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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich eins.
Ihr Begleiter durch dieses Mittagsjournal ist Wolfgang Wittmann.
Und das sind unsere heutigen Themen.
Differenzen in der Koalition in der Frage einer Umsetzung der Forderungen des Frauenvolksbegehrens.
Justizminister Michalek nimmt zum Problemkreis Drogen in Gefängnisstellung.
Die amerikanische Botschafterin in Österreich Swanee Hunt kündigt ihren Abgang an.
Die Münze Österreich legt ihre Bilanz vor.
Bei den Bundesbahnen kommt in wenigen Tagen ein neuer Fahrplan mit Verbesserungen für Pendler.
Neue Insolvenz in der Reisebranche mit schmerzlichen Auswirkungen für Urlauber.
Allergiehochsaison in Österreich, die Gräser blühen wieder.
Am Sonntag wählt Frankreich, wir informieren heute über die Europa-Themen im Wahlkampf.
Die SPD diskutiert neue wirtschaftspolitische Leitlinien.
Die neue britische Regierung nimmt Kontakt mit der IRA-Partei Sinn Fein auf.
In der Türkei soll die islamistische Wohlfahrtspartei von Premierminister Erbakan auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgelöst werden und der Filmregisseur Roman Polanski in Wien zur Premiere der Musical-Fassung von Tanz der Vampire.
Wir bringen ein Interview.
Vor diesen geplanten Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, den Elisabeth Mahners geschrieben hat.
Es liest Andreas Ilhafsky.
Österreich.
Der deutsche Bundespräsident Roman Herzog ist am Vormittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Österreich angetroffen.
Die Gespräche Herzogs mit Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel werden durch Europa-Themen geprägt werden.
Gestern erklärte Herzog in einem Exklusivinterview für den ORF, die Beziehungen zu Österreich könnten nicht besser sein.
Er sehe keine Gefahr eines deutschsprachigen Blocks in Europa, betonte der Bundespräsident.
Österreich wisse besonders viel über Südosteuropa.
Dies sei im Hinblick auf die EU-Erweiterung nach Osten wichtig.
Die amerikanische Botschafterin Swanee Hunt wird Wien im Herbst dieses Jahres verlassen.
Bei ihrer offiziellen Abschiedskonferenz in Wien teilte Hunt mit, dass sie im Anschluss an ihre diplomatische Tätigkeit an der Harvard-Universität in Boston eine Lehrstelle für internationale Politik annehmen wolle.
Ihre Botschaftertätigkeit in Österreich bezeichnete sie als die großartigsten vier Jahre ihres Lebens.
Im Bundeskanzleramt findet heute ein Treffen zwischen Regierungsvertretern mit Bundeskanzler Klima an der Spitze und den Betreiberinnen des Frauenvolksbegehrens statt.
Zur Debatte stehen Möglichkeiten, die ELF-Forderungen des Volksbegehrens zu verwirklichen.
Die SPÖ will die Frauenforderungen zu 100 Prozent umsetzen.
Die ÖVP hält den Großteil der Forderungen für unrealistisch und nicht finanzierbar.
Türkei Die innenpolitische Krise in der Türkei steuert auf einen Höhepunkt zu.
Die Staatsanwaltschaft hat beim Höchstgericht die Auflösung der Wohlfahrtspartei von Ministerpräsident Erbakan beantragt.
Begründet wird der Schritt damit, dass die Wohlfahrtspartei eine Gefahr für die Verfassung sei.
In der türkischen Verfassung ist eine strikte Trennung von Religion und Staat vorgesehen.
Der islamistischen Wohlfahrtspartei wird schon seit längerem vorgeworfen, das öffentliche Leben islamisieren zu wollen.
Erst gestern war die Opposition im Parlament knapp mit dem Antrag gescheitert, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Wohlfahrtspartei dominiert die Koalition mit der Partei des rechten Weges von Außenministerin Chile.
Mehrere Abgeordnete der Partei des rechten Weges haben aus Protest gegen Erbakan bereits ihre Ämter aufgegeben.
Demokratische Republik Kongo
Unter dem Jubel der Bevölkerung ist der Neumachthaber Laurent Kabila in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen.
Die angekündigte Rede an das Volk und die Vorstellung seiner Übergangsregierung lassen aber auf sich warten.
Nach dem Mord an zwei Franzosen herrscht unter den Ausländern in Kinshasa Unruhe.
Das Außenministerium in Paris sieht in den Morden keinen Racheakt gegen die französische Politik im ehemaligen Sahire.
Russland.
Zwischen der Regierung in Moskau und Tschetschenien sind neue Spannungen aufgetreten.
Der tschetschenische Vizepräsident Shamil Basayev hat alle Russen aufgefordert, die Kaukasus-Republik bis heute Mittag zu verlassen.
Vorher hatten russische Kampfflugzeuge ein Flugzeug mit Basayev an Bord zur Rückkehr nach Krosny gezwungen.
Der Vizepräsident wollte nach Den Haag reisen.
Die Regierung in Moskau hat sich für den Vorfall entschuldigt.
Erst vor einer Woche haben Russland und Tschetschenien einen Friedensvertrag unterzeichnet.
Tschechien.
Die drei Regierungsparteien Tschechiens haben in der Nacht auf heute eine Kabinettsumbildung beschlossen.
Nach Angaben des Prager Rundfunks soll Außenminister Zielenetsch das Finanzressort übernehmen.
Ministerpräsident Klaus ist in den vergangenen Wochen wegen Wirtschaftsproblemen sowie wegen seiner Gesundheits- und Erziehungspolitik heftig kritisiert worden.
Albanien.
Im Streit um die Neuwahlen in Albanien ist Präsident Berisha der Opposition etwas entgegengekommen.
Nach seinem Vorschlag sollen die Mitglieder der Wahlkommission nun von der Übergangsregierung bestimmt werden.
Berisha behält sich jedoch vor, die Ernennung der einzelnen Mitglieder per Dekret selbst zu treffen.
Regierungschef Fino begrüßte diese Erklärung, ließ aber noch offen, ob sich die Opposition damit zufrieden gibt und an der Wahl am 29.
Juni teilnehmen wird.
Italien.
In Venedig beginnt heute der Prozess gegen die Besetzer des Campanile auf dem Markusplatz vor zwei Wochen.
Sollten die acht Separatisten wegen Anschlages auf die nationale Einheit schuldig gesprochen werden, droht ihnen lebenslange Haft.
Österreich.
Die beiden Linzer Erstdivisionäre LASK und FC Linz schließen sich zu einem Klub zusammen.
Die Klubpräsidenten begründeten diese Fusion mit sportlichen und wirtschaftlichen Überlegungen.
Nach diesen Mittagsmeldungen zum Wetter, Herbert Carters sagt uns, wie es ist und aller Wahrscheinlichkeit nach werden wird.
Nun, das Wetter hat sich jetzt grundlegend und nachhaltig umgestellt.
Wahrscheinlich bis über das kommende Wochenende hinaus bleibt es sehr wechselhaft, feucht und kühl.
Was uns jetzt aber als sehr kühl erscheint, entspricht durchaus der Jahreszeit.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 20 Grad, St.
Pölten wolkig 17, Linz heiter 18, Salzburg stark bewölkt 19, Innsbruck heiter 17, Regens wolkig 15, Graz heiter 21 und Klagenfurt wolkig 18 Grad.
In den nächsten Stunden scheint oft die Sonne, allerdings werden die Quellwolken rasch größer und bald schon wird es erste Regenschauer geben, besonders über den Bergen, spätestens am Abend auch im Flachland.
Der lebhafte Wind wird nur langsam schwächer.
Die Temperaturen steigen noch auf 17 bis 23 Grad, im Süden der Steiermark sind bis zu 26 Grad möglich.
Aber gerade durch diese neuerliche Wärme hier drohen gegen Abend und in der ersten Nachthälfte im Südosten teils heftige Gewitter mit sehr intensivem Regen, mitunter auch Hagel und Sturmböen.
