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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Freitagmittag.
Zur Mittagsjournal begrüßt Sie Christel Reis.
Folgendes Programm haben wir für die nächste knappe Stunde geplant.
Nach einem ausführlichen Nachrichtenüberblick und dann eine ausführliche Pfingstwochenendwettervorschau, so viel vorweg, es bleibt sommerlich warm bis heiß.
Die Beiträge dann.
Caritas-Präsident Küberl droht mit dem Ausstieg seiner Organisation aus der Bosnier Rückkehraktion.
Die Kollegen der Innenpolitik befassen sich dann mit den Hochschülerschaftswahlen.
Sie brachten nicht nur eine politische Wende, sondern auch einen neuen Negativrekord.
Noch nie nämlich gingen so wenige Studenten zur Wahl.
Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 28 Prozent.
Dazu eine Analyse und eine Bewertung durch Wissenschaftsminister Kaspar Einem.
Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen das neue Integrationspaket.
Schon jetzt warten tausende Akten auf Erledigung.
Die Aktenflut, so das Höchstgericht, die wird noch massiver werden.
Eiertest die zweite.
Die Arbeiterkammer hat neuerlich zu Verkauf angebotene Hühnereier auf ihre Herkunft geprüft und sehr viel hat sich im Vergleich zum Test vor Ostern nicht gebessert.
Nach wie vor werden zum Teil Eier aus Legebatterien als Bio- oder Freilandeier vermarktet und verkauft.
Themen aus dem Ausland, aus Brüssel, erwarten wir im Verlauf dieser Sendung Details aus dem zwischen der NATO und Russland geschlossenen Sicherheitspakt.
Russlands Präsident Boris Jelzin sagt der Korruption den Kampf an und er ist für eine Offenlegung von Eigentum und Gehalt der Politiker und Staatsbeamten.
Der neue britische Regierungschef Tony Blair besucht heute Nordirland.
Jetzt aber wie angekündigt die Nachrichten.
Verfasst hat sie heute Georg Schalgruber.
Gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat erklärt, unabhängig von der Neuordnung der Politikereinkommen müsse der Kampf gegen alte und immer neu entstehende Privilegien auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Anlass war der 44.
Gemeindetag im Wiener Austria Center.
Man werde fähige und engagierte Personen nur dann zur Mitarbeit gewinnen können, wenn sie die bestehende öffentliche Verwaltung nicht als lähmenden bürokratischen Apparat empfänden und die politischen Parteien nicht primär als Vertreter von Gruppeninteressen und Privilegien, sagte Klestil.
Wichtig sei der Abschied von politischen Besitzständen, die mit den Erfordernissen einer modernen Demokratie nicht zu vereinbaren seien.
Nach wie vor existiere ein Gestrüpp von etablierten Ansprüchen und Vernetzungen, das für Außenstehende völlig undurchschaubar sei.
Viel zu viele Menschen hätten das Gefühl, dass es neben den gut funktionierenden Institutionen der Gewaltenteilung und des Parteienpluralismus eine Schattenwelt gebe, in der wesentliche Entscheidungen fallen.
Es sei an der Zeit, diese Defizite an Demokratie und Transparenz rasch zu überwinden.
Der langjährige Intendant des ORF Landesstudios Tirol, Hannes Hauser, ist heute Nacht 76-jährig gestorben.
Er war Landesintendant in Tirol von 1967 bis 1986 und dann noch drei Jahre lang Intendant im Landesstudio Kärnten.
Unter seiner Leitung wurde das Tiroler ORF Landesstudio am Rennweg gebaut.
Hauser war Chef der Fernsehübertragungen der beiden Olympischen Winterspiele von Innsbruck in den Jahren 1964 und 1976.
Generalintendant Zeiler würdigte Hannes Hauser als eine der prägenden Persönlichkeiten des österreichischen Rundfunks.
Als einen Mann, der dem Unternehmen mit seiner Aufbauarbeit im Studio Tirol und als langjähriger Landesintendant unschätzbare Dienste geleistet hat.
Im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr sogenannte harte Drogen sichergestellt worden als im Jahr zuvor.
Beschlagnahmt wurden mehr als 80 Kilogramm Heroin und mehr als 70 Kilogramm Kokain.
Besondere Probleme bereiten den Drogenfahndern sogenannte Designer-Drogen.
In diesen Fällen sind die traditionellen Ermittlungen oft wirkungslos.
Das Wrack der Dumbir ist heute Vormittag endlich an Land gebracht worden.
Am 22.
Oktober vergangenen Jahres ist das slowakische Schubschiff in der hochwasserführenden Donau gesunken.
Die Hebung dauerte drei Wochen.
Sie war immer wieder von Zwischenfällen und technischen Problemen überschattet.
In den nächsten Stunden sollen nun Polizeitaucher an Bord gehen und nach den Leichen jener drei Matrosen suchen, die noch im Inneren des Schiffswracks vermutet werden.
Sahire.
Langzeitdiktator Mobutu dürfte die von Rebellen eingekesselte Hauptstadt Kinshasa verlassen haben.
Dies jedenfalls meldet der amerikanische Fernsehsender CNN.
Mobutu ist angeblich auf dem Weg in seine Dschungelresidenz im Norden Sahires, die von seinen letzten Elite-Truppen bewacht wird.
Militärs sollen Mobutu dringend angeraten haben, Kinshasa zu verlassen, da die Hauptstadt offensichtlich nicht mehr lange gegen die Truppen von Rebellenführer Kabila gehalten werden kann.
Kabila hat dem krebskranken Diktator eine letzte Frist bis Montag für die Zustimmung zum jüngsten Friedensplan gesetzt.
Dieser Plan sieht vor, dass Mobutu innerhalb von 24 Stunden nach Unterzeichnung die Macht an Kabila abtritt.
Die Dschungelresidenz Mobutus liegt an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik, die als mögliches Fluchtziel Mobutus gilt.
Es gibt aber auch Mutmaßungen, Mobutu könnte sich nach Frankreich absetzen, wo er sich schon mehrmals medizinisch behandeln ließ.
Deutschland.
Für heftige politische Kontroversen sorgt in Bonn die nun bekannt gewordene Finanzlücke im Budget.
Heuer und nächstes Jahr werden die Steuereinnahmen um etwa 50 Milliarden Mark niedriger sein als erwartet.
Allein heuer fehlen 18 Milliarden Mark im Vergleich zu den Schätzungen im Oktober.
Die Opposition macht Finanzminister Weigl verantwortlich.
Sie beschuldigt ihn, ein Finanzchaos angerichtet zu haben und fordert seinen Rücktritt.
Weigl seinerseits dementierte Gerüchte, die Finanzlücke solle durch den Verkauf von Goldreserven gedeckt werden.
Ein Arbeitskampf in der deutschen Bauwirtschaft ist abgewendet.
Die Sozialpartner haben sich in Frankfurt am Main über die Lohnfortzahlung für kranke Bauarbeiter geeinigt.
Sie sollen demnach vom vierten Krankheitstag an den vollen Lohn erhalten und nur in den ersten drei Tagen eine Kürzung auf 80 Prozent hinnehmen müssen.
Die deutsche Gewerkschaft hat akzeptiert, dass das Urlaubsgeld von 30 auf 25 Prozent gekürzt wird.
Albanien.
Der politische Dialog in Tirana dürfte vorerst zum Erliegen gekommen sein.
Die demokratische Partei von Präsident Berisha hat heute Nacht neuerlich ein Wahlgesetz durchgebracht, das vor allem auf dem Mehrheitswahlrecht passiert.
basiert.
Die Opposition und der Regierungschef Fino besteht darauf, dass das Verhältniswahlrecht stärker berücksichtigt wird.
Sie hat heute Nacht die Abstimmung boykottiert und will nun darüber entscheiden, ob sie auch die Wahlen, festgesetzt auf den 29.
Juni, boykottiert.
