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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.10.23
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnhem Ellison im Studio.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Jörg Haider will Landeshauptmann und Stellvertreter in Salzburg wegen Amtsmissbrauchs klagen.
In Deutschland setzt sich die Ministerpräsidentenkonferenz dafür ein, dass große Sportereignisse, vor allem Fußballübertragungen, künftig nicht von Pay-TV-Stationen aufgekauft werden können.
Die Wirtschaftsflaute der sogenannten Tigerstaaten lässt die fernöstlichen Börsen krachen.
Der ÖAB trägt die Eckpfeiler der Pensionsreform mit.
Und außerdem berichten wir im Mittagsjournal von der Landwirtschaftskammer Reaktion auf die Krankenkassenkündigung über die politischen Spannungen in Montenegro und die algerischen Kommunalwahlen, die mitten im Terror durch mordende Extremisten stattfinden.
Die wichtigsten Meldungen werden bereits zu Beginn von Josef Enzelnatek gelesen, verfasst wurden sie von Edgar Theider.
Südostasien.
An den Aktien- und Devisenbörsen in Südostasien ist es neuerlich zu starken Kurseinbrüchen gekommen.
Am schwersten betroffen ist die Börse in Hongkong.
Sie musste den größten Kursverlust in ihrer Geschichte hinnehmen.
Der Hang Seng Index gab um mehr als 10 Prozent nach.
Die chinesische Regierung hat trotzdem nicht die Absicht, finanzpolitisch einzugreifen.
Auch in Bangkok, Singapur und Kuala Lumpur gingen die Aktien- und Devisenkurse stark zurück.
Massgebend dafür sind die allgemeinen schlechten Wirtschaftslagen in Südostasien, steigende Zinssätze und die Regierungskrise in Thailand.
Die Kurseinbrüche zeigen erste Auswirkungen auf den europäischen Aktienmärkten.
Österreich.
Die bevorstehende Abwahl des freiheitlichen Salzburger Landesrates Carl Schnell sorgt für innenpolitische Kontroversen.
Bundesparteiobmann Haider will gegen den Salzburger Landeshauptmann Schalsberger von der ÖVP und dessen Stellvertreter Buchleitner von der SPÖ Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und verbotener Intervention einbringen.
Parallel zur morgigen Landtagssitzung, in der Schnell auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung der ÖVP seiner Funktion enthoben werden soll, ist eine Kundgebung der Freiheitlichen geplant.
Schnell hat im ORF-Morgenschanal alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen.
Es sei legitim, Daten, die ihm zugespielt worden seien, zu veröffentlichen.
Auch die Kritik an seinem persönlichen Stil und an seiner Rolle innerhalb der Salzburger Landesregierung sei nicht zutreffend, sagte schnell.
Algerien
Unter besonders scharfen Sicherheitsvorkehrungen haben in Algerien heute früh Koronalwahlen zu den Gemeindestadt- und Bezirksräten begonnen.
Nahezu 16 Millionen Algerier sind wahlberichtigt.
Um die 15.000 Sitze bewerben sich 84.000 Kandidaten von 37 Parteien.
Die größten Chancen werden der regierenden nationaldemokratischen Sammlungsbewegung eingeräumt.
Die verbotene Islamische Heilsfront hat vom Ausland aus zum Boykott der Wahlen aufgerufen.
Während der dreiwöchigen Wahlkampagne sind mehr als 250 Menschen ermordet worden, unter ihnen auch Kandidaten.
Spezialeinheiten der Armee versuchen mit Großratien in allen Skier und Umgebung dem Terror gegen die Zivilbevölkerung Einhalt zu gebieten.
Lastkraftwagen, Tankwagen und andere Schwertransporte haben heute Fahrverbot.
Auf diese Weise sollen Bombenattentate verhindert werden.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
In Chisinau, der Hauptstadt Moldawiens, hat heute ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten begonnen.
Die Staats- und Regierungschefs von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken beraten über den Stand der Reformmaßnahmen und Pläne für einen gemeinsamen Agrarmarkt.
Auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen Kriminalität und illegale Einwanderer steht zur Debatte.
Gestern beklagte der russische Präsident Yeltsin, die GUS-Staaten hätten sich voneinander entfernt, sie müssten nun wieder enger zusammenarbeiten.
Deutschland Die Ministerpräsidenten und die Kultusminister der deutschen Bundesländer beraten ab heute in getrennten Sitzungen in Stuttgart und Konstanz über das weitere Vorgehen im Streit um die Rechtschreibreform.
Am Montag hat Niedersachsen als erstes Bundesland die Aussetzung der Rechtschreibreform verfügt.
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Berlin lehnen einen solchen Schritt ab.
Europäische Union.
Das Europaparlament in Straßburg will heute ein neues Schutzsystem für Flüchtlinge beschließen.
Im Fall eines plötzlichen Massenzustroms von Vertriebenen soll diesen Menschen in der Europäischen Union künftig vorübergehend ein einheitlicher Mindestschutz gewährt werden, ohne dass für jeden Einzelnen das Vorliegen von Asylgründen geprüft werden muss.
Italien Der frühere Staatsanwalt Di Pietro ist neuerlich freigesprochen worden.
Ihm wurde vorgeworfen, Protokolle von Verhören gefälscht zu haben.
Ein Gericht in Brescia kam nun zu dem Schluss, dass alle Berichte korrekt waren.
Durch seinen unerschrockenen Kampf gegen die Korruption hatte die Pietro Anfang der 90er Jahre wesentlich zum Fall der politischen Nachkriegsordnung in Italien beigetragen.
1994 war er aus heute noch ungeklärten Gründen aus der Staatsanwaltschaft ausgeschieden.
Österreich
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es keinen Sechser.
Bei der nächsten Ziehung am Sonntag werden im Jackpot daher 20 Millionen Schilling erwartet.
Auch beim Joker gibt es einen Jackpot, die Gewinnsumme wird schätzungsweise 6 Millionen Schilling betragen.
Die Wetterprognose hören Sie jetzt von Thomas Wostal.
Mein Name ist Markus Watzak, aber Nebel und Hochnebel lösen sich trotzdem größtenteils auf und in der Sonne ist es heute noch recht angenehm.
Polare Kaltluft liegt aber bereits über dem Nordmeer und erreicht ab morgen schubweise Österreich.
Und damit könnte es in der Nacht auf Sonntag sogar im Flachland erste Schneeflocken geben.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkenlos bei 8 Grad, Eisenstadt heiter 9, Sankt Pölten heiter 5, Linz Hochnebel 5, Salzburg und Innsbruck Hochnebel 7 Grad, Bregenz Hochnebel 9, Graz heiter 6 Grad und Klagenfurt Hochnebel 7.
Heute Nachmittag ist es im Großteil Österreich sonnig, oft scheint die Sonne sogar vom wolkenlosen Himmel.
Vorerst halten sich aber auch noch einige dichte Hochnebelfelder, die meisten lösen sich demnächst auf.
Länger trüb könnte es heute allerdings in Teilen Oberösterreichs und in der Rheinebene bleiben.
Die Temperaturen reichen 5 bis 11 Grad, bis zu 15 könnten sich in manchen Orten vom Ardlberg über Nordtirol bis hinein in den Pongau ausgehen.
Morgen Freitag kühlt es kräftig ab, die Höchstwerte liegen nur noch zwischen 5 und 10 Grad, lebhafter Nordwestwind lässt es uns noch etwas kälter empfinden.
Auf den Bergen ist es stürmisch und in 2000 Meter Höhe hat es im Osten minus 7 Grad und minus 1 Grad in Westösterreich.
Zumindest zeitweise ist es morgen wieder sonnig, wir erwarten weniger Nebel als heute und er sollte sich überall noch am Vormittag auflösen.
Tagsüber ziehen dann von Norden einige Wolken durch, das betrifft besonders das Gebiet zwischen dem Salzburger Flachgau und dem Nordburgenland.
