Mittagsjournal 1997.06.25

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    Rechtliches

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    Mittagsschornal.
    Guten Tag, im Schornalstudio heute Werner Löw.
    Auf unserer Themenliste der neue alte Streitpunkt zwischen Regierung und Beamten, die sogenannte Belastungsbelohnung, darf der Finanzminister diese Zulage halbieren, wie er es möchte.
    Österreich und das Schengen-Abkommen, was bedeutet der freie EU-interne Grenzverkehr in der Praxis, wenn er kommt?
    Die Einsparungsmaßnahmen zur Budgetsanierung, was halten die Österreicher von diesen Sparpaketen?
    Das neue Bausparen, wie wird sich die geplante Kürzung bei den staatlichen Bausparprämien auswirken?
    Und noch eine Sparfolge, der deutliche Rückgang bei Kuraufenthalten.
    Noch eine Sparfolge.
    war das und wir bringen außerdem nach dem gestrigen Zugsunglück in Oberösterreich einen Blick auf die Sicherheitseinrichtungen auf Nebenbahnen.
    Aus dem Ausland ein neuer Friedensvorstoß für Nordirland vom neuen Londoner Regierungschef Blair, Signale für eine Entspannung zwischen Nord- und Südkorea, ein neues Organspendegesetz im Deutschen Bundestag und ein neues Frühpensionsmodell beim deutschen Volkswagenkonzern mit einer speziellen Altersteilzeitmöglichkeit.
    Außerdem die Pläne von Wiens Staatsoberdirektor Holländer und ein Nachruf auf den französischen Meeresforscher Jacques-Yves Cousteau.
    Cousteau ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
    Österreich Das Sozialministerium hat Spekulationen über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zurückgewiesen.
    Diesbezügliche Vorschläge seien kein Thema, wurde klargestellt, da eine derartige Maßnahme die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen könnte.
    Unterdessen hat sich der Sozialsprecher der ÖVP Gottfried Feierstein ebenso wie ÖVP-Obmann Schlüssel dafür ausgesprochen, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
    Im Gegenzug sollten Beitragserhöhungen und Kürzungen von bestehenden Pensionen in Zukunft ausgeschlossen werden.
    Der Berufsverband der österreichischen Psychologen hat Bedenken gegen den geplanten Lauschangriff.
    Es dürfe keinen Lauschangriff auf die österreichische Seele geben, fordern die Psychologen.
    Die Pflicht zur absoluten Verschwiegenheit sei bei psychotherapeutischen Hilfeleistungen noch strenger geregelt als im Ärztegesetz.
    Vor wenigen Tagen hat die Ärztekammer eine Ausnahmeregelung von den neuen Ermittlungsmethoden verlangt.
    OSZE-Sonderbeauftragter Franitzski will heute wieder nach Albanien reisen.
    Geplant sind Treffen mit dem albanischen Präsidenten Berisha, Premierminister Fino und der Wahlkommission.
    Franz Franitzski will alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien nochmals an die Vereinbarungen über einen fairen Wahlverlauf erinnern.
    Die albanischen Wahlen finden am 29.
    Juni statt.
    Deutschland.
    Der Autokonzern Volkswagen führt als erstes deutsches Unternehmen ein Alters-Teilzeit-Modell ein.
    Geplant ist, dass die VW-Beschäftigten zwischen dem 55. und dem 60.
    Lebensjahr ihre Arbeitszeit halbieren können.
    VW zahlt dafür Zuschüsse zum Lohn und zur späteren Pension.
    Die Konzernleitung erhofft sich, dadurch verstärkt junge Arbeitskräfte einstellen zu können.
    In Baden-Württemberg verhandeln heute Arbeitgeber und Gewerkschaften über eine ähnliche Altersteilzeitregelung für die deutsche Metallindustrie.
    Der Deutsche Bundestag berät heute über ein neues Transplantationsgesetz.
    Konkret geht es um die Frage, ob auch Angehörige unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung für eine Organspende erteilen können.
    Die Gesetzesvorlage sieht auch vor, dass der Ausfall der Hirnfunktionen als hinreichendes Kriterium für den Tod eines Menschen gelten soll.
    Zahlreiche Abgeordnete der Unionsparteien, der SPD, der Freien Demokraten und der Grünen lehnen das geplante Transplantationsgesetz ab.
    In Österreich dürfen übrigens nach dem Feststellen des Hirntodes Organe entnommen werden, wenn der Patient nicht zu Lebzeiten Gegenteiliges bestimmt hat.
    Türkei
    Der Nationale Sicherheitsrat berät heute darüber, wie der islamische Fundamentalismus eingedämmt werden könnte.
    Es geht vor allem um die Finanzquellen radikaler islamischer Organisationen.
    In der Türkei soll es mehr als 500 Stiftungen geben, die die religiöse Ausbildung organisieren und den islamischen Fundamentalismus verbreiten.
    Unter dem Druck der Armee musste in der Vorwoche Ministerpräsident Erbakan zurücktreten.
    Ihm waren Islamisierungstendenzen vorgeworfen worden.
    Unterdessen ist ein weiterer Abgeordneter aus der Partei der türkischen Außenministerin Tansu Ciller ausgetreten, weil er die Koalition mit der radikal-islamischen Wohlfahrtspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Erbakan ablehnt.
    Damit erhöhen sich die Chancen des designierten Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz, ohne die Islamisten eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen.
    Dafür fehlen ihm noch etwa acht Stimmen.
    Frankreich.
    Der Meeresforscher Jacques-Yves Cousteau ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
    Der ehemalige Kommandant der französischen Marine wurde durch seine Fahrten mit dem legendären Boot Calypso weltbekannt, die ihm Stoff für etwa 120 Fernsehfilme lieferten.
    Cousteau war zuletzt mehrmals wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenhaus.
    Zur genauen Todesursache wurden zunächst keine Angaben gemacht.
    Sri Lanka.
    In der Nacht ist es im Norden der Insel wieder zu heftigen Gefechten zwischen Tamilen und Regierungstruppen gekommen.
    Insgesamt sollen dabei 150 Menschen getötet worden sein.
    Die Tamilen-Rebellen wollten eine Region 250 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo von der Armee zurückerobern.
    Belgien.
    Ein Sohn des früheren sairischen Diktators Mobutu Sese Seko ist in Brüssel wegen Scheckbetruges verhaftet worden.
    Der 23-Jährige soll einen falschen Scheck über die Summe von ungerechnet mehr als eine Million Schilling ausgestellt haben.
    Und wir kommen zum Wetter.
    Gunther Schuller, bitte.
    Nur vorübergehend ist in Österreich der Luftdruck gestiegen.
    Die Großwetterlage lässt noch lang keinen richtigen Sommer aufkommen.
    Ein Tief über den britischen Inseln und Frankreich dient sich langsam bis Mitteleuropa, Spanien und auch Italien aus.
    Die aktuellen Meldungen Wien wolkig 19 Grad, Eisenstadt heiter 19, St.
    Pölten und Linz wolkig 17, Salzburg heiter 17, Innsbruck stark bewölkt 17, Bregenz wolkig 15, Graz wolkig 19 und Klagenfurt heiter 18 Grad.
    Zeitweise zwar sonnig heute Nachmittag, es gibt aber immer wieder auch Wolken.
    Und Überraschung wäre es keine, wenn es kurz einmal regnet.
    Im Großen und Ganzen müsste es aber trocken bleiben.
    Die Temperaturen erreichen heute Nachmittag 17 bis 24 Grad.
    Morgen Donnerstag in Vorarlberg, Tirol, in den südlichen Bereichen Salzburgs und in Oberkernten oft bewölkt und nach und nach gewittrige Regenschauer.
    Im Großteil Österreichs, etwa vom Flachgau ostwärts, kommt föhniger Südwind auf und es wechseln Wolken und Sonnenschein.
    Recht unterschiedlich die Temperaturen, so im Westen kaum mehr als 16 bis 20 Grad, bis zu 26 oder 27 Grad können es im nördlichen Alpenvorland und im Burgenland werden.
    Am Freitag werden dann in ganz Österreich Regenschau und Gewitter niedergehen.
    Keine durchwegs trüben Aussichten, zeitweise wird es übermorgen auch auflockern.
    Acht Minuten nach zwölf ist es und wir beginnen das Mittagsschanal mit jener Todesmeldung aus Paris, die vor knapp einer Stunde über die Agenturen kam.
