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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnim Ellison.
Die wichtigsten Themen dieser Informationsstunde, die ÖVP und ihre künftige Rolle.
Vor der nächsten Gesprächsrunde mit der FPÖ jetzt am Nachmittag fragen wir in den Parteigremien nach, wie die gestrige Aussage von Elisabeth Gerer zu verstehen ist.
Nationalratspräsident Heinz Fischer schließt jedenfalls einen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel unter SPÖ-Beteiligung aus.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Stimme von Wirtschaftsseite.
Der Nachfolgekandidat für Wirtschaftsbundpräsident Madatana, für Christoph Leitl nämlich, ist eine schwarz-blaue Zusammenarbeit nur dann denkbar, wenn die FPÖ ihre Ablehnung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern aufgibt.
Bleiben wir gleich bei den großen Wirtschaftsthemen.
Ist der deutsche Holzmann-Konzern zu retten?
Die Finanzspritze von Staat und den Gläubigerbanken kann zwar spontan helfen, aber das Strukturproblem des Betriebs nicht lösen.
Und der österreichische Verbundkonzern verkauft kalorische Kraftwerke, wobei Verkauf fast übertrieben ist, weil der Verbund die Kohlekraftwerke unbedingt loswerden will.
Ein Schwerpunkt dieser Stunde gegen Gewalt.
Am Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen ziehen wir Bilanz über das sogenannte Wegweiserecht, das Gewalttäter aus den Familien abzieht.
Psychische Gewalt, der Kinder oft ausgesetzt sind, ist dazu ein weiteres Thema.
Schließlich ein Ausblick auf das Programm der Wiener Staatsoper.
Giuseppe Sinopoli kehrt an das Haus am Ring zurück, im Gepäck die Frau ohne Schatten von Richard Strauss.
Markus Langer hat die Nachrichten geschrieben, es liest Josef Enzelnatek.
Türkei.
Das Todesurteil gegen PKK-Chef Abdalla Öcalan ist vom obersten Berufungsgericht in Ankara bestätigt worden.
Öcalan könnte lediglich durch eine Begnadigung der Hinrichtung entgehen.
Darüber entscheidet das türkische Parlament und in letzter Instanz Staatspräsident Demirel.
Zunächst will die türkische Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abwarten.
Deutschland Der Fortbestand des überschuldeten Baukonzerns Philipp Holzmann ist vorläufig gesichert.
Unter Vermittlung von Bundeskanzler Schröder haben die Gläubiger Banken der zweitgrößten deutschen Baufirma einem überarbeiteten Sanierungskonzept zugestimmt.
Durch Bundesmittel und zusätzliche Bankgelder soll eine Lücke im Finanzierungsplan geschlossen werden.
Diese hatte eine Rettung des Konzernes bisher verhindert.
Nach der Einigung gestern Abend wurde der am Dienstag gestellte Insolvenzantrag zurückgezogen.
Von den 17.000 Arbeitsplätzen bei Philipp Holzmann in Deutschland dürften etwa 3.000 abgebaut werden.
Österreich
FPÖ und ÖVP absolvieren die dritte gemeinsame Runde der sogenannten Zukunftsgespräche.
Die Unterredung wird mit Spannung erwartet.
Nachdem Unterrichtsministerin Gera gestern mitgeteilt hatte, die ÖVP werde sich einem Auftrag zur Kabinettsbildung nicht entziehen, sollte FPÖ-Chef Klima mit der Regierungsbildung scheitern.
Nationalratspräsident Fischer sagte im ORF-Morgensjournal, die Äußerungen Gehrers seien ein Signal für das grundsätzliche Interesse der Volkspartei, von ihrer Festlegung auf die Oppositionsrolle abzurücken.
Fischer zeigte sich zuversichtlich, dass die bisherige Koalition zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei eine Neuauflage erleben könnte.
ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallert hatte jedoch gestern in der Sendung Zeit im Bild 2 Spekulationen über ein mögliches Abgehen ihrer Partei von dem Oppositionsbeschluss, eine Absage erteilt.
Die von Gera angesprochene Situation sei unwahrscheinlich, argumentierte Rauch-Kallert.
Auch die steirische ÖVP-Landeshauptfrau Klaas Nick betonte, sie bleibe bei ihrer Ansicht, dass die vor den Nationalratswahlen getätigte Aussage nach wie vor gültig sei, wonach die Volkspartei bei Platz 3 im Parlament in Opposition gehe.
Ein Gespräch zwischen dem zurückgetretenen Kärntner SPÖ-Chef Manzenreiter und der Parteiführung über die eventuelle Rückkehr Manzenreiters ist ohne Ergebnis geblieben.
Die geschäftsführende Kärntner SPÖ-Chefin Trunk sagte gegenüber der Austria Presse Agentur, die Gespräche würden fortgesetzt.
Manzenreiter war vor mehr als einer Woche zurückgetreten, nachdem er im Parteivorstand keine Mehrheit für seine Reformvorschläge erhalten hatte, die unter anderem personelle Umbesetzungen in der SPÖ-Mannschaft der Kärntner Landesregierung vorgesehen hatten.
Die Landespartei nominierte daraufhin ein Team, das mit Manzenreiter über dessen mögliche Rückkehr verhandeln sollte.
Auch über eine Urabstimmung unter den Kärntner Parteimitgliedern zu den Reformplänen Manzenreiters ist zuletzt diskutiert worden.
Die Innsbrucker Kreiswahlbehörde hat das vorläufige Ergebnis der Tiroler Landtagswahl vom 7.
März nach einer nachträglichen Überprüfung gebilligt.
Das Ergebnis wurde vorerst nicht genannt.
Der Leiter der Kreiswahlbehörde teilte aber mit, es werde seiner Einschätzung nach zu keiner Mandatsverschiebung kommen.
Die ÖVP hatte das Ergebnis angefochten, nachdem sie ihr 19.
Landtagsmandat und damit die absolute Mehrheit verloren hatte.
Die Innsbrucker Volkspartei hat der Landespartei heute neuerlich empfohlen, das Ergebnis der Landtagswahl beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst werden heute abgeschlossen.
Ergebnisse werden für den späteren Abend erwartet.
Wahlberichtigt sind mehr als 260.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer.
Die Fraktion Christlicher Gewerkschaft erhält derzeit die absolute Mehrheit in der Personalvertretung.
Sie erreichte 1995 52 Prozent der Stimmern.
In Oberösterreich ist neuerlich ein Neonazi-Ring ausgehoben worden.
17 Personen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren stehen im Verdacht der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.
Bei Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen aus dem Bezirk Braunau wurden unter anderem einschlägige Videoaufnahmen, Fotos und Compact Discs sichergestellt.
Im Lotto 6 aus 45 gibt es nach der gestrigen Ziehung einen Jackpot.
Beim Joker hat ein Spieler aus der Steiermark die richtige Zahlenfolge auf seinem Wettschein.
Er hält mehr als 2,3 Millionen Schilling.
Gunter Schuller, die Wetterprognose.
Windschwaches Hochdruckwetter in den nächsten Tagen, Tauwetter bis ins Mittelgebirge, auf den Bergen viel Sonne.
Für das Flachland allerdings eher nebelige Aussichten am kommenden Wochenende.
Die aktuellen Meldungen, Wind stark bewölkt 4 bis 6 Grad, Eisenstadt bedeckt 6, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz bedeckt 6 Grad, Salzburg stark bewölkt 4,
Innsbruck Heiter 0, Bregenz Heiter 2, Graz Heiter 6 und Klagenfurt Heiter 3 Grad.
Viel Sonne heute Nachmittag in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, in der Steiermark und im Südburgenland.
Im Norden und Osten wechselnd bewölkt, der Wind lässt immer mehr nach, die Temperaturen erreichen 2 bis 10 Grad, 10 am ehesten stellenweise in Niederösterreich.
In der Nacht trocken, die Tiefstwerte liegen meist zwischen plus 3 und minus 5 Grad, in den höher gelegenen Alpentälern um minus 10 Grad.
Morgen Freitag ziehen zwischen dem Innviertel und dem Nordburgenland am Vormittag zeitweise Wolken durch.
In den Alpentälern und im Süden gibt es anfangs verbreitet gefrierenden Nebel.
Zum Nachmittag hinsetzt sich mehr und mehr die Sonne durch.
Höchstwerte morgen größtenteils 4 bis 8, im Osten bis zu 11 Grad.
Und in 2000 Meter steigen die Temperaturen auf knapp über 0 Grad.
Am Wochenende ist speziell im Donauraum, im Burgenland, im Rheintal und im Graz und Klagenfurter Becken mit zähem Nebel oder Hochnebel zu rechnen.
