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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Herzlich willkommen zum Mittagsschornal des Aktuellen Dienstes.
Begrüßt Sie Hans Christian Scheidt und das sind die Hauptthemen der Sendung.
Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht.
Verteidigungsminister Fasslabend sagt in einem ORF-Radiointerview, solange nicht Österreich Mitglied der NATO ist, sollte die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden.
Der ÖVP-Seniorenbund nahm heute zur Pensionsreformdebatte Stellung.
Auch die Liberalen bezogen Stellung und stellten ihr Pensionsmodell für die Zukunft vor.
Der Verbraucherpreisindex ist im Mai leicht gestiegen.
Auch darüber gibt es einen Beitrag.
Keinen Lauschangriff dürfe es in Redaktionsräumen künftig geben, verlangt die Journalistengewerkschaft in einer Pressekonferenz.
Große Konferenzen beginnen heute, und zwar in Graz die zweite Europäische Ökumenische Versammlung.
Und in New York beginnt die zweite Umweltkonferenz der Vereinten Nationen.
Die Kulturredaktion berichtet heute im Mittagsschanal über die Besetzung für die Uraufführung des Musicals Tanz der Vampire im Raimundtheater.
Soweit ein Auszug aus dem für heute geplanten Programm.
Es gibt noch
Viel mehr kann ich Ihnen sagen und wir beginnen mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist heute Edgar Heider und gesprochen werden die Meldungen von Josef Wenzel-Natek.
USA.
Die europäischen Teilnehmer des Wirtschaftsgipfeltreffens in Denver sind enttäuscht darüber, dass die USA, Japan und Kanada die Festlegung konkreter Klimaschutzziele verhindert haben.
In der Schlusserklärung wird nur allgemein ein Abbau des Ausstoßes von sogenannten Treibhausgasen bis zum Jahre 2010 angekündigt.
Eine Festlegung auf konkrete Mengen scheiterte am Widerstand Washingtons und Tokios.
Ungeachtet dessen wollen sich die Europäer weiterhin für verbindliche Richtlinien zur Verringerung der Emissionen einsetzen.
Das Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen ist mit einem Appell zu einer globalen Partnerschaft für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung beendet worden.
Vereinte Nationen.
Fünf Jahre nach der Weltklimakonferenz von Rio de Janeiro wollen die Vereinten Nationen ab heute die Umsetzungen der damaligen Beschlüsse überprüfen.
Mehr als 65 Staats- und Regierungschefs nehmen an der fünftägigen Sondertagung der UNO-Vollversammlung in New York teil.
Österreich wird durch Umweltminister Bartenstein vertreten.
Deutschland will sich für die Gründung einer Weltumweltorganisation engagieren.
Österreich.
In Graz beginnt heute die zweite Europäische Ökumenische Versammlung.
Ziel dieser Versammlung ist es, die christlichen Konfessionen in Europa unter dem Generalthema Versöhnung zusammenzuführen.
Zu der einwöchigen Veranstaltung werden 700 Delegierte und mehr als 10.000 Teilnehmer aus 43 Staaten erwartet.
Auch der Moskauer Patriarch Alexei II.
nimmt daran teil.
Die österreichische Hochschülerschaft unternimmt heute einen weiteren Anlauf, einen Vorsitzenden zu wählen.
Nach Krisenberatungen am Wochenende dürften die Chancen gestiegen sein, dass Wolfgang Gattlinger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft in diese Funktion gewählt wird.
Wissenschaftsminister Einem hat heute zu tragfähigen Kompromissen aufgerufen.
Einem meinte, die Fraktionen sollten endlich Verständnis dafür entwickeln, dass die ÖH nicht nur Serviceeinrichtung, sondern auch politische Vertretung der Studenten sei.
Die Ärztin Marina Markovic muss neuerlich wegen fahrlässiger Tötung eines acht Monate alten Buben vor Gericht.
Markovic hatte den schwer kranken rumänischen Buben mit der Flugambulanz von Rumänien nach Wien begleitet.
Im Februar wurde sie von einem Bezirksgericht in Wien von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Dieser Freispruch wurde heute aufgehoben.
Die Rechtssache kommt zur neuerlichen Verhandlung.
Marina Markovic hat mit ihrer Methode der sanften Geburt in Medizinerkreisen für Aufsehen gesorgt.
Der Rat der UNIDO, der UNO-Organisation für Industrielle Entwicklung in Wien, beginnt heute einwöchige Beratungen über die Zukunft der Organisation.
Die EU setzt sich für weitere Budgetkürzungen ein.
Die UNIDO ist durch den Austritt der Vereinigten Staaten, den angekündigten Rückzug Großbritanniens und den Austrittsüberlegungen Deutschlands in eine Krise geraten.
Nun steht auch die Nachfolge von UNIDO-Generaldirektor Mauricio de Maria y Campos zur Debatte.
Hongkong.
Die Vorbereitungen für die Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China sind in vollem Gange.
Im Hafen von Hongkong ist heute die königliche Yacht Britannia eingelaufen, wo sie den britischen Thronfolger Prinz Charles während der Feierlichkeiten zur Übergabe als Residenz dienen soll.
Der Prinz wird am kommenden Wochenende in Hongkong erwartet.
Die Kolonie fällt am 1.
Juli dieses Jahres an China zurück.
Der scheidende Gouverneur Chris Patton hat an den künftigen Verwaltungschef appelliert, den Pluralismus in Hongkong nicht einzuschränken.
Der neue oberste Verwalter Hongkongs, Tung Chee Hua, erklärte, das Recht auf Demonstrationen solle aufrecht bleiben.
Kundgebungen würden allerdings von einer polizeilichen Genehmigung abhängen.
Das vom China eingesetzte Parlament Hongkongs will als eine seiner ersten Maßnahmen schärfere Sicherheitsgesetze verabschieden.
Deutschland
Im Prozess um AIDS-verseuchte Blutkonserven ist der angeklagte deutsche Laborarzt zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Das Landgericht von Göttingen sah es als erwiesen an, dass der Arzt von 1973 bis 1996 zahlreiche Blutproben, nicht wie vorgeschrieben, auf HIV-Antikörper getestet hat.
Das Verhalten des Mannes wurde als Körperverletzung mit Todesfolge gewertet.
Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für ihn gefordert.
Im vergangenen Jahr war eine Frau an den Folgen einer bei einer Infusion erlittenen HIV-Infektion gestorben.
Insgesamt wurden 13 Patienten bei Blutübertragungen infiziert.
Österreich.
Bei der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es vier Sechser zu jeweils 13,2 Millionen Schilling.
Zwei Gewinner kommen aus Wien, einer aus Oberösterreich und einer aus der Steiermark.
Zwei Steirer hatten den Joker mit je 3,2 Millionen Schilling.
Und jetzt zu Thomas Wostal, er liefert die Wetterprognose.
Zwar eine Woche verspätet, aber doch, die Schafkälte scheint uns heuer nicht zu verschonen.
In der Früh hat es stellenweise bis 1500 Meter geschneit und heute Nachmittag und morgen erreichen uns von Deutschland her weitere Regenschauer.
Am Mittwoch und Donnerstag wird es zwar oft sonnig sein, aber ziemlich kühl und zum Freitag hin beginnt es erneut zu regnen.
Aber zurück zum aktuellen Wetter.
In Wien und Eisenstadt ist es jetzt wolkig bei 17 Grad, St.
Pölten heiter 17, Linz stark bewölkt 17, Salzburg stark bewölkt 15, Innsbruck heiter 14, Bregenz stark bewölkt 15, Graz heiter 18 und Klagenfurt wolkig bei 17 Grad.