    Der französische Meeresforscher Jacques-Yves Cousteau ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
    Hören Sie den Nachruf von Hans Woller.
    Kommandant Jean-Yves Cousteau ist am Mittwoch, dem 25.
    Juni 1997 in der Welt des Schweigens angekommen.
    So verkündete die Familie des ehemaligen Kommandanten der französischen Marine, heute das Ableben des Mannes, der in Frankreich zu einem lebenden Monument geworden war.
    Einer, der ähnlich wie der armen Priester Abbé Pierre,
    in Meinungsumfragen über Jahrzehnte hinweg in der Liste der 10 populärsten Franzosen genannt wurde.
    Ein Ruhm, der sich auf sein abenteuerliches Leben als Meeresforscher gründete, das er seit Anfang der 50er Jahre geführt hat und ihn zur beherrschenden Figur der Ozeanografie in Frankreich und weit darüber hinaus machte.
    Die Fahrten mit seinem legendären Boot Calypso lieferten ihm Stoff für über 100 Unterwasserfilme.
    Für den Streifen »Die Welt des Schweigens« bekam Cousteau bei den Filmfestspielen in Cannes 1956 gar die goldene Palme.
    Der im Alter von 87 Jahren Verstorbene war darüber hinaus der wohl erste und namhafteste französische Umweltschützer.
    Bereits in den 70er Jahren sorgte der Meeresbiologe, der sich vor allem um den Schutz der Meeresfauna verdient gemacht hat, mit dem späteren französischen Umweltminister Prislain Lande für die ersten spektakulären Proteste gegen Frankreichs Atomversuche im Südpazifik.
    Vor zwei Jahren, als er ein beratendes Gremium zum Thema Überbevölkerung und ökologisches Gleichgewicht leitete, trat er von dessen Vorsitz zurück, als Präsident Chirac die Atomversuche wieder aufnahm.
    Seit 1988, auch Mitglied der Académie Française, zuvor über 30 Jahre lang Direktor des berühmten Ozeanographischen Museums von Monaco, hatte er sich vor allem auch in den USA einen Namen gemacht mit der dortigen Gründung der Cousteau Society, einem Forschungszentrum über Meereswissenschaften.
    Hans Woller aus Paris.
    Bei den Beamten ist der Teufel los, heißt es aus den zuständigen Gewerkschaftskreisen.
    Finanzminister Edlinger will den Finanzbeamten die sogenannte Belastungsbelohnung halbieren.
    Und das war ja mit ein Auslöser für die beiden Streiks der Finanzbeamten in den vergangenen Wochen.
    Das Finanzministerium hat jetzt ein Gutachten, wonach die geplante Kürzung rechtens ist, da die Belastungsbelohnung kein Teil des Beamtengehaltes sei.
    Genau darüber gibt es aber zwischen Regierung und Finanzern einen langen Rechtsstreit.
    Die Finanzgewerkschafter haben mit diesem neuen Gutachten naturgemäß wenig Freude.
    Und eine Kürzung der Belastungsbelohnung wollen sie sich nicht gefallen lassen, berichtet Dieter Bornemann.
    Der höchste Gewerkschafter der Finanzbeamten, Wolfgang Pertmeier, hat gar keine Freude mit den Plänen seines Ministers, die Belastungsbelohnung zu halbieren.
    Die Verhandlungen darüber dauern jetzt schon 15 Monate.
    Der Streitpunkt für die Finanzgewerkschafter ist die Belohnung, nämlich keine Belohnung.
    Für uns ist die Sache eine andere.
    Für uns ist das nämlich keine Belohnung.
    Es heißt ja nur Belastungsbelohnung, weil im Jahr 1990 und seither wird sie bezahlt.
    Der damalige Minister Ethel, glaube ich, war das, der für den öffentlichen Dienst zuständig war.
    das Finanzministerium und die Standesvertretung, die die Verhandlungen geführt hat, gezwungen hat, auf den Belohnungsparagrafen auszuweichen.
    Seit sieben Jahren wird die Belohnung jedes Monat im Vorhinein ausbezahlt, sagt Pertmeier.
    Aber wofür gibt es die Belohnung eigentlich?
    Das ist an und für sich eine Mehrleistungszulage.
    Wofür denn?
    Wenn Sie wollen, Akkordlohn, weil wir ununterbrochen unter zu wenig Personal gelitten haben.
    und die Arbeit immer gestiegen ist.
    Jeder Finanzminister hat das Personal im Ressort sehr durchgehalten, um als gutes Beispiel für die anderen Ressorts herzugehen.
    Kriegt es eigentlich jeder Finanzer oder nur die, die besonders viel arbeiten?
    Es ist abgestuft.
    Die Mehrleistungszulage ist abgestuft.
    Dort wo mehr Akten sind, ist die Zulage höher, dort wo weniger Akten sind, ist die Zulage geringer.
    Halbiert werden darf diese Belastungsbelohnung auf gar keinen Fall, sagt Finanzgewerkschafter Bertmeier.
    Das ist anderswieso keine Gutachtensfrage, sondern eine politische Frage grundsätzlich und vor allem eine Frage der Vertragstreue.
    Wenn durch Jahre hindurch quasi als Zulage ausbezahlt wurde und sie ist nachgebildeter Mehrleistungszulage, auf den Groschen genau wie die Mehrleistungszulage, dann fülle ich mich und die Betroffenen mit.
    Verschaukelt, nennen wir es einmal so.
    Wenn man gezwungen wird auf einen Belohnungsparagrafen zu gehen und dann Jahre später sagt, edges ist eine Belohnung und deswegen halbiere ich es euch.
    Aber die Zeiten sind schlechter geworden, alle müssen sparen.
    Ja, ja, auch die Beamten sparen.
    Wir haben ja in den letzten Jahren einige Belastungspakete auf uns nehmen müssen, über die allgemeinen Belastungspakete dazu.
    Nur ist bei uns die Arbeit nicht weniger geworden.
    sondern eher mehr, aber das Personal ist um Hunderte weniger, als wir noch vor zwei oder drei Jahren gehabt haben.
    Die Dableibenden müssen jetzt noch mehr leisten und jetzt will man ihnen dann auch noch Gehaltsteile wegnehmen.
    Am Freitagabend gibt es Verhandlungen der Beamten mit der Regierungsspitze.
    Am Montag wollen die Beamten dann entscheiden, wie sie weiter vorgehen.
    Von einem weiteren Beamtenstreik wollen die Gewerkschafter noch nicht reden.
    Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer hat vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt mit ihrem Vorschlag zu einer früheren Pensionierung von Lehrern.
    Gehrers Argument, es gebe zu wenig Arbeitsplätze für Junglehrer, wenn ältere Lehrer früher Platz machten, könnte der Rückstau etwas abgebaut werden.
    Die Unterrichtsministerin stellte sich damit gegen den allgemeinen Trend, der da lautet, die Menschen sollen länger arbeiten.
    Und sie erntete für den Vorstoß auch entsprechende Kritik.
    Ministerin Gehrer bleibt aber bei ihrer Forderung nach einem früheren Pensionsantritt von Lehrern, wie sie im Gespräch mit Wolfgang Fuchs erläutert.
    Meine Herausforderung bei den Lehrern besteht darin, dass die Altersstruktur so ungünstig ist, dass, wenn ich nichts Strukturelles unternehme, die Personalkosten bis zum Jahr 2010 weiterhin extrem steigen werden.
    Das heißt,
    Politik ist für mich, langfristige Maßnahmen zu setzen, um die Strukturen zu verbessern.
    Um die Altersstruktur zu verbessern, brauche ich ein Angebot für ältere Lehrerinnen und Lehrer, dass sie in eine Art Vorruhestand gehen können.
    Ich weiß, es ist gegen den Trend der Zeit.
    Ich meine aber, dass wir ein aufkommensneutrales Angebot machen sollten.
    Die Lehrer können es annehmen, wenn sie wollen.
    Und dadurch würde die Altersstruktur der gesamten Lehrerschaft dann verbessert.
    Ich stelle ganz klar fest, diese Maßnahme ist keine Sparmaßnahme.
    ist eine Verbesserung der Altersstruktur der Lehrerschaft und somit langfristig gesehen auch eine Entlastung im Personalbudget.
    Setzen Sie sich mit dieser Idee jetzt gegenüber dem Finanzminister durch oder offenbar nicht durch?
