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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.06.24
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Mittag.
Telefonieren im D-Netz wird billiger, dem Vernehmen nach bis um ein Viertel.
Das ist die gute Nachricht zu Beginn.
Stoppt die Antipersonenminen.
Das ist eine Forderung, die in Brüssel Ergebnis einer Konferenz sein soll.
Vertrauensabstimmung in Israel.
Benjamin Netanyahu kämpft nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit der eigenen Rechtskoalition.
Die Pensionen, das Kirchentreffen in Graz, eine Qualitätsstudie der Wiener Universität und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie, das sind weitere Themen unseres Mittagsjournals.
Am Beginn steht natürlich der Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Edgar Theider, gelesen von Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Verteidigungsminister Fasselabend tritt für den Beitritt Österreichs zur NATO bis Mitte 1999 ein.
Vor dem ÖVP-Seniorenbund sagte Fasselabend heute, für die heimische NATO-Debatte sollte ein halbes Jahr genügen.
Die bereits in Gang gekommene Diskussion sollte versachlicht und von reflexartigen Aussagen befreit werden, meinte Fasselabend in Anspielung auf die gestrige indirekte Rücktritts-Aufforderung von SPÖ-Klubobmann Kostelka.
Europäische Union.
Die Innenminister der EU-Staaten entscheiden heute in Lissabon, ob Österreich, Italien und Griechenland den Anforderungen des Schengener Abkommens entsprechen.
Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Personenkontrollen an den Grenzen zwischen EU-Staaten aufzuheben, dafür die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen.
Derzeit gilt diese Regelung zwischen sieben EU-Staaten.
Zu den Aussichten Österreichs sagte Innenminister Schlögl, die Sicherheitsbedenken Deutschlands seien bereits ausgeräumt worden.
Die Grenzkontrollen an Österreichs EU-Außengrenze entsprechen den Anforderungen des Schengener Abkommens.
Das für Oktober geplante Inkrafttreten des Abkommens für Österreich wird sich allerdings verzögern.
Das französische Parlament kann wegen der vorgezogenen Neuwahlen den Vollbeitritt Österreichs nicht mehr vor der Sommerpause ratifizieren.
Vereinte Nationen.
Bei der UNO-Umweltkonferenz in New York zeichnet sich eine neue Konfrontation zwischen europäischen Staaten und den USA ab.
Wie bereits beim Weltwirtschafts-Gipfeltreffen in Denver fordern die Europäer eine verbindliche Emissionsbegrenzung sogenannter Treibhausgase.
Und zwar sollten die Emissionen nach ihren Vorstellungen bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent gegenüber den Werten von 1990 reduziert werden.
Die USA lehnen dies ab.
Sie befürchten, dass die hohen Investitionen den Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten.
Belgien.
In Brüssel ist heute eine Konferenz eröffnet worden, die ein Verbot von gegen Personen gerichteten Landminen zum Ziel hat.
Teilnehmer sind Vertreter von 120 Staaten.
Bei der viertägigen Konferenz soll um Unterstützung für ein umfassendes Abkommen geworben werden, das Herstellung, Verbreitung, Lagerung und Einsatz von sogenannten Antipersonenminen verbieten soll.
Österreich war an der Ausarbeitung einer Resolution dieses Inhalts maßgeblich beteiligt.
Weltweit sind zurzeit schätzungsweise 110 Millionen Landminen ausgelegt.
In den vergangenen 20 Jahren wurde etwa eine Million Menschen durch derartige Minen getötet oder verstümmelt, darunter viele Kinder.
Niederlande.
Vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat heute der Prozess gegen den ehemaligen bosnisch-koratischen General Tihomir Plaskic begonnen.
Der 36-Jährige wird für Kriegsverbrechen im Unterstehen der Soldaten gegen Moslems in Zentralbosnien verantwortlich gemacht.
Er ist damit der erste Angeklagte, der für Taten seiner Untergebernen zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Es sollen bis zu 250 Zeugen angehört werden.
Plaskic hat sich vor mehr als einem Jahr dem Tribunal gestellt.
Er wird an einem geheimen Ort in den Niederlanden festgehalten.
Deutschland.
Das in Bayern geltende Abtreibungsrecht wird in wesentlichen Bestimmungen vorerst außer Kraft gesetzt.
Diese einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht in Kadlsruhe verfügt.
Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist durch das bayerische Abtreibungsrecht der sogenannte Sicherstellungsauftrag gefährdet, also die Pflicht zu einer ausreichenden Bewilligung ortsnaher Praxen abtreibungswilliger Ärzte.
Aufgrund der Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen zwei Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, zunächst weiter praktizieren.
Nach den bayerischen Sonderregelungen hätten sie bis zum 1.
Juli ihre Praxen schließen müssen.
Israel.
Ministerpräsident Netanyahu muss sich heute im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.
Der Antrag wurde von der linksgerichteten Meretz-Partei eingebracht.
Sie kritisiert vor allem die Wirtschaftspolitik des Kabinetts Netanyahu.
Trotz vielfacher Kritik aus den Reihen der Koalitionspartner muss Netanyahu jedoch nicht um die parlamentarische Mehrheit seiner Regierung fürchten.
Er hat sich in Verhandlungen um die Unterstützung der Partei der russischen Immigranten gesichert.
Hongkong.
Die künftige Regionalregierung will in Hongkong die Freiheiten der Finanzmärkte nach Übergabe der Kronkolonie nicht einschränken.
Der designierte Finanzexperte der künftigen Verwaltung versicherte, die Regionalregierung werde sich zurückhalten und nicht eingreifen.
Einzige Aufgabe sei es, die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Finanzen zu schaffen.
Unter Vorsitz von Gouverneur Chris Patton ist die britische Kolonialregierung heute zu ihrer letzten Sitzung zusammengetreten.
Das Wetter macht, was es will, Gunter Schuller sagt, was es soll.
Heute strömt noch feuchte Nordseeluft zu uns und viele unberechenbare Faktoren birgt diese Wetterlage.
Und beim besten Willen und auch mit den modernsten Hilfsmitteln lassen sich Regenschauer, Temperaturen und Sonnenschein nicht exakt vorhersagen.
Zur Sicherheit also heute Nachmittag den Regenschirm mitnehmen.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 20 Grad, Eisenstadt wolkig 20, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 16, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck stark bewölkt 15 Grad, Bregenz stark bewölkt 14, Graz wolkig 21 und Klagenfurt wolkig 19 Grad.
Heute Nachmittag ziehen immer wieder Wolken durch, ab und zu regnet es, es können sich auch Gewitter entladen, wie momentan schon an der Grenze zu Slowenien.
Es wird lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Und die Temperaturen fallen wieder sehr unterschiedlich aus.
So in den durchwegs trüben Gebieten kaum mehr als 15, 16 Grad.
Sollte es länger auflockern, dann können es noch 23 oder 24 Grad werden.
Morgen Mittwoch scheint zeitweise die Sonne.
Wolken gibt es vor allem in der Früh und vorübergehend am Nachmittag im Westen und Süden.
Der Wind legt sich und dreht langsam auf Süd.
Die Temperaturen erreichen 17 bis 24 Grad in 2000 Metern 3 bis 6 Grad.
Am Donnerstag 20 bis 26 Grad föhnig und im Großteil Österreichs etwa von Salzburg ostwärts auch zumindest zeitweise sonnig.
In Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten treffen allerdings nach und nach gewittrige Regenschauer ein.
Danke, Gunther Schuller, für die Wetterprognose.
Das Handy wird billiger, um ein Viertel sogar, heißt es.
Die Konkurrenz auf dem Handymarkt wird größer.
Nur im Kampf um die dritte Lizenz im europaweiten GSM-Netz gibt es zu wenig Bewerber.
Und ein Detail am Rande, die Ära des C-Netzes geht zu Ende, aber davon sind nur mehr 20.000 Anmeldungen ungefähr betroffen.
Alles Neue von der Handyfront, berichtet Christian Hunger.