In den Alpentillern lockert es meist um Mittag herum auf.
Oberhalb von 800 bis 1200 Meter scheint fast durchwegs die Sonne.
Also für den Skiauftakt an diesem Wochenende herrliches Bergwetter.
In den Nordalpen hat allerdings abseits der gesicherten Pisten niemand etwas verloren.
Die Lawinengefahr ist aufgrund der enormen Schneemassen und der Erwärmung nicht zu unterschätzen.
Höchstwerte am Wochenende bei Nebel nur knappe Plusgrade mit Sonne 4 bis 11 Grad.
In Innsbruck ist man nun mit der Neuauszählung der Stimmen von den Tiroler Landtagswahlen fertig.
Seit heute Vormittag gibt es ein offizielles Endergebnis der Stimmenauszählung in Innsbruck.
Drei Wochen hat die Überprüfung gedauert, 93 Wahlsprengel wurden noch einmal durchgesehen.
Herausgekommen ist dabei, dass die Grünen aller Voraussicht nach ihr Mandat behalten werden.
Bei der ÖVP ist man heute
Verstimmt innerhalb der Wahlkommission sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, wird gesagt.
Eine neuerliche Anfechtung des Ergebnisses der Landtagswahl wird deshalb immer wahrscheinlicher.
Mehr von Peter Daser aus Innsbruck.
Bei den Tiroler Grünen herrscht derzeit gute Stimmung.
Das Endergebnis der Innsbrucker Stimmenüberprüfung besagt, dass die Grünen ihr Mandat im Landtag behalten werden.
Das muss zwar morgen noch von der Landeswahlbehörde bestätigt werden, gilt aber inzwischen als sicher.
Wie lange das so bleibt, ist aber fraglich, denn die Innsbrucker ÖVP will auch das neue Ergebnis beim Verfassungsgericht anfechten.
Die Gründe seien dieselben wie schon bei der ersten Anfechtung, sagt der Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister Eugen Sprenger.
Nachdem die Vorgangsweise dieselbe ist bzw.
war wie das letzte Mal, halten wir es für richtig im Sinne doch einer gewissen Rechtssicherheit auch in Zukunft neuerlich zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.
Man werde eine entsprechende Empfehlung an Landesparteiobmann Wendelin Weingartner abgeben.
Der muss dann die Entscheidung treffen.
Landeshauptmann Weingartner selbst kommentiert heute folgendermaßen.
Ich weiß ganz genau, dass den Bürgern diese Auszählerei auf die Nerven geht, um das so kurz zu sagen.
Auf der anderen Seite ist es doch eine wichtige demokratiepolitische Frage, wie mit den Stimmen der Wähler umgegangen werden.
Und ich glaube, dass eine allfällige Anfechtung heute dann auch dem Verfassungsgerichtshof vor Augen führt, was das Abgehen von seiner Judikatur bedeutet hat.
Die Grünen sehen die Ursache aller Schwierigkeiten bei der Stimmenauszählung im komplizierten Tiroler Wahlrecht.
Sie fordern eine Vereinfachung der Stimmzettel, die von immerhin 11 Prozent aller Wähler nicht richtig ausgefüllt worden sind, sagt Georg Willi, Klubobmann der Grünen.
Wenn die ÖVP meint, und sie hat einen Rechtsanspruch, keine Frage, dass sie dieses Ergebnis wieder anfechten will, dann soll sie es tun.
Was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen, ist eine andere Geschichte.
Das hat die ÖVP zu verantworten.
Ich glaube jedenfalls, die Leute würden den Kopf noch mehr schütteln, weil gut ausgestiegen ist die Politik bei der ganzen Sache nicht.
Aber es ist nicht die Politik insgesamt, sondern es ist die ÖVP-Politik, die dieses Wahlrecht zu verantworten hat.
Heute soll die Landeswahlbehörde die Innsbrucker Auszählung ins gesamte Landesergebnis einberechnen.
Das sollte dann morgen fertig sein.
Solange aber über eine neue Anfechtung nicht entschieden ist, bleibt alles offen.
Und wir kommen jetzt im Mittagsjournal zur Milliardenpleite des deutschen Philipp-Holzmann-Konzerns.
Kurz vor 10 Uhr Abend gestern strahlte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wie schon seit dem Wahlabend nicht mehr und Jubelrufe hat er seither wohl auch nicht mehr gehört.
Gestern Abend aber ließen die Gerhard-Gerhard-Rufe der Holzmänner keinen Zweifel zu.
Gerhard Schröder war der Mann der Stunde, der Retter des Holzmann-Konzerns, der Bewahrer von mindestens 17.000 Arbeitsplätzen.
Nach ein paar Stunden Schlaf sieht die Rettungsaktion freilich ein wenig anders aus.
Über eineinhalb Milliarden Schilling von der Bundesregierung an die 20 Milliarden von den Gläubigerbanken ziehen den Holzmann-Konzern fürs Erste aus dem Sumpf.
Meine Frage aber an unseren Korrespondenten in Berlin, Fabio Polli, ist der Holzmann-Konzern überhaupt zu sanieren?
Ob der Konzern wirklich zu sanieren ist, darüber werden die Wirtschaftsfachleute noch streiten.
Und in Wahrheit wird erst die Zeit zeigen, ob das möglich ist.
Man muss dazusagen, schon Ende 1997 war Holzmann einmal knapp vor der Pleite.
Damals fehlten mehr als 3 Milliarden DM in den Kassen, also 21 Milliarden Schilling.
Jetzt ist die gleiche Summe noch einmal aufgetaucht, sozusagen nur zwei Jahre danach.
Viele sprechen hier schon davon, dass man gutes Geld Schlechtem hinterherwirft.
Steht hinter dem Finanzkreis bei Philipp Holzmann eine kriminelle Führungscrew oder hat dieses Riesenunternehmen ein Strukturproblem, das erst recht nicht durch diese Finanzspritze gelöst werden kann?
Eine kriminelle Führungsetage könnte es gegeben haben, nämlich beim vorherigen Management.
Das wird jedenfalls vom jetzigen Management immer wieder gesagt, das war eben auch die bisherige Sanierung.
Ob das jetzige Management auch einiges vertuscht hat, das ist noch nicht so wirklich klar.
Ganz sicher ist, dass der Holzmann-Konzern ein Riesenunternehmen ist, das eigentlich nicht mehr wirklich durchschaubar ist, weil es so ineinander verflochten ist mit Tochtergesellschaften, dass sich selbst Wirtschaftsprüfer schwer tun, da durchzusehen.
Apropos Wirtschaftsprüfer, das Arbeitsministerium in Berlin schlägt jetzt vor, alle drei Jahre die Wirtschaftsprüfer auszuwechseln.
Wäre das der Stein der Weisen für die Zukunft?
Das ist ein bisschen die Frage.
Der Hintergrund dafür ist, dass Wirtschaftsprüfer Aufträge brauchen.
Und Philipp Holzmann ist natürlich für ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen ein Riesenauftrag.
Und in Wahrheit sind dann die Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht besonders kritisch, jedenfalls wenn es darum geht, Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen.
In den Vorstandsentagen wird da wohl Klartext geredet werden, aber es ist die Frage, was davon sozusagen in die Öffentlichkeit kommt, beziehungsweise was auch im Fall eines Falles bei Gericht bekannt wird.
Ob da der Wechsel von Wirtschaftsprüfungsinstituten helfen kann, das kann man dahingestellt sein lassen, denn grundsätzlich wählt natürlich ein Riesenunternehmen sich den Wirtschaftsprüfer und auch wenn es in alle drei Jahre wechselt, es gibt halt genügend und alle wollen Aufträge haben.
Das heißt, es ist ein bisschen so Liebedienerei dabei.
Vor allem stelle ich mir vor, braucht ein solches Prüfungsunternehmen ja auch viel Zeit, um sich überhaupt einzuarbeiten in die Materie.
Frau Iberpoli, bleibt jetzt noch die Frage nach den politischen Konsequenzen.
Gerhard Schröder konnte nach langer Zeit jetzt wieder in der Gunst des Volkes baden.
Das Sanierungskonzept wird nach Schätzung des Betriebsrats bei Holzmann aber zumindest 3.000 Arbeitsplätze kosten.
Das heißt, zumindest 14.000 Retten auf der anderen Seite.
Erstmals ist die SPD jetzt im Hoch seit der Bundeswahl.
Wird sie dieses Hoch halten und nutzen können?
Es ist schon anzunehmen, denn Gerhard Schröder macht einfach jetzt einmal öffentlich Punkte bei der Wählerschaft.
Und es ist auch für ihn und seine zuletzt ja ziemlich angeschlagene SPD, Stichwort die Landtagswahlniederlagen dieses Jahres, ziemlich notwendig geworden.