    Die schwierige Frage derzeit ist, in der Politik ist man geneigt, alle über einen Kamm zu scheren.
    Das heißt, alle müssen dasselbe tun.
    Und man gestattet niemanden, eine punktuell andere Wertigkeit zu haben.
    Sie meinen, Ihnen sagen die anderen Kollegen Politiker, jetzt diskutieren wir über eine Verlängerung der Arbeitszeit und daher können nicht gerade die Lehrer die kürzere bekommen.
    Ich bin leider nicht im Trend der Zeit.
    Ich bin aber in guter Gesellschaft.
    Gerade bei dem Europaratsgipfel hat mir ein Kollege erzählt, dass sie größten Wert darauf legen, dass Lehrer ab 50 schon die Chance haben, praktisch in einen Ruhestand überzugleiten, auch eben um die Altersstruktur der Lehrer zu entzerren.
    Wir sind da nicht allein.
    Ich werde mich vehement dafür einsetzen, dass wir diese Maßnahme zur Verbesserung unserer Struktur auch umsetzen können.
    Ich weiß auch, dass es sich sehr viele Lehrerinnen und Lehrer wünschen.
    Ich habe viele zustimmende Briefe und auch auf der Straße sprechen mich die Leute auf dieses Modell hin an.
    Ist es nur die Altersstruktur der Lehrer, weil sonst würde ich für mich auch argumentieren und sagen, ich würde auch ganz gerne früher in Pension gehen?
    Es dreht sich wirklich nur um diese Altersstruktur, denn wenn man nichts tut, geht es bis zum Jahr 2010 mit den hohen Steigerungen weiter und dann werden wieder jüngere sein, weniger kosten und wahrscheinlich in 30 Jahren werden wieder die hohen Kosten sein.
    Das heißt, man muss in der Struktur etwas verändern, um die Kostensteigerungen ausgewogener zu machen.
    Daher noch einmal meine Frage, wie realistisch ist es, dass es wirklich kommt?
    Ich halte es für unabdingbar notwendig.
    Ansonsten muss der Finanzminister zur Kenntnis nehmen, dass meine extremen Steigerungen bis 2010 weitergehen.
    Unterrichtsministerin Gera bleibt bei ihrem Plan, bei ihrer Forderung, ältere Lehrer sollten früher Platz machen für jüngere Lehrer, auch wenn sie zugibt, dass das nicht unmittelbar ein Sparpaket ist, ein Sparprogramm ist.
    Wir kommen noch einmal zum Einsparen, konkret zum Plan von Finanzminister Edlinger, die Bausparprämien zu kürzen.
    Dieser Plan hat einen Proteststurm ausgelöst.
    Die Gewerkschaft fürchtet um die Baukonjunktur und um Arbeitsplätze, die Bausparkassen sehen das gesamte System gefährdet.
    Oppositionsparteien fordern den Rücktritt Edlingers.
    Bausparen und Bausparkredite sind für die Österreicher zu einer Art Institution geworden.
    Aber die liebgewonnene Tradition bekommt auch Konkurrenz.
    Josef Schweinzer informiert.
    Die Österreicher sind ein Volk von Bausparern.
    Drei von vier Österreichern haben einen Bausparvertrag.
    Und jeder zehnte Österreicher hat einen Bausparkredit.
    Auf 5,2 Millionen Bausparkonten liegen knapp 190 Milliarden Schilling Guthaben.
    Die Bausparkassen finanzieren damit Kredite in der Gesamthöhe von 170 Milliarden Schilling.
    Rund ein Fünftel davon, 34 Milliarden Schilling, werden jährlich neu vergeben, fließen also vorwiegend in die Bauwirtschaft.
    Nach einer Analyse der S-Bausparkasse werden zwei Drittel der Bausparkredite für den Bau eines Hauses oder einer Wohnung verwendet, ein Achtel für den Kauf einer Behausung und nur rund ein Zehntel für den Erwerb eines Grundstücks.
    Der Anteil der Eigenleistung beim Häuselbau ist allerdings nicht erfasst worden.
    Raiffeisenbausparchef Rheinbacher rechnet vor, dass mit den Bausparkrediten 68.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert würden.
    Doch das Geld dafür muss nicht unbedingt vom Bausparen kommen.
    Banken bieten ganz gewöhnliche Hypothekar-Kredite, also mit Eintragung ins Grundbuch, ab 5,5% Verzinsung an.
    Bausparkredite sind ebenfalls bereits ab 5,5% zu haben, allerdings mit entsprechender Anspar- und Wartezeit.
    Der große Unterschied, Bausparkassen garantieren einen gleichbleibenden Zinssatz über die gesamte jahrzehntelange Laufzeit.
    Fixzinsen für Hypothekar-Kredite gibt es auf maximal 10 Jahre bei empfindlich höheren Zinssätzen.
    Ähnlich sieht es beim Ansparen aus.
    Bausparverträge laufen 6 Jahre, die Rendite, also Zinsen samt Prämie, beträgt dort vor Steuerabzug 6,2% pro Jahr.
    Das hat derzeit kein Sparbuch zu bieten.
    4,6% für 5 Jahre sind derzeit das höchste der Gefühle.
    Das Bausparen behält auch die Nase vorn, wenn Finanzminister Edlinger die Prämien kürzen sollte.
    Die Rendite sinkt dann auf 5,5% und das ist immer noch mehr, als gewöhnliche Sparbücher zu bieten haben.
    Allerdings werden Investmentfirmen immer einfallsreicher.
    Sie bieten Fondanteile an, die ähnliche Sicherheiten wie ein Sparbuch bieten, zugleich aber die Chance auf höhere Gewinne versprechen.
    Diese Investmentfonds werden zunehmend zu einer Konkurrenz für alte Sparformen, wie es das Bausparen nun einmal ist.
    Die Warnung der Bausparkassen vor Einschnitten in ein ausgewogenes System scheint also nicht unbegründet.
    Schließlich ist das Bausparen ein geschlossener Kreislauf, der auf langfristige Finanzierungen ausgelegt ist.
    Kurzfristige Maßnahmen könnten ein solches Ökosystem aus dem Gleichgewicht bringen.
    Josef Schweinzart berichtet.
    Es war jetzt schon so viel vom Sparen die Rede in diesem Mittagsjournal.
    Bleiben wir dabei.
    Die vielen größeren und kleineren Maßnahmen zur Budgetsanierung, auch im Hinblick auf die zu erreichenden Maastricht-Kriterien, die heißen im Volksmund nach wie vor Sparpaket, auch wenn es die Regierung eher als Lückenmöglichkeiten, Lückenschließungen sehen würde.
    Und danach, nach dem Sparpaket und seinen Auswirkungen, hat das Linzer IMAS-Institut österreichweit mehr als tausend Personen gefragt, Menschen aller Altersgruppen und Berufe.
    Hans Adler hat das Ergebnis dieser Studie durchgelesen und fasst es zusammen.
    Bis jetzt hat sich die wirtschaftliche und finanzielle Situation Österreichs durch die Budgetsanierungsmaßnahmen der Regierung nicht geändert.
    Aber die wirtschaftliche Lage des Einzelnen in Österreich ist dadurch schlechter geworden.
    Das ist die überwiegend geäußerte Meinung.
    48% der Befragten bezweifeln an ein Erfolg der Sparmaßnahmen und nur 24% glauben an eine positive Wirkung.
    Und auch die sprechen nur von einem Anfangserfolg.
    Die Optimisten finden sich vor allem unter den höher gebildeten Menschen.
    Mit sinkender Bildung oder Ausbildung steigt die Skepsis.
    Davon aber, dass die Belastung für den einzelnen Bürger spürbar ist, berichten sieben von zehn Befragten.
    Und hier spielt Ausbildung oder Beruf keine Rolle.
    20 Prozent erklärten sogar, dass sie sich jetzt erheblich einschränken und ihre Ansprüche zurückschrauben müssen.
    Ebenso viele, nämlich 20 Prozent, haben allerdings auch erklärt, bisher vom Sparpaket ist gleich Budgetsanierung gar nichts zu spüren.
    Und daran, dass die Wirtschaftslage besser wird, glaubt fast niemand.
    Daraus kann man schließen, dass die Menschen die Sparmaßnahmen nicht als notwendige Richtungskorrektur der Wirtschafts- und Budgetpolitik und als Vorbereitung auf eine neue Europawährung empfinden, sondern darin die Folgen einer wirtschaftlichen Krisensituation sehen.