In der Nacht dann oft regnerisch und noch einmal deutlich kühler.
Stellenweise kann es bis auf 1800 Meter herabschneien.
Morgen Donnerstag bleibt es meist bewölkt mit einigen Regenschauern, im Süden sind am Nachmittag najährlich einzelne Gewitter möglich.
Die Sonne kommt nur phasenweise zum Vorschein, am ehesten noch im Flachland.
Bei recht lebhaftem Westwind erreichen die Temperaturen nicht mehr als 15 bis 20, in 2000 Metern etwa 2 Grad.
Am Freitag weiterhin bewölkt mit teils gewittrigen Regenschauern, die am Nachmittag recht zahlreich sein werden.
An den Temperaturen ändert sich kaum etwas, erst am Wochenende könnte es noch weiter bergab gehen mit ihnen.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es, wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen.
Im Bundeskanzleramt beginnt um 13 Uhr ein Treffen von Regierungsvertretern mit Bundeskanzler Viktor Klima an der Spitze und einer Delegation des Frauenvolksbegehrens.
Bei diesem Frauengipfel wird über die Umsetzung der elf Forderungen des Frauenvolksbegehrens beraten.
Welche Forderungen Chance auf Verwirklichung haben, darüber ist in der Koalition ein Streit ausgebrochen.
Während die SPÖ das Volksbegehren zu 100 Prozent umsetzen will, hält die ÖVP den Großteil der Forderungen für unrealistisch und unfinanzierbar.
Details von Helma Poschner.
Zu weit schienen die Positionen zwischen SPÖ und ÖVP vor, dies im Frauengipfel heute auseinander zu sein, zu weit, um noch auf einen grünen Zweig zu kommen.
Während die SPÖ ja alle elf Forderungen des Volksbegehrens langfristig umsetzen will, betonte die ÖVP, der Großteil sei zu kostspielig und unrealistisch.
Nach einem internen Vorgespräch zwischen SPÖ und ÖVP heute Vormittag scheint nun einiges anders zu sein.
Nun kann sich auch die ÖVP vorstellen, zumindest einige der von den Frauen gewünschten Sofortmaßnahmen durchzusetzen.
Zum Beispiel die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung.
Beim Thema höhere Löhne für jene Frauen, die in der niedrigsten Kollektivvertragsklasse sind, verweist die ÖVP darauf, dass dies Sache der Kollektivvertragspartner sei.
Von einem Koalitionskrach, der sich anbahnt, will vor diesem Frauengipfel aber niemand mehr sprechen.
Sozialministerin Eleonore Hostasch, die beim Gespräch in einer knappen Stunde dabei sein wird, sagt,
Aus der sozialdemokratischen Sicht, glaube ich, haben wir natürlich ein sehr, sehr starkes Interesse, dieses Frauenerfolgsbegehren zu unterstützen, wobei aber auch wir natürlich auf die finanziellen Auswirkungen der einen oder anderen Forderung bedacht nehmen müssen und das genau nachrechnen müssen.
Bei der Volkspartei ist von Koalitionskrach ebenfalls keine Rede mehr.
Vorab hatte ja ÖVP-Klubchef Andreas Kohl von koalitionärem Sprengstoff gesprochen, wenn die SPÖ Forderungen des Frauenvolksbegehrens mit der Opposition durchsetzen wollte.
Familienminister Batenstein sieht das jetzt entspannter.
Der Bundeskanzler hat in der Ministerratssitzung klar festgestellt, dass er nicht daran denkt, hier einen koalitionsfreien Raum zu schaffen oder gar auszunützen, sondern dass gerade auch das Thema Frauenvolksbegehren selbstverständlich innerhalb der Koalitionsvereinbarung, innerhalb des Spar- und Strukturpaketes II abgehandelt wird.
Badenstein sagt, er sei zuversichtlich, dass man beim Gipfel, der in einer knappen Stunde beginnt, auf ein Ergebnis kommt, das auch die Initiatorinnen des Volksbegehrens zufriedenstellt.
Soweit mein Bericht hier aus dem Bundeskanzleramt.
Ich gebe zurück ins Studio zu Wolfgang Wittmann.
Danke Helma Poschner für diesen Live-Vorbericht zum bevorstehenden Frauengipfel.
Auch die Freiheitlichen haben sich heute zum Thema Frauenpolitik zu Wort gemeldet.
FPÖ-Chef Haider und seine Schwester Ursula Haubner, Sprecherin der FPÖ-Frauen, nannten ihre Positionen zu den Anliegen des Frauenvolksbegehrens und sie formulierten darüber hinaus eigene Vorschläge.
Mehr von Wolfgang Fuchs.
FPÖ-Chef Jörg Haider ist so wie die ÖVP gegen die Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte.
Da will er die SPÖ und Viktor Klima nicht verstehen.
Einen größeren Unsinn kann es überhaupt nicht geben, weil damit ein Schritt nicht einer Deregulierung, sondern einer neuerlichen Erstarrung des Arbeitsmarktes gemacht wird.
Das geht voll zu Lasten jener Frauen, die
eine geringfügige Tätigkeit neben etwa ihrer Verpflichtungen im Haushalt angenommen haben.
Da gibt es sehr viele und die werden sich höflich bedanken, wenn man ihnen von 3.800 Schilling auch jetzt noch die Sozialversicherungsbeiträge einkassieren will.
Unter dem Vorwand, wir wollen euch schützen, in Wirklichkeit ist es eine reine Inkassomethode, weil doch jeder weiß, wenn eine Frau und Mutter stundenweise irgendwo aushilft oder eine
zeitweise Tätigkeit entfaltet, dann ist sie ohne dies mitversichert mit dem Ehegatten.
Man will nur noch einmal von den Familien ein zweites Mal kursieren.
Sonst aber stehen die Freiheitlichen nicht auf der Bremse, sondern mit ihren Forderungen durchaus am Gas, etwa bei der Anrechnung der Pensionsversicherungszeiten.
Die Freiheitlichen Frauen fordern nämlich von der Sozialministerin nicht nur, dass es zu einer gleichmäßigen Aufteilung der während der Ehe erworbenen Pensionsversicherungszeiten kommt, sondern dass es auch zu einer vollen Berücksichtigung familiärer Betreuungs- und Pflegezeiten kommt.
Ursula Haubner, oberösterreichische Landtagsabgeordnete und Sprecherin der Freiheitlichen Frauen begründet, neben ihrem Bruder Jörg Haider sitzend, die Forderung kämpferisch.
Ich sehe es, muss ich ehrlich sagen, nicht ein.
Da gibt es Frauen, die ihr ganzes Leben der Familie, der Erziehung ihrer Kinder widmen, der Karriere ihres Mannes, sagen wir es auch so.
Und dann aus welchen Gründen immer, das bleibt jedem freigestellt, trennen sich die beiden.
Und die Frauen fallen dann unter die Armutsgrenze.
Die Frauen werden Sozialhilfefälle.
Momentan ist es so, dass die Frauen, wenn der Mann schuldig geschieden wird, nur 33 Prozent bekommen.
Und wer kann davon leben?
Dieses FPÖ-Pensionsmodell könne kostenneutral sein, beruhigt Haubner dann noch nachfragende männliche Journalisten.
Und auch Jörg Haider nickt.
Ein Bericht von Wolfgang Fuchs über die FPÖ-Frauenpolitik-Vorschläge.
Die Grünen haben heute das Thema Fahndungspannen nach den Kurdenmorden 1989 wieder aufgegriffen.
Die Grünen haben ja bereits mehrfach einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss verlangt und sie wollen das weiter tun.
Speerspitze der Grünen in der kurden Causa ist Peter Pilz und er hat heute wieder Anschuldigungen erhoben.
Es berichtet Dieter Bornemann.
In der Nacht der Kurdenmorde waren alle wichtigen Staatspolizisten am Tatort, sagt der Grüne Peter Bilz.
