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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.05.23
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Freitagmittag, Zeit für detaillierte Informationen und Hintergründe in einem Österreich1-Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner.
Heute erfahren Sie, wie in Hinkunft Mädchen an den Schulen speziell gefördert werden sollen, wie die Rasterfahndung der Zukunft aussehen soll und was Parlamentsausschüsse so alles zu tun haben.
Berichten werden wir auch über die NATO-Volksabstimmung in der Slowakei, die iranischen Präsidentenwahlen des heutigen Tages und den russisch-weißrussischen Unionsvertrag, der heute zu unterzeichnen ist.
Außerdem heute Mittag ein Preisvergleich Duty-Free-Shop und Innenstadtbetriebe in Wien, der zu Ungunsten der Duty-Free-Shops ausfällt, eine Rotkreuz-Übung in Wiener Neustadt und die Wiener Festwochenpremiere von Schubert's Des Teufels Lustschloss.
Jetzt aber gleich zu den Nachrichten, heute geschrieben von Fabio Polli und gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Russland.
Präsident Jelzin hat General Igor Sergeyev zum neuen Verteidigungsminister ernannt.
Sergejew ist 59 Jahre alt und war bisher Kommandeur der strategischen Raketenstreitkräfte, denen auch die Atomwaffen unterstehen.
Seiner Ansicht nach ist die russische Atomstreitmacht das Rückgrat der Verteidigung und besonders ökonomisch in Zeiten, wo Militärbudgets gekürzt werden.
Österreich
Die Ausweitung der Rasterfahndung stößt auf scharfe Kritik.
Nachdem sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP darauf geeinigt haben, dass auch private Daten verknüpft werden dürfen, sagte der Bundessprecher der Grünen, Christoph Korherr, die Wünsche der Polizei würden immer obskurer.
Wörtlich, meinte Korherr, private Daten gingen die Polizei, die undicht sei wie ein Nudelsieb, nichts an.
Für das Liberale Forum sagte Justizsprecher Bahr Müller, die Art und Weise, wie der Polizeistaat in Österreich verwirklicht werde, grenze an putschartige Ausmaße.
Gestern hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika in der Zeit im Bild 2 erklärt, die Ausweitung der Rasterfahndung auf private Daten sei notwendig, weil Österreich kein Land werden dürfe, in dem sich Mafiosi wohlfühlten.
Der Boykott der Oppositionsparteien in parlamentarischen Ausschüssen sorgt für weitere Diskussionen.
Freiheitliche Grüne und Liberale wollen durch den Boykott einen Untersuchungsausschuss über die Wiener Kurdenmorde erzwingen.
Der dritte Parlamentspräsident Brauneder, FPÖ, zeigt Verständnis für das Vorgehen der Opposition, will seine Pflichten als dritter Nationalratspräsident aber wahrnehmen.
Die ÖBB hat heute den neuen Vorstand bestellt.
Helmut Draxler bleibt Vorstandsvorsitzender.
Die beiden bisherigen Vorstandsmitglieder Proksch und Heinitz werden bestätigt.
Neu hinzugekommen sind Anton Hoser für den Güterverkehr und Gerhard Stindl für den Personenverkehr.
Slowakei.
Über die heutige Volksabstimmung herrscht Verwirrung.
Ursprünglich hätte über einen NATO-Beitritt und die Direktwahl des Präsidenten abgestimmt werden sollen.
Das slowakische Innenministerium hat aber Stimmzettel verteilt, auf denen die Frage nach der Präsidentendirektwahl fehlt.
Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen.
Durch die Direktwahl des Präsidenten soll verhindert werden, dass Ministerpräsident Mečiar nach Ende der Amtszeit von Staatschef Kovač dessen Amt übernimmt.
Niederlande.
In Nordwaik treffen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen.
Bei dem eintägigen Sondergipfel soll die Reform der Europäischen Union besprochen werden.
Es geht um die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten sowie um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Russland weiß Russland.
Der Unionsvertrag ist unterschriftsreif.
Die Präsidenten Yeltsin und Lukaschenko haben die letzten Streitpunkte ausgeräumt.
Der Unionsvertrag soll eine militärische Zusammenarbeit und auf lange Sicht auch eine gemeinsame Währung vorsehen.
Demokratische Republik Kongo Präsident Laurent Kabila hat seine Übergangsregierung vorgestellt.
Es gibt keinen Ministerpräsidenten, ein Präsidialsystem sichert ihm weitgehende Machtbefugnisse.
Vorerst gibt es keinen Verteidigungsminister.
Die wichtigsten Ressorts wurden mit Mitgliedern von Kabilas Rebellenallianz besetzt.
Im Osten des früheren Saire sind nach Angaben der EU fast 300.000 Menschen verschollen.
Möglicherweise sind viele ins benachbarte Angola geflüchtet, wo die UNITA-Rebellen Ex-Diktator Mobutu unterstützen.
Nach unbestätigten Informationen will Mobutu heute nach Marokko fliegen.
Iran.
Heute früh hat die Präsidentenwahl begonnen.
Wahlberechtigt sind fast 33 Millionen Menschen.
Sie bestimmen den Nachfolger von Präsident Rafsanjani.
Favoriten sind Parlamentspräsident Natek Nouri und der ehemalige Kulturminister Khatani.
Deutschland
Im ersten deutschen Prozess über Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist ein 34-jähriger Serbe verurteilt worden.
Wegen versuchten Mordes und Beihilfe zum Mord wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Anklagepunkt Völkermord wurde fallen gelassen.
Der Anwalt des verurteilten Serben kündigte Berufung an.
Kolumbien
5000 Mitglieder eines Indianerstammes drohen mit Massenselbstmord.
Eine amerikanische Ölgesellschaft will in ihrem Reservat Erdöl fördern.
Der Häuptling des Indianerstammes sagte, sollte es dazu kommen, bleibe den Ureinwohnern nur der Freitod.
Sechs nach zwölf zum Wetter.
Schon Anfang der Maienzeit schien es, als habe der Sommer Einzug gehalten, doch in den vergangenen Tagen schien er wieder den Strohhut nehmen und sich empfehlen zu wollen.
Jörg Stiebauer, wie geht es denn mit dem Wetter weiter?
Nun, der Sommer dürfte anscheinend bemerkt haben, dass es für ihn noch ein bisschen zu früh ist.
Auf jeden Fall hat er sich wieder in südlichere Gefilde zurückgezogen.
Bei uns bleibt es in den nächsten Tagen wechselhaft und eher kühl.
Der Samstag bringt verbreitet Regen.
Am Sonntag hingegen setzt sich von Norden her trockene Luft durch und es wird überwiegend sonnig.
Wer also Berg- oder Radtouren, Grillfeste und ähnliche Aktivitäten plant, sollte diese nach Möglichkeit auf den Sonntag legen.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
In Wien ist es wolkig bei 17 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 17, St.
Pölten wolkig 14, Linz stark bewölkt 14, Salzburg wolkig 17, Innsbruck wolkig 18, Pregenz wolkig 14, Graz heiter 20 und Klagenfurt heiter 18 Grad.
Viel Sonne gibt es vorerst noch in Tirol, Salzburg, Hernten und der Steiermark.
Sonst aber ist es bereits bewölkt und in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien gehen einzelne Regenschauer nieder.
Im Laufe des Nachmittags bilden sich überall Quellwolken und da und dort muss man auch mit Regenschauern rechnen.
Die größte Wahrscheinlichkeit dafür besteht im Gebiet zwischen Vorarlberg und Niederösterreich.
Die Temperaturen steigen noch auf 16 bis 23 Grad.
In der Nacht werden die Regenschauer häufiger und breiten sich auf den Großteil Österreichs aus.
Morgen Samstag ist es dann dicht bewölkt und zeitweise regnet es.
In Kärnten sind auch einzelne Gewitter möglich.