    Nur sechs Prozent der Befragten rechnen in der nächsten Zeit mit einer günstigen Entwicklung ihrer eigenen finanziellen Situation.
    Die großen Sorgen der Österreicher sind die triste Arbeitsmarktlage, die finanziellen Einschränkungen und eine bedrohte Altersversorgung.
    Die inzwischen wieder vollen Auftragsbücher der Industrie betreffen nur den Export, meint IMAS, und davon wissen die Konsumenten in Österreich nichts.
    Daher ist auch weiterhin mit Konsumzurückhaltung bei den Verbrauchern zu rechnen, und aus dem eigenen Land wird die Konjunktur keinen Auftrieb erhalten.
    Ein Zustand übrigens, mit dem die deutsche Wirtschaftspolitik nicht weniger Sorgen hat als die österreichische.
    Hans Adler hat berichtet und über unseren nächsten Beitrag steht sinngemäß Schengen bitte warten.
    Soll heißen, aus dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU wird für die Österreicher so schnell nichts.
    Der ursprünglich geplante Juli-Termin ist längst geplatzt und seit gestern ist klar, dass die Umsetzung des Schengen-Übereinkommens mit Österreich auch im Oktober noch nicht möglich sein wird.
    Aber Ende des Jahres, so versichert man im Innenministerium, wird es soweit sein.
    Was die Österreicher von Schengen erwarten können, das berichtet Robert Stoppacher.
    Der Traum vom grenzenlosen Europa wird nicht so schnell Wirklichkeit.
    Für Sicherheitsfanatiker ohnehin mehr ein Albtraum, verzögert sich die Abschaffung der Grenzbalken immer mehr.
    Zehn der 15 EU-Mitgliedsländer sind derzeit Schengen-Mitglieder.
    Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und die Benelux-Staaten sowie Italien, Griechenland und Österreich.
    Die letzten drei haben das Abkommen über den freien Binnengrenzverkehr bei gleichzeitiger, verschärfter Überwachung der Außengrenzen aber noch nicht umgesetzt.
    Warten ist angesagt für Österreich vor geschlossenen Grenzbalken gewissermaßen.
    Nach der gestrigen Innenministertagung in Lissabon nimmt Österreich Kurs auf einen neuen Termin.
    Ende des Jahres.
    Wer nun glaubt, dass dann zumindest mit Jahresbeginn 1998 die Grenzbalken zu Deutschland verschwinden, muss enttäuscht werden.
    Schon seit Monaten ist klar, dass die Grenzöffnung nur auf Raten vorgenommen wird.
    Der erste Schritt ist nämlich die Ankoppelung Österreichs an das Schengen-Informationssystem, ein Computernetzwerk mit der Zentrale
    Französischen Straßburg.
    Spürbar wird Schengen dann erst werden, wenn in einem nächsten Schritt die Flughafenpersonenkontrollen in Österreich wegfallen, was selbstverständlich nur für Flüge in Schengen-Mitgliedsländern bzw.
    aus Schengen-Mitgliedsländern gilt.
    Fliegen Sie künftig nach Mallorca?
    Keine Passkontrolle.
    Geht die Reise nach London?
    Passkontrolle wie gehabt.
    Nächster Schritt ist dann die Öffnung der Landgrenzen.
    Das betrifft vorerst nur Deutschland als einziges Schengen-Nachbarland Österreichs.
    Italien befindet sich ja ebenfalls in der Warteschleife.
    Aber auch an deutschen Grenzübergängen wird zunächst noch kontrolliert werden.
    Nach und nach, Grenzübergang für Grenzübergang, sollen die Kontrollen dann abgebaut werden.
    Schengen zieht teilweise also.
    Wie der genaue Zeitplan aussieht, kann derzeit niemand sagen.
    Darüber wollen die Schengen-Innenminister erst im Oktober bei einer neuerlichen Sitzung entscheiden.
    Zu diesem Zeitpunkt dürfte ein formales Hindernis schon beseitigt sein.
    Frankreichs Parlament soll bis dahin den Schengen-Vertrag mit Österreich ratifiziert haben.
    Bleibt die Frage, ob Italien gleichzeitig mit Österreich die Grenzöffnung umsetzen kann, trotz starker Sicherheitsbedenken vor allem der Deutschen.
    Auch diese Entscheidung wurde auf Oktober vertagt.
    Sollte Italien grünes Licht bekommen, dann würden auch die Kontrollen am Brenner, in Törlmaglern und anderswo wegfallen.
    Aber auch bei Reisen innerhalb des Schengen-Landes gilt der Grundsatz, Reisepass nicht vergessen.
    Es kann auch ein anderes Personaldokument sein, wie etwa der Führerschein.
    Eine Spritztour von Salzburg nach München ohne Ausweis kann größte Unannehmlichkeiten verursachen.
    Auch wenn dann an der Grenze nicht mehr kontrolliert wird, müssen sie stets damit rechnen, dass ein bayerischer Polizist nach ihrem Ausweis fragt.
    Man geht schließlich auf Nummer sicher im Schengenland.
    Seit Montag und die ganze Woche noch findet in Graz die zweite Europäische Ökumenische Versammlung statt.
    Gestern gab es die erste Großveranstaltung im Frauenzentrum, eine Podiumsdiskussion Versöhnung zwischen Jüdinnen und Palästinenserinnen.
    Bei der Veranstaltung ging es um eine Bestandsaufnahme der Situation im Nahen Osten und getreu dem Grazer Motto um Versöhnungsstrategien.
    Mathilde Schwabeneder meldet sich aus Graz.
    Ein eher tristes und deprimierendes Bild zeichneten die Vertreterinnen aus Israel und Palästina von der derzeitigen Situation im Nahen Osten.
    Es gebe deutliche Anzeichen für das Hinsteuern auf eine Eskalation, die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien dagegen eher gering.
    Viola Racheb, eine evangelische Christin aus Palästina, sprach sogar von Apartheid auf der Westbank.
    Die jüdischen Siedlungen wachsen schneller als ein Krebsgeschwür, so Raheb wörtlich.
    Der erste Schritt zum Frieden müsse daher ein Aufzeigen der Nöte und Missstände sein.
    Die jüdische Vertreterin Judith Kesset ging zwar nicht direkt auf diese Einschätzung ein, meinte aber mit Blick auf die Bibel als Quelle der drei großen Weltreligionen,
    Es wäre endlich an der Zeit, Frieden zu schließen.
    Ohne Gerechtigkeit für die Palästinenser sei in der Westbank kein Friede möglich.
    Die Rolle der europäischen Staaten beim Zusammenbruch des Nahostfriedensprozesses beurteilte die palästinensische Biologie-Professorin und Politaktivistin Sumaya Farad Nasr negativ.
    Die europäischen Staaten haben zugesehen, wie der Friedensprozess kaputt geht, wie Ungerechtigkeit passiert, wie Menschenrechte verletzt werden und sich bleiben auf der Ebene der wirtschaftlichen Entwicklung und wirtschaftlicher Hilfe.
    Selbst das funktioniert nicht, hat nicht funktioniert, weil eine wirtschaftliche Entwicklung auch politische Stabilität bedeutet.
    Sie haben auch versagt in dieser Politik, in der Wirtschaftspolitik und dennoch tun sie nichts.
    Sie freuen sich, wenn Verträge unterschrieben werden, sie wollen dabei sein, Zeugen der Geschichte da sein, aber sie entziehen sich der Verantwortung und sie sind entsetzt, wenn Explosionen passieren, aber zwischen Feiern
    Und entsetzen tun sie zu wenig.
    Der größte Feind der Friedensbewegung ist für die Palästinenserin die Unwissenheit über die andere Seite, aber auch Vorurteile und eigene Selbstüberschätzung.
    Gerade Frauen könnten bei der Überwindung dieser Probleme aber einen wesentlichen Beitrag leisten.
    Dazu würden bereits Kurse zu den Bereichen Erziehung, Frieden, Dialog und Demokratie angeboten.
    Als Kern des Problems sieht die Palästinenserin die Jerusalem-Frage.
    Eine letztlich zufriedenstellende Lösung sei nur zu finden, wenn man sich darüber einige.
