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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal Willkommen zum Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der umfangreichen Themenliste.
Dramatischer Energieengpass in der beschädigten Weltraumstation Mir.
Wieder heftiges Erdbeben im Iran.
Das weltweit boomende Drogengeschäft.
Die Einsteiger werden immer jünger.
Keine Panik vor dem nicht genügenden Appell zum bevorstehenden Schulschluss.
Das EU-Parlament diskutiert den Vertrag von Amsterdam.
Die Arbeiterkammer kritisiert das EU-Grün-Buch zum Stichwort Lebensmitteln als zu vage.
Kritik kommt von der Evangelischen Kirche, am Verlauf der Grazer Ökumenischen Versammlung und an der Behandlung weiblicher Amtsträger.
Die neuen Zahlen über den weltweiten Waffenhandel und eine heftige Debatte in Italien über die dortige Verfassungsreform, das sind weitere Themen dieses Mittagsschonals.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Edgar Heider.
Es liest Josef Fenslich-Natek.
Österreich.
Durch Suchtgifthandel werden jährlich schätzungsweise 5000 Milliarden Schilling umgesetzt, was etwa 8 Prozent des gesamten Welthandels entspricht.
Dies sind die wichtigsten Angaben in dem ersten Drogenweltbericht der UNO-Drogenkontrollbehörde, die in Wien ihren Sitz hat.
Als alarmierend wird außerdem der Umstand gewertet, dass die Drogenkonsumenten immer jünger werden.
Der momentan stärkste Zuwachs wird bei den synthetischen Drogen verzeichnet.
Russland, USA.
Nach der Kollision der Weltraumstation Mir mit einem Versorgungsraumschiff sind an Bord der Mir schwerwiegende Energieprobleme aufgetreten.
Ein Sonnensegel ist defekt.
Der Besatzung ist es zwar gelungen, die Station wieder in ihre ursprüngliche Position zur Sonne zu manövrieren, es lässt sich aber noch nicht absehen, ob die verbleibenden Sonnensegel ausreichend Strom für den weiteren Betrieb auf der russischen Raumstation produzieren können.
In den USA hat der Unfall auf der überalterten Station eine Diskussion über den Sinn einer weiteren Zusammenarbeit im Mir-Programm ausgelöst.
Der zuständige Kongressausschuss verlangt eine eingehende Prüfung, ehe weitere amerikanische Astronauten zur Mir entsandt werden.
Europäische Union
Die Außenminister der EU-Staaten beraten in Luxemburg über die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Amsterdam.
Konkret erörtert wird der Zeitplan zur Umsetzung des neuen EU-Vertrages von Amsterdam, mit dem der Maastricht-Vertrag reformiert wird.
Ein weiteres Beratungsthema sind die künftigen Beziehungen der EU zum Iran.
Die EU hat ihre Botschafter aus Teheran abgerufen, nachdem das Kammergericht Berlin im April die politische Führung des Iran für den Mord an vier Oppositionellen im Berliner Restaurant Mykonos verantwortlich gemacht hatte.
Deutschland.
Der Bundestag in Bonn hält heute eine Debatte über die umstrittene Steuerreform ab.
Wichtigste Vorhaben sind eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und eine Senkung des Solidarzuschlages.
Die Koalitionsparteien erhoffen sich davon eine Verbesserung des Investitionsklimas und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die oppositionelle SPD, aber auch die Wirtschaft haben starke Vorbehalte.
Die SPD spricht von einer bewussten Täuschung der Bevölkerung.
Die Bundesregierung in Bonn und die Deutsche Telekom AG haben sich auf die Modalitäten zur weiteren Privatisierung des früheren Monopolunternehmens geeinigt.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird demnach in zwei Tranchen 1997 und 1998 25 Prozent der Telekom-Aktien des Bundes übernehmen.
Für den deutschen Bundeshaushalt dürfte dies Zusatzeinnahmen in diesem und im folgenden Jahr von bis zu 100 Milliarden Schilling bringen.
In Deutschland werden die Zeugen Jehovas mit den amtlichen Kirchen rechtlich nicht gleichgestellt.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden.
In der Begründung heißt es, die Zeugen Jehovas seien dem Staat gegenüber zwar nicht negativ eingestellt, doch lehnten sie aus religiösen Gründen die Teilnahme an Wahlen ab.
Dies sei ein nicht akzeptabler Widerspruch zum demokratischen Grundprinzip.
Österreich
Der Parlamentarische Justizunterausschuss befasst sich heute mit den neuen Ermittlungsmethoden Lauschangriff und Rasterfahndung.
Die Vorlage wird wahrscheinlich mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.
Liberales Forum und Grüne sehen die Grundrechte gefährdet und wollen daher ihre Zustimmung verweigern.
Die Freiheitlichen wollen nur dann zustimmen, wenn bestimmte Bereiche wie etwa Rechtsanwaltskanzleien vom Lauschangriff ausgenommen werden.
Iran
Der Nordosten des Iran ist heute abermals von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Die Stärke der Erdstöße wird mit 6,2 nach Richter angegeben.
Nach bisher vorliegenden Meldungen sind 15 Dörfer zerstört worden.
Über mögliche Opfer ist bisher nichts bekannt.
Der Nordosten des Iran wurde bereits am 10.
Mai von einem schweren Erdbeben erschüttert.
Damals kamen etwa 1600 Menschen ums Leben.
Irland.
In Dublin tritt heute das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Am Nachmittag steht die Wahl des neuen Ministerpräsidenten auf dem Programm.
Der Vorsitzende der Fianna Fáil, Bertie Ahern, löst John Brutton im Amt des Regierungschefs ab.
Ahern will mit Unterstützung von parteilosen und grünen Abgeordneten eine stabile Regierung bilden.
Österreich.
Ein mit 40 Personen besetzter bosnischer Reisebus ist in der vergangenen Nacht auf der Tauernautobahn bei Pfarrwerfen verunglückt.
15 Insassen wurden verletzt, drei davon schwer.
Der Lenker des Busses hatte sich nicht an eine Geschwindigkeitsbeschränkung gehalten.
Der Blick aufs Wetter jetzt von Markus Watzak.
Die derzeitige Wetterlage in Europa hat mit dem Sommer eigentlich nichts zu tun.
Kalte Luft aus dem Norden hält einen Tiefdruckwirbel über dem Ärmelkanal in Schwung, der wiederum für das wechselhafte, feuchte und eben nicht allzu warme Wetter verantwortlich ist.
Das Tief rührt sich auch in den nächsten Tagen nicht vom Fleck und verhindert damit, dass sich das Azorenhoch bis zu uns ausbreitet und wenigstens zu Ferienbeginn eine stabile, sommerlich heiße Wetterphase bringt.
Über Österreich hat sich föhniger Südwestwind eingestellt, der den Regen vorerst größtenteils noch aufhalten kann.
Derzeit ist es in Wien und Eisenstadt wolkig bei 21 Grad, in St.
Pölten und Linz heiter bei 20, Salzburg wolkig 17, Innsbruck stark bewölkt 18, Bregenz stark bewölkt 15, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt wolkig 17 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es heute Nachmittag wechselnd bewölkt.
Am meisten Sonnenschein gibt es in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Burgenland.
Auch am Alpen-Nordrand ist es zeitweise sonnig, hier lockert der föhnige Südwestwind die Wolken auf.
Am Patscherkofel und am Sonnenblick erreichen die Böen bereits bis zu 100 km pro Stunde, selbst in Innsbruck noch 60.
Bewölkt bleibt es am Nachmittag hingegen in Vorarlberg, am Tiroler Alpenhauptkamm, in den Hohen Tauern sowie in Osttirol und Oberkärnten und hin und wieder regnet es.
Vorerst nur leicht, zum Abend hin wird der Regen häufiger und etwas stärker und breitet sich auf das gesamte Bergland aus.
Einzelne Gewitter sind möglich.