Die Temperaturen kommen heute Nachmittag über 14 bis 20 Grad kaum hinaus und auch wenn sich vorübergehend noch die Sonne zeigt, bald werden die Regenschauer wieder häufiger.
Es kann dabei bis knapp unter 2000 Meter schneien.
Besonders im Süden steigt außerdem die Wahrscheinlichkeit für Gewitter, also etwa im Gebiet von Osttirol bis ins Südburgenland.
Auch der Wind lebt auf.
Morgen Dienstag dann ähnlich wie heute.
In der Früh meist dichte Wolken, allerdings nicht so intensiver Regen wie heute.
Tagsüber dann kurz die Sonne.
Spätestens am Nachmittag ziehen aber von Westen wieder Regenschauer heran.
Die Temperaturen reichen lediglich 15 bis 20 Grad, in 2000 Metern etwa 3 Grad.
Auch für Mittwoch erwarten wir höchstens 16 bis 21 Grad.
Immerhin setzt sich dann aber nach und nach die Sonne durch.
Na ja, feine Aussichten zumindest am Schluss jetzt, wenn man hört, die Sonne setzt sich durch.
Die Inflationsrate ist im Mai etwas höher ausgefallen als im April.
Wie das Statistische Zentralamt soeben mitteilt, lag die Teuerungsrate zuletzt bei 1,7 Prozentpunkten nach 1,5 Prozentpunkten im April.
Im internationalen Vergleich ist das aber noch immer sehr niedrig.
Details von Christian Hunger.
Die Prognosen der Preisexperten des Wirtschaftsforschungsinstituts und des Instituts für Höhere Studien vom Jahresbeginn scheinen sich zu bestätigen.
Die Teuerungsrate dürfte heuer unter jener des Vorjahres bleiben.
1,7% ist zwar etwas mehr als zuletzt, aber noch immer deutlich unter der 2%-Marke.
Zum Vergleich, im Jänner lag die Inflation noch bei 1,9%,
was dem Jahresdurchschnitt 1996 entsprochen hat, ist dann im Februar auf 1,8 Prozent und in den darauffolgenden beiden Monaten auf jeweils 1,5 Prozent gesunken.
Verteuerungen wurden im Mai vor allem bei Gemüse und Obst, Auslandsurlauben und beim Wohnen registriert und auch die zurzeit international hohen Rohstoffpreise bei Kaffee haben sich auf die Endverbraucherpreise nachteilig ausgewirkt.
Verbilligungen gab es hingegen bei Baumaterialien, festen Brennstoffen und bei Inlandsnächtigungen.
Im Europavergleich liegt Österreich im Durchschnitt.
Am höchsten ist die Inflation zurzeit in Großbritannien mit 2,6 Prozent, am niedrigsten in Schweden mit 0,3 Prozent.
Zumindest was die Inflationskriterien betrifft, hat somit kein Land in Europa Schwierigkeiten, die Maastricht-Vorgaben für den Euro zu erfüllen.
Nach den Worten von Verteidigungsminister Fasslabend wird die Nato-Debatte zwischen der ÖVP und der SPÖ bis Jahresende abgeschlossen sein.
Bei einem Nato-Workshop in Prag sagte Fasslabend gestern, Österreich werde der Nato beitreten.
Dies meldet jedenfalls die tschechische Nachrichtenagentur GTK heute.
Fasslabend soll ferner gesagt haben, für Österreich wäre es gut, wenn sich das Land schon jetzt auf eine Nato-Mitgliedschaft vorbereite.
Die Äußerungen Fasslabends in Prag werden sicherlich noch einige Beachtung und Kommentierung erfahren.
Unter dem Gesichtspunkt einer NATO-Beitrittsdebatte tritt auch die Frage der allgemeinen Wehrpflicht wieder stärker ins Rampenlicht.
Wie wird das Bundesheer in Zukunft aussehen?
Hält man an der allgemeinen Wehrpflicht und einem Milizheer fest oder gibt es künftig ein Berufsheer?
Liberale und Freiheitliche sind für ein Berufsheer, Grüne für eine freiwillige Miliz und
Heute meldet sich ÖVP-Klubobmann Kohl in einem Zeitungsinterview zu Wort und fordert den Ersatz des Wehr- und Zivildienstes durch einen Solidaritätsdienst.
Der Verteidigungsminister will diese Diskussion bremsen.
Er sieht derzeit nicht die Zeit, um über das Ende der Wehrpflicht zu entscheiden.
Aber bei der Tragennachfolge gibt er Gas.
In einem Gespräch mit Wolfgang Fuchs am Vormittag sagt Verteidigungsminister Werner Fasslabend zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Es ist sicherlich richtig, dass wir uns mit allen Fragen einer zukünftigen Gestaltung auseinandersetzen und das durchaus auch intensiv tun.
Was die Frage Berufswehr oder Wehrpflicht oder freiwillige Armee in Österreich betrifft, ist zu sagen, dass ich persönlich dieser Frage grundsätzlich offen gegenüberstehe, dass ich glaube, dass es wichtig ist, dass man sich auch die Offenheit behält, dass die wesentliche Frage eigentlich in der Sicherheit des Landes liegt, dass man
In der gegenwärtigen Situation allerdings noch Folgendes dazusagen muss.
Die wichtigste Frage für uns ist zweifellos zurzeit die Frage, ob wir einer Sicherheitsgemeinschaft angehören, ja oder nein.
Also wäre die Frage des NATO-Beitritts.
Erst dann, wenn abgeklärt ist, ob wir dieser Sicherheitsgemeinschaft beitreten,
und damit auch den Rückhalt der großen Gemeinschaft haben in Krisenzeiten, wo man einfach auch auf die Kapazitäten der anderen zurückgreifen kann, ist es sinnvoll, über die Frage des Wehrsystems zu diskutieren.
Dazu kommt, dass man in jeder Frage selbstverständlich auch jeweils die Kosten und auch die anderen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wie etwa die Frage der Jugendbeschäftigung,
Interpretiere ich Sie also richtig, solange wir nicht entschieden haben, dass wir in die NATO gehen, solange wird es wohl auch eine Wehrpflicht geben?
Ein zweiter Komplex.
Der Herr Bundespräsident und Sie selbst haben sich am Wochenende ja diese große Flugschau in Zeltweg angeschaut.
Dort wurden auch mögliche Tragen-Nachfolger ausgestellt, sage ich.
Es gibt ja noch keine Entscheidung und auch keine Verhandlungen mit solchen Lieferfirmen.
Aber trotzdem, in diesem Umfeld hat Ihnen SPÖ-Klubobmann Kostelka doch sehr brüsk eigentlich ausgerichtet, dass man gar keine Tragen-Nachfolger braucht.
Ich glaube nicht, dass es sehr zweckmäßig ist, auf Reaktionen oder auf Äußerungen
von bestimmten Leuten, die jede Gelegenheit nutzen, um irgendwo auf das Heer hinzuschlagen, in jedem Fall eine Antwort zu geben.
Also Ihre Antwort darauf ist, man braucht sehr wohl einen Tragennachfolger?
Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir auch für unsere Sicherheit in der Zukunft etwas tun und selbstverständlich ist es auch notwendig, zeitgerecht und zeitgemäße Antworten zu haben und es kann keine Frage darüber sein,
Luftbereich immer stärker an Bedeutung gewinnt.
Wenn Sie sich nur die Entwicklung anschauen, es ist heute eine Landesverteidigung ohne Schutz des Luftraumes einfach technisch nicht mehr möglich.