    Matilde Schwabeneder aus Graz und die Versöhnung in Graz, die zweite europäische ökumenische Versammlung, ist auch Thema heute Abend in unserem Journal Panorama.
    Eine Zwischenbilanz dieser zweiten europäischen ökumenischen Versammlung, wahrscheinlich der größten und vielfältigsten Ökumene-Veranstaltung dieses Jahrhunderts sogar.
    Vor dreieinhalb Jahren hat der Volkswagen-Konzern die Vier-Tage-Woche ohne vollen Lohnausgleich dafür mit einer Beschäftigungsgarantie eingeführt.
    Nun ist die Unternehmensführung von VW und der Industriegewerkschaft Metall wieder ein Erfolg, kann man sagen, gelungen, der Schlagzeilen macht.
    Tausende VW-Arbeiter können jetzt früher in Pension gehen.
    Die entstehenden Verluste bei Lohn und Pension gleicht VW zur Hälfte aus.
    Aus Bonn, mehr vom Paul Schulmeister.
    Bei Volkswagen sind die Produktionsspender so gut ausgelastet wie selten, längst vergessen die Milliardenverluste vor wenigen Jahren.
    Die momentane Hochkonjunktur hat es nun VW ermöglicht, sich mit der IG Metall auf ein Altersteilzeitmodell zu einigen, das den Konzern mehr als 7 Milliarden Schillen kosten wird.
    Für beide Seiten ging es darum, ein Frühpensionssystem zu finden, das für die Betroffenen finanziell akzeptabel ist.
    Zugleich wollte man trotz laufender Personalreduktion bei VW auch den Jüngeren Aussicht auf eine Beschäftigung bieten.
    Es ist die erste Altersteilzeitregelung bei einem deutschen Metallbetrieb.
    Sie ist aus der Sicht der Gewerkschaft weit besser als die im vergangenen Sommer gesetzlich ermöglichte Altersteilzeit.
    Von dieser Möglichkeit haben wegen der relativ hohen Lohn- und Rentenabschläge bisher in ganz Deutschland nur 2.700 Beschäftigte Gebrauch gemacht.
    Ein Flop also.
    Das VW-Modell bietet Besseres.
    Danach können Arbeiter oder Angestellte beim größten deutschen Autokonzern seine Arbeitszeit ab dem 55.
    Lebensjahr halbieren.
    Die entstehenden Lohneinbußen macht VW zum großen Teil wett, indem es das Einkommen auf 85 Prozent des letzten Nettolohns aufstockt.
    Gesetzlich wären nur 70 Prozent gewährleistet.
    VW gleicht auch die Rentenbeiträge auf 100 Prozent aus und zahlt die Hälfte der 18-prozentigen
    Renteneinbuße im Falle der Frühpension.
    Ziel ist es, jährlich rund 2.000 VW-Beschäftigte in Altersteilzeit zu bringen, um gleichzeitig 1.000 VW-Lehrlinge fix zu übernehmen.
    Das Angebot gilt für alle 90.000 Beschäftigten in den sechs westdeutschen VW-Werken und kostet den Konzern pro Person etwas mehr als eine Million Schilling.
    Dies sei aber nicht teurer als beim einstigen Vorruhestand, betonte VW.
    Der Konzern akzeptierte die Regelung im Rahmen eines gewünschten Gesamtpakets, musste allerdings erhebliche Abstriche machen.
    Der in der vergangenen Nacht erreichte Tarifabschluss sieht moderate Lohnsteigerungen von 1,5% ab August und weiteren 2,5% ab Sommer 1998 vor.
    Dazu kommt für jeden VW-Beschäftigten heuer ein Erfolgsbonus von 500 DM.
    Der Konzern erreichte zwar die Gewerkschaftszustimmung zu einem vollen Schichtbetrieb auch am Samstag, allerdings bleibt es dann bei den Lohnzuschlägen von 50%.
    Die Beschäftigungsgarantie bei VW wurde bis Ende 1999 verlängert.
    Die IG Metall konnte es außerdem verhindern, dass betriebsinterne Dienstleistungen wie Kantine, Werkschutz und Fahrdienste ausgegliedert und damit weit schlechter bezahlt werden.
    Allerdings werden für diese Dienstleistungen künftig zwei neue, niedrigere Lohngruppen bei VW geschaffen.
    Insgesamt ein glänzender Verhandlungserfolg der Gewerkschaft,
    und ein Altersteilzeitmodell, das sich VW nur dank der guten Konjunktur leisten kann.
    Paul Schulmeister war das und wir bleiben in der Bundesrepublik.
    Auf der Tagesordnung des Parlaments in Bonn steht heute das Thema Organtransplantation.
    Denn Deutschland ist einer der letzten Staaten in Europa ohne gesetzliche Regelung für Organspenden.
    Ob der Bundestag heute eine Entscheidung noch findet, ist fraglich, denn die Meinungsverschiedenheiten gehen quer durch die Parteien.
    Einig sind sich die Abgeordneten darüber, dass die Zahl der Organverpflanzungen in Deutschland erhöht werden soll.
    Aus Bonn, Volker Obermeier.
    Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt sechs Nieren, zwei Lebern und ein Herz verpflanzt.
    Nicht genug, um die langen Wartezeiten zu verkürzen.
    Einer der Gründe ist die mangelnde Spenderbereitschaft.
    Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation haben nur fünf Prozent der Deutschen einen Spenderausweis.
    Daher steht die Bundesrepublik im europäischen Vergleich eher schlecht da.
    Auf eine Million Einwohner kommen zwölf Spenden, in Österreich sind es doppelt so viel.
    Das soll sich künftig ändern und zwar mit dem Transplantationsgesetz, das der Bundestag seit dem Vormittag debattiert.
    Die Meinungen in diesem Bereich gehen quer durch die Parteien.
    Gleich das erste Thema zum Transplantationsgesetz war ein grundsätzliches und auch kontroversielles.
    Es ging und geht um die Frage, ob der Hirntod eines Menschen als sicheres Todeszeichen im Gesetz festgeschrieben werden soll.
    Gesundheitsminister Horst Seehofer von der CSU vertritt die Ansicht, dass die Definition des Todes keine Aufgabe der Politik oder des Gesetzgebers, sondern der naturwissenschaftlichen Forschung sei.
    Seine Kritiker sehen dies anders.
    Umstritten ist auch die Frage der Zustimmung zu einer Organentnahme.
    Ein Entwurf der Koalition und der SPD sieht die sogenannte erweiterte Zustimmung vor.
    Demnach dürfen Organe nur entnommen werden, wenn ein ausdrückliches Ja des Spenders vorliegt.
    Hat dieser keine Erklärung abgegeben, dann sollen die Angehörigen im Sinne des Verstorbenen zustimmen.
    Dabei sei der mutmaßliche Wille des Spenders zu beachten, sagt Gesundheitsminister Seehofer.
    Man kann nicht oft genug hinweisen, dass diese erweiterte Zustimmungslösung der Praxis in der Bundesrepublik Deutschland seit über 25 Jahren entspricht.
    einer Praxis, die hohen Konsens mit der gesamten Bevölkerung erfolgt, mit der Ärzteschaft und die so gut wie nie zu irgendeiner Rechtsauseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
    Ich kann nicht verstehen, warum es so schwer ist, eine im hohen Konsens mit der Gesellschaft durchgeführte Praxis jetzt in ein Gesetz unverändert so zu übernehmen.
    Zahlreichen Abgeordneten geht diese Variante zu weit.
    Sie, vor allem von Bündnis 90 der Grünen, bestehen darauf, dass allein der ausdrückliche Wille des Spenders zu einer Organentnahme berechtigt.
    Diese enge Regelung wäre in Europa einzigartig.
    In Österreich gilt etwa, dass jedem hirntoten Menschen Organe entnommen werden dürfen, außer er hat dies ausdrücklich verboten.
    Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Transplantationsgesetz gibt es keinen Klubzwang.
    Jeder solle in dieser heiklen Frage nach seinem Gewissen entscheiden, so die Position der Bundestagsparteien.
    Volker Obermeier aus Bonn und dazu noch die Ergänzung vielleicht aus Österreich.
    Wie er gesagt hat, in Österreich dürfen Organe prinzipiell entnommen werden, außer es gibt das Verbot des Patienten, das in Lebzeiten natürlich kommt.
    Dieses Verbot wird festgehalten in einem Widerspruchsregister.
    wo sich die Ärzte erkundigen müssen.