Vor allem auch im Hinblick darauf, dass im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen wichtige weitere Landtagswahlen anstehen.
Man muss natürlich dazu sagen, dass hier mit öffentlichem Geld gearbeitet wird, was im Übrigen auch schon Kritik bei manchen mittelständischen Unternehmen hervorgerufen hat.
Die sagen, das ist eine Wettbewerbsverzerrung.
Wenn ein kleines Unternehmen in die Pleite rutscht, hilft dem die öffentliche Hand natürlich nicht.
Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, die CDU könnte durch die Parteispenden-Affäre um Walter Leisler Kieb, der ja gestern gesagt hat, die Parteispitze hätte von diesen dubiosen Schwarzgeldkonten und Spenden gewusst,
in ein Tief gerissen werden.
Es könnte also so eine Art Wende geben, wenn es der SPD und Gerhard Schröder tatsächlich gelingt, diesen Erfolg öffentlichkeitswirksam lang genug zu präsentieren, im Kopf der Wähler zu halten, dass es ihnen hochkommt und andererseits die CDU in ein Tief rutscht.
Dann würde sich die politische Landschaft, die im letzten Jahr hier ja ein bisschen verzerrt war, doch ändern.
Verzerrt in dem Sinn, dass die Regierung einen großen Sieg gefeiert hat bei den Wahlen, die CDU eben abgewählt worden ist und danach einen Wahlerfolg nach dem anderen einfährt.
Das könnte sich jetzt umdrehen.
Dankeschön, Fabio Polli, für diese Einschätzung.
Wir bleiben im Ausland.
Dem Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, droht in der Türkei weiter die Hinrichtung.
Das Berufungsgericht in Ankara bestätigte das Todesurteil.
Über die Vollstreckung müssen nun Parlament und der Staatspräsident entscheiden.
Die Türkei macht Öcalan für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich, die im 15-jährigen Unabhängigkeitskampf der PKK ums Leben gekommen sind.
Michael Matting berichtet.
Das Urteil vom 29.
Juni wurde einstimmig bestätigt.
Die Verhandlung ist damit abgeschlossen.
Kurz und bündig verkündete der Vorsitzende Richter des obersten türkischen Gerichts das Urteil der Revisionsverhandlung gegen PKK-Chef Öcalan.
Die sechs Richter, unter ihnen eine Frau, waren sich einig.
Die Urteilsbegründung wird innerhalb der kommenden zwei Wochen schriftlich nachgeliefert.
Öcalan selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gerichtssaal von Ankara.
Er blieb zwangsweise auf der Gefängnisinsel Imrale.
Nach der Bestätigung des Urteils meinte einer der Öcalan-Anwälte,
Das Todesurteil hätte sowohl aus formalen als auch aus juristischen Gründen aufgehoben werden müssen.
Die Anwälte hatten während der Revision eingewandt, Öcalan sei im Februar aus Kenia in die Türkei entführt worden.
Dies sei ein illegaler Akt gewesen.
Anschließend habe Öcalan nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Verteidigern aufnehmen können.
Außerdem habe die Verhandlung gegen ihn vor dem Stadtsicherheitsgericht Ankara stattgefunden.
Obwohl die PKK im türkischen Südosten aktiv gewesen sei,
Deshalb hätte dort vor dem Staatssicherheitsgericht die Arbeit verhandelt werden müssen, so die Anwälte.
Sie kündigten nach der Bestätigung des Todesurteils an, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von einem Monat beim Generalstaatsanwalt gegen das Revisionsurteil Einspruch einzulegen.
Es gilt jedoch als sicher, dass der ihn abweist.
Dann wäre das juristische Verfahren abgeschlossen.
Erst dann würde eine von den Öcalan-Anwälten noch für diese Woche angekündigte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg behandelt.
Obwohl Entscheidungen dieses Gerichts meist Jahre auf sich warten lassen, kündigte der türkische Regierungschef Ecevit kürzlich an, die Türkei werde die Entscheidung Straßburgs abwarten.
Die türkischen Zeitungen berichten jedoch, Ecevit stehe mit dieser Meinung innerhalb seiner Drei-Parteien-Koalition allein da.
Seine Koalitionspartner Bachcelli und Yilmaz seien der Meinung, die Türkei müsse sich nicht an die Entscheidung Straßburgs halten.
Dies, obwohl sie als Mitglied des Europarats an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden ist.
Der ehemalige türkische Justizminister Sungurlu, ein führendes Mitglied der mitregierenden Mutterlandspartei, meinte, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stehe nicht über türkischen Gerichten.
Sungurlu wörtlich, allerdings wäre es politisch betrachtet sehr schwierig, die Entscheidung Straßburgs außer Acht zu lassen.
Wenn die Türkei Öcalan hinrichten will, sollte das vor dem Straßburger Urteil geschehen.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch damit zu rechnen, dass das türkische Parlament erst nach einer Entscheidung Straßburgs gewissermaßen letztinstanzlich
das Todesurteil gegen Öcalan behandelt, wenn überhaupt.
Geht man davon aus, dass die Straßburger Richter das Todesurteil gegen Öcalan kaum unbeanstandet lassen werden, schließlich lehnt die EU die Todesstrafe prinzipiell ab, dann könnte sich das türkische Parlament über eine Zurückweisung des Todesurteils durch die Straßburger Richter zwar hinwegsetzen und trotzdem für eine Hinrichtung Öcalans stimmen, damit wären aber alle Bande zwischen der EU und der Türkei
dem Land, das in zwei Wochen beim EU-Gipfel in Helsinki offiziell zum Beitrittskandidaten gekürt werden möchte, zerstört.
Michael Matting hat aus Ankara die Situation der Türkei analysiert, vor allem im Hinblick auf einen möglichen Beitritt in die EU, wenn es jetzt zur Vollstreckung des Todesurteils kommen sollte, das gegen Öcalan gesprochen worden ist.
Es ist 20 Minuten nach 12 Uhr und wir kommen ins Inland.
Sondierungs- und Zukunftsberichte gehören schon zu unserem Informationsalltag, seit gestern allerdings mit einem neuen Akzent, den die ÖVP durch Elisabeth Gerers Andeutung einer durchmöglichen Regierungsverantwortung nach Auftragserteilung durch den Bundespräsidenten gesetzt hat.
Von neu gemischten Karten kann wohl noch nicht gesprochen werden, aber vor dem Zukunftsgespräch zwischen FPÖ und ÖVP heute Nachmittag interessiert uns doch die Stimmungslage innerhalb der ÖVP.
Die Landeshauptleute sind nach der Wahl am 3.
Oktober ziemlich geschlossen hinter Schüssels Oppositionsentscheidung gestanden.
Wo stehen sie jetzt?
Nachdem die Suche nach Regierungslösungen ständig in die Sackgasse der ÖVP-Opposition geführt haben.
Franz Renner, Hannes Eigelsreiter und Wolfgang Geier haben recherchiert.
Mit einem gehörigen Respektabstand begegnen die mächtigen ÖVP-Landesschefs der gestrigen Aussage von ihrer Kollegin Unterrichtsministerin Gehram.
Die steirische Landesschefin Waltraud Glasnig beherrt darauf.
Man sei Dritter, habe sich für den Gang in die Opposition entschieden und es bleibe dabei.
Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit zu Glasnig.
Ähnlich die Meinung vom geschäftsführenden Klubobmann im Parlament, Andreas Kohl.
Für mich gilt der Parteivorstandsbeschluss.
Und ich lerne nach den beiden Verhandlungen mit den Sozialdemokraten letzte und diese Woche immer mehr, dass das ein sehr weiser Beschluss war.
Und Kohl ordnet beim noch Regierungspartner SPÖ einen massiven Linksruck.
Richtung FPÖ gäbe es noch keine inhaltliche Festlegung.
Schon etwas moderater die Aussage von NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll.
Ich bin nicht bereit mit Sollte, Wenn und Aber hier zu antworten, sondern eines ist klar.
Die Entscheidung des Bundesparteivorstands ist aufgrund des Wahlergebnisses vom 3.
Oktober gefällt worden mit der Ausgangssituation, die wir alle kennen.
Sollte sich aufgrund der Sondierungsgespräche und der Situation, die sich mehrere Wochen nach der Wahl ergibt, die Situation ändern, dann hat der Bundesparteivorstand wieder zusammenzutreten und darüber zu beraten.
Derzeit sehe ich allerdings keine Ansatzpunkte für eine Änderung der strategischen Position.
Wiens ÖVP-Obmann, Vizebürgermeister Bernhard Görg wiederum signalisiert, dass auch er sich eine Haltungsänderung seiner Partei vorstellen könne.