Und insofern ist das sicherlich keine Frage, die man einem Experten stellen muss oder braucht, sondern es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Aber Sie müssen ja auch diese politische Diskussion gewinnen.
Das ist richtig, wobei ich das nicht unter dem Sinne
oder im Sinne von Gewinnen ansehe, sondern mir geht es darum, dass die Sicherheit des Landes gewährleistet ist.
Und wenn Sie sich zurückerinnern, es sind noch kaum fünf Jahre her, dass die Österreicher sehr froh waren, dass auch ein Schutz des Luftraumes vorhanden war, wie die Ereignisse in Ex-Jugoslawien gestartet sind und wie auch
unmittelbar an der Grenze es zu tätlichen Handlungen gekommen ist.
Und da ist es einfach notwendig, wenn wir nicht einer extremen Bedrohung uns selbst aussetzen wollen, dass wir auch eine entsprechende Sicherheitsleistung hier bringen können.
Und dafür werde ich auch in der Zukunft sorgen.
Wenn es nach Verteidigungsminister Fasslabend geht, soll es also vorerst keine Debatte über die allgemeine Wehrpflicht geben, zumindest so lange nicht, solange Österreich nicht Mitglied bei der NATO ist.
Lauschangriff und Rasterfahndung, für die einen ein Mehr an Sicherheit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, für die anderen die Gefahr von Einschnitten in die Grundrechte der Bürger.
Neben den Grünen und Liberalen im Parlament laufen vor allem bestimmte Institutionen und Interessensvertretungen Sturm gegen die geplanten neuen Ermittlungsmethoden der Polizei.
Der Wiener Erzbischof Schönborn sprach sich eindringlich für die Wahrung des Beichtgeheimnisses aus.
Kein Lauschangriff auf Beichtstühle also.
Und dies soll auch nicht kommen, hieß es aus Koalitionskreisen zuletzt.
Die Ärztekammer verlangte ebenfalls eine Ausnahme von Ordinationen im Falle eines Lauschangriffs.
Ärztekammerpräsident Neumann sieht andernfalls das Vertrauensverhältnis Arzt-Patient bedroht.
Ein klares Nein zu den Fahndungsmethoden kommt auch von den Rechtsanwälten.
Und Ablehnung zu Lauschangriff und Rasterfahndung schließlich heute auch von der Journalistengewerkschaft.
Sollten Redaktionen belauscht werden, würden viele ihr Vertrauen zu den Medien verlieren und der Staat könnte unliebsame Berichterstattung zensurieren, meint die Journalistengewerkschaft.
Dieter Barnemann berichtet.
Journalisten und Medien sind vom Gesetz besonders geschützt.
Es gibt das Redaktionsgeheimnis und Journalisten müssen bei Strafprozessen als Zeuge vor Gericht nicht aussagen.
Wenn das geplante Gesetz zum Lauschangriff beschlossen wird, kann der Staat über Abhöranlagen bei jeder Redaktionskonferenz dabei sein, befürchtet die Journalistengewerkschaft.
Ihr Präsident Franz Bauer sagt, der Lauschangriff auf Redaktionen erschüttert das Vertrauen der Österreicher in die Medien.
Und wir halten das für eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung.
Und dieses ist der Grund, warum wir uns gegen diese Formulierung im Gesetz wenden.
Wichtige Informanten werden sich nicht mehr an Medien wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass sie dort nicht sicher sind.
Viele Dinge werden in Zukunft dann überhaupt nicht mehr aufgeklärt, befürchtet die Journalistengewerkschaft.
Wenn beispielsweise der Staat selber Gegenstand von Ermittlungen ist,
Beispiel Kurdenmorde, dann ist der Lauschereingriff und dann sind die Formulierungen dieses Gesetzes dazu angetan, Redaktionen einen Maulkorb umzuhängen.
Im Gesetzesentwurf steht auch ein Verwertungsverbot von Ermittlungsergebnissen für Medien.
Das ist völlig inakzeptabel, sagt Bauer.
Wenn der Staat, ich sage jetzt einmal schlampig, der Staat etwas herausfindet und davon nicht Gebrauch macht,
dann können wir ebenfalls nicht publizieren.
Und da fallen uns natürlich einige Fälle ein in jüngster Vergangenheit, wo wir nicht schreiben hätten dürfen, zum Beispiel die Kurdenmorde.
Das ist vollkommen inakzeptabel, weil das läuft auf einen Maulkorb durch den Staat für Journalisten hinaus, wenn Dinge berichtet werden, die den Staat selbst betreffen.
Da kann der Staat Zensur üben, indem er selbst kein Verfahren einleitet.
Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, Redaktionen telefonisch überwachen zu lassen.
Nicht erlaubt ist es hingegen, Wanzen anzubringen.
Wie oft werden Medien telefonisch überwacht?
Auf diese Frage sagt der Präsident der Journalistengewerkschaft.
Ich gehe davon aus, dass jede Redaktion, die an einem heiklen Fall dran ist, abgehört wird.
Und in jedem Fall Gurdenmorde.
Also bin ich davon überzeugt, dass das passiert.
Das Gesetz für Lauschangriff und Rasterfahndung soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.
Die Journalistengewerkschaft ist optimistisch, eine Ausnahme für Medien herausverhandeln zu können.
Dieter Bronnemann berichtete.
Pünktlich um 15 Uhr soll heute in Graz die Zweite Europäische Ökumenische Versammlung eröffnet werden.
Die Trägerorganisationen dieses gesamteuropäischen Treffens sind der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen, dem 34 katholische Bischofskonferenzen angehören,
und die Konferenz europäischer Kirchen.
Dazu gehören insgesamt 123 evangelische, orthodoxe, anglikanische, altkatholische, methodistische Kirchen.
Zu dem zahlenmäßig größten Ökumene-Ereignis im Europa des 20.
Jahrhunderts werden Kirchenvertreter aus allen Konfessionen und Teilen Europas erwartet.
Rund 10.000 Teilnehmer sind offiziell angemeldet.
Eine Vorschau von Mathilde Schwabeneder.
Die eigentliche Eröffnung der Zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung fällt an den Erzbischof von Prag Kardinal Miloslav Völk und den anglikanischen Domdekern John Arnold.
Anschließend werden die Vorgänger Völks und Arnolds, die 1989 die Erste Versammlung in Basel geleitet hatten, der Mailänder Erzbischof Kardinal Carlo Maria Martini und der Moskau-Patriarch Alexi II.
sprechen.
von Basel nach Graz das christliche Zeugnis der Versöhnung.
Für Alexi bedeutet die Teilnahme an der Ökumene-Versammlung auch den Abschluss seines Pastoralbesuchs in Österreich.
Erst nach dieser ersten sogenannten Plenarversammlung findet um 18 Uhr dann ein ökumenischer Eröffnungsgottesdienst statt, und zwar auf dem Grazer Freiheitsplatz,
Bischof Johann Weber und Metropolit Michael Staikos werden dabei die 700 Delegierten und die Teilnehmer aus allen Teilen Europas begrüßen.
An den Gottesdienst schließt sich das große Willkommensfest auf den Plätzen der Grazer Innenstadt an.
Dabei wird auch Bundespräsident Thomas Klestil anwesend sein.
Die ökumenische Versammlung mit ihren mehr als 10.000 angemeldeten Teilnehmern bietet bis zum kommenden Sonntag eine Reihe von sogenannten offiziellen Veranstaltungen.