    Wer in dieses Widerspruchsregister eingetragen werden will, der kann im Österreichischen Institut für Gesundheitswesen ein Formular anfordern, Wiener Telefonnummer 515 61 0, der Zugang sozusagen zum Widerspruchsregister Wien 515 61 0.
    Der britische Premierminister Blair informiert das Parlament heute über einen neuen Friedensvorschlag für Nordirland.
    Der Kern dieser neuen Initiative, die Entwaffnung paramilitärischer Kräfte, soll von den Friedensverhandlungen abgekoppelt werden und dazu wird eine unabhängige Institution gegründet.
    Blairs Vorgänger, John Major, hat die Entwaffnung ja stets zur Vorbedingung von Friedensgesprächen gemacht.
    Aus London, Ernst Gelex.
    Die britische Regierung unter Premierminister Tony Blair gibt der katholischen Terrororganisation IRA und ihrem politischen Flügelschinn Fein eine letzte Chance, an Friedensverhandlungen für die unruhe Provinz Nordirlands teilzunehmen.
    Zwar bleibt die Bedingung aufrecht, wonach die IRA zuerst einen Waffenstillstand erklären muss,
    bevor Sinnfein an den Friedensgesprächen teilnehmen kann, aber Tony Blair will bei der umstrittenen Frage der Entwaffnung Kompromisse machen.
    Ursprünglich hieß es, dass Friedensgespräche nur dann beginnen könnten, wenn die paramilitärischen Organisationen beider Seiten, also IRA wie auch die protestantischen Milizen, zuvor ihre Waffen abgeben.
    Die IRA hatte aber stets wissen lassen, dass sie sich erst entwaffnen lasse, wenn eine Friedenslösung ausgehandelt sei.
    Und die protestantischen Milizen hatten argumentiert,
    dass sie erst nach einer Entwaffnung der IRA bereit seien, ebenfalls ihre Waffen abzugeben.
    Der britische Premierminister Tony Blair schlägt nun in Übereinkunft mit der irischen Regierung vor, dass alle ihre Waffen parallel zu den Friedensverhandlungen abgeben sollten.
    Eine unabhängige internationale Kommission soll die Entwaffnung durchführen und darauf achten, dass auch wirklich alle ihre Waffen ausliefern.
    Details dieses Plans will der britische Premierminister Tony Blair heute Nachmittag im Parlament bekannt geben.
    Die katholische Sinnfein-Partei, die ja für einen Anschluss Nordirlands an die Republik Irland eintritt, hat den Vorschlag Blairs vorsichtig begrüßt.
    Ein Sprecher der Partei sagte, dass dies grundsätzlich ein wichtiger Schritt nach vorne sei, man wolle aber zuerst Details des Entwaffnungsplans hören.
    Die IRA hat wissen lassen, dass wirklich alle entwaffnet werden müssten, also auch die britische Armee in Nordirland.
    Vorsichtige Zustimmung gibt es auch von der protestantischen Mehrheit in Nordirland, die ja für einen Verbleib ihrer Provinz bei Großbritannien kämpft.
    Die Protestanten sprechen von einer historischen Friedenschance.
    Friedenshoffnung auch für die beiden Korea.
    Vor genau 47 Jahren hat der Korea-Krieg begonnen, 1953 endete er mit einem Waffenstillstand.
    Einen Friedensvertrag gibt es bis heute nicht.
    Seit einem Jahr etwa versuchen Amerika und Südkorea, Nordkorea wieder zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
    Sie schlagen vier Parteiengespräche zwischen Nord- und Südkorea und den USA und China als Schirmherren vor.
    Vorgespräche sind bisher immer an den Bedingungen Nordkoreas gescheitert.
    Aber jetzt scheint Nordkorea bereit, im August doch ernsthafte Gespräche in New York zu führen, berichtet Constanze Ripper.
    Bisher ließ Nordkorea alle Vorgespräche platzen.
    Offenbar hat Nordkorea seine harte Haltung aber jetzt aus reiner Not doch geändert.
    Berichte über die Hungersnot im Land gibt es ja seit Monaten.
    Viele Menschen haben nichts als Gras und Baumrinde zu essen.
    In den vergangenen Tagen nun erklärten sich die USA und Südkorea bereit, große Summen für ein über UNO-Organisationen gemanagtes Hilfsprogramm aufzuwenden.
    Das könnte einerseits die Gesprächsbereitschaft erhöht haben.
    Die andere Seite ist politisch.
    Drei Jahre ist es am 8.
    Juli her, dass der sogenannte große Führer Nordkoreas Kim Il-sung das Zeitliche segnete.
    Sein Sohn Kim Jong-il, der liebe Führer, hatte nicht das Format, in die Fußstapfen des Vaters zu treten.
    Er konnte bisher nicht offiziell an die Staats- und Parteispitze gelangen.
    Nach Ablauf der drei Jahre scheint das nun möglich.
    Doch ohne Besserung der Wirtschaftslage sieht der wenig charismatische Kim kaum eine Chance, sein Land vor dem Kollaps zu bewahren.
    Auch politisch ist das Land völlig ausgeblutet.
    Die kommunistischen Bruderstaaten gibt es nicht mehr, der Chef-Ideologe Hwang Jang-yeop ist nach Südkorea übergelaufen.
    Friedensgespräche könnten am Ende die Aufhebung des amerikanischen Wirtschaftsembargos bringen.
    Südkorea wäre froh, wenn sich der Norden endlich vertraglich auf eine Grenze verpflichten würde.
    Denn immer wieder drängen nordkoreanische Militärs in die Waffenstillstandszone vor oder drohen die Linie am 38.
    Breitengrad überhaupt nicht mehr anzuerkennen.
    Die USA wären froh, wenn sie endlich, 44 Jahre nach Kriegsende, ihre 37.000 Soldaten von dieser gefährlichen Trennlinie abziehen könnten.
    Die Teilung Koreas wurde bereits im Zweiten Weltkrieg von den USA, der Sowjetunion und China festgelegt.
    Korea war 30 Jahre lang japanisch besetzt.
    Eine Exilregierung wartete auf ihre Chance.
    Als Japan 1945 kapitulierte, sah sich diese Exilregierung am Ziel.
    Doch die Supermächte machten ihr einen Strich durch die Rechnung.
    Einen Strich am 38.
    Breitengrad.
    Die Japaner nördlich dieser Linie sollten sich den Sowjets, die im Süden den Amerikanern ergeben.
    Zwei Staaten entstanden.
    1950 marschierten Soldaten des Nordens im Süden ein.
    Eine UNO-Truppe unter Führung der Amerikaner drängte Nordkoreas Armee zurück.
    Daraufhin schickte China seine Kämpfer.
    Der Konflikt drohte gefährlich zu eskalieren, als General MacArthur, der Befehlshaber der UNO-Truppe, gleich nach China weiter marschieren wollte.
    Die Drohung mit Atomwaffen hing im Raum.
    MacArthur wurde abgerufen, es gab Waffenstillstandsverhandlungen, die 1953 zu Ende gingen.
    Seither ist der Koreakrieg, ein letzter Rest des kalten Krieges, nicht wirklich beendet.
    Der Weg zu einem Friedensvertrag ist mit den Vorgesprächen beschritten.
    Es ist aber ein weiter Weg.
    Zwölf Minuten nach halb eins zurück nach Österreich mit der Frage, wie sicher sind Österreichs Nebenbahnen?
    Die Frage stellt sich nach dem gestrigen folgenschweren Zugsunglück in Oberösterreich.
    Das Unglück eignet sich auf so einer solchen Nebenstrecke.
    Und dort gibt es bis jetzt keine technischen Sicherheitsvorkehrungen.
    Es waren zwar solche geplant, aber der gestrige Unfall, das Unglück, war sozusagen schneller als die Pläne der ÖBB.
    Dazu ein Bericht von Werner Hofer.
    Unglücksursache menschliches Versagen.
    Was diese häufig gebrauchte Floskel im Fall der ÖBB Nebenbahnen bedeutet, das wurde heute klar.
    Auf acht solchen Nebenstrecken in Österreich gibt es nämlich bis jetzt aus Kostengründen keine technischen Sicherheitseinrichtungen.
    Vielmehr wird der Zugführer jeweils vom Fahrdienstleiter via Funk informiert, wenn eine Strecke frei ist und wie weit er fahren darf.