Auflockern werden die Wolken kaum und damit bleibt es auch kühl.
Die Temperaturen erreichen nur 11 bis 17 Grad.
Die Berge sind immer wieder in Wolken gehüllt.
Die Schneefallgrenze liegt meist knapp oberhalb von 2000 Meter Höhe.
Vom Salzburger Untersberg bis zur Rax kann es mitunter auch bis 1700 Meter schneien.
Am Sonntag gingen die letzten Regenschauer rasch ab, die Wolken lockern auch in den Alpen immer mehr auf und es wird oft sonnig.
Bei recht frischem Nordwind erreichen die Temperaturen übermorgen 14 bis 19 Grad.
In 2000 Meter Höhe hat es zu Mittag zwischen 0 Grad im Osten und 5 Grad im Westen.
Jörg Stibor zu den Wetteraussichten.
Es ist 8 Minuten nach 12 geworden und in unserem ersten Mittagsschornalbeitrag geht es um Mädchen an den Schulen.
Geht es nur nach der Statistik, so stellen Mädchen insbesondere an den AHS und an den Universitäten schon den größeren Teil der Schüler.
Allerdings in einzelnen Fächern, insbesondere in mathematischen und naturwissenschaftlichen, sind Mädchen weiterhin offensichtlich im Nachteil und bei den Lehrberufen konzentrieren sie sich weiterhin auf nur ganz wenige.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer will dem nun mit einem Aktionsplan für Mädchen an den Schulen zu Leibe rücken.
Bewusste Ko-Edukation lautet das Zauberwort.
Franz Simbürger über Gehrers Simsal Lapin.
Geschlechtsspezifische Unterschiede zwischen Buben und Mädchen werden offenbar im Lauf des Schullebens verstärkt oder überhaupt erst gemacht.
Darauf lassen Studien ebenso wie die persönliche Erfahrung der ehemaligen Lehrerin und nunmehrigen Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer schließen.
In der Volksschule sind die Mädchen wiffer und schneller.
Ich sage das jetzt ganz subjektiv.
Die Mädchen in den Volksschulen, da merkst du noch nicht, dass die Buben sich immer vordrängen.
Während es später dann, das zeigt sich auch in der Befindlichkeitsstudie, die wir da in Oberösterreich gemacht haben, später dann dreht sich sehr stark um.
dann dominieren vielmehr die Buben und die Mädchen ziehen sich etwas mehr zurück und fühlen sich auch in manchen Bereichen nicht so wohl.
Konkreten Niederschlag findet das vor allem in naturwissenschaftlichen Fächern, vor allem in Mathematik oder schulspezifisch in weiterhin geringen Mädchenanteilen, etwa an den HTL.
Mit einem 99-Punkte-Programm will die Unterrichtsministerin nun dagegen auftreten.
Einige dieser Punkte sollen schon im kommenden Schuljahr umgesetzt werden.
Etwa die Verankerung des Unterrichtsprinzips Erziehung zur Gleichstellung von Mann und Frau auch in Schulen, wo es bisher nicht gilt, also etwa an der HTL.
Oder in speziellen Ausbildungsprogrammen für Mädchen, insbesondere im Zusammenhang mit Internet und neuen Medien, die Förderung der Mädchen.
Oder auch in speziellen Mädchengruppen, Mädchenkursen oder sogar Mädchenklassen, dort wo Mädchen weiterhin im Nachteil gegenüber Buben sind.
Eine prinzipielle Absage an das mittlerweile jahrzehntelang geltende Ideal der Co-Edukation an den Schulen ist das nicht, sagt Unterrichtsministerin Gehrer.
Nur bewusste, gezielte Co-Edukation sei das neue Schlagwort.
Ich glaube aber nicht, dass man pauschal sagen kann, dass die Co-Edukation den Mädchen schadet.
Und ich meine, dass im natürlichen Leben auch Männer und Frauen miteinander arbeiten müssen und dass die Schule schon auch eine Vorbereitung auf das natürliche Leben später sein muss.
Ich halte also nichts davon, prinzipiell wieder alle zu trennen.
Ich meine aber, dass wir schwerpunktmäßig, da wo wir die Defizite sehen, ansetzen müssen.
Umsetzen müssen die gezielte Mädchenförderung die Lehrerinnen und Lehrer.
Und die müssen bewusste Co-Edukation jetzt selbst auch lernen.
Als neuen Schwerpunkt an den pädagogischen Akademien.
Mehr Geld ist dafür aber nicht vorhanden, warnt Gera.
Da muss halt das pädagogische Institut etwas anderes lassen.
Die Heimatkunde-Arbeitskreise, die man schon fünf Jahre gemacht hat, oder 20 Jahre schon gemacht hat, die Heimatkunde ist inzwischen einmal relativ gut erforscht.
Das heißt, die setzt jetzt einen neuen Schwerpunkt im Bereich
der bewussten Koedukation.
Einen gezielten Schritt zur völligen Trennung von Buben und Mädchen will Gera in diesem Herbst dennoch noch einmal versuchen, nämlich eine reine Mädchenklasse an einer HTL einzurichten.
Im Vorjahr fanden sich zu wenig Mädchen dafür, heuer soll dafür geworben werden.
Ab Beginn des kommenden Jahres soll die Polizei mit neuen Methoden, die mittlerweile fast schon altbekannt klingen, auf die Jagd nach dem organisierten Verbrechen gehen können.
Lauschangriff und Rasterfahndung lauten die dazugehörigen Schlagworte, die längst zum Dauerbrenner in der innenpolitischen Diskussion geworden sind.
Grüne, Liberale und Teile der SPÖ sind dagegen.
Sie fürchten um die Privatsphäre der Bürger, vor allem, wenn auch ganz persönliche Daten von Menschen vernetzt werden sollen.
Doch Regierung und Koalitionsparteien beruhigen, Robert Stoppacher berichtet.
Niemand denkt daran, private und ganz persönliche Daten und Merkmale von Bürgern zu vernetzen, sagen fast gleichlautend die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
Rassische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, Gesundheitsmerkmale und das Sexualleben, das alles bleibt dem Zugriff der Polizei entzogen.
So stand es auch schon im Regierungsentwurf für das umstrittene Gesetz.
Neu ist aber, und das wurde im Parlament verändert, dass nicht nur Daten öffentlicher Institutionen herangezogen werden dürfen, sondern auch Daten privater Einrichtungen.
Nicht zu verwechseln mit privaten Daten.
Kleiner Unterschied, große Wirkung.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl.
Wir haben natürlich nicht vor, sozusagen die Bürger unter ein ständiges elektronisches Netz zu stellen, sondern
Wenn in Fragen der Bandenkriminalität und der Großkriminalität beispielsweise Daten notwendig sind über Bankbewegungen, Stichwort Mafia, dann kann bei der Rasterfahndung auch auf derartige Daten Zugriff genommen werden.
Private Dinge, sexuelle Orientierung, Religionsbekenntnis, Gesundheitsfragen und ähnliche Dinge sind von vornherein ausgenommen.
Daher ist das eine Panikmache der Grünen, die Unterliberalen, die prinzipiell gegen jede Art dieser Verbrechensbekämpfung eingestellt sind.
Ursprünglich war aber eben geplant, nur jene Daten heranzuziehen und zu verknüpfen, die von öffentlichen Institutionen sind.
Nun hat sich verändert, man kann auch Daten privater Telefongesellschaften oder Versandhäuser heranziehen.
Ist das nicht auch eine Verschärfung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf?
Das ist eine Ausweitung des Zugriffes, das ist richtig.
Das wurde uns vor allem vom Innenministerium und auch vom Justizministerium empfohlen.
weil sonst die ganze Maßnahme nicht wirksam ist.