Das tut mir jetzt sehr schwer, weil ich auf der einen Seite ja fast vorlaut schon vor sechs Wochen gesagt habe, ich kann mir eine solche Regierungsbeteiligung vorstellen.
Bleibe aber jetzt bei dem Vorstandsbeschluss, der bis jetzt noch nicht aufgehoben worden ist.
Ich werde dem nächsten Parteivorstand da sicher meine Meinung kundtun, aber solange es jetzt keinen Bundesparteivorstandsbeschluss gibt, solange bleibe ich jetzt bei der Oppositionsansage.
Sie werden aber innerhalb der Partei dafür eintreten, dass man unter bestimmten Umständen Regierungsverantwortung übernehmen soll.
Ich habe schon gesagt, dass ich das vor sieben Wochen schon ausgesprochen habe.
Mehr habe ich dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu sagen.
Schließlich noch Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingärtner, der in dieser Frage keine Spaltung seiner Partei erkennen kann.
Es gibt keine gespaltene ÖVP, es gibt eine gespaltene SPÖ, aber keine gespaltene ÖVP.
Es gibt einen einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes, der also besagt, dass die Weichen in Richtung Opposition gestellt werden.
Und solange dieser Beschluss nicht geändert wird, gibt es auch keine Spaltung.
Es ist ein einstimmiger Beschluss und die Basis auch der Verhandlungen für die ÖVP.
Gehrers Öffnung in Richtung doch wieder regieren zu wollen ist auch in der Präsidentschaftskanzlei wahrgenommen worden.
Bundespräsident Klestil hat zuletzt in einem Interview von der ÖVP verlangt, rasch kundzutun, ob man tatsächlich an der Oppositionshaltung festhalten wolle.
Wie aus Klestils Kanzlei heute zu erfahren war, reicher Gehrers Aussage nicht.
Man erwarte sich diese Stellungnahme von Bundesparteiobmann Schüssel.
Für die SPÖ bleibt es dabei, das Wahlergebnis zeige des Volkes Wunsch nach einem SPÖ-Bundeskanzler und die SPÖ wiederum hält um die Koalitionshand der ÖVP an.
Moderne Ehen werden freilich nicht mehr bedingungslos eingegangen und so stellt Vizechef Heinz Fischer die Eckpfeiler seiner Partei für ein Regierungsprogramm auf, um die ein Koalitionspartner nicht herumkommt.
Hanno Settele berichtet von der Pressekonferenz Fischers.
Die Aussagen von Ministerin Elisabeth Gehrer im Mittagsschanal von gestern, wonach sich die Volkspartei unter gewissen Bedingungen eine Teilnahme an einer Bundesregierung vorstellen kann, wertet der stellvertretende SPÖ-Parteivorsitzende Heinz Fischer als positives Signal für Beweglichkeit.
Er stellt aber unmissverständlich klar, dass die SPÖ unter keinen Umständen der Volkspartei den Kanzler anbieten werde.
Diese Variante ist ja in letzter Zeit als möglicher Ausweg aus dem Pad dargestellt worden.
Ehrlich gesagt ist das für mich nicht vorstellbar.
Das kommt mir so vor, wie wenn bei den Olympischen Spielen 100 Meter Finallauf ist.
Der eine läuft die 100 Meter in 9,7, der andere läuft sie in 9,9 und man sagt so und die Goldmedaille geben wir dem mit 9,9.
Bitte, das würde ich nicht verstehen und das würde das Publikum von Olympischen Spielen auch nicht verstehen.
Auf Nachfrage wird Fischer dann noch deutlicher, dass es mit der SPÖ keinen Kanzler Wolfgang Schüssel geben wird.
Wenn die Wähler dann der ÖVP den ersten Platz einräumen, dann wird man das fair zu respektieren haben und dann hat die ÖVP einen demokratisch legitimierten Führungsanspruch.
Wenn die Wähler der ÖVP den dritten Platz einräumen, kann sie eigentlich nicht wirklich auf Bundesebene einen Führungsanspruch daraus ableiten.
Die Sondierungsgespräche mit der ÖVP bewertet Fischer als zufriedenstellende Sachgespräche.
Wer das anders sehe, und damit meint Fischer die österreichischen Journalisten, der sei eben Mitglied im österreichischen Club der Pessimisten.
Das fordert mich heraus, dem Club der realistischen, maßvollen Optimisten beizutreten.
Und ich behaupte, dass wenn SPÖ und ÖVP wollen und wenn sie sich bemühen,
Und wenn Sie dem anderen auch ein Minimum an gutem Willen zutrauen, dass dann die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung nicht unmöglich ist.
Im Mittelpunkt der künftigen SPÖ-Politik müsse das stehen, was gemeinhin als soziale Frage bezeichnet wird, sagt Fischer.
Seine Partei müsse sich glaubwürdiger als bisher für Sozialthemen einsetzen, ohne dabei die Wirtschaft übermäßig zu belasten.
Die SPÖ hat noch jeweils ein Sondierungsgespräch mit den anderen drei Parteien ausständig.
Anfang Dezember werde Viktor Klima dann zu Bundespräsident Klestil gehen und die Ergebnisse der Sondierungen präsentieren, skizzierte Fischer die weitere Vorgangsweise.
Soviel aus dem Parlament von der Pressinformation Heinz Fischers.
Zurück zu Hubert Annim-Ellissen ins Studio des Mittagschanals.
Dankeschön.
Der oberösterreichische Landesrat Christoph Leitl, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana, kann sich eine schwarz-blaue Regierungskoalition nur dann vorstellen, wenn die Freiheitlichen ihre Forderung nach Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft fallen lassen.
Das sagte Leitl heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Nähere Einzelheiten dazu von Harald Weiglein.
Es gebe keine Alternative zur Pflichtmitgliedschaft in der Kammer, stellt Christoph Leitl heute klar.
Sollte die FPÖ eine Regierungskoalition mit der ÖVP bilden wollen, wäre das ein entscheidender Punkt.
Ich kann mir nicht vorstellen eine Zusammenarbeit, wenn auf der anderen Seite die eine der wichtigsten
Die Stimmung im Wirtschaftsbund sei derzeit gedrittelt, so Leitl.
Je ein Drittel der Mitglieder wäre für Opposition der ÖVP, für Schwarz-Rot oder für Schwarz-Blau.
Bei allen drei Varianten gäbe es aber Bedenken und offene Fragen.
Deshalb wolle der Wirtschaftsbund das Ende der Sondierungsgespräche abwarten.
Am 10.
Dezember, bei der Generalversammlung, auf der der neue Wirtschaftsbundobmann gewählt wird, werde der Wirtschaftsbund auch eine Erklärung zur Regierungsbildung abgeben, so Leitl.
In welche Richtung diese Erklärung gehen wird, werde von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche abhängen.
Es ist zwei Minuten vor halb eins und wir kommen jetzt zu unserem Schwerpunkt im Mittagsschanal und der ist dem Kampf gegen die Gewalt gewidmet.
Seit zweieinhalb Jahren hat Österreich ein Gesetz, das europaweit vorbildhaft ist.
Das Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie.
Kurz wird es Wegweiserecht genannt, soll nun auch in Deutschland eingeführt werden.
Wie wichtig das Wegweiserecht ist, zeigt sich daran, dass sich die Zahl der aus der ehelichen Wohnung verwiesenen Männer gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt hat.
1998 wurden rund 2.000 Gewalttäter aus der Wohnung verwiesen, heuer werden es 3.500 bis unter Umständen 4.000 sein.
Das belegen die Zahlen aus dem Innenministerium.
Brigitte Handlus zieht am heutigen Internationalen Tag der Gewalt gegen Frauen eine Bilanz über das Wegweiserecht.
Karin will ihren vollen Namen nicht nennen.
Sie hat noch immer Angst.
Ihr Leidensweg steht stellvertretend für jene, denen das Wegweiserecht geholfen hat.
Bei Karin begann es mit dem Hausbau, den Schulden.
Erste Anzeichen von Aggression bei ihrem Mann, die sich steigerten.
Es war in der Früh, er hat mich vom Bett rausgerissen, hat mich praktisch mit dem Kopf zu der Mauer hinschmissen und hat auf mich eingetreten.
und hat mich dann bei den Haaren ins Badezimmer gezogen und hat mich dort zu der Badewanne hinschmissen und nach einem gewissen Zeitpunkt war es so, da bin ich am Boden gelegen und habe gar kein Wort mehr herausgebracht.
Im Sommer wurde das Rückkehrverbot von sieben auf zehn Tage ausgedehnt.
In dieser Zeit muss das Opfer einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen.
Wird diesem stattgegeben, gilt diese drei Monate lang.