Als vor 13 Jahren das Mobiltelefonieren in Österreich eingeführt worden ist, waren die klobigen, kiloschweren Telefonapparate im C-Netz das Nonplusultra.
Mittlerweile schleppen nur noch 20.000 Nostalgiker oder die Mitarbeiter besonders sparsamer Unternehmen die Riesenapparate mit sich herum.
Der letzte Schrei sind die Westentaschen großen Handys, die erst durch das D-Netz 1990 möglich geworden sind.
Das ursprünglich als provisorischer Zwischenschritt zum GSM gedachte D-Netz hat bei den Kunden so gut eingeschlagen, dass mittlerweile eine Viertelmillion Österreicher damit unterwegs ist.
Tendenz steigend, das Netz wird von der Post sogar weiter ausgebaut.
Die Abschaltung des C-Netzes im Herbst dürfte ohne Probleme erfolgen, gibt es doch für den Umstieg von C auf D 900 Schilling Prämie plus freien Anschluss und drei Monate Gebührenfreiheit von der Post.
Und außerdem wird es noch billiger, der in den nächsten Tagen versprochene neue Tarif soll um 25 bis 30 Prozent unter dem derzeit gültigen liegen, ist zu hören, allerdings noch nicht offiziell bestätigt.
Während das D-Netz auf Österreich interne Gespräche beschränkt bleibt, konzentriert sich die private Konkurrenz auf das GSM-Netz, das eine europaweite und sogar darüber hinausgehende telefonische Erreichbarkeit verspricht.
Fast eine halbe Million Österreicher kommuniziert bereits grenzenlos, bald schon sollen zwei Millionen mit ihren Handys in den Taschen herumlaufen.
Platzhirsch ist das A1-Netz der Post, stark im Kommen Max Mobil.
Ein dritter Mitspieler hätte ursprünglich bis 2.
Juni sein Angebot legen sollen.
Damals, Punkt 13.45 Uhr, hat der Verkehrsminister allerdings nur ein einziges Angebot auf seinem Tisch vorgefunden.
Jenes der Connect Austria, ein Konsortium rund um Radex Heraklit.
Der Verkehrsminister, der mit rund 4 Milliarden Schilling Lizenzeinnahmen fürs Budget rechnet, hat daraufhin die Angebotsfrist kurzerhand um einen Monat verlängert.
Dass sei verfassungswidrig, hat Connect Austria prompt mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof reagiert und betrachtet sich, sollten die Richter der Auffassung des Konsortiums folgen, faktisch schon als Inhaber der dritten Lizenz.
Im Verkehrsministerium ist man naturgemäß anderer Ansicht und wartet die neue Frist den 2.
Juli nächste Woche ab.
Dem Vernehmen nach soll der US-amerikanische Telekommunikationsriese Southwesternbail bis dahin ein Angebot legen.
Ein weiterer österreichischer Interessent sei außerdem noch aufgetaucht.
Viele Gerüchte und Spekulationen gibt es also derzeit.
Sie reichen von einem Abbruch der Ausschreibung mangels Auswahlmöglichkeiten über eine tatsächliche Verlosung der Lizenz unter mehreren Bewerbern, wie ursprünglich geplant, bis hin zu weiteren Verfassungsklagen.
Alles ist also möglich.
Jedenfalls ist einiges los rund ums Handy, rund um die Handys, für die kein Land, kein Markt und vor allem keine Westentasche zu klein zu sein scheint.
Christian Hunger mit den ganz aktuellen Informationen über den Handymarkt hier bei uns in Österreich.
Und jetzt einmal zunächst ins Ausland.
Darf ein Arzt mit Abtreibungen reich werden?
Bei den deutschen Nachbarn wurde darüber in den letzten Wochen heftig diskutiert, denn im Freistaat Bayern sollte Abtreibungskliniken ein Riegel vorgeschoben werden.
Zwei Ärzte sind vor Gericht gegangen und haben geklagt, ihre berufliche Existenz sei gefährdet, wenn sie nur noch ein Viertel ihrer Jahreseinkünfte aus Schwangerschaftsabbrüchen lukrieren könnten.
Der Verfassungsgerichtshof gibt diesen beiden Ärzten Recht.
Damit ist also der Sonderweg Bayerns in der Abtreibungsfrage zunächst einmal auf Eis gelegt.
Das berichtet Volker Obermeier.
Die Richter in Karlsruhe haben ihre Entscheidung damit begründet, dass die sogenannte ortsnahe Beratung und Versorgung schwangerer Frauen in Bayern nicht mehr sichergestellt sei.
Das Gericht hat somit die Schutzinteressen von Ärzten und Frauen höher bewertet als die des ungeborenen Lebens.
Die beiden Kläger, ein Allgemeinmediziner aus München und ein Frauenarzt aus Nürnberg, betreiben in Bayern die einzigen Spezialpraxen für Abtreibungen.
Sie führen weit mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche im christlich sozialregierten Bayern durch.
Nach dem Spruch der Verfassungsrichter dürfen sie nun vorerst weiter praktizieren, voraussichtlich für mindestens sechs Monate.
Hätten die Richter dem Freistaat Bayern Recht gegeben, dann wären die beiden Ärzte, wie sie sagen, in ihrer Existenz gefährdet gewesen.
Die Praxen hätten mit 1.
Juli geschlossen werden müssen.
Ein sogenannter Abtreibungstourismus in andere Bundesländer wäre die Folge gewesen.
So haben es auch die Richter gesehen, die mit ihrer Eilverordnung auch ein Urteil aus dem Jahr 1993 bekräftigt haben.
Ebenfalls vom Tisch ist im Moment der Plan Bayerns, das nur Gynäkologen Schwangerschaftsabbrüche erlaubt.
Ob der bayerische Sonderweg beim Abtreibungsrecht tatsächlich gegen die Verfassung verstößt, das soll endgültig im Herbst entschieden werden.
Mit dem Spruch heute dürften allerdings die Weichen in Richtung Verfassungswidrigkeit gestellt sein.
Trotz der Entscheidung will Bayern sein umstrittenes Abtreibungsrecht nicht ändern.
Nach Ansicht der zuständigen Sozialministerin gibt es in Bayern mittlerweile ein ausreichend dichtes Netz an Ärzten, die Abtreibungen vornehmen wollen.
Jetzt müsse die nächste Entscheidung der Verfassungsrichter abgewartet werden, sagt sie.
Zur deutschen Abtreibungsdiskussion hörten Sie Volker Obermeier.
Irgendwo auf der Welt passiert es alle 20 Minuten.
Ein spielendes Kind, eine auf dem Feld arbeitende Frau oder ein unversichtiger Mann fliegt in die Luft.
Auf eine Mine getreten, die irgendwann in einem sinnlosen Krieg vergraben worden war und jetzt sein Opfer fordert.
Antipersonenminen heißen sie.
Bausteine dafür werden auch in Österreich hergestellt.
Für 70 Staaten schlägt nun die Stunde der Wahrheit, denn sie haben sich bisher in unverbindlichen Erklärungen für das Verbot von Tretminen ausgesprochen.
Eine internationale Konferenz in Brüssel mit Teilnehmern aus 120 Ländern soll Herstellung, Verbreitung, Lagerung und Gebrauch dieser Waffe verbieten.
Die belgischen Veranstalter hoffen, dass 45 Staaten in den nächsten Tagen ein Verbot der heimtückischen Waffen formell unterstützen werden.
Günter Schmidt aus Brüssel.
2000 Mal im Monat oder 65 Mal pro Tag explodiert irgendwo auf der Welt eine Tretmine, tötet oder verstümmelt einen Menschen.
Besonders gefährdet sind spielende Kinder oder Bauern bei der Feldarbeit.
Insgesamt, so schätzt das Rote Kreuz, wurden auf der ganzen Welt 110 Millionen dieser versteckten Killer im Boden vergraben und lauern noch Jahre oder Jahrzehnte nach Ende eines bewaffneten Konflikts auf ihre Opfer.