Vereinzelt kann es für leichten Regen reichen, vor allem vom Salzkammergut über das Sengsengebirge und Eisenwurzen bis vom Hochschwab weiter zu Schneeberg und Rax.
Hier kann es gegen Abend schon bis auf 500 Meter herunterschneien, viel wird es wie gesagt aber nicht sein.
Am Samstag ist es überwiegend sonnig und weiterhin kalt.
In der Nacht auf Sonntag zieht dann ein Wolkenband mit einigen Regen- und Schneeschauern durch.
Dabei könnte es da und dort auch im Flachland die ersten Schneeflocken geben.
Am Sonntag setzt sich tagsüber langsam wieder die Sonne durch.
Danke Markus Warzak für die Namenskorrektur und für die Wetterprognose für die nächsten Tage.
Die Tigerstaaten Südostasiens haben in den letzten Jahren den internationalen Markt erobert.
Jetzt droht erstmals ein internationaler Börsenkrach von Asien aus den Anfang zu machen.
Über die Wirtschaftskrise in Thailand haben wir bereits mehrmals berichtet in den letzten Wochen.
An der Börse kann diese Entwicklung natürlich nicht vorübergehen.
Die Aktienbörse in Hongkong hat Kursverluste von 10%.
Auch Singapur und Manila verlieren.
Die Währungen von Malaysia, Thailand und Singapur verlieren heute ebenfalls.
Und jetzt beginnt die Börsenkrise in Ostasien auch auf die europäischen Börsen überzugreifen.
Herbert Hutter informiert.
Die Aktienkurse sind im freien Fall.
Wir fühlen uns wie auf einem Bungee-Jump, so ein Börsianer heute in Hongkong.
Minus 10% unter dem Strich.
Es war im Lauf des hektischen Börsetages heute schon schlimmer, aber die Stimmung ist grundsätzlich schlecht.
Und es ist der schärfste Einbruch überhaupt bisher.
Auch der Hongkong-Dollar ist unter Druck, steigende Zinssätze drücken zusätzlich auf die Aktienkurse.
Das Börsendebüt der China Telecom, der größten Neuemission in Hongkong, geriet zum veritablen Flop.
Keiner gibt sich gelassen, so ist eben der Markt, heißt es aus Peking.
Umfangreiche Auktionen vom Bauland seitens der Regierung in Hongkong in Übereinstimmung mit Peking haben schon früher die Aktienkurse gedrückt, weil Immobilienwerte die Börse von Hongkong dominieren.
Peking hat ausdrücklich der Grundstückspekulation in Hongkong den Kampf angesagt.
Hintergrund für den heutigen Kurssturz in Hongkong ist nicht nur, aber auch die Finanzkrise in Südostasien, die seit Juli andauert.
Und sie ist offenbar mit den zugesagten Hilfskrediten des Internationalen Währungsfonds an Thailand und an dessen Nachbarn noch lange nicht ausgestanden.
Thailand ist unter den Tigerstaaten Südostasien, die in die Krise geraten sind, das schwächste Glied in der Kette.
Das Wirtschaftswunder hat sich als Seifenblase erwiesen, die der Finanzmagnat George Soros zum Platzen gebracht hatte.
Finanziert wurde es durch Auslandskredite und als der Dollarkurs anzog, tappte Bangkok in die Kursfalle.
Für jeden geliehenen Dollar mussten ungleich mehr thailändische Baht auf den Tisch geblättert werden.
Die derzeitige Regierungskrise in Bangkok wegen einer Mineralölsteuererhöhung ist symptomatisch.
Die Nachbarn Malaysia, Indonesien, die Philippinen haben ähnliche Fehler gemacht, Singapur wird mitgezogen.
Alle zusammen haben fast 900 Milliarden Schillingen faulen Krediten, die irgendwer im Land ja bezahlen muss.
Prestigeträchtige Mammutprojekte sind bereits auf Eis gelegt worden, etwa ein Staudamm auf Borneo, die Hochbahn in Bangkok und eine 50 Kilometer lange Brücke über die Straße von Malacca.
Hauptgründe für all das sind eine undurchsichtige Bankenlandschaft und Korruption, daher eine leichte Hand beim Geldausgeben.
Nach wilden Attacken des malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamed gegen den Westen im Allgemeinen und den Finanzmagnaten George Soros im Besonderen, den er für die Währungskrise in Ostasien verantwortlich machte,
mussten sich die Herren der Tiger dann vom Internationalen Währungsfonds auf seiner Jahrestagung im September in Hongkong eine Lektion erteilen lassen.
Zwar wurden als Soforthilfe mehr als 200 Milliarden Schilling locker gemacht, garniert allerdings mit Auflagen.
Mehr Transparenz der Banken und der Finanzmärkte, mehr Rechtsstaatlichkeit, solide Steuergesetze und besonders scharf hat es der Währungsfonds auf korrupte Regierungen, da wurde schon mancher Kredit gestoppt.
Letzteres schmerzt besonders.
Die Krise in Ostasien schlägt auf die Börsen in Europa durch.
Kursverluste bis jetzt in London wegen der Bindungen an Hongkong mit minus 2,3% am stärksten, minus 1,8% in Frankfurt und minus 1,4% bis jetzt in Wien.
Und in London sprechen Finanzexperten davon, dass es noch weiter runtergehen wird mit der Börsenentwicklung in Ostasien.
Amtsmissbrauch und verbotene Intervention.
Mit diesem Vorwurf kontert FPÖ-Obmann Jörg Haider die bevorstehende Abwahl des freiheitlichen Landesrats Karl Schnell in Salzburg.
Haider will Landeshauptmann Schausberger und seinen sozialdemokratischen Stellvertreter Gerhard Buchleitner klagen und den Bundespräsidenten bitten, sich für die Abschaffung des Parteienprotokolls stark zu machen.
Gerald Groß berichtet von der Reaktion Haiders auf die Situation in Salzburg.
ÖVP und SPÖ stürzen den freiheitlichen Landesrat Karl Schnell.
Jörg Haider stürzt sich auf SPÖ und ÖVP.
Heute Vormittag schoss der FPÖ-Obmann aus vollem Rohr.
Von einem Amoklauf der roten und schwarzen Systeme erhielt der Sprachhaider und von einer Panikreaktion angesichts freiheitlicher Wahlerfolge.
Daher ist es symptomatisch für den Zustand.
der Verfassung und der geistig-moralischen Grundlage von Rot und Schwarz, dass man einen Aufdecker, der Missstände aufdeckt, mundtot machen will und absetzt.
während Zudecker mit den Stimmen von Rot und Schwarz im Amt behalten werden?
Nicht nur in Salzburg werde mit Gnadenlosigkeit gepackelt, sagt Haider.
Auch in der Steiermark und natürlich auch auf Bundesebene.
Und der FPÖ-Chef nennt Beispiele für den, wer wörtlich sagt, politischen Sklavenhandel.
Die Telekom, die ÖMV, die staatlichen Banken und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Die FPÖ will diesem Treiben nicht tatenlos zusehen, sagt Haider und kündigt an,
dass wir mit allen Regierungsmitgliedern in den Landesregierungen konsequent jetzt diese Packeleien offenlegen werden.
Zweitens, dass wir den Herrn Bundespräsidenten ersuchen, sein Wahlversprechen wahrzumachen.
Macht braucht Kontrolle gegen den Posten und Parteienproporz.
Das hat er verbindlich zugesagt.
Und ich ersuche den Bundespräsidenten daher,
auch an die Adresse der beiden wild gewordenen Regierungsparteien ein mahnendes Wort zu richten.
Aber nicht nur dem Bundespräsidenten bemüht Haider.
Im Zusammenhang mit jener ominösen Computerliste des SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Buchleitner, mit dessen Personalwünschen für den Salzburger Landesdienst, will Haider auch das Gericht anrufen.