Wird während dieser drei Monate eine Scheidungsklage eingereicht, dann gilt die einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Verfahrens.
Eine Evaluierung des Wegweiserechts hat ergeben, dass der Schwachpunkt vor allem in der Justiz liegt.
Die Gerichte brauchen oft zu lange für die Verfahren.
Innenminister Schlögl betont aber, dass die Zusammenarbeit mit den Gerichten sehr gut funktioniere.
Und auch die Exekutive sei froh über das Wegweiserecht, sagt Schlögl.
Wir dürfen hier nicht wegschauen, sondern wir müssen alles daran setzen, dass diese Gewalt in der Familie
als das angesehen wird in der Gesellschaft, was es ist, nämlich kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Tat, die der Staat Verpflichtung hat zu verhindern.
Die Exekutive ist bei Gewaltakten in der Familie im Vorjahr rund 20.000 Mal eingeschritten.
Nur bei einem Fünftel der Fälle kommt es auch tatsächlich zu einer Wegweisung.
Aufgrund der nächsten Bestimmung des SBG § 38a werden Sie aus der Wohnung verwiesen.
Gleichzeitig wird Ihnen ein Rückkehrverbot erteilt.
Das bedeutet für Sie, dass Sie die Wohnung nicht mehr betreten dürfen und auch keine Räumlichkeiten, die innerhalb des Hauskomplexes, wie z.B.
Stiegenhaus, liegen.
Haben Sie das verstanden?
Und die leben nur so hin, gell?
Dieser Frage des Täters will der Gesetzgeber ebenfalls genügen.
In Salzburg wurde eine Männerberatungsstelle eingerichtet, eine in Wien soll folgen.
Dort sollen Männer lernen, die Verantwortung für ihre Gewalttaten zu übernehmen und sie so wirkungsvoll zu bekämpfen.
Gewaltopfer Karin über ihre Erfahrungen.
Der Richter hat zu ihm gesagt, er darf sie nicht mehr zur Schule kommen lassen, weil ihm das beruflich schadet.
Er hat einfach gesagt, er kann es in seiner Existenz nicht mehr leisten, dass er sie zur Schule kommen lässt.
Den betroffenen Frauen stehen österreichweit zehn Interventionsstellen zur Verfügung.
Rosa Lugar von der Interventionsstelle in Wien über ihre Arbeit.
Egal wie auch immer die Frauen entscheiden, das ist ihre Entscheidung für ihr Leben.
Das haben wir zu respektieren.
Wir unterstützen sie bei der Entscheidung, die sie trifft.
Das heißt, auch wenn die Frauen den Mann wieder zurücknehmen in die Wohnung, sind wir weiter für die Frau da.
Wir rufen regelmäßig an, fragen nach, wie es geht, um sozusagen das nicht zuzulassen, dass das Ganze wieder in die Privatheit zurück
Frauenministerin Barbara Brammer bewertet das Wegweiserecht generell als positiv.
Im Falle einer Scheidung müsste aber die Fristenverlängerung erleichtert werden, sagt Brammer.
Und wie gesagt, heute ist der internationale Tag der Gewalt gegen Frauen.
Psychische Gewalt an Kindern wird kaum beachtet, obwohl sie schwere Schäden anrichten kann.
Das kam heute bei einer Enquete des Familienministeriums in Wien zutage.
Psychische Gewalt ist oft ein Teil körperlicher Gewalt, aber eben nicht nur.
Sie schleicht sich zunehmend in die Erziehung ein.
Ulrike Schmitzer beginnt ihren Bericht mit einem Experten, der schildert, was psychische Gewalt ist.
Es geht um die Bedrohung von Kindern.
Es geht vor allem um die mutwillige Erzeugung von Angst.
Es geht um Einschüchterung.
Es geht um Zynismus in der Erziehung.
Es geht um Ausgrenzung, um Isolation.
Es geht um die Tatsache, dass man Kinder verspottet und der Verspottung Preis gibt und solches zulässt.
Es geht um die gezielte Entmutigung.
Es sind aber nicht nur Erwachsene, die diese Gewalt ausüben, sagt Werner Leixnering von der Universitätsklinik für Kinderheilkunde in Wien.
Es sind ebenso Jugendliche, die Gleichaltrige oder Jüngere auf diese Art tyrannisieren.
Das hat nicht nur seelische, sondern auch körperliche Folgen.
Die Kinder werden oft zu Bettnässern, bekommen Asthma oder leiden unter Schlafstörungen.
Leicht zuzuordnen sind diese Symptome nicht.
Mehr Aufklärung soll abhelfen.
Im nächsten Jahr stehen dem Familienministerium für Elternbildung insgesamt 70 Millionen Schilling mehr zur Verfügung.
Kurse allein helfen aber nicht, meint Leixnering.
Ich glaube, dass der Schlüssel zur Verhinderung psychischer Gewalt nicht nur in Erziehungstechniken liegt, die wir Erwachsenen vermitteln, sondern in Haltungen, in Einstellungen zu Kindern.
Wir sind in unserer Zeit geleitet durch die Vorstellung, dass wir alles mit bestimmten Techniken, Methoden, Trainings oder wie immer diese Dinge heißen, lösen könnten.
Das ersetzt nicht Haltungen und die sind gefragt hier.
Bisher stand psychische Gewalt immer im Schatten körperlicher Gewalt.
Eine Trendwende lässt jetzt aber eine Umorientierung zu, sagt Familienminister Martin Bartenstein.
Eine Umfrage.
an Kindern, nicht an Eltern, sondern an Kindern im Abstand von zehn Jahren mit der gleichen Fragestellung hat ergeben, dass innerhalb dieser letzten zehn Jahre die sogenannte in Anführungszeichen gesunde Watschen in 53 Prozent der Familienvorkommen auf rund 38 Prozent gesunken ist.
Das ist ein signifikanter Rückgang.
Und was ja noch schlimmer ist, die regelmäßige Anwendung von körperlicher Gewalt als Erziehungsmittel im selben Zeitraum von 15% auf 5% um gleich zwei Drittel gesunken ist.
Wie viele Kinder mit psychischen Mitteln gezüchtigt werden, ist nicht bekannt, denn für die Leisegewalt gibt es keine Methoden zur Erfassung.
Eine weitere Dimension von Gewalt.
Für Aufruhr in der Mailander Modeszene hat eine zum Teil mit versteckter Kamera gedrehte Dokumentation der Fernsehstation BBC über das Leben junger, zum Großteil minderjähriger Models gesorgt.
Für diesen 60-Minuten-Film hatten sich zwei Journalisten als Akteure in die Szene eingeschlichen und einige skandalträchtige Szenen heimlich gefilmt.
Die Modeszene in Mailand hat zunächst mit empörter Zurückweisung reagiert,
Mittlerweile gibt es aber auch schon die ersten Schuldeingeständnisse, berichtet Silvia Franceschini.
Ein Fotograf, der in einer Modelagentur problemlos eine Dosis Kokain kaufen kann, ein leitender Agenturangestellter, der einem Nachwuchsmodel 7000 Schilling für eine Nacht anbietet.
Die Szenen, die Donald McIntyre mit versteckter Kamera in der Pariser, New Yorker und Mailander Mode- und Modelszene gedreht hat, scheinen einem mittelmäßigen Krimi im Halbweltmilieu entnommen.
Doch sie sind, wie der Autor beteuert, authentisch und sie spielen nicht in jenem Ambiente, in dem das Wort Model als Umschreibung für Prostituierte gebraucht wird.
Im Gegenteil, sie treffen gerade jene großen Agenturen, die immer wieder betonen, dass nur über sie ein sauberer Einstieg in die Glamourwelt der Mode möglich sei.
Jene Agenturen, die weltweite Wettbewerbe für Nachwuchsmodels ausschreiben und damit werben, dass die minderjährigen Mädchen in eigenen Wohnungen unter Aufsicht leben und zu sämtlichen Castings und Terminen begleitet werden.
Die Begleiter bestreiten im besten Fall, die völlige Verantwortung für die Mädchen übernehmen zu können, wie zum Beispiel Walter Donnei von der Mailänder Agentur Fashion Moda unumwunden zugibt.
Wir versuchen, die Mädchen bis spät in die Nacht hinein zu begleiten, aber wenn sich dann noch eine alleine auf den Weg machen will, dann tut sie es.
In der Dokumentation selbst prallt ein eben solcher Begleiter, beobachtet von der versteckten Kamera jedoch damit, in den vergangenen zehn Jahren mit insgesamt 325 der ihm anvertrauten Models geschlafen zu haben.
Ebenso sind rassistische Aussagen von Agenturmanagern über schwarze Models dokumentiert.
