Und ein wesentliches Anliegen,
entsteht mit dieser Fusion der Marktführer in Österreich in der Energieanwendung, ist von dieser starken österreichischen Position aus eine forcierte, rasche Internationalisierung voranzutreiben.
Strategisch wie operativ.
Noch heuer soll in Tschechien ein Werk erworben werden.
Auch in Asien, vor allem Indonesien, laufe man dem Markt nach, sei zwar weltweit noch in Winzling, so Cernets könne aber überall auf schon vorhandene Niederlassungen des Mutterkonzerns zurückgreifen.
In Österreich ist Elin EBG Marktführer auf seinem Gebiet, das ist grob gesagt alles, was Maschinen bewegt, mit einem Marktanteil von einem Viertel, sogar noch vor Siemens.
Beide Firmenteile haben eine bewegte Vergangenheit hinter sich.
Die Elin war noch vor kurzem Sorgenkind des Konzerns.
1995 wurden hohe Verluste geschrieben, Mitarbeiter abgebaut, das Management ausgewechselt.
Und schon ein Jahr später wurde, wie es unternehmerisch heißt, das Ergebnis ins Positive gespiegelt.
Die EBG war im Krieg deutsches Eigentum, später in einer Sektion des Finanzministeriums beheimatet, gehörte später auch den Städten Linz und Steyr, 1974 wurde sie eine AG.
Dann wanderte sie zur Verstaatlichten und wurde dort in der Elektroholding geführt.
Stets war auch der oberösterreichische Energieversorger Oka Minderheitseigentümer.
Er hat heuer seine Anteile an die VATech verkauft.
In der neuen Organisation wurde nun umgruppiert, die Handelshäuser der EBG wurden verkauft, ein Teil des Trafo-Baus geht zur Schwesterfirma Elin Energieversorgung nach Weiz.
Der Auftragseingang im neuen Doppelunternehmen lag im Vorjahr bei mehr als 6 Milliarden Schilling, was die Manager zufrieden feststellen lässt, zum richtigen Zeitpunkt fusioniert zu haben.
von der Elektroindustrie zu einer Branche und manche sehen es so, die elektrolytische Getränke herstellt, nämlich Bier.
Der größte Bierkonzern Österreichs, die Braubeteiligungs AG, legt heute ihren endgültigen Geschäftsbericht für 1996 vor.
Das Geschäft mit Bier und alkoholfreien Getränken ist vergangenes Jahr zurückgegangen, nicht zuletzt wegen des schlechten Wetters.
Die Betriebe der Braubeteiligungs AG halten fast 60 Prozent Marktanteil in Österreich.
Sie erzeugen bekannte Marken wie Gösser, Kaiser oder Zipfer.
Anfang April ist ein Übernahmeversuch durch einen südafrikanischen Braukonzern abgewehrt worden.
Herbert Huttar mit Details.
Das Bierbrauen ist immer noch ein gutes Geschäft, vorausgesetzt man ist nicht auf den österreichischen Markt angewiesen, sagt Braubeteiligungschef Johannes Brandl.
Mit 114 Liter Verbrauch je Einwohner haben wir seit 10 Jahren wieder den niedrigsten Stand im Jahre 1996 erreicht.
Der Biermarkt
ist rückläufig gewesen um 1,7 Prozent.
9,4 Millionen Hektoliter Bier wurde in Österreich verbraucht.
Wir führen den Rückgang auf die nasskalte Witterung im Jahre 96 zurück, auf die anhaltenden Rückgänge im Fremdenverkehr,
auf das Sparverhalten der Konsumenten, aber auch leider immer noch auf Kofferraumimporte aus jenen Ländern, wo die Bierbesteuerung wesentlich niedriger ist als in Österreich.
Eine Prognose für 1997 traut sich Johannes Brandl noch nicht zu, denn die hängt er vom Sommer ab.
Mehr als 80 Prozent des 10 Milliarden Schilling-Umsatzes entfallen auf Bier, der überwiegende Rest auf Mineralwasser und Fruchtsäfte.
Der größte Getränkekonzern Österreichs hat bei Zeiten in den Reformlehnen Fuß gefasst, vor allem in Ungarn.
Und ein Blick auf den ungarischen Biermarkt zeigt deutlich den Grund für die Attacke der fünfmal so großen South African Breweries von Anfang April, als ein Übernahmeversuch abgewehrt werden musste.
Die Brau AG steigert ihren Marktanteil deutlich auf Kosten der Südafrikaner in Ungarn.
In Ungarn werden die beiden österreichischen Brauereien Shopron und Mart viel zusammengelegt, aber damit nicht genug, sagt Brauchef Johannes Brandl mit Blick auf Auslandsmärkte.