Werde ich eine Strafanzeige gegen die agierenden Politiker Buchleitner
und die ÖVP einbringen, wegen Amtsmissbrauch und verbotener Intervention.
Dieser Tatbestand ist eindeutig erfüllt, weil eine Reihe von aufgelisteten Postenbesetzungen bereits realisiert sind, gemäß dem Konzept, das auf den Computerlisten der Öffentlichkeit bekannt geworden ist.
Zumindest in zwei Fällen könne er inzwischen nachweisen, sagt Haider, dass Buchleitners Wunschkandidaten noch vor der Ausschreibung für bestimmte Jobs festgestanden seien.
Ja, die Posten seien überhaupt erst ausgeschrieben worden, als festgestanden sei, wer sie bekommt.
Seit dem Regierungsbeschluss über die Pensionsreform gerät Verteidigungsminister Werner Fasslabend zunehmend unter Beschuss seiner Basis in der ÖVP, nämlich der Arbeitnehmerorganisation ÖAAB.
Vor allem ÖAAB-Mitglieder auf den unteren Ebenen und einzelne Unterorganisationen in den Ländern werfen ihrem Chef Fasslabend vor, vor allem bei den Beamtenpensionen, zu sehr die Regierungslinie und zu wenig die Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
Und auch gestern im ÖVP-Vorstand hat Fasslabend dem Parteibeschluss, die Regierungslinie in der Pensionsdebatte mitzutragen, zugestimmt.
Heute fand in Wien eine Vorstandssitzung des ÖAB statt und Franz Simbürger hat den Chef Werner Fasslabend gefragt, ob es dabei Kritik an seiner Haltung gegeben habe.
Nein, die hat es nicht gegeben.
Wir diskutieren alle Aspekte besonders durch.
Das, was hervorgehoben wurde, ist, dass es uns bereits gelungen ist,
bei der Ministerratsvorlage ja ganz entscheidende Verbesserungen zu erzielen.
Und ich glaube, dass damit auch eine tragfähige Grundlage vorhanden ist.
Das, was auch feststeht und was wir von Anfang an immer ganz deutlich mit in die Diskussion gebracht haben, ist, dass bis zum Schluss verhandelt werden muss.
Dass es kein Drüberfahren geben kann und dass selbstverständlich auch noch die restlichen offenen Punkte gründlich und ausgiebig durchdiskutiert werden müssen.
Das sind etwa die Frage der Nebengebühren, das ist etwa die Frage der Einkommenskurve im öffentlichen Dienst, das heißt der Lebensverdienstsumme, wo man sich auch langfristig etwas vornehmen muss, das ist die Frage der Kindererziehungszeiten und auch der Invalidität.
Heißt das, der ÖAAB-Vorstand trägt die Regierungslinie im Prinzip, so wie Sie, voll mit?
Wir sind mitten in der Diskussion, es gibt ein Einvernehmen darüber, dass die Gespräche fortgesetzt werden müssen, dass es darum geht, hier weitere Fortschritte zu erzielen und dass es ein wesentliches Ziel ist, nicht nur auch eine Reform durchzuführen, weil es ja notwendig ist, um der Jugend die Möglichkeit der Pension zu sichern, sondern dass gleichzeitig das auch in einem Konsensklima
zwischen Regierung, Parlament und Sozialpartnern erfolgen soll?
Das war nicht ganz die Antwort auf meine Frage.
Ich stelle sie anders.
Regierungslinie ist, die Eckpunkte müssen bleiben, also Durchrechnungszeitraum, Durchrechnungszeitraum für beide Systeme, ASVG und Beamte.
Und diese Eckpunkte müssen bleiben.
Wird der ÖAB-Vorstand diese Eckpunkte mittragen?
Das ist der Tenor dieses Gesprächs bzw.
der bisherigen Wortmeldungen.
dass klarerweise nicht an den Eckpunkten der Reform gerüttelt werden kann, sondern dass es jetzt darum geht, aufbauend auf den Verbesserungen, die von uns bereits erreicht worden sind, einige wesentliche Punkte noch zu behandeln und durchzuführen.
Und eigentlich ist auch der Sukkus der Beratungen in der Richtung vorhanden, dass man auch überzeugt ist, dass letztendlich noch eine derartige Lösung auch gemeinschaftlich erreicht werden kann.
Glauben Sie, dass damit die Unruhe, die Beunruhigung an der ÖAB-Basis wieder beigelegt werden kann?
Denn die gibt es ja zweifellos.
Gerade die Diskussion zeigt, dass sehr vieles darauf zurückzuführen ist, dass mangelhafte Information vorhanden ist, dass die Menschen teilweise noch darüber diskutieren, was im ursprünglichen Entwurf von Hostage- und Routenstorfer drin gestanden ist und nicht das, was jetzt
tatsächlich bereits auf dem Tisch liegt.
Wir gehen davon aus und wir sehen, dass in allen Diskussionen, die geführt werden, wenn entsprechende Information vorliegt über das, was geplant ist und wie es geplant ist, dann ändert sich die Stimmung schlagartig.
Also die, die sich an der ÖAB-Basis bisher aufgeregt haben, wussten einfach nicht genug.
Es ist zweifellos so, dass ja durch Meldungen und durch Gerüchte ein ganz hohes Potenzial noch
an zu geringer Information vorhanden ist.
Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller, der Regierung, des Parlaments, der Sozialpartner, auch hier Klarheit zu schaffen, um damit auch die Grundlage für eine sachliche Diskussion zu führen.
Sie bewegt sich sicherlich bis heute sehr stark in einem emotionalen Bereich.
Nach der Vorstandssitzung des ÖAB hat Franz Simbürger mit Minister und ÖAB-Chef Werner Fasslabend gesprochen.
Die gestrige Stornierung des Vertrags zwischen der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ärztekammer hat heute zu einer massiven Reaktion der Bauernschaft geführt.
Den Ärzten wird Rechtsbruch und Vertragsbruch vorgeworfen.
Die Ursache des Konflikts ist die beabsichtigte Angleichung des Sozialversicherungssystems der Bauern, anders als VG-System.
Die Ärzte fürchten bedeutende Einnahmensverluste, weil sie derzeit den bäuerlichen Patienten wesentlich höhere Honorare verrechnen, als sie von den Gebietskrankenkassen für die gleiche Leistung bekommen.
Der bäuerliche Unmut wurde heute in einer Pressekonferenz formuliert.
Von dort meldet sich Hans Fockenhuber.
Auslöser für den derzeitigen Konflikt war ein Ministerratsbeschluss, bei der Bauernkrankenkasse das sogenannte Subsidiaritätsprinzip abzuschaffen.
Das heißt, es wird bei Nebenerwerbsbauern nicht mehr möglich sein, Familienangehörige außerhalb der Bauernkrankenkasse, bei der Gebietskrankenkasse beitragslos mit zu versichern.
Die Folge?
Die Angehörigen müssen bei der Bauernkrankenkasse eingezahlt werden und sie müssen für ärztliche Leistungen 20% Selbstbehalt zahlen und zwar von den beträchtlich höheren Honoraren, die die Ärzte ausstellen.
Rudolf Schwarzböck von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern nennt Beispiele.
So zahlen beispielsweise die Versicherten der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse für die Untersuchung der Blutsenkungsgeschwindigkeit 16 Schilling pro Patient, während die Bauern für dieselbe Leistung knapp 60 Schilling auslegen müssen.
Eine Gastroskopie kostet für die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 885 Schilling, für die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hingegen mehr als 2300 Schilling.
Betroffen sind derzeit etwa 40.000 Mietversicherte Personen.
Um den ohnehin einkommensschwachen Bauern die zusätzliche Belastung der Beitragsleistung und des Selbstbehaltes zu ersparen, will sich die Bauernkrankenkasse an das ASVG-System mit Krankenschein und Direktverrechnung anschließen.