Wenn man in den zwei oder drei Fällen im Jahr, wo man um zur Bekämpfung der Großkriminalität derartige moderne Verhandlungsmethoden einsetzt, wenn man da keinen Zugriff hat, beispielsweise auf Bankbewegungen, beziehungsweise auch auf Telefonbewegungen, dann ist die ganze Maßnahme nicht sinnvoll.
Innenminister Karl Schlögl versteht die Aufregung auch nicht.
Wichtig und entscheidend ist einmal, dass es hier nicht um inhaltliche Daten geht, sondern es geht darum, um Daten wie Name, Adresse, Anschrift, Geburtsdatum, ob das bei bestimmten Institutionen verankert ist.
Also beispielsweise Versandhäuser, beispielsweise in einer Versicherung, beispielsweise in anderen Bereichen.
Um das geht es.
Diese Daten können nur miteinander vernetzt werden, wenn es private Daten sind.
wenn die Ratkammer zustimmt, also wenn Richter zustimmen und sie können nur dann vernetzt werden, wenn es mindestens 10 Jahre Freiheitsstrafe auf das Verbrechen, was dem mutmaßlichen Täter vorgeworfen wird, zutrifft.
Andererseits
es immer mehr Institutionen, die nicht nur öffentlich sind, sondern bereits privat sind.
Ich denke da beispielsweise an die Post oder an die Bahn.
Und da ist es notwendig, dass wir auf diese Daten auch die Möglichkeit haben, den Zugriff zu haben.
Und deshalb geht es nicht darum, dass wir hier bei privaten Daten Intimdaten feststellen, sondern es geht ausschließlich um Identitätsdaten, also Name, Adresse und Geburtsdatum.
Das ist ein international üblicher Standard, den es in allen anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union gibt und das für unsere Praktiker in der Polizeiexekutive sehr, sehr notwendig und wichtig sind.
Außerdem dürfe man dabei eines nicht vergessen, die Rasterfahndung wird sehr selten stattfinden.
Ein- bis zweimal im Jahr, sagt der Innenminister.
Soviel zur Diskussion um die Vernetzung von Daten über die Einzelnen.
Gestern haben die drei Oppositionsparteien, die FPÖ, die Grünen und die Liberalen, angekündigt, dass sie bis zum 10.
Juni alle Sitzungen im Parlament boykottieren werden.
Der Grund dafür, die Regierungsparteien verweigern der Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Kurdenmorden des Jahres 1989 in Wien.
Jetzt ist die Frage, was wird eigentlich in den Ausschüssen getan und was versäumt die Opposition mit ihrem Boykott?
Dieter Bornemann ist diesen Fragen zusammen mit Birgit Altrichter nachgegangen.
Was man vom Parlament kennt, ist der große Plenarsaal, in dem die Debatten stattfinden und in dem oft recht hitzig diskutiert wird.
Doch das ist nur ein kleiner Teil der Arbeit der Abgeordneten.
Die meiste Arbeit wird in den Ausschüssen erledigt.
Bevor ein Gesetz im Plenum vor allen Abgeordneten debattiert wird, wird es im kleinen Kreis beraten.
Mehr als 30 Ausschüsse gibt es im Parlament, zu jedem wichtigen Themenbereich ein eigener Ausschuss.
Etwa den Finanzausschuss, den Familienausschuss, einen außenpolitischen Ausschuss oder den Verfassungsausschuss.
In jedem der Ausschüsse sitzen rund 20 Abgeordnete aus allen fünf Parlamentsparteien, streng nach den Mehrheitsverhältnissen im Plenum.
Das heißt, die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben in allen Ausschüssen die Mehrheit.
In den Fachausschüssen werden dann Gesetzesentwürfe vorbereitet, über die dann, nach weiteren Diskussionen im Plenum, abgestimmt wird.
Was bedeutet der Boykott der Oppositionspartei jetzt konkret?
Erstens, die Opposition wird, wenn sie ihre Drohung wahrmacht, insgesamt 17 Ausschüsse und Unterausschüsse versäumern.
Zweitens, die Opposition verzichtet damit auf ihr Mitspracherecht bei durchaus wichtigen Gesetzen.
So stehen bis zum 10.
Juni auf der Tagesordnung
das Waffengesetz, das Integrationspaket, Ausländerbeschäftigung, Gewerbeordnung, Gentechnik und Transitverkehr.
Und drittens, die Ausschusssitzungen werden vermutlich alle nur mehr ganz kurz dauern, weil die beiden Regierungsparteien sich meist ohnehin einig sind und es ja keine Debattenbeiträge der Opposition mehr gibt.
Was hat dieser Boykott jetzt für Konsequenzen?
Relativ wenig.
Weil die Regierungsparteien ohnehin die Mehrheit haben, können sie zwar ihren Standpunkt einbringen und zur Diskussion anregen.
Vorhaben der Regierungsparteien kann die Opposition aber nicht zu Fall bringen, weil SPÖ und ÖVP die Mehrheit haben.
Und für den einzelnen Abgeordneten gibt es ebenfalls keine Konsequenzen.
Der Abgeordnete hat zwar die Pflicht, an Sitzungen teilzunehmen, wenn er dieser Pflicht aber nicht nachkommt, bleibt das für ihn folgenlos.
Alles in allem ist die Notwehrmaßnahme, wie es die Opposition nennt, ein deutliches Signal an die Regierung.
Erzwingen können die Freiheitlichen, die Grünen und die Liberalen von der Regierungsfraktion damit aber gar nichts.
Bär 97.
Das ist nicht etwa der Name einer Teddybärenmesse, sondern der Titel einer Großübung des Roten Kreuzes, die zurzeit im Raum Wiener Neustadt im südlichen Niederösterreich stattfindet.
Übungsannahme ist ein schweres Erdbeben.
Wie aktuell das Thema ist, hat vor kurzem das Beben im Iran gezeigt.
bei dem mehr als 2000 Menschen getötet worden sind.
Koordiniertes und rasches Handeln ist im Ernstfall unerlässlich und genau das will das Rote Kreuz bei dieser Übung auch vertiefen.
Michael Battisti berichtet aus dem fiktiven Einsatzgebiet.
Ein Erdbeben der Stärke 8 auf der Mercalliskala hat schwere Schäden in der sogenannten X-Stadt verursacht.
Häuser sind eingestürzt, Straßen nur schwer passierbar.
Eine unbekannte Zahl von Menschen wurde getötet, verletzt oder verschüttet.
Dieses Szenario ist auf dem Gelände der ehemaligen Pulverfabrik bei Wiener Neustadt realistisch nachgestellt.
Die vorhandenen Ruinen eignen sich ideal für eine solche Katastrophenübung.
Horst Altinger, Einsatzleiter des Salzburger Roten Kreuzes.
Wir haben dieses Übungsgelände kennengelernt anlässlich der Übung Exercise 93 und haben jetzt in unser Ausbildungsprogramm, weil Sie schon sagten, aus aktuellen Gründen, die Erdbebenbearbeitung aufgenommen und da bietet uns nur in Österreich dieses Übungsgelände ausreichende Möglichkeiten.
Um für die insgesamt 500 Rotkreuz-Helfer aus Salzburg, Niederösterreich und Wien die Bergearbeiten möglichst realistisch zu gestalten, sind etwa 50 Komparsen eingesetzt.
Sie wurden von Maskenbildnern geschminkt, die Verletzungen sind für die Einsatzkräfte dadurch deutlich sichtbar.
Auch für die Einsatzleiter vor Ort ist die Situation wie im Ernstfall, Interviews müssen unterbrochen werden.
Es ist das Bundesheer eingesetzt, die die Bergung durchgeführt hat.
Es sind im südlichen Bereich zwei Verschüttete geortet worden.
Einer davon ist bereits geborgen.
Zustand ist nicht ansprechbar, bewusstlos.
Notarzt ist angefordert.
K3 sprechbereit.
Verstanden.
Brauchen Sie einen Notfallsanitäter?