Gebetsgottesdienste, Plenarveranstaltungen zu den einzelnen Aspekten der Versöhnung, Dialogforen und anderes mehr.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von nicht offiziellen Initiativen, wie ein Frauen- und ein Jugendprogramm.
Verbitterung auf evangelischer wie auf orthodoxer Seite hat das Verhalten des Vatikan im Vorfeld der Versammlung hervorgerufen.
Mit Blick auf den geplatzten historischen katholisch-orthodoxen Kirchengipfel kritisierte der evangelische Oberkirchenrat Johannes Tantine die sogenannte ökumenische Diplomatie, die die Ökumene nicht weiterbringe.
Es sei ein Konzept von Ökumene vertreten worden, das nicht das Konzept von Graz sei, wo das ganze Volk Gottes von Europa zusammenkommen soll.
Die evangelischen Christen, so Dantine, seien dabei einfach ausgetrickst worden.
Auch Michael Staikos, griechisch-orthodoxer Metropolit und Vorsitzender des Ökumenischen Rates der Kirchen in Österreich, glaubt, dass die Orthodoxen einiges in Sachen Ökumene überdenken müssten.
Die Vorgänge um das gescheiterte Patriarchentreffen haben gezeigt, dass gewisse Vorgangsweisen nicht den heutigen Vorstellungen von Ökumene entsprechen.
Papst Johannes Paul II.
hatte gestern auf dem Petersplatz in Rom ebenfalls die Probleme bei der Versöhnung der christlichen Kirchen unterstrichen.
Es gebe Furcht und neue Ängste, sagte der Papst, auf den geplatzten Kirchengipfel in Heiligenkreuz ging er allerdings nicht ein.
Und über die zweite ökumenische Versammlung in Graz wird natürlich der aktuelle Dienst ausführlich in den kommenden Tagen berichten.
Heute beginnt in New York die zweite Umweltkonferenz der Vereinten Nationen, die Folgekonferenz des sogenannten Erdgipfels in Rio de Janeiro vor fünf Jahren.
An ihr werden mehr als 70 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen.
Die Bilanz seit Rio sieht nüchtern aus.
Außer dem gebremsten Wachstum der Weltbevölkerung wurden seit 1992 nur wenige Ziele verwirklicht.
Auch eine UNO-Studie nennt mehr konträre Interessen als gemeinsame Pläne.
Zuletzt traten die Meinungsverschiedenheiten auf dem G7-Gipfel in Denver deutlich zu Tage.
Die Europäer forderten mehr Umweltschutzmaßnahmen.
Japan und die USA waren dagegen.
Vor der Umweltkonferenz in New York berichtet Eugen Freund.
Eine dicke Limousine nach der anderen wird heute von der First Avenue in das UNO-Hauptquartier am East River einbiegen.
Fünf Liter sind das Mindeste.
Aber nicht an Benzinverbrauch, sondern an Kubikinhalt.
Fünf Liter Hubraum und laufende Motoren.
Im Moment ist es nämlich ziemlich heiß in New York und da muss natürlich die Klimaanlage im Auto dauernd laufen.
Entsprechend giftige Abgase gelangen aus dem Auspuff in die Luft.
Denn obwohl sich vor allem die großen Industrieländer vor fünf Jahren beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro
vorgenommen haben, den Treibhauseffekt entgegenzuwirken und das bedingt auch eine Änderung beim Gebrauch des Massenverkehrsmittels Nummer 1, ist nichts wirklich geschehen.
Hat man sich in Rio darauf geeinigt, den Ausstoß jener Abgase, die zum gefährlichen Treibhauseffekt beitragen, bis zum Jahr 2000 auf den Wert von 1990 zu senken, so haben bisher nur zwei Staaten, die das Dokument damals unterschrieben haben, Deutschland und Großbritannien, dieses Ziel annähernd erreicht.
Die USA andererseits liegen heute
13 Prozent über dieser Marke.
Wenn nicht bald drastische Schritte unternommen werden, so urteilt eine Gruppe von Experten, wird die Durchschnittstemperatur innerhalb der nächsten 100 Jahre um 10 Grad ansteigen.
10 Grad, das bedeutet nicht nur mehr Niederschläge, sondern vor allem auch, dass die Polkappen im Norden und Süden rasch dahinschmelzen.
Mit dem Resultat, dass dort, wo jetzt UNO-Diplomaten ihre Autos parken, Motorboote vor Anker gehen könnten.
Und selbst der große Saal der Generalversammlung
nur durch eine massive Staumauer vor eindringendem Wasser geschützt werden könnte.
Aber auch in allen anderen hochgesteckten Vorhaben haben die Unterzeichnerländer nicht annähernd ihr Ziel erreicht.
Die Umweltverschmutzung ist kaum zurückgegangen, der Regenwald, der das Wetter in der Erdatmosphäre steuert, wird weiterhin abgeholzt und viele Gewässer sind in vielen Teilen der Welt immer noch so vergiftet, dass sich das Baden als gesundheitsgefährdend erweist.
Die amerikanische Regierung hat zwar mit Al Gore, dem Vizepräsidenten, einen Vorreiter der Umweltschutzproponenten, Gore wird heute auch die UNO-Konferenz eröffnen, aber das mehrheitlich republikanisch zusammengesetzte Parlament schaut mehr auf die Ökonomie als auf die Ökologie.
Von diesem Gremium ist jedenfalls großer Widerstand zu erwarten, wenn es um neue Umweltmaßnahmen geht, die nur zustande kommen, wenn entweder der Steuerzahler oder die Industrie zur Kasse gebeten werden.
Keine guten Voraussetzungen also für brauchbare Ergebnisse vom UNO-Umweltgipfel 1997.
Und thematisch passt da gleich ein Programmhinweis für das heutige Abendjournal dazu.
Vor zehn Jahren tauchte der Begriff der Nachhaltigkeit zum ersten Mal in einem UNO-Bericht auf.
Seither ist er zum Schlagwort verkommen, das schön klingt und oft missbraucht wird.
Doch der Beginn dieser Demontage fand bereits vor zehn Jahren statt.
Nämlich, dass in der Diskussion über die Entfassung des Reports es starke Interventionen von Seiten der Vertreter der USA, Großbritanniens und Kanadas, soviel ich informiert bin, gegeben hat, um den Begriff des Sustainable Development zu verändern in Sustainable Growth.
Das heißt, der bewusst von der Kommission gewählte Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde umgewandelt in den Begriff nachhaltiges Wachstum.
Doch nachhaltige Entwicklung meint eben Entwicklung ohne Wirtschaftswachstum.
Nachhaltiges Wachstum ist deshalb eine unsinnige Begriffsbildung.
Klaus Faber geht den Veränderungen, Verschiebungen und Verballhornungen der Nachhaltigkeit nach und schildert den Bankrott des Schlagworts.
So weit also der Hinweis für das heutige Abendsjournal.
Und wir kommen noch einmal in dieser Sendung zurück um die Debatte um Österreichs künftige Verteidigungspolitik.
Der NATO-Beitritt, die Nachfolge der altersschwachen Drakenabfangjäger und die Zukunft der allgemeinen Wehrpflicht bilden ausreichend Stoff für heftige Diskussionen.
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka hat in einem Interview mit Robert Stoppacher vor wenigen Minuten zu diesen Themen Stellung genommen.
Ich habe große Probleme damit, denn wir haben im Landesverteidigungsrat ausdrücklich vereinbart, dass entsprechende Kalkulationsgrundlagen und strategische Unterlagen vorzulegen sind.