OSZE-Beauftragter Franitzski setzt seine Vermittlungsmission fort.
Er hat zuletzt die Parteien neuerlich davor gewarnt, mangelnder Wille zur Einigung gefährde die internationale Wirtschafts- und Finanzhilfe an Albanien.
Gleich acht Minuten nach zwölf, das Pfingstwochenende steht vor der Tür.
Der Sommer, der ist schon da und ob die Sonnenanbeter an diesem Wochenende auf ihre Rechnung kommen, das weiß Thomas Wostal von der Radiowetterredaktion.
Es bleibt sonnig und sehr warm auch zu Pfingsten.
Die Höchsttemperaturen liegen etwa 10 Grad über den für Mitte Mai üblichen Werten.
Auf den Bergen schmilzt der Schnee jetzt rasch und somit kann verspätet aber doch die Wandersaison beginnen.
Bei Ausflügen sollte man aber beachten, dass auch die Zeit der Wärmegewitter begonnen hat.
Momentan ist es in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos, hier die aktuellen Temperaturen.
Wien 26°C, Eisenstadt 25°C, St.
Pölten links und Salzburg 26°C, Innsbruck 24°C, Bregenz 19°C, Graz 25°C und Klagenfurt 23°C.
Die Temperaturen steigen heute Nachmittag noch auf 25 bis 31 Grad und meist scheint bis zum Abend die Sonne.
Vereinzelt bilden sich allerdings gewittrige Regenschauer, am ehesten in Varlberg, Tirol, Salzburg und Kärnten.
Im Laufe der Nacht klingen die Regenschauer ab und morgen Samstag gibt es wieder viel Sonnenschein.
Am Nachmittag muss man aber erneut mit Gewittern rechnen, sie sind morgen eigentlich überall möglich, besonders heftig können sie allerdings im Bergland sein.
Die Temperaturen steigen auf 25 bis 31, vielleicht sogar 32 Grad.
In 2000 Metern liegen die Höchstwerte um 14 Grad.
Und ähnlich sommerlich geht es auch die übrigen Pfingstfeiertage weiter.
Es bleibt sehr warm und die meiste Zeit scheint die Sonne.
Zum Nachmittag hin sind aber auch in den nächsten Tagen Gewitter möglich.
Und jetzt zum Beitragsteil dieser Sendung.
Der österreichische Caritas-Präsident Franz Kübel droht mit dem Ausstieg seiner Organisation aus der Aktion zur Rückkehr bosnischer Flüchtlinge.
Die bisherigen Ergebnisse des gemeinsamen Maßnahmenpakets zwischen Bundesregierung, Europäischer Union und den Hilfsorganisationen
seien sehr, sehr mager, sodass die Caritas überlegt, ob ihre Mithilfe überhaupt noch sinnvoll ist.
Das sagte Kübern heute in Graz.
Und im Gespräch mit Karl Jakowski vor wenigen Minuten erklärt der Caritas-Präsident diesen möglichen Schritt.
Es hat an sich eine gute Vereinbarung mit Bundeskanzler Klima und Innenminister Schlögl gegeben.
Wir müssen nun in der konkreten Durchführung feststellen, dass zwar gute Absicht bestanden hat, dass aber viele Dinge nicht umgesetzt werden können.
Es war immer die Rede davon, dass
Reintegration in Bosnien selbst vorbereitet werden soll, dass die Menschen also zurückkehren können.
Wir haben gestern über 40 konkrete Projekte für die Reintegration vorgestellt.
Maximal eines davon wird vielleicht angenommen werden.
Wir haben zweitens vereinbart, damals im März, dass die Auszahlung von Beihilfen
zum Teil hier und zum Teil in Bosnien erfolgen soll, und zwar für alle, egal wann sie heuer zurückkehren, gleich.
Wir müssen feststellen, dass bis zur Stunde die Auszahlungen degressiv vorgenommen werden.
Das heißt, wer früher gehen kann, bekommt mehr.
Das heißt aber, dass jene Menschen, die aus welchen Gründen immer erst später zurückkehren können, dafür bestraft werden, dass sie später erst weg können oder später erst überhaupt einen Zugang zur Heimat finden.
Und drittens ist für uns noch immer vollkommen unklar, und wir hoffen, dass das auch geregelt wird, dass jene, die ausdrücklich nicht zurückkehren können, einen guten Status in Österreich erhalten, damit dieser Wartesaalzustand, in dem ja diese Menschen sind und der ja in Wirklichkeit unmenschlich ist, aufhört.
Und wenn in diesen drei Punkten nicht deutliche Verbesserungen erfolgen, ist es für die Caritas sinnlos, an einer Rückkehraktion in dieser Weise mitzuwirken.
Wie lange werden Sie noch zuwarten, bevor Sie aussteigen?
Wir warten jetzt einmal ab, ob es ein Pfingstwunder gibt, denn ich denke, es wird wichtig sein, dass der Bundeskanzler oder der Innenminister ein Machtwort spricht und die Dinge im eigenen Hause und gegenüber den Bundesländern klärt.
Sonst muss man sagen, es war guter Wille vorhanden, aber dieser gute Wille hat dann nicht ausgereicht, um das so durchzuführen, dass die Karre, dass es gegenüber den konkreten Menschen und den konkreten Flüchtlingen auch verantworten kann,
ihren Namen mit herzugeben für diese Rückkehraktion.
Sie sind enttäuscht von der Bundesregierung?
Ich hätte mir nach den Gesprächen, die sehr gut waren, deutlich klarere und bessere Linien vorstellen können.
Scheitert es an der Bürokratie sozusagen?
Und die Menschen sind dann enttäuscht?
Das könnte auch mitspielen, aber ich denke, es geht einfach darum, dass man für die Entscheidungen, für die Durchführungen, die die Bürokratie
zu übernehmen, hat klare politische Voraussetzungen gebraucht und die könnten hergestellt werden und die muss ich sehr deutlich reklamieren.
Es geht immerhin um das konkrete Schicksal und um die konkrete Zukunft von einigen tausend Menschen und da muss die Karre das ab einem bestimmten Punkt sehr deutlich sagen.
Ich habe sehr lange zugewartet, ich habe vielen meiner Leuten sehr gut zugeredet, dass man Geduld haben muss mit der Entwicklung.
Aber jetzt ist ein Punkt erreicht, wo man sehr deutlich sagen muss, entweder es gibt klare Änderungen und die Änderungen können nur die sein, dass man die Punkte, die vereinbart wurden, einhält oder man muss sagen, noch einmal, es war zwar guter Wille da, aber die Durchführung ist eben nicht gelungen und da hat die Caritas kein Interesse in dieser Weise ein Feigenblatt abzugeben.
Caritas-Präsident Franz Kübel droht also mit dem Ausstieg seiner Organisation aus der Bosnien-Rückkehr-Aktion.
Er kritisiert die Regierung und verlangt unter anderem eine dauerhafte Lösung für Nicht-Heimkehrende.
Der Verwaltungsgerichtshof schlägt Alarm.
Der Grund?
Die Beamten sind mit Einsprüchen gegen abschlägige Bescheide in Asyl- und Aufenthaltsverfahren schon jetzt überlastet.
Die neuen Ausländergesetze, das sogenannte Integrationspaket, werden die Zahl der Verfahren, so fürchten die Höchsterrichter, auf mehr als 20.000 ausweiten, Dieter Bornemann informiert.
Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass sich der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes an die Medien wendet und einen Notstandsbericht abgibt.
Der Verwaltungsgerichtshof ist die oberste Instanz bei Beschwerden gegen die Verwaltung.
Und da ist die Zahl in letzter Zeit dramatisch angestiegen, klagt der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jablona.
Sie wissen wahrscheinlich, dass der Verwaltungsgerichtshof seit Jahren dramatisch überlastet ist.
Das hat jetzt Formen angenommen, die die Funktionsweise der Kontrolle der Verwaltung überhaupt gefährden.