Man hat schon lange gegen die hohen Arzttonerare gekämpft.
Die Ärzte reagierten prompt und erklärten den Vertrag als ungültig.
Die Begründung?
Die Ärzte seien von der Vertragsänderung überrumpelt worden, sie hätten keine Möglichkeit der Stellungnahme gehabt.
Der Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Karl Donnerbauer, verweist dagegen auf Briefe, die schon im Frühjahr geschrieben wurden und auf einen Regierungsentwurf vom 19.
September.
Die Ärzte hätten aber nicht reagiert und in Gesprächen keine eigenen Vorschläge gemacht.
Sie waren sehr wohl von den ganzen Vorgängen informiert.
Vielleicht haben Sie, und das war unser Empfinden durch viele Jahre, uns und der Entwicklungen bei und um uns zu wenig Augenmerk beigebracht oder zu wenig Interesse zugeordnet.
Das haben wir immer dann ganz stark gemerkt, wenn Vertragsverhandlungen waren und immer dann wenig gemerkt, wenn wir in den nicht verhandlungsfreien Zeiten miteinander Vertragspartnerschaft gelebt haben.
Wann es wieder zu Gesprächen zwischen Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Ärztekammer kommt, ist ungewiss.
Jede Seite wartet auf den ersten Schritt der anderen Partei.
Präsident Schwarzböck richtet daher einen Appell an die Ärzte.
Die Absicht, diese Ungerechtigkeiten nun endlich zu beseitigen und abzuschaffen, kann von der Ärzteschaft nicht zum Anlass genommen werden, die medizinische Versorgung der bäuerlichen Bevölkerung infrage zu stellen.
Für die bäuerlichen Versicherten bleibt vorläufig alles beim Alten.
Sie werden weiterhin den Arzt bezahlen und bekommen 80 Prozent des Honorars rückvergütet, informiert hat Hans Fockenhuber.
Ein äußerst harter Dienstgeber.
Das ist der erste Eindruck, den die Verhandlungspartner für den Abschluss des Kollektivvertrags im Handel haben.
Wie jedes Jahr so beginnen diese Verhandlungen auch diesmal vor dem Ausbruch der Weihnachtshektik.
Der Einkaufsboom gibt den 320.000 Beschäftigten im Handel ja einige Trümpfe in die Hand.
Ein Streik am Einkaufsamstag, das ist das letzte, was sich der Dienstgeber leisten kann.
Im vergangenen Jahr wurden die Mindestgehälter um 1,95 Prozent angehoben.
Bis Mitte November wurde damals verhandelt.
Heute wurde der Anfang für die Verhandlungen in diesem Jahr gemacht.
Die ersten Angebote liegen vor, die Suche nach dem Kompromiss beginnt.
Michael Czoklic hat sich auf beiden Verhandlungsseiten umgehört.
Hier sein Bericht.
Durchschnittlich 14.000 Schilling brutto verdient derzeit eine gelernte Verkäuferin.
Dieser Betrag enthält ebenfalls im Durchschnitt bereits 15 Prozent Überzahlung.
Angesichts dieser Zahlen wollte die Gewerkschaft ursprünglich 3,5 Prozent Erhöhung der Mindestlöhne bei gleichbleibender Überzahlung sowie eine höhere Lehrlingsentschädigung, ein modernes Gehaltsschema und eine stärkere Förderung der Frauen.
In den ersten Verhandlungen hat die Gewerkschaft bereits etwas nachgelassen, schildert ihr Verhandlungsführer Erich Reichelt den derzeitigen Stand.
Unsere Forderung auf Erhöhung der Mindesteinkommen, wobei wir immer wieder sagen, die unteren Einkommen sollen stärker angehoben werden, liegt derzeit bei einem Forderungsprozentsatz von drei Prozent und der Aufrechterhaltung bestehender Überzahlungen.
Und das Arbeitgeberangebot, das muss man bewerten, weil sie haben uns Schillingbeträge angeboten,
Das liegt unter vier Zehntelprozent.
Zwischen 40 und 80 Schilling bewegt sich dieses Schillingangebot der Arbeitgeberseite.
Diese lehnt auch eine Reallohnerhöhung und höhere Lehrlingsentschädigungen ab.
Das sei keine Verhandlungsbasis, ärgert sich Erich Reichelt.
Die Kluft zwischen Angebot und Forderung ergibt sich vor allem aus der unterschiedlichen Sicht der wirtschaftlichen Lage des Handels.
Im Handel läuft es viel besser, als mit dem Sparbaket zu erwarten war, argumentiert die Gewerkschaft.
3,5 Prozent Umsatzrückgang lassen nur wenig Spielraum, sagt der Verhandlungsleiter der Arbeitgeber, Herbert Niement, deutet aber an, dass die Arbeitgeber noch Zugeständnisse machen könnten.
Die Manövrierwasse sei allerdings gering, sagt Niement.
Wenn einer keine Ziffer nennen darf in der Sache, dann ist es der Verhandlungsleiter des Angestellten und der Verhandlungsleiter der Arbeitgeber.
Wir können uns natürlich bei der Umsatz- und der durchbedingten Ertragslage im Einzelhandel nicht an Vorabschlüssen orientieren, wie etwa das der Metallindustrie getätigte Ergebnis, aber wir müssen uns andere volkswirtschaftliche Parameter heranziehen, wie etwa die Inflationsrate oder solche Dinge.
Für die Gewerkschaft ist eine Reallohnerhöhung im Handel unverzichtbar, ebenso eine höhere Lehrlingsentschädigung.
An Kampfmaßnahmen will Reichelt aber noch nicht denken.
Er hofft, dass heute in die Verhandlungen Bewegung kommen wird und wartet auf Signale der Arbeitgeber.
Doch Reichelt weiß, dass das umsatzträchtige Weihnachtsgeschäft und damit die wichtigste Zeit des Handels vor der Türe steht.
Im Kremser Prozess gegen den früheren Autoverleiher Kalal, den Journalisten Lingens und den Staatsanwalt Meckes, wurde am Vormittag mit dem Auftritt der Kronzeugin Valentina Humlbrunner der Höhepunkt gesetzt.
Von ihrer Aussage hängt viel ab.
Wurde sie erpresst, mit der wirtschaftlichen Vernichtung bedroht und wurde ihr angeboten, ein drohendes Verfahren gegen sie einzustellen?
Aus dem Kremser Landesgericht meldet sich Fritz Pesata.
Gezählte 30 Mal in einer Stunde sagt heute Valentin Humlbrunner diesen einen Satz, ich kann mich nicht erinnern.
Zumal es dann, wenn die Befragung durch Richter Anton Lehner, für sie knifflig wird.
Zu Beginn gibt es eine ausführliche Darlegung der politischen Situation der Republik Paskortostan, wo die blonde Russin geboren wurde.
Sie kommt 1989 nach Salzburg, heiratet dort den Geschäftsmann Humlbrunner, wird Geschäftsführerin seiner Export-Importfirma.
Auf die Scheidung folgt 1994 die Ehe mit dem Geschäftsführer Alexander Voronin aus der paschkirischen Hauptstadt Ufa.
Sie selbst wickelt mehrere Geschäfte ab, kassiert dafür 10 bis 12 Millionen US-Dollar, ehe 1995 zwei Paschkiren von ihr in Wien 1 Million US-Dollar verlangen, wenn sie in Ruhe gelassen werden möchte.
In der Zwischenzeit war in Paschkortos dann ein Machtwechsel erfolgt.
Ehemann Voronin wegen Unterschlagung ins Gefängnis geworfen.
Sie selbst hat in Wien ein Verfahren wegen Geldwäsche am Hals.
Da bietet ihr Ende 1996 ein bekannter Hilfeinform eines Kontakts zur E-DOK des Innenministeriums an.
Und dann tritt wenig später ein Mr. Skocz alias Franz Kallerl in ihr Leben und bietet gleichfalls seine Hilfe an.