Seit sechs Jahren haben wir keinen Rechnungshofbericht über Beschaffungsakte des Bundesheeres bekommen.
in denen nicht ausdrücklich moniert wurde, dass die Entscheidungsgrundlagen nicht ausreichend waren.
Und jetzt geht es in diesem Zusammenhang wieder von genau in nach diesem Schema vor.
Es soll diskutiert werden über die Nachbeschaffung von Abfangjägern.
Entscheidungsgrundlagen sowohl militärischer als auch wirtschaftlicher Art fehlen zur Gänze.
Es wird begonnen mit einer Berufsherdiskussion, aber niemand sagt, dass es bisher kein Berufsherd gibt, das ich kenne, das nicht teurer war.
als ein Heer mit Präsenzdienern und mit Milizcharakter.
Und auch hier wird nur vorgegaukelt, man könnte die jungen Menschen, was ich auch durchaus verstehen würde und akzeptieren und befürworten würde, aus der Wehrpflicht entlassen, sagt er aber nicht mit derselben Deutlichkeit hinzu, an dessen Stelle Tritt
eine normale Dienstpflicht für einen Sozialdienst von in etwa derselben Länge und dass das darüber hinaus auch noch ein beträchtliches Mehr kostet, nämlich gleich um ein paar Milliarden, so zumindest meine Kalkulationsgrundlagen.
Wenn das nicht stimmt, dann sollen uns diese Unterlagen auf den Tisch gelegt werden.
In der Koalition gibt es offenbar gerade in diesen sicherheitspolitischen Fragen große Unstimmigkeiten.
Begonnen hat ja das schon mit der NATO, ein schwellender Streit zwischen der ÖVP und großen Teilen oder der Mehrheit.
der SPÖ.
Der Verteidigungsminister hat zuletzt in Prag gesagt, das österreichische Bundesheer müsse sich vor dem Hintergrund einer möglichen NATO-Mitgliedschaft schon jetzt so verhalten, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre.
Was halten Sie davon?
Ich kann nicht glauben, dass diese Aussage so gefallen ist, denn sie würde bedeuten, dass der Verteidigungsminister ausdrücklich erklärt, wieder die Verfassung und wieder die Rechtslage in Österreich zu handeln.
Denn es bedeutet ja, wenn wir uns so verhalten, als wären wir NATO-Mitglied, dass wir uns so verhalten, als wären wir Mitglied eines Militärpaktes, was das Neutralitätsgesetz ausdrücklich verbietet.
Und daher kann ich nur von einem Missverständnis ausgehen, denn einen Bundesminister, der im Widerspruch zur Verfassung steht, das ist jenseits meiner Vorstellungskraft.
Und wenn das Zitat tatsächlich so stimmen sollte?
Dann hat der Herr Bundesminister Fasslabend sich zu überlegen, welche Konsequenzen zu ziehen hat, ob er wirklich ein Verteidigungsminister sein will und sein kann, der sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit seines Tuns zu Recht stellen lassen muss.
würde das heißen, dass Sie ihm in diesem Fall den Rücktritt nahe legen würden?
Ich kann mir auf keinen Fall einen Bundesminister vorstellen, der sich bekennt im Widerspruch zur Verpanzung zu verhalten und das würde ich durchaus so sehen, ja.
Und noch eine Stellungnahme zur aktuellen Debatte in Sachen Verteidigungspolitik kommt von der Bundessprecherin des liberalen Forums, Heides Schmidt.
Frau Schmidt sagt ja heute, berufsher grundsätzlich ja, aber derzeit zu teuer aus der Sicht der Liberalen.
In knapp zwei Wochen werden zumindest drei der zwölf mittel- und osteuropäischen Staaten, die sich seit ihrer Befreiung vom Kommunismus in einem sicherheitspolitischen Niemandsland befinden, auf dem Madrider NATO-Gipfel zu Beitrittsverhandlungen eingeladen werden.
Auch Österreich ist durch die sich abzeichnende Neugestaltung der politischen Landkarte Europas in Zugzwang geraten, ist die Neutralität unter den neuen geostrategischen Bedingungen immer noch Sicherheitsgarantie oder ein sicherheitspolitisches Risiko.
Joanna Ratziner befragte dazu den Autor eines Standardwerks über den österreichischen Staatsvertrag und die Geschichte der Neutralität, den Wiener Historiker Gerald Sturz, der dieser Tage den Abschied von seiner Lehrtätigkeit an der Universität Wien genommen hat.
Geschichte, meint der Historiker Gerald Sturz, sei nicht immer der beste Ratgeber für künftige politische Entscheidungen.
Als Österreich 1955 die immerwährende Neutralität beschloss, hätten ganz andere geopolitische Bedingungen geherrscht als heute.
Ich glaube, genug Dokumente zu kennen, um auch zu wissen, dass im Jahre 1955, ich spreche ausdrücklich von damals, die militärische Verteidigung Österreichs in einem Krisenfall von Seiten des Westens wohl erst sehr weit westlich begonnen hätte.
Ich glaube, es ist nachweisbar, dass große Teile Österreichs
nicht verteidigt worden wäre.
Man soll vielleicht nicht so machen, als ob zur Zeit des Staatsvertrages Österreich die Option gehabt hätte, einen vollständigen Schutz durch die NATO zu erhalten.
Ich glaube, das wäre damals nicht der Fall gewesen.
Die heutigen Dinge liegen wirklich ganz anders.
Die Niederwerfung des Kommunismus in Polen, in Ungarn, der Tschechoslowakei und in der DDR 1989 sowie der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 haben die geopolitischen Bedingungen in Europa radikal verändert.
Verändert in einem vergleichbar ungeheuren Ausmass wie die französische Revolution, meint Gerald Sturz.
Die neue geopolitische Lage erfordere von den politischen Entscheidungsträgern daher auch neue Lösungsansätze.
Und so sieht der österreichische Historiker auch in der Öffnung des westlichen Sicherheitsbündnisses für ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts keine Gefahr, solange natürlich diese Bewegung von einem breiten internationalen Konsens getragen wird.
diese Länder es selbst wünschen und wenn, und wenn, das ist natürlich eine notwendige Voraussetzung, die bestehenden, die bisherigen NATO-Mitglieder einverstanden sind, und wenn, wie es ja den Anschein hat, mit Russland entsprechende
Vereinbarungen getroffen worden sind, dann würde ich eigentlich nichts sehen, was dagegen spreche.
Aber sicher sind Neueintritte in eine Organisation wie die NATO eine Angelegenheit, die nur in einem möglichst weitgehenden Konsens zustande kommen können, sonst werden sie wahrscheinlich nicht funktionieren.
Eine der Hauptbedingungen der 16 NATO-Staaten für die Aufnahme eines Bewerbers ist die Achtung der Menschenrechte.
Deshalb müssen auch alle Kandidaten Mitglieder des Europarats sein.
Aber der Formalakt allein sei zu wenig, warnt Gerald Sturz, der zwischen Menschenrechten und Demokratie anhand vieler historischer Untersuchungen
eine enge Korrelation sieht und auch in seiner Abschlussvorlesung über Menschenrechte und Genozid an der Universität Wien vergangene Woche mit akribischer Genauigkeit nachwies, dass auch dem Nationalsozialismus und der Entlösung der Judenfrage bereits ein jahrelanger Prozess schrittweiser Entrechtung vorausgegangen war.