An der Katastrophenübung nehmen auch zahlreiche Rotkreuz-Suchhunde und Soldaten des Bundesheeres teil.
Übungsziel ist die koordinierte und rasche Hilfe im Ernstfall, egal ob bei einem Einsatz im Inland oder im Ausland.
Horst Altinger, Einsatzleiter des Salzburger Roten Kreuzes.
Wir haben uns diesmal ein sehr, sehr hohes Ziel gesteckt.
Wir lassen uns sozusagen beurteilen von objektiven Beobachtern.
Das heißt, es wird der Sicherheitsfaktor durch Offiziere des Roten Kreuzes Wien beurteilt und es wird die sanitätsdienstliche Seite durch Ausbilder und Beobachter beurteilt.
Und dieses Resümee wird uns dienen, die Erkenntnisse zu gewinnen, um weiterzuarbeiten.
Die Großübung BR 97 dauert noch bis einschließlich morgen Samstag.
Übrigens, wie wichtig diese Übung ist, zeigt nicht nur das Erdbeben im Iran, sondern auch die Tatsache, dass von Ende Februar bis Mitte April in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Italien fast 70 Erdbeben registriert wurden.
soviel über die Übung BR-97.
Sie haben wahrscheinlich auch schon in einem Duty-Free-Shop eingekauft, günstig, wie Sie meinten und wie ich auch bis heute Vormittag gemeint habe.
Doch wer glaubt, dass in den Zollfreiläden auf Österreichs Flughäfen alles deutlich billiger ist als im normalen Handel, der irrt.
Die Wiener Arbeiterkammer hat jetzt am Beispiel des Airports Wien-Schwechat recherchiert und das Ergebnis?
Bloß Zigaretten sind deutlich günstiger.
Hans-Christian Unger hat die Details.
Schon bei den Parfums wird mit der Illusion Schluss gemacht, dass der Kauf von Duftwässerchen im Duty-Free-Shop eine gewaltige Ersparnis bringt.
Im Durchschnitt sind Parfums und Eau de Toilette um nicht viel billiger als in einer ganz gewöhnlichen Stadtparfümerie oder einem Drogeriemarkt.
nämlich nur zwischen drei und vier Prozent.
Die Preisdetektive der Arbeiterkammer haben sogar einzelne Marken entdeckt, die dort billiger sind als in jenem Laden, der mit der Aufschrift Duty-Free dem Fluggast suggeriert, dass da wahre Schnäppchen zu ergattern sind.
Günstiger als beim Duft im Fläschchen steigt der Reisende bei hochprozentigem in der Flasche aus.
Im Großen und Ganzen liegen die Preise für Spirituosen deutlich unter jenen des Handels.
Aber keine Regel ohne Ausnahme.
Es ist zum Beispiel eine französische Cognac-Marke gesichtet worden, die in einem Supermarkt in der Stadt um mehr als die Hälfte billiger ist.
Das günstigere Angebot auf dem Airport resultiert übrigens aus dem Faktum einer niedrigeren Mehrwertsteuer.
Waren im Transit werden bloß mit 8 oder 9 Prozent belastet.
Der Normalsatz beträgt ja hingegen 20 Prozent.
Am meisten dürfen sich nach wie vor die Raucher auf Auslandsflüge freuen.
Da ist nach wie vor der Preisunterschied gewaltig.
230 Schilling für eine Stange Marlboro in Schwechert etwa, aber 400 draußen.
Hans Christian Unger über den Vergleich zwischen Duty-Free-Shops, zum Beispiel auf dem Flughafen Schwechert, und Wiener Innenstadtläden.
Und jetzt etwas für Interessenten von ÖBB Personalia.
Der Aufsichtsrat der österreichischen Bundesbahnen hat heute Vormittag den neuen Vorstand für die nächsten vier Jahre bestellt.
Dieser Dreiervorstand wurde auf fünf aufgestockt, dafür wird in der zweiten Führungsetage gespart.
Neu sind Vorstandsposten für den Güter- und für den Personenverkehr.
Personalia von Herbert Hutha.
Die Vorstandsverträge von Generaldirektor Helmut Traxler, von seinem Stellvertreter Helmut Heinitz für Infrastruktur, also Schienen und Bahnhöfe, sowie von Fritz Proksch für Finanzen wurden verlängert.
Neu im Vorstand ist Anton Hoser für den Bereich Güterverkehr.
Er ist seit Jahresbeginn in der ÖBB, er kommt aus der Privatwirtschaft, Hoser war Transport- und Logistikfachmann bei Eskimo Iglo.
Neu ist Gerhard Stindl für den Personenverkehr.
Er ist verkehrspolitischer Berater des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll und Geschäftsführer der Niederösterreichischen Verkehrsorganisationsgesellschaft und gilt als ÖVP-neu.
Keine politische Bestellung, betont ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Schuster, man braucht einen Nahverkehrsfachmann.
Helmut Traxler, alter, neuer ÖBB-Generaldirektor, verspricht, heuer wird es beim Fahrplanwechsel in wenigen Tagen keine so großen Schwierigkeiten geben wie letztes Jahr.
Wir haben bei der Sommerumstellung heuer nicht so gravierende Änderungen wie im vorigen Jahr, sodass wir nicht damit rechnen, dass es in diesem Maße Schwierigkeiten gibt.
Aber es wird dort und da, wird sich sicher der ein oder andere in den neuen Fahrplan anpassen müssen.
Üblicherweise regelt sich das aber binnen 1-2 Monaten.
Das ist immer der Fall, das war Jahrzehnte schon so.
Also wir denken nicht, dass diese Fahrplanumstellung ein besonderes Problem ist.
Ist es wieder ein Minus von 10 Prozent im Zugsangebot?
Nein, wir haben nur im Prozentbereich die ein oder anderen Geisterzüge noch einmal korrigiert.
Mit diesem Fahrplan ist sicher noch nicht die Endkorrektur da.
Wir werden stufenweise dorthin gehen, was der Markt benötigt.
Der Sparkurs mit Personalabbau wird fortgesetzt, sagt Draxler.
Der Zentralsekretär der Eisenbahner Gewerkschaft, Gerhard Nowak, betont aber, dass die ÖBB heuer mit 358 Lehrlingen ihren Beitrag zur Sicherung der Jugendbeschäftigung leisten.
Und zum neuen Fünfer Vorstand?
Wir haben versucht, bei dem neuen Vorstand mehrere Elemente einzubauen.
Das eine ist ein Element der Kontinuität, plus die zweite Komponente Marktoffensive.
Ein weiterer Aspekt war für uns auch noch mehr Demokratie im Vorstand.
Wenn wir zwei neue Vorstandsmitglieder haben, die eingesetzt werden für den Bereich Güterverkehr und Personenverkehr unter gleichzeitiger Einsparung der Geschäftsbereichsleiter dahinter, dann ist für uns die Gewähr gegeben, dass Marketing im Vorstand viel mehr Rolle spielen wird und wir erwarten uns auch dementsprechende Offensiven.
Der sozialistische Eisenbahner-Gewerkschafter Gerhard Nowak hat auch für Gerhard Stindl gestimmt.
Grundsätzlich muss ich zu Gerhard Stindl sagen, dass ich ihn schon länger kenne.
Ich schätze ihn als Nahverkehrsfachmann.
Das hat auch uns als Gewerkschaft dazu bewegt, zuzustimmen.
Die Frage Semmering Tunnel habe ich mit ihm ausgesprochen.
Er hat sich in den letzten Jahren persönlich zu dieser Frage nicht geäußert und er wird selbstverständlich die Beschlüsse des Vorstands der ÖBB mittragen.
Stindls früherer Chef Erwin Preul ist der entschiedene Gegner des Semmering Basistunnels.
Herbert Huter hat informiert.
Heute beginnt in Wien eine EU-Konferenz über Grundrechte in Europa.
Diese Konferenz ist die erste in einer Reihe, in einer ganzen Reihe solcher Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten.