Nach mehreren Treffen mit Mr. Skocz fühlt sie sich von diesem erpresst und sie erhält von der EDOK ein Diktiergerät zur Aufnahme ihrer Gespräche mit Kallal.
Bei der heutigen weiteren Befragung kommt dann immer öfter der Satz, ich kann mich nicht erinnern.
Richter Anton Lehner kann hingegen nicht glauben, dass man sich an so einschneidete Dinge nicht erinnern kann.
Auch nicht, dass Hummelbrunner über die behauptete Erpressung durch Kallal nichts dem eigenen Anwalt sagen durfte, und zwar auf Anordnung der EDOK.
Die Befragung von Valentina Humlbrunner ist noch im Gang.
Ich gebe zurück nach Wien.
Danke, Herr Fritz Pesata, für diesen Bericht aus dem Kremser Landesgericht.
Es ist jetzt 12.29 Uhr, kurz vor halb eins.
In Jugoslawien braut sich ein neues politisches Unwetter zusammen.
Das Klima wird rauer.
Es wird zwar gewählt, doch über das Ergebnis herrscht Misstrauen.
Keiner traut dem anderen.
Die Menschen gehen für ihre Anhänger auf die Straße.
Ist schon bei der serbischen Präsidentenwahl vor einigen Wochen von Betrug und Fälschung die Rede gewesen,
So glaubt nun der Unterlegene, bei den montenegrinischen Präsidentenwahlen auch betrogen worden zu sein.
Am Sonntag ist in Montenegro der reformwillige bisherige Ministerpräsident Milo Djukanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden.
Aber sein Konkurrent, der noch amtierende Präsident Mo Miropolatovic, ein treuervoll Strecker von Slobodan Milosevic, fühlt sich hinters Licht geführt.
Er hat zu täglichen Protesten auf den Straßen von Podgorica, der Hauptstadt der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, aufgerufen und legt damit neuen politischen Zündstoff aus.
Werner Heritsch berichtet.
Seit Montag ist die Straße vor dem Präsidentenpalast in Podgorica Schauplatz von Kundgebungen von tausenden Menschen.
Sie wollen es nicht hinnehmen, dass ihr Favorit Mome Bulatovic, der eine Fortführung der Politik Slobodan Milosevic garantieren würde, unterlegen ist.
Die Demonstranten bekräftigen ihren Protest mit Pistolenschüssen in die Luft.
Bulatovic, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl noch vor Djukanovic gelegen war, musste sich in der Stichwahl um rund 7000 Stimmen geschlagen geben.
Da sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, meinte er.
So seien zwischen den beiden Wahlgängen umfassende Korrekturen in den Wählerverzeichnissen vorgenommen worden.
Außerdem seien die Wahllokale entgegen den Bestimmungen bis lange nach Mitternacht offen geblieben, nachdem sich Anhänger von Djukanovic beschwert hatten, dass sie nicht in die Wählerlisten eingetragen sind.
Die OSZE, die die Wahlen beobachtet hat, hat mitgeteilt, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Massive Unterstützung erhält Pulatović bei seinen Beschwerden aus Belgrad.
Die staatlichen, auf Milošević-Kurs getrimmten TV-Sender haben nach den Wahlen eine regelrechte Hetzkampagne gegen den Wahlsieger gestartet.
Von einem Raubzug von Djukanović ist die Rede.
Er wird als Separatist dargestellt, der Montenegro von Serbien loslösen und so den Rest von Jugoslawien zerschlagen will.
Milo Djukanović reagiert darauf besorgt, fast ängstlich.
In den vergangenen Tagen war er sehr bemüht, die Spannungen zu entschärfen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Milošević zu signalisieren.
In einem Interview mit einer Radiostation hat er gemeint, dass er Slobodan Milošević als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien anerkenne, aber für seine Kooperation seien einige Prioritäten ausschlaggebend.
Das oberste Ziel sei die Wiedereingliederung Jugoslawiens in die internationale Staatengemeinschaft zu erreichen mit demokratischen und wirtschaftlichen Reformen.
Milo Čukanović ist es als Ministerpräsident gelungen, die Verwaltung von Belgrad losgelöst zu organisieren.
Das heißt, dass er im Krisenfall die Polizei in Montenegro auf seiner Seite hat.
Und auch das Militär, das offiziell der Bundesrepublik Jugoslawien untersteht, wird sich heraushalten.
Denn jugoslawische Generäle kann man eher dazu bewegen, gegen Proaten oder Moslems vorzugehen, aber kaum gegen Montenegriner, zumal viele hohe Militärs aus Montenegro stammen.
Djukanovic könnte zum politischen Stolperstein für Slobodan Milosevic werden, weil die Montenegriner in allen Gremien der Bundesrepublik Jugoslawien überproportional vertreten sind, ohne ihre Zustimmung also nichts geschehen kann.
In Belgrad versucht man daher die Wahl von Djukanovic als irregulär abzustempeln und den ersten Wahlgang mit dem Wahlsieger Bulatovic geltend zu machen.
Bulatovic selbst wird mit seiner Beschwerde bis zur obersten Instanz gehen, denn in Montenegro wird sicher alles abgelehnt werden.
Und diese oberste Instanz ist eine Bundesbehörde hier in Belgrad.
Es ist also davon auszugehen, dass er dort Recht bekommt.
Dann steht Montenegro vor der Situation, zwei Präsidenten zu haben.
In Algerien wird in diesen Tagen in Städten und Gemeinden gewählt, aber eigentlich mitten im Krieg gewählt.
Denn von Krieg muss man sprechen, seit 1992 die radikal-islamische Opposition damals von der Staatsmacht verboten worden ist und seither dieser de facto Kriegszustand zwischen den beiden Machtblöcken herrscht.
Die Lage ist seither wirklich schlimmer geworden.
In den vergangenen Monaten ist ja kaum eine Woche ohne Gräuel-Meldungen vergangen.
Wir haben immer wieder davon berichtet.
50 Tote bei einem Überfall auf ein Dorf südlich von Algier, 83 Tote bei einem Gemetzel in einem anderen Dorf in derselben Gegend.
Der Alltag für die Algerier ist blutig.
Neben islamistischen Mörderbanden dürften auch Einheiten der Sicherheitskräfte darin verwickelt sein.
Dennoch finden derzeit Wahlen statt.
Im Frühsommer wurde das Parlament gewählt und heute stehen die Gemeindevertretungen zur Neuwahl an.
Claudia Altmann berichtet.
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate sind die algerischen Wähler heute aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Im Juni erst waren Parlamentswahlen.
Jetzt soll mit den Kommunalwahlen, so will Staatspräsident Lihamin Seroal, der Aufbau demokratischer Staatsinstitutionen abgeschlossen werden.
Aber man hat den Eindruck, dass die Bevölkerung wahlmüde ist.
Außer den Kandidaten und den Parteiführungen
scheint sich niemand so richtig für die Abstimmung zu interessieren, schätzte eine unabhängige Tageszeitung zum Abschluss der schleppend verlaufenden Wahlkampagne ein.
Leere Säle, abgesagte Meetings.
Oft mussten schon die Parteichefs selbst in die Städte und Gemeinden kommen, um wenigstens für einen Moment Wahlstimmung zu verbreiten.
Warum dieses Desinteresse?
Ein Algierer Student, Anhänger einer sozialdemokratischen Partei, erklärte mir, die Leute glauben nicht mehr, dass sich etwas an der Situation, vor allem an der Sicherheitslage, ändern wird.
Die Machthaber hätten die Ergebnisse der Parlamentswahlen gefälscht und diese Gefahr bestünde auch diesmal.
Davor warnen auch sämtliche Oppositionsparteien.
Tatsächlich sind die Hoffnungen auf ein Ende des Blutvergießens bei vielen längst bitterer Enttäuschung und Verzweiflung gewichen.