Die meisten Minen wurden in Afrika eingesetzt.
Allein in Ägypten dürften 23 Millionen vergraben sein.
Auf der Liste der Staaten, wo Minen liegen, stellen praktisch alle, in denen es in den letzten Jahrzehnten bewaffnete Konflikte gegeben hat.
Angola, Mosambik, Libyen, Irak, Iran, Kambodscha, Vietnam, aber auch Tschetschenien, Tatschikistan, Georgien, Ex-Jugoslawien.
Wenn die Konferenz von Brüssel gut geht, kann es zu Jahresende das erste sinnvolle Verbot von Landminern geben.
Sinnvoll, so meinen Experten, wird es erst dann sein, wenn sich 40 bis 45 Länder bereit erklären, einen Vertrag zu unterschreiben, der die Produktion, den Verkauf, die Lagerung und den Einsatz von Minern verbietet.
Bisher hatte sich die internationale Gemeinschaft nur dazu durchringen können, bestimmte Minen zu ächten.
Auf sogenannte intelligente Minen, die nach einiger Zeit im Boden harmlos werden und nicht mehr explodieren können, glaubten viele Staaten, noch nicht verzichten zu können.
Und so werden Landminen noch weiter produziert.
In den Großmächten USA, Russland und China, aber auch anderswo.
In Spanien, in Griechenland etwa.
In Bosnien-Herzegowina und Serbien, in unserem Nachbarland Tschechien.
Dass die Konferenz in Brüssel stattfindet, hat seinen guten Grund, denn Belgien war das erste Land, das vor zwei Jahren vermellt jeden Einsatz dieser Waffe untersagte.
313.000 Minen hatte Belgien zu diesem Zeitpunkt in seinen Lagern.
Sie wurden inzwischen alle vernichtet, fast alle, eigentlich, denn 6.500 Stück gibt es noch.
Belgien, das vor kurzem die Wehrpflicht abgeschafft hat, liefert vor allem hochspezialisierte Minenräumung als seinen Beitrag zur NATO.
Da braucht die belgische Armee noch Übungsminen, sagt sie.
Ob die Brüsseler Konferenz erfolgreich sein wird, ist noch ungewiss.
Die Organisatoren sagen vorsichtig, sie seien nicht pessimistisch.
Viele EU-Länder werden das Verbot sicher unterschreiben, unter ihnen Österreich.
Auch Kanada, Mexiko und Südafrika sind dafür.
China, Russland und Pakistan wollen eher nichts davon wissen.
Und Frankreich und die USA schlagen vor, die ganze Angelegenheit der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf zu überlassen.
Dort würde sie dann gut ruhen, fürchten viele.
Denn dort müssten alle Teilnehmer überzeugt werden.
Und das könnte locker 20 Jahre dauern.
Seit zwei Wochen wird Italien geschockt von immer neuen Enthüllungen über Übergriffe seiner Truppe beim UNO-Friedenskontingent 1993 in Somalia.
Brutale Vergewaltigungen und Folterungen mit Todesfolge sind die schwersten Vorwürfe, die Augenzeugen aus den eigenen Reihen mit Fotos untermauert jetzt publik gemacht haben.
Dazu kommen immer neue, noch schwerere Angriffe von Augenzeugen aus Somalia.
Seit gestern allerdings ist das italienische Militär in den Gegenangriff übergegangen.
Die meisten Vorwürfe seien maßlos übertrieben, antworten die hohen Militärs.
Auch der Verteidigungsminister hat sich voll hinter diese Argumentation gestellt und die Journalisten beschuldigt, die Affäre aufzubauschen.
Während UNO-Generalsekretär Annan gestern eine strenge Untersuchung sowie Bestrafung der Täter gefordert hat, wachsen Zweifel, ob es dazu wirklich kommen wird.
Der Skandal wird dadurch nicht kleiner.
Reinhard Frauscher.
Am Wochenende kam die erste Entlastung aus Somalia.
Die Ehefrau von Ale Madit, des dortigen italienfreundlichen Kriegsherrn, erklärte im italienischen Fernsehen, dass sie die Vorwürfe für aufgebauscht halte.
Sie und ihr Clan hätten nie etwas von diesen Vorgängen gehört.
Diese Erklärung ist nun das Fundament, auf dem die hohen Militärs ihre Verteidigung aufbauen.
Da die meisten Aussagen der italienischen Soldaten schwerer zu widerlegen sind, vor allem jene, die mit Fotos untermauert sind, konzentriert sich die Gegenoffensive der Militärs auf die Aussagen somalischer Augenzeugen.
Der Hauptbelastungszeuge zum Beispiel sei ein trinkender Opportunist, der sich nur wichtig mache, erklärte der betroffene Offizier sowie einige seiner Kollegen.
Außerdem seien alle Aussagen, auch die der italienischen Soldaten, nur des Geldes wegen gemacht worden und deshalb unglaubwürdig und sowieso abscheulich.
Der Stabschef des italienischen Militärs, Admiral Venturoni, ist ebenfalls nicht zimperlich.
Es sei keine Folterung, wenn einer der italienischen Soldaten, wie auf einem der Fotos sichtbar, Elektrodrähte an die Hoden eines Gefangenen gelegt habe.
Bei Schwachstrom sei das nur ein brutaler Scherz.
Nur bei Starkstrom könne man von Folterung reden.
In einer Sondersendung des italienischen Fernsehens verteidigte gestern Abend auch Verteidigungsminister Andreatta seine Leute.
Eine schändliche Verschwörung gegen die falschen Jäger sei dies alles.
Die Militärseiden ausgewogener als manche Journalisten, die alles schrieben, sagte der Verteidigungsminister wörtlich.
Und auch von den Untersuchungskommissionen gehen bremsende Signale aus.
Im Vergleich zu sonstigen Verdächtigen werden die betroffenen Offiziere und Soldaten sehr vorsichtig behandelt.
Der Vorsitzende der militärinternen Kommission hat erst gestern die Hauptbeschuldigten erstmals gehört.
Und der Vorsitzende der groß angekündigten gemischten Kommission erklärte gestern, er könne nur die Vorwürfe mit den Fotos klären.
Für mehr Untersuchungen, vor allem die Vorwürfe aus Somalia, hätte seine Kommission keine Zeit.
Von dort allerdings kommen weiter beunruhigende Nachrichten.
Weitere Betroffene melden sich.
Und der Hauptbelastungszeuge fürchtet um sein Leben.
Er habe Drohungen somalischer Polizisten bekommen, die für den italienischen Geheimdienst arbeiteten, behauptete er gegenüber der Presse.
Unter diesen Umständen wird dem gestrigen Appell von UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach rückhaltloser Aufklärung wohl nur schwerfolge zu leisten sein, zumindest was das italienische Kontingent betrifft.
Belgische und kanadische Fallschirmjäger aus der somalischen UNO-Truppe stehen bei weit geringeren Vorwürfen derzeit bereits vor Gericht.
Zumindest die Fotos bleiben als Anklage bestehen, Reinhard Frauscher hat aus Rom berichtet.
Im Machtkampf, der innerhalb der israelischen Regierung läuft, liefert die Opposition mit einem Misstrauensantrag die Waffen.
Keine Frage, Ministerpräsident Netanyahu wird trotz seiner hauchdünnen Mehrheit die Abstimmung heute Abend überstehen.
Aber die Rechtskoalition in der Knesset braucht gar keine Opposition.
Der Streit um die Nachbesetzung des zurückgetretenen Finanzministers zeigt die Krise der Regierung.
Wird der als Falke bezeichnete Ariel Sharon das Finanzressort übernehmen, dann fürchten die Unternehmer des Landes um ihre Exportgewinne.
Warum?
Friedensprozess und Ariel Sharon, das sind zwei unverträgliche Gegensätze.
Ben Segenreich informiert.
Vieles ist unberechenbar in der israelischen Politik, aber eines ist so gut wie sicher.
Die Regierung wird durch das Misstrauensvotum heute Abend nicht zu Fall gebracht werden.