In diesem Sinne ist die rumänische Brauerei Arbema zu verstehen.
Es war ein weiterer Schritt unseres Konzerns in ein anderes europäisches Land, nach Rumänien.
Wir erhöhen dort in den nächsten Wochen und Monaten die Kapazität auf 350.000 Hektoliter und bereiten die Brauerei qualitätsmäßig vor auf die Erzeugung von Lizenzprodukten aus unserem Konzern Kaiser & Gösser.
Der Grund drastische Zollerhöhungen haben die Exporte nach Rumänien einbrechen lassen.
Auch an eine zweite Brauerei denkt Brandl in Rumänien.
Die Abgabe der Coca-Cola-Produktion in Polen und in Österreich 1996 hat fast 500 Millionen Schilling Bares gebracht.
Und davon haben auch die Aktionäre etwas.
Die Dividende für die Braubeteiligungs-AG und für Schwächert werden von 17 auf 19 Prozent erhöht.
Die Börse hat die Geschäftspolitik der Braumanager mit einem Kursgewinn um 60 Prozent letztes Jahr erhöht, während die sonstigen wichtigsten Aktien nur um 20 Prozent zulegen konnten.
Herbert Hutter mit dem Geschäftsergebnis einem guten des größten österreichischen Bierkonzerns, der Brau-AG.
Zur Wissenschaft.
Die Österreichische Akademie der Wissenschaften begeht heute mit einem Festakt in Wien ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum.
Sie ist mit ihren 35 Instituten, Forschungsstellen und Kommissionen eine der größten sogenannten außeruniversitären Forschungsstätten in Europa.
Die Arbeitsthemen reichen von Geschichtsforschung über medizinische und naturwissenschaftliche Problemstellungen bis zur Weltraumforschung.
Der heutige Festtag steht aber nicht nur zuletzt im Zeichen der knappen Budgetmittel für die Akademie Anton Mayer berichtet.
Geld regiert die Welt und damit natürlich auch die Wissenschaft und Forschung.
Diese etwas abgegriffen wirkende Weisheit hat aber erst recht aktuelle Bezüge gewonnen durch die vor kurzem verhängte Bindung von Bundesmitteln für das heurige Jahr.
Dass aber Geld schon im Zuge der Gründung 1847 eine große Rolle gespielt hat, konnten die Besucher des Festaktes im wunderschön restaurierten Akademiegebäude gegenüber der Jesuitenkirche in der Wiener Innenstadt aus der Rede des Akademiepräsidenten, des Germanistikprofessors Werner Welzig lernen.
Denn schon Jahre vor der Gründung wurde ein Gutachten der Universität Wien mit Finanzierungsvorschlägen eingeholt.
Denn auch damals, so Professor Welzig, scheint ein Sparpaket aktuell gewesen zu sein.
Einer der Vorschläge war jedenfalls, der Akademie zur Deckung ihrer Ausgaben das Monopol zur Herausgabe von Kalenderbüchern zu übertragen.
Das Geld aus dem Glücksspielmonopol wäre ihm heute sehr willkommen, sagte Welzig.
Heute geht es aber vor allem um den Stellenwert und das Gewicht der Akademie der Wissenschaften in der öffentlichen Meinung.
Professor Welzig?
Was kann sich die Gesellschaft von einer Einrichtung wie dieser Akademie erwarten, wenn in einem von einer großen Zahl von Bürgern unterstützten Volksbegehren zusätzliche Verbote für die Anwendung der Gentechnik gefordert werden?
Soll sie in einer solchen Situation sagen, was das Volk begehrt?
Oder soll sie das sagen, was einzelnen Sparten der Industrie nützt?
Oder hat sie etwas ganz anderes zu tun?
Eine wissenschaftliche Einrichtung von diesen Graden müsse in vielfältiger Weise als Aufklärer, Vermittler und Übersetzer von Forschungsergebnissen tätig werden.
Sie müsse fähig sein, die Ängste der Menschen vor einer bedrohlichen Geheimwissenschaft ernst zu nehmen.
Besonders bedeutende Exponenten der Akademie seien hier nur beispielshaft genannt.
Der Physiker Ludwig Boltzmann, der Chirurg Theodor Billroth, der Gaslichterfinder Auer von Welsbach, die Nobelpreisträger Wagner-Jaurek, Hess, Schrödinger und Konrad Lorenz.
Heute hier anwesend, Viktor Frankl und Kardinal König, Ehrenmitglieder der Akademie.
Bundeskanzler Viktor Klima erinnerte in seiner Ansprache an die bildungspolitische Aufbruchsstimmung der 60er und 70er Jahre und sagte, Ich bin auch überzeugt davon, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass Sie mit uns, dass Sie mit den Mitgliedern der Bundesregierung überzeugt sind, dass unser Land Reformen braucht, dass unser Land den Mut zu Veränderungen braucht, um die Position Österreichs im neuen Jahrtausend zu bestimmen.