Die Massaker der vergangenen Monate, die tausende Zivilisten das Leben gekostet haben, wurden von der Regierung heruntergespielt.
Zu offensichtlich war, dass ihr die Kontrolle aus den Händen gegriffen ist.
In den betroffenen Regionen südlich Algiers, wo die Killerkommandos der bewaffneten islamischen Gruppen G.I.A.
ungestört wüten konnten, hat die Armee inzwischen hart durchgegriffen.
Lange genug hatte sie sich den Vorwurf der Passivität gefallen lassen müssen.
Die Blutbäder wurden in unmittelbarer Nähe der Kasernen verübt, aber deren Tore blieben für die hilfesuchenden Zivilisten verschlossen.
Hintergrund der Stillhaltebefehle sollen Meinungsverschiedenheiten in der Armee- und Staatsführung zwischen Gegnern und Befürwortern eines Dialoges mit den politischen und militärischen Köpfen der Fundamentalisten sein.
Den Preis für die fehlende einheitliche Strategie bezahlen die wehrlosen Menschen, und deren Vertrauen hat Staatschef Seroal schon seit langem verloren.
Ein Bericht von Claudia Altmann über die Krisenlage in Algerien, wo heute Gemeindewahlen stattfinden.
Gebt dem Volk, wofür es auch bezahlt hat.
Mit diesem Argument soll in Deutschland die Übertragung von Sportveranstaltungen im Fernsehen nicht uneingeschränkt den Pay-TV-Anstalten überlassen werden.
Denn immerhin hat der Steuerzahler auch seinen Beitrag beim Bau vieler Stadien und Sportzentren geleistet.
Er fördert den Spitzensport mit und soll dafür nicht auch noch bezahlen müssen, wenn die großen Sportereignisse dann steigen.
Die Deutsche Kirchgruppe investiert 24 Milliarden Schilling in die alleinigen Übertragungsrechte der Fußball-Weltmeisterschaften 2002 und 2006.
Wie viele Sportübertragungen müssen aber öffentlich bleiben?
Eine Diskussion, die in Deutschland gerade geführt wird.
Ein Bericht von Klaus Webhofer.
Auslöser der heftigen Diskussion war eine freiwillige Vereinbarung auf dem Mainzer Mediengipfel vor zwei Wochen.
Darin heißt es, dass bei WM- und EM-Turnieren ab 2002 zunächst einmal fünf Jahre lang nur das Eröffnungsspiel, die beiden Halbfinale und das Endspiel live im Free-TV gezeigt werden müssen.
Kaum war das Ergebnis dieser Konferenz von Medienkonzernen, Sendern und Landesregierungen bekannt, brach nach einer kurzen Schrecksekunde auch schon lauthals ein Protest los.
WM-Spiele der Deutschen Elf, möglicherweise nur verschlüsselt im Bezahlfernsehen.
Damit macht man sich in einem Land, wo Fußball in der Beliebtheitsskala ganz oben rangiert, keine Freunde.
Von einer Kapitulation der Politik vor der Entscheidung der Unternehmer war die Rede, von einem Angriff auf das Portemonnaie der Bürger und einem ersten Schritt dahingehend, dass Sport im Fernsehen nur mehr betuchten Zuschauern offen sei.
Die Intention der Mediengiganten Kirche und Bertelsmann, die in Deutschland dem digitalen Pay-TV zum Durchbruch verhelfen wollen, ist freilich nachvollziehbar.
Noch hat das Bezahlfernsehen in Deutschland einen schweren Stand, weil das Angebot an öffentlich-rechtlichen und Privatzendern reichhaltig ist und die meisten TV-Konsumenten daher keinen Grund sehen, fürs Abo-Fernsehen in die Tasche zu greifen.
Dem wollen die Pay-TV-Manager mit der Ausstrahlung von attraktiven Sportereignissen Abhilfe schaffen.
Schröpf TV wettern daher die Kritiker.
Das letzte Wort ist allerdings noch längst nicht gesprochen, denn viele Politiker erkennen jetzt, welchen gesellschaftlichen Sprengstoff die Verbandung von sportlichen Top-Ereignissen ins BTV hat.
Zwei Drittel der Bundesbürger verlangen eine gesetzliche Garantie, dass Topspiele auch künftig im unverschlüsselten Fernsehen gezeigt werden müssen.
Immer mehr Landesfürsten, die bei der freiwilligen Vereinbarung vor zwei Wochen mit am Tisch saßen, machen jetzt einen Schwenk und fordern das freie Spiel für die deutschen Fußballfans.
Der hessische Ministerpräsident Eichel hält sogar einen Staatsvertrag für erforderlich, der eine nationale Liste von Sportereignissen vorgibt, die frei gezeigt werden müssten.
Auch Bayerns Landeschef Stoiber spricht vom Fußball als gesellschaftlichen Grundnahrungsmittel.
Allerdings weist er auch zu Recht auf die juristischen Probleme hin, denn es gibt einerseits die Eigentums- und Verwertungsrechte von Fußballspielen und andererseits eben einen Anspruch der Öffentlichkeit, Sport im Free-TV direkt mitzuverfolgen.
Die Frage ist also, was hat Priorität?
Die rechten Inhaber versuchen jedenfalls, die hochgekochten Emotionen zu besänftigen.
Zum einen werde erst in ein, zwei Jahren entschieden, welcher Sender die Rechte erhalte.
Zum anderen habe niemand ein Interesse, eine Fußball-WM nur im Pay-TV zu zeigen, heißt es.
Auch die Öffentlich-Rechtlichen sehen bereits Licht am Ende des Tunnels.
Sie zählen auf den Unmut in der Bevölkerung und auf die Tatsache, dass die Rechteinhaber ihre enormen Kosten wieder hereinbekommen müssen, eben auch durch den Verkauf dieser Rechte an das Free-TV.
Am Sonntag ist Nationalfeiertag, jetzt schon ein Programmhinweis für heute Abend.
Oberstleutnant Horn ist seit 25 Jahren beim österreichischen Bundesheer.
Er feiert regelmäßig den Nationalfeiertag.
Jetzt liegt er im EKG-Raum des Herz-Jesu-Krankenhauses in Wien mit Kopfhörern.
Er hört die österreichische Bundeshymne.
Michael Notnagl hat den Oberstleutnant gebeten, sich auf die Pritsche zu legen.
In seinem Beitrag geht er mittels Herzfrägenz und Blutdruckmessung der Frage auf den Grund, wie viele Gefühle die Bundeshymne mobilisieren kann.
Wie die Musik nur angefangen hat, das ist so gewesen, als wenn ich jetzt wieder irgendwo auf dem Platz stehe, da hat mich irgendjemand angelogen und es kommt jetzt wieder die Bundeshymne, da kommt so ein leichtes Rieseln über den Rücken.
Am Sonntag wird der Nationalfeiertag 32 Jahre alt.
Nicht alle feiern ihn so enthusiastisch wie Oberstleutnant Horn.
So manch einer hält das, was am 26.
Oktober gefeiert wird, längst für obsolet, wie etwa Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Ich glaube auch nicht, dass die Neutralität in dem Sinne etwas ist, das das Selbstverständnis der Österreicher ausmacht, etwas worauf man stolz ist.
Vor fünf Jahren wurden die Roma und Sinti als eigene Volksgruppe, so wie etwa die Slowenen und Kroaten, in Österreich staatlich anerkannt.
Ungefähr 10.000 Roma und Sinti leben in Österreich.
So richtig in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerieten sie aber erst durch das tragische Bombenattentat von Oberwart, das damals vier Todesopfer forderte vor zwei Jahren.
Heute haben die Grünen im Parlament und die Repräsentanten der Roma im Rahmen einer Pressekonferenz nicht nur Bilanz über die fünf Jahre Anerkennung gezogen, sondern vor allem zusätzliche Forderungen an die Regierung gestellt, um die Rechte und die soziale Situation der Roma weiter zu verbessern.