Für die EBT, die Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, war bald klar, die beiden Iraner, Sacheroudi und Bossorgian, sind nicht Opfer, sondern Täter, so Bilz.
Sechs Gründe gibt es, warum die Iraner für Täter zu halten waren.
Etwa, dass es keine Einbruchsspuren gab und sie offensichtlich eingelassen wurden.
Oder, dass die Leibwächter nicht auf den Angriff reagiert haben.
Außerdem die Lage der Patronenhülse und die Lage der ermordeten Kurden, die offensichtlich im Sitzen erschossen wurden und nicht versucht haben zu flüchten.
So die Ermittlungen der EPD.
Doch dann gab es eine telefonische Intervention des damaligen Bürgermeisters Helmut Zilk bzw.
von Vizebürgermeister Hans Mayer bei Innenminister Löschnack.
Nicht die EPT, sondern die Wiener Staatspolizei soll jedoch die Ermittlungen führen, so die Intervention.
Das sagt der grüne Abgeordnete Rudi Anschober.
Die Konsequenz, die der Innenminister daraus gezogen hat, war, dass er sich neuerlich am Tatort gemeldet hat und die mündliche Weisung erteilt hat, dass tatsächlich ganz in diesem Sinn nicht mehr die EPT,
die einen klaren Tatverdacht gegen die drei Iraner ermittelt hatte, sondern die Wiener Staatspolizei die Ermittlungen vor Ort ab diesem Zeitpunkt in die Hand nahm und führte.
Die Einsatztruppe zur Bekämpfung des Terrorismus, die die Iraner für Täter hielt, durfte nicht mehr weiter ermitteln.
Die Wiener Staatspolizei hat dem Untersuchungsrichter aber zu wenig Beweismaterial übergeben, um Bosorgian länger in Haft lassen zu können, kritisiert Peter Pilz.
Es hat offensichtlich zwei Gruppen in der Polizei gegeben.
Die eine Gruppe, die sehr scharf gegen die iranischen Täter ermitteln wollte und sie auch verhaften wollte.
Und die andere Gruppe, die, sagen wir es einmal vorsichtig, den Anschein erweckt, an der Fluchthilfe zumindest unfreiwillig beteiligt gewesen zu sein.
Innenminister Karl Schlögl gibt Pannen bei der Ermittlung zu.
Den Informationsstand, den ich habe, ist der, dass es nach diesem Kurdenmorde gewisse Kompetenzstreitigkeiten und Schwierigkeiten gegeben hat zwischen der Staatspolizei und der EPD, wer in diesem Fall agiert.
Und da hat es Überschneidungen gegeben und Minister Löschner hat dann hier versucht, das wieder auf klare Ermittlungspannen zu lenken.
Die Grünen verlangen nun neuerlich einen Untersuchungsausschuss im Parlament zu den Kurdenmorden.
Diese Forderung wurde von SPÖ und ÖVP allerdings schon viermal abgelehnt.
Soweit mein Bericht.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagschanals.
Die Grünen setzen also ihre Offensive in Sachen Kurdenmorde fort mit neuen Fakten, die Dieter Bornemann für uns live zusammengefasst hat.
Themenwechsel.
Die amerikanische Botschafterin in Österreich Swanny Hunt verlässt Wien.
Dreieinhalb Jahre nach ihrem Antritt als Botschafterin informierte Hunt heute die Öffentlichkeit davon, dass sie im Herbst einen Lehrauftrag an der Harvard-Universität übernehmen werde.
Hartmut Fiedler mit Einzelheiten.
Bereits gestern hatte Swanee Hunt Bundespräsident Klestil und Außenminister Schüssel von ihrem bevorstehenden Rückzug informiert.
Heute machte sie die Entscheidung öffentlich.
Mit viel Galanterie für das Gastland.
Die vergangenen dreieinhalb Jahre als Botschafterin in Wien seien die besten ihres Lebens gewesen, meinte Swanee Hunt.
Ich habe viel von den Österreichern gelernt über ihre Sicht der Welt, von Wien oder gewissermaßen von der Höhe der Alpen.
Diese Sichtweise unterscheidet sich von der amerikanischen und sie ist ein wichtiger Ausgleich.
Swanee Hunt aus einer millionen Dollar schweren Familie stammend, in Heidelberg in Theologie ausgebildet, mit dem Komponisten Charles Ansfeld verheiratet und von Präsident Clinton wegen ihrer Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf 1992 mit dem Botschafterposten bedacht, hat in Wien vor allem mit ihrem Engagement für Bosnien auf sich aufmerksam gemacht.
In Scheinwerferlich geriet sie unfreiwilligerweise auch im Vorjahr, als bekannt wurde, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Waffenlager in Österreich angelegt hatten, die immer noch intakt waren.
Die hoffnungsvollen Spekulationen, in diesen Lagern könnte sich auch noch Gold finden, musste sie kurze Zeit später allerdings dämpfen.
Und das bedauere sie noch heute, meinte Swanny Hunt verschmitzt.
Es hätte die ganze Sache spritziger gemacht.
Wer ihr im Herbst als Botschafter oder Botschafterin in Wien nachfolgt, weiss Swanee Hunt derzeit noch nicht.
Die Entscheidung liege beim Weißen Haus, sagt Swanee Hunt.
Swanee Hunt sagt also Farewell Vienna, sie geht nach Harvard.
Wer neuer US-Botschafter in Wien wird, ist noch nicht bekannt.
Das nächste Thema ist eines aus dem Bereich Konsumentenschutz.
Als einst der Reiseveranstalter ITAS pleite machte, kam es an den Urlaubsorten von ITAS-Reisenden zu manch spektakulären Szenen.
Gepäck wurde von Hoteliers nicht herausgegeben und manche ITAS-Touristen wurden tagelang an der Heimreise gehindert.
Genötigt, in Wien längst bezahlte Aufenthaltskosten nochmals zu zahlen.
Ergebnis solcher Reiseveranstalterpleiten war eine in allen Prospekten anzuführende Insolvenzpflichtversicherung.
Diese Maßnahme reicht aber offenbar nicht aus.
Das zeigt der jüngste Konkurs in der Reisebranche, die Insolvenz von Phoenix-Tabor.
Es berichtet Stephanie Waldert.
Auf den Werbefoldern der in Konkurs gegangenen Phoenix & Tabor Reisen GmbH ist gemäß der Reiseversicherungsverordnung eine Versicherung samt Polizennummer angeführt.
Trotzdem müssen Kunden nun um ihr Geld bangen.
Die Nachforschungen von Peter Kolber, Verein für Konsumenteninformation, ergaben, dass die Versicherung bereits im Vorjahr ausgelaufen ist.
und nicht verlängert wurde und der Gerling-Konzern diesen Umstand auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mitgeteilt hat im November 1996.
Das heißt, es hat den Anschein, dass dieser Reiseveranstalter nicht nach der Reisebürosicherungsverordnung entsprechend versichert war.
Konsequenz der fehlenden Versicherung – Geschädigte müssen sich als Konkursgläubiger am Konkurs beteiligen.
Per Bescheid der Gewerbebehörde sei lediglich die Gewerbeberechtigung entzogen worden, kritisiert Golber.
Weitere Konsequenzen wie etwa Schließung der Geschäftslokale gab es offensichtlich nicht.
Das wird sicher noch zu prüfen sein.
Dass auf einen Werbeflugblatt mit einer Versicherung geworben wird, die tatsächlich nicht bestand, lässt also sehr großen Verdacht aufkommen, dass tatsächlich nicht versichert war.
Wenn sich der Verdacht erhärtet, müssen Kunden wie in alten Zeiten zum Handelsgericht pilgern.
Noch viel schlimmer könnte es, und wir hoffen, dass es da nur wenige gibt, Leute treffen, die gerade unterwegs sind mit Phoenix Reisen, weil die vor Ort zur nochmaligen Zahlung von Aufenthaltskosten verpflichtet werden können, wo nicht klar ist, ob der Rücktransport gesichert ist und wo all die Schäden, die sie daraus erleiden, wieder nur als Konkursforderung angemeldet, nicht aber zu 100 Prozent von einer Versicherung entgolten werden.