Während vor allem die Meilen der Modewelt im Vorfeld der Erstausstrahlung des Films mit Dementis und dem Vorwurf der Fälschung reagierte, wurden die Töne nach der Ausstrahlung am Dienstagabend leiser.
John Casablancas, der Präsident der weltweit agierenden Agentur Elite, hat sich gestern sogar öffentlich bei den Models und deren Eltern für das, wie er wörtlich sagte, schockierende, inakzeptable und völlig unkorrekte Verhalten einiger seiner Angestellten entschuldigt.
Vier von ihnen, darunter Gérard Marie, der zweitmächtigste Mann des Unternehmens, wurden vorerst suspendiert.
Außerdem will die Agentur das System der Begleiter für die Models radikal ändern.
Ob diese Maßnahmen allein genügen und zum Teil gerade mal 14-jährige Mädchen in dem weltweiten Business mit der Schönheit vor sexueller Ausbeutung und Drogen zu schützen, darf nach den Enthüllungen von Donald McIntyre zumindest bezweifelt werden.
Zurück nach Österreich.
Nachdem erst Ende Oktober in Oberösterreich ein groß angelegtes Neonazi-Netzwerk aufgedeckt worden war, stehen nun insgesamt 17 Personen aus dem Bezirk Braunau im Verdacht der Wiederbetätigung.
Bei Hausdurchsuchungen konnten unter anderem Skinhead-Aufnäher, zahlreiche Fotos, CDs und ein rechtsextremes Video sichergestellt werden.
Und es soll auch Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen in Niederösterreich geben, es berichtet Ronald Mayer.
Die Gemeinde Altheim, nur wenige Kilometer von Adolf Hitlers Geburtsstadt Braunau entfernt, war das Zentrum der mutmaßlichen Neonazis.
Auf ihre Spur sind die Sicherheitsbehörden gekommen, als zwei Mitglieder der Gruppe an der oberösterreichisch-tschechischen Grenze kontrolliert wurden.
Dabei entdeckten die Beamten Internetausdrucke mit SS-Runen und dem Hakenkreuz.
Beim Verhör gaben die Burschen Hinweise auf ihre Gruppe im Bezirk Braunau.
Bei einer konzertierten Aktion schließlich wurden 23 Hausdurchsuchungen durchgeführt, 20 Personen im Alter von 14 bis 21 Jahren befragt.
Bei den Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche einschlägige Internetausdrucke, Fotos, Musikkassetten sowie ein Video mit einem niederösterreichischen Skinhead-Treffen entdeckt.
17 Personen wurden nach dem Verbotsgesetz angezeigt.
Sechs Personen bekannten sich in den Verhören offen zur nationalsozialistischen Ideologie.
Der Rest behauptet, von der Ideologie nichts gewusst zu haben.
Einige der Burschen gestanden auch Übergriffe auf türkische Jugendliche.
Zweieinhalb Monate nach dem ersten Verhandlungstag geht heute der Arbeitsgerichtsprozess rund um eine gekündigte Mitarbeiterin des Magna-Konzerns in Graz weiter.
Sonja Eisner kämpft mit Hilfe der Gewerkschaft beim Arbeits- und Sozialgericht gegen ihre Kündigung.
Sie sei gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte, sagt sie.
Stimmt nicht, sagt der Magna-Konzern.
Sonja Eisner habe das Betriebsklima vergiftet und ihre Vorgesetzten schlecht gemacht.
Der Prozess der ehemaligen Magna-Mitarbeiterin gegen den Großkonzern ist auch einer der Höhepunkte im noch immer schwelenden Streit zwischen Magna und der Gewerkschaft.
Der heutige Verhandlungstag begann mit einem überraschenden Angebot des Magna-Konzerns, wie Brigitte Reisinger berichtet.
Von Arbeitslosen erwartet man, dass sie sich einen Job suchen.
Frau Eisner hat das nicht getan, also tun wir es für sie, sagt die Vertreterin des Magna-Konzerns Ingrid Kuster.
Sonja Eisner, die bis Februar bei Magna Autheca in Weiz gearbeitet hat, könne künftig bei Steyr Daimler Fahrzeugtechnik in Graz arbeiten, in einem Unternehmen, das ebenfalls zum Magna-Konzern gehört.
Sonja Eisner würde bei Steyr Fahrzeugtechnik um 2.000 Schilling mehr verdienen als bisher und erhalte einen leichteren Job.
Nicht einmal die Klage gegen ihre Kündigung müsse sie zurückziehen, das Jobangebot sei davon völlig unabhängig.
Und auch Frank Stranek wisse Bescheid, sagt die Magna-Vertreterin.
Sonja Eisner kann ihre Überraschung kaum verbergen.
Sie wolle das Angebot nicht sofort ausschlagen, müsse sich das Ganze aber erst genauer anschauen.
In einer Verhandlungspause sagt sie, sie befürchte, dass sie nach ein paar Monaten aus irgendeinem Grund wieder gekündigt werde.
In der Frage, ob Eisner einen Betriebsrat gründen wollte und deshalb gekündigt wurde, wie sie behauptet, kam man heute Vormittag nicht weiter.
Der Werksleiter sagte aus, bis zur Kündigung sei nicht einmal bekannt gewesen, dass Eisner Gewerkschaftsmitglied war.
Keine Rede also davon, dass sie gekündigt wurde, weil sie einen Betriebsrat gründen wollte.
Eine andere Zeugin wiederum sagt, Eisner habe sich für die Gründung eines Betriebsrates sehr wohl eingesetzt.
Ein Urteil dürfte es nicht vor Ende dieses Jahres geben.
Ein Bericht von Brigitte Reisinger.
Wollen sie ihr eigenes Kohlekraftwerk betreiben?
Jetzt bietet der Verbundkonzern überzählige Energieproduktionen zum Verkauf an.
Echte Okkasionen, fast geschenkt.
Sie sind nicht mehr nötig, weil auch im Winter, wenn die Wasserkraft weniger wird, genug Strom vorhanden ist.
Damit will sich der Verbundkonzern finanziell weiter entlasten, nachdem 1998 in einer Verlustbilanz unrentable Investitionen abgeschrieben wurden.
Herbert Hutter.
Der Verbundkonzern will die Kohlekraftwerke Keuneuburg in Niederösterreich, St.
André in Kärnten, Zeltweg und Volzburg in der Steiermark verkaufen.
Sie werden im Winter eingesetzt, wenn die Erzeugung aus Wasserkraft sinkt.
Aber jede Kilowattstunde, die gebraucht werden könnte, aus eigenen Kraftwerken liefern zu können, diese gesetzliche Verpflichtung ist im liberalisierten Markt gefallen.
Vier Kohlekraftwerke nur als Reserve, das ist zu teuer, sagt Verbundchef Hans Haider.
Eine Investmentbank sucht nach Interessenten.
Die Kraftwerke arbeiten zum Teil durchaus wirtschaftlich, wenn man davon ausgeht, dass sie über viele tausend Stunden pro Jahr im Einsatz sein können.
Dieses ist bei unserer Stromaufbringung nicht der Fall.
Daher arbeiten sie unwirtschaftlich, weil die Kapitalkosten, die Personalvorhaltungen ja notwendig sind für die gesamte Zeit.
Dieses mag für einen anderen Betreiber, einen anderen Investor sich anders darstellen.
Strom gibt es genug.
Schließlich will die Verbund das Kohlekraftwerk Dürrnrohr behalten.
Außerdem kann man Strom im Ausland kaufen.
Ob der Verkauf der Kraftwerke gelingt und wie viel Geld hereinkommt, das ist noch offen, sagt Hans Haider.
Ein Problem ist das Kraftwerk Volzberg wegen der Kohle-Lieferverträge mit der Graz-Köflacher Bergbaugesellschaft, die den Kohlebergbau in der Weststeiermark aufrechterhalten.
Von Anfang an keine rentable Investition, aber aus Gründen der Erhaltung von Arbeitsplätzen politisch gewünscht.
Ob Brüssel unter dem Schlagwort Stranded Costs da staatlicher Hilfe zustimmt, ist noch offen.
Es gibt die Möglichkeit, dass die Kommission Stranded Costs für Volksberg genehmigt und dass dann ein geordneter Ausstieg im Rahmen der Verträge mit der GKB vereinbart wird.
Das zweite ist, es gibt keine Stranded Costs, dann ist eine rasche Entscheidung notwendig, die entweder einen Verkauf oder ein Schließen darstellt, was nicht ausdiskutiert ist und ich kann Ihnen heute auch nicht sagen, ob es einen Interessenten für das Baunkohlekraftwerk
gibt unter diesen Bedingungen.
Wir bemühen uns eine Lösung zu finden, die besser ist als eine rasche Schließung.