Die Temperaturen reichen 17 bis 23, bei Föhn oder viel Sonne auch bis zu 25 Grad.
Morgen Freitag im Westen und Südwesten trüb und regnerisch mit teils beachtlichen Regenmengen.
Sonst aber zeitweise sonnig, vor allem über die Mittagszeit und wieder föhnig.
Am Nachmittag muss man aber beinahe überall mit ein paar Regenschauern und Gewittern rechnen.
Die Temperaturen steigen morgen auf 17 bis 25 Grad, bei Föhn und im Osten auch etwas höher.
Auf den Bergen stürmischer Südwind und in 2000 Meter Höhe hat es morgen etwa 10 Grad.
Am Wochenende zeitweise sonnig, föhnig und überall etwas wärmer, jeweils am Nachmittag kann es aber gewittrig werden.
Danke, Markus Watzak.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun acht Minuten nach zwölf Uhr.
Zurück zum schweren Erdbeben, das wieder Teile des Irans erschüttert hat, besonders betroffen der Nordosten des Landes.
Es meldet sich Michael Vrase.
Das Erdbeben mit einer Stärke von 6,2 auf der nach oben offenen Richterskala habe die Menschen im Schlaf überrascht.
Wie Kartenhäuser seien die einfachen Lehmbauten zusammengefallen, berichtet der Korrespondent des iranischen Rundfunks aus Birdjand, einer Kreisstadt im Nordosten Irans, unweit der Grenze zu Afghanistan.
15 Ortschaften in der Region seien zerstört worden.
Genaue Angaben über Tote und Verletzte könnten noch nicht gemacht werden, da die wenigen Straßen in dem Gebiet durch Erdrutsche blockiert seien.
Die iranische Armee setzte bei der Suche nach Überlebenden deshalb Helikopter ein.
Bereits vor sechs Wochen war die Region Umberidjan von einem Erdbeben der Stärke 7,1 heimgesucht worden, bei dem über 1.600 Menschen getötet wurden.
Der iranische Rote Halbmond hatte die Naturkatastrophe als eine unvorstellbare Tragödie bezeichnet und die internationale Staatengemeinschaft um Hilfe gebeten.
Mehr als 60 Länder hatten auf den Appell reagiert und Decken, Zelte, Lebensmittel und Medikamente in den Iran geschickt.
Die Unterstützung durch ausländische Katastrophenhelfer hatte die Regierung in Teheran jedoch abgelehnt.
Im Iran sei genügend erfahrenes Personal vorhanden, lautete die Begründung.
Das heutige Erdbeben in der Region von Virjan war bereits das dritte schwere Erdbeben im Iran in diesem Jahr.
Die Naturkatastrophen forderten über 3.000 Tote, 10.000 Menschen wurden verletzt und fast 100.000 vorübergehend obdachlos.
Die Sachschäden bezifferte die iranische Regierung auf bislang 3 Milliarden Schilling.
Berichterstatter war Michael Vrase.
Muss die Besatzung der beschädigten Raumstation Mir zurück auf die Erde gebracht werden?
Der Zusammenstoß im All mit einem Frachtraumschiff hat auf der Mir einen offenbar dramatischeren Energieengpass als bisher angenommen ausgelöst.
Sollte es den Raumfahrern, zwei Russen und einem Amerikaner nicht gelingen, die Schäden an der Raumstation zu beheben, müssten sie die Mir möglicherweise verlassen.
Neeres aus Moskau von Susanne Scholl.
Die Situation in der Raumstation Mir scheint einigermaßen unklar.
Die russischen Experten erklären, ein Transportschiff, das morgen routinemäßig mit Vorräten für die Mir-Besatzung starten sollte, werde zurückgehalten, damit man den Astronauten in der beschädigten Raumstation ein spezielles Kabel mitschicken kann, das für die Reparatur notwendig ist.
Gleichzeitig aber wird offenbar doch auch über eine eventuelle Evakuierung der Mir-Besatzung nachgedacht, denn der Unfall hat die Energieversorgung der Raumstation stark beeinträchtigt.
Noch heißt es zwar in Moskau, es bestehe keine akute Gefahr für die drei Männer im All, aber eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen scheint noch nicht gefallen.
Die dürfte umso schwieriger sein, als eine Evakuierung der jetzigen Mir-Besatzung möglicherweise das endgültige Aus für die elf Jahre alte und schon ziemlich mitgenommene Raumstation bedeuten könnte.
Und das will man in Moskau wohl wirklich nur als allerletzte Möglichkeit in Betracht ziehen.
Informationen von Susanne Scholl.
Die illegale Drogenproduktion ist in den letzten zehn Jahren enorm angestiegen.
Nach dem heute von den Vereinten Nationen präsentierten Weltdrogenbericht schaffen die großen Mengen von Drogen, die weltweit im Umlauf sind, immer mehr Abhängige.
Und die Drogenhändler streifen enorme Gewinne ein.
Näheres von Edith Bachkönig.
Die Drogenproduktion ist zu einer Schattenindustrie mit enormen Profiten geworden.
Rund 400 Milliarden Dollar nehmen die Drogenhändler pro Jahr bereits ein.
Das ist genauso viel wie der internationale Textilhandel und mehr als die gesamte Autoindustrie.
Die Opium-Anbaugebiete im ostasiatischen Goldenen Dreieck und die Kokainfelder in den südamerikanischen Anden liefern immer mehr Rohstoffe, die unter Aufsicht der Drogenkartelle zu Heroin, Kokain und Crack verarbeitet werden.
So sind voriges Jahr tausende Tonnen des weißen Pulvers erzeugt worden.
Nicht einschätzbar ist die Menge an synthetischen Drogen.
Denn diese können überall hergestellt werden.
Amphetaminprodukte wie Ecstasy werden heute bereits auf der ganzen Welt genommen.
In Wien, schätzen die Drogenexperten, werden in Discos und auf Rave-Partys an einem Wochenende ca.
10.000 von den kleinen bunten Pillen geschluckt.
In ganz Österreich sind es mehrere 10.000.
Allein in den letzten zwei Jahren hat der Konsum der synthetischen Drogen um 100 Prozent zugenommen.
30 Millionen Menschen nehmen derzeit weltweit diese Drogen.
Die Zahl der Heroinabhängigen liegt bei 13 Millionen und die Zahl der Kokain-Konsumenten bei 8 Millionen Menschen weltweit.
Am verbreitetsten ist der Haschisch-Konsum.
Rund 140 Millionen Menschen rauchen regelmäßig Cannabis-Produkte.
Im Weltdrogenbericht, der erstmals in Buchform im Oxford-Universitätsverlag erschienen ist, wird auch auf die Ursachen von Drogenabhängigkeit und auf das Alter eingegangen.
Die meisten Studien beweisen, je früher jemand zu Drogen greift, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er viele verschiedene Drogen ausprobiert und diese auch häufiger zu sich nimmt.
In den USA hat sich die Zahl der Kokain- und Haschisch-Konsumenten etwa unter den Studenten seit Anfang der 90er Jahre verdoppelt.
Das Alter, in dem das erste Mal Haschisch geraucht wird, ist auf unter 14 Jahre gesunken.
In Österreich hat jeder vierte 15-Jährige bereits einmal Haschisch oder Ecstasy probiert.
Das liegt vor allem daran, dass es immer leichter wird, an illegale Drogen heranzukommen.
Auf der anderen Seite wird es für die Behörden immer schwerer, die großen Dealer zu erwischen.
Denn mit Hilfe der neuen Kommunikationssysteme können die internationalen Drogenkartelle immer enger zusammenarbeiten.
Nach dem Weltdrogenbericht wird auch Geldwäsche immer professioneller und internationaler.
Soviel von Edith Bachkönig.
Nächstes Stichwort, Pensionsreform.
In der Debatte darüber geht es immer mehr um die Frage, wie sich die längeren Durchrechnungszeiträume auf die Höhe der Pensionen auswirken werden.