Geschädigte, die sich beim Verein für Konsumenteninformation melden, erhalten Informationsmaterial und ein Formblatt für die Konkursanmeldung.
Und wir werden jetzt zwei Dinge weiterprüfen.
Erstens, wenn tatsächlich keine Versicherung bestand, dann ist das ein Versäumnis der Geschäftsführung.
Wir meinen, dass dann der Geschäftsführer auch persönlich mit seinem Privatvermögen haftet für Schadenersatz.
Und zum Zweiten werden wir prüfen, ob die Behörden richtig vorgegangen sind.
Denen war ja mitgeteilt worden, die sind ohne Versicherung.
ob man nicht vielmehr diese Geschäftslokale hätte schließen müssen zum Schutz der Kunden.
Da könnten sich allenfalls Amtshaftungsansprüche daraus ableiten lassen.
Ohne Gewerbeberechtigung dürfe ein Betrieb nicht weitergeführt werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Man arbeite bereits daran, im Zuge der Gewerbeordnungsnovelle bzw.
einer Novellierung der Reisebürosicherungsverordnung Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit für Konsumenten zu erhöhen.
Stefanie Waldert über die Konsequenzen der Insolvenz von Phoenix-Tabor-Reisen.
Eine Insolvenz, die zeigt, wie wenig stichhaltig die vorgeschriebene Insolvenzversicherung ist.
Drogenschmugel, Erpressung und Gewalttaten sind Alltag in den Gefängnissen.
Für ein besseres Klima in den Haftanstalten sollen nun drogenfreie Abteilungen eingerichtet werden.
Vorbild ist die niederösterreichische Justizanstalt Hirtenberg, näheres von Edith Bachkönig.
Vor zwei Jahren hat man in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg mit der Drogenfreien Abteilung begonnen.
Damals haben 95% der Insassen mit Drogen oder Psychopharmaka zu tun gehabt.
Dann hat sich die Hälfte der Insassen bereit erklärt auf Drogen zu verzichten.
Das wird auch kontrolliert, sagt der Leiter der Haftanstalt Alfred Steinacher.
Und zwar durch unangekündigte Hahn-Tests.
Dafür bekommen sie Hafterleichterungen, längeres Offenhalten der Hafträume und mehr Sport und Freizeit.
Das Ergebnis?
Die meisten sind clean geblieben.
Von den Insassen der drogenfreien Zone hat sich nur jeder zehnte nicht an die Abmachung gehalten.
Wir haben den Bedarf an Psychopharmakern unter unseren Insassen um beinahe 80 Prozent reduzieren können.
Wir haben um 30 Prozent weniger Arztkonsultationen innerhalb der Haftanstalt.
Es ist weniger Gewalt und Korruption unter den Insassen vorhanden und auch die Sicherheit in der Anstalt steigt dadurch, dass sich ein gewisses Vertrauensverhältnis zwischen dem Insassen und dem aufsichtsführenden Beamten bildet.
Das Modell soll nun auch im Gefangenenhaus Innsbruck gestartet werden, außerdem in den Strafvollzugsanstalten Stein und Graz-Karlau.
Denn das Modell entspricht mehr dem neuen Suchtmittelgesetz, das das Prinzip Helfen statt Strafen verstärkt, sagt Justizminister Nikolaus Michalek.
In den Haftanstalten, wo der Häftling durch den Freiheitsentzug in einem besonderen Druckverhältnis lebt und dieser enorme psychische Druck oft nur mit einer Art geistigen Emigration beantwortet wird, ist der Drogenmissbrauch, wie Sie wissen, ebenfalls ein weltweites
Problem.
Mit dem vor kurzem in Kraft getretenen Strafvollzugsgesetz Novelle wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Haftanstalten von
den Drogen etwas besser abschirmen zu können.
Erweiterte Sicherheitskontrollen sollen das ermöglichen.
Wir wissen aber, dass das doch nicht vollständig möglich ist.
Keine Haftanstalt der Welt kann völlig dicht machen.
Die Insassen, die drogenfrei geblieben sind, haben es nach der Entlassung leichter, wieder in den Alltag hineinzufinden.
Justizminister Michalek zum erfolgversprechenden Modell Drogenfreie Justizanstalt.
12.25 Uhr ist es gleich 12.26 Uhr.
Wir wechseln mit unserer Berichterstattung ins Ausland.
Zentrum der deutschen Sozialdemokraten ist seit gestern Abend Düsseldorf, die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen.
Zwei Tage lang diskutieren prominente Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Forschung ein Manifest der Partei, Titel Innovationen für Deutschland.
Auf 21 Seiten legt die SPD dabei ein Bekenntnis zu Forschung und Technik ab.
Sie fordert ferner eine grundlegende Reform von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung.
Unterschrieben haben das Manifest insgesamt acht SPD-Politiker.
Die beiden prominentesten heißen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.
In Wirtschaftsfragen gilt Lafontaine als Fundi, Schröder als Realo.
Aus Düsseldorf berichtet Volker Obermeier.
Seit gestern Abend versuchen die deutschen Sozialdemokraten ihr Image als zukunftsorientierte Partei aufzupolieren.
Es gilt sich jetzt schon fit zu machen für den Wahlkampf im kommenden Jahr.
Ein Hauptthema beim Werben um die Gunst des Wählers ist die Wirtschaft.
Angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit nicht verwunderlich.
In ihrem Manifest schreiben die Sozialdemokraten, ohne eine neue Aufbruchsstimmung und einen starken Willen zu Innovationen könne die Arbeitslosigkeit nicht wesentlich verringert werden.
Deutschland brauche einen Aufbruch nach vorn und einen Politikwechsel.
Es gelte sich der Globalisierung zu stellen.
Der Schutz der Märkte durch nationale Politik sei weitgehend unmöglich geworden, sagt Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Niedersachsen und Wirtschaftssprecher der Partei.
Es bleibe nur der Weg einer umfassenden Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Sie seien der Schlüssel zum Erfolg auf den Arbeitsmärkten der Zukunft.
Auch die verteidigenswerten sozialen Traditionen unserer Gesellschaft lassen sich nicht mehr auf traditionelle Weise verteidigen.
Dieser Kongress wird und muss deutlich machen,
wo sich die ökonomische Basis der Gesellschaft dramatisch verändert, muss die Organisation der Arbeitswelt, müssen sich die sozialen Sicherungssysteme unserer Gesellschaft ebenfalls verändern.
Mit Nachdruck plädiert er dafür, künftig zuerst die Chancen zu sehen und nicht die Risken.
Gefragt seien Innovationsfähigkeit und bedeutend schnelleres Handeln.
Wie schon der Chef der Gewerkschaften, Dieter Schulte, spricht sich Schröder für eine Flexibilisierung der Tarifverträge aus, die nur einen Mindeststandard setzen.
Weil Deutschland zunehmend von der Substanz der 60er und 70er Jahre lebe, brauche es nun mehr Flexibilität des Einzelnen, mehr Forschung, Entwicklung und Fortschritt, sagt dann SPD-Chef Oskar Lafontaine und erläutert seine Auffassung von Zukunft und Modernität.
Zu unserem Projekt der Moderne gehören Innovationen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, gehören Bildung, Forschung und Wissenschaft, neue Technologien, weniger Bürokratie und mehr Freiräume für den Einzelnen.
Zu einer modernen Gesellschaft, die ja auch eine demokratische Gesellschaft sein soll, gehören Mitbestimmung und soziale Sicherheit.
Dazu gehört die Gleichstellung von Mann und Frau in Beruf und Gesellschaft.
Abschließend setzt sich die SPD noch ein ehrgeiziges Ziel.
Sie will, dass Deutschland über das beste Schul- und Ausbildungswesen der Welt verfügt, um in Wirtschaft, Technik und Wohlstand das Spitzenniveau zu halten, wie es im Manifest nachzulesen ist.