Ohne zu verkennen, dass schon Anfangserfolge erzielt werden konnten.
Von der Pressekonferenz, die auch im Schatten von Franz Fuchs gestanden ist, berichtet Hans-Christian Unger.
Die Verhaftung von Franz Fuchs, der ja verdächtigt wird, zumindest Mittäter des Bombenattentats in der Roma-Siedlung von Oberwart gewesen zu sein, die Ermittlungen dazu, sowie das Medienecho, das ist natürlich an dieser Pressekonferenz nicht spurlos vorübergegangen.
Die grün-abgeordnete Theresia Stoisic,
Es geht nicht um einen Genie, es geht nicht um einen genialen Bombenbastler, sondern es geht um Terroristen, die das Leben österreichischer Bürger und Bürgerinnen ausgelöscht haben.
Und es geht darum, dass wir Mörder fassen und dass wir Mörder verurteilen.
Und es geht darum,
Und das ist ganz wesentlich.
Das Leben können wir den Menschen nicht wiederbringen.
Aber es geht darum, dass wir die Angst, die heute noch in der Volksgruppe besteht, dass wir diese Angst ihnen nehmen können.
Und die größte Hoffnung von Stolzitsch, in deren Heimatort Stinaz ja ebenfalls eine Bombe hinterlegt wurde?
dass die österreichischen Behörden nicht in einem Indizienprozess und mit Unklarheiten ein Verfahren einleiten sollten, sondern Gewissheit muss geschaffen werden.
Um den Roma grundsätzlich und damit zum Hauptthema der Pressekonferenz mehr Rechte auf ihre eigene Identität
und eine verbesserte soziale Stellung zu ermöglichen, sind aber auch verbesserte gesetzliche Grundlagen und ein verbessertes Förderungssystem unter der Devise, wer schnell gibt, gibt doppelt notwendig.
Die Forderung an die Regierung, endlich jene internationalen Abkommen über den Schutz nationaler Minderheiten durchs Parlament ratifizieren zu lassen, denen man schon vor Jahren auf internationaler Ebene beigetreten ist.
Darüber hinaus haben die österreichischen Roma, die Mehrzahl lebt ja im Burgenland, ganz handfeste Wünsche.
Eine gezielte Förderung der Bildung und Ausbildung für die Jungen in der Volksgruppe.
Rudolf Scharküssi, Vertreter der Roma im Volksgruppenbeirat.
Gerade mit der Bildung und der Ausbildung.
Jeder weiß, dass noch vor vier Jahren, gerade eben die fünf Jahre, nämlich erst als Anlass, man gesprochen hat, die Kinder, die Roma-Kinder, gehen alle automatisch in die Sonderschule.
Das ist nicht der Fall.
Heute nicht mehr.
Denn in der Zwischenzeit haben wir acht oder neun Kinder, die bereits in eine höhere Schule gehen.
Die gehen in die Handelsakademie und in die großgewerbliche höhere Schule.
Weiters der Wunsch nach einem Kindergarten in Oberwart und selbstverständlich auch die Hoffnung auf Arbeitsplätze.
Laut Schalküssi in den Problemregionen schwer genug und noch erschwert dadurch, dass Unternehmer, die Roma einstellen, mit negativen Reaktionen ihrer Umgebung konfrontiert werden.
Und nach wie vor drückend ein Problem.
Für die Endstufe der Renovierung der Oberwater-Roma-Siedlung fehlt es an Geld.
Geld, das nach dem tragischen Attentat von der öffentlichen Hand zwar in ausreichendem Maß versprochen wurde, aber nur zum Teil eingelangt ist.
Adressat vor allem der Mahnung Sarkösis, der Bund.
Rund 1200 Ärzte bilden sich in dieser Woche in Wien beim Van Swieten Kongress fort und haben die Möglichkeit, und erstmals bei diesem Van Swieten Kongress, sich mit der Alternativmedizin anzufreunden.
Es geht bei diesem Kongress im Wiener Allgemeinen Krankenhaus um das Thema Medizin zwischen Hightech und komplementären Methoden.
Sie hören Edith Bachkönig.
Auf dem Van Swieten Kongress können sich praktische Ärzte informieren, was es Neues in der medizinischen Forschung gibt und wie sie dieses auch in ihrer täglichen Arbeit anwenden können.
Dazu gehören heute auch alternative Heilmethoden.
Angeboten werden etwa Seminare über die Grundlagen traditioneller chinesischer Medizin, Lichttherapien, Massage, Akupunktur und sogar die indische Heilmethode Ayurveda.
Beigebracht wird den praktischen Ärzten das Wissen über diese Methoden ausgerechnet in Österreichs größtem Hightech-Spital, dem AKH.
Mit gutem Grund, sagt der Präsident der Van Swieten-Gesellschaft Ernst Wollner, denn Alternativmedizin soll fachlich kompetent weitergegeben werden.
Und es ist besonders wichtig, sagt Wollner,
Darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich sich auch ein solches Haus, wie jedes Krankenhaus, wie jede Fakultät, gerade die Lehrenden, sich solchen neueren, alternativen, komplementären Methoden, ob sie nun gut oder schlecht sind, ob sie tatsächlich wirken oder ob, was ich aus einer anderen Funktion als Mitglied des obersten Sanitätsrats sagen darf, tatsächlich manchmal doch an der Grenze der Scharlatanerie sind.
Aber man muss sich damit beschäftigen.
Das Wissen über alternative Heilmethoden gehört heute zur Kundenorientiertheit von niedergelassenen Ärzten, sagt der Sozialmediziner Michael Kunze.
Denn die Patienten fragen immer mehr danach.
In der Hand des kundigen Arztes sind komplementäre Verfahren sehr wichtig und sehr hilfreich.
Es wird nur dann gefährlich, wenn man glaubt, nur mit komplementären Verfahren gleichsam die naturwissenschaftlich begründete Medizin ersetzen zu können.
Man kann sie ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Vorträge und Seminare des Van Swieten Kongresses im Wiener AKH werden auch über das Internet geschickt und können auf der Van Swieten Homepage verfolgt werden.
Und diese Homepage-Adresse des Franz-Witten-Kongresses erfahren Sie im ORF-Kundendienst und der hat die Wiener Telefonnummer 877 36 71.
Vor einem Monat konnte sich Kammersängerin Leonie Rysanek in ihrer neuen Funktion als Präsidentin der Wiener Festwochen nicht präsentieren.
Zuerst war sie noch in San Francisco, dann zwang sie ein Bandscheibenvorfall in Spitalspflege.
Heute aber war es am Vormittag soweit.
Leonie Rysanek stellt ihre Perspektiven für die Zukunft der Wiener Festwochen vor.
Gernot Zimmermann meldet sich von der Pressekonferenz.
Vor dem Porträt einer weiblichen Aristokratin des letzten Jahrhunderts stellte sich die neue Festwochenpräsidentin im blauen eleganten Kostüm mit Goldbrosche heute der Presse.
Leonie Rysanek war ja bei der einstimmigen Wahl in diese Funktion krankheitshalber nicht in Wien gewesen und auch ihre erste Pressekonferenz im Imperial hatte sie absagen müssen.
Dr. Marbot hat es nicht leicht gehabt, mich zu überzeugen, diese ehrenamtliche Präsidentschaft zu übernehmen.
Mit dem Profil seiner Vorstellung hat er mich dann in vielen, sehr, sehr vielen Gesprächen gewonnen.
Peter Marbot, Wiens Kulturstadtrat, war bei der Pressekonferenz heute selbst nicht anwesend.
Er hatte die 1926 geborene Opernsängerin, die erst vor kurzem ihren Abschied von der Bühne genommen hat, in dieser Funktion nach Wien zurückgeholt und sie ist die erste Festwochenpräsidentin nach Hans Mandl, Gertrude Fröhlich-Sandner, Helmut Zilk, Franz Murkiewiczka und Ursula Pasterk, die nicht parteipolitisch nominiert worden ist.