Bernd Marien vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat heute mit seinen Mitarbeitern Modellrechnungen vorgelegt.
Marien ist in den letzten Tagen ja bekannt geworden, dass er sich vor allem auf die hohen Beamtenpensionen einschießt.
Heute forderte er die Politiker auf, bei der Pensionsreform nicht vor einem großen Schritt der Reform, also vor einer Radikalreform, zurückzuschrecken, berichtet Wolfgang Fuchs.
Liebe Politiker, macht keine halben Sachen, plädieren Bernd Marien und sein Mitarbeiter Christopher Prinz dafür, bei der geplanten Pensionsreform nicht den Durchrechnungszeitraum nur zu verlängern, sondern gleich das ganze Lebenseinkommen für die Höhe der Pensionsberechnung heranzuziehen.
Christopher Prinz vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung
Es scheint uns eben sinnvoll, dass man gleich auf Lebensdurchrechnung umstellt mit langen Übergangsfristen und mit klar festgelegten Abfederungsmaßnahmen, während sozusagen analoge Abfederungsmaßnahmen, wenn man es jetzt nur für die zitzelweise Verlängerung auf 20 Jahre sich überlegen müsste, die müsste man jedes Mal wieder adaptieren, wenn wir eine weitere Verlängerung vornehmen, die uns wahrscheinlich nicht erspart bleibt.
Es wäre also sinnvoller, gleich das ganze Paket zu machen und eine klare Logik hineinzubringen.
Chef Bernd Marien springt Prinz bei und sagt auch... Das ganze Paket mit weiten Zeithorizonten statt das halbe Paket mit kurzsichtig.
Wir sind für Weitsichtigkeit und für Sanftheit, wenn ich das in zwei Formeln packe.
Weitsichtig heißt 2020 und jenseits von 2020.
Und sanftmütig heißt, wir haben lange, lange Übergangsfristen.
So wie wir das ja auch bei den Beamtenpensionen vorgeschlagen haben.
Wir sind ja keine Revoluzzer.
Und wir wollen auch nicht wie in Schweden in 10 oder 15 Jahren umstellen, sondern in 40 Jahren umstellen.
Aber das heißt, man muss heute beginnen.
Heute beginnen, aber lange Zeithorizonte.
Nur dann geht es sanft.
Und das heißt, wir müssen wissen, was am Ende des Tages dort steht.
Und dort kann nur die gesamte Lebensdurchrechnung stehen und es kann nur die volle Harmonisierung stehen.
Und dann kann man sich, sag ich einmal, wenn man das weiß, wohin man will, auch Zeit lassen.
Klar ist jedenfalls, wenn längere Durchrechnungszeiträume kommen, und diese werden sicher kommen, dann verlieren alle zukünftigen Pensionisten, auch solche, die ständig über der Höchstbemessungsgrundlage lagen.
Aber Frauen, die Kinder erziehen und daher nur Teilzeit arbeiten, diese Frauen verlieren besonders stark, bis zu einem Drittel ihrer Pension.
In Ostösterreich beginnen sie morgen für alle anderen Schüler eine Woche später die Schulferien.
Für die einen Grund zur Freude, für die anderen Grund zum Verzweifeln, wenn im Zeugnis ein Nichtgenügen steht.
Schulpsychologen warnen vor folgenschweren Kurzschlussreaktionen seitens der Schüler, aber auch der Eltern.
Ein Fleck ist kein Grund zum Verzweifeln, denn Kinder sind wichtiger als Noten.
Das sollten sich alle vor Augen halten, meinen die Experten.
Hannes Eichelsreiter hat recherchiert, was Betroffene tun können, wenn sie nach der Zeugnisverteilung nicht mehr weiter wissen und wie sich Eltern richtig verhalten sollten.
Für insgesamt rund 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler stehen die Ferien kurz bevor.
Jedoch 80.000 von ihnen wissen schon jetzt, dass sie zu Hause ein Zeugnis vorzeigen müssen, in dem ein oder mehrere nicht genügend stehen werden.
An die 48.000 werden die Klasse wiederholen müssen.
Trotzdem kein Grund zur Panik, sagt der Leiter der österreichischen Schulpsychologen im Unterrichtsministerium Franz Sedlak.
Noten seien keine Bewertung der Menschen, sondern lediglich Zeichen für eine Leistungszwischenbilanz und sie sagen überhaupt nichts über die Zukunftschancen aus.
Trotzdem kommt es nach der Zeugnisverteilung immer wieder zu folgenschweren Kurzschlussreaktionen.
Minder setzen manchmal Verzweiflungsdaten, aber nicht, um sich tatsächlich wirklich zu schädigen, sondern das Gefährliche ist, dass sie die Folgen oft nicht wirklich abschätzen können von dem, was sie tun.
Zweitens muss man sagen, es ist oft dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Es ist niemals die Leistungssituation allein.
Überall dort, wo sozusagen so eine Krisenhandlung
gesetzt wurde, hat man verfolgen können, dass hier schon längere Zeit Spannungen bestanden, sei es sozusagen im Freundeskreis, sei es familiär, seien es Schwierigkeiten mit sich selbst, zum Beispiel in der Pubertät etc.
Wie sollten denn nun Eltern reagieren, wenn der Sohn, die Tochter mit einem Fleck im Zeugnis nach Hause kommen?
Also ganz wichtig ist, dass der Tag der Zeugnisverteilung kein jüngstes Gericht wird,
sondern ein Gespräch miteinander und dann die Überlegung, wie geht es jetzt weiter?
Und da sollte man nicht zur Kurzdiagnose greifen, faultum oder krank, sondern sollte überlegen, was kann schuld sein, dass es hier Schwierigkeiten gegeben hat?
Sind es unter Umständen die Begabungsvoraussetzungen?
War eine Überforderung da?
Gibt es bestimmte Leistungsschwächen, wie zum Beispiel Lese-Rechtschreib-Schwäche?
Hat die Schultypenwahl nicht die richtige Begabung getroffen?
Oder sind es körperliche Probleme, die sich ausgewirkt haben?
Sind es Probleme gewesen im persönlichen Bereich, zum Beispiel die Auseinandersetzung mit der eigenen Person, dem eigenen Geschlecht, dem Aussehen, den Fähigkeiten, beim Kontakt mit anderen?
Oder sind es Probleme im lerntechnischen Bereich selbst, also schlechte Lerntechnik, Stofflücken, die man nicht geschlossen hat, etc.? ?
Der größte Fehler, den Eltern machen können, sie erwarten sich gerade von den eigenen Kindern besonders viel und sind dann enttäuscht, wenn diesen Erwartungen nicht entsprochen werden.
Schulpsychologe Franz Sedlak appelliert daher an die Eltern, verständnisvoll zu sein und den Kindern trotz oder gerade wegen eines Flex im Zeugnis Rückhalt zu geben.
Für betroffene Schüler, die nicht mit ihrer Situation fertig werden, hat das Ministerium unter der Nummer 0660 52 20 eine Telefonhotline eingerichtet.
Auch der ORF bietet Hilfe an.
Rad auf Draht heißt das Servicetelefon und die Nummer lautet 0660 69 60.
Ich wiederhole noch einmal die beiden Nummern.
0660 52 20 20 ist die Nummer des Unterrichtsministeriums.
und Rad auf Draht die Servicetelefonnummer des ORF 0660 69 60.
Kein Grund zur Verzweiflung also bei einem nicht genügendem Zeugnis.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Hannes Eiglsreiter.
Studenten dürfen in Zukunft maximal 3740 Schilling brutto verdienen.
Wenn es mehr ist, verlieren sie für dieses Monat ihre Studienbeihilfe.
Das hat gestern der Parlamentarische Wissenschaftsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.
Die Studenten sind darüber ziemlich verärgert, berichtet Dieter Bornemann.
Bisher gab es keinen Höchstbetrag, den die Studenten pro Monat verdienen durften.