Der Verkauf von Kraftwerken in der österreichischen Elektrizitätswirtschaft etwas völlig Neues.
Das Geschäft mit dem Touristen blüht in Österreich.
200 Milliarden Schilling verdient die Branche im heurigen Jahr.
Offenbar kommen die internationalen Gäste von allein, ohne Werbeanreiz.
Denn an der Spitze der Österreich-Werbung herrscht nicht stolze Freude, sondern eisiger Führungskampf.
Neben dem bisherigen de facto Alleingeschäftsführer Michael Höferer wurde ein zweiter starker Mann installiert, dessen Vertrag aber nicht ganz wasserdicht ist.
Ernst Weinisch analysiert die Lage in der Österreich-Werbung.
Michael Höferer hat effizient gearbeitet, das bescheinigen fast alle in der Tourismusbranche.
Die Österreich-Werbung gibt heute mehr Geld für Marketing als fürs Personal aus.
Doch das war nicht immer so und wo gehobelt wird, fallen Späne.
Sprich, der der SPÖ nahestehende Höferer hat sich auch Feinde gemacht.
Jetzt soll ein zweiter Geschäftsführer zuständig auch fürs Personal der Österreich-Werbung eine Neuordnung geben.
Geholt wurde der ehemalige Direktor des Wiener Nobelhotels Impreal, Franz Josef Macho.
Gelockt wurde er von Wirtschaftsminister Fahrenleitner mit einer generösen Pensionsregelung.
Doch die ist schlicht und einfach rechtswidrig.
Jetzt hat sich an der Spitze der Österreich-Werbung eine Paz-Situation aufgetan, die nicht so leicht in den Griff zu kriegen sein wird.
Denn der Vertrag von Höferer soll so lange nicht verlängert werden, bis Macho einen gültigen hat.
Der wiederum ist aber wenig begeistert, den höheren Aktivbezug im Imperial gegen eine jetzt doch nicht mögliche Pensionsregelung getauscht zu haben.
In den Landesorganisationen wächst unterdessen der Unmut.
Ja, es war eine unglückliche Besetzung, die wieder sehr stark proporzorientiert gewesen ist.
Das hat ja jeder dann mitbekommen.
Sagt Tirol-Werber Josef Margreiter, dem generell weniger Politik in der Österreich-Werbung lieber wäre.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner kann dem Gedanken einer Proporzbestellung aber gar nichts abgewinnen.
Es ist Schwachsinn.
schlicht und einfach Schwachsinn.
Wir haben beim Hering den besten genommen und der hat zufällig auch noch kein Parteibuch.
Wenn das Proporz ist, dann wundere ich mich über alle, die das kommentieren.
Bleibt die Frage, schadet denn dieses Postenspiel nicht letztlich bereits dem Österreich-Tourismus?
Dazu meint der Chef der Vorarlberg-Werbung Bayer.
Ich glaube, wenn bis Ende des Jahres die offenen Vertragsprobleme nicht gelöst sind,
dass dann ein Demotivierungsschub in der Geschäftsführung und bei den Mitarbeitern eintreten würde.
und die Arbeit der Österreichwerbung darunter leiten würde und der österreichische Tourismus einen Nachteil davon hätte.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner will jetzt jedenfalls handeln.
Details, wie er aus dem Vertragswirrwarr herauskommt, lässt er sich aber nicht entlocken.
Er fordert dafür die anderen auf, sich doch aus der Debatte herauszuhalten.
Dass es in der Österreichwerbung ein strukturelles und Organisationsproblem gibt, wird dadurch nicht besser, dass es jeder Mitspieler öffentlich kommentiert.
Zumindest der Haupteigentümer wird am Schluss die notwendigen Entscheidungen treffen.
Dafür haben wir im Dezember eine Sitzung.
Sagt Fahrenleitner, Schaden für den Österreich-Tourismus kann der Wirtschaftsminister jedenfalls keinen erkennen.
Und jetzt noch ein Programmhinweis.
Arbeiter, Rentner, Hausfrauen, Bauern und Handelstreibende, wenn Sie mit diesem Uruguay zufrieden sind, dann wählen Sie Baixe.
Aber wenn Sie ein gerechteres Land wollen, dann wählen Sie uns.
Wir sind die einzige politische Kraft, die für den Wandel steht.
Tabaré als Präsident, für einen sicheren Wechsel.
Am kommenden Sonntag finden in Uruguay Stichwahlen statt.
Das 3-Millionen-Volk muss sich entscheiden zwischen der linken Frente Amplio mit Tabaré Vázquez an der Spitze oder aber der konservativen Colorado-Partei.
Die Meinungsumfragen prophezeien den Linken einen knappen Wahlsieg.
In den uruguayischen Kasernen löst das bereits Panik aus.
In unserem Senat werden zwei Terroristen einziehen.
Fernández Uydobro, der vor 30 Jahren ein Dorf mit Waffengewalt gestürmt und besetzt hatte, mit dieser blutigen Aktion brüstet er sich heute auf Grundgebungen.
Bei dem anderen Senator handelt es sich um den Terroristen José Mujica.
Gabriele Weber hat die Stimmung in Uruguay vor den Wahlen eingefangen.
Vor 20 Jahren hat die Premiere der »Frau ohne Schatten« mit Edita Gruberova und dem Dirigenten Karl Böhm das Staatsopernpublikum hingerissen.
Jetzt kommt mit »Neuen Stars« eine Neubesetzung dieser Richard-Strauss-Oper.
Der venezianische Dirigent Giuseppe Sinopoli steht ab 11.
Dezember wieder am Pult des Opernorchesters, nachdem er auf den Besetzungslisten der Wiener Staatsoper fast zehn Jahre lang nicht zu finden war.
Susanna Bruckner lässt uns in eine Probe hineinhören.
Es ist eine zweifache Rückkehr an die Wiener Staatsoper, denn nicht nur Giuseppe Sinopoli kehrt ins Haus am Ring zurück, auch Richard Strauss, Frau ohne Schatten, erfährt eine Art von Comeback.
Nach 35 Jahren wird ihr wieder eine Neuproduktion gewidmet.
Für Giuseppe Sinopoli ist dies nach der Mailänder Skala und der Semperoper in Dresden die dritte Produktion des märchenhaft symbolischen Werks um Menschwerdung, Humanität und falsch verstandene Moral.
Wenn man wirklich überprüft den Text und mit seinen Nebenbeteiligungen, da ist ein unglaublicher Optimismus, aber die von einem sehr negatives Weltanschauungsgefühl
entsteht.
Das heißt, man muss alles in eine Utopie bringen, um die Problematik der Existenz zu überwinden.
Es ist eine romantische Oper in dieser Hinsicht.
Seit zehn Jahren ist Giuseppe Sinopoli nun schon musikalischer Leiter der Staatskapelle Dresden, deren Bitte, auch die Leitung des Opernhauses zu übernehmen, aus familiären Gründen nicht nachkommen konnte.
Die Position hat nun Semion Pischkow übernommen.
Die hartnäckigen Gerüchte um Kompetenzstreitereien zwischen den beiden Maestri dementiert Sinopoli übrigens strikt.
Da haben sie mit Schmerz akzeptiert, dass ich nur in dem Bereich der symphonischen Saison als Chef der Kapelle geblieben bin.
Und dann habe ich den Pischkow angeboten, diese Position.
Reibung mit mir gibt es nicht, weil ich schon geklärt habe, wieso ich das nicht machen könnte.
Aber ich dirigiere immer wieder, auch wenn sie mich fragen.
In Bayreuth wird Giuseppe Sinopoli die nächste Neuproduktion von Wagners Ring leiten, der von einem seiner Lieblingsregisseure inszeniert wird, Jürgen Flim.
Doch auch sonst lässt sich der Maestro vom sogenannten Regie-Theater nur selten aus der Ruhe bringen.
Ich habe in diesen Jahren entwickelt ein Prinzip der Toleranz.
Nicht eine passive, sondern auch eine aktive Toleranz.
Das heißt, man versucht zu akzeptieren die Tatsache, dass heute ein Regie-Theater eine bestimmte Fähigkeit genommen hat.
Der ist da, da kann man das nicht vermeiden.
Das heißt, man versucht, statt down zu kritisieren und von Sichtpunkten, die manchmal so banal sind,
das Beste seines Geduld, auch seine Intelligenz und seine Kultur zur Verfügung zu stehen, um tolerant zu werden.
Für Rom hat seine Toleranz nicht ausgereicht.
Dem dortigen Opernhaus, das sich in einer herben finanziellen und künstlerischen Krise befindet, hat er eine Saison als Supervisor geholfen und es erstmals in die schwarzen Zahlen gebracht.