Volker Obermeier berichtete vom Innovationskongress der SPD in Düsseldorf.
Der nächste Beitrag führt uns in die Türkei.
Die Staatsanwaltschaft des türkischen Kassationsgerichtes hat ein Verfahren zur Auflösung der regierenden Islamistischen Wohlfahrtspartei unter Ministerpräsident Necmettin Erbakan in die Wege geleitet.
Die Staatsanwaltschaft reichte einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ein.
Begründet wird der Schritt damit, dass die Wohlfahrtspartei die laizistische Staatsordnung der Türkei bedrohe.
Einzelheiten über die Hintergründe im Folgenden von Michael Matting.
Die Wohlfahrtspartei ist das Zentrum von verfassungswidrigen Aktivitäten zur Auflösung der Trennung von Staat und Religion.
Mit dieser Begründung beantragte ein Oberstaatsanwalt das Verbot der Wohlfahrtspartei von Regierungschef Erbakan.
Sie habe durch ihre Aktivitäten in der Türkei eine Art Bürgerkriegsatmosphäre erzeugt.
Mit dem Verbotsantrag ist ein Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht eingeleitet.
In einer ersten Stellungnahme erklärte Staatssekretär Tunç von der Wohlfahrtspartei wörtlich, es ist unmöglich unsere Partei zu verbieten, denn wir haben uns immer für Freiheit und Demokratie eingesetzt.
Ein Verbot der Wohlfahrtspartei würde automatisch das Ende der türkischen Regierungskoalition bedeuten,
Sie hatte erst gestern einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament mit Mehrheit zurückgewiesen.
Auch darin hieß es, die Wohlfahrtspartei habe fundamentalistische Ambitionen und wolle die Trennung von Religion und Staat aufheben.
Mit dem Versuch, die Wohlfahrtspartei zu verbieten, besteht nun in der Türkei die Gefahr einer Radikalisierung des politischen Islam.
Parallelen mit Algerien werden deutlich.
Auch dort gewann zunächst eine islamistische Partei die Wahl wie die Wohlfahrtspartei Ende 95 vor anderthalb Jahren.
Auch in Algerien wurde die Islamistische Partei irgendwann verboten, was folgte ist bekannt.
Es muss nicht zwangsläufig so kommen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass der Türkei eine Zuspitzung nach algerischem Muster droht.
Dafür spricht, dass es in den Reihen der Wohlfahrtspartei durchaus fundamentalistische Hitzköpfe gibt.
Dagegen spricht, dass sie nach Einschätzung von Experten eine innerparteiliche Minderheit darstellen.
wie man grundsätzlich feststellen muss, dass der Rückhalt der Wohlfahrtspartei in der Bevölkerung deutlich geringer ist als der der algerischen Islamisten.
Man sollte doch annehmen, eine 20-Prozent-Partei wie die Wohlfahrtspartei müsse auf demokratischem Weg in die Opposition zu drängen sein.
Dem sogenannten weltlichen Establishment fiel bei diesem Versuch jedoch ihr Mitglied Tansu Cilla in den Rücken, als sie vergangenen Sommer mit Erbakan eine Koalition bildete.
Das Tauschgeschäft war perfekt,
Gibst du mir die Macht, gebe ich dir parlamentarische Immunität.
Tatsächlich überstand die mehrerer Korruptionsvergehen verdächtige Tanzu Csilla wie durch ein Wunder gleich drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse, weil sie von der Wohlfahrtspartei gedeckt wurde.
Von der Partei also, die zuvor eben diese Untersuchungsausschüsse auf den Weg gebracht hatte.
Seitdem sind Erbakan und Csilla auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
Gemeinsam blockieren sie seit Monaten die Aufdeckung von Verbindungen zwischen Abgeordneten der Partei des rechten Wegs
und der Unterwelt.
Mit dem Versuch, die Wohlfahrtspartei zu verbieten, offenbart sich die politische Hilflosigkeit des politischen Establishments, das sich in der Mehrheit als westlich-weltlich definiert, und es offenbart sich die Schwäche der türkischen Demokratie.
Die Regierung Erbakan-Çiller, die seit sieben Wochen lahmliegt, solange kam das Kabinett nicht mehr zusammen,
konnte beim gestrigen Misstrauensantrag nur deshalb nicht von der Opposition ausgeschaltet werden, weil es dem türkischen Parlament nicht an Abgeordneten mangelt, die zuvorderst an ihre Pension denken und darüber vergessen, dass sie eigentlich die Interessen des Volkes vertreten sollten.
Wer unter diesen Umständen von fundamentalistischer Bedrohung spricht, startet ein innenpolitisches Ablenkungsmanöver.
Die Türkei hat andere, größere Probleme als die Wohlfahrtspartei.
Zum Beispiel die Armut der Massen, die erst die Wohlfahrtspartei stark machen konnte.
Diese Armut haben die sogenannten bürgerlichen Politiker zu verantworten, die jetzt den Verbotsantrag gegen die Wohlfahrtspartei beklatschen.
Michael Matting über die Schritte der türkischen Staatsanwaltschaft gegen die regierende Islamistische Wohlfahrtspartei.
Eine umstrittene amerikanische Studie sorgt derzeit in Israel für großes Aufsehen.
Laut der vor kurzem veröffentlichten Studie steht nämlich ein Viertel der jüdischen Häuser in den besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza leer.
Das würde bedeuten, dass es keine Notwendigkeit gäbe, neue jüdische Siedlungen zu bauen.
Der Bau jüdischer Siedlungen ist ja derzeit zum Haupthindernis für die Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern geworden.
Seit dem Baubeginn der Siedlung Har Homa in Ost-Jerusalem sind die Verhandlungen zusammengebrochen.
Denn die Palästinenser sehen in der jüdischen Siedlungspolitik den Versuch, Tatsachen zu schaffen, die das Ziel der Palästinenser unerreichbar macht.
Sie wollen nämlich einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Und darüber sollte derzeit eigentlich in Friedensverhandlungen entschieden werden.
Ben Segenreich aus Israel.
Wie viele jüdische Siedler leben wirklich im Westjordanland?
Baut Israel dort wirklich regelmäßig neue Häuser und wo und wie viele?
Die Zahlen sind oft unübersichtlich und immer umstritten.
Eine neue Kontroverse hat nun eine geheime amerikanische Studie ausgelöst, deren Ergebnis verblüffend ist.
In den jüdischen Siedlungen im Westjordanland soll demnach nicht weniger als ein Viertel der Häuser leer stehen.
Die politische Folgerung ist klar, die israelische Regierung sagt nämlich, dass natürliche Wachstum zwinge dazu, Siedlungen zu erweitern, man könne die Menschen ja nicht auf der Straße wohnen lassen.
Wenn aber wirklich so viele Häuser unbewohnt wären, dann wäre die Bautätigkeit natürlich nicht durch die Wohnungsnot, sondern ideologisch motiviert.
Allerdings in dem Bericht und um ihn herum gibt es auch viele Ungereimtheiten.
Seit langem ist bekannt, dass amerikanische Diplomaten durchs Westjordanland fahren, um die Bautätigkeit zu beobachten und zu dokumentieren.
Bekannt ist auch, dass die USA Satellitenbilder verwenden, auf denen man jedes Haus sehen kann.
Doch wer genau diesen letzten Bericht zusammengestellt hat, ist nicht klar.
Einzelheiten daraus wurden in einer regierungskritischen israelischen Tageszeitung veröffentlicht.
Die Israelis freilich haben auf die Behauptung, dass so viele Wohnungen leer stünden, eine klare und herablassende Antwort.
Schön wär's, sagen sie, dann brauchten wir ja gar nichts zu bauen.
In Wahrheit so die Israelis sei aber alles voll.
Und sie weisen auf konkrete Beispiele aus dem Bericht hin, die, wie sie sagen, einfach nicht stimmen können.