Und Diablona nennt auch Zahlen von den Aktenbergen, die sich in seinem Haus türmen.
Wir haben derzeit ca.
15.000 unerledigte Verfahren.
Wir werden im Jahr 1998 die 20.000er Marke überschreiten.
Es gibt einzelne Richter des Hauses, die über 1200 unerledigte Beschwerdeakten zu bearbeiten haben und es ist zu sagen, dass sich der Anteil des Fremden- und Asylrechts an diesen Beschwerden bereits der Zweidrittelmarke nähert.
Jablona kritisiert nicht den Inhalt des Integrationspaketes und der Ausländergesetze.
Allerdings passiert in der Verwaltung viel Unrecht.
Auf der einen Seite gibt es Fremde, die eigentlich keinen Rechtstitel hätten, in Österreich zu sein, die die aufschiebende Wirkung beim Verwaltungsgerichtshof erlangen und dann jahrelang doch in Österreich sind, ohne etwa hier eine Arbeitsbewilligung zu erhalten.
Und auf der anderen Seite, es gibt viele Fremde.
denen Teile der hier tätigen Apparate auch übel mitspielen, die in ihren Rechten verletzt werden.
Zwischen 30 bis sogar 50 Prozent der angefochtenen Bescheide von Ausländern werden aufgehoben.
Entweder weil Beamte schlampig gearbeitet haben oder weil sie einfach falsch entschieden haben.
Japlona fordert jetzt eine Strukturreform.
Etwa eine vorgelagerte Instanz, die Beschwerden über die Verwaltung behandelt.
Und es soll ein unabhängiger Bundesasylsenat errichtet werden, der sich mit den Beschwerden von Ausländern beschäftigt.
Und das mit weitreichenden Kompetenzen.
Und wenn das alles nicht umgesetzt wird?
Was passiert, wenn nichts passiert?
Vom partiellen Zusammenbruch der Verwaltungsgerichtsbarkeit war bereits die Rede.
Was jetzt droht, ist dann der vollständige Zusammenbruch.
Selbst wenn jetzt keine neuen Akten mehr dazukommen, hätte der Verwaltungsgerichtshof noch drei Jahre lang damit zu tun, die alten Aktenberge abzubauen.
Der Verwaltungsgerichtshof kritisiert das neue Integrationspaket und befürchtet eine neue Aktenflut, Dieter Bornemann hat berichtet.
In den vergangenen drei Tagen waren die 220.000 Studenten in Österreich dazu aufgerufen, ihre Vertretung zu wählen.
Zur Wahl gegangen sind aber nur knapp 28 Prozent.
Nur einer von vier Studenten hat also gewählt.
Das bedeutet die geringste Wahlbeteiligung überhaupt.
Abgesehen davon bringt die Wahl voraussichtlich einen Wechsel an der Spitze der österreichischen Hochschülerschaft.
Das bisher regierende Linksbündnis erreicht nicht mehr die absolute Mehrheit und wird den Vorsitz möglicherweise an die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft abgeben müssen, die aber erst einen Koalitionspartner finden muss.
Eine Analyse der Wahl und der Bedeutung der Hochschülerschaft nun von Hannes Eiglsreiter.
Die österreichische Hochschülerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, alle Studierenden sind Pflichtmitglieder.
Bei einer Urabstimmung 1991 haben sich die Studenten auch deutlich für die Beibehaltung dieser Form der Interessenvertretung ausgesprochen.
Nur wählen gehen sie nicht.
Die Wahlbeteiligung von 27,6 Prozent ist ein historischer Tiefststand.
Die Ursache dafür liegt aber wohl nicht in fehlendem politischen Interesse.
Nie zuvor, sagen Politologen, sind die Studierenden so gut über die österreichische Politik informiert gewesen wie jetzt.
Verloren gegangen ist jedoch der Wunsch nach einer kollektiven Vertretung.
Der Zentralausschuss hat mit denselben Problemen zu kämpfen wie andere heimische Interessenvertretungen, angefangen von der Arbeiter-, über die Wirtschafts-, bis hin zur Landwirtschaftskammer.
Immer weniger Stimmen für die eigene Körperschaft.
Vielmehr gewinnt die Individualisierung an Bedeutung.
Nicht die gemeinsamen Ziele, sondern die eigenen drängen zunehmend in den Vordergrund.
Gefördert wird das etwa durch den Massenbetrieb an den Unis, wo jeder schauen muss, wo er bleibt, bis hin zu einer geänderten Wirtschaftssituation, denn für Akademiker wird der Wettbewerb in der Berufswelt immer schärfer.
Dass durch die geringe Wahlbeteiligung auch der Einfluss des Studentenparlaments weiter sinkt, liegt auf der Hand.
Dem Wissenschaftsminister wird in Zukunft ein geschwächter Verhandlungspartner gegenüber sitzen.
Es würde niemanden wundern, käme das Thema Studiengebühr gerade jetzt wieder aufs Torpee.
Bleibt noch abzuwarten, wer denn eigentlich den Vorsitz im Studentenparlament übernehmen wird.
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft braucht etwa nur die Unterstützung der Liberalen, während ein neuliches Linksbündnis schon auf die unwahrscheinliche Unterstützung der freiheitlichen und rechtskonservativen Studentenvertreter angewiesen wäre.
Was die Hochschülerschaft jetzt mit Sicherheit am wenigsten brauchen könnte, ist innere Zerstrittenheit.
Für die politische Landschaft in Österreich hat diese ÖH-Wahl jedoch keinerlei Bedeutung.
Interpretationen, dass es sich dabei um eine Testwahl gehandelt hat und als Indikator zum Beispiel für Nationalratswahlen herangezogen werden könnte, sind sicher nicht zulässig.
Hätte man das in den letzten Jahren getan, wäre man immer falsch gelegen.
Hannes Eiglsreiter hat analysiert.
Wichtigster Verhandlungspartner für die Studenten auf Regierungsebene ist Wissenschaftsminister Kaspar Einem.
Auf die Regierung sind die Studenten ja derzeit nicht so gut zu sprechen, wurde ihnen im Vorjahr doch trotz wochenlanger heftiger Proteste ein Sparpaket verordnet.
Dieses bedeutet Kürzungen zum Beispiel bei der Freifahrt und bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe.
War die ÖH schon bisher nicht so durchschlagskräftig, wie sie sich das gewünscht hat, bedeutet die geringe Wahlbeteiligung noch einmal eine Schwächung dieser Interessensvertretung.
Helmar Poschner hat mit Wissenschaftsminister Einem über die Bedeutung der gestern Abend zu Ende gegangenen ÖH-Wahl gesprochen und der Minister sagt... Also ich würde es nicht als ein Drama sehen, aber ich würde mir wünschen, dass die Studenten sich für ihre eigenen Angelegenheiten auch im Rahmen der ÖH stärker interessieren.
Aber bedeutet diese geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte der österreichischen Hochschülerschaft nicht eine zusätzliche Schwächung der ÖH auch für künftige Verhandlungen mit der Regierung?
Mein Gott, man muss sehen, dass die ÖH auch ihre Identität finden muss.
In der Auseinandersetzung um Interessen der Studenten ist und bleibt es allerdings so, dass die ÖH ein wesentlicher Gesprächspartner des Wissenschaftsministers ist, und wir werden daher über die wesentlichen Fragen des Studentenbetreffens auch reden.
Sie selber als Wissenschaftsminister haben zur Wahl aufgerufen, zu einer regen Wahlbeteiligung.
Könnte es Ihnen nicht recht sein, wenn Sie bei Verhandlungen einen möglichst wenig schlagkräftigen Partner haben?
Ja, das wäre eine kurzsichtige Sicht des Wissenschaftsministers.
Es ist leider so, dass es durchwegs auf den Universitäten keinen wirklich organisierten Partner gibt.