Man sollte, so glaube ich, sehr genau darauf achten, wie die neuen Mitgliedstaaten des Europarates ihre Verpflichtungen, die sie übernommen haben, indem sie die Menschenrechtskonvention des Europarates unterzeichnet haben, wie sie diese Verpflichtungen einhalten, ob man ihnen auch wirklich helfen kann mit Rat und Tat, was wohl möglich ist,
oder ob hier manches Mal vielleicht auch mangelnder Wille vorhanden ist.
Jedenfalls schien mir der Menschenrechtsschutz im Rahmen des Europarats ein ganz vorzügliches Testgelände, um zu sehen, wie ernst es manche Staaten in Europa mit den Menschenrechten wirklich nehmen.
Das Europaratsmitglied Slowakei hat diesen Test so scheint es in den Augen der NATO-Staaten nicht bestanden und wird im Gegensatz zu Tschechien, Polen und Ungarn zumindest nicht in der ersten Welle der NATO-Osterweiterung berücksichtigt werden.
Jana Ratziner sprach mit dem Historiker Gerald Sturz.
Kommenden Sonntag wird in Albanien ein neues Parlament gewählt.
Die Wahlen sollen ein erster Schritt sein, um in dem in Chaos und Anarchie versinkenden Land wieder Stabilität und Ruhe herzustellen.
So zumindest stellen es sich die internationalen Vermittler in Albanien vor.
Seit Ende Februar, Anfang März steht ja der Süden Albaniens nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung in Tirana.
Wütende Demonstranten, die beim Zusammenbruch mehrerer Pyramidenspiele ihr Geld verloren hatte, haben damals die Waffenlager der Armee gestürmt und Polizei- und Regierungsvertreter aus den Städten Südalbaniens vertrieben.
Wer in diesen Gebieten zurzeit das Sagen hat, darüber hat Christian Lininger eine Woche vor den Wahlen mit dem Historiker und Albanien-Kenner Robert Pichler gesprochen, der zurzeit als Wahlbeobachter für die OSZE in Albanien ist und in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Südens gearbeitet hat.
Pichler?
Der Süden ist faktisch in der Hand von Bürgerkomitees, die die faktische politische Macht haben.
Es gibt dort Lokalbehörden, die von der Regierung anerkannt sind und eingesetzt sind, aber ihre militärische Macht ist sehr begrenzt.
Sie sind also nicht in der Lage, die Sicherheit in diesen Städten zu garantieren.
Aber auch die Bürgerkomitees sind dazu nicht in der Lage.
Das, was zur Folge hat, dass diese ganze Region von einer Vielzahl von unterschiedlich motivierten Banden kontrolliert und beherrscht ist,
Wer sind die Banden?
Sind das Kräfte, die politische Parteien unterstützen?
Man kann in der Mehrzahl der Banden sagen, dass es sich dabei um Kriminelle handelt, die rein ökonomische Interessen verfolgen.
Es gibt aber vor allem in der Stadt Flora schon einige Hinweise darauf, dass die dort operierenden Banden auch politisch motiviert sind.
Was machen diese Banden konkret?
Einerseits kontrollieren sie die Region.
Sie sind im Besitz der meisten Autos, die dort noch fahren.
überfallen Durchreisende, sie überfallen öffentliche Einrichtungen und sie betreiben Handel mit illegalen Gütern, Waffen und Drogen.
Sowas wie Staatsmacht, Polizei, Militär, was auch immer, gibt es überhaupt nicht mehr im Süden?
Es gibt in den einzelnen Städten einen Polizeichef,
der aber nur über eine geringe Anzahl von Männern verfügt.
Es gibt keine Polizeiautos, weil alle Polizeiautos gestohlen sind.
Sie sind nicht mit Waffen versorgt.
Es gibt keine Uniformen.
Faktisch ist die Polizei wirklich nur ein symbolischer Faktor.
In der Zeit der großen Bürgerproteste ist ja die Polizei angegriffen worden.
Sind die Polizisten, die jetzt dort tätig sind, immer noch die gleichen Leute?
Ein Großteil der Polizisten ist aus Flora weggegangen oder nimmt nicht mehr den Posten eines Polizisten wahr.
Es sind neue Leute, Großteil.
Die meisten dieser Bürgerkomitees stehen politisch eher der sozialistischen Partei nahe als dem Präsidenten Beriscia.
Gibt es irgendwelche Einschüchterungsversuche gegen Anhänger der demokratischen Partei von Beriscia?
Die Bürgerkomitees betonen keine politische Funktion zu übernehmen und zu haben.
sondern einfach nur zwei Ziele zu verfolgen.
Das eine Ziel ist, das verlorene Geld aus diesem Pyramidenspielen zurückzubekommen und das zweite Ziel ganz klar perischer zu beseitigen.
Wie läuft denn der Wahlkampf in diesem Gebiet?
Es ist ja für vertretete demokratische Parteien ein Gebiet, in dem sie
um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie sich dorthin wagen.
Die einzige Forderung, was die Demokratische Partei betrifft, ist die, dass die Demokratische Partei ihren Wahlkampf durchführen kann, aber ohne Salih Berisha.
Sagt der Wahlbeobachter Robert Bichler.
Offiziell heißt es von der OSZE, die Aussichten, dass die Wahlen in Albanien stattfinden, könnten am kommenden Sonntag sein.
Sehr gut.
Jetzt wieder nach Österreich.
Zwei Wochen sind in der Zwischenzeit vergangen seit der Regierungsklausur in Rust.
Dort wurde von der Regierung der Startschuss zu einer Debatte für eine Pensionsreform gegeben.
Bis Anfang November will Bundeskanzler Klima eine solche beschlussreif am Tisch liegen haben.
Unter dem Stichwort Harmonisierung der Pensionssysteme war zuletzt klar, dass wohl alle Gruppen der Bevölkerung Einschnitte bei ihren künftigen Pensionsansprüchen hinnehmen werden müssen.
Große Verunsicherung hat die Pensionsreformdebatte nicht nur bei den heute im Erwerbsleben stehenden ausgelöst, sondern auch bei den bereits in Pension befindlichen Senioren.
Das Thema Pensionsreform stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der Bundessprecherin der Liberalen Heide Schmidt.
Sie stellte ein Pensionsmodell der Liberalen vor, Helma Poschner berichtet.
Ein bisschen Lob und noch viel mehr Tadel kommen von den Liberalen für die Pensionspläne der Regierung.
Lob, weil die Regierung einsieht, dass eine Reform nötig ist, Tadel gibt es für das Wie.
Bei der Finanzierung zeigt sich die Regierung völlig kurzsichtig, kritisiert Liberalen-Chefin Heide Schmidt.
Die Vorhaben sind für sie nur eine schnelle Geldbeschaffungsaktion.
Die Liberalen haben daher ein eigenes Pensionsmodell ausgetüftelt, mit dem man die Notbremse ziehen kann, bevor der Pensionscrash eintritt, glauben sie.
Es ist ein einheitliches Pensionsmodell, das die Unterteilung in Arbeiter, Angestellte und Beamten nicht mehr kennt.
Das Maß der Dinge ist für die Liberalen das ASVG-System.
Der Umstieg für die Beamten soll an einem bestimmten Stichtag erfolgen.
Ansprüche, die bisher erworben wurden, sollen ihnen aber bleiben, sagt Schmidt.
Damit verliert man nichts, was man angespart hat, wofür man einbezahlt hat, aber man trägt den geänderten Gegebenheiten Rechnung, indem man in ein neues System übergeführt wird.
Dazu sind die Koalitionsparteien offensichtlich zu feige.
Offensichtlich haben sie auch nicht jenen Mut zur Weitsicht oder
Ich muss sagen, es ist nicht einmal Mut, sondern es ist Redlichkeit zur Weitsicht, die man von einem Politiker erwarten sollte.