Die Regelung war, Studenten dürfen maximal zwei Wochen pro Monat arbeiten.
Ist es mehr, haben sie ihre Studienbeihilfe verloren.
Jetzt ist es der Höchstbetrag von 3740 Schilling, den sie verdienen dürfen.
Damit soll es mehr Vollzeitstudenten geben und weniger, die nebenbei studieren.
Der neue Vorsitzende der Studentenvertretung der österreichischen Hochschülerschaft, Wolfgang Gattringer, hat naturgemäß wenig Freude mit der neuen Regelung.
sehr unglücklich über diese neue Regelung.
Sie stellt eine neuliche Schikane für Studienbeihilfenbezieher dar.
Die Folge werden sein, dass Studenten, die arbeiten gehen müssen, in die Schwarzarbeit gedrängt werden.
Aber ist es nicht so, dass auch jetzt schon bereits viele Studenten schwarz arbeiten?
Natürlich ist es so, aber ich glaube, das ist ein Zustand, den man auch beheben sollte.
wo man auch endlich die Gesetze der Realität anpassen sollte.
Nur jetzt gibt es flexiblere Lösungen, gibt es Pauschalregelungen, jetzt mit einer Standgrenze im Monat.
Wir werden noch viel mehr gezwungen, in Arbeiten zu gehen und Schwarzarbeiten zu gehen.
Das Problem ist bei der Studienbeihilfe, nicht die Höchststudienbeihilfenbezieher, sondern die niedrigen und mittleren Einkommensbezieher.
Gerade diese sind gezwungen, zusätzlich dazu zu verdienen, weil sie sonst ganz einfach ihren Lebensunterhalt nicht sich leisten können.
Betroffen von dieser neuen Regelung ist etwa jeder zehnte Student in Österreich, schätzt die Hochschülerschaft.
Kritik an dem neuen Gesetz kommt auch von der Opposition.
Die Ferialjobs sind in Zukunft auf den Zeitraum zwischen den 26.
Juni und den 30.
Oktober beschränkt.
Das ist zu wenig, sagt die Opposition.
Sie hatten einen Beitrag von Dieter Bornemann.
Es hätte eine Woche der Versöhnung und des Miteinanders werden sollen.
Doch die große ökumenische Versammlung in Graz scheint da in manchen Bereichen weit entfernt davon.
Die Vertreter der großen, mächtigen Kirchen wie der katholischen und orthodoxen sehen sich der Kritik und der Sorge jener ausgesetzt, die sich in Graz benachteiligt und übergangen fühlen.
Im Besonderen äußern Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche Österreichs ihren Unmut über den Verlauf des Grazer Treffens und der Behandlung weiblicher Amtsträger.
Wir als Evangelische sollen nur den Aufputz abgeben für das Mächtespiel zwischen der römisch-katholischen Kirche und den orthodoxen Kirchen, sagte die durch besonderes Engagement bekannt gewordene evangelische Superintendentin Gertraud Knoll aus Graz, ein Beitrag von Mathilde Schwabeneder.
Zweigleisig, so beurteilen Burgenlands Superintendentin Gertraud Knoll und der evangelische Oberkirchenrat Johannes Tantine die Ökumene Versammlung in Graz.
Den vielen funktionierenden Basisinitiativen, vor allem auch aus dem außereuropäischen Bereich, stünde der mangelnde und schwierige Dialog bei den Kirchenhierarchien gegenüber.
Superintendentin Knoll spricht dabei von einer Kirche der Vollmacht, der einer Kirche der Macht mit strikter Hierarchie gegenüberstehe, so als könne es gar keinen Dialog geben.
Und das hat mich also wirklich empört, wie deutlich das auch zur Schau gestellt wird.
Zum Beispiel durch die Struktur im Plenum, dass überhaupt nicht geredet wird miteinander, sondern dass einem zugemutet wird, einfach zuzuhören, 18 Seiten langen Reden, die schriftlich auffliegen, sozusagen zur Feststellung, ob ich schon lesen kann.
Kritik übt Superintendentin Knoll auch am Verhalten der machtzentrierten Männerkirche gegenüber den Frauen.
Knoll ortet diesbezüglich eine Verschlechterung der Situation.
Was für mich jetzt wirklich deutlich wird, ist, dass Ökumene an der Basis beginnt und dass es eine gute alte evangelische Tradition ist, nicht darauf zu warten, was sich oben bewegt.
Auch Oberkirchenrat Johannes Dantine sieht die evangelische Kirche bei der Ökumene-Versammlung in Graz an den Rand gedrängt.
Und hier müssen wir einfach einmal sehen, wenn man die Fotos in den Zeitungen anschaut und sonst, es werden Katholiken gezeigt, es werden Orthodoxe gezeigt, es wird kein Evangelischer gezeigt, ganze Zeitungsausgaben ohne ein einziges Bild eines Evangelischen.
Das fragt natürlich in welcher Weise ist die Trage die Rolle der evangelischen Kirche in Österreich und in der Ökumenik überhaupt wahrgenommen worden.
Für eine endgültige Einschätzung der ökumenischen Großveranstaltung sei es allerdings noch zu früh.
Was sicher bleiben werde, so Tantine wie bereits auch Bischof Johann Weber vor ihm, sei die Lebendigkeit von Graz.
Das, was sich außerhalb des offiziellen Teiles zwischen den Menschen auf den Plätzen und in den Straßen abspiele, das werde sicher die Teilnehmer prägen.
Zwölf Uhr und 25 Minuten.
Der Karawanken-Autobahn-Skandal ist in Kärnten seit einigen Tagen wieder Gesprächsthema Nummer eins.
Beim Bau dieser Autobahn wurden überhöhte Rechnungen gestellt, die Baufirmen wurden dabei erwischt.
Seit zwei Jahren sind nun das Landesgericht Klagenfurt und ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Causa Karawanken-Autobahn befasst.
Seit bekannt ist, dass es bei den Ermittlungen Pannen gegeben hat, gehen die Wogen in Kärnten wieder hoch.
Claudia Edlinger berichtet.
Die Karawankenautobahn ist eine im Grunde genommen nicht sehr aufregende Straße.
Sie ist 21 Kilometer lang und führt von Villach bis zur Staatsgrenze nach Slowenien.
Teil dieser Autobahn ist ein 8 Kilometer langer Tunnel, der allerdings nur zur Hälfte von Österreich gebaut wurde.
Ursprünglich waren für das gesamte österreichische Autobahnteilstück 4,2 Milliarden Schilling Baukosten veranschlagt gewesen.
Letzten Endes sind 3 Milliarden Schilling herausgekommen.
Die Autobahn gilt daher unter Fachleuten nicht als augenscheinlich zu teuer.
Die Aufregung um den Bau, der vor zehn Jahren begonnen und im Sommer 92 fertiggestellt worden war, wurde vor zwei Jahren durch einen Rechnungshofbericht ausgelöst.
Der Rechnungshof hatte zahlreiche Mängel bei der Planung und Errichtung festgestellt und die Abrechnung kritisiert.
Konkret wurden 44 Millionen Schilling als überhöht festgestellt.
Die OESAG, die die Autobahn mit Subfirmen errichtet hatte, erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und einigte sich mit den Baufirmen auf um 30 Millionen Schilling reduzierte Rechnungen.
Um 14 Millionen wird noch zwischen einer Baufirma und der OESAG bei Gericht gestritten.
Vor wenigen Tagen ist nun bekannt geworden, dass zwei Landesbeamte beim Rechnungshof ausgesagt haben, ihnen sei von Vorgesetzten gesagt worden, sie sollten Firmen freundlich abrechnen.
Dem hätten sie sich widersetzt und somit dem Steuerzahler etwa 30 Millionen Schilling erspart.
Das ist ein Punkt, um den sich die politischen Auseinandersetzungen in Kärnten zurzeit drehen.
Das zweite sind Ermittlungspannen bei Gericht.