Und das liegt vor allem am neuen Regierungssystem, nachdem Benjamin Netanyahu voriges Jahr als erster israelischer Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt wurde.
Eine schlichte Mehrheit im Parlament kann diesen starken Mannen nicht fällen.
Laut Gesetz müssten jetzt mindestens 61 der
heimzuschicken.
Und eine solche Ablehnungsfront ist kaum zu formieren, denn es gibt ja immer Abwesenheiten und Enthaltungen.
Auch wenn die Abstimmung 60 zu 0 gegen die Regierung ausgeht, bleibt sie im Amt.
Das heißt, trotz der Koalitionskrise und obwohl seit einer Woche fast täglich das Wort Neuwahlen fällt, wird man vermutlich sehr rasch zur Tagesordnung übergehen.
Ausgelöst wurde die Krise durch den Rücktritt von Finanzminister Dan Meridor und ziemlich klar ist mittlerweile, dass der Finanzminister nicht wegen eines Streits über die Währungspolitik gegangen ist, sondern von Netanyahu hinaus manövriert wurde.
Der Premier empfand den in allen Lagern respektierten Meridor offenbar als Rivalen.
Rücktritte und fragwürdige Ernennungen hat es unter Netanyahu schon in größerer Zahl gegeben.
Erstaunlich war jetzt aber die sehr heftige Reaktion unter den eigenen Koalitionspartnern und vor allem in der eigenen Partei.
Ein Likud-Abgeordneter startete sogar eine Kampagne zur Ablösung Netanyahus als Parteichef.
Und Netanyahus Vorgänger in diesem Amt, der alte Ex-Premier Yitzhak Shamir, nahm sich kein Blatt vor den Mund.
Ich denke, etwas wurde entschieden, denn alle seine Tatsachen waren falsche.
Seit er gewählt wurde, waren alle seine Aktionen eine Kette von Irrtümern, die Regierung sei ihrem Ende wieder ein Stück näher gekommen und nein, sagt Shamir, er würde Netanyahu heute nicht wieder wählen.
Doch bei aller Kritik an Netanyahus autoritärem Stil, Koalitionspartner und Parteifreunde haben kein Interesse daran, die Regierung wirklich zu stürzen, sie haben die Krise letztlich nur ausgenützt, um bei Netanyahu Budgetmittel und Posten herauszuholen.
Immerhin sind zwei Ministerämter zu vergeben, denn auch der im Jänner als Wissenschaftsminister zurückgetretene Benjamin Begin wurde noch nicht ersetzt.
Im Zuge der Regierungsumbildung wird übrigens der sehr nationalgesinnte Ex-General und jetzige Infrastrukturminister Ariel Sharon vermutlich das Finanzministerium bekommen.
In Serbien läuft die zweite Amtszeit von Präsident Milošević aus.
Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
Slobodan Milošević denkt nicht daran, sich aufs alte Teil zurückzuziehen.
Er sucht nach einem neuen Posten, einer neuen Aufgabe.
Diese glaubt er in Form des jugoslawischen Staatspräsidenten gefunden zu haben.
Doch das Oberhaupt des nur noch aus Serbien und Montenegro bestehenden Staates Jugoslawien hat nur protokollarische Aufgaben.
Außerdem ist der Bundespräsident vom Parlament gewählt und daher leicht wieder absetzbar.
Also strebt Milosevic eine Verfassungsänderung an, die eine Volkswahl und mehr Befugnisse vorsieht.
Doch die Führung in Montenegro ist dagegen.
Aus Belgrad berichtet Soranopra.
Über die Kandidatur Milosevic zum Amt des Präsidenten der aus Serbien und Montenegro bestehenden Föderation gab es unter der Führung der regierenden montenegrinischen Partei keine Einstimmigkeit.
Zwei Drittel waren dafür.
Dagegen sprachen sich die drei Parteivorsitzenden, darunter auch Milo Djukanovic, der reformfreudige montenegrinische Ministerpräsident.
Übereinstimmung herrschte jedoch über die Frage der Verfassungsänderung.
Die gesamte montenegrinische Führung war dagegen.
Mit diesem Abstimmungsergebnis wird sich der serbische Präsident Milosevic kaum zufriedengeben.
Sein Amt läuft bis Jahresende im zweiten Mandat aus.
Die serbische Verfassung verbietet jede weitere Wiederwahl.
Als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien ist Milošević nach der geltenden Bundesverfassung nur mit protokollarischen Vollmachten ausgestattet.
Wer dem Bundespräsidenten das Parlament wählt, wäre Milošević in diesem Amt nie so ganz sicher.
Fast über Nacht kann er abgelöst werden.
Milošević selbst setzte auf diese Weise vor vier Jahren den damaligen Präsidenten Čošić und seinen Ministerpräsidenten Milan Panić ab.
Deshalb wollte der Machtfunkel Milosevic noch vor dem Amtsantritt den Posten des Bundespräsidenten mit entsprechenden Vollmachten ausstatten.
Die serbischen Sozialisten verlangten eine scheinbar nur geringfügige Verfassungskorrektur, eine Direktwahl für den Bundespräsidenten.
Doch die Montenegriner ließen sich nicht täuschen.
Eine Direktwahl in der Föderation, in der die Serben die Mehrheit haben, würde sie vollends aus dem politischen Entscheidungsprozess ausschließen.
In Serbien konnte Milošević unerwartet einen politischen Sieg verbuchen.
Sein schärfster Gegner, die Koalition Sajdno, hat sich praktisch aufgelöst.
Die drei Sajdno-Führer Pešić, Drašković und Džinjić, die hundert Tage lang Bürgerproteste in Belgrad angeführt haben, sind hoffnungslos zerstritten.
An der letzten Sitzung der Sajdno-Koalition blieb Drašković stuhlleer.
Die beiden anwesenden Koalitionspartner sprachen dann vom formalen Ende des Bündnisses.
Brascovic, der nach dem Sieg der Opposition kein öffentliches Amt bekam, beschuldigte seine bisherigen Koalitionspartner, mit den Milosevic-Sozialisten zusammenzuarbeiten.
Der pragmatische Belgrader Bürgermeister Djindjic sucht aber neue Verbündete.
Für sein Programm der längstfälligen Reformen konnte er den montenegrinischen Ministerpräsidenten Djukanovic gewinnen, der bei der Abstimmung in Podgorica gegen Milosevic votierte.
Aus Belgrad haben Sie Søren Oprah gehört und wir kommen wieder zurück nach Europa, nach Österreich.
Schluss mit dem Auswandeln der Energieressourcen.
In den nächsten 13 Jahren soll doppelt so viel erneuerbare Energie verwendet werden als bisher.
Damit in Europa dieses Ziel auch erreicht werden kann, müssen die Umweltminister eine europaweite Energiepolitik schaffen, die Energie vor allem aus Sonne, Wind und Biomasse erzeugt.
Die paar Windräder am Autobahnrand sind zu wenig.
Hans Eicke von Scholz von der Generaldirektion für Energie bei der Europäischen Kommission hofft, dass bis zum Jahresende die Marschrichtung klar ist.
Mit ihm hat Helmut Waldert gesprochen.
Während lokal, regional und länderweise jeder nach seiner Fassung schon eifrig energetisch erneuerbar gedacht und praktiziert wird, hat die EU-Kommission bislang noch zu keiner erneuerbaren Energiepolitik gefunden, was für Dr. von Scholz keine sachlichen Gründe hat, sondern... Dadurch, dass es keine so geballte und so mächtige Interessenvertretung bei den Regierungen unserer Mitgliedstaaten gibt, wie beim Öl oder beim Gas oder bei der Elektrizität,
sind die Erneuerbaren eigentlich bislang recht stiefmütterlich behandelt worden.
Eine Abkehr von der Energiepolitik des Lobbyismus zeichnet sich ab.
Aus den Stellungnahmen zum Grünbuch und aus der Erfahrung anderer Länder können Schlussfolgerungen gezogen werden, die sich im verbindlichen Arbeitsprogramm der Kommission im Weißbuch wiederfinden könnten.