Und offensichtlich sind die Gewerkschaften hier, wie so oft, die Bewahrer des Alten auf Kosten
des Systems auf Kosten der Neuhinzugekommenen.
Die Liberalen sind überzeugt, dass daher ihr Modell ein Mix aus staatlicher und privater Vorsorge die bessere Lösung wäre.
Ein Modell, das aus drei Säulen besteht.
Die erste Säule ist eine Grundpension für alle von 8000 Schilling.
Die zweite Säule ist eine Versicherungspension, wie es sie jetzt schon gibt.
Und die dritte Säule ist die Eigenvorsorge.
Nach Vorstellung der Liberalen darf die Höchstpension künftig 30.000 Schilling nicht übersteigen.
Das entspricht der höchsten Stufe der ASVG-Pension.
Zweifel, dass dieses Modell, das ja allen eine Grundsicherung zukommen lässt, die Kassen in kurzer Zeit völlig leert, teilen die Liberalen nicht.
Sie sind überzeugt, dass Ausgaben und Einnahmen ausgewogen sind.
Helmar Poschner berichtete von einer Pressekonferenz von Heide Schmid, der Bundessprecherin des Liberalen Forums.
Beim Ortsnamen Zwentendorf denkt wohl die Mehrzahl unter ihnen sofort an das Kürzel AKW für Atomkraftwerk.
Dieses Gink in Zwentendorf bekanntermaßen nie in Betrieb nach einer mehrheitlichen Ablehnung bei einer Volksabstimmung 1978 durch die Bevölkerung.
Österreich blieb also ohne Atomkraftwerk.
Während damals 1978 ganz Österreich abstimmte oder abstimmungsberechtigt war, gab es gestern eine Abstimmung nur innerhalb der Ortsgrenzen.
Und es ging auch nicht um Atomkraft.
Es ging um das Projekt einer Müllverbrennungsanlage.
Auch bei diesem Thema geht mitunter eine heftige emotionale Debatte über die Bühne.
Die gestrige Abstimmung endete mit einem deutlichen Ja der Bevölkerung zu dem geplanten Projekt.
74 Prozent der Wahlberechtigten befürworteten die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Zwengendorf, Birgit Perl berichtet.
Zwentendorfs Bürgermeister Hermann Kühtreiber zeigte sich über das Ergebnis sehr erleichtert.
Denn mit der Müllverbrennungsanlage würden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch Geld in die Gemeindekasse fließen.
24 Orte standen ursprünglich zur Diskussion.
Letztendlich waren dann eben noch Thulen und Zwentendorf im Rennen.
Für Zwentendorf spricht vor allem die ideale Infrastruktur wie etwa die Anbindung an die Bahn.
Immerhin sollen ja 90 Prozent des Restmülls per Bahn angeliefert werden.
Durch die Koppelung mit dem Kraftwerk Dürenrohr kommt es außerdem zu einer Verbesserung der Luftqualität.
Und ein nicht unwesentlicher Faktor ist auch die breite Zustimmung der Zwentendorfer selbst für das Projekt.
Niederösterreich bekommt also seine erste Müllverbrennungsanlage.
Bisher wurde der Restmüll in Wien entsorgt.
Jetzt bleibt der Müll sozusagen im eigenen Land und außerdem verspricht der Geschäftsführer der AVN der Abfallverwertung Niederösterreich Franz Mittermeier, Müll aus Niederösterreich, das ist das
Das Konzept Müll aus dem Ausland wird in dieser Anlage nicht behandelt werden.
In Niederösterreich fallen jährlich rund 500.000 Tonnen Restmüll an.
300.000 Tonnen werden in der Müllverbrennungsanlage in Zwentendorf entsorgt.
Aber es müssen auch die restlichen 200.000 Tonnen Restmüll verwertet werden.
Dazu der niederösterreichische Umweltlandesrat Franz Blochberger.
Das ist es auch durchaus für einen zweiten Anlageplatz.
Wir befinden uns hier zwar im freien Wettbewerb, es gibt ja kein Monopol.
Die Gemeindeverbände werden nun in den nächsten Monaten sich überlegen, ob sie bei der AfN hier mittun oder ob sie lieber haben einen Privatunternehmer mit ausländischer Beteiligung nach den Modellzistersdörfern mit da arbeiten.
Bis dahin stehen aber noch die Umweltverträglichkeitserklärung und die Umweltverträglichkeitsprüfung ins Haus.
Beides soll in rund 18 Monaten abgeschlossen sein, dann beginnen die Behördeverfahren.
Man rechnet damit, dass mit dem Bau in rund drei Jahren begonnen wird.
Die Müllverbrennungsanlage, die übrigens rund 2,5 Milliarden Schilling kosten wird, soll im Jahr 2004 in Betrieb gehen.
Birgit Perl berichtete und nochmals zurück zum Thema Pensionen.
Heute Vormittag war die geplante Pensionsreform zentrales Thema der Bundesvorstandssitzung des ÖVP-Seniorenbundes in Wien.
Auch Bundesparteiobmann Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat den Senioren einen kurzen Besuch abgestattet.
Die bestehenden Pensionen sichern und den zukünftigen Generationen Pensionen garantieren, das war der Tenor heute Vormittag.
Gerald Gross berichtet.
Mehr als 250.000 Mitglieder hat der ÖVP-Seniorenbund in ganz Österreich.
Seine Spitzenvertreter tagen seit heute früh in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien, übrigens in jenem Saal, der nach dem 50er-Jahre Finanzminister Kamitz benannt ist.
Die wohlverdienten Pensionen der Aufbau-Generation nicht antasten, das ist die zentrale Forderung der Seniorenbündler, die sich grundsätzlich freilich zur Pensionsreform bekennen.
Es kann nicht sein, dass wir von heute auf morgen das ganze System infrage stellen, weil es dann vielleicht überhaupt nicht finanzierbar ist und die Leute in ihren Erwartungen so getäuscht werden,
Es ist der Begriff der Lebensplanung, muss irgendwo irgendwie zum Vorschein kommen.
Wir vom Seniorenbund sind in erster Linie natürlich bemüht, dass die bestehenden Pensionen erhalten bleiben.
Eine zweite Sache ist, dass wir auch interessiert sind, dass die Jugend oder die, die als nächstes in Pension gehen, auch natürlich ihre Pension bekommen.
Es läuft völlig verkehrt, die Diskussion.
Es geht überhaupt nicht darum,
Heute irgendjemand was wegzunehmen, sondern was in 30 oder 40 Jahren sein wird.
Darum geht es.
Und das hätte man vielleicht schon viel früher beginnen müssen.
Ich glaube mit dem jetzigen System, das wir haben, das zwar sehr gut ist, aber mit dem wird man auf sich gesehen, das wird man nicht finanzieren können.
So sehe ich das.
Und ich glaube, dass da ein paar Maßnahmen im Gesetz gehören.
Und zwar glaube ich, dass eben kinderlose Ehepaare zum Beispiel mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.
oder dass die Maschinensteuer kommen wird, müssen.
Es muss auf die steigende Lebenserwartung Rücksicht genommen werden.
Es ist nicht möglich, dass man immer länger die Pension genießt, aber immer früher in Pension geht.
Von der Arbeitsgruppe rund um Sozialministerin Hosta, Staatssekretär Rutensdorfer und den ÖVP-Ministern Bartenstein und Molterer erwarten die ÖVP-Senioren möglichst rasch ein fertig geschnürtes Pensionspaket.