Ziel ist die Verankerung von Grundrechten in den EU-Gesetzen.
Die entsprechenden EU-Verträge sollen dahingehend verändert werden, dass auch durchsetzbare Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte enthalten sind.
Es berichtet Klaus Bruckmann.
Im EU-Recht sind die Menschenrechte nicht so deutlich verankert wie in den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten.
Das EU-Recht hat aber in allen Mitgliedstaaten Vorrang sogar vor nationalem Verfassungsrecht.
Auch funktioniert in der EU das System der Gewaltenteilung nicht so wie in den Mitgliedstaaten.
Das EU-Parlament hat vergleichsweise weniger Rechte als ein nationales Parlament und der Europäische Gerichtshof kann das EU-Recht nicht in vollem Umfang auf seine Übereinstimmung mit menschenrechtlichen Ansprüchen kontrollieren.
Dabei gibt es nicht nur politische, sondern auch handfeste wirtschaftliche Gründe, die für eine stärkere Verankerung von politischen und sozialen Grundrechten sprechen, sagt Professor Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien.
Man kann das interessanterweise alles sogar empirisch nachweisen.
Es gibt große Zeitreihenanalysen.
die eben gemacht worden sind in den letzten Jahren, sodass wir also sicher sagen können, dass eben ein Sozialstaat nicht nur politisch erzwungen wird, sondern ein Sozialstaat ist ökonomisch effizient, also unter Effizienzüberlegungen begründbar.
Auch die Effizienz der Ökonomie hängt von einem gut funktionierenden Sozialstaat langfristig ab.
Was den sozialen Aspekt betrifft, könnte die EU die Sozialkarte des Europarats übernehmen.
Was die Menschenrechte betrifft, könnte die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.
Dazu wäre allerdings eine Änderung der EU-Verträge notwendig.
Dazu Prof. Rainer Münz von der Humboldt-Universität Berlin.
Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention hätte einerseits die Funktion eines Signals nach außen, dass sich nicht nur die einzelnen Mitgliedsländer, sondern auch die EU selber als Ganze diesen europäischen Menschenrechtsstandards verpflichtet fühlt.
Es hätte zum anderen auch die Möglichkeit, dass sich die EU damit der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterwirft in Straßburg.
und die Möglichkeit bestünde, bei vermuteten Verstößen gegen diese Menschenrechte natürlich auch dort den Klagsweg zu beschreiten.
Die Wirksamkeit müsste nicht auf Europa beschränkt bleiben.
EU-Menschenrechtsstandards könnten auch hinauswirken.
Die Frage ist, ob nicht auch in der Außenhandelspolitik und in der Außen- und Sicherheitspolitik Europas solche Kriterien eine Rolle spielen.
Hier geht es um die Frage, wie gehen wir mit Ländern um, in denen Kinderarbeit gang und gäbe ist, wie gehen wir mit Ländern um, in denen zum Beispiel Zwangsarbeit existiert, Stichwort Herstellung von Spielzeug, das in Europa auf den Markt kommt, zum Beispiel durch Zwangsarbeit in chinesischen Gefängnissen.
Zur Erarbeitung politischer und sozialer Grundrechte hat die Europäische Union einen Waisenrat eingesetzt.
Dieses Komitee hat die ehrgeizigen Pläne aufgelistet.
Die Vorsitzende dieses Waisenrates ist die ehemalige portugiesische Ministerpräsidentin Marie de Lourdes Pintasilgo.
Wann glaubt sie, dass ihre Vorschläge einheitlicher politischer und sozialer Grundrechte in Europa Realität werden?
Ich weiß es nicht, aber es gibt Druck auf die Politik zu handeln.
Doch Politiker denken immer nur bis zur nächsten Wahl.
Hier geht es aber um etwas Langfristiges und Grundsätzliches.
Das ist zwar ein Dilemma, aber ich bin zuversichtlich.
So viel von der EU-Konferenz über Grundrechte in Europa.
Es ist zwei Minuten nach halb eins.
Was soll sich im Iran schon groß verändern, wenn heute mehr als 32 Millionen Menschen aufgerufen sind, einen neuen Präsidenten zu wählen?
Die Kandidaten sind doch ohnehin vom Machtapparat fürsorglich ausgesiebt worden, um das Volk nicht in allzu arge Gewissensnöte zu stürzen.
Zugegeben, die Mullahs werden nicht an jenem Ast sägen, auf dem sie sitzen.
Und dennoch ist schon allein die Art und Weise der heutigen Wahlen eine Neuerung.
Zum ersten Mal seit 18 Jahren darf das Volk überhaupt zwischen mehreren Kandidaten entscheiden.
Und diese unterscheiden sich zwar nicht extrem, doch immerhin genug voneinander, um das Auftreten des Iran in der internationalen Politik und ganz maßgeblich das tägliche Leben der Bevölkerung verändern zu können.
Michael Fraser über den Wahltag und die heutigen Aktivitäten der altgedienten Macht.
Ali Khamenei brauchte nur 150 Schritte zu gehen, um seine Stimme abzugeben.
Denn Wahlhelfer hatten extra eine Urne zur Residenz des noch rustigen iranischen Revolutionsführers gebracht.
Dieser attackierte, als sein Briefumschlag in der Box mit dem Allah-Emblem der Islamischen Republik verschwand, sofort den Ernstfeind USA.
Mit einer hohen Wahlbeteiligung, erklärte Khamenei, würden die Iraner den Amerikanern einen Schlag ins Gesicht verpassen.
In gleicher Ordnung stieß auch der noch amtierende iranische Staatspräsident Rafsanjani, der im August nach acht Jahren im Amt verfassungsgemäß abtreten muss.
Rafsanjani wählte in einer kleinen Moschee von Shamaran, im vornehmen Norden von Teheran.
Dort hatte der Ayatollah Khomeini bis zu seinem Tod im Juni 1989 gelebt.
Wie viele Iraner ihre sogenannte religiöse und nationale Pflicht erfüllt haben, wird erst am kommenden Sonntag bei der Bekanntgabe des Endergebens feststehen.
Beobachter in der iranischen Hauptstadt rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem erbstkonservativen Parlamentspräsidenten Nasek Nouri und Mohammed Khatami, einem liberalen Geistlichen.
Er könnte von einer, sich in einigen Stimmbezirken von Teheran bereits abzeichnenden, hohen Wahlbeteiligung profitieren.
Khatami scheint es in seiner immer wieder von Militanten Störern unterbrochenen Wahlkampagne gelungen zu sein, das revolutionsmüde bürgerliche Lager viele Jugendliche und vor allem die Frauen anzusprechen.
Sein Wahlkampf wurde von Faizia Hashemi unterstützt.
Die Tochter von Präsident Rafsanjani hatte zusammen mit sieben weiteren Frauen ihre Kandidatur für das Präsidentenamt angemeldet, überstand die 226 männliche Bewerber die sogenannte Prüfung des ernstkonservativen Rechtsberates der Revolution aber nicht.
Dieses Gremium gilt als neutral und darf die Revolutionsführer Ali Khamenei keine Wahlempfehlungen abgeben.
Trotzdem hatte sich der Sohn von Khamenei während des Wahlkampfes wahrscheinlich mit der Zustimmung seines Vaters für den Konservativen Nasek Nuri ausgesprochen.
Der Revolutionsführer unterstrich daraufhin, es war noch einmal seine absolute Neutralität.
Der angerichtete Schaden konnte damit aber nicht wieder gut gemacht werden.
Vor diesem Hintergrund befürchten die Wahlkampfmanager von Mohamed Khatami während des heutigen Urnenganges weitere schmutzige Tricks zu Ungunsten ihres Kandidaten.
Sie forderten deshalb ihre Anhänger zu erhöhter Wachsamkeit in den Wahllokalen auf.