Sie wissen, dass in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten vier oder fünf Jahren durch das Einspeisegesetz
die Windenergie von rund 400 Megawatt, also von einem verschwindenden kleinen Teil, auf 1600 Megawatt angeschwollen ist.
Die Differenz 1200 Megawatt entspricht einem großen Kernkraftwerk.
Das hat man dadurch erreicht, dass man einfach festgelegt hat, dass ein gewisser Mindesttarif, nämlich 16 bis 18 Pfennig,
pro Kilowattstunde an den Erzeuger von Windenergie gezahlt werden muss, der die Kilowattstunde in das öffentliche Netz reingeht.
Das ist keine Subvention.
Wenn Sie wollen, zahlt das entweder in einem geringen Teil der Kunde mit oder aber die EVUs haben etwas weniger Gewinn.
In der Regel sind das Firmen,
die mit sehr hohen Gewinnabschlüssen arbeiten.
Großbritannien verpflichtet EVUs mit der Non-Fossil Fuel Obligation, 5% aus erneuerbarer Energie von unabhängigen Erzeugern zu kaufen.
Auch eine Art Einspeiseregelung.
Aber diese Modelle werden zu harmonisieren sein.
Ebenso die Steuern oder Steuerbefreiungen bei erneuerbarer Energie.
Eine weitere Schlussfolgerung, es muss für die Bevölkerung einen freien Zugang zu Information geben.
Es kann nicht sein, dass Energiegesellschaften mit verzerrender Werbung, wie für umweltfreundliches Heizöl, um Marktanteile kämpfen.
Die Reederei von der Liberalisierung oder von einem Wettbewerb auf dem Energiemarkt,
ist ja, um es mal ganz gelindet zu sagen, entweder eine Verleumdung oder eine Lügerei oder eine, wie Sie es auch immer nennen wollen.
Es gibt keinen Markt, der so opak ist, der so undurchsichtig ist, wo der Kunde im Grunde genommen so wenig weiß.
Wir wissen ja gar nicht, was ist denn jetzt hier in einer Kilowattstunde drin, wie viel Wasserkraft, wie viel Biobrennstoff, was ist denn eigentlich drin?
Niemand weiß es.
Und im Übrigen muss die Förderung erneuerbarer Energien keinen EQ mehr kosten.
Diese Energien fallen dezentral an und wären daher eine Antwort auf Agrar-, Regional- und Beschäftigungsprobleme.
Wie kann man dann auf der einen Seite tausenden von Bauern hunderte von Millionenbeträgen geben dafür, dass sie ihr Land stilllegen, dass sie nicht arbeiten, dass sie nichts machen.
Wäre doch viel sinnvoller, wenn wir das gleiche Geld dafür geben, dass man dort etwas anbaut, dass man was produziert.
Aber dann haben wir Produkte und die können wir dann energietechnisch nutzen.
Der sanfte Weg mit erneuerbarer Energie, darüber diskutieren heute Abend Politiker und Energiewirtschaftler im Funkhaus in Wien um 19 Uhr, Argentinierstraße 30a.
Sie sind herzlich willkommen herzukommen.
Mit dem Motto Versöhnung kommen wir zur ökumenischen Kirchenversammlung, die in dieser Woche in Graz stattfindet, mit 10.000 Christen aus ganz Europa.
Versöhnung, das ist allerdings nicht nur ein Thema für die Christen untereinander.
In der modernen Welt wird es immer wichtiger, andere Kulturen und Religionen zu kennen, zu schätzen und zu respektieren.
Der Dialog mit den Weltreligionen ist deshalb ein Randthema der Veranstaltung in Graz.
Ein Randthema allerdings mit einem prominenten Gast aus Mexiko.
Bischof Samuel Ruiz kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte der mexikanischen Indios von Chiapas.
Mit ihm hat Matilde Schwabeneder gesprochen.
Bischof Samuel Ruiz, charismatischer Bischof aus Südmexiko und Vater aller Indios, wie er genannt wird, mahnt eine positive Globalisierung an.
Die einstmals bestehende klare geopolitische Trennungslinie zwischen der Ersten und der Dritten Welt sei heute im Verschwinden begriffen.
In Lateinamerika verschwindet diese Linie, weil viele Lateinamerikaner in den USA leben.
In Europa hingegen sind es viele Afrikaner und Asiaten.
Diese grenzüberschreitenden Veränderungen bewirken immer mehr die Forderung nach einem interreligiösen Dialog.
Und genau darin liegt für mich auch die Bedeutung der Zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung.
Sie kann den Grundstein für eine weltweite Einheit legen.
Die Situation der Indios in seiner Diözese in Chiapas im südlichen Mexiko bezeichnet Bischof Ruiz seit dem Aufstand der Zapatisten als nach wie vor unverändert.
Der Aufstand zu Beginn des Jahres 1994, an dem rund 15.000 Personen beteiligt waren, habe erstmals der Weltöffentlichkeit gezeigt, dass die geduldigen Indios, so Ruiz, zum Subjekt der Geschichte werden könnten.
Die Gründe für die dramatische soziale Lage im Süden Mexikos sieht der als Vermittler zwischen Aufständischen und Regierung tätige Bischof jedoch nicht auf lokaler Ebene, sondern im Weltwirtschaftssystem.
Die Indier seien Opfer eines Systems, das sie nicht beeinflussen können.
Ihre Produkte würden zum Beispiel zu einem Fixpreis gehandelt.
Die Preise für Konsumgüter stiegen jedoch ständig.
Das Wirtschaftssystem der sogenannten Ersten Welt und die daraus folgende Verschuldung der Dritten müsste dann vom Volk getragen werden, das dafür nichts könne.
Die Situation sei daher heute durchaus in ganz Mexiko alarmierend.
Seit der Unterbrechung des Dialogs, der große Hoffnungen im ganzen Land geweckt hatte, ist die Situation schlimmer geworden.
Das Elend nimmt zu, aber es gibt auch einen bewusstseinsbildenden Prozess.
Angesichts der nicht erfüllten Forderungen besteht jedoch die Gefahr, dass die Betroffenen die Situation selbst in die Hand nehmen könnten.
Das verstärkt die Spannungen zwischen den Behörden und den Leuten, aber auch innerhalb der sozialen Gruppierungen.
Für viele rechtfertige dies den Einsatz von Sicherheitskräften oder von paramilitärischen Gruppen, die oft meist mit heimlicher Zustimmung der Behörden aktiv sind.
Es gebe große Spannungen im ganzen Land, aber auch große Hoffnung.
Damit bezog sich Bischof Samuel Ruiz auf die kommenden Wahlen, die am 6.
Juli stattfinden werden und die vielleicht eine gewisse Autonomie bringen könnten.
Soweit der heutige Beitrag zur ökumenischen Versammlung in Graz.
Mathilde Schwabeneder hat mit dem katholischen Bischof Samuel Reuss gesprochen.
Sie bestimmen die Wahlen, sie sind das Rückgrat der Parteien und das Image des alten Eisens passt eigentlich überhaupt nicht.
Die Pensionisten.
Die Parteien reagieren besonders sensibel, wenn sie merken, dass die Pensionisten im Lande unruhig werden.
Krisensitzung bei den Freiheitlichen, Tagung des ÖVP-Pensionistenverbands und heute lädt die SPÖ ins sogenannte Haus der älteren Generation im Wiener Alsergrund.
Helma Poschner meldet sich von dort.
Der SPÖ-Pensionistenverband ist der größte in Österreich.
300.000 Mitglieder zählt er.
30 seiner wichtigsten Vertreter sind heute ins Haus der älteren Generation in die Wiener Innenstadt gekommen.
Hinter den verschlossenen Türen sind die Diskussionen lebhaft.
Vor dem Mikrofon wollen aber nur vereinzelte Pensionistenvertreter ihrem Ärger Luft machen.
Sauer sind die Pensionistenvertreter.
dass viel zu viele über Pensionen reden, obwohl sie am besten schweigen sollten.