Das gilt für die Lehrenden so sehr wie für die Studenten, weil auch der gewerkschaftliche Organisierungsgrad auf den Universitäten außerordentlich gering ist.
Es gibt für Auseinandersetzungen in schwierigen Zeiten um funktionelle Konflikte, es geht ja nicht darum, dass wir das absichtsvoll gegeneinander tun, sondern es geht nur darum, schwierige Probleme zu lösen, ist es im Allgemeinen gut, man trifft starke Partner.
Nur mit denen kann man wirklich suchen, einen Kompromiss zu finden, der dann auch tragfähig ist.
Je schmaler die Basis ist der Vertretenden, desto problematischer ist die Durchsetzung von Kompromissen, die man miteinander versucht auszuhandeln und dann zu tragen.
Aber ist es nicht dennoch einem schwachen Partner gegenüber nicht einfacher, gewisse unpopuläre Dinge für diesen Partner, wie zum Beispiel eben Studiengebühren, durchzubringen?
Es hat immer wieder Menschen gegeben, die Anlässe gefunden haben, Studiengebühren für richtig zu halten.
Ich habe zu jedem Zeitpunkt gesagt, dass ich diese Debatte für nicht besonders zielführend halte, weil Studiengebühren die relativ teuerste Art einer sozial ausgewogenen Finanzierung der Universitäten
sind und ich daher dieses Instrument für nur mäßig geeignet halte.
Können Sie also ausschließen, dass man in Zukunft für das Studium zahlen muss?
Ich bin als Politiker hier beschäftigt und nicht als Prognostiker.
Ich sage, dass ich selbst als Wissenschaftsminister kein Freund von Studiengebühren bin, weil sie ein sehr teures Instrument der Finanzierung sind.
sagt Wissenschaftsminister Kaspar Einem zu den gestern Abend zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen.
Und jetzt ins Ausland.
Die Erwartungen, die an den neuen britischen Premierminister Tony Blair gestellt werden, die sind groß.
Eine neue Haltung in und gegenüber der Europäischen Union, eine Reform des britischen Gesundheits- und Bildungssystems, das sind nur einige der Beispiele aus Innen- und Außenpolitik.
Und noch etwas kommt auf den Labour-Premier zu.
Nordirland.
Die Positionen in diesem Konflikt sind seit Monaten unverändert, nichts geht mehr.
Auch wenn Tony Blair bisher nichts grundlegend Neues gesagt oder gar getan hat, zumindest die Hoffnung ist da, dass er dem Friedensprozess frischen Schwung gibt.
Sein heutiger Besuch in Nordirland wird auf jeden Fall als positives Zeichen gesehen.
Aus Irland berichtet Martin Alliot.
Tony Blair empfing letzte Woche seinen irischen Amtskollegen John Bruton als ersten Regierungschef in Downing Street.
Eine Selbstverständlichkeit unter Nachbarn?
Wenn man bedenkt, dass das britische Staatsoberhaupt, die Queen, noch nie in der Republik Irland war, dann gewinnt die Priorität an Gewicht.
Und heute nun kommt Blair für eine Stippvisite nach Nordirland.
Es ist seine erste Reise außerhalb Londons seit der Wahl und überdies will er in einer Grundsatzrede die Nordirland-Politik der nächsten Jahre skizzieren.
Der neue Premierminister hat in seinen ersten Amtstagen auch schon die wichtigsten nordirischen Parteichefs empfangen und seine energische Nordirland-Ministerin, Dr. Mo Mowlam, hat nicht nur Reformen versprochen, sondern sogar schon erste kleine Schritte unternommen.
Entgegen weit verbreiteter Skepsis hat Tony Blair somit sein Wahlversprechen erfüllt.
Er werde Nordirland mindestens dieselbe Bedeutung einräumen wie sein Vorgänger.
Anstatt ins schottische Edinburgh zu fahren,
Wo er mit großem Jubel als Befreier empfangen worden wäre, begibt sich Blair nun nach Belfast.
Die Lage dort ist düster.
Drei Menschen sind in den letzten zehn Tagen ermordet worden, zwei davon, weil sie Katholiken waren, der dritte, weil er den Beruf eines Polizeibeamten ergriffen hatte.
Und im Hintergrund lauert die sommerliche Paradensaison.
Gestern erst hat die nordirische Polizei, zum ersten Mal in diesem Jahr, eine Parade aus Angst vor Zwischenfällen verboten.
Alle Augen sind nun auf das winzige Dörfchen Don Lois gerichtet, wo sich am Sonntag einmal mehr herausstellen wird, wer nachgeben kann und will.
Tony Blairs Nordirland-Politik unterscheidet sich in ihren Grundlinien kaum von derjenigen John Majors.
In engster Zusammenarbeit mit der Republik Irland sollen neue Institutionen geschaffen werden, die einerseits ein hohes Maß von demokratischer Selbstverwaltung nach Nordirland bringen,
Andererseits handlungsfähige Körperschaften zwischen Nord und Süd schaffen.
Angesichts der gegenwärtigen Spannungen allerdings und der am 6.
Juni stattfindenden Neuwahl in der Republik Irland erwartet niemand den baldigen Durchbruch.
Der frische Wind der Labour-Regierung äußert sich vielmehr in ihrem Willen zur unspektakulären Reform.
Sinn Fein, der politische Flügel der IRA, wird auch unter Tony Blair glaubwürdig nachweisen müssen, dass die IRA ihre Gewalt für immer eingestellt hat, bevor die Partei mitverhandeln darf.
Doch London wird das Eisen dann schmieden wollen, solange es heiß ist.
Die Reform von Justiz, Polizei und Paraden wird das Klima zusätzlich verbessern.
Eine neue Regierung in Dublin wird ebenfalls versuchen, neue Impulse zu geben.
Wenn es also gelingt,
Die Gewalt in den nächsten Wochen im Zaume zu halten und die Anzeichen dafür sind nicht vielversprechend, dann wären im Frühherbst die Bausteine an Ort einen neuen Friedensanlauf zumindest zu ermöglichen.
Martin Aliot hat berichtet aus Irland.
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich am vergangenen Mittwoch Außenminister Prima Koffer und NATO-Generalsekretär Solaner in Moskau über den Text für die künftige Sicherheitspartnerschaft geeinigt.
Der Text der Sicherheitscharta wird nunmehr den 16 NATO-Staaten und den russischen Präsidenten vorgelegt.
Und seit Mittwoch gibt es ja Rätselraten, was genau in diesem Sicherheitspakt, in diesem Abkommen drinnen steht.
Und mein Kollege Hans Bürger in Brüssel hat nun Details aus diesem Abkommen erfahren.
Herr Bürger, hören Sie mich in Brüssel?
Offenbar gibt es da leichte... Vor einer Stunde hat der NATO-Rat, das sind im Wesentlichen die Botschafter der 16 Mitgliedstaaten, die sogenannte Gründungsakte zwischen der NATO und Russland gebilligt.
Jetzt steht nur noch die offizielle Zustimmung des russischen Präsidenten Boris Jelzin aus.
Und vor wenigen Minuten hat die NATO auch den Text des bisher streng geheim gehaltenen Dokuments veröffentlicht.
Das Dokument enthält 16 Seiten und beginnt mit den Worten, die NATO und Russland betrachten sich nicht als Gegner.
Sie haben die letzten Spuren der früheren Konfrontation und des gegenseitigen Wettbewerbs beseitigt.
Jetzt sei man bemüht, Vertrauen und Kooperation aufzubauen.
Die NATO-Mitgliedstaaten haben entschieden, das strategische NATO-Konzept zu überprüfen und es der neuen europäischen Sicherheitssituation anzupassen.
Russland wird in diesem Dokument als ein Land bezeichnet, das eine demokratische Gesellschaft aufbaut.
Die NATO und Russland werden gemeinsam dazu beitragen, ein umfassendes Sicherheitssystem aufzubauen, das die Werte und Verpflichtungen aller betroffenen Länder berücksichtigt.