Sollte keiner der vier Kandidaten, von denen zwei chancenlos sind, heute mehr als 50% der Stimmen auf sich vereinigen können, wird Ende Juni eine Stichwahl stattfinden.
Michael Vrase hat berichtet.
Große Verwirrung um die Abhaltung von zwei Volksabstimmungen herrscht derzeit in unserem Nachbarlande Slowakei.
Heute und morgen hätten die Slowaken in einem Referendum über zwei wichtige politische Fragen abstimmen sollen.
Einerseits darüber, ob die Slowakei der NATO beitreten soll oder nicht.
Andererseits darüber, ob der Präsident in Zukunft direkt vom Volke gewählt werden soll.
Und an dieser letzten Frage ist ein heftiger innenpolitischer Konflikt entbrannt.
Noch bevor die Abstimmung überhaupt begonnen hat – heute um 14 Uhr öffnen die Wahllokale – gelten die Abstimmungen als ungültig, Susanne Neverklar berichtet.
Ein wahres Wahlchaos herrscht derzeit in der Slowakei.
Ursprünglich war für heute und morgen die Abhaltung von zwei Volksabstimmungen geplant.
Das erste Referendum umfasst drei Fragen.
Dabei können sich die Slowaken für oder gegen einen NATO-Beitritt entscheiden.
Im zweiten Referendum geht es um die Frage, soll der Präsident in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden?
Dieses Referendum wurde von der Opposition gegen den Willen der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Wladimir Medziar durchgesetzt.
Mit 500.000 Unterschriften haben sie dessen Abhaltung erzwungen.
Der Hintergrund?
Im März nächsten Jahres läuft die Amtszeit von Präsident Michael Kovac ab.
Durch die derzeitige Zusammensetzung des Parlaments, das bisher für die Wahl des Präsidenten zuständig war, scheint es fast unmöglich, dass man sich auf einen neuen Präsidenten einigen kann.
Die Opposition befürchtet daher, dass Ministerpräsident Mechiar diese Situation nützen könnte, um entweder einen ihm gefügigen Kandidaten einzusetzen oder selbst das Amt des Präsidenten zu übernehmen.
Medial könnte aber auch die Präsidentenvollmachten an sich reißen und die im Herbst fälligen Parlamentswahlen aussetzen, so die Befürchtung der Opposition.
Bis zuletzt versuchte die Regierung das Referendum, um die Direktwahl des Präsidenten zu verhindern.
Erst am Mittwoch hat das Verfassungsgericht die Einsprüche der Koalitionsregierung aber abgewiesen und befunden, sollte die Direktwahl von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden, so ist das Parlament verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Vier Fragen hätten heute also an die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der Slowakei gestellt werden sollen.
Drei NATO-Fragen und eine über die Direktwahl des Präsidenten.
In einer Blitzaktion ließ Innenminister Gustav Krejci gestern aber die bereits verteilten Stimmzettel mit den vier Fragen einziehen.
Über Nacht ließ er 4,5 Millionen neue Stimmzettel drucken.
Auf ihnen fehlt die Frage über die Direktwahl des Präsidenten.
Die zentrale Referendumkommission habe betont, dass die Abstimmung nur gültig sein kann, wenn alle vier Fragen in den Wahllokalen aufliegen, sagt der Leiter der außenpolitischen Abteilung der slowakischen Präsidentschaftskanzlei Lubor Pistrycki.
Inzwischen haben die meisten Vertreter und Vorsitzende der Opposition oder Parteien ihr Anhängung aufberufen.
am Referendum mit Stimmzettel mit drei Fragen nicht teilnehmen.
In einigen Städten und Gemeinden hätten sich die Bürgermeister entschieden, die neuen Stimmzettel des Innenministers nicht anzunehmen.
Sie hätten Angst, damit gesetzeswidrig zu handeln, sagt Pistrycki.
Die innenpolitische Lage in der Slowakei habe sich drastisch zugespitzt.
Und der Preis des politischen Wahnsinns um das Referendum, wie Pistrycki es bezeichnet, ist hoch.
Nicht nur was das Geld betrifft, aber auch was das Vertrauen der Bürger gegenüber den Gesetzen und gegenüber dem Institut des Referendums betrifft.
Aber auch es hat die letzten Teile des internationalen Vertrauens zu der Slowakei ziemlich schwierig verletzt.
Ein Beitrag von Susanne Neverklar und jetzt zum FDP-Parteitag in Wiesbaden, Volker Obermeier.
Mit ihrem kategorischen Nein zu Steuererhöhungen setzen die Liberalen mit dem selbstverdienenden Prädikat Reformpartei ihren Kurs fort.
In diesem Zusammenhang machen sie die Union noch einmal darauf aufmerksam, dass auch die vereinbarte Senkung des Solidaritätszuschlages mit jener nächsten Jahres ein Muss ist.
In ihrem Dringlichkeitsantrag, über ihn soll morgen abgestimmt werden, vermeidet es aber die Parteispitze, die Steuerfrage mit dem Fortbestand der Koalition zu verknüpfen.
Eine Mahnung kommt postwendend von CDU-Generalsekretär Peter Hintze.
Er hat die FDP gewarnt, den Steuerstreit weiter zu vertiefen.
FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat darauf in seiner Rede nicht reagiert.
Mit Nachdruck fordert er die Union auf,
zum Stopfen der Haushaltslücken, weiteren Einsparungen sowie raschen und massiven Privatisierungen zuzustimmen.
Auch müsste die Steuerreform vorangetrieben werden.
Steuersenkungen seien die Voraussetzung für bessere Zeiten.
Der Steuerreform geht es deshalb um eine entscheidende Absenkung der Steuern für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Dem international mobilen Kapital muss die Chance und der Anreiz für Investitionen in Deutschland gegeben werden.
Unternehmen brauchen hier Standortbedingungen, und deutsche Arbeitnehmer suchen hier ihren Arbeitsplatz.
Es geht nicht um neue Umverteilung und um Neid und Missgunst beim Tariferlauf.
Es geht um Steuersenkung für Arbeitsplätze.
Auch spricht sich Gerhard für flexiblere Tarifverträge, mehr Forschung, Innovation und Bildung aus.
Am Ende seiner Grundsatzrede kommt Gerhard noch einmal auf das Thema Koalition zu sprechen.
Wir wollen den Erfolg dieser Koalition und wir wollen den Erfolg der FDP, weil die Koalition nicht stehen bleiben darf und weil dieses Land Reformen braucht.
Wir haben eine einmalige Chance als Reformpartei für Deutschland.
Diese Chance sollten wir nutzen.
Noch heute Abend steht die Neuwahl der Parteiführung an.
Die Wiederwahl von Wolfgang Gerhardt sowie des Generalsekretärs Guido Westerwelle scheinen ungefährdet.
Soviel aus Wiesbaden vom FDP-Parteitag.
Es ist 12 Uhr und 41 Minuten geworden.
Noch einmal zurück zu der Forderung der Opposition nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Kurdenmorden.
Bis jetzt haben die beiden Regierungsparteien, also SPÖ und ÖVP, den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss immer strikt abgelehnt.
Doch hinter den Kulissen scheint zumindest in der SPÖ diese Front gegen einen Untersuchungsausschuss langsam abzubröckeln.
Das bestätigte der SPÖ-Abgeordnete Walter Guggenberger im Gespräch mit Dieter Bornemann.
Guggenberger ist zwar derzeit noch gegen einen Untersuchungsausschuss, er räumt aber ein, dass sich das schon bald ändern könnte.
Zumindest einige Abgeordnete, die durchaus von Zweifeln geplagt sind, ob die Ablehnung richtig ist.
Für mich ist das eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Zum einen muss man klar sagen, dass die Untersuchungsausschüsse, wie sie in der Vergangenheit gelaufen sind, zu Tribunalen entartet sind.