Übernehmen will er es, ob des schlechten Orchesters und dem Mangel an Bereitschaft der Gewerkschaften, diesen Umstand zu verbessern, jedoch nicht.
Mit den Wiener Philharmonikern gibt es zur Zeit bereits Gespräche über nächste Projekte.
Wie es mit der Wiener Staatsoper in den nächsten Spielzeiten weitergeht, ist noch nicht klar.
Ich habe es in Wien gelernt, muss man die Sache laufen lassen, wie sie laufen.
Man muss man nicht forcieren.
Ich habe Einladungen auch von den Philharmonikern für die nächsten Jahre.
Ich meine, es ist eine Ehre für mich, mit den Philharmonikern zu arbeiten.
Es ist kein Schmäh.
Wir haben wirklich tolle Dinge gemacht.
Aber trotzdem, ich möchte nicht forcieren.
Ich möchte, dass alles sich ergibt.
Ein besonderer Hinweis für unsere Österreich 1-Hörer, die Premiere am 11.
Dezember, der Frau ohne Schatten, wird im Programm Österreich 1 übertragen.
Und ich gebe jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
FPÖ und ÖVP treffen zu einer weiteren Runde sogenannter Zukunftsgespräche zusammen.
Die Verhandlungen werden mit Spannung erwartet, nachdem die stellvertretende ÖVP-Chefin, Unterrichtsministerin Gehrer, gestern gemeint hatte, ihre Partei würde einen Auftrag zur Regierungsbildung vermutlich annehmen.
Zahlreiche ÖVP-Politiker reagierten auf diese Aussage heute eher zurückhaltend und mit dem Hinweis, man habe sich vor den Wahlen darauf festgelegt, in Opposition zu gehen, sollte die ÖVP Platz 3 hinter den Freiheitlichen belegen.
Der Verbund will vier seiner Kohlekraftwerke verkaufen.
Generaldirektor Haider argumentierte, da diese Kraftwerke nicht ständig betrieben würden, sei ihre wirtschaftliche Führung für den Verbund nicht möglich, sehr wohl aber für einen anderen Betreiber.
Verkauft werden sollen die Kraftwerke Korneuburg, St.
André, Zeltweg und Volzberg.
Sie waren bisher zur Deckung des Strombedarfs im Winter eingesetzt worden, wenn aus Wasserkraft weniger Energie gewonnen werden kann.
Mit der Liberalisierung des Strommarktes ist jedoch die gesetzliche Verpflichtung für den Verbund weggefallen, den gesamten Strombedarf aus eigenen Kraftwerken zu decken.
Türkei Das Todesurteil gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan ist vom obersten Berufungsgericht in Ankara bestätigt worden.
Öcalan könnte lediglich durch eine Begnadigung der Hinrichtung entgehen.
Darüber entscheidet das türkische Parlament und in letzter Instanz Staatspräsident Demirel.
Zunächst will die türkische Regierung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abwarten.
Russland Die Militäroffensive in Tschetschenien geht weiter.
Die russische Armee hat ihre Angriffe auf die Hauptstadt Krosny und die Rebellenhochburg Urus-Martan verstärkt.
Frankreich.
Auf der Mittelmeerinsel Korsika sind bei Bombenexplosionen mindestens acht Menschen verletzt worden.
Die Sprengsätze detonierten vor öffentlichen Gebäuden in Ajaccio.
Es entstand erheblicher Sachschaden.
Das Wetter in Vorarlberg, Tirol, Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland fast durchwegs sonnig.
Im übrigen Land bewölkt, zumindest ab und zu, aber auch etwas Sonne.
Die Temperaturen steigen heute auf Werte zwischen 2 und 10 Grad.
Das war das Mittagsschonal mit Toni Benedikt, Tontechnik, Christel Reis, Regie und der Mikrofon Hubert Arne Melissen.
In Innsbruck ist man mit der Neuauszählung der Stimmen von den Tiroler Landtagswahlen 1999 fertig. Es gibt ein offizielles Endergebnis der Stimmauszählung aus Innsbruck. Die Überprüfung hat 3 Wochen gedauert. Demnach dürfen die Grünen ihr Mandat behalten. Eine neuerliche Anfechtung des Ergebnisses der Landtagswahlen ist wahrscheinlich. Interview: Vize-Bürgermeister Eugen Sprenger, Interview: Landeshauptmann Wendelin Weingartner, Einblendung: Klubobmann Grüne Georg Willi.
Mitwirkende:
Daser, Peter [Gestaltung]
, Sprenger, Eugen [Interviewte/r]
, Weingartner, Wendelin [Interviewte/r]
, Willi, Georg [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wahlen
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / Grüne
;
Justiz und Rechtswesen
;
Parlament
;
Regierung
;
Verfassung
;
Interview
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unterrichtsministerin Gehrer hat nun doch eine mögliche Regierungsbeteiligung der ÖVP, nach der Auftragserteilung zu Sondierungsgesprächen durch den Bundespräsidenten, nicht ausgeschlossen. Am Nachmittag finden Zukunftsgespräche zwischen der ÖVP und FPÖ statt. Eine Umfrage über die Stimmung der Landeshauptleute und Spitzenrepräsentanten nach den jüngsten Entwicklungen. Interview: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, Interview: Landeshauptmann NÖ Erwin Pröll, Interview: ÖVP-Obmann Wien Bernhard Görg, Interview: Landeshauptmann Tirol Wendelin Weingartner.
Mitwirkende:
Renner, Franz [Gestaltung]
, Geier, Wolfgang [Gestaltung]
, Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Pröll, Erwin [Interviewte/r]
, Görg, Bernhard [Interviewte/r]
, Weingartner, Wendelin [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / ÖVP
;
Föderalismus
;
Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Wahlen
;
Verhandlung
;
Interview
;
Diskussion
;
Widerstand
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Unterrichtsministerin Gehrer hat nun doch eine mögliche Regierungsbeteiligung der ÖVP, nach der Auftragserteilung zu Sondierungsgesprächen durch den Bundespräsidenten, nicht ausgeschlossen. Am Nachmittag finden Zukunftsgespräche zwischen der ÖVP und FPÖ statt. Der oberösterreichische Landesrat und Nachfolgekandidat für den Posten des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl kann sich eine ÖVP-FPÖ-Koalition nur vorstellen, wenn die FPÖ die Forderung nach dem Ende der Kammerzwangsmitgliedschaft fallen lässt. Einblendung: Landesrat Christoph Leitl.
Mitwirkende:
Waiglein, Harald [Gestaltung]
, Leitl, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Arbeitgeberverbände
;
Sozialpartnerschaft
;
Verhandlung
;
Pressekonferenz
;
Wirtschaftspolitik
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit 2 1/2 Jahren hat Österreich das Gesetz vor Schutz gegen Gewalt in der Familie. Dieses Wegweiserecht soll nun auch in Deutschland eingeführt werden. Die Zahl der weggewiesenen Männer hat sich 1999 fast verdoppelt. Eine Bilanz über das Wegweiserecht. Interview: Opfer anonyme Karin, Interview: Innenminister Karl Schlögl, Interview: anonymer Polizist, Interview. Interventionsstelle Rosa Logar.
Mitwirkende:
Handlos, Brigitte [Gestaltung]
, Anonym, Opfer [Interviewte/r]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
, Anonym, österreichischer Polizist, österreichische Polizistin, österreichische Polizisten, Polizeibeamte [Interviewte/r]
, Logar, Rosa [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Familie
;
Frauen
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
;
Regierung
;
Interview
;
Reportage
;
Parteien / SPÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
200 Milliarden Schilling werden in der Tourismusbranche 1999 umgesetzt. An der Spitze der Österreich-Werbung herrscht dennoch ein Führungskampf. Neben Michael Höferer wurde ein zweiter starker Mann installiert. Interview: Tirol-Werbung Josef Margreiter, Interview: Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner, Interview: Vorarlberg-Werbung Sieghard Baier.
Mitwirkende:
Weinisch, Ernst [Gestaltung]
, Margreiter, Josef [Interviewte/r]
, Farnleitner, Johannes [Interviewte/r]
, Baier, Sieghard [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Tourismus
;
Widerstand
;
Werbung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Diskussion
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der venezianische Dirigent Giuseppe Sinopoli steht ab 11. Dezmeber am Pult der Staatsoper. Er dirigiert "Die Frau ohne Schatten" von Richard Strauss. Einblendung: Opernausschnitt "Frau ohne Schatten", Interview: Dirigent Giuseppe Sinopoli.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Sinopoli, Giuseppe [Interviewte/r]
Datum:
1999.11.25 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Staatsoper
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
;
Kulturveranstaltung
;
Vorschau
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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