Im zweiten Kapitel des 16-seitigen Papiers wird der künftige Mechanismus der Konsultation und der Kooperation zwischen der NATO und Russland erläutert.
Es soll ein sogenannter ständiger Rat eingerichtet werden.
Die Festlegungen des Dokuments räumen übrigens weder der NATO noch Russland ein Vetorecht über die Handlungen des jeweils anderen ein.
Der ständige gemeinsame Rat wird zweimal im Jahr auf der Ebene der Außenminister sowie der Verteidigungsminister sowie einmal im Monat auf Ebene der Botschafter zusammenkommen.
In Kapitel 4 geht es schließlich um eine bis zuletzt heftig umstrittene Schlüsselfrage.
Im Dokument heißt es dazu, die Mitglieder der NATO stellen fest, dass sie keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund haben, Nuklearwaffen auf dem Gebiet der neuen Mitgliedsländer zu stationieren.
Zum bisher ebenfalls heftig umstrittenen Punkt des rechtlichen Rahmens des Dokuments heißt es im Text,
Die NATO und Russland haben eine Vereinbarung gefunden, die auf einer fortdauernden politischen Verpflichtung auf höchstem politischem Level basiert.
Einfacher formuliert, das Dokument hat bindenden Charakter für beide Seiten.
Noch zum Offiziellen, das Dokument wird wie geplant in einer feierlichen Zeremonie am 27.
Mai in Paris unterzeichnet werden.
Hans Bürger war das aus Brüssel über die Details des 16 Seiten umfassenden Sicherheitsabkommens zwischen der NATO und Russland.
Ein Abkommen, das wie gesagt, Einigung wurde erzählt darüber am vergangenen Mittwoch, am 27.
Mai wird es dann unterschrieben.
In Russland setzt Präsident Boris Jelzin seinen Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption fort und diesmal bleiben auch die Regierungsmitglieder und Staatsbeamten von den Maßnahmen nicht verschont.
Der Staatsdienst darf nicht eine Quelle der Bereicherung werden bzw.
bleiben, sagt Boris Jelzin und er selbst will mit gutem Beispiel vorangehen.
Künftig wird auch Jelzin seine Einkünfte offenlegen und sein Eigentum deklarieren.
Aus Moskau, dazu Susanne Scholl.
Russlands Spitzenpolitiker sollen öffentlich machen, wie viel sie verdienen und was sie besitzen, und der Präsident selbst will dabei den Anfang machen.
Boris Yeltsin hat beschlossen, dass er über den Kampf gegen die Korruption nicht nur reden kann, sondern den Menschen auch Konkretes anbieten muss.
Und da im neuen Russland im Prinzip jeder, der Geld hat, von jedem, der keineshalb automatisch als korrupt und kriminell angesehen wird, hat sich der Präsident jetzt zu einem drastischen Schritt entschlossen.
Heute früh teilte er den Russen in einer Radioansprache mit, alle führenden Politiker, also die Minister, die obersten Polizisten, die Regionalgouverneure und auch die Parlamentsabgeordneten sollten öffentlich bekannt geben, was sie besitzen und wie viel Geld sie monatlich verdienen.
Er selbst, Jelzin, will schon in Kürze seine Besitzverhältnisse offenlegen.
Angeregt hat diese Vorgangsweise, die Jelzin übrigens mittels eines Dekrets durchsetzen will, der neue junge stellvertretende Regierungschef Boris Nemtsov.
Lieben werden ihn seine Kollegen in der Regierung und die anderen hohen Politiker Russlands dafür ebenso wenig, wie für seine vor ein paar Monaten durchgesetzte Idee, wonach Russlands Politiker russische und nicht teure ausländische Autos fahren sollten.
Die teuren Fortbewegungsmittel der russischen Elite sollen übrigens ab Juni versteigert werden.
Aber zurück zu den Einkommen.
Da gibt es tatsächlich viel, was die Menschen im Land irritiert.
Denn da gibt es auf der einen Seite Millionen von Arbeitern und Angestellten, die monatelang keine Löhne und Gehälter erhalten,
Und auf der anderen Seite hohe Vertreter des Staates, denen der Volksmund nachsagt, sie seien Dollar-Millionäre.
Ein solcher Fall ist zum Beispiel Ministerpräsident Jean-Eau-Myrdin, der vor seinem Eintritt in die Politik Chef des mächtigen und reichen Gaskonzerns Gazprom war und von dem das Gerücht besagt, er besitze einige Dollar-Millionen.
Oder der zweite, neue, junge, stellvertretende Ministerpräsident Schubert,
der, als er beweisen wollte, dass er seine Steuern im Gegensatz zu den meisten Russen pünktlich bezahle, auch zugeben musste, dass er das Hundertfach eines Durchschnittbürgers dieses Landes verdient.
Yeltsin selbst ist eigentlich der einzige russische Politiker, von dem die Leute hier glauben, dass er sein Amt nicht dazu genutzt hat, sich schamlos zu bereichern.
Die Offenlegung der Besitzverhältnisse in den höchsten Sphären des Staates sei heute eine politische Notwendigkeit, sagte Yeltsin dann auch in seiner Radioansprache.
Die Menschen hätten überhaupt kein Vertrauen mehr zur russischen Führung, dagegen wolle er jetzt eben vorgehen.
Die Korruption in allen Bereichen des Staates kann der russische Präsident mit diesem Schritt vermutlich kaum verringern, zumal die Korruptesten ja nicht unbedingt auch immer die Reichsten sein müssen.
Aber das neue Dekret, falls es denn tatsächlich zum Einsatz kommen sollte, könnte dazu beitragen, das große Misstrauen der Russen in ihre Parlamentarier und ihre Regierung wenigstens ein kleines bisschen abzubauen.
Noch einmal Thema Russland und damit im Österreich1-Mittagsschanal zu einem Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Ihr Kapitän im Meer der Informationen Echo Moskwe auf Mittelwelle und UKW täglich von 0 bis 24 Uhr.
Echom Moskwi, Moskaus Radiosender mit der Lizenz Nummer 1, entstand vor sieben Jahren in einem Keller 227 Schritte von Lenins Leichnam entfernt.
Echom Moskwi war der erste unabhängige Radiosender der Sowjetunion und ist nach wie vor die Nummer 1 und wohl der einzige, der sich eine angestellte Hörerin leistet.
Ich arbeite jeden Tag vier Stunden hier.
Mehr schaffe ich einfach nicht.
Da höre ich mir jene Sendungen an, die schon ausgestrahlt wurden.
Dabei achte ich auf Fehler, auf Fehler unterschiedlicher Art.
Da gibt es Grammatikfehler, Fehler bei der Aussprache, bei Formulierungen, inhaltliche Fehler oder einfach technische Mängel.
Und wenn mir der Aufbeiner Geschichte einer Sendung nicht gefällt, dann mache ich dazu schriftliche Anmerkungen.
Radio Echo Moskwy.
Nur wenig Erfolg hat der Albanien-Beauftragte der OSZE, Franz Vranicki, bei seinen jüngsten Bemühungen zwischen den politischen Parteien des Balkanstaates zu vermitteln.
Vranicki ist ja seit gestern wieder in Tirana.
Doch es scheint ganz so, als hätten sich die Spannungen zwischen den politischen Parteien nicht entschärft, sondern seit gestern sogar noch weiter zugespitzt.
Die von der OSZE für den 29.
Juni vorgesehenen Wahlen dürften jedenfalls ernsthaft gefährdet sein.
Christian Lieninger mit Details.
Immer noch ist es die Frage, nach welchem Wahlrecht gewählt werden soll, über die sich die politischen Parteien in Albanien nicht einigen können.
Solange es aber keine Übereinstimmung in dieser Frage gibt, ist auch nicht sicher, ob es an dem von der OSZE angepeilten Termin, dem 29.
Juni, überhaupt Wahlen geben wird.
Der OSZE-Vermittler Franz Franitzki bemüht sich zwar schon seit Wochen um einen Kompromiss über das Wahlsystem, bisher aber ohne Erfolg.
Ja, es sieht ganz so aus, als wäre das Misstrauen zwischen der demokratischen Partei von Präsident Salih Berischer und der Opposition in den letzten Tagen weiter gewachsen.
Gewachsen nicht zuletzt dadurch, dass Berischers Partei, die über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt, bereits zweimal ein Wahlgesetz im Alleingang beschlossen hat, zuletzt in der Nacht auf heute.
Im staatlichen albanischen Radio hieß es dann heute früh, Beresha werde noch heute das Parlament auflösen und die Wahl nach dem eben beschlossenen Wahlrecht für den 29.
Juni ansetzen.
Die Reaktion der größten Oppositionspartei, der Sozialisten, sollte tatsächlich nach diesem Wahlsystem gewählt werden, dann erweckten die Sozialisten die Wahl zu boykottieren.
Noch heute würde man mit den anderen Oppositionsparteien über einen Wahlboykott verhandeln.
Wie weit Berisciaspartei mit dem in der Nacht beschlossenen Gesetz den Wünschen der Opposition entgegengekommen ist, ist noch nicht völlig klar.
Die Aussagen gehen hier auseinander.
Während der Parlamentspräsident der Berisciaspartei angehört, meinte, man habe die Vorschläge der anderen Parteien und des OSZE-Vermittlers Franitzki berücksichtigt, meinte der Fraktionsführer der Oppositionellen Sozialisten, das Gesetz habe nichts mit dem zu tun, was die Opposition verlangt habe.
Ziel der OSZE-Mission jedenfalls ist es, ein Wahlgesetz zu erreichen, dem alle wesentlichen politischen Parteien zustimmen.
Schließlich soll die Wahl ja zur Beruhigung der angespannten politischen Situation beitragen.
Vermittler Franitzki hat seinen ursprünglich nur für gestern angesetzten Besuch verlängert und will heute noch einmal mit den Parteiführern verhandeln.
Zur jüngsten Entwicklung der Zuspitzung der Konfrontation durch den neuerlichen Alleingang der perischer Partei in der Nacht hat sich Vranitzky noch nicht geäußert.
Bereits gestern Abend machte er jedoch klar, dass sich die OSZE und andere internationale Organisationen von der Überwachung der Wahl zurückziehen würden, wenn die albanischen Parteien keinen Kompromiss über das Wahlrecht finden könnten und dass dann auch die wirtschaftliche Hilfe des Westens an Albanien nicht mehr fließen werde.
Seit Mitte März beherbergt Österreich eine neue UNO-Organisation.
Die Atomteststopp-Behörde, die unter der Abkürzung CDBTO bekannt ist, soll sicherstellen, dass kein Land heimlich Atomtests durchführen kann.
Ein internationaler Teststopp-Vertrag wird derzeit von den Vertragsländern ratifiziert.
Ab Inkrafttreten des Vertrages 1999 werden Atomtests weltweit verboten sein.
Derzeit ist die neue UNO-Behörde in Wien damit beschäftigt, eine lückenlose Überwachung vorzubereiten.
Bei ihrer ersten Konferenz in Wien diese Woche wurden dafür wichtige Weichenstellungen gesetzt, berichtet Susanne Neverkler.
Administrative und technische Fragen sind im Mittelpunkt dieser ersten Konferenz der Atomteststoppbehörde CTPTO gestanden.
Ziel ist es ja, ein weltweites Überwachungssystem aufzubauen.
Jedes Zeichen einer nuklearen Explosion soll sofort in Wien erkannt werden und zwar durch ständige seismische und hydroakustische Messungen in 321 Überwachungsstationen auf der ganzen Welt.
100 dieser Überwachungsstationen gibt es bereits.
Seit zwei Jahren wird dieses System nämlich in der Nähe von Washington vorgetestet.
Jetzt geht es darum, das System auszubauen, zu vereinheitlichen und die Informationen in Wien zusammenlaufen zu lassen.
Ola Dahlmann hat bei der Konferenz in Wien den Vorsitz der Technischen Arbeitsgruppe geführt.
Wir haben uns darauf geeinigt, im nächsten Jahr 55 Überwachungsstandorte vorzubereiten.
Wir gehen zu den verschiedenen Standorten, um uns ein Bild zu machen, was das jeweilige Land benötigt, um eine Station zu installieren.
ready for the installation of a station.
Neben dem technischen Aufbau des Systems sei für die Umsetzung des Atomteststopp-Vertrags aber vor allem eines wichtig, sagt Jacob Selebi, der als Vorsitzender die Vorbereitung der Atomteststopp-Behörde in Wien leitet.
It is extremely important for the international community
Es ist extrem wichtig, dass die internationale Gemeinschaft nicht akzeptiert, dass einige Staaten sich aus dem Atomteststopfvertrag ausklammern.
Alle Mittel müssen angewendet werden, um die Staaten, die noch nicht unterzeichnet haben, zu überzeugen, auch Teil des Atomteststopfvertrags zu werden, damit ein Kraft treten kann.
144 Staaten haben bisher den Vertrag unterzeichnet, darunter alle fünf erklärten Kernwaffenstaaten, also die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China.
Nicht unterzeichnet haben Indien, Pakistan und Nordkorea, Länder, von denen vermutet wird, dass sie auch im Besitz von Nuklearwaffen sind.
Doch es gebe Hoffnung, dass sich diese Staaten es doch noch anders überlegen, sagt Celebi.
Wir sind erfreut über die Verhandlungen, die Pakistan und Indien in letzter Zeit geführt haben, und wir hoffen, dass dadurch das gegenseitige Misstrauen, das zwischen den beiden Staaten bisher geherrscht hat, abgebaut werden kann.
Dadurch gibt es die Möglichkeit für Indien und Pakistan, ihre Positionen zum Atomteststoppvertrag neu zu überdenken.
Keine Einigung gab es bei der Konferenz über den Budgetrahmen.
Ola Dahlmann schätzt den jährlichen Betriebsaufwand aber auf umgerechnet rund 550 Millionen Schilling.
Wiens Polizei und das Innenministerium haben wieder einen Coup im Drogenmilieu gelandet.
Auf einer Pressekonferenz heute Vormittag wurde die Aufdeckung eines straforganisierten Drogenhändlerings bekannt gegeben.
15 Mitglieder sind festgenommen worden.
Vier Kilogramm Heroin mit einem Schwarzmarktwert von mehr als vier Millionen Schilling konnten sichergestellt werden.
Der Trend des Vorjahres setzt sich damit fort.
Den Kriminalisten und Zollfahndern gelingt es immer häufiger, größere Mengen von Rauschgift jeder Art zu entdecken.
Die Dunkelziffer ist aber nach wie vor enorm hoch.
Hans-Christian Unger.
1996 wurden 72 Kilogramm Kokain beschlagnahmt, um 27 mehr als im Jahr zuvor.
Das Gewicht von Heroin, das in den Depots der Behörden liegt, hat sich gar von 47 auf 81 erhöht.
Eine deutliche Zunahme beschlagnahmter LSD-Trips lässt auf ein Revival des Halluzinogens der 70er Jahre schließen.
Mehr als eine halbe Tonne verschiedenster Haschischpräparate, die sichergestellt wurden, demonstriert die ungebrochene Popularität des Rauschgiftmittels Hanf.
Und 25.000 Ecstasy-Tabletten, der letzte Schrei auf dem Suchtgiftmarkt, ergänzt die Liste.
Erfolge der Fander sagen aber nur wenig über den tatsächlichen Konsum aus.
Die Mengen an Drogen, die via Österreich geschmuggelt oder hierzulande abgesetzt werden, dürfte mindestens das Zehnfache betragen, so schätzen Experten.