Die Festansprache hält gerade jetzt Bundespräsident Thomas Klistil.
Tenor seiner Ausführungen – Wohlstand, sozialer Frieden und Konkurrenzfähigkeit – hängen von den Leistungen der Forscher ab.
Die geistigen Reserven müssten durch begabten Förderung, Leistungswillen und weniger Bürokratie mobilisiert werden.
Elf Minuten vor 13 Uhr, wir kommen zur Kultur.
Bilder aus den vergangenen 40 Jahren zeigt der Maler Karl Korab anlässlich seines 60.
Geburtstags ab Freitag im Schloss Grafenegg nahe Krems.
Von den frühesten Gymnasialzeichnungen über die so berühmten surrealistischen Ölbilder bis zu den jüngsten farbintensiven Landschaftsdarstellungen.
Es ist die größte Karl-Korab-Werkschau, die seit Jahren in Österreich zu sehen ist.
Ines Mitterer hat sie schon gesehen und Karl Korab bei den Aufbauarbeiten in Grafenegg getroffen.
Schloss Grafenegg, circa 15 Kilometer von Krems entfernt, ist ein wahrhaft malerischer Ort, von Park, Feldern und einigen Wirtschaftshäusern umgeben.
Die einzigen Geräusche Vögelgezwitscher.
Es passt, dass die große Kalkura-Retrospektive so gut wie im Grünen stattfindet.
Denn seit der 1937 geborene Künstler vor 17 Jahren von Wien, wo er an der Akademie der Bildenden Künste studiert und lange Zeit gearbeitet hat, ins Waldviertel gezogen ist, hat es auch Spuren auf seinen Bildern hinterlassen.
Da ich da in einem kleinen Dorf wohne, von Natur umgeben, hat sich das natürlich in meiner Arbeit auch ausgedrückt.
Die Natur ist also viel stärker, also Landschaft vor allem viel stärker dann in meiner Arbeit vertreten und ich habe also das gemalt, was ich vor meiner Haustür finde.
Besonders die jüngeren Arbeiten Korabs mit Titeln wie »Im Grünen« oder »Sommer im Weinviertel« oder »Mondnacht« dokumentieren des Malers Interesse an Landschaft, an Natur.
Die Bilder sind keine direkten Abbildungen dessen, was Karl Korab vor seiner Haustür sieht.
»Der Sommer im Weinviertel« ist zum Beispiel ein tiefgelbes Bild mit einem dunklen Streifen am unteren Bildrand, auf dem auch kleine Holzstücke Platz finden.
Das vom Wind bewegte Sommerweizenfeld ist zwar nicht direkt zu sehen, aber es ist da.
Mein Anliegen ist eigentlich die Malerei an sich, die Freude am Malen, die Freude an der Farbe und die Landschaft gibt mir die Gelegenheit auch zu experimentieren, zu neuen Interpretationen zu kommen.
Neben Landschaften sind ab Freitag im Schloss Grafenegg aber auch Arbeiten aus den früheren Perioden Karl Korabs zu sehen.
Von dem Selbstporträt, das er im Stil Kokoschkas schon im Gymnasium gemalt hat, über surrealistische Landschaften und fantastische Stilleben, die in seiner Zeit mit den Wiener Phantasten, Hausnerlebenden Hutterfuchs und Brauer entstanden sind, bis zu den berühmten Kopfbildern, auf denen ein fast quadratischer, maskenhafter Kopf einen Wehrmann oder einen Magier darstellt.
Organismus, der funktionieren muss.
Also jeder Teil im Bild muss in einem gewissen Zusammenhang stehen zu einem anderen Teil, also zusammen muss es einen funktionierenden Organismus ergeben und ist natürlich entstanden durch langes Zeichnen, durch langes Arbeiten und im Laufe der Jahre entwickelt man ein eigenes Vokabular, mit dem man dann
arbeitet und mit dem man formuliert, das für den Betrachter, der auch nicht so sehr eingeweiht ist, auch verständlich wird.
Leihgaben aus verschiedensten internationalen sowie heimischen Museen und Sammlungen bilden die Ausstellung Korab – Arbeiten 1957 bis 97 im Schloss Grafenegg, die Freitagabend eröffnet wird und bis 26.
Oktober zu sehen ist.
Eine umfassende Monografie über Karl Korab und sein Werk ist kürzlich im Verlag Holzhausen erschienen.
Zum Abschluss noch einmal Nachrichten.
Josef Wenzel-Chnatek, bitte.
Russland.
Außenminister Primakov und NATO-Generalsekretär Solana haben sich in Moskau auf einen Text für die bilaterale Sicherheitscharta geeinigt.