So hat die zuständige Untersuchungsrichterin den Hausdurchsuchungsbefehl per Post an die Baufirmen zustellen lassen, was der Staatsanwalt eindeutig als Fehler bezeichnet.
Üblicherweise werde der Untersuchungsbefehl von den Gendarmeriebeamten mitgebracht.
Diese sind erst gar nicht mehr ausgerückt, nachdem sie von der Baufirma angerufen und auf die Hausdurchsuchung angesprochen wurden.
Panne Nummer zwei, ein Sachverständiger, der den Auftrag hatte, bestimmte Unterlagen zu beschlagnahmen, hat das nicht getan.
Draufgekommen ist man erst nach Monaten.
Für diese krasse Auftragswidrigkeit, wie es im Juristendeutsch heißt, könnte er nun seine Funktion als Gerichtssachverständiger verlieren.
Weitere Konsequenzen gibt es derzeit nicht.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt arbeitet seit zwei Jahren an dem Fall.
Die Voruntersuchungen laufen gegen insgesamt sechs Personen, Beschäftigte bei Baufirmen und Landesbeamte.
In der Zwischenzeit schieben sich die politischen Parteien in Kärnten gegenseitig die Schuld zu.
Den Straßenbaureferenten hat in den letzten Jahren fast immer die Freiheitliche Partei gestellt und der Untersuchungsausschuss wird von der SPÖ geleitet.
Wegen der erwähnten Pannenserie bei den Gerichten hat übrigens nun auch der Kärntner Landeshauptmann Christoph Zernato den Justizminister um Aufklärung gebeten.
Vor drei Jahren haben im Burgenland drei Viertel der Wahlberechtigten für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt.
Ein Hauptgrund für die damalige Euphorie war der Umstand, dass das Burgenland von der EU als Ziel-1-Gebiet eingestuft wurde.
Diese Regionen mit Entwicklungsrückstand bekommen besonders hohe Regionalförderungen von Bund, Land und Europäischer Union.
Allein die EU macht zwischen 1995 und 1999 fast zweieinhalb Milliarden Schilling für das Burgenland flüssig.
Nun hat das fünfjährige Ziel 1 Programm die Halbzeit erreicht.
Norbert Lehner zieht eine Zwischenbilanz.
12.
Juni 1994.
In der mittelburgenländischen Gemeinde Trasmarkt stimmen mehr als 82 Prozent der Wahlberechtigten für den EU-Beitritt.
Einer der höchsten Werte österreichweit.
Drei Jahre später ist die Begeisterung für die Europäische Union stark abgekühlt.
Sie haben uns versprochen, dass es anders wird, aber es wird nicht anders.
Schwerer.
Vor allem haben wir das Sparbakett, aber nicht ganz Europa jetzt.
Nur wegen deiner EU jetzt, was da drin ist.
Ja, eigentlich finde ich es schon positiv, dass wir bei der EU sind, weil das ist eigentlich eine Gemeinschaft.
Aber so Auswirkungen, zum Beispiel bei den Preisen oder so, habe ich eigentlich gar gemerkt.
Die Versprechen der Politiker vor der EU-Abstimmung seien nicht eingelöst worden, hört man immer wieder.
In Trasmarkt und in vielen anderen burgenländischen Gemeinden müssen nach wie vor rund zwei Drittel der Erwerbstätigen zur Arbeit auspendeln.
Und das, obwohl die Zahl der Beschäftigten im Burgenland in den vergangenen Jahren stetig gestiegen ist.
Die Zieleinsförderungen hätten bisher rund 4.000 Jobs neu geschaffen oder abgesichert, heißt es in einem Zwischenbericht der Landesregierung.
Durch die Förderungen seien Investitionen von 8,8 Milliarden Schilling ausgelöst worden.
Rund die Hälfte davon müssen die Unternehmer privat finanzieren.
Die andere Hälfte sind Förderungen von Land, Bund und Europäischer Union.
Das mit Abstand größte Zieleinsprojekt ist das Lyocell-Werk der Firma Lenzing in Heiligenkreuz.
Es kostet rund 2 Milliarden Schilling und bringt 150 Arbeitsplätze.
Die teuersten in Österreich, meinen Kritiker.
Die Klein- und Mittelbetriebe würden bei den Förderungen benachteiligt, lautet ein Argument in der Diskussion.
Abgewickelt werden die meisten Ziel1-Projekte von der Landesgesellschaft WIBAG, deren Direktor Dieter Graschitz zur Kritik an der Verteilung der Förderungen
Wir haben versucht, in der Halbzeit zielorientierte Infrastruktur umzusetzen.
Wir haben Leitprojekte umgesetzt, haben in der Zwischenzeit sicherlich eine Vielzahl von Kleinunternehmen gefördert, wobei aber die Zukunft und der Schwerpunkt im zweiten halben Jahr sicherlich den Klein- und Mittelunternehmungen zukommen wird mit dem zusätzlichen Schwerpunkt der Telekommunikation.
Bis jetzt haben rund 160 Betriebe im Burgenland Ziel1-Förderungen bekommen.
In der 1000-Einwohner-Gemeinde Trasmarkt gibt es zum Beispiel gleich drei Ziel1-Projekte.
Allerdings hat dort niemand mitbekommen, dass zum Beispiel der Umbau des Dorfwirtshauses mit Förderungen aus dem Ziel1-Topf mitfinanziert wurde.
Nicht einmal der Wirt selbst hat registriert, dass er auch Geld von der EU bekommen hat.
Fazit, die EU fördert und nur wenige bekommen es mit.
Es hapert offenbar an der Information und es ist daher auch kein Wunder, dass die EU-Euphorie unter den Menschen im Burgenland von einer Ernüchterung abgelöst wurde.
Viele Zileins-Projekte sind außerdem erst im Anfangsstadium.
Ob sie den erhofften Wirtschaftsaufschwung bringen, wird man frühestens in ein paar Jahren wissen.
Norbert Lehner aus Eisenstadt.
Offenbar aufgescheucht vom BSE-Skandal hat die EU-Kommission ein sogenanntes Grünbuch als Perspektivpapier für eine Reform des Lebensmittelrechts vorgelegt.
Gute drei Jahre wurde daran gearbeitet, herausgekommen ist ein schmales Bändchen von kaum 60 Seiten.
Nun sind die Mitgliedsländer, sowohl Regierungen als auch Interessensverbände, zu Stellungnahmen aufgefordert.
Die einzelnen Positionen sollen bis Ende August in Brüssel vorliegen und die Grundlage für ein neues europaweites Lebensmittelrecht schaffen.
Zumindest bei dieser einleitenden Reformdiskussion gesteht Brüssel erstmals auch den Konsumentenverbänden weitgehende Mitsprache zu, obwohl die Letztentscheidung in der Kommission fallen muss.
Die Konsumentenpolitiker der Arbeiterkammer haben im Grünbuch zum Lebensmittelrecht zwar durchaus positive Ansätze entdeckt, insgesamt erscheint aber der Reformansatz als zu vage und als zu zaghaft.
Gerhard Roth.
Das Lebensmittelrecht ist eine Angelegenheit von großem öffentlichem Interesse, konstatiert die EU-Kommission in der Präambel zum Grünbuch, um dann aber gleich auf die wirtschaftliche Bedeutung umzuschwenken.
So wird festgehalten, dass der Umsatz an Lebensmitteln und Getränken in der Gemeinschaft jährlich an die 6.000 Milliarden Schilling ausmacht.
Gut ein Fünftel ihres Einkommens geben die europäischen Haushalte also für die Ernährung aus.
Bei diesen Dimensionen wird klar, dass eine Reform des Lebensmittelrechts eine durchaus sensible Sache ist, womit auch die lange Vorbereitungszeit für das Grünbuch, das ja nicht mehr als ein Thesenpapier ist, zu erklären wäre.
Die einzelstaatlichen Vorschriften im Lebensmittelrecht sind ja bereits zum größten Teil harmonisiert und auch im freien Bereich weitgehend geregelt.