Denn reden sollten die, die die Ziffern kennen und nicht die, die von den Ziffern oftmals gar keine Ahnung haben.
Beunruhigend ist uns gar nichts als die Verunsicherung.
Man ist also in der Form verunsichert, dass man eben die diversen politischen Aussagen hört, aber nicht Konkretes erfährt.
Dieser Verunsicherung der älteren Menschen muss ein Ende gemacht werden, fordert der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands Rudolf Pöder in der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.
Wir verlangen, dass nun also alle Reformüberlegungen einmal geordnet auf den Tisch gelegt wird und mit den zuständigen Verhandlungspartnern
Das sind deren mehrere in unserem Land, darunter auch der Pensionistenverband Österreichs, einmal verhandelt werden.
Als Vertreter vor allem der ASVG-Pensionisten macht Böder dann auch klar, einer Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die ASVG-Pensionisten werde er nicht zustimmen, solange bei den Beamten nichts verändert wird und diese genüsslich mit 80 Prozent ihres letzten Bezugs in Pension gehen könnten.
Ich sage das mit aller Deutlichkeit.
weil ich glaube, dass es unzumutbar erscheint, auf der einen Seite den heute 40-Jährigen zuzumuten, dass eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums ist, und das soll ja schon etwas sanfter geschehen, etappenweise, oder den 50-Jährigen zuzumuten ist, dass sie mit einer Verflachung ihrer künftigen Pension rechnen müssen, während im anderen Bereich
sagen wir im Bereich des öffentlichen Dienstes, überhaupt keine Ansätze sichtbar werden, dort eine Änderung herbeizuführen.
Für jene, die jetzt schon in Pension sind, muss gelten, ihnen darf kein Schilling weggenommen werden, so Pöder.
Wir nehmen die Worte des Bundeskanzlers, dass kein Eingriff in bestehende Pensionsrechte geschehen dürfen, als gegeben hin und sagen noch einmal mit aller Deutlichkeit, wir werden Eingriffe
in die bestehenden Pensionen nicht zur Kenntnis nehmen und sind also darauf ausgerichtet, auch hier in Verhandlungen unseren Standpunkt zu präzisieren.
In einer zweiseitigen Resolution halten die SPÖ-Pensionisten diese ihre wichtigsten Forderungen fest.
Mit dieser heute abgesteckten Linie fühlen sie sich für den Kampf um das Pensionssystem gerüstet.
Soweit mein Bericht, zurück zu Hubert Arnim Ellison.
Danke, Helmut Poschner.
Um Verteidigungsminister Werner Fasselabend gibt es seit gestern wieder heiße Diskussionen.
Der Grund liegt im offenen Wunsch der ÖVP, Österreich in die NATO zu bringen, was Fasselabend gestern bei einem Vortrag in Prag wieder gesagt hatte.
SPÖ-Klubobmann Kostelka verlangte sogar den Rücktritt des Verteidigungsministers.
Heute sprach sich Fasslabend für einen NATO-Beitritt Österreichs bis Mitte 1999 aus.
Die Diskussion solle versachlicht werden, sagt Werner Fasslabend.
Im Gespräch jetzt mit Gerald Gross.
Ich glaube, dass es notwendig ist, wenn Meinungsunterschiede auftreten oder auch Missverständnisse auftreten, dass man das ausspricht und das haben wir auch getan im Ministerrat.
Meine Aussage in Prag war eine Aussage, die ich in Österreich schon des Öfteren, selbst im Ministerrat, getroffen habe.
Unser Ziel ist es selbstverständlich, im Bereich des Bundesheeres, in Bereichen der Standardisierung oder auch der Interoperabilität, volles NATO-Niveau zu erreichen.
der westeuropäische Standard und das war auch meine Aussage in Prag.
Ist die Auseinandersetzung zwischen Kostelka und Ihnen jetzt beigelegt damit?
Ich gehe davon aus und ich würde mir auch wünschen, dass die beiden Regierungsparteien auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik eine gemeinsame Vorgangsweise haben und wenn es Meinungsunterschiede gibt, die durchaus ja im politischen Leben gang und gäbe sind, dann halte ich es für richtig, dass wir das nicht in der Öffentlichkeit austragen.
Noch einmal zur Sache selbst.
Ist es nun so, dass sich Österreichs Bundesheer so verhält, als ob Österreich schon bei der NATO sei?
Ja, wir haben schon in Bosnien unser gesamtes Kartenwerk umstellen müssen, weil wir sonst die Verständigung mit den anderen NATO-Nationen, mit denen wir uns ja in einem Bataillon befinden, nicht hätten durchführen können.
Wir müssen selbstverständlich auch in der Kommunikation und in der Organisation dertige Schritte machen, weil sonst ein Gesprächspartner von uns drei auf der anderen Seite hätte und man nie ein sachgerechtes Gespräch führen kann.
Man muss versuchen in den Vorschriften einfach auf die gleichen Vorschriften zu gehen, sonst versteht bei einem Befehl jeder etwas anders, was sich katastrophal auswirken würde.
Und das ist eine ganze Reihe von Maßnahmen bis hin zur Sprachausbildung, die notwendig ist und wo ich glaube, dass wir gerade auch aufgrund unseres internationalen Engagements raschestmöglich den Höchststandard erreichen sollten und nicht warten sollten, bis Beitrittsfragen entschieden sind.
Und Sie meinen, die Neutralität ist von diesen technischen Dingen nicht berührt?
Ja, selbstverständlich.
Das kann man ja ganz leicht daraus erzählen, wenn man das Gesetzbuch sieht, denn die Neutralität umfasst die Entsendung von Truppen, die Teilnahme sozusagen an militärischen Ereignissen oder das Errichten von Stützpunkten in Österreich.
Das ist keine Frage, die der Verteidigungsminister entscheidet.
Also nochmal diese technischen Dinge, von denen Sie jetzt gesprochen haben, da gibt es keinen Widerspruch mit der Neutralität?
Selbstverständlich nicht.
Werner Fasslabend im Gespräch mit Gerald Gross.
Die Warteschlangen in der Trafik an Checkpots Samstagen würden es ja gar nicht vermuten lassen, aber die Spielleidenschaft der Österreicher lässt nach.
Die Lotterien melden in der ersten Hälfte dieses Jahres einen Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr von 6%.
Hauptgrund dafür ist allerdings die nachlassende Begeisterung fürs Rubbellos.
Das Lotto aus 1945 zieht noch immer.
und soll jetzt natürlich dann weiter ausgebaut werden, wenn das so ist.
Josef Schweinze informiert.
Eine Steuer zahlen die Österreicher gerne und das ist die Deppensteuer.
4,9 Milliarden Schilling lieferten die österreichischen Lotterien im vergangenen Jahr beim Fiskus ab.
Allerdings im Jahr davor waren es mehr und heuer zeichnet sich ein weiterer Rückgang ab.
Die Lotterien glauben zwei Gründe zu kennen.
Der eine ist die zunehmende Rubbelmüdigkeit der Österreicher.
Die Anfangseuphorie über das Rubbellos ist verflogen, auch die Erfindung neuer Schatztruhen und Moneymakers konnte daran nichts ändern.
Zweitens kam das Sparpaket und von einer Jetzt-Erst-Recht-Stimmung sind die Österreicher weit entfernt, meint Generaldirektor Leo Wallner.
Das heißt, dass wir so in die Breite gegangen sind, dass dabei nicht sogenannte Glücksritter nur mitspielen, sondern der normale Konsument, und der verhält sich bei seinen Ausgabenorientierungen zyklisch und nicht antizyklisch.
Das Lotto 6 aus 45 dagegen scheint noch ausbaufähig.
Im Vorjahr und auch heuer gab es dort noch Steigerungen.
Daher wird eine zweite wöchentliche Ziehung eingeführt.
Sie findet ab September jeden Mittwoch statt, der Sonntag bleibt.
Wallner erhofft davon kräftige Umsatzsteigerungen.