Nach offiziellen Angaben aus Brüssel und Moskau wurden auch die Schlüsselfragen des NATO-Russland-Dokuments einschließlich seiner militärischen Aspekte geklärt.
Der Text wird nun den NATO-Mitgliedern und Russlands Präsident Jelzin zur Billigung vorgelegt.
Die Unterzeichnung der Sicherheitscharta könnte damit wie geplant am 27.
Mai in Paris stattfinden.
Die NATO wiederum will bei einem Gipfeltreffen im Juli in Madrid entscheiden, mit welchen Ländern Mittelosteuropas sie Beitrittsverhandlungen aufnimmt.
Deutschland Die Regierung in Bonn überlegt ein neues Sparpaket, um die Maastricht-Kriterien für die Währungsunion zu erreichen.
Notwendig ist es, weil die Regierung bei ihren Budgetplänern zunächst von 4 Millionen Arbeitslosen ausgegangen ist.
Diese Zahl musste jedoch auf 4,3 Millionen erhöht werden.
Die Folge sind mehr Ausgaben für die Arbeitslosen und geringere Steuereinnahmen.
Finanzminister Weigl erwägt nunmehr eine weitere Teilprivatisierung der Telekom.
Zur Diskussion stehen aber auch Leistungskürzungen bei Umschulungsmaßnahmen sowie bei Beamten.
Österreich Das Handelsbilanzdefizit Österreichs ist im vergangenen Jahr um knapp 14 Milliarden Schilling auf 102 Milliarden Schilling gestiegen.
Das bedeutet einen Zuwachs um etwa 16 Prozent.
Nach Angaben des österreichischen Statistischen Zentralamts wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 706 Milliarden Schilling eingeführt.
Die Exporte erreichten 604 Milliarden Schilling.
Bei weit dem wichtigsten Handelspartner Österreichs ist Deutschland gefolgt von Italien und Frankreich.
Bei der Debatte im Nationalrat haben die drei Oppositionsparteien das geplante Saatgut- und Pflanzenschutzmittelgesetz scharf kritisiert.
FPÖ, Liberales Forum und Grüne bemängelten insbesondere das Fehlen einer Gen-Kennzeichnungspflicht.
Den von den Regierungsfraktionen eingebrachten diesbezüglichen Entschließungsantrag bezeichneten die Oppositionsparteien als nicht ausreichend.
Der Antrag sieht vor, dass in den Sortenlisten kenntlich zu machen ist, ob eine Pflanze gentechnisch verändert wurde.
Europäische Union.
Im Europaparlament in Straßburg ist ein Bericht über Extremismus in Europa vorgestellt worden.
In dem 320 Seiten starken Dokument werden jene politischen Bewegungen in 18 Ländern Europas aufgezählt, die die parlamentarische Demokratie untergraben könnten.
Der Österreich-Beitrag wurde von Autoren des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes gestaltet.
Das Wetter im Großteil Österreichs sonnig, nur in Vorarlberg, im Tiroler Oberland sowie in Teilen Niederösterreichs zeitweise bewölkt, meist auch sommerlich warm, bei Werten zwischen 24 und 30 Grad, kühler allerdings ganz im Westen.
Das war das Mittagsschornal vom 14.
Mai mit Richard Drexler an den Tonreglern, Hans-Christian Scheid im Regie-Sessel und Werner Heritsch am Mikrofon.
Der neue Premierminister Tony Blair will Verfassungsänderungen, eine Offensive gegen Jugendkriminalität, aber keine neuen Steuern. Die Rede wird von der Queen verlesen und ist an ihre Untertanen, die nach offizieller Diktion nach wie vor "Subjekte" genannt werden gerichtet.
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
Datum:
1997.05.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Mar Buam Karavani, Sprecher von PLO-Führer Arafat. Erstmal seit zwei Monate wieder direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf neutralem Boden über die Siedlung in Ostjerusalem.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
, Buam Karavani, Mar [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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PLO
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Tudjman, selbst inszenierter "Landesvater" Kroatiens und populärer Präsident Kroatiens sieht sich gerne als Nationalheld, der seinem Volk die Unabhängigkeit brachte. Tudjman, studierter Historiker und früherer Partisanenkämpfer, ist Nationalist aus Überzeugung.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1997.05.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Porträt
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Jubiläum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Region im Fernen Osten leidet unter mangelndem Licht, Strom und Wasser, die Bevölkerung reagiert mit Protesten, viele Menschen haben seit Wochen keinen Lohn mehr erhalten, über die Stadt wurde der Ausnahmezustand verhängt.
Mitwirkende:
Koller, Karin [Gestaltung]
Datum:
1997.05.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Soziales
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Ernährung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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