Das Amt hätte nämlich nach den früheren Statuten Peter Marburg selbst ausgefüllt.
Wenn Sie bei seiner Entscheidung für mich die Entpolitisierung im Blickfeld haben, so sollte man hier nicht falsch Interpretationen erlegen.
Politik ohne Kultur gibt es nicht und Kultur kann nicht ohne Politik existieren.
Zusammengefasst Kulturpolitik.
Hier soll bei einer freien Entfaltung des Kunstschaffens am Beispiel der Wiener Festwochen die Parteipolitik herausgehalten werden.
Eine Absage an das sonst in Wien so heiß gepflegte Proporzdenken.
Das neue Dreierdirektorium, das noch ein Erbe Ursula Pasterks ist, also Luc Bondi, Hortensia Völkers und Klaus-Peter Kehr, wird sich in Zukunft nach innen koordinieren müssen und hat auch mit Leonie Risanek zu rechnen, wenn sie auch statutengemäß keinen Einfluss ausüben darf.
Wer aber glaubt, ich verstünde unter der Präsidentschaft nur eine Vorzeigefigur zur Repräsentation, der wird sich mir sehr, sehr täuschen.
Das weiß auch der Herr Stadtrat.
Ich war immer eine Kämpfernatur.
Übrigens, zu Hause nannte man mich in meiner Jugend den General.
Und wer glaubt, dass mein künstlerischer Horizont mit der Welt der Oper zufriedenzustellen ist, der weiß auch sehr wenig über mich.
Leonie Rieseneck will demnächst in New York eine Pressekonferenz für die Festwochen abhalten.
Sie will neue Sponsoren gewinnen und das Fazit ihres heute gelesenen Statements lautet.
Wenn ich ein vorläufiges Fazit heute ziehen darf.
Ich möchte, dass die Wiener Festwochen mit meinen Namen Folgendes verbinden.
Weltweite, internationale Bekanntheit und Anerkennung.
Dafür werde ich werben.
Das Ziel soll sein, man reist nicht nur nach Wien, um die Stadt zu besuchen und vielleicht nebenbei eine musikalische Veranstaltung zu erleben.
Es muss umgekehrt sein.
Die Attraktionen sind zu dieser Jahreszeit die Festwochen.
Was hat einer davon, wenn er sich zweimal den Blinddarm herausnehmen lassen kann, weil er doppelt versichert ist?
Recht wenig, denn selbst Künstler haben meist nur einen.
Mit der neuen Werkvertragsregelung, die vorsieht, dass trotz privater Versicherungsvorsorge auf jeden Fall mit dem Werkvertrag auch die ASVG-Versicherung zu zahlen ist, fühlen sich Freiberufler in der Falle, in der Falle der Sozialversicherung.
Die erfolgreiche Autorin Elfriede Jelinek macht sich stark für jene Freiberufler, von Studenten über Journalisten bis zu den Künstlern oder Psychotherapeuten, die gegen die bevorstehende Änderung im Zuge der Budgetbegleitgesetze protestieren, Günther Keindlstorfer berichtet.
Im Sozialausschuss des Parlaments wird morgen gemeinsam mit dem Pensionspaket auch die neue Sozialversicherungspflicht für Freiberufler debattiert.
Anfang November soll das Ganze dann schon im Parlament beschlossen werden.
Der liberale Sozialsprecher Volker Kier ist ein Gegner der neuen Regelungen, die nach meiner politischen Einschätzung völlig am Ziel vorbeigehen, weil sie strukturkonservativ anknüpfen am vorhandenen Bestand der Rechtsmaterien ASVG und GSVG.
und jetzt einfach einen Versuch darstellen, flächendeckend und lückenlos alle irgendwie ins Verdienen kommenden Menschen in eines dieser beiden Systeme unterzubringen.
Neue kreative Berufsformen, so meint Kier, passten nicht mehr in das Korsett einer auf ständische Strukturen abgestellten Sozialversicherung.
Die Schriftstellerin Elfriede Jelinek fürchtet vor allem um die Existenz von schlechter verdienenden Künstlerinnen und Künstlern.
Ich habe den Eindruck, dass in dieser Regierung kleine gesellschaftliche Gruppen, die nicht laut schreien können, die nicht vielleicht gesellschaftlich eine besondere Pressure Group oder Lobby haben, wie alleinerziehende Mütter und eben Freiberufler, Künstlerinnen und Künstler, die, wie gesagt, wirklich am Existenzminimum zum überwiegenden Teil leben,
Wobei übrigens auch ich von meinen Büchern alleine nicht leben kann.
Und wenn ich es nicht kann, dann gibt es nur sehr wenige und die leben derzeit in Irland, weil sie es dort steuerlich sich ermöglichen können, weiterzuarbeiten.
Was Schriftsteller und Musiker, Theaterschaffende und Filmleute, aber auch Psychotherapeuten und Physiotherapeutinnen besonders stört, ist der Umstand, dass sie von der Regierung nicht in die Planungen miteinbezogen worden sind.
Gerhard Ruis von der Interessensgemeinschaft der Autoren
Wir lehnen die derzeitige Regelung kategorisch ab.
Sie würde für die meisten freiberuflichen Künstler keine Verbesserung bedeuten, sondern im Gegenteil den Ruin.
Die Künstler und Kulturschaffenden fordern stattdessen eine Regelung nach dem Vorbild der Deutschen Künstlersozialkasse.
Zum Abschluss unserer Mittagsinformation jetzt nochmals die wichtigsten internationalen Meldungen von Josef Enzelnatek gelesen.
Südostasien.
An den Aktien- und Devisenbörsen in Südostasien ist es neuerlich zu starken Kurseinbrüchen gekommen.
Am schwersten betroffen ist die Börse in Hongkong.
Der Hang Seng Index gab um mehr als 10 Prozent nach.
Auch in Bangkok, Singapur und Kuala Lumpur gingen die Aktien- und Devisenkurse stark zurück.
Österreich.
Gegen die bevorstehende Abwahl des freiheitlichen Salzburger Landesrats Karl Schnell will Bundesparteiobmann Haider gerichtlich vorgehen.
Er kündigte heute Strafanzeige gegen den Salzburger Landeshauptmann Schausberger und dessen SPÖ-Stellvertreter Buchleitner wegen Antsmissbrauchs und Verbot einer Intervention an.
Parallel zur morgigen Landtagssitzung, in der schnell auf Antrag der SPÖ mit Unterstützung der ÖVP seiner Funktion enthoben werden soll, ist eine Kundgebung der Freiheitlichen geplant.
ÖAB-Obmann Fasselabend führt die Kritik der Basis seiner Organisation an der Regierungsvorlage zur Pensionsreform auf mangelnde Information zurück.
Wenn dies behoben sei, würde sich die Stimmung innerhalb des ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbundes automatisch ändern, sagte Fasselabend gegenüber dem ORF-Radio.
Er wies darauf hin, dass es in der heutigen Sitzung des ÖAB-Vorstandes keine Kritik an seiner Person gegeben hat.
Die Befragungen des mutmaßlichen Bombenbauers Franz Fuchs sollen intensiviert werden.
Fuchs wird künftig von zwei Ermittlungsgruppen einvernommen werden.
Zweck dieser Arbeitsteilung ist es, die jeweiligen Befragungsergebnisse noch intensiver aufarbeiten und neue Fragen rascher vorbereiten zu können.
Das Wetter, Nebel und Hochnebel lichten sich allmählich.
Am längsten dauert es in Oberösterreich am Bodensee und im Rheintal, sonst weiter viel Sonne.
Die Temperaturen erreichen Werte zwischen 5 und 11, im Inntal stellenweise bis 15 Grad.
Das war das Mittagschanal mit Fritz Trondl, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und am Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen.
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