Wir schätzen sehr sehr vorsichtig.
dass wir etwa 20% Umsatzanstieg erzielen werden, dass sich dann aber diese Umsätze etwas aufteilen werden auf die beiden Erziehungen in der Form, dass wir davon ausgehen, dass das um 20% erhöhte Gesamtvolumen sich etwa mit 40% auf den Mittwoch und mit 60% auf den Sonntag wird einpendeln.
Die weiteren Pläne führen in die fernere Zukunft.
Die Lotterien denken intensiv über die Einführung eines Internet-Spiels nach.
Als Investitionsrahmen nennt Generaldirektor Leo Wallner einen Betrag von mehr als 500 Millionen Schilling.
Details verrät er noch nicht.
Starten wollen die Lotterien mit einem Österreich-Angebot im Internet noch rechtzeitig, bevor internationale Konkurrenz auf den heimischen Markt vordringt.
der Spielleidenschaft gefreund hat, Josef Schweinzer.
Im neuen Universitätsorganisationsgesetz, dem UOG 93, ist unter anderem auch eine Qualitätsbeurteilung der Unis vorgeschrieben.
Nun gilt dieses UOG 93 an der größten österreichischen
Universität der Uni Wien frühestens in zwei Jahren.
Trotzdem hat sich eine Arbeitsgruppe schon jetzt daran gemacht, wie eine solche Beurteilung stattzufinden hat.
Das Ergebnis ist nicht ermutigend.
Die Universität Wien ist mit ihren acht Fakultäten kaum vergleichend zu evaluieren, so sagt eine Studie der Arbeitsgruppe, die heute in Wien vorgestellt wurde.
Martin Heidinger berichtet.
Zum einen ist es viel zu teuer, an alle Studenten Fragebögen auszuteilen, wieder einzusammeln und auszuwerten, sagt Prof. Eckhard Weber von der zuständigen Senatskommission der Uni Wien.
Bei den derzeit stattfindenden 4.000 Lehrveranstaltungen käme man auf rund 250.000 Fragebögen.
Auswertungskosten 12 Millionen Schilling.
Und dieses Geld ist nicht da.
Dazu kommt noch, sagt die Studie, dass man die Qualität der Lehre an allen acht Fakultäten kaum vergleichen kann, weil etwa die Theologen andere Kriterien anlegen als beispielsweise Juststudenten.
Faktoren wie Praxisbezug oder die Vermittlungsfähigkeit von Vortragenden seien nicht überall gleich wichtig.
Daher könne man zu keinem einheitlichen Ergebnis kommen.
Seit Jahren wird die Evaluation an den Hochschulen diskutiert und weil sie schließlich, weil vorgeschrieben, einmal kommen muss, hat die Uni Wien jetzt einen Fragebogen entworfen.
Er soll ab dem Wintersemester 97-98 zum Einsatz kommen.
Und was, wenn die Uni-Lehrer dann schwarz auf weiß lesen können, was die Studenten von ihren Qualitäten halten?
Eckehard Weber.
Zunächst wird überhaupt keine Konsequenz daran geknüpft sein oder besser gesagt, die Konsequenzen wird jede Lehrveranstaltungsleiterin und jeder Lehrveranstaltungsleiter für sich selber ziehen müssen.
Eine Frage auf der Pressekonferenz.
Sie rechnen also mit dem edelmütigen Professor, der sich angesichts einer schlechten Beurteilung von selbst bessert?
Antwort Webers, ja.
Die Betreffenden werden allerdings durch den Akademischen Senat gebeten werden, eine Art Erfahrungsbericht zu geben.
Darin soll einerseits auf Besonderheiten hingewiesen werden, die Ihnen in diesen Fragebögen bei der Auswertung aufgefallen ist.
Wenn Sie ehrlich genug sind, werden Sie vielleicht auch auf Unzukömmlichkeiten hinweisen und selber Vorschläge machen können, wie man sie abstellen könnte oder sie erklären können aus einer vielleicht konkreten Situation heraus.
Und auf der anderen Seite wird es auf diese Weise möglich sein, Erfahrungsberichte zu bekommen, ob ein solcher Fragebogen überhaupt brauchbar ist für, wie ich schon gesagt habe, alle Typen von Lehrveranstaltungen und alle Fakultäten.
Irgendwann wird allerdings auch in Österreich eine verbindliche Evaluation einsetzen müssen, das heißt auch mit Konsequenzen für den Lehrbetrieb.
Ein simpler Fragebogen, so gesteht Weber ein, wird das nicht leisten können.
Heute in einer Woche um diese Zeit gehört Hongkong schon zu China.
Unser Programmhinweis für heute.
Sie sind damals vor dem kommunistischen Regime aus China geflüchtet.
Aber es gibt das Sprichwort, wenn du dagegen nicht ankämpfen kannst, dann mache einfach mit.
Darin liegt auch der Erfolg chinesischer Geschäftsleute in Hongkong.
Sie sind sehr pragmatisch und haben erkannt, dass es für Hongkong keine andere Wahl gibt, als zu China zurückzukehren.
Und es entspricht irgendwie unserer nationalen Eigenart, wenn wir sagen, was du tun musst, das tu mit Freude.
Was passiert, wenn hier wirklich Dinge sich radikal verändern?
Wenn Restriktionen eingeführt werden, die das Wirtschaftsleben oder überhaupt das Freileben einschränken?
Und ich persönlich habe aus diesem Grund einen gewissen Teil meiner geschäftlichen Interessen verkauft.
um auf Nummer Sicherheit zu gehen und habe mich eigentlich umgeschaut nach anderen Plätzen auf der Welt, wo ich gerne leben würde.
Es war aber sehr schwierig.
Es ist nach Hongkong nicht einfach einen anderen Platz zu finden, der einem gleiche Möglichkeiten bietet.
Gemischte Gefühle.
Ein Stimmungsbild Hongkongs vor der Übergabe an China.
Von Helmut Opletal.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Hillarys Geheimnisse werden gelüftet, Protokolle von Gesprächen zwischen Hillary Clinton und Anwälten müssen dem Untersuchungsausschuss zur Whitewater-Affäre übergeben werden.
Clintons Pech, diese Anwälte sind auch Regierungsbeamte und damit begründet der oberste Gerichtshof auch die für das Weiße Haus peinliche Entscheidung.
Der Immobilienskandal Whitewater reicht in die 70er Jahre.
Damals war Clinton Governor von Arkansas aus Washington.
Andreas Pfeiffer.
Gerade erst hat Bill Clinton in Denver beim großen Wirtschaftsgipfel ausgiebig Imagepflege vor der Weltöffentlichkeit betrieben.
Da tauchen wieder die Spekulationen um die schmutzigen Geschäfte in seinem Heimatstaat auf.
Und wieder teilt sich der Präsident die schlechten Nachrichten mit seiner Gattin.
Die First Lady hat seit Bekanntwerden der Affäre einige Gespräche mit Rechtsberatern des Weißen Hauses geführt.
Allerdings in dem Bewusstsein, dass sie vertraulich behandelt würden.
Doch Kenneth Starr, der Vorsitzende des Whitewater-Untersuchungsausschusses, fand einen Weg, um die Geheimnisse der juristischen Zwiesprache zu lüften.
Bei den Rechtsexperten, so argumentierte er, handelte es sich nicht um private Anwälte, sondern um Regierungsbeamte.
Und somit müsse die Schweigepflicht nicht gewahrt werden.
Dass sich das Höchstgericht in Washington dieser Ansicht angeschlossen hat, ist für den Präsidenten peinlich genug.
Umso mehr, als die Richter seinen Antrag gar nicht erst geprüft,
sondern einfach das Urteil in erster Instanz bestätigt haben.
Und so blieb dem Sprecher des Weißen Hauses nicht viel mehr übrig, als den Entscheid in einer Presseaussendung zu bedauern und die angeforderten Akten umgehend dem Untersuchungsausschuss auszuliefern.