Diese Flut von Normen und Verordnungen zu vereinheitlichen ist nun das erklärte Ziel der Kommission.
Die Konsumentenschützer fürchten allerdings, dass unter dem Titel Rationalisierung weite Bereiche liberalisiert werden, dass es zu einer weiteren Deregulierung im Lebensmittelsektor kommt.
Die Verantwortung, so scheint der Standpunkt der Kommission, wird also immer mehr dem vorgeblich mündigen Konsumenten übertragen.
Der mündige Konsument soll selber entscheiden, was er will.
Er soll nur ausreichend informiert werden.
Und ich glaube, darüber muss man in Europa diskutieren, ob das in der Radikalität zeitgemäß ist, wenn man sich anschaut, dass die
dass die Menschen nach der Arbeit ins Geschäft hetzen und die Produkte schnell einkaufen.
Man hat ja nicht die Zeit, sich in dem Ausmaß tatsächlich zu informieren beim Kauf der Produkte.
Das heißt, man wird hier sicherlich vor diesem Hintergrund auch eine neue Philosophie diskutieren müssen, die
mehr auch in Richtung der Qualität der Produkte geht.
Also nicht nur allein, dass die Produkte nicht gesundheitsschädlich sind, sondern dass sie auch qualitativ einen bestimmten Standard haben, dass nicht ausschließlich Junk verkauft wird.
Dr. Harald Glatz, Bundesarbeiterkammer.
Die AK vermisst also eine deutliche Zielvorgabe in Sachen Qualitätssicherung.
Unter diesem Aspekt wird auch eine Vereinfachung der Kennzeichnung gefordert.
Ein weiteres Defizit ordnet die AK im Bereich der Lebensmittelkontrolle.
Diese bleibt ja weiterhin den einzelnen Mitgliedsländern überlassen.
Gerade am Beispiel der Rinderseuche BSE habe sich aber erwiesen, dass diese delegierte Verantwortung keine ausreichende Lösung sei.
Die Konsumentenschützer der AK fordern nun eine übergeordnete Kontrollinstanz in der Gemeinschaft.
Im Verbraucherministerium Barbara Bramas arbeitet man noch an einer Position zum Grünbuch.
Nach Marathonverhandlungen und unter starken Geburtswehen haben die 15 Staats- und Regierungschefs der EU vergangene Woche den Vertrag von Amsterdam aus der Taufe gehoben.
Der Vertrag sollte die EU reformieren, effizienter und schlanker machen und auf die Osterweiterung vorbereiten.
Doch ambitionierte Reformen in vielen Bereichen, wie der gemeinsamen Außenpolitik oder bei den Institutionen, blieben weitgehend auf der Strecke.
Heute nun diskutiert das Europäische Parlament in Brüssel die Ergebnisse von Amsterdam.
Von dort meldet sich Michael Czoklic.
Manch harte Töne waren in der Zeit vor Amsterdam aus dem Europäischen Parlament zu hören gewesen.
Die Abgeordneten sorgten sich um ihre Mitspracherechte, vor allem in Budgetfragen, und forderten im neuen EU-Vertrag mehr Befugnisse in den Entscheidungsprozessen.
Viele dieser Wünsche wurden erfüllt, doch das Interesse der Abgeordneten am Bericht des Rates und der EU-Kommission zu Amsterdam war sehr gering.
Schütterbesetzte Abgeordnetenbänke standen in starkem Kontrast zur dicht besetzten Besuchertribüne.
Der niederländische Ministerpräsident Wim Kock, bis Ende Juni noch Ratsvorsitzender der EU, sagte, er sei mit dem Vertrag von Amsterdam im Großen und Ganzen zufrieden.
Vor allem mit dem Abschluss des Stabilitätspakts für den Euro und dem neuen Beschäftigungskapitel im Vertrag.
Überraschend kritische Worte zu Amsterdam fand hingegen EU-Kommissionspräsident Jacques Santa.
Er sprach von schwierigen, teils frustrierenden Verhandlungen, die von nationalen Interessen bestimmt wurden.
In der Debatte des Parlaments gab es dann noch viel Kritik der Parteien zum Vertrag von Amsterdam.
Diese bezog sich aber vor allem auf einzelne Punkte.
Als positiv wurde allgemein begrüßt, dass das Parlament jetzt in vielen Bereichen mehr Mitsprache hat, dass der Euro kommt und dass die Beschäftigungspolitik künftig von der EU wichtiger genommen wird, als bisher und der Wirtschaftspolitik gleichgestellt wurde.
Die gescheiterte Institutionenreform, die geringen Fortschritte bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
aber auch in den Bereichen Justiz wurden kritisiert.
Zu den Parteien im Einzelnen.
Pauline Green von den europäischen Sozialdemokraten forderte die Regierungschefs auf, das Ziel der Beschäftigung tatsächlich ernst zu nehmen und diese auch bei den Finanzministern durchzusetzen.
Wilfried Martens von der Volkspartei zeigte sich wörtlich entsetzt darüber, dass nationale Interessen eine Reform verhindert hätten.
Die Liberalen machen sich Sorgen über die zeitgerechte Einführung eines starken Euro.
Die schärfste Kritik kam von den europäischen Grünern.
In einem Haus mit schwankendem Fundament
hätte es keinen Sinn, das Badezimmer zu renovieren.
Ein gemeinsamer Antrag aller Parteien empfiehlt die Annahme des Vertrags von Amsterdam durch das Europäische Parlament.
Das hat nur symbolischen Charakter, denn verhindert werden kann der Vertrag nicht.
Das könnten nur die jeweiligen nationalen Parlamente wie der Nationalrat in Wien, die den Vertrag von Amsterdam ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann.
In Deutschland ist heute die heftig umstrittene Steuerreform-Thema der Bundestagsdebatte.
Monatelang hat ja dieses Reizthema für einen verbalen Schlagabtausch zwischen der Koalition und der Opposition geführt, was bis zum Bruch gestritten wurde, aber auch innerhalb der Regierungspartei.
Nur mit Mühe haben sich dann Union und FDP mit Blick auf die Haushaltslöcher auf die Punkte der Reform geeinigt.
Aus Bonn, Volker Obermeier.
Hauptpunkt der geplanten Steuerreform sind die niedrigeren Steuersätze.
Ab dem kommenden Jahr soll der sogenannte Solidaritätszuschlag von derzeit 7,5 auf 5,5 Prozent gesenkt werden.
Ein Jahr später dann die Einkommensteuer von derzeit bis zu 53 auf maximal 39 Prozent.
Im Gegenzug will die Regierung Steuervorteile und Ausnahmen rigoros streichen.
Durch die Reform soll es nach den Zahlen des Finanzministeriums eine Entlastung von umgerechnet mehr als 200 Milliarden Schilling geben.
Allerdings bringen die niedrigeren Steuersätze auch Einnahmensverluste für Bund, Länder und Gemeinden.
Die Rede ist von zusammengerechnet annähernd 250 Milliarden Schilling.
In der heutigen Debatte hat Finanzminister Theo Weigl von der CSU einmal mehr die Notwendigkeit der Reform beschworen.
Sie sei wichtig, um Investitionen in Deutschland zu erleichtern und somit die Zahl der Arbeitslosen zu senken.
Denn ausländisches Kapital mache derzeit einen großen Bogen um die Bundesrepublik.
Deutschland muss den Investoren aus dem In- und Ausland jetzt zeigen,
dass es willens und in der Lage ist, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und den Standort auf das 21.
Jahrhundert einzustellen.
Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, gemeinsam Reformbereitschaft und Reformfähigkeit beweisen.
Lassen Sie uns die Weichen für die Zukunft richtig stellen.
Für die Opposition sind die Steuerpläne unseriös und ungerecht.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Ingrid Matthäus-Meyer, sagte,
die Reform trage weder zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen noch zu mehr Steuergerechtigkeit bei.