Vom eigenen Parteiobmann erwarten sie Verständnis für ihre Anliegen.
Der Vizekanzler selbst hat auch zur Frage höhere Lebenserwartung als Anpassungsfaktor Stellung genommen.
Die Lebenserwartung steigt rein statistisch gesehen natürlich pro Jahr um ein bis zwei Monate an.
Und die Frage ist, ob wir so wie in der Bundesrepublik Deutschland diese Dinge in Hinkunft mitberechnen.
Dazu muss man mal, glaube ich, die fachlichen Gespräche im Sozialministerium abwarten.
Das Wichtigere aus meiner Sicht ist die Frage des Pensionsantrittsalters, das heißt das Anheben des faktischen Pensionsalters.
was glaube ich auch außer Streit steht mit dem Koalitionspartner.
Nach dem Mittagessen steht hier in der Politischen Akademie ein interessantes Treffen auf dem Programm.
Die Vertreter des Seniorenbundes im Gespräch mit Vertretern der jungen ÖVP.
Verhandlungsthema der sogenannte Generationenvertrag und damit zurück ins Journalstudio.
Gerald Gross berichtete.
Und jetzt Kultur im Mittagschanal.
Die für den 4.
Oktober angesetzte Weltpremiere des auf den gleichnamigen Film basierenden Gruselmusicals Tanz der Vampire am Wiener Raimund Theater wirft ihre Schatten voraus.
Heute Vormittag stellten Regisseur Roman Polanski und der Intendant der Vereinigten Bühnen Wien Rudi Klausnitzer das Darsteller-Team vor, das der Premiere zum Erfolg verhelfen soll.
Hans Langsteiner hat diese Pressekonferenz für uns verfolgt.
Die Pressekonferenz von Regisseur Roman Polanski allein liegt einen Monat zurück.
Die von Komponist Jim Steinman steht vermutlich noch bevor.
Und heute lud man zur Präsentation des sogenannten Leading Teams.
Rudi Klausnitzer weiß, wie man Events vermarktet.
Zwar wird am Bühnenbild erst gebaut, zwar gibt es vom Musical Tanz der Vampire nach wie vor keine Musik zu begutachten, aber die Besetzung steht immerhin jetzt fest und wurde mit allen dafür vorgesehenen Artigkeiten vorgestellt.
600 Rollenanwärter habe man in Amerika und England, in Deutschland und in Österreich getestet und das Niveau der Bewerber sei dabei durchwegs hoch gewesen, wurde versichert.
Regisseur Polanski meinte sogar, in Paris, wo er lebt, hätte sich die Besetzung so nicht finden lassen.
Und sollte das Stück je dort gastieren, müsse man wohl auch die Darsteller mit importieren.
Bei allem internationalen Flair sind es freilich vorwiegend bewährte heimische Kräfte, die da ab Oktober auf der Bühne des Raimund Theaters stehen werden.
Die Grazerin Cornelia Zenz spielt die junge Sarah,
die in Polanskis Vampirfilm die später ermordete Sharon Tate verkörpert hatte.
Der Steirer Gernot Kranner ist der Vampirjagende Professor Abronzios.
Und, wohl der prominenteste Name der Besetzungsliste, der als Biest bekannt gewordene Amerikaner Steve Barton ist der blutsaugende Graf von Krollok.
Als ich die Rolle da angeboten bekommen habe, dann habe ich mir gedacht, das ist das Allerschönste, was man im Theater machen kann.
Eine Rolle kreieren und natürlich mit so einem hochkarätigen, kreativen Team, wie wir jetzt haben, das ist eine Wahnsinnsarbeit.
Es wird sehr hart, aber für die zwei Monate, ich glaube, wir werden dann unser Bestes geben.
Ich freue mich wahnsinnig darauf, auch auf die Zähne.
Seine Zähne versenken Graf Krollog und sein homophiler Sohn Herbert gern im Hals des jungen Professoren Atlatus Alfred.
Und den hatte Polanski seinerzeit im Kino selbst gespielt.
Auf der Bühne wird nun der 21-jährige Ex-Sängerknabe Aris Sass diesen Part verkörpern und Polanski sieht ihn nicht als alter Ego.
Film sei Film und beim Musical entscheide die Stimme.
Klingen wird dieses menschliche Cello ab 4.
Oktober.
Der Kartenvorverkauf hat schon begonnen.
Hans Langsteiner berichtete und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Enzelnatek.
Österreich.
In der österreichischen Innenpolitik ist eine Diskussion über die allgemeine Wehrpflicht entstanden.
ÖVP-Kluboband Kohl hat sich für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen.
Kohl meinte in einem Interview für die Salzburger Nachrichten, Österreich müsse bereits 1999 in die NATO eintreten und werde dann eine professionelle Eingreiftruppe plus Miliz brauchen.
Anstelle des Präsenzdienstes befürwortet der ÖVP-Klubobmann einen nur sechsmonatigen Solidaritätsdienst.
Verteidigungsminister Fasselabend meinte, eine Entscheidung über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht sei derzeit nicht notwendig.
Zunächst müsse die Frage geklärt werden, ob Österreich künftig einer Sicherheitsgemeinschaft wie der NATO angehören werde.
Heidi Schmidt, die Vorsitzende des Liberalen Forums, erinnerte daran, dass ihre Partei schon immer für ein Berufsheer eingetreten sei.
Eine Auflösung der allgemeinen Wehrpflicht zugunsten eines Berufsheeres hält Schmidt derzeit schon allein aus Kostengründen für nicht sinnvoll.
Die Inflation hat sich in Österreich im vergangenen Monat beschleunigt.
Im Jahresabstand sind die Verbraucherpreise um 1,7 Prozent gestiegen, jach je 1,5 Prozent Anstieg im April und im März.
Der Verbraucherpreisindex 96 betrug im Mai 101,5 und war somit gegenüber April dieses Jahres um 0,3 Prozent höher.
Verteuerungen gab es im Jahresabstand vor allem bei Beleuchtung, Beheizung sowie Tabakwaren, Ernährung und beim Wohnungsaufwand.
Die Journalistengewerkschaft fordert eine klare Ausnahmeregelung für Redaktionen von den geplanten besonderen Ermittlungsmethoden.
Ein Lauschangriff auf die Redaktionen sei für die Verbrechensbekämpfung kontraproduktiv und berge im Fall von Recherchen über Skandale im Umfeld des Staates die Gefahr einer Zensur, erklärte Franz Bauer, der Präsident der Journalistengewerkschaft.
Unterstützt in ihrer Förderung werden die Journalisten-Gewerkschafter von Helmut Schüller, dem Generalvikar der Erzdiözese Wien.
Die österreichische Hochschülerschaft unternimmt heute einen weiteren Anlauf, einen Vorsitzenden zu wählen.
Nach Krisenberatungen am Wochenende dürften die Chancen gestiegen sein, dass Wolfgang Gattringer von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft in dieser Funktion gewählt wird.
In Graz beginnt heute die zweite Europäische Ökumenische Versammlung.
Ziel der Versammlung ist es, die christlichen Konfessionen in Europa unter dem Generalthema Versöhnung zusammenzuführen.
Das Wetter heute Nachmittag wechselnd bewölkt mit einigen Schauern und Gewittern.
Bei lebhaftem Wind liegen die Höchsttemperaturen heute zwischen 14 und 20 Grad.
Das war das Mittagsjournal von Montag, dem 23.
Juni 1997.
Tontechnik Herbert Heiner, Regie Werner Löw und Moderator war Hans Christi Anscheitig.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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