Dessen Aufdeckungsaktivitäten haben die amerikanischen Steuerzahler bereits 22 Millionen Dollar gekostet und bereits zu einigen Verurteilungen geführt.
Erst kürzlich hat James McDougall, ein ehemaliger Geschäftspartner Clintons, einen dreijährigen Gefängnisaufenthalt wegen schweren Kreditbetruges angetreten.
Das Präsidentenpaar zeigte sich davon ebenso unbeeindruckt wie vom jüngsten Ereignis, das es mit knappen Worten kommentiert hat.
In den Gesprächsprotokollen sei ohnehin nichts Kompromittierendes zu entdecken.
Und jetzt kommt der große Auftritt des Burgtheaterdirektors Klaus Paimann.
Er hat am Vormittag seinen Spielplan für die nächste Saison bekannt gegeben.
Die vorletzte seiner Ära ist das.
Und wie man es von Paimann schon fast erwartet, hat er nicht nur künstlerische Details verlautbart, sondern er nahm auch ganz allgemein zu den Zeitläuften Stellung.
Dorothee Frank war im Burgcasino am Schwarzenbergplatz.
Klaus Paimann blickt auf eine auch wirtschaftlich durchaus erfolgreiche Saison zurück.
400.000 Besucher sahen die Eigenproduktionen des Burgtheaters.
Im Schnitt ergibt sich eine Auslastung von über 83 Prozent.
Die Vorstellungen im Akademietheater waren sogar zu über 90 Prozent ausgelastet.
Noch bevor Paimann seinen nächsten Spielplan vorstellte, verlieh er seinen Bedenken zu den aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen Ausdruck.
In dem sonst positiv besetzten Stichwort von der Entpolitisierung der Kultur erblickt er eher die Gefahr, dass Österreichs Politik sich von der Verantwortung für die Kultur zurückzieht.
Das Schlagwort der Entpolitisierung
und dieser Dauerdiskussion, dass eben doch Kulturpolitik Managing ist, das ganze Managing mit seinen unmenschlichen, schrecklichen Begriffen.
Ich sage Ihnen noch einmal ein Beispiel zur Zeit, als die Politik in der Kultur als Kulturpolitik nach vorkam.
Dabei wäre es selbstverständlich gewesen, wenn eine so bedeutende Schriftstellerin wie Christa Wolf in dieser Stadt weilt, dass mich der Bundeskanzler oder der Kunstminister angerufen hätte,
und gefragt hätte, ob ich mir vorstellen könnte, dass Christa Wolf sich freuen würde, mit ihm essen zu gehen.
Es ist nicht mal mehr vorstellbar, dass das passiert.
Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausgliederung der Bundestheater aus dem Verband bezweifelt Paimann, ob die mit der Ausgliederung betrauten Entscheidungsträger über genügend Verständnis für die wirklichen Bedürfnisse eines Theaters verfügen.
Die Künstler sind nicht dabei.
Und da streiten sich jetzt die Rechtsanwälte und die Beauftragten des Kanzleramtes und die Beauftragten des Finanzministers und die Zweit- und Drittbeauftragten des Generalsekretärs, wie nun die Rechtsform sein wird.
Also Künstler sind da nicht vertreten.
Man kann sich freuen, wenn die Betriebsräte dabei sein dürfen.
Jetzt habe ich doch Sorge, dass das durch reine Managing und Consulting und Synthesis und wie diese ganzen sauteuren Firmen heißen, die da jetzt Theater lernen, was da beim Ende rauskommt.
Noch eine Anmerkung zur Bürokratie, mit der Paimann bei der Durchführung von Umstrukturierungen und Neuerungen schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Ich habe das einmal voll durchgezogen bei der Probebühne.
Das scheint Ihnen jetzt vielleicht ein abwegiges Beispiel.
Aber ich habe da einmal wirklich über zwei Jahre mit Peichel zusammen den Kampf gegen die Bürokratie geführt.
Es ist viel schlimmer, als Sie alle zusammenahnen, was dort an Korruption,
an Bestechlichkeit, an Vetternwirtschaft.
Von vorne herein, ganz selbstverständlich für alle.
Da braucht bloß der Gedanke probieren.
Es sitzt schon ein Architekt am Tisch.
Den hat aber keiner ausgenommen.
Der ist immer da.
Der baut immer die Tennishallen und die Viehauktionshallen in Niederösterreich.
zum kommenden Spielplan.
Als erste Saisonpremiere an der Burg inszeniert Achim Freier Goldonis Diener Zweierherrn.
Für Jänner 98 ist dann die Uraufführung des Sportstücks von Elfriede Jelinek geplant.
Dieses Stück handelt eben davon, wie sozusagen die Gewalt des Sportes umschlägt in echte Brutalität und Militanz.
Das scheint Ihnen vielleicht jetzt eine Plattitüde
Sie ist dennoch in der Art und Weise der jelinekischen Literatur ein wüstes, wildes, blutrünstiges, erbarmungsloses Abbild einer Militärgesellschaft mit faschistischen Zügen.
Ein Arschlief soll der Regisseur des Sportstücks sein.
Die geplante Uraufführung von Handges, das Stück zum Film zum Krieg, wird in Koproduktion mit den Wiener Festwochen im Theater an der Wien stattfinden, vorausgesetzt das Werk wird rechtzeitig fertig.
Am Akademietheater inszeniert Dieter Giesing Ingmar Bergmanns Szenen einer Ehe.
In Kleist's Amphitrion wird unter der Leitung von Hans Neuenfels Anne Bennet spielen.
George Chabori führt zweimal Regie bei Becketts Endspiel im Akademietheater und bei Elfriede Jelineks Steckenstab und Stange im Casino am Schwarzenbergplatz, das durch Entfernung einer Zwischenwand vergrößert und auch sonst als Spielort aufgewertet werden soll.
Klaus Peimanns Saisonpläne waren das und ich gebe jetzt nochmal ins Nachrichtenstudio zu Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Verteidigungsminister Fasselabend tritt für den Beitritt Österreichs zur NATO bis Mitte 1999 ein.
Vor dem ÖVP-Seniorenbund sagte Fasselabend heute, für die heimische NATO-Debatte sollte ein halbes Jahr genügen.
Die bereits in Gang gekommene Diskussion sollte versachlicht und von reflexartigen Aussagen befreit werden.
Gegenüber dem ORF ergänzte Fasselabend, er sehe keinen Widerspruch zur Neutralität.
Der Grün-Abgeordnete Wabel hat einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister angekündigt.
Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Ruttenstaufer wird Österreich die Konvergenzkriterien für den Euro zeitgerecht erreichen.
Das Budgetdefizit werde heuer unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Auch für die kommenden beiden Budgetjahre könne man diesbezüglich zuversichtlich sein, sagte Ruttenstaufer.
Deutschland.
Das in Bayern geltende Abtreibungsrecht wird in wesentlichen Bestimmungen vorerst außer Kraft gesetzt.
Diese einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht in Kadlsruhe verfügt.
Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist die ortsnahe Versorgung mit Abtreibungspraxen durch das bayerische Abtreibungsrecht gefährdet.
Damit dürfen zwei Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, zunächst weiter praktizieren.
Nach den bayerischen Sonderregelungen hätten sie bis zum 1.
Juli ihre Praxen schließen müssen.
Niederlande.
Vor dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat heute der Prozess gegen den ehemaligen bosnisch-kroatischen General Tichomir Plaskić begonnen.
Der 36-Jährige wird für Kriegsverbrechen im Unterstehen der Soldaten gegen Moslems in Zentralbosnien verantwortlich gemacht.
Er ist damit der erste Angeklagte, der für Taten seiner Untergebenen zur Rechenschaft gezogen werden soll.
Das Wetter meist bewölkt einige Regenschauer, auch einzelne Gewitter im Donauraum windig bis 23 Grad.
Das Mittagschanal-Team, Richard Drexler, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Sendungsverantwortung und Regie, Hubert Arnem-Ellisner, Mikrofon, auf Wiederhören.
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