Daher werde die SPD dagegen stimmen.
Wenn man ihren finanzpolitischen Amoklauf zu Lasten der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht anhalten würde, dann würde man staatspolitisch unverantwortlich halten und deswegen können Sie sicher sein, Sie kriegen keine Mehrheit.
Wir werden nicht zulassen, dass Sie Haushalt um Haushalt, Jahr für Jahr an die Wand fahren und das jetzt wieder versuchen mit einer sogenannten Steuerreform, die viele Milliardenlöcher greift nach dem Motto, nach mir die Sinnflut.
Die Debatte ist derzeit noch im Gange.
Wahrscheinlich am Nachmittag wird die Steuerreform im Bundestag beschlossen werden.
Danach ist die SPD-dominierte Länderkammer am Zug und sie wird die Reform ablehnen.
In Italien hat nach monatelangem Tauziehen der zuständige Parlamentsausschuss den wichtigsten Teil der Verfassungsreform beschlossen.
Italien wird danach eine Regierungsform bekommen, die zwischen dem französischen Präsidialsystem und dem österreichischen System angesiedelt ist.
Ein stärkerer, vom Volk gewählter Präsident wird mehr als bisher auf die Regierungsgeschäfte Einfluss nehmen.
Wenn die Kompromisse zwischen den Parteien halten, dann könnte gegen Ende des Jahres diese erste Verfassungsreform Italiens seit 50 Jahren tatsächlich vom Parlament und einer Volksabstimmung beschlossen werden.
Reinhard Frauscher, Rom.
Seit Jänner haben die 70 prominentesten Abgeordneten aus Kammer und Senat in praktisch ununterbrochener Sitzung über die lang verschobene, grundlegende Neuordnung der italienischen Verfassung verhandelt.
Dabei standen alle Versionen zur Debatte, vom amerikanischen Modell eines superstarken Präsidenten bis zum Vorbild der Bundesrepublik Deutschland mit einem nur repräsentierenden Staatsoberhaupt.
Zwei wichtige Punkte sind schon in der letzten Woche entschieden worden.
Das Parlament mit fast 1000 Abgeordneten, derzeit das größte der Welt, wird verkleinert und es soll eine Teilföderalisierung der Verwaltung geben.
Beides wird allerdings von kritischen Betroffenen, wie zum Beispiel den Südtiroler Abgeordneten, als Kosmetik abgetan.
Ein wirklich entscheidender Schritt zur Neuordnung der Machtverteilung ist aber die gestrige Einigung.
Der künftige Staatspräsident wird nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt.
Und nicht nur deswegen wird er viel mehr Autorität haben.
Er kann bei Rücktritt der Regierung neue Wahlen ausschreiben und er bestimmt den Regierungschef.
Diese Kompromissformel wurde von den Linksdemokraten ausdrücklich als österreichisches Modell in die Diskussion eingebracht.
Nach Druck der Rechtsopposition, die ursprünglich für das rein französische Modell präludiert hatte, bekommt nun der Präsident aber doch noch den Vorsitz in einem Hohen Rat für Außenpolitik und Verteidigung und bestimmt damit deren Leitlinien.
Dafür konnte sich die Linke mit einer strengen Unvereinbarkeitsregel durchsetzen, die dem Staatspräsidenten jede andere Aktivität auch privater Natur verbietet.
Damit wäre dieses Amt für Silvio Berlusconi derzeit verschlossen.
Dass Berlusconi seine Rechtsallianz überhaupt zu diesem Kompromiss geführt hat, liegt wohl vor allem daran, dass er sich nun die Beibehaltung seines Medienkonzerns und eine von vielen befürchtete Entmachtung der Justiz erhoffen darf.
Deren Reform wird in den nächsten Tagen beschlossen, ebenso wie die Wahlrechtsreform.
Die neue Verfassung Italiens entspringt somit nicht, wie die meisten anderen, einem fein ausgewogenen, theoretischen Modell, sondern nur mühsamen Kompromissen der momentan Mächtigen, die um kleinste Vorteile feilschen.
Sollten diese Kompromisse aber halten, dann könnte gegen Ende des Jahres das Parlament die Vorlage beschließen.
Die Annahme durch eine Volksabstimmung wäre danach nur mehr eine Formsache.
Mit dem gestrigen Durchbruch jedenfalls ist es dem Vorsitzenden der Kommission, dem PDS-Chef D'Alema, gelungen, das zweite große Ziel seiner Mitte-Links-Koalition anzuvisieren.
Nach dem wahrscheinlichen Beitritt Italiens zum Euro wird mit der Verfassungsreform Italien tatsächlich unter seiner Führung ein moderner Staat.
In der Nacht vom 30.
Juni auf den 1.
Juli, also in der Nacht von Montag auf Dienstag, ist es soweit.
Großbritannien gibt seine Kronkolonie Hongkong an China zurück.
Damit geht nach 156 Jahren britischer Herrschaft ein Kapitel Kolonialgeschichte zu Ende.
Wie Großbritannien zu dieser Kolonie gekommen ist und was es im Verlauf der Jahrzehnte daraus gemacht hat, skizziert dem folgenden Peter Barminger.
Zuerst ein Piratennest, heute eine Weltmetropole der Wirtschaft.
Hongkong, eine Stadt der Gegensätze.
Zu Beginn des 19.
Jahrhunderts in der Nähe der ersten europäischen Kolonie in China, dem portugiesischen Macau, ließen sich hier die Engländer nieder, um lukrative Geschäfte zu machen.
Opium, die Droge Chinas, war damals das Handelsgut.
Die chinesischen Herrscher wollten ihrem Volk das Rauschgift aber abgewöhnen und bekämpften diesen Handel.
Und so fanden die Briten im Ersten Opiumkrieg 1839 einen Vorwand, um Hongkong zu ihrer Fernostkolonie zu machen.
1841 musste China die Kale und dünn besiedelte Felseninseln an Großbritannien abtreten.
Der strategische Stützpunkt hatte vor allem den Vorteil eines tiefen Hafenbeckens.
Ein Jahr später sicherte der Vertrag von Nanking zwischen China und Großbritannien den neuen britischen Besitz ab.
Für das geschwächte chinesische Kaiserreich war das nur der erste von vielen Unrechtsverträgen.
Nach dem zweiten und dritten Opiumkrieg muss China den Engländern 1860 auch den Festlandstreifen Kowloon überlassen.
Und 1898 schließlich bachten die Briten die New Territories, weitere 350 Quadratmeilen Hinterland.
Die vereinbarte Bachdauer 99 Jahre.
Während der chinesischen Umbruchjahre zu Beginn des 20.
Jahrhunderts bleibt auch Hongkong von Unruh nicht verschont.
Vor allem der einjährige kommunistische Generalstreik des Jahres 1925 lähmte die aufstrebende Handelsmetropole.
Im Jahr 1941 wird die britische Kolonie von den Japanern erobert, die bereits davor den Großteil des chinesischen Südostens besetzt hatten.
Die britischen Beamten wurden gefangen genommen und erstmals bekamen Vertreter der Hongkong-Chinesen ein Mitspracherecht in der Verwaltung.
Mit der Wirtschaft ging es natürlich bergab.
Von einer Million Bewohner blieb in der japanischen Besatzungszeit nur jeder zweite in Hongkong.
Nur vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Abzug der Japaner wird Hongkong aber ein Auffangbecken für chinesische Flüchtlinge und Dissidenten.
In China herrschte Bürgerkrieg.
Mao Zedong siegt über den Kapitalismus.
An eine Rückgabe Hongkongs nach dem Sieg der Kommunisten wollte niemand mehr denken.
In den 50er Jahren kam es zu einer verstärkten Industrialisierung der Kolonie.
Diesen Schub brachten vor allem die aus Shanghai geflüchteten chinesischen Unternehmer, die jetzt ihre Fabriken in Hongkong bauten.