Da waren keine rechtsstaatlich ordentlichen Verfahren.
sondern da haben sich Abgeordnete über andere Politiker zu Richtern aufgeschwungen, ohne dass da eine Spur von fern ist.
Aber andererseits ist es natürlich durchaus ein Problem, dass im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beispielsweise die Justiz prüfen soll, ob die Justizverwaltung ordnungsgemäß vorgegangen ist.
Derzeit überwiegen aber bei mir und bei vielen anderen
durchaus noch Zweifel.
Der Prozess ist allerdings ein dynamischer.
Es mag durchaus sein, dass diese Zweifel gegen einen Untersuchungsausschuss sich verringern können.
Können Sie sich vorstellen, dass diese Stimmung sich weiter dreht in den nächsten Wochen und dass die SPÖ einem Untersuchungsausschuss zustimmt?
Es ist in der Tat so, dass viele meiner Kollegen ähnlich denken wie ich.
Das wird zweifelsohne auch von der Faktenlage abhängen und diese Faktenlage kann sich ändern.
Welche Abgeordneten sind denn außer Ihnen auch für einen Untersuchungsausschuss?
Ich will das gar nicht namentlich festlegen.
Man führt so seine Gespräche im Haus und man weiß, dass es sehr viele sind, die
eigentlich befürchten, es könnte der Tag kommen, an dem die Faktenlage eine andere Entscheidung als eine Zustimmung nicht mehr zulässt.
Und das wäre natürlich die schlechteste aller denkbaren Situationen, dass man sich einige Wochen oder Monate hindurchstreibt und dann letztlich doch zustimmen muss.
Wir hoffen also alle, dass es keine zusätzlichen Fakten gibt, die unsere jetzige Entscheidung, nämlich gegen einen Untersuchungsausschuss zu sein, im Nachhinein infrage stellen.
Gibt es eigentlich einen Druck von der ÖVP auf die SPÖ, dass sie dem Kurdenausschuss nicht zustimmen, weil ansonsten die ÖVP im Gegenzug einem Bankenausschuss zustimmt, der wiederum unangenehm für ihre Partei ist?
Ich glaube, das eine kann man mit dem anderen wirklich nicht vergleichen.
Wir hätten einen derartigen Untersuchungsausschuss nicht zu fürchten.
Hier geht es um ganz andere demokratiepolitische und rechtspolitische Dimensionen.
Aber ich verhehle nicht, dass es selbstverständlich auch ein Motiv für uns ist, derzeit noch gegen Untersuchungsausschüsse zu sein, dass wir befürchten, dass die ÖVP unsere Zustimmung zu einem Koalitionsbruch nützen könnte.
Und das sage ich ganz offen und da mache ich erstmal
Keine Mördergrube.
Neuwahlen ist das letzte, was wir derzeit brauchen könnten.
Viertel vor eins, unser Radio-Tipp für den Abend.
Pepe am Apparat, hallo, morgen.
Wie wurde der Peppi zum Peppi und damit zum Ö3-Star?
Oder allgemeiner, wie wird man heute zum Medienmitarbeiter?
Ich hab halt angerufen und hab gesagt, bitte, wie geht das?
Ganz so einfach ist es nicht immer.
Früher soll ja so mancher Journalistenkarriere durch ein gehörig Maß an Beziehungen oder zumindest Bekanntschaft ins Laufen gekommen sein.
Heute stehen Assessment-Centers oder Lehrredaktionen als Schwelle vor dem Beginn einer Medienlaufbahn, die auch noch durch weitere Ausbildung belastet sein sollte.
Wie man heute Journalist wird oder halbgebildet ist noch nicht alles.
Im Medienjournal 18.20 Österreich 1.
Weiter in den Mittagsberichten.
Die weltweite Vereinheitlichung von Urheberrechten ist ein Schwerpunktthema eines internationalen Fachkongresses, der derzeit in Wien abgehalten wird.
Dieses Problem muss deshalb möglichst rasch gelöst werden, weil durch den globalen Ausbau von Datennetzen der Schutz des, wie es so schön heißt, geistigen Eigentums nicht ausreichend gewährleistet wäre.
Vom Internationalen Urheberrechtskongress berichtet Anton Mayer.
Weltweit bestehen zwei große Urheberrechtssysteme, die beispielsweise Komponisten oder Autoren die Gewähr geben, dass sie für ihre Werke auch die entsprechenden finanziellen Abgeltungen bekommen.
Es sind dies das amerikanische Copyright-System und das am Beginn des vorigen Jahrhunderts in Frankreich entstandene Droit d'Auteur.
Die Unterschiede erläutert der Präsident der Internationalen Gesellschaft für Urheberrecht Gerhard Frotz, lange Jahre Professor für Handelsrecht an der Universität Wien.
Die wirklich gravierenden Unterschiede bestehen rechtstechnisch gesprochen darin, dass das Copyright-System kein ausgesprochenes Urheberpersönlichkeitsrecht kennt.
dass im Filmrecht die Rechte sofort dem Produzenten zugeordnet werden und nicht den einzelnen Film-Urhebern.
Und dass es noch ein paar solcher spezifischer Probleme gibt.
Es wird zum Beispiel gesagt, ein geflügeltes Wort, dass also im Kopyreitsystem der Urheber zwar keine Rechte, wohl aber Geld hat.
Und dass im Droit d'Auteur-System der Urheber viele Rechte, aber wenig Geld hat.
Dass es zu einer Vereinheitlichung der Rechtssysteme kommen wird, davon ist Professor Frotz überzeugt.
Wie lange es aber dauern wird, bis es dazu kommt, kann auch er nicht abschätzen.
Das zweite gravierende Problem in diesem Zusammenhang, es laufen zwar fieberhafte Anstrengungen, technische Möglichkeiten zu finden, wie man urheberrechtlich geschützte Werke in Datennetzen finden kann und dann die Lizenzerteilung sozusagen automatisch durchführt und abrechnet.
Keines dieser Systeme hat allerdings bisher Marktreife erlangt.
Der österreichische Caritas-Präsident Franz Küberl hatte vor einer Woche mit dem Ausstieg der Organisation aus der Aktion zur Rückkehr bosnischer Flüchtlinge gedroht.
Die bisherigen Ergebnisse des gemeinsamen Maßnahmenpakets zwischen Bundesregierung
EU und Hilfsorganisationen seien sehr, sehr mager, sodass die Caritas überlege, ob sie ihre Mithilfe überhaupt einstellen sollte", sagte Küberl.
Heute kam es nun zu einem Gespräch Küberls mit dem Innenminister Karl Schlögl.
Karl Jarkowski danach?
Eine Stunde lang besprachen der Innenminister mit dem Caritas-Präsidenten die Missverstände und Ungereimtheiten bei der Rückführaktion der postischen Flüchtlinge.
Kreditpunkte der Caritas waren ja, dass die Projekte nicht realisiert werden, dass die Geldauszahlung nicht für alle Flüchtlinge gleich ist und dass es keine Lösung für jene gibt, die in Österreich bleiben werden.
Innenminister Schlögl zu den heutigen Vereinbarungen.
Erstens, es ist sichergestellt, dass all diejenigen, die eine Rückkehrhilfe bekommen,
Diese bekommen unabhängig von dem Zeitpunkt, wo sie nach Bosnien zurückkehren.
Das war eine alte Zusage, die nun mit den Ländern auch von mir vereinbart worden ist und jetzt so umgesetzt wird.
Hier ist der Wunsch der Caritas Rechnung getragen worden, weil es eine Vereinbarung dieser Richtung gegeben hat.
Zweitens, die Projekte, die von der Caritas und anderen Organisationen eingereicht worden sind, werden gemeinsam von Caritas, vom Innenministerium, vom Bundeskanzleramt überprüft.
auf ihre Tauglichkeit überprüft, auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und wenn sie dazu dienen, die Rückkehr von bosnischen Kriegsflüchtlingen in ihre Heimat zu verbessern und zu ermöglichen, dann werden wir uns bemühen, diese Projekte zu unterstützen.