    Der Triebwagenführer muss diese Information mündlich bestätigen und schriftlich festhalten.
    Was im Fall Arubing zwar geschah, doch dann dürfte der Triebwagenführer vergessen haben, dass er im Bahnhof Arubing stehen zu bleiben hatte.
    Und damit war das Unglück nicht mehr aufzuhalten.
    Man fragt sich, ob ein solches rein auf verbaler Kommunikation beruhende System nicht reichlich störanfällig ist.
    Dazu Helmut Kromer, Sicherheitsexperte der ÖBB,
    Auf Sekundärstrecken hatten wir die Erfahrung bis etwa Beginn des vorigen Jahres, dass das System einwandfrei funktioniert.
    Wir hatten keine Störungen, keine Vorfälle, sodass kein Handlungsbedarf nötig erschien.
    Im vergangenen Jahr gab es dann etwa im Bereich der Donauuferbahn aber doch einige Zwischenfälle.
    Das ist richtig.
    Und ab diesem Zeitpunkt wurde das System entwickelt, ein Erinnerungssystem, das dem Triebfahrzeugführer denken hilft.
    Das heißt, wenn er vergessen sollte, irgendwo eine neue Fahranfrage einzuholen, dass ihm das Gerät erinnert durch akustisches und optisches Signal.
    Er hat einen Fehler gemacht, um so einen Unfall zu verändern.
    Aber musste denn erst etwas passieren, etwa auch an die Vorfälle des vergangenen Jahres, wenn ich daran denke, ehe die ÖBB hier in diese Richtung wirklich aktiv werden, dieses System mit der rein verbalen Kommunikation, das stand doch von Anfang an eher auf schwachen Füßen, oder sehe ich das falsch?
    Ich darf auch schon daran erinnern, dass auch der Flugverkehr durch Telekommunikation geregelt wird und es auch hier keine übergelagerte Sicherheit in einem größeren Ausmaß gibt.
    Also die Sicherheit durch Telekommunikation ist durch zehn Jahre einwandfrei gelaufen und erst durch Unregelmäßigkeiten im vorigen Jahr haben wir uns gezwungen gesehen, veranlasst gesehen, eine neue Technik zu entwickeln, die bereits im Probebetrieb auf einem Triebwagen installiert ist.
    Mit anderen Worten, die Tragödie von Arbing kam sozusagen einige Monate zu früh, denn bis Ende des heutigen Jahres sollen alle Triebwagen auf den Nebenbahnen mit den erwähnten Sicherheits- und Erinnerungsgeräten für die Zugführer ausgestattet sein.
    Ein Bericht von Werner Hofer.
    Und wir haben noch ein Sparthema im Mittagsjournalprogramm.
    Es geht um die Rückgänge bei den Kuraufenthalten.
    Die treffen die Betreiber privater Kurheime nämlich immer stärker.
    Sie kämpfen mit teilweise massiven finanziellen Problemen.
    Die Aufenthalte in privaten Kuranstalten sind im vorigen Jahr um fast die Hälfte zurückgegangen.
    Stefan May informiert über Gründe und Hintergründe.
    Zwei Faktoren sind Ursache für die dramatischen Rückgänge in der Auslastung österreichischer Kuranstalten.
    Das Sparpaket, das dem Kurgast einen Tagsatz aufgebürdet hat, für den er selbst aufkommen muss.
    Das sind bei einer dreiwöchigen Kur immerhin 1500 Schilling in der niedrigsten Einkommensgruppe.
    Der gewichtigste Grund ist aber die Sorge um den Arbeitsplatz.
    Zeichen dafür ist etwa, dass kaum jemand mehr unter Tagstermine für physikalische Behandlungen wahrnehmen möchte, sondern nur mehr zeitig in der Früh oder spät abends.
    Der Chef könnte ja auf die Idee kommen, mit kranken Menschen, die im Betrieb oft fehlen, nicht weiterarbeiten zu wollen.
    Diese Ängste äußern sich dann in Zahlen.
    Vor fünf Jahren gab es noch 303.000 Kuranträge in Österreich, im Vorjahr nur mehr 202.000.
    Seit gesunde Politiker und Meinungsmacher kranke Mitbürger zu Schmarotzern stempeln, grassieren Existenzängste in der heilbedürftigen Bevölkerung, meinen Experten in der Gesundheitsvorsorge.
    Die Sozialversicherungsträger trachten in dieser Situation zumindest ihre eigenen Häuser zu füllen.
    Das sind bundesweit rund 1.660 Betten.
    So bleibt die Zahl der dort Kurenden mit rund 85.000 pro Jahr ziemlich konstant.
    Die Zuweisung an private Vertragshäuser ist deshalb hingegen
    fast um die Hälfte zurückgegangen, von 79.000 vor drei Jahren auf geschätzt 40.000 im vorigen Jahr.
    Wer noch vor kurzem aus mehreren Dutzend Kurorten in Österreich einen für die Linderung seiner Leiden auswählen konnte, wird dies künftig kaum mehr tun können, sondern muss mit der Einweisung in ein Heim seines Sozialversicherers rechnen.
    Wo quasi Internatsbetrieb mit abendlicher Bettsperre und all den Regeln herrscht, die ein Kurgast nicht rechtschätzt.
    Hinzu kommt der Rückgang deutscher Kurgäste, denn im Nachbarland wurden einschränkende Bestimmungen noch vor den Österreichischen in Kraft gesetzt.
    Das bedeutet etwa für das Gasteinertal schwere Einbußen.
    Für den Leiter der oberösterreichischen Landeskuranstalten Gernot Pfeil ist es in dieser Situation unverständlich, dass dennoch munter drauf losgebaut werde.
    Die Therme Geinberg etwa, die im nächsten Jahr eröffnen soll, wodurch jenseits der Grenze in Bayern die Kurorte Bad Füssing und Griesbach Rückgänge von 30 bis 40 Prozent verzeichnen.
    Auch was sich im steirischen Thermenbereich abspiele, sei besorgniserregend, sagt Pfeil.
    Da hätten schon Bad Waltersdorf und jetzt Rogners-Blumau Probleme.
    Nun kämen noch Lutzmannsdorf und Stegersbach hinzu.
    Es sei unvorstellbar, so pfeil, dass sie alle überleben.
    Ein Umsatteln auf Wellness, also Erlebniserholung für Gesunde, halten die Fachleute für nur bedingt die Branche belebend.
    Alle paar Kilometer ein solches Spektakeldorf würde deren frühes Ende bedeuten.
    schöne neue Kurwelt oder doch nicht ganz so schön Stefan May hat informiert.
    Und wir kommen zur Kultur im Mittagschanal.
    Es gibt viele Arten von Auszeichnungen für Sprechchater und Film, aber viel seltener werden Sänger ausgezeichnet, vor allem Junge.
    Seit heute gibt es aber auch für Sie eine Medaille, die Eberhard-Wächter-Medaille, die heute Vormittag von einer Jury vergeben wurde.
    Susanne Bruckner war in der Wiener Staatsoper und zu Beginn ihres Beitrags kommt Andrea Seboam zu Wort, Managerin des Rundfunksymphonieorchesters Wien und Mitglied der Jury.
    Ich glaube, dass solche Preise auch der Versuch sind, erstens große Anerkennung auszusagen den jungen Künstlern, aber auch sie zu bitten, in diesem Weg fortzufahren, sich den Eberhard Wächter in irgendeiner Form als großes Vorbild und auch die Wiener Staatsoper als ein Zentrum zu behalten.
    glaube ich, ist die Eberhard-Wächter-Medaille was Schönes.
    Die Eberhard-Wächter-Medaillen wurden auf Initiative des damaligen Kunstministers Scholten und Staatsoperndirektor Johan Holländer für junge Sänger ins Leben gerufen, die sich auf dem Gebiet der Interpretation besonders bewährt haben.
    Die beiden Medaillen sind mit einem Geldpreis von je 120.000 Schilling verbunden und gehen an den Tenor Juan José Lopera für seinen Elias in Herbert Willis Schlafes Bruder am Tiroler Landestheater und an Petra Maria Schnitzer, Ensemblemitglied der Wiener Staatsoper, für die Ilia in Idomeneo.
    Gerade der Eberhard Wächter hat doch den Ensemble-Gedanken wieder ein bisschen einführen wollen.