So sollen in der Siedlung Ariel 2.000 Wohnungen leer stehen und das soll ein Viertel aller Wohnungen sein.
Somit müsste die Siedlung insgesamt 8.000 Wohnungen umfassen, tatsächlich hat sie aber weniger als 4.000.
In einer anderen Siedlung, Schilo, sollen dem Bericht zufolge 1.000 Wohnungen leer stehen, doch die ganze Siedlung hat nur 250 Wohnungen.
Auf das Argument, dass der Bericht auf Bildern amerikanischer Spionagesatelliten beruht, die ja auch Israel mit militärischen Informationen versorgen, reagiert Siedler-Vertreter Aaron Domb amüsiert.
Da müssen wir beginnen, uns Sorgen zu machen wegen dieser Satellitenbilder.
Und auch der amerikanische Nachrichtendienst muss beginnen, sich Sorgen zu machen.
Ich dachte, man kann sich auf sie verlassen", sagt der Siedlersprecher.
Doch der amerikanische Konsol in Jerusalem steht zu den veröffentlichten Zahlen und die Affäre ist ein Signal dafür, dass Washington in der Siedlungsfrage den Druck auf Israel verstärkt.
Von einem Friedensprozess zum nächsten, von Israel nach Nordirland, denn langsam kommt Bewegung in den Nordirland-Friedensprozess.
In Belfast treffen wir einander heute erstmals seit Februar 1996, Vertreter der britischen Regierung und die Spitze der Sinnfein, des politischen Flügels der katholischen Terrororganisation IRA.
Erörtert werden die Aussichten eines neuen IRA-Waffenstillstandes.
Erst dann würde die katholische Sinnfein in die Verhandlungen über die Zukunft Nordirlands eingebunden werden.
In London wird das heutige Treffen mit Spannung erwartet, weil man sich neue Impulse für den festgefahrenen Friedensprozess erwartet.
Aus London, Ernst Kellex.
Die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair hat nun den ersten Schritt gesetzt und damit deutlich signalisiert, dass sie es ernst meint, den Nordirland-Friedensprozess voranzutreiben.
Tony Blair erlaubt Kontakte auf Regierungsebene zu Sinn Fein.
Im Klartext heißt das, dass Beamte der britischen Regierung nach Belfast gereist sind, um sich mit hochrangigen Vertretern der Sinn Fein zu treffen und die Möglichkeiten eines Gewaltverzichts der IRA zu besprechen.
Ein solches Treffen wäre unter Blairs konservativem Vorgänger John Major unmöglich gewesen, weil er sich argumentativ eingebunkert hatte.
John Major hatte immer gesagt, dass er nicht mit der Sinn Fendt spreche, bevor die IRA nicht einen Waffenstillstand erklärt habe.
Die Haltung Majors war deshalb so kompromisslos und starr, weil die protestantischen Abgeordneten Nordirlands im britischen Parlament Druck auf Major gemacht hatten.
Major hatte gegen Ende der letzten Legislaturperiode ja keine Mehrheit mehr im Unterhaus und war auf die Stimmen der protestantischen Nordiren angewiesen.
Major hätte keine Gesetzesinitiativen mehr durchgebracht, wenn er seine Nordirland-Politik nicht mit den nordirischen Unionisten im Parlament abgestimmt hätte.
Solche Probleme hat der neue Premierminister Tony Blair nicht.
Er braucht auf niemanden Rücksicht zu nehmen.
Seine Mehrheit im Parlament ist so groß, dass sein Handlungsspielraum nahezu unbegrenzt ist.
Daher dürfte Blair auch noch einen Schritt weitergeben.
Er scheint bereit zu sein, die Sinn Fein zu den Nordirland-Friedensverhandlungen zuzulassen, sobald die Terrororganisation IRA eine Waffenruhe erklärt hat.
Das heißt, die Sinn Fein könnte schon zu Beginn der nächsten Verhandlungsrunde am 3.
Juni dabei sein, wenn die IRA bis dahin einen Waffenstillstand verkündet.
Damit unterscheidet sich die Nordirlands-Politik der regierenden Labour-Party ganz wesentlich von der kompromisslosen Politik der Konservativen.
Die hat nämlich stets gesagt, dass ihnen die Erklärung einer IRA-Waffenruhe allein nicht genüge.
Zur reinen Erklärung forderten sie von der IRA auch immer Beweise, wie etwa die Herausgabe von Waffen oder die Verstreichung einer gewissen Zeit, in der es keine Anschläge geben dürfe.
Die Konservativen hatten aber nie definiert, wie lange eine solche Karenzzeit sein müsse, damit der IRA-Waffenstillstand auch wirklich bewiesen ist.
Tony Blair scheint auf Vorbedingungen für den Gesprächseintritt der Sinn Fein verzichten zu wollen, zumindest deutet alles darauf hin.
Die Spielregel dürfte also sein, hier Waffenstillstand der IRA, da Teilnahme der Sinn Fein an den Nordirland-Friedensverhandlungen.
Bei den heutigen Gesprächen in Belfast werden die SCHIN-Fanvertreter vermutlich herausfinden wollen, ob diese Regel tatsächlich gilt und wenn ja, ob sich Premierminister Blair auch daran halten wird.
Wenn die Regierungsbeamten glaubhaft versichern können, dass Tony Blair keine Vorbedingungen stellt, dann dürfte der Ausrufung eines neuen Waffenstillstands durch die IRA eigentlich nichts mehr im Wege stehen.
Von den britischen Inseln nun ins benachbarte Frankreich.
An den kommenden beiden Sonntagen in zwei Wahlgängen also wählen die Franzosen ein neues Parlament.
Staatspräsident Jacques Chirac hat ja vergangenes Monat überraschend neue Wahlen einberufen, mit dem Argument, er wolle durch diese Wahlen ein gestärktes Frankreich für die Endrunde der europäischen Integration schaffen.
Die meisten Wähler vermuten jedoch hinter den vorgezogenen Neuwahlen ein politisches Manöver Chiracs.
Ein Manöver, das sich allerdings als immer risikoreicher entpuppt, denn ein Wahl-Sieg Chiracs ist keineswegs sicher.
Und das könnte letztendlich dazu führen, dass Chirac den Rest seiner Amtszeit mit den Sozialisten unter Lionel Jospin zusammenarbeiten müsste.
Welche Rolle spielen nun die anstehenden Integrationsschritte der EU in diesem politischen Schachzug Chiracs?
Keine besonders große, wenn man von deren Thematisierung im Wahlkampf ausgeht, berichtet Evert Waroch.
Zumindest offiziell war Europa der Grund für die Entscheidung des französischen Staatspräsidenten, die Nationalversammlung aufzulösen und damit die Wahlen um ein Jahr vorzuziehen.
Eine erneuerte und in ihrer Arbeit bestätigte Regierungsmehrheit sei notwendig, damit Frankreich in einer Position der Stärke an der europäischen Konstruktion teilnehmen könne, hatte Chirac der Bevölkerung erklärt.
Umso überraschender war es für viele, dass Europa im Wahlkampf bis jetzt nur eine bescheidene und untergeordnete Rolle gespielt hat.
Auch der Euro wurde nicht wie von vielen erwartet zum Hauptthema der politischen Diskussionen und das hat zumindest zwei Gründe.
Erstens, trotz des prinzipiellen Ja zu Europa der französischen Konservativen und auch der Sozialisten geht die Diskussion rund um die nächsten Schritte der europäischen Integration, wie auch schon beim Maastricht-Referendum, quer durch die politischen Lager.
Weder die Rechte noch die Linke hatten damit großes Interesse daran, eine Debatte zu forcieren, die auch die eigenen Widersprüche an den Tag gebracht hätte.
Darüber hinaus, und das ist der zweite Punkt, gibt es in den wesentlichsten europäischen Fragen einen mehr oder weniger offiziellen Konsens zwischen der Regierungsmehrheit und den oppositionellen Sozialisten.
Und damit fanden auch die von PS-Chef Lionel Juspin formulierten Bedingungen für die Währungsunion die de facto Zustimmung von Seiten konservativer Regierungsmitglieder.