Und drittens,
Unser zusändiger Sektionschef Matzka wird gemeinsam mit der Caritas ein Programm erarbeiten, das das Ziel hat, all die Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, die nicht zurückkehren, ab dem 1.
September eine Wiedereingliederung hier in Österreich zu ermöglichen.
Das Programm wird nicht verlängert.
Das Programm wird für die Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen und nicht zurückkehren können nach Bosnien, verlängert, einmal noch verlängert, mit der Auflage, dass in dieser Verlängerungszeitraum eine endgültige Integration dieser Menschen gefunden wird.
Von den 11.000 bosnischen Flüchtlingen in der Bundesbetreuung sind bis heute rund 1.500 ihre Heimat zurückgekehrt.
Frage an Caritas-Präsidenten Franz Küberl, ob er weitermachen wird und nicht mehr das Feigenblatt für die Regierung abgibt.
wir dann weiter mitmachen, wenn es Sinn macht.
Wie es heute aussieht, macht es Sinn und die nächsten Wochen werden dann auch zeigen, ob dieser Sinn gegeben ist.
Ich hoffe sehr, dass dieser Sinn gegeben ist.
Soweit mein Bericht aus dem Innenministerium und wieder zurück ans Mittagschanal.
Reporter war Karl Jekowski.
Im Theater an der Wien hat morgen Abend die zweite Schubert-Oper der diesjährigen Wiener Festwochen Premiere.
Des Teufels Lustschloss.
Eine Produktion der Zürcher Oper, die hier als Gastspiel gezeigt wird.
Die musikalische Leitung hat wieder Nikolaus Arnon Kur, der sich ja gerade jetzt im Schubertjahr sehr für die sonst vernachlässigten Bühnenwerke dieses Komponisten einsetzt.
Regisseur Marco Arturo Marelli konnte nicht selbst nach Wien kommen, da er in Hamburg in den Schlussproben zu Falstaff steckt.
Der folgende Beitrag von Dorothee Frank beginnt mit einem Ausschnitt von der gestrigen Probe.
Es donnert und blitzt wie in der Hölle, Feuerstürme toben, eine schwungvolle nachtblaue Flutwelle mit glitzernden Schaumkronen, hoch wie ein Turm, schiebt sich auf das unzertrennliche Liebespaar zu.
In des Teufels Lustschloss muss der Held seine moralische Stärke beweisen, indem er in einem Geisterreich einer Reihe von Experimenten unterzogen wird.
Ganz ähnlich wie in Mozarts Zauberflöte, nur dass diese Geschichte im frühromantischen Rittermilieu spielt.
Seine Angst vor mir und das Leben.
Die Gräfin Luitgarde, dargestellt von Eva May, wird von ihrem reichen Onkel verstoßen, weil sie den verarmten Ritter Oswald heiratet.
In der Hochzeitsnacht lässt sich Oswald, statt bei seiner Frau zu bleiben, auf ein heldenmütiges Abenteuer ein.
Er begibt sich in den Wald zu einem gespenstischen Gemäuer, das ihm von Bauern aus der Gegend als des Teufels Lustschloss bezeichnet wird.
Hier soll er dem Spuk, der sein Unwesen treibt, ein Ende setzen.
Nach etlichen Prüfungen durch eine lüsterne Amazone und ein drohendes Blutgericht schließt Luitgardes Onkel die Liebenden in die Arme und offenbart ihnen, dass er das ganze Primborium inszeniert hat, um den Bräutigam zu testen.
Oberflächlich betrachtet als reine Handlung genommen, wäre August von Kotzebus Libretto zu des Teufelslustschloss ein etwas verschrobenes romantisches Schauerspektakel.
Nikolaus Annoncourt?
Das ist ja immer das Problem dieser Stücke.
dass man irgendein Ritterstück liest, man wird von einem Ritter sowieso und der macht das und der macht jenes.
Wer das jetzt eins zu eins, so als wäre ein Kasperltheater oder so ein neapolitanisches Blut-Ritter-Drama liest, der kommt gar nicht dahinter, um was es eigentlich geht.
Das eigentlich Wichtige an dem Stück ist die zweite, symbolische Ebene des Textes.
Warum es Schubert so interessiert hat, vermute ich, ist, dass es eine Vorwegnahme der Psychoanalyse ist.
Man erfindet ein Haus als Untersuchungsinstrument, als psychisches Untersuchungsinstrument.
Und wer dieses Haus durchschritten hat, der ist völlig durchleuchtet.
Wo wird das Herz von keinem Freunde liebgekust?
Für Angst und Schmerz!
Für Angst und Schmerz!
Robert Holl singt den knappen Robert, Reinaldo Macias den Ritter Oswald, Adrian Piechonka die Doppelrolle der Wirtin und Amazone.
Das Teufelslustschloss ist um Jahre früher entstanden als die ebenfalls bei den Wiener Festwochen gezeigte Oper Alfonso und Estrella.
Schubert war erst 17.
Man spürt noch den Einfluss von Mozarts musikdramatischem Idiom, andererseits weist die Musik erstaunlich weit in die Zukunft.
Wenn man das hört, denkt man sich eigentlich müsste ein Jahr später schon Darmhäuser und Lohnkring geschrieben werden und dann hat es aber doch noch ein paar Jahrzehnte gedauert.
Es ist ein ganz wildes Stück.
Das Teufelslustschloss von Franz Schubert hat morgen Abend im Theater an der Wien Premiere.
Und bei uns beenden die Nachrichten das heutige Mittagsschornal.
Österreich.
Die Koalitionsparteien verteidigen die Ausweitung der Rasterfahndung.
Innenminister Schlögl sagte, es werde sie nur ein bis zwei Mal im Jahr geben.
ÖVP-Klubobmann Kohl meinte, es werde kein permanentes Überwachungsnetz gesponnen.
Grüne und Liberales Forum kritisierten, dass auch private Daten verknüpft werden dürfen.
Slowakei Die heutige Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt und die Direktwahl des Präsidenten könnte ungültig sein.
Das slowakische Innenministerium hat Stimmzettel verteilen lassen, auf denen die Frage nach der Präsidentenwahl fehlt.
Russland, Weißrussland.
Die Präsidenten Yeltsin und Lukaschenko haben den Unionsvertrag unterzeichnet.
Der endgültige Text wurde bisher nicht veröffentlicht.
Russland und Weißrussland wollen aber militärisch und wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.
Russland.
Vier-Sterne-General Igor Sergeyev ist neuer Verteidigungsminister.
Er war bisher Kommandeur der strategischen Raketenstreitkräfte.
Das Wetter am Nachmittag zeitweise sonnig, immer mehr Regenschauer, im Süden auch einzelne Gewitter, 14 bis 22 Grad, morgens Samstag regnerisch.
Das war das heutige Mittagsschornal.
Gabi Nell war für die Technik verantwortlich, Hans-Christian Scheidt für die Sendung als Regisseur und Manfred Kronsteiner war am Mikrofon.
Einblendung: IHS-Bernhard Felderer, Einblendung Rainer Münz
Mitwirkende:
Bruckmann, Claus [Gestaltung]
, Felderer, Bernhard [Interviewte/r]
, Münz, Rainer [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Menschenrechte
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Justizpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Redakteur spricht von angeblicher ehemaliger Ministerpräsidentin Portugals Marie Delurt-Ontersigo, nur leider gab es in Portugal nie eine Ministerpräsidentin
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Nachrichten
Einblendung: Lubor Bistricky, Leiter der außenpolitischen Abteilung der Präsidentschaftskanzlei. 2 Volksabstimmungen über den NATO-Beitritt und Direktwahl des Präsidenten, die aber vermutlich ungültig sein werden
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Bistricky, Lubor [Interviewte/r]
Datum:
1997.05.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Verfassung
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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