Unter dem Stichwort Risikominimierung wird es Polizei und Zoll immer schwieriger gemacht, große Mengen zu entdecken.
Denn die Dealer reisen zunehmend mit kleinen Dosen im Gepäck.
Ein neuer Trend, den das Innenministerium geortet hat, kam früher etwa Heroin über die Balkanroute nach Mittel- und Westeuropa, so wird jetzt auch von hier aus in die Gegenrichtung geschmuggelt.
Denn auch Osteuropa ist zu einem vielversprechenden Absatzmarkt geworden.
Bereits vor Ostern hatten die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer den Etikettenschwindel bei Eiern aufgedeckt.
Vor allem auf den Bauernmärkten mit ihrem bemühten Bio-Image wurden immer wieder Eier aus Legebatterien, ungeniert als Freiland oder Eier aus Bodenhaltung, teuer verkauft.
Die Arbeiterkammer hatte damals schärfere Kontrollen gefordert und auch am freien Markt die für Produktwahrheit zu sorgen.
Jetzt wollten die Konsumentenschützer wissen, ob ihr Appell auch gefruchtet hat.
Das Ergebnis des neuen Eiertests war allerdings wieder enttäuschend, berichtet Gerhard Roth.
Am hemmungslosesten wurde, wie schon während der ersten Testserie im März, in Wien geschwindelt.
Gut drei Viertel der Eier, die auf den Bauernmärkten als Freiland ausgegeben wurden, kamen aus Legebatterien.
Den Nachweiser brachten die Konsumentenschützer im ultravioletten Licht.
Unter der UV-Lampe werden nämlich die charakteristischen Abrollspuren sichtbar, die mit freiem Auge nicht zu erkennen sind.
Während in Wien also weiter kräftig gelogen wird, hat sich die Situation in den Bundesländern doch graduell gebessert.
In Sachen Produktwahrheit führen die marktfahrenden Bauern aus Salzburg.
Da wurden überhaupt nur drei Schwindler aufgedeckt.
Einen kleinen Fortschritt können die Ermittler der AK von den regulären Märkten melden.
Bei den offen angebotenen Eiern waren nur mehr die Hälfte falsch deklariert.
Im März waren es noch 75 Prozent.
Die geförderte Verschärfung der Kontrollen durch die Marktämter hat also wenig gefruchtet.
Das Problem bei dieser Art der Kontrolle ist, dass die Marktämter immer offiziell als Marktamt auftreten und dann ist es eben so, dass die Bauern oder die Verkäufer eben so reagieren, dass sie die Wahrheit sagen.
Also wenn man als Marktamt
offiziell auftritt, dann wird richtig informiert, aber der normale und durchschnittliche Konsument wird eben nicht richtig informiert.
Aber wir sind hier auch im Gespräch mit den Marktämtern, wie hier die Kontrollmöglichkeit effizienter gestaltet werden kann.
Harald Glatz, Bundesarbeiterkammer.
Außerdem werden die Konsumentenschützer nun die Landwirtschaftskammern in die Pflicht nehmen.
Die zweite Schlussfolgerung
ist die, dass wir an den Landwirtschaftsminister herantreten, dass auf EU-Ebene eine verpflichtende Kennzeichnung für Eier aus Käfighaltung kommt.
Den Supermärkten und Handelskammern stellt die Arbeiterkammer in Sachen Deklaration ein gutes Zeugnis aus.
Allerdings gibt es nach wie vor Probleme mit dem ausgewiesenen Gewicht der Eier.
Rund 1000 Proben wurden auf die Waage gelegt, 67% davon wurden als zu leicht befunden.
Bei den doch gravierenden Preisunterschieden zwischen den einzelnen Gewichtsklassen der Eier werden also auch in den Supermärkten die Konsumenten kräftig hinters Licht geführt.
Um eine Explosion der Gesundheitskosten in Österreich zu verhindern, soll vor allem bei den Krankenhäusern eingespart werden.
Und deshalb ist ja auch seit Jahresbeginn die sogenannte leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung in Kraft.
Das ist aber nur die eine Seite.
Die andere ist die Vorsorgemedizin, die Prävention, mit deren Ausbaukosten eingedämmt werden könnten.
Das sagt der Mediziner und Gesundheitsökonom Professor Christian Köck.
Er lehrt derzeit an der amerikanischen Harvard-Universität.
Seine kritische Analyse des österreichischen Gesundheitssystems fasst Edith Bachkönig zusammen.
Je mehr Geld man in die Erforschung der Gesundheitsprävention steckt, desto mehr kann gespart werden, sagt der Arzt und Gesundheitsökonom Christian Köck.
Amerikanische Studien belegen, dass ein durch medizinische Eingriffe gerettetes Lebensjahr 19.000 Dollar, also 200.000 Shilling, kostet.
Ein durch Vorsorge gerettetes Lebensjahr hingegen kostet 6.000 Dollar, also nicht viel mehr als 60.000 Shilling.
Es ist klar erwiesen aus meiner Sicht, dass Prävention eine günstigere Form ist, den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu erhalten oder zu verbessern.
Und ich glaube, dass dieser Wert noch viel besser sein könnte, wenn wir mehr forschen würden in dem Bereich.
Das Argument ist ja oft, Prävention bringt nichts.
Und in bestimmten Bereichen ist es auch glaubhaft, das zu sagen.
Ich glaube, einer der Gründe, warum man das sagen kann, ist, dass wir natürlich einen Bruchteil aller Forschungsmittel in den Präventionsbereich investieren.
Der Grund, warum das so ist, ist, dass wir als Gesellschaft die Erhaltung individueller, identifizierbarer Leben mehr schätzen als die von statistischen Leben.
Wenn ich Prävention betreibe, dann kann ich nur sagen, wir haben Krankheitsfälle und
Todesfälle und zwar x pro tausend Einwohner verhütet oder reduziert, aber wir können nicht Individuen und sozusagen identifizierbare Personen damit in Zusammenhang bringen.
Wenn sie aber jemanden eine
eine Herztransplantation machen oder wenn sie jemandem eine externe Herzpumpe verpassen und damit das als wissenschaftlichen Fortschritt belegen können, was es ja tatsächlich ist, dann verbindet sich das immer mit einer Person und sie haben immer das Gefühl, sie haben ein Leben gerettet.
Das sind Personen, die dann in Medien auftreten können, die wir auch interviewen können und mit denen wir Gespräche führen können.
Die, die wir in der Prävention retten, die kennen wir nicht.
Wenn die Versorgung mit praktischen Ärzten schlecht ist, wie in manchen österreichischen Bundesländern, und die Patienten monatelange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, gehen Leben verloren, kritisiert Köck.
Wenn ich drei Monate lang auf einen Gynäkologentermin in bestimmten Bereichen eine Wartezeit habe, für Frauen in bestimmten Bundesländern, dann ist es natürlich klar, dass in dieser Zeit bestimmte Erkrankungen ein Ausmaß erreichen, wo die Wahrscheinlichkeit, dass die Frau überlebt, wenn es dann entdeckt wird, geringer wird.
Und das kostet uns Leben.
Aber das sind Leben, über die wir nie reden.
Wir reden über Leben, die auf Intensivstationen verloren gehen, deren Überlebenswahrscheinlichkeit sehr gering sein kann und wo wir alles investieren, was uns zur Verfügung steht, mit zweifelhaftem Ergebnis und Effekt und Überlebenswahrscheinlichkeiten manchmal.
Aber die, die sterben, weil wir zu wenig Prävention betreiben und weil wir zu wenig Primärversorgung haben, über die reden wir nicht, weil wir sie nicht identifizieren können und nicht kennen.
Und jetzt im Mittagsschanal noch der Beitrag der Kulturredaktion.
Im Wiener Schauspielhaus findet morgen eine der wichtigsten Premieren der heurigen Wiener Festwochen statt.