Konkret geht es um die Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung, um die Teilnahme der südlichen EU-Staaten wie Italien an der Währungsunion,
sowie darum, dass bezüglich der berühmten Konvergenzkriterien die Tendenz der jeweiligen Wirtschaft eines Landes ausschlaggebend sein sollte und nicht nur die reinen ökonomischen Daten.
Die meisten führenden konservativen Politiker sind mit unseren Bedingungen für die Einführung des Euro einverstanden, denn sie sind realistisch und im Interesse Frankreichs, erklärt Jospin im Flugzeug unterwegs zu einem Wahlmeeting.
Dass Präsident Chirac gestern Abend am Rande seines Treffens mit dem deutschen Kanzler Kohl in Paris implizit vor einem Sieg der Sozialisten als Gefahr für Europa gewarnt hat, wird von vielen politischen Beobachtern und Zeitungskommentatoren heute als wahltaktisches Manöver und politisches Kalkül bezeichnet.
Vergessen wir nie, dass Frankreich seine Interessen in Europa nur dann vertreten kann, wenn es mit einer Stimme spricht, erklärte Girac gestern Abend.
Chirac versuche, die Wähler mit Europa zu erpressen, titelt heute die linksliberale Tageszeitung Libération auf ihrer ersten Seite.
Daniel Bernet im Leitartikel von Le Monde unterstreicht, dass die Ironie dieses Wahlkampfs, der im Zeichen Europas stehen hätte sollen, darin liegt, dass die französische Europapolitik auch nach dem zweiten Wahlgang mehr oder weniger dieselbe bleiben wird, egal wer gewinnt.
Evert Waroch war das aus Paris.
Wir beenden unseren Auslandsblog dieses Mittagsjournals mit einem Programmtipp für heute Abend.
Früher kamen Brasilianer in Scharen.
Die Männer arbeiteten auf dem Bau, die Frauen im Bordell.
Inzwischen kommen weniger, denn es wurde diese Carte de Séjour eingeführt, eine Aufenthaltsgenehmigung.
Und seitdem kann man kaum noch arbeiten, auch nicht schwarz.
Dabei waren wir Brasilianer die einzigen, die überhaupt gearbeitet haben.
Die Guajana rühren keinen Finger.
Sie leben von der Sozialhilfe.
Sie kriegen Familienbeihilfe, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung und so weiter.
Für die Guajana ist das beste Geschäft, nicht zu arbeiten.
Die Einheimischen von Französisch Guiana haben die Gastarbeiter immer schon als Streikbrecher oder Kriminelle abgetan.
Denn in der früheren französischen Kolonie, zwischen Brasilien und Surinam gelegen, gilt körperliche Arbeit als verpönt.
Französisch Guiana ist ein Überseedepartment, ein Teil Frankreichs und der Europäischen Union.
Viele Milliarden Francs im Jahr lassen sich Paris und die EU ihren amerikanischen Hinterhof kosten.
Es geht dabei um Kourou, dem europäischen Weltraumbahnhof, unweite Hauptstadt Cayenne gelegen.
Cayenne, wo angeblich der Pfeffer wächst.
Gabriele Weber hat die Region, in der es immer regnet, porträtiert.
Nun zurück nach Österreich zu Wirtschaftsthemen.
Die Münze Österreich, eine 100%-Tochter der Österreichischen Nationalbank, hat heute ihren Geschäftsbericht 1996 präsentiert.
Das Unternehmen freut sich über gute Erfolge bei den Goldanlageprodukten und halbfertig Fabrikaten.
Gleichzeitig sind die ersten Vorbereitungen für die Einführung der Euro-Währung angelaufen.
Über die Bilanzpressekonferenz berichtet Daniela Paul.
Das Jahr 1996 brachte für die Münze Österreich höchst unterschiedliche Entwicklungen in den verschiedenen Geschäftssparten, erklärte Generaldirektor Paul Berger.
Zufrieden waren wir mit dem Ergebnis bei den Goldanlageprodukten und hier können wir das zweitbeste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte verzeichnen.
Besonders zufrieden sind wir mit der Entwicklung unseres jüngsten Goldanlageproduktes, nämlich mit den Goldbahnen.
Bei den Goldbahnen kann sich das Unternehmen über ein Umsatzplus gegenüber dem vergangenen Jahr von 3,5% freuen.
Beim Paradeprodukt dieser Sparte, dem Wiener Philharmoniker, wurden mehr als 5 Millionen Stück verkauft.
Demgegenüber hat die Münze Österreich allerdings verstärkte Rücklösungen im Bereich der 500 Schilling Silbermünzen zu verzeichnen sowie eine verringerte Bestellung.
an Geldmünzen durch die österreichische Nationalbank.
Der Gesamtumsatz des Unternehmens lag im vorigen Jahr bei fast 5 Milliarden Schilling, das ist ein Rückgang gegenüber 1995 von 21%.
Noch größer waren die Einbußen beim Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, 1995 lag es noch bei 550 Millionen Schilling, im Vorjahr bei 310 Millionen.
100 Millionen Schilling werden als Gewinn an den Alleineigentümer Österreichische Nationalbank ausgeschüttet.
Im Hinblick auf die geplante Einführung der gemeinsamen europäischen Währung Euro im Jahr 2002 laufen bei der Münze Österreich die technischen und logistischen Vorbereitungen auf Hochtouren.
Auch im Bereich der Sondermünzen muss sich die Münze Österreich auf den neuen Markt einstellen, sagt Generaldirektor Berger.
Da sind wir gerade dabei, mit anderen Kollegen von europäischen Münzstädten Initiativen zu ergreifen, dass eben Sondergedenkmünzen, aber auch Bullenmünzen, wie der Philharmoniker, dann in Euro weiter ausgegeben werden können.
Wir sind uns aber einig, so wenig wie möglich eingeschränkt werden.
Auch auf den Versuch der Europäischen Union, die in Österreich geltende Mehrwertsteuerbefreiung für Gold zu kippen,
habe man umgehend reagiert, betont Berger.
Denn im Fall der Wiedereinführung der Steuer würde etwa der Preis für eine Philharmonika-Münze um 25 Prozent steigen.
Und Berger sieht gute Chancen, die Forderungen der EU abzuwehren.
Daniela Paul zur Bilanz der Münze Österreich.
In Österreich leidet bereits jeder Vierte an einer Allergie, wobei die Pollenallergie die häufigste ist.
Aber die Allergien haben in den vergangenen 10 bis 15 Jahren nicht nur zahlenmäßig stark zugenommen, die allergischen Erkrankungen verlaufen heute auch viel aggressiver als früher.
Das dürfte damit zusammenhängen, dass Allergien vor allem im Anfangsstadium verharmlost werden und mit der Behandlung zu spät begonnen wird.
Durch verstärkte Aufklärung will man dem nun entgegenwirken.
Eveline Schütz.
Auf Hausstaubmilben kann man genauso allergisch sein wie auf Latex, bestimmte Lebensmittel oder Lebensmittelzusatzstoffe, auf Medikamente, Kosmetika, Haustiere, Insektengift oder eben Pollen.
Eine Allergie beginnt meist mit einem banalen Heuschnupfen, der unbehandelt fatale Folgen haben kann.
Professor Friedrich Horack von der Wiener Universitätsklinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Wird eine Allergie nicht behandelt, dann ist es nicht nur so, dass der Patient leidet, dass seine Lebensqualität ganz dramatisch beeinträchtigt wird.
In der Regel ist es auch so, dass die Erkrankung unbehandelt von selbst immer schlechter wird.
Daher eine frühzeitige Diagnose und frühzeitige Behandlung erhöht die Lebensqualität, vermindert die Beschwerden und vor allem bringt Aussicht auf spontane Heilung.
Bleibt eine Allergie unbehandelt, riskiert man, dass sich ein Asthma entwickelt.