An der Verwaltung der Kolonie ließen die Briten die Chinesen aber nicht teilhaben, obwohl diese bereits 95 Prozent der Bevölkerung ausmachten.
Das änderte sich erst vor zwei Jahren, zehn Jahre nach der Unterzeichnung des Rückgabevertrages.
In diesem Vertrag versprach Deng Xiaoping, nach dem Prinzip Ein Land, Zwei Systeme, die Freiheiten der Kolonie noch mindestens 50 Jahre zu sichern.
Das Einhalten dieses Versprechens erwarten jetzt die über sechs Millionen Hongkong-Bürger.
Und sie hoffen auch, dass die Vorhersage Michael Thatchers eintrifft, die sie anlässlich der Vertragsunterzeichnung 1984 machte.
Die gemeinsame Vorschrift über die Zukunft Hongkongs
Der gemeinsame Vertrag über die Zukunft Hongkongs, den wir gerade mit unseren Regierungen unterschrieben haben, ist ein Meilenstein für das Leben in Hongkong, auch für die britisch-chinesischen Beziehungen und für die internationale Diplomatie.
Das Übereinkommen stellt eine starke Vertrauensbasis dar für das Jahr 1997 und darüber hinaus.
Es sichert Stabilität, Wohlstand und Wachstum.
Die Zeit 10 Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Im Telefonverkehr in Teilen Österreichs kommt es zurzeit zu beträchtlichen Störungen.
Wegen der Beschädigung eines Glasfaberkabels ist teilweise Telefonieren nur schwer oder gar nicht möglich.
Näheres von Christel Reis.
Vor allem in Oberösterreich kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen.
Das halbe Mühlviertel ist seit dem Vormittag von der Außenwelt abgeschnitten.
Dort sind keine Ferngespräche möglich.
Lediglich zwischen einzelnen Gemeinden klappt die Telefonverbindung.
Sogar die Notrufnummern sind gestört.
Bei Notfällen sollen daher anstelle der Notrufnummern die jeweiligen örtlichen Gendarmerie-Posten informiert werden.
Diese leiten die Notfälle dann weiter.
Das beschädigte Glasfaserkabel, eine Hauptverbindung zwischen Wien und Linz, verursacht auch weitere Störungen.
Zwischen Wien und den westlichen Bundesländern sowie dem westlichen Ausland kommt es zu Beeinträchtigungen.
Die Post betont aber, dass der Fehler nicht in ihrem Bereich falle, die Störungen dürften nach bisherigen Angaben noch bis zum Abend andauern.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Wahlkampf in Albanien.
Diese Wahlen, ermöglicht durch Vermittlung der OSZE, sollen einen Schlussstrich unter die Krise im Balkanstaat ziehen.
Darauf hoffen zumindest viele enttäuschte Menschen im Land.
Mehr als 1600 Albaner sind seit jener heurigen Jahres ermordet worden.
Auslöser für die bürgerkriegsähnlichen Unruhen war die Wut betrogener Sparer, die sich an Pyramidenspielen beteiligt hatten.
Der Volkszorn richtete sich gegen die Regierung.
Die öffentliche Ordnung brach zusammen, die Unruhen breiteten sich im ganzen Land aus.
Die Operation Alba der multinationalen Schutztruppe kann den Albanern ihre Enttäuschung über ihr Land und seine Regierung nicht nehmen.
Und jetzt, kurz vor den vorgezogenen Parlamentswahlen, nehmen die Unruhen wieder zu.
Trotzdem wird am Sonntag gewählt.
Ein Stimmungsbericht von Christian Lininger, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Wiener Akademietheater haben morgen Abend zwei klassische Einakter von Ionesco Premiere, die Unterrichtsstunde und die kahle Sängerin.
Der ungarische Regisseur Tamás Ascher bietet für dieses Ereignis ein Großaufgebot an schauspielerischer Prominenz auf.
Günther Keindlsdorfer hat eine der letzten Proben besucht und den folgenden Beitrag gestaltet.
Mit Yvonne, Prinzessin von Burgund von Witold Gombrowicz, hat der Ungar Tamás Ascher bereits eine umjubelte Inszenierung am Akademietheater abgeliefert.
Ein Publikumserfolg könnten auch die beiden UNESCO-Einakter werden, nicht nur wegen der hochkarätigen Besetzung.
Martin Schwab hat die Probenarbeit sehr genossen, obwohl Regisseur Ascher kein Wort Deutsch spricht.
Er hat eine Simultanübersetzerin, unsere Anna, die wie sein zweites Ich neben ihm steht und während er redet, übersetzt sie das.
Das Wunderschöne ist, dass es so einen Hauch einer Internationalität plötzlich reinbringt.
Man redet mit Herzen, Augen, Mund, Ohren und kann sich wunderbar ausdrücken.
Die Unterrichtsstunde ist 1954 entstanden.
Ein alter Professor, dargestellt von Martin Schwab, erteilt einer Schülerin Nachhilfe in Mathematik und Sprachwissenschaft.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dazu.
Der in Madrid berühmte neospanische Ausdruck, mein Vaterland ist Neospanien, wird im Italienischen zu?
Mein Vaterland ist Neospanien.
Aber nein, mein Vaterland ist Italien!
Ionescu hat das Machtverhältnis zwischen Lehrer und Schülerin ins Surreale gesteigert.
Der Professor entwickelt immer diktatorischere Lehrmethoden, er steigert sich in einen sexuell anmutenden Unterrichtsrausch und er dolcht die Schülerin zu schlechter Letzt.
Mit dem zweiten Stück, Die kahle Sängerin, hat der Nachkriegsavangardist Ionescu 1950 seinen Durchbruch gefeiert.
Geschildert wird die abendliche Begegnung zweier spießiger britischer Ehepaare, die sich überaus absurd entwickelt.
Für Martin Schwab ist Ionescu, der sich um die Karikierung und zugleich die Zertrümmerung konventioneller Theaterformen bemüht hat, in keiner Weise veraltet.
Also wenn man diese Stücke oder UNESCO überhaupt im Kontext sieht mit anderen Kunstgattungen, also mit der Musik zum Beispiel, so empfinde ich UNESCO wie Stravinsky.
Es ist ungeheuer rhythmisch, es hat eine Musikalität, es hat eine Genauigkeit, es hat einen Blick auf die Gesellschaft und dieser Blick ist auch heute noch derselbe wie damals.
Wenn Sie zwei Nasen hätten!
Über mangelnde Beschäftigung braucht sich Publikumsliebling Martin Schwab nicht zu beklagen.
Er ist derzeit einer der meist eingesetzten Burgschauspieler.
Wird Martin Schwab nach Peimanns Abgang in Wien bleiben?
Ich sage, das sind doch zwei Jahre hin und in zwei Jahren geschieht so viel und man wird sehen, was kommt.
Mir gefällt es in Wien sehr, sehr gut.
Ich kann mir vorstellen, dass ich hier bleibe.
Und jetzt noch einmal kurz zum Wichtigsten.
Im Telefonverkehr zwischen Wien und den westlichen Bundesländern sowie auch zum westlichen Ausland ist es am Vormittag zu Beeinträchtigungen gekommen.
Durch Suchtgifthandel werden jährlich schätzungsweise 5000 Milliarden Schilling umgesetzt, was etwa 8 Prozent des gesamten Welthandels entspricht.
Die Besatzung der russischen Raumstation Mir und Experten des Kontrollzentrums suchen intensiv nach Möglichkeiten für eine Reparatur der beschädigten Station.
Der Nordosten des Iran ist heute abermals von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Zum Wetter.
Zeitweise sonnig am Nachmittag am alten Nordrand.
Föhnig.
In Vorarlberg teilen Tirols und Kärntens dagegen meist bewölkt und ab und zu Regen.
Temperaturen 17 bis 25 Grad.
Das war das Mittagsjournal Tonmeister Wolfgang Nader, Regisseur Hans-Christian Scheidt und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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