Der junge Regisseur Stefan Bachmann hat die elisabethanische Tragödie Der Rächer inszeniert, mehr von Gernot Zimmermann.
In Blut getaucht liegen sie zum Schluss da, die Figuren aus Cyril Tourneurs Tragödie der Rächer.
Das 1606 Uhr aufgeführte Schauerstück des Shakespeare-Zeitgenossen versammelt Intrigen und Morde en masse.
In Stefan Bachmanns Inszenierung am Wiener Schauspielhaus spritzt dementsprechend das Theaterblut, sodass sich die ersten Reihen des Publikums vorsehen werden müssen.
Wir haben versucht dem Stück so eine Grundsituation zu geben, die etwas
sehr heutiges, was bekanntes, vielleicht was wienerisches auch, hat.
Und der ganze Wust an Aktionen resultiert eigentlich immer aus so einer sehr desolaten, müden, irgendwie auch autistischen Grundsituation.
Eigentlich habe ich versucht, die Tragödie in der, es heißt ja auch Tragödie der Rächer, was auch wieder ein Zynismus ist, weil es eigentlich sehr komisch ist, und ich habe irgendwo versucht, die Tragödie doch aufzustöbern.
Hier werden Masken tragen, und tote Kleider, und falsche Nasen, und scharfe Klingen, Dolche und Pistolen.
Stefan Bachmann ließ von seiner Bühnenbildnerin Ricarda Beilharz eine Art schwebende Kommandobrücke ins Schauspielhaus bauen.
Auf ihr agiert der Hof des Herzogs und der Herzogin.
Darunter ist ein Würselstand aufgebaut, die Sphäre des gemeinen Volkes, das durch die Handlungen des Rächers Vindice in den Strudel der Gewalt gezogen wird.
Die Übersetzung stammt von HC Achtmann und Stefan Bachmann zitiert in seiner Inszenierung Stellen aus Quentin Tarantinos Film Pulp Fiction.
kam eigentlich daher, dass als ich mich vorbereitet habe auf das Stück, dass wir sehr schnell gemerkt haben, dass das schon so eine historische Form von Trash-Kultur ist.
Das Stück ist in seiner Kolportagehaftigkeit, in seiner sozusagen auf die Handlungsvorgänge Reduziertheit,
ist das in einer gewissen Weise erst mal auf den ersten Blick flach.
Und klar, also von der Thematik her, es ist eigentlich auch sehr zynisch.
Es hat so einen verzweifelten Zynismus.
Also es wird nichts beschönigt, sondern sozusagen die Gewalttätigkeit, die Verdorbenheit der Leute wird auf fast lustvolle Art und Weise vorgeführt und ausgekostet.
Das hat natürlich dann irgendwie mal von der Assoziation her was mit Pulp Fiction zu tun.
Stefan Bachmann ist derzeit einer der gefragtesten Jungregisseure im deutschsprachigen Raum.
Der 31-jährige gebürtige Schweizer darf demnächst bei den Salzburger Festspielen inszenieren.
Seine Durchleuchtung alter Texte, seine poetischen und ironischen Regiearbeiten sind beim renommierten Berliner Theatertreffen geladen.
Tragödie der Reiche ist nach Wolfi Bauers Skizzenbuch im letzten Jahr seine zweite Auftragsarbeit für Schauspielhaus und Wiener Festwochen.
Was mir besonders Spaß gemacht hat bei diesem Stück, weil das eigentlich von niemandem ernst genommen wird.
Also vielleicht brauche ich immer so ein bisschen so die... Also ich bin immer ein bisschen auf der Suche, das zu machen, was nicht so direkt auf der Hand liegt.
Wobei die Zeiten, wo ich sozusagen aus den Tragödien Komödien mache, die sind vielleicht auch vorbei jetzt.
Und jetzt suche ich jetzt da mal ein Ernst zu finden.
sagt Stefan Bachmann, Regisseur der morgigen Festwochenpremiere Tragödie der Rächer.
Und jetzt bei uns im Mittagschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
Mehr als 18 Millionen Menschen waren in der Europäischen Union im März arbeitslos.
Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote blieb bei 10,9 Prozent und lag damit unverändert auf dem Niveau der drei Vormonate.
Entsprechende Zahlen wurden heute in Luxemburg veröffentlicht.
Das EU-Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote ist Österreich mit 4,4 Prozent nach der EU-Berechnungsmethode.
Österreich.
Bundespräsident Klestil hat erklärt, unabhängig von der Neuordnung der Politikereinkommen müsse der Kampf gegen alte und immer neu entstehende Privilegien auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Anlass war der 44.
Gemeindetag im Wiener Austria Center.
Wichtig sei der Abschied von politischen Besitzständen, die mit den Erfordernissen einer modernen Demokratie nicht zu vereinbaren seien, sagte Klestil.
Nach wie vor existiere ein Gestrüpp von etablierten Ansprüchen und Vernetzungen, das für Außenstehende völlig undurchschaubar sei.
Viel zu viele Menschen hätten das Gefühl, dass es neben den gut funktionierenden Institutionen der Gewaltenteilung und des Parteienpluralismus eine Schattenwelt gebe.
Der Verwaltungsgerichtshof befürchtet den vollständigen Zusammenbruch seiner Kontrolltätigkeit.
Präsident Clemens Jablona hat heute einen sogenannten Notstandsbericht vorgelegt.
Er registrierte eine Beschwerdeflut im Zusammenhang mit dem Ausländerrecht.
Selbst wenn keine neuen Beschwerden anfielen, wäre der Rückstand von derzeit 14.500 Akten erst in drei Jahren abgearbeitet, erklärte Jablona.
Caritas-Präsident Franz Küberl droht mit dem Ausstieg seiner Organisation aus der Aktion zur Rückkehr der bosnischen Flüchtlinge.
Das gemeinsame Maßnahmenpaket zwischen Bundesregierung, EU und Hilfsorganisationen habe nur sehr magere Ergebnisse gebracht, sagte Küberl.
Daher überlege die Caritas, ob ihre Mithilfe überhaupt noch sinnvoll sei.
Die Absichten von Bundeskanzler Klima und Innenminister Schlögl seien zwar gut gemeint gewesen, aber viel zu viel befände sich in Schwebe.
In Innsbruck starb 76-jährig der langjährige Intendant des ORF-Landesstudios Tirol, Hannes Hauser.
Hauser war von 1967 bis 1986 Intendant in Tirol und von 1992 bis 1995 Intendant des ORF-Landesstudios Kärnten.
Unter anderem war er Chef der Fernsehübertragungen der beiden olympischen Winterspiele von Innsbruck in den Jahren 1964 und 1976.
Das Wetter heute Nachmittag, Höchstwerte 25 bis 31 Grad.
Meist sonnig.
Im Westen und Süden Österreichs sind einzelne gewittrige Regenschauer möglich.
Auch zu Pfingsten Badetemperaturen und viel Sonne.
Allerdings steigt auch die Wahrscheinlichkeit für Wärmegewitter.
Wahlsieger AG wird einen Koalitionspartner benötigen, nur jeder vierte Student ging auch zur Wahl.
Mitwirkende:
Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
Datum:
1997.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Universität
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Abkommen verhandelt regelmäßige Treffen, die NATO-Mitglieder deklarieren, dass es keinen Grund gäbe Nuklearwaffen auf Boden der neuen Mitgliedsstaaten zu stationieren. Das Dokument hat bindenden Charakter für beide Seiten.
Mitwirkende:
Bürger, Hans [Gestaltung]
Datum:
1997.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Verteidigungspolitik
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Harald Glatz. 3/4 aller vermeintlichen Freilandeier auf Wiener Märkten kamen aus Legebatterien, mehr Fortschritte bei regulären Märkten.
Mitwirkende:
Roth, Gerhard [Gestaltung]
, Glatz, Harald [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Ernährung
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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