Und es erkranken auch 40 Prozent der Patienten mit einem anfänglich banalen Heuschnupfen später an Asthma.
Und Asthma kann tödlich ausgehen.
Es gibt eine ganze Reihe von allergischen Erkrankungen mit tödlichem Auskrank.
Die häufigste ist natürlich die Inhalationsallergie, die in ein schweres Asthma-Bronchiale übergehen kann.
Und leider sterben sehr viele Patienten relativ jung an der schweren Asthmaerkrankung.
Zeigen sich Symptome, so muss der erste Schritt sein, auszutesten, worauf man allergisch ist.
Und dann gilt es, das Allergen oder die Allergene nach Möglichkeit zu meiden, was vielfach aber schwer möglich ist.
Bei der Behandlung selbst stehen nicht die lästigen Symptome wie die rinnende Nase oder die tränenden Augen im Vordergrund,
Vielmehr gilt es, die hinter jeder Allergie stehende Entzündung einzudämmen, damit sie sich nicht zu sehr aufschaukelt und eben zu einem Asthma führt.
Das Bewusstsein dafür zu schärfen ist Ziel einer vom Allergie- und Polleninformationsdienst gestarteten Kampagne mit einer groß angelegten Informationsveranstaltung am kommenden Samstag vor der Wiener Oper.
Zurück nun zum Thema Fahndungspannen nach den Kurdenmorden 1989, ein Thema, das heute von den Grünen wieder aufgegriffen wurde.
Im Folgenden nimmt der Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk zu Vorwürfen Stellung, er habe seinerzeit als Wiener Bürgermeister interveniert.
Erstens aber höre ich eben, dass vor wenigen Minuten die Grünen selbst das widerrufen, aber unabhängig davon lege ich Wert darauf, dass ich inzwischen so nie
interveniert habe und auch nicht interveniert hätte, weil ich immer für ein Durchgreifen in aller Schärfe bei solchen Dingen bin.
Und im Übrigen war ich zu dem Zeitpunkt gar nicht in Wien, sondern bin vertreten worden.
Also es ist ein sogenannter Kaffeeshoot, der hier verbreitet wurde.
der Wiener Ex-Bürgermeister Helmut Zilk.
12.51 Uhr ist es, willkommen zum Kulturbericht.
Die vielleicht spektakulärste österreichische Musical-Premiere des Jahres nimmt allmählich Gestalt an.
Die Rede ist von der Bühnenfassung der Gruselfilm-Parodie »Tanz der Vampire«, die Regisseur Roman Polanski zur Musik des Amerikaners Jim Steinman derzeit für das Wiener Raimund-Theater vorbereitet.
Heute Vormittag erläuterte Polanski in einer Pressekonferenz das Projekt, das am 4.
Oktober Weltpremiere haben soll.
Hans Langsteiner war für uns dabei.
Die sogenannten Auditions sind beendet, in 14 Tagen soll die Besetzung stehen und ab 21.
Juli wird geprobt.
Das waren noch die konkretersten Angaben, die der Presse heute zur Oktoberpremiere von Tanz der Vampire vorgelegt wurden.
Immerhin wartete Regisseur Roman Polanski, der die Bühnenfassung seiner nun 31 Jahre alten Horrorkomödie selbst inszeniert, mit einer Überraschung auf.
Der Tanz der Vampire sei, so Polanski, aus heutiger Sicht eine filmische Jugendzünde gewesen.
Dieser Projekt basiert auf einem Film von mir, den ich in meiner Jugend gemacht habe und den ich jetzt als einen der Sünden der Jugend ansehe.
Diese filmische Jugendzünde namens Tanz der Vampire hatte ja von einem alten Professor und seinem damals von Polanski selbst gespielten jungen Gehilfen gehandelt, die in einem winterlichen Karpatenschloss unter auch homosexuell interessierte Vampire geraten.
Eins zu eins auf die Musicalbühne übertragen lasse sich derlei nicht, sagte Polanski heute.
Man müsse eine neue Sprache für die Ideen, den Humor und die Atmosphäre der Vorlage finden.
Und dann ein sarkastischer
Seitenhieb, der zeigte, dass Polanski seinen Biss noch nicht verloren hat.
Als Beispiel für ein Bühnenmusical, das dem zugrunde liegenden Film zu genau folge und daher gescheitert sei, nannte Polanski nämlich just die Schöne und das Biest, derzeit auf dem Programm des Raimond Theaters, in dem die Pressekonferenz stattfand.
Um Ihnen ein Beispiel zu geben, bin ich nicht sehr von dem Musikal, das auf dieser Bühne spielt, und es heißt Beauty and the Beast, weil es zu nah am Film ist.
Ich dachte, es gibt die Möglichkeit, ein großartiges Musikal zu machen, das aber irgendwie verpasst wurde.
Rudi Klausnitzer, Intendant der Vereinigten Bühnen, saß neben Roman Polanski und verzog keine Miene, zumal der Regisseur sonst voll des Lobes über die Arbeitsbedingungen und die Atmosphäre in Wien, dieser, so Polanski, Welthauptstadt der Musik, war.
Eher knapp fiel dagegen die Antwort auf die Frage aus, was denn das Faszinierende an Vampiren und anderen mythischen Monstern sei.
Fragen Sie einen Psychiater, wurde der Fragestellerin beschieden.
Das sei eben die Faszination, die von Unterhaltung ausgehe.
Wer sich von Roman Polanskis Tanz der Vampire unterhalten lassen möchte, der Vorverkauf für die Aufführungsserie im Raimund Theater beginnt heute.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Vor dem sogenannten Frauengipfeltreffen im Bundeskanzleramt demonstrieren die Koalitionsparteien Einigkeit.
Sowohl von SPÖ- als auch von ÖVP-Seite wurde es nach Vorgesprächen ausgeschlossen, dass es zu einem erwarteten Koalitionskrach kommen werde.
An dem Frauengipfeltreffen heute Nachmittag nehmen Regierungsvertreter mit Bundeskanzler Klima an der Spitze und die Betreiberinnen des Frauenvolksbegehrens teil.
Zur Debatte stehen Möglichkeiten, die Forderungen des Volksbegehrens zu verwirklichen.
Die SPÖ will die Frauenforderungen zu 100 Prozent umsetzen.
Die ÖVP hält den Großteil der Anliegen für unrealistisch und nicht finanzierbar.
Und jetzt noch zum Wetter heute.
Zeitweise sonnig, allmählich aber Regenschauer, im Süden auch einzelne Gewitter, die gegen Abend heftig sein können.
Windig und kühler als zuletzt mit höchsten 17 bis 23, im Süden der Steiermark bis zu 25 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 21.
Mai.
Sendungsverantwortung und Regie Helga Mayer, Tonmeisterin Gabi Nell, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Die Wohlfahrtspartei von Regierungschef Erbakan bedrohe die laizistische Ordnung des türkischen Staates, weshalb vermutlich beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde eingelegt werden könnte.
Mitwirkende:
Matting, Michael [Gestaltung]
Datum:
1997.05.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Verfassung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Türkei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Aaron Dohm, israelischer Siedlervertreter. Unübersichtliche Lage über die Anzahl der jüdischen Siedler im Westjordanland, die israelische Regierung behauptet man müsse viele Häuser bauen, um die Menschen nicht ohne Unterkunft zu lassen. Wenn jedoch, wie in der Studie behauptet, ein Viertel der gebauten Häuser leerstehen, lässt dies Fragen über die Bautätigkeit offen. Die israelische Regierung bestreitet die Richtigkeit der Umfrage.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
, Dohm, Aaron [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Regionen / Naher Osten
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Sozialistenchef Jospin, Präsident Chirac. Die vorgezogenen Neuwahlen sind für den amtierenden Präsidenten keineswegs eine sicherer Sache und könnten dazu führen, dass er den Rest seiner Amtszeit mit den Sozialisten zusammenarbeiten müßte. Europa selbst spielt im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Jospin, Lionel [Interviewte/r]
, Chirac, Jacques [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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