    Und an meinem Beispiel, glaube ich, hat man gesehen, dass es tatsächlich möglich ist, in einem Ensemble langsam wieder zu wachsen, also langsam emporzukommen.
    Also man wird doch behutsam noch ein bisschen behandelt.
    Und dann tatsächlich aus einem Ensemble irgendwie hervorzugehen und hervorzutreten.
    Zu glücklich sich Direktor Holländer über sein junges, zum Teil auch schon international bewährtes Ensemble zeigt, so kompliziert war vergangene Saison die Zusammenarbeit mit so manchem Gast.
    Vor allem zwei der drei Tenöre sorgten durch plötzliche Absagen immer wieder für Aufregung.
    Luciano Pavarotti und Jose Carreras.
    Ich weiß nicht, die Herren müssen sich auch entscheiden, ob sie Verträge hier halten und hier weiter singen wollen oder nicht, aber erfreut war ich nicht.
    Er ist krank, das glaube ich auch, es ist nur schwer glaubhaft am Abend vorher sein Konzert der 3.
    Lyrik zu singen, den nächsten Tag um 10 Uhr ist die Probe und 10 vor 10 sagt man dann wegen Krankheit eine Vorstellung ab.
    Mit beiden gibt es für kommende Saison übrigens keine Premierenpläne mehr.
    Die vergangene Saison war aber nicht nur eine Saison der Absagen und Krankheiten, Horst Stein und Samuel Raimi, sondern auch eine der Diskussionen, ob Ausgliederung, Staatsopernorchester oder eiserner Vorhang.
    Da verrät uns Direktor Holländer seine neuesten Pläne.
    Also der Eisene Vorhang ist im Vergleich zu den Diskussionen über den Philharmoniker nun wirklich eine Lappalie.
    Dass die Diskussion so heftig wird, hätte ich nicht erwartet.
    Wir haben jetzt eine Überlegung, wenn ich das jetzt hier sagen darf, jedes Jahr den Eisenen Vorhang von einem anderen Maler gestalten zu lassen.
    Da kann man jedes Jahr darüber diskutieren.
    Das kann man projizieren auf den Vorhang, wie ein Bild, wie auch immer.
    Wir verfolgen dieses Vorhaben weiter.
    Es war eine Saison, die mich ermutigt.
    für weiteres.
    Ja, ich bin froh und zufrieden und in Selbstzufriedenheit zu verfallen.
    Sagt Staatsoperndirektor Holländer.
    Und jetzt am Wort Josef Wenzlich-Natek mit den Schlussnachrichten.
    Frankreich.
    Der bekannte Meeresforscher Jacques-Yves Cousteau ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
    Über die genaue Todesursache wurden zunächst keine Angaben gemacht.
    Cousteau wurde durch seine zahlreichen Unterwasserfilme weltberühmt.
    Für den Streifen »Die Welt des Schweigens« erhielt er 1956 bei den Filmfestspielen von Cannes »Die Goldene Palme«.
    Der ehemalige Kommandant der französischen Marine schrieb außerdem mehrere Bücher.
    In den letzten Jahren hat er sich verstärkt mit dem Umweltschutz gewidmet.
    Österreich.
    Pläne zur Halbierung der sogenannten Belastungsbelohnung sorgen bei den Finanzbeamten für Aufregung.
    Der Gewerkschaftschef für die Finanzbeamten, Wolfgang Pertmeier, will eine Kürzung der Belastungsbelohnung nicht hinnehmen.
    Laut Pertmeier geht es um die Frage der Vertragstreue.
    Nach einem arbeitsrechtlichen Gutachten ist die Halbierung der Mehrleistungszulage für Finanzbeamte rechtmäßig.
    Unterrichtsministerin Gehrer will, dass Lehrer früher in Pension gehen.
    Ansonsten würden die Personalkosten bis zum Jahre 2010 extrem ansteigen, meinte Gehrer.
    Die Unterrichtsministerin sieht ihren Vorschlag nicht als Sparmaßnahme.
    Sie will damit eine Verbesserung der Altersstruktur in der Lehrerschaft und Entlastungen für das Personalbudget erreichen.
    Das Sozialministerium hat Spekulationen über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zurückgewiesen.
    Eine derartige Maßnahme könne die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen, wurde klargestellt.
    Unterdessen hat sich der Sozialsprecher der ÖVP Gottfried Feierstein ebenso wie ÖVP-Obmann Schüssel dafür ausgesprochen, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.
    Im Gegenzug sollten Beitragserhöhungen und Kürzungen von bestehenden Pensionen in Zukunft ausgeschlossen werden.
    Die Grünen bezeichneten Vorschläge zur Anhebung des Pensionsalters wörtlich als Schwachsinn.
    Die Liberalen können sich eine solche Maßnahme vorstellen.
    Jeder zweite Österreicher zweifelt an der Wirkung des Sparpakets.
    Das zeigt eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.
    Nur 27 Prozent der Österreicher glauben, dass sich das Sparpaket auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation Österreichs positiv ausgewirkt hat.
    Dafür sagen 70 Prozent, dass sie sich persönlich einschränken müssen.
    Deutschland.
    Der Deutsche Bundestag befasst sich mit dem neuen Transplantationsgesetz.
    Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Hirntod künftig als sicheres Anzeichen für den Tod eines Menschen gelten soll.
    Umstritten ist auch die Frage, ob Angehörige die Genehmigung zur Organentnahme erteilen können.
    Zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen lehnen das geplante Transplantationsgesetz ab.
    Nordkorea Die kommunistische Führung des Landes ist offenbar zu Friedensgesprächen mit Südkorea bereit.
    Die Regierung soll einem Treffen mit Vertretern der USA, Chinas und Südkoreas zugestimmt haben, bei dem Friedensverhandlungen vorbereitet werden sollen.
    Das Gespräch soll Anfang August stattfinden.
    Großbritannien.
    Ein Werk von Van Gogh hat bei einer Auktion in London einen neuen Höchstpreis erzielt.
    Das Aquarell mit dem Titel Die Ernte in der Provence aus dem Jahr 1888 wurde für umgerechnet 179 Millionen Schilling versteigert.
    Das Wetter wechselnd bewölkt, zeitweise sonnig.
    Der eine oder andere kurze Schauer ist demnächst durchaus noch möglich.
    Temperaturen 16 bis 24 Grad.
    Und das war eine knappe Stunde Mittagsinformation in diesem Mittagsjournal.
    Tonmeister am Regiepult war Gerhard Mumm, Sendungsverantwortlicher am Regieplatz Udo Bachmeier und Ihr Moderator im Studio Werner Löw.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Wetter
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nachruf Jacques-Yves Cousteau
    Einblendung: Meeresforscher Cousteau
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung] , Cousteau, Jacques-Yves [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Gewässer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Belastungszulage für Beamte
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Pertmayr, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Beamte ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gehrer fordert neues Lehrerpensionsmodell
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Bildungspolitik ; Pensionen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zahlen rund ums Bausparen
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IMAS-Umfrage: Was halten die Menschen vom Sparpaket?
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie geht es weiter mit Schengen?
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Außenpolitik ; Sicherheit ; Reise ; Verkehr ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖkumenischeVersammlung in Graz
    Einblendung: Polit-Aktivistin Farhat-Naser
    Mitwirkende: Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung] , Farhat-Naser, Sumaya [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Friede ; Religion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beispielgebendes Arbeitsmodell bei VW
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Transplantationsgesetz im Deutschen Bundestag
    Einblendung: Gesundheitsminister Seehofer
    Mitwirkende: Obermaier, Volker [Gestaltung] , Seehofer, Horst Lorenz [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Blair-Erklärung zu Nordirland: Entwaffnungsplan
    Mitwirkende: Gelegs, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Terror ; Militär ; Religion ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Weitere Entspannung zwischen Nord- und Südkorea
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Verhandlung ; Hilfe ; Krisen und Konflikte ; Militär ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sicherheit auf Nebenbahnen
    Mitwirkende: Hofer, Werner [Gestaltung] , Kromer, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Gesellschaft ; Verkehr ; Unfälle und Unglücksfälle ; Technik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Joan Holender über die vergangene Saison und Eberhard-Wächter-Medaillenträger
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Seebohm, Andrea [Interviewte/r] , Holender, Ioan [Interviewte/r] , Schnitzer, Petra Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1997.06.25
    Spieldauer 00:55:55
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1997.06.25 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-970625_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt