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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen betreffen die Abwahl des Salzburger FPÖ-Landesrates schnell.
Die Jugendorganisationen nehmen Stellung zur Pensionsreform, die Jugendorganisationen von ÖVP und SPÖ.
Umweltminister Bartenstein zur UNO-Klimakonferenz, die Entwicklung an den Börsen nach den Aktienrückgängen, das Auffliegen einer groß angelegten Felscher-Werkstatt in Wien, darüber hinaus die Regierungskrise in Tschechien, sowie die Frage, wie viel kostet ein eventueller NATO-Beitritt Österreichs.
Darüber hinaus nähere es zur sozialen Lage der Künstler.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Elisabeth Manas, es liest Josef Fenzl-Chnatek.
Nach der Abwahl des Salzburger FPÖ-Landesrates Karl Schnell will die Bundes-FPÖ nun zu drastischen Mitteln greifen.
FPÖ-Chef Heider und Klubobmann Stadler erklärten bei einer Pressekonferenz in Salzburg, entweder Schnell bleibe Regierungsmitglied der Salzburger Landesregierung oder es gebe Neuwahlen.
Stadler stützte sich bei dieser Äußerung auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Der FPÖ-Club Oppmann meinte, ÖVP-Landtagspräsident Schreiber habe eine veritable Verfassungskrise herbeigeführt.
Schreiber sei Verfassungsjurist, deshalb habe dessen Rolle bei ihm blankes Entsetzen ausgelöst, betonte Stadler.
Der Salzburger Landtag hat am Vormittag den freiheitlichen Landesrat Karl Schnell seines Amtes enthoben.
Ein von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag wurde von der ÖVP unterstützt.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag war damit gegeben.
Freiheitliche und Grüne stimmten in der namentlichen Abstimmung dem Antrag nicht zu.
Begründet wurde die Amtsenthebung Schnells mit dessen Verhalten innerhalb der Landesregierung und dem persönlichen Stil.
Außerdem wird ihm vorgeworfen, sich Computerdaten aus dem Büro des SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreters Buchleitner verschafft und an die Medien weitergegeben zu haben.
Vor dem Salzburger Landtag haben heute früh Hunderte FPÖ-Anhänger aus ganz Österreich gegen die Amtsenthebung Schnells demonstriert.
Die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP drohen mit einem gemeinsamen Volksbegehren zur Sicherung des Generationenvertrages.
Werner Amon von der jungen ÖVP und Jörg Paller von der jungen Generation in der SPÖ haben heute in einer Pressekonferenz gefordert, dass die Regierung einen Zielkatalog zur Sicherung der Pensionen über das Jahr 2020 hinaus erstellen solle.
Anderenfalls könnte im Frühjahr das Jugendvolksbegehren gestartet werden, hieß es.
Amon übte scharfe Kritik an den Gewerkschaften.
Seiner Ansicht nach stehlen sie mit einer von ihm so empfundenen Blockadepolitik der Jugend die Zukunft.
Paller wiederum kritisierte Bundeskanzler Klima und die gesamte Bundesregierung, dass diese bei der Reform nicht zukunftsorientiert, sondern, so wörtlich, nach tagespolitischem Chauvinismus gearbeitet hätten.
Südostasien Nach den gestrigen massiven Kurseinbrüchen hat sich die Börse in Hongkong deutlich erholt.
Der Hang Seng Index verbesserte sich gegenüber dem Vortag um 4,5%.
Gestern hatte der Wertverlust mehr als 10% betragen.
An den anderen asiatischen Aktienmärkten kam es zu leichteren Einbußen als gestern.
An der Wall Street in New York fielen die Kurse nach den Ereignissen in Südostasien um 2,3%.
Die Verluste waren damit erheblich geringer als an den anderen internationalen Märkten.
Die Börsen in Neuseeland und in Australien, die heute als erste öffneten, begannen mit Kursverlusten von 3 bis 5%.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat dem Irak mit weiteren Sanktionen gedroht.
Auslandsreisen irakischer Beamter, die die Arbeit der internationalen Waffeninspektoren blockieren, sollen untersagt werden können.
Die USA und Großbritannien konnten sich allerdings nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, diese Maßnahme sofort wirksam zu machen.
Ihrem Vorstoß widersetzten sich Frankreich und Russland durch Stimmenthaltung.
Deutschland.
Palästinenser Präsident Arafat hat heute anlässlich seines Besuches in Bonn politische Gespräche aufgenommen.
Er traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen.
Arafat will sich für weitere Unterstützung des Nahostfriedensprozesses durch Deutschland einsetzen und für mehr deutsches Wirtschaftsengagement in den Palästinenser Gebieten werben.
Algerien.
Offensichtlich ist es der Regierung in Algier nicht gelungen, die Bevölkerung zu einer regen Teilnahme an den gestrigen Kommunalwahlen zu mobilisieren.
Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent.
Amtliche Ergebnisse liegen noch nicht vor, dennoch feierten die Anhänger der nationaldemokratischen Sammlungsbewegung bereits den Sieg.
Zahlreiche Oppositionsparteien sprachen von Unregelmäßigkeiten und von Wahlbetrug.
Die verbotene Islamische Heilsfront hatte vom Ausland aus zum Boykott der Wahlen in Algerien aufgerufen.
Österreich.
In Wien ist eine Fälscherwerkstatt ausgehoben worden.
Ein ehemaliger Grafiker soll im großen Stil Aufenthaltsbewilligungen, Führerscheine, Gehaltsbestätigungen und Parkgenehmigungen angefertigt haben.
Acht Personen wurden festgenommen.
Für die gefälschten Dokumente gab es Preislisten.
Für eine Aufenthaltsbewilligung wurden unter anderem 14.000 Schilling verlangt.
Zwölf Uhr und sechs Minuten zum Wetter, Gunderschuller mit einem kleinen Gruß vom Winter.
Ja, es wäre ein kaltes, wechselhaftes und vor allem auch sehr windiges Wochenende.
Es könnte vorübergehend sogar bis in tiefe Lagen schneien.
Winterreifen sind ja Ende Oktober so und so schon eher angeraten.
Doch keine Angst, es wird nicht allzu viel regnen oder schneien und warm genug eingepackt, lohnt sich eine kleine Wanderung allemal.
Zeitweise bekommt nämlich auch die Sonne ihre Chance.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt stark bewölkt 9 Grad.
St.
Pölten bedeckt 5, Lind stark bewölkt 3, Salzburg stark bewölkt 6, Innsbruck stark bewölkt 5 Grad, Bregenz Hochnebel 7, Graz Nebel 4 und Klagenfurt Hochnebel 6 Grad.
Am gesamten Nordrand der Alpen, vom Bregenzer Wald bis zum Wiener Wald, heute Nachmittag reichlich Wolken.
Ab und zu kann es leicht regnen, in höher gelegenen Tälern sind auch ein paar Schneeflocken möglich.
Die Nebelfelder in Kärnten und in der südlichen Steiermark müssten sich bald lichten.
Und der Süden hat auch am Nachmittag die meiste Chance auf Sonne.
Im Donauraum bannen sich Böen bis 60 km pro Stunde an.
Die Temperaturen erreichen meist kaum mehr als 4 bis 8 Grad, wo Nordfön durchgreift bis zu 12 Grad.
Morgen Samstag zwar kalt und von Salzburg Ostwärts sehr windig, größtenteils behauptet sich aber die Sonne.
Im Rheintal könnte es allerdings zähen Hochnebel geben und am späten Nachmittag ziehen besonders in Ober- und Niederösterreich Wolken auf.
Höchstwerte morgen 4 bis 11 Grad, in 2000 Metern nur minus 7 bis minus 2 Grad.
In der Nacht auf Sonntag sind einzelne Schnee- und Schneeregenschauer bis in tiefe Lagen möglich.
Und zwar besonders im Norden und Osten Österreichs.
Am Sonntag eher trübe Aussichten im Bergland und im Süden, die Schneefallgrenze liegt meist um 700 Meter.
Im Gebiet zwischen dem Innviertel und dem Nordburgenland kommt zum Nachmittag hin immer öfter die Sonne durch.
Weiterhin windig und maximal 2 bis 9 Grad übermorgen.
Danke, Gunther Schuller.
Der Salzburger Landtag hat also am Vormittag den freiheitlichen Landesrat Carl Schnell seines Amtes enthoben.
Ein von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag wurde von der ÖVP unterstützt.
Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag war damit gegeben.
Die FPÖ hat sich jetzt eine besondere Taktik zurechtgelegt, um der Abwahl schnellst zu begegnen, berichtet Carl Kern aus Salzburg.
Die Taktik der Freiheitlichen ist einfach vom Erfolgssinn zu überzeugt.
Sie haben Karl Schnell als Nachfolger von Karl Schnell nominiert.
Das Kalkül?
ÖVP und SPÖ werden ihn logischerweise nicht wählen.
ÖVP und SPÖ nominieren dann von sich aus, das geht nach der Salzburger Landesverfassung, einen anderen Freiheitlichen zum Landesrat und wählen den oder diese.
Nur.
Der oder die Gewählte, wer auch immer das ist, nimmt die Wahl nicht an.
Das Spielchen beginnt dann wieder von vorne.
Die Konsequenz liegt für Bundesparteiobmann Jörg Haider auf der Hand.
Die beiden Parteien ÖVP und SPÖ haben nicht nur mit dem Proport
und der Parteibuchwirtschaft ein menschenverachtendes System hier aufgezogen, sondern sie haben sich auch selbst durch die willkürliche Abwahl von Landesrat Schnell in eine veritable Verfassungskrise hinein manipuliert, an der am Ende wahrscheinlich nur der Weg in Neuwahlen stehen kann und daher haben sie die Verantwortung zu tragen, wenn das Land unregierbar geworden ist.
In Salzburg sehen ÖVP und SPÖ das ein bisschen anders.
Da geht ÖVP-Landtagspräsident Helmut Schreiner im Zivilberuf immerhin Professor an der hiesigen Juridischen Fakultät davon aus, dass der Landtag auch einen Roten oder Schwarzen zum Landesrat wählen kann, wenn die Freiheitlichen auf schnell beharren und keinen anderen akzeptieren.
Eine umstrittene Haltung.
Aber so weit soll es gar nicht kommen, hofft SPÖ-Landeshauptmann, Stellvertreter Gerhard Buchleitner.
Wir sind bereit, jeden anderen Vorschlag der Freiheitlichen Partei zu akzeptieren.
Das Vorschlagsrecht hat die Freiheitliche Partei, aber schnell kommt nicht mehr infrage.
Und Landeshauptmann Franz Schausberger bekräftigt, jeder andere nur.
Es ist jetzt mit großer Mehrheit und mit eindeutiger Mehrheit dem Dr. Schnell das Misstrauen ausgesprochen worden.
Es wäre ja schlichtweg pervers, wenn man jetzt ihm wieder das Vertrauen aussprechen würde.
Daher wird es keinen Landesrat Schnell geben und da hat sich die ÖVP bereits festgelegt.
Die nächsten Wochen werden also entscheiden, wie es in Salzburg weitergeht.
Ein erstes Parteihauptmannengespräch heute Mittag ist bereits geplatzt.
FPÖ-Chef Karl Schnell ließ mitteilen, er habe keine Zeit.
Schnell und die Freiheitlichen setzen offensichtlich nicht nur auf Gespräche, sondern nur noch auf den Wähler.
Das ist heute auch bei einer Kundgebung für Karl Schnell in der Salzburger Altstadt klar geworden.
Schnells einzige Sünde unter Anführungszeichen jetzt sei das Aufdecken von Skandalen von Postenschacher und Machtmissbrauch, sagte Hauptredner Jörg Haider.
Man wollte ihn durch die Absetzung zum Schweigen bringen.
Gerade das Gegenteil hat man erreicht.
Denn tausendfach wird es zurückschallen.
So nicht, rote und schwarze Politiker.
Wir werden euch die Rechnung bei den nächsten Wahlen präsentieren.
Und schnell kündigte er in Richtung Franz Schausberger an.
Er ist nicht durch die Stimme der Bürger Landeshauptmann geworden.
Und ich werde ihn von seinem Thron holen.
Zur Kundgebung waren rund 700 freiheitlich aus ganz Österreich gekommen, etwa 3000 waren angekündigt gewesen.
Berichterstatter aus Salzburg war Karl Kern.
Die junge ÖVP und die junge Generation der SPÖ haben sich zu einer Allianz in Sachen Pensionsreform zusammengeschlossen.
Die Maßnahmen gehen zu wenig weit, um die heute unter 40-Jährigen beruhigt in die Zukunft blicken zu lassen, sagen die Vorsitzenden beider Organisationen heute.
Nämlich Jörg Paller von der jungen Generation SPÖ und Werner Amon von der jungen Volkspartei.
Die Jungen wollen stärker in den Reformprozess eingebunden werden.
Sollte das nicht geschehen, drohen sie mit einem Volksbegehren.
Gerald Gross berichtet.
Die Jungen machen mobil.
Wenn junge ÖVP und junge Generation der SPÖ so einträchtig ihre Anliegen vortragen, muss das einen Ärztenhintergrund haben.
Mich erinnert die Vorgangsweise bei der Pensionsreform ein wenig an den Bau von Kinderspielplätzen, sagt Jörg Paller, Vorsitzender der jungen Generation.
Die Erwachsenen konstruieren sie nach ihren Vorstellungen und die Kinder nehmen
nehmen sie dann nicht an.
Bei der Pensionsreform habe man es auch verabsäumt, mit den eigentlich Betroffenen zu reden.
Für Palda, 29 Jahre alt, gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug.
Er schlägt ein einheitliches Pensionskassenmodell vor, in das alle einzahlen sollen, die zu einem bestimmten Stichtag das 40.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Laut unseren Berechnungen wäre mit dieser Form bei gleichbleibender Leistung, das heißt unbedingt die Beibehaltung des Versicherungsprinzips und des Leistungsprinzips, gewährleistet auch die Pensionen über das Jahr 2050 hinaus finanzieren zu können.
Selbstverständlich unter Berücksichtigung eines Mindestbetrages und einer Höchstbemessungsgrundlage.
Dadurch ist auch das Leistungsprinzip gewährleistet, wie es derzeit ist, und das Versicherungsprinzip durch den Staat.
Wir meinen, dass auch dann gewährleistet ist, dass der Bürger und die Bürgerin in unserem Land wieder Vertrauen in den Staat schöpfen kann, weil sowas hat die derzeitige Pensionsreformdiskussion geführt.
Alle Menschen in diesem Land sind verunsichert.
Im Gegensatz dazu will die junge ÖVP vom reinen Umlageverfahren abrücken.
Werner Amon, 28 Jahre alt und für die ÖVP im Nationalrat, schlägt ein Mehr-Säulen-Modell vor.
Erste Säule, reines Umlagesystem ohne staatliche Zuschüsse.
Zweite Säule, natürlich die Eigenvorsorge.
Dritte Säule, Umwandlung potenzieller Aliquoterabfertigungsansprüche in eine überbetriebliche Pension und Betriebspensionen.
Und zwar deshalb, weil wir hier einen Ausgleich finden zwischen der Umlage, um einen gewissen sozialen Ausgleich herzustellen, und andererseits einem Kapitaldeckungsverfahren, das also unabhängig von der Balance zwischen Jung und Alt letztlich greifen kann.
So unterschiedlich ihre Ansätze sind, in der weiteren Vorgangsweise sind sich Amon und Paller einig.
Sie verlangen eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sofort nach der Beschlussfassung im Parlament über weitere Schritte der Pensionsreform beraten soll und in die auch die Jugendorganisationen maßgeblich eingebunden sind.
Andernfalls drohen beide mit einem Volksbegehren im Frühjahr.
Das Ziel, die Sicherung des Generationenvertrages zu garantieren.
Werner Amon, der ja selbst im Parlament sitzt, wird der Pensionsreform übrigens zustimmen.
Weil ich mich nicht in die Reihe der Blockierer einklinken möchte, die unsere Zukunft stehlen, wie er heute sagte.
Die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP machen also Druck in der Causa Pensionsreform.
Sie hörten dazu Gerald Gross.
In Wien ist eine groß angelegte Fälscherwerkstatt ausgehoben worden.
Ein ehemaliger Grafiker soll im großen Stil Aufenthaltsbewilligungen, Führerscheine, Gehaltsbestätigungen und Parkgenehmigungen gefälscht haben.
Mit den gefälschten Papieren wurde dann bei Banken Kredite erschwindelt.
Der Fall dürfte größere Dimensionen annehmen, da vor allem für die Wiener Innenstadt mehrere hundert Parkgenehmigungen gefälscht wurden, die auf legalem Weg nur schwer zu bekommen sind.
Dieter Bornemann hat den Fall recherchiert.
Hauptverdächtiger ist ein Grafiker, der seit neun Jahren arbeitslos gemeldet ist und sich in der Wiener Innenstadt ein Werbebüro eingerichtet hat.
In diesem Werbebüro steht eine Computeranlage, die für die Dokumentenfälschung benutzt worden sein soll.
In den vergangenen zwei Jahren sollen dort mehrere hundert amtliche Dokumente gefälscht und über einen Verteilerring verkauft worden sein, so die Vorwürfe der Polizei.
Der Leiter der zuständigen Kriminalabteilung, Helmut Stacher, erklärt, was in der Werkstatt gemacht wurde.
Es wurden Aufenthaltsbewilligungen gefälscht, es wurden Befreiungsscheine gefälscht, das sind Arbeitserlaubnisscheine, es wurden Führerscheine gefälscht, es wurden Monatsnetzkarten der WVB und der ÖBB gefälscht.
Und in welcher Größenordnung, wie war denn da das Preisgefüge?
Für eine Aufenthaltsbewilligung musste man circa 14.000 Schilling, für einen Befreiungsschein circa 6.000 Schilling, für eine Parktafel, die ich zuerst nicht erwähnt habe, circa 4.000 bis 10.000 Schilling hinblättern.
Wie groß ist denn in etwa die Schadenssumme?
Kann man das derzeit schon abschätzen?
Die Schadenssumme ist derzeit noch nicht abschätzbar, da die Daten, die vom Fälscher im Computer gespeichert wurden, erst gesichert werden müssen.
Demnach die Verdächtigen noch nicht zur Gänze ausgeforscht sind.
Erst dann kann man über die konkrete Schadenssumme eine Auskunft geben.
Gibt es schon Verdächtigte?
Es gibt also circa 50 Verdächtige, teilweise solche Personen, die diese Urkunden verteilt haben, teilweise solche Personen, die sie gebraucht haben.
Und diese 50 Verdächtigen wurden dem Landesgericht bereits angezeigt.
Hat es schon Verhaftungen gegeben?
Es hat insgesamt acht Verhaftungen gegeben.
Teilweise befinden sich diese Personen noch in Untersuchungshaft.
Die Polizei rechnet mit noch weiteren Anzeigen, denn derzeit wird die Computeranlage des Verdächtigten ausgewertet.
Darauf finden sich die Autokennzeichen aller derjenigen, die sich illegale Parkgenehmigungen gekauft haben.
Diese illegalen Genehmigungen sind vor allem in der Wiener Innenstadt gut verkauft worden, heißt es.
Aber auch einige Banken dürften geschädigt worden sein.
Mit gefälschten Dokumenten wurden Kredite erschwindelt.
Die Kreditnehmer sind dann untergetaucht.
Die neue Technologie der Computer, der Drucker und Scanner zu leistbaren Preisen wird zunehmend ein Problem für die Kriminalpolizei.
Die neue Technologie macht es den Tätern bei Fälschungen von Urkunden sicher leichter.
Man geht zwar dazu über, dass Urkunden immer fälschungssicherer gemacht werden, jedoch wird das Computerverfahren ständig verbessert.
Ich will aber hier gar nicht genau sagen, wie diese Urkunden gefälscht worden sind oder wie diese Daten nun gesichert werden, um eventuelle Nachahmungstäter zu verhindern und den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden.
Eine groß angelegte Fälscherwerkstatt ist also in Wien ausgehoben worden.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Dieter Bornemann.
Wie viel würde ein NATO-Beitritt Österreichs kosten?
Eine Frage, die mit höchst unterschiedlichen Zahlen beantwortet wird.
Ein mit dem Thema befasster US-Senator sprach gestern von einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 60 Milliarden Schilling jährlich.
In Österreich selbst war vor einigen Tagen die Rede von 80 Milliarden verteilt auf 10 Jahre.
Heute nun wurde in Wien bei einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Heinz Fischer eine Studie über die Kosten eines möglichen NATO-Beitritts präsentiert.
Studienautor ist Dozent Heinz Gärtner vom Institut für internationale Politik in Laxenburg bei Wien.
Meine erste Frage an ihn, von welchem Betrag an Beitrittskosten muss man denn realistischerweise ausgehen?
Vorerst möchte ich dazu sagen, dass es keinen objektiven Maßstab gibt für eine Bedrohung.
Man kann also nicht wirklich operationalisieren, also festlegen, wie viel ist genug.
Es gibt keine messbare Bedrohung.
Während der Zeit des Kalten Krieges hat man noch gesehen, etwa annehmen können, wie viel die beiden Militärpakte an Rüstungspotenzial aufgebaut haben.
Aber nach Ende des Kalten Krieges gibt es diesen objektiven Maßstab.
nicht mehr.
Was man natürlich kann, ist zu schätzen, was die NATO von Österreich erwartet, dass sie beiträgt.
Es scheint so zu sein, dass die USA hier davon ausgehen, dass der Bericht des Präsidenten an den Kongress die Messlatte bildet.
Und wenn man diesen Bericht des Präsidenten an den Kongress als Basis für eine Kostenschätzung nehmen würde,
Dann käme man etwa, und das habe ich in meiner Studie gemacht, auf eine Erhöhung von etwa sieben Milliarden des Verteidigungsbudgets im Jahr.
Und die Zahl, die Sie genannt haben, die von der Verdreifachung etwa eines österreichischen Verteidigungsbudgets im Jahr ausgeht, basiert auf der Annahme, dass sich Österreich an den NATO-Durchschnitt annähern muss.
Das glaube ich nicht, dass das unbedingt erforderlich ist.
Ich glaube aber, dass ein Anpassungsdruck in Richtung höherer Verteidigungsausgang ständig bestehen bleiben wird und dass wir uns zumindest annähern müssen an die mit Österreich vergleichbaren Länder wie Belgien und Dänemark.
Das hieße aber auch eine Verdoppelung des derzeitigen österreichischen Verteidigungsausgangs.
Kurz zusammengefasst, 7 Milliarden Shilling, also mehr an Verteidigungsausgaben im Falle eines österreichischen NATO-Beitritts.
Welche Aktivitäten Österreichs wären denn der Hauptanteil dieses Betrages?
Welcher wäre der größte Teil?
Was die USA, was die NATO von Österreich erwarten, das ist natürlich der größte Brocken.
Der liegt also in meiner Berechnung bei 4,8 Milliarden Schilling.
Darin enthalten sind auch die
Teilnahme an bestimmten Kommunikations- und Kontrolleinrichtungen, die erforderlich wären im Falle eines NATO-Beitritts.
Die sogenannte Nato neu versteht sich selbst als ein Verteidigungspakt, dessen Rolle sich in den Jahren seit der großen politischen Wende gewandelt hat.
Die Nato war sozusagen gezwungen, ihre Strategie zu ändern, weg von der territorialen Großraumverteidigungsstrategie hin zu Einzelaktionen.
Bedeutet das nun nicht, dass die Hemmschwelle für Österreich dadurch gesunken sein muss, der Nato beizutreten?
Man kann es so oder so sehen, also ich würde mal sagen, die neue NATO hat natürlich auch die Möglichkeit geschaffen, dass man an ihr teilnehmen kann, ohne dass man vorher Mitglied wird.
Im Prinzip stimmt es, dass sich die NATO verändert.
Es gibt aber noch immer verschiedene Strömungen innerhalb der NATO.
Die eine Strömung, die sich vor allem auf das, was wir nennen, die neue NATO orientiert, das heißt Krisenmanagement, humanitäre Aktionen, Peacekeeping, aber auch
schaffende Maßnahmen und die alte Art NATO, die noch nicht verschwunden ist, die auch weiterhin existiert, die sich, was Sie nennen, auf die Territorialverteidigung konzentriert hat.
Das war also wichtig, vor allem im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg.
Aber diese alte NATO verliert ständig an Gewicht, ist aber noch vorhanden.
Österreich müsste dann, wenn es einmal NATO voll beitritt, nicht nur der neuen NATO, sondern auch der alten NATO mit der kollektiven Verteidigung beitreten.
Die neue NATO hat aber die Instrumente geschaffen, wie die Partnerschaft für den Frieden oder die erweiterte Partnerschaft für den Frieden, die die Möglichkeit vorsieht, dass Österreich an Krisenmanagementaufgaben, auch an humanitären Aktionen und auch an friedensschaffenden Aufgaben teilnimmt, ohne dass es direkt NATO-Vormitglied wird.
Ich darf Sie daran erinnern, dass in Bosnien mehr
Partner, also Nicht-NATO-Mitglieder im Einsatz sind als NATO-Mitglieder.
Und zum Zweiten gibt es das Instrument des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates, und der gibt Partnern die Möglichkeit, an Entscheidungen
über Operationen, an denen sie teilnehmen, mitzumachen.
Also es gibt also die Möglichkeit der Mitentscheidung bei Operationen, an denen Österreich teilnehmen würde.
In dem Zusammenhang noch kurz zum Stichwort, besser gesagt zum Reizwort Neutralität.
Wäre eine solche von Ihnen erwähnte begrenzte Teilnahme an NATO-Aktionen
bereits gleichbedeutend mit einer Preisgabe der Neutralität länger- oder kurzfristig oder eher nicht?
Die österreichische Neutralität wird sich langsam umwandeln von einer permanenten Neutralität in eine Neutralität von Fall zu Fall.
Das heißt, Österreich wird von Fall zu Fall entscheiden müssen, ob es bei einer militärischen Operation teilnimmt oder auch neutral bleibt.
Nun weiter gedacht, die Frage, lässt sich denn Neutralität so weit uminterpretieren, dass Neutralität auch kein Widerspruch mehr wäre zu einer Vollmitgliedschaft Österreichs bei der NATO?
Also das glaube ich nicht, weil eine Vollmitgliedschaft beinhaltet die kollektive Verteidigung, das heißt auch, sie besteht aus Sicherheitsgarantien.
Und das Neutralitätsgesetz sieht vor, dass Österreich sich an keinem Militärbündnis beteiligt.
Also eine Teilnahme in einem kollektiven Verteidigungssystem wäre natürlich gleichbedeutend mit der formalen Aufgabe der permanenten Neutralität.
sagt der Politikwissenschaftler Dozent Heinz Gärtner vom Institut für internationale Politik in Laxenburg.
Sein neuestes Buch heißt übrigens Modelle europäischer Sicherheit, ein Buch erschienen im Braumüller Verlag.
Wir bleiben beim Thema, beim Thema NATO und mögliche Beitrittskosten Österreichs.
Die Studie von Dozent Heinz Gärtner war wie erwähnt Anlass für Nationalratspräsident und SPÖ-Vizepräsident.
Chef Heinz Fischer, dessen Position in der NATO-Beitrittsfrage darzulegen.
Sieben Milliarden mehr an Kosten sind für Fischer nicht akzeptabel.
Ich kann nicht erkennen, warum für Österreich der Verzicht auf die Neutralität, der ein Abgehen von einer sehr bewährten Institution wäre, uns mindestens sieben Milliarden Schilling pro Jahr wert sein sollte.
Die SPÖ bleibt also dabei.
Kein NATO-Beitritt, Weiterentwicklung der Neutralität.
Das Schlagwort lautet Solidarität.
Wir sind zu dem
Ergebnis gekommen oder wir sind der Meinung, dass unser bisheriger Weg, nämlich Neutralität, Solidarität und Denken in gesamteuropäischen Kategorien miteinander zu verbinden, ein sehr vernünftiger und den Interessen unseres Landes am besten dienender ist.
Und wenn nun hier und da von verschiedenen Seiten
immer gedrängt wird auf eine rasche Entscheidung, kann ich sagen.
Von uns aus kann die Entscheidung schon morgen getroffen werden.
Sie würde dann lauten, Fortsetzung der bewährten, erfolgreichen, solidarischen, anerkannten österreichischen Politik auf der Basis der bestehenden Verfassungslage, einschließlich Neutralität.
Niemand müsse Österreich zur Solidarität mahnen, sagt Fischer.
Solidarität habe Österreich durch den Beitritt zur NATO-Partnerschaft für den Frieden bewiesen.
und dann ein Angriff auf den Koalitionspartner ÖVP.
Es würde von der ÖVP so getan, als ob der NATO-Beitritt schon eine von der Regierung beschlossene Sache sei.
Dem ist aber keineswegs so, entgegnet Fischer.
Der Verteidigungsminister hat kürzlich in der Fragestunde des Parlaments vom autonomen Vorvollzug des NATO-Beitritts in seinem Ressort gesprochen.
Und wenn es diese Versuche gibt,
dann muss einmal dem entgegengesetzt werden, dass zwischen den beiden Parteien keineswegs irgendeine Vorentscheidung oder Vorvereinbarung in Richtung eines solchen NATO-Beitritts getroffen wurde.
Meine Formulierungen haben den Zweck zu verhindern, dass die österreichische Bevölkerung in der Richtung falsch informiert wird, als ob in Wirklichkeit eine Entscheidung bereits gefallen wäre oder
in nächster Zeit in der Weise zu erwarten ist, dass es nur mehr eine Frage von einigen Monaten oder von einem Jahr oder von eineinhalb Jahren ist, bis Österreich einem Militärpakt beitritt.
Dies mag die Position der ÖVP sein.
Dies ist nicht die Position der SPÖ, sagt Parlamentspräsident und SPÖ-Vizechef Heinz Fischer.
In sechs Wochen beginnt in Kyoto in Japan die nächste große Weltklimakonferenz.
Ziel ist dabei, endlich verbindliche Richtlinien für den Abbau von Treibhausgasen zu vereinbaren.
In dieser Woche haben die USA ihre Position für Kyoto bekannt gegeben und sich damit heftige Kritik aus Europa eingehandelt.
Denn die USA sind nur bereit, das am Treibhausgaseinsparungen zu vereinbaren, was sie schon vor fünf Jahren zugesagt und bisher aber nicht erreicht haben.
Kritik an der amerikanischen Haltung gibt es daher heute auch von Umweltminister Martin Bartenstein.
Die Position der Amerikaner ist unakzeptabel, ist für mich eine große Enttäuschung.
Warum?
Die Amerikaner tun nicht mehr und nicht weniger als das, was sie von der Verpflichtung aus Rio 1992 mitgenommen haben.
Aber es war etwas ähnliches, leider Gottes, zu befürchten.
Was soll jetzt konkret passieren?
Auch die Amerikaner müssen an einem Erfolg in Kyoto interessiert sein.
Und wir werden sehen, ob wir unter diesen Prämissen den Gipfel von Kyoto zu einem Erfolg machen können oder ob er wegen Widerstands der USA, aber vielleicht auch der Japaner und Australier doch scheitert.
Das ist leider Gottes durchaus im Bereich des Möglichen.
Die Amerikaner verbrauchen heute 25 Prozent der Weltenergie bei nicht einmal 4 Prozent Bevölkerungsanteil.
Also es liegt wirklich an den Amerikanern hier Farbe zu bekennen und bis Kyoto die Position noch zu revidieren.
Es müssen jetzt die Vereinigten Staaten schauen, dass ihnen in Kyoto nicht die Rolle des Dirty Man of the World zukommt.
Steht es uns wirklich gut an, so sehr jetzt auf die Amerikaner zu schimpfen?
Sitzen wir nicht selber ein bisschen im Glashaus unsere eigenen Ziele, unsere eigenen CO2-Reduktionsziele?
haben wir bis jetzt bei weitem nicht erreicht.
Insgesamt hat Österreich seine CO2-Emissionen auf Basis 1990 stabilisiert.
Aber ich gebe Ihnen völlig recht, von der Reduktion, die wir anstreben, nämlich minus 20 Prozent im Rahmen des Toronto-Abkommens bis zum Jahre 2005 sind wir weit entfernt.
Dieser Trend ist noch nicht in Sicht.
Da bedarf es auch noch nationaler Maßnahmen, die von mir schon in die politische Diskussion eingebracht wurden.
Aber ich sage auch dazu, dass natürlich Österreichs Vorgangsweise, wir sind ja eingebettet in einer globalisierten Welt, auch in die Vorgänge, die anderswo vor sich gehen, dass auch Österreichs Anstrengungen, auch die deutschen und die dänischen Anstrengungen und das sind die drei Motoren innerhalb der Europäischen Union, dass die auch irgendwo dran gebunden sind, was machen die Amerikaner, was machen die Japaner, was machen die industriellen Konkurrenten auf dieser Welt.
Aber gestiegen sind die CO2-Emissionen in Österreich aus dem Verkehr und der Verkehr in Österreich
mit dem, was die Amerikaner, was die USA machen, relativ wenig zu tun.
Natürlich hat der Verkehr auch etwas damit zu tun, was jetzt die Amerikaner tun oder nicht tun, weil Verkehr sehr viel auch etwas mit der Kostenwahrheit zu tun hat und da hat das etwas damit zu tun,
dass auch die Frachtkosten zwischen Innsbruck und Wien oder auch zwischen Wien und Hamburg oder auch zwischen Wien und New York, den Frachtkosten zwischen San Francisco und New York, zwischen Tokio und New York in irgendeiner Weise gleich kommen müssen, solange in den USA nichts passiert, solange dort die Treibstoffpreise
politisch mindestens so relevant sind wie in Österreich und ein Drittel oder ein Viertel dessen ausmachen, was in Österreich dafür bezahlt wird, sind uns unsere Hände weitgehend gebunden.
Zurück jetzt zum Stichwort Abwahl des Salzburger FPÖ-Landesrates Schnell.
Der Salzburger Landtag hat ja am Vormittag, wie berichtet, Landesrat Schnell seines Amtes enthoben.
Ein von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag
wurde von der ÖVP unterstützt.
Über Hintergründe dieser Abwahl des FPÖ-Landesrates schnell spricht nun Franz Josef Huter mit dem Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Franz Schausberger.
Die Freiheitlichen haben jetzt einen Vorstandsbeschluss bundesweit gefasst, wonach es keinen anderen Kandidaten für den Regierungssitz geben wird als den Karl Schnell.
Wie reagieren ÖVP und Sozialdemokraten darauf?
Also ich habe schon gesagt, wir werden die Verhandlungen am Montag abwarten.
Vielleicht überlegt sich die FPÖ noch einmal, denn eines muss ich sagen, das Spiel, das hier getrieben wird, ist ein Spiel mit der Verfassung und das ist ein verantwortungsloses Spiel.
Da werden wir nicht mittun.
Der Landesrat Dr. Thaler hat die Geschäfte des Landesrates außerdem schnell übernommen und daher sind wir voll handlungsfähig.
Es ist überhaupt kein Problem und der Salzburger Landtag wird eine Lösung finden.
Werden ÖVP oder Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten für diesen Regierungsposten schnell nominieren?
Wenn die Freiheitlichen sich weigern, an der Arbeit mitzuwirken, dann wird wohl nichts anderes übrig bleiben.
Denn eines kann ja nicht sein.
In der Salzburger Landesverfassung ist klar festgelegt, dass jemand, dem das Misstrauen ausgesprochen wurde, und das wurde heute mit klarer Zweidrittelmehrheit, dass dem das Amt anerkannt wird.
Und da würde es ja der Verfassung widersprechen, wenn dieser gleiche wieder in das Amt gewählt würde.
Mit der neuen Nominierung von Carl Schnell wollen die Freiheitlichen ja sofortige Neuwahlen de facto erzwingen.
Wird es Ihrer Meinung nach diese Neuwahlen tatsächlich jetzt geben?
Ja, unter keinen Umständen.
Die Freiheitliche Partei reagiert natürlich äußerst wehleidig und das kann aber für uns kein Grund sein, Neuwahlen anzugehen.
Die Leute wollen, dass wir arbeiten.
Wir sind gewählt bis zum Frühjahr 1999 und das ist für uns der Auftrag, hier hart zu arbeiten in den nächsten eineinhalb Jahren.
Da lassen wir uns auch durch die Spielchen der Freiheitlichen nicht davon abhalten.
Halten Sie jetzt wenige Stunden nach der Abwahl die Entscheidung für richtig, Carl Schnell das Misstrauen auszusprechen?
Also das kann ich ganz klar mit Ja beantworten.
Die Reaktionen der Freiheitlichen und insbesondere des Dr. Schnell sind so, dass das nur eine neuerliche Bestätigung dafür ist, dass wir den richtigen Schritt gesetzt haben.
Aber schaffen Sie damit, Karl Schnell, nicht die Möglichkeit, als politischer Märtyrer jetzt durch die Lande zu ziehen und die beiden Parteien ÖVP und Sozialdemokraten des Postenschachers zu bezichtigen?
Also die Reaktionen aus der Bevölkerung sind eindeutig so, dass man daraus erkennen kann, dass dieser politische
Still, denn der Dr. Schnell in Salzburg eingeführt hat, dass der unter keinen Umständen gutiert wird und dass der klar abgelehnt wird und daher ist dieser Schritt richtig.
Eines zeigt sich heute ganz klar, dass sich das politische Klima im Land extrem verschlechtert hat.
Nehmen Sie das alles in Kauf?
Das politische Klima hat sich durch die FPÖ und durch den Dr. Schnell verschlechtert.
Wir wollen arbeiten, wir wollen keine Schlammschlacht, wir beteiligen uns auch nicht an einem eineinhalb Jahre langen Wahlkampf, wir wollen keine Neuwahlen, wir arbeiten bis zum Frühjahr 1999.
Müssen Sie nicht damit rechnen, dass die Bevölkerung sauer auf diese Situation reagiert?
Die Bevölkerung wird sauer auf die FPÖ reagieren.
sagt der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Landeschef Franz Schausberger auf Fragen von Franz Josef Huter.
Der gestrige Börsenkrach von Hongkong mit einem historischen Kurseinbruch um 10% und mit negativen Auswirkungen rund um die Welt steckt den Börsianern immer noch in den Knochen.
Auch wenn sich heute früh die Finanzmärkte in Fernost größtenteils erholt haben,
auch wenn die Börsen in Europa heute Vormittag noch vor dem offiziellen Handel am Parkett Gewinne versprechen.
Denn die grundsätzlichen Wirtschaftsprobleme in Südostasien sind noch nicht gelöst und die Industriegroßmacht Japan zeigt weiterhin Schwäche.
Herbert Huthal.
Auf den ersten Blick scheint die Krise überwunden.
In Hongkong legten die Aktienkurse wieder 3% zu und konnten die gestrigen Verluste zu einem Drittel wiedergutmachen.
Aber auf die Woche gesehen ist es immer noch in Minus von 20%.
Die Erholung von heute hat zwei Gründe.
Erstens waren die Schnäppchenjäger unterwegs.
Tiefskurse sind immer ein Anreiz für einen Neueinstieg.
Und zweitens hat die Regierung versichert, den Hongkong-Dollar gegen weitere Spekulationen zu schützen.
Mit 70 Milliarden US-Dollaren gewiesen ist die Kriegskasse auch gut gefüllt.
Das heißt aber auch Hongkong bleibt als Standort für Betriebe ein extrem teures Pflaster im Verhältnis etwa zu Thailand oder Malaysia, die ja durch die Abwertung ihrer Landeswährungen in der letzten Zeit noch billiger geworden sind.
Dieses Problem ist ebenso wenig gelöst wie die Krise der Tigerstaaten selbst, die zwar 200 Milliarden Shilling Soforthilfe von internationalen Währungsfonds bekommen haben, aber auf 900 Milliarden Shilling fauler Kredite sitzen und die noch einen steinigen Weg der Sanierung vor sich haben.
Deutliches Zeichen, die Regierungskrise in Bangkok wegen einer Mineralölsteuererhöhung.
Keine echte Freude kann daher auch über die Erholung der Aktienbörse in Tokio aufkommen.
Sie hat zwar gegenüber gestern ein Viertelprozent gut gemacht, aber die Konjunktur bleibt flau und es ist nicht auszuschließen, dass der Yen als nächste Währung von der internationalen Spekulation auf seine Widerstandsfähigkeit abgeklopft wird.
Eine Yen-Krise könnte kritisch werden, denn Japan ist Industriegroßmacht.
Kritisch betrachtet wird von Analysten auch, dass stabile Märkte und Länder wie Australien und Neuseeland heute an den Aktienbörsen verlieren.
Nichtsdestoweniger signalisieren die ersten Geschäfte an den europäischen Aktienmärkten heute wieder Gewinne.
Frankfurt bis jetzt plus 2%, London und Paris zwar darunter, aber immerhin.
Für Wien wird ein halbes Prozent plus prognostiziert, ein Kaufrausch wird aber nicht erwartet.
Der ATX, der Index der wichtigsten Aktien, wird unter 1400 Punkten bleiben.
Ein Grund für den leichten Optimismus.
Die Wall Street hat gestern auf den Schock von Hongkong mit Verlusten reagiert, aber nicht mit Panik.
Trotz alledem, es ist noch nicht ausgestanden, so ein gewigter Aktienhändler heute Vormittag.
Die ungelösten Probleme in Südostasien, die schwache Konjunktur in Japan, die Verluste in Australien und Neuseeland sind negative Vorzeichen.
Und ein Schock wie der von gestern wird auch nicht an einem Tag weggesteckt.
Ob sich der Westen von der Krise in Ostasien wirklich abkoppeln kann, das wird sich frühestens nächste Woche zeigen.
Der weltweite Börsencrash ist jedenfalls bisher ausgeblieben, so hörten dazu Herbert Huter.
Die Regierung in Prag und der Premierminister Vaclav Klaus sieht sich mit einer Krise nach der anderen konfrontiert.
Im Sommer waren es noch Währungsturbulenzen und wirtschaftliche Schwierigkeiten.
die eine Kabinettsumbildung erzwungen hatten.
Gestern trat der bisherige Außenminister Schellenitz zurück und erst am Abend war in dem parteiunabhängigen Jaroslav Schedewi Ersatz gefunden.
Der scheidende Außenminister gab auch sein Amt als Vizeparteichef der größten Regierungspartei der ODS von Vaclav Klaus ab.
Und damit werden die Spannungen innerhalb der Drei-Parteien-Koalition in Prag immer deutlicher.
Nicht nur zwischen den Partnern kriselt es, sondern eben auch in der ODS.
Und weil die Mehrheit der Koalition im Parlament nur mit einer Stimme abgesichert ist, will Klaus es auch nicht auf Neuwahlen ankommen lassen.
Denn die Opposition wird immer stärker.
Aus Prag, Rainer Koch.
Der Rücktritt von Außenminister Josef Jelinez hatte gestern in Prag lange und heftige politische Aktivitäten hinter den Kulissen zur Folge.
Präsident Vaclav Havel weigerte sich zunächst, die Demission anzunehmen, und eine Weile sah es ganz so aus, als hinge das Schicksal des gesamten bürgerlichen Kabinetts nur noch am seidenen Faden.
Dann präsentierten Havel und Premier Vaclav Klaus am Abend einen Kompromisskandidaten für die Nachfolge.
Der 67 Jahre alte Jaroslav Šedivi, derzeit Botschafter in Belgien und bei der NATO, ist parteilos.
Das gab wohl den Ausschlag dafür, dass sich alle drei Koalitionsparteien kurzfristig auf seine Kandidatur verständigen konnten.
Außerdem gilt der Historiker und ehemalige Dissident als guter Diplomat und als Mann des Ausgleichs.
Das braucht Tschechien im Moment dringender denn je.
Denn die große Krise ist sicher nur vorübergehend abgewendet worden, gebannt ist sie noch lange nicht.
Das hat Präsident Havel gestern Abend vor der Presse mit einer für ihn sehr ungewöhnlichen Offenheit bestätigt.
Ich denke, dass die politische Situation in unserem Land nicht gut ist.
Es gibt hier eine seltsame politische Spannung.
Es ist nicht genau klar, wer was gegen wen hat, aber man gewinnt den Eindruck, dass jeder gegen jeden steht.
Ich bin mir nicht sicher, dass die jetzige Regierung von Dauer ist und dass sie Hoffnung hat, ihre gesamte Amtszeit in dieser Zusammensetzung zu überstehen.
Der sonst bis zur Arroganz selbst sichere Premier Watzlaff-Klaus stand bei diesen Worten schweigend daneben,
und ließ sie bezeichnenderweise auch danach unkommentiert.
Die Prager Bürse reagierte auf die Entwicklung mit Kursverlusten.
Auch die tschechische Krone zeigte sofort Schwächen.
Václav Havels Skepsis wird von den meisten Kennern der politischen Szene geteilt.
Der Rücktritt des Außenministers, des schärfsten innerparteilichen Rivalen des Premiers, macht die Dramatik der Lage deutlich.
Jelinecz, der zur polnischen Minderheit in Tschechien gehört,
war bei den Bürgern der mit Abstand populärste Minister der Regierung Klaus.
Dass er aufgrund politischer Differenzen mit dem Premier seinen Hut nahm, könnte das Ende der gegenwärtigen Koalition einläuten.
Vorgezogene Neuwahlen scheinen nun tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Zumal die Regierung auch mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu kämpfen hat.
Gehen die Tschechen tatsächlich vorzeitig zu den Urnen, vermutlich irgendwann im kommenden Jahr, wäre ein Machtwechsel sehr wahrscheinlich.
Denn alle Prognosen sehen die Oppositionellen Sozialdemokraten als klare Sieger.
Soldaten der deutschen Bundeswehr und seit gestern erstmals auch Offiziere sorgen in Deutschland für ziemliche Aufregung.
Denn gestern ist wieder ein von Bundeswehrangehörigen selbst gedrehter Videofilm aufgetaucht, auf dem von den Soldaten gestellte brutale rechtsextreme Szenen zu sehen sind.
Bereits im Sommer hatte es einen ähnlichen Skandal gegeben.
Damals sprach Verteidigungsminister Rühe von einem Einzelfall.
Das zweite übrigens im selben Bataillon entstandene Video hat nun die Diskussion über Rechtsextremismus in der Bundeswehr weiter angeheizt.
Aus Bonn, Paul Schulmeister.
Es sind Einzelfälle, hatte die Bundeswehrführung noch vor wenigen Monaten beschwichtigt.
Aber sind es wirklich isolierte Einzelfälle, wird jetzt in Deutschland gefragt, oder verraten die neu aufgetauchten Skandalvideos vielleicht doch eine rechtsradikale Geisteshaltung, die sich da und dort in der Bundeswehr findet?
Der Privatsender Sat.1 hatte das von sächsischen Bundeswehrsoldaten gedrehte Material, angeblich gegen 5.000 Mark erworben, das überraschte Bonner Verteidigungsministerium davon informiert und angekündigt, ausgewählte Teile der Videoszenen am nächsten Dienstag auszustrahlen.
Erst vor drei Monaten hatte Sat.1 offenbar aus den gleichen Bundeswehrkreisen ein Video erhalten, in dem unter anderem Ausbildungsszenen für einen Bosnien-Einsatz mit nachgestellten Vergewaltigungen enthalten waren.
Damals gab es Disziplinarsanktionen gegen die Beteiligten, die den Film auf einem Truppenübungsplatz im fränkischen Hammelburg gedreht hatten.
Ob Strafanklage erhoben wird, will die Staatsanwaltschaft in Schweinfurt erst in drei Wochen entscheiden.
Diesmal ist der Skandal ungleich schlimmer.
Erstmal sind zwei Offiziere beteiligt, wieder stammen die bisher identifizierten Soldaten aus jenem Gebirgsjägerbataillon im sächsischen Schneeberg,
das nach dem letzten Vorfall mehrfach von höchster Stelle inspiziert worden war, offenbar ohne Erfolg.
Und vor allem die im Original mehr als fünf Stunden langen Videos, die sowohl in der Freizeit wie während des Dienstes aufgenommen wurden, dokumentieren auf erschreckende Weise gewaltverherrlichende antisemitische, anti-amerikanische,
zum Teil auch homosexuelle Szenen.
Teilweise werden die Bilder mit der Musik bekannter rechtsradikaler Skinhead-Bands unterlegt.
Die Videos zeigen nicht nur Szenen aus der Soldatenausbildung, sondern auch Sauforgien und makabre Spiele in einer Kaserne in der Nähe der sächsischen Stadt Zwickau.
Ein Wehrpflichtiger wird zum Beispiel von seinen Kameraden in Anwesenheit eines Vorgesetzten als Jude und Dämon der Menschheit bezeichnet.
Der Sprecher auf dem Video fügt hinzu, wie war das mit den 6 Millionen damals.
Alles Lüge.
Ein Soldat salutiert mit dem Hitlergruß vor einem Leutnant, ohne dass dieser eingreift.
An anderer Stelle ist vom Scheiß Serben zu hören, es fällt der Satz.
Hier sehen Sie einen kuratischen Kämpfer des Ustascher Regimes.
Die Vorgesetzten schreiten auch nicht ein, als ein Soldat mit einem T-Shirt zu sehen ist, das die Aufschrift trägt, Rudolf Hess lebt.
In einer anderen Szene steigt ein angetrunkener Soldat in einen Ofen, um, wie angedeutet wird, die Ermordung der Juden in den KZs zu symbolisieren.
Eine Szene in einem Mannschaftsraum zeigt, wie amerikanische Spielflugzeuge gegen eine Wand geworfen werden.
Dabei spricht ein Soldat von alliierten Luftgangstern, die Deutschland vernichten wollten.
Sofort nach Bekanntwerden des neuen Skandalvideos ordnete Verteidigungsminister Volker Rühe schärfste Disziplinarmaßnahmen an.
Gegen einen aktiven Oberleutnant und zwei Unteroffiziere wurden Strafverfahren eingeleitet.
Gegen zwei Reservisten laufen Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.
Generell sollen alle betroffenen Soldaten unter Aberkennung des Dienstgrades entlassen werden.
Ermittelt wird auch gegen den Bataillonskommandeur und den Kompaniechef.
Von falsch verstandener Kameraderie ist die Rede.
Das Entsetzen der politisch Verantwortlichen ist groß.
Am kommenden Mittwoch befasst sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem Fall.
Informationen von Paul Schulmeister.
Um 12.48 Uhr jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
It is not an easy place to live or an easy country to travel in, but it is endlessly interesting.
Es findet in China, glaube ich, das zurzeit historisch interessanteste Experiment statt, was es überhaupt gegeben hat in der Geschichte, nämlich die Überführung eines Riesenvolkes, das es ja in dieser Dimension nirgends mehr sonst auf der Welt gibt, von einer rigiden stalinistischen Planwirtschaft in eine immer noch sozialistisch genannte, aber doch Marktwirtschaft.
Das ist natürlich eine Herausforderung unter diesen Bedingungen, als Journalist zu arbeiten, besonders für so ein großartiges Magazin wie den Spiegel.
Jürgen Kremp, Otto Mann und Patrick Tyler sind Korrespondenten mit Sitz in Peking.
Sie arbeiten für den Spiegel, die Presse, die Berliner Zeitung und die New York Times.
Sie führen den täglichen Kampf mit dem Roten Drachen, der zwischen Mitteilungsbedürfnis und Maulkorb pendelt.
Stefan May schildert die Arbeit der Journalisten in China.
Medienschanal 18.20 Uhr, Österreich 1.
Geld oder Leben, unter diesem Motto wird in dieser Woche im oberösterreichischen Gemunden heftig über soziale und philosophische Fragen zum Themenkomplex Kunst und Künstler diskutiert.
Sparmaßnahmen, Werkverträge, Kunstmacht sind Themen, die so Gerhard Ruis, Chef der IG Autoren, auch musikalisch aufgegriffen werden.
Denen, wo's gut geht, ganz besser, ganz denen besser, wo's weniger gut geht.
Gerhard Ruis, oberster Hüter der Freiheit der Kunst und Literatur in Österreich, zieht zuweilen mit launigen Worten und einem Lied durch die Kulturlandschaft, um zu retten, was noch zu retten ist.
Nur für den Bankräuber stellt sich die Alternative Geld oder Leben.
Für die Kunst stellt sich diese Alternative nicht.
Für die Kunst geht es darum, Geld zu haben zum Leben und damit Geld zu haben, um die künstlerische Arbeit zu machen.
Das heißt, für die Kunst heißt die Devise Geld und Leben.
Sollte die Forderung nach sozialer Sicherheit Wunschtraum bleiben, so der Nochleiter des Frankfurter Kunstvereins Peter Weiermeier und designierte Leiter des Salzburger Rupertinums, müsse man auf die Straße.
Für ihn als Ausstellungsmacher seien die Ängste um die kulturelle Zukunft noch nicht aktuell.
Die Ängste sind natürlich noch Utopie.
Das ist ein Zustand, der ja nicht derzeit vorhanden ist.
Es gibt ja immens viele Veranstaltungen, siehe die Dokumente jetzt, wo das kritische Potenzial der Kunst präsentiert wird, so wie es eben existiert.
Aber es gibt natürlich auf der anderen Seite viele Museen und Ausstellungshäuser, und meines gehört dazu, wo es immer schwieriger wird, für kritische Kunst Geld zu bekommen.
und es bleibt ihnen sozusagen nur das Leben in der Hand.
Also muss Geld her.
Geld ist den einen sicherer Polster für das eigene Leben, den anderen ein Mittel, um damit zu spielen und es zu vermehren.
Geld, das den einen heilig ist, ist den anderen schmutziges Geschäft.
Vielleicht aber, so Lutz Ellrich, Kommunikationswissenschaftler aus Deutschland, müsse man die Geldfrage und in der Folge die Frage nach der sozialen Sicherheit in Zukunft ganz anders stellen.
Es gibt eine alte Vorstellung, dass das Geld
das Leben korrumpiert und die Kunst kolonisiert.
Aber heute, denke ich, dämmert es einigen Leuten, dass es umgekehrt sein könnte.
Dass das Leben eher schmutzig ist und vielfältig und seltsam verdorben.
Und dass die Reinheit des Geldes, gewissermaßen ein Giral-Geld, was nur am Markt läuft und sich gar nicht in Dingen realisiert, und eine Kunst, die ganz bei sich selbst bleibt, heilende Kräfte entwickeln kann.
Sicherlich wird die Thematik in ihrer Vielschichtigkeit nicht ausdiskutiert werden können.
Also bleibt es beim Spekulieren über eine gesicherte Zukunft, die sich die Menschen wohl selber gestalten müssen.
Die Frage, Geld oder Leben, stellt sich beispielsweise für den Begründer der Esskunst Daniel Spörin nicht.
Kein Mensch auf der ganzen Welt würde je sein Leben opfern und das ist doch klar, die Frage ist doch vollkommen klar, oder wie?
Oder jemand will sterben und dann macht er es auch ohne Geld.
Aber unser Lebenstrieb ist doch wohl größer als nur ein bisschen Geld in der Tasche zu haben.
Also die Frage stellt sich gar nicht, für niemanden.
Sie hatten einen Beitrag gestaltet von Silvana Schiller.
Und hier im Studio auf dem Programm eine weitere Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Nach der Abwahl des Salzburger FPÖ-Landesrats Carl Schnell will die Bundes-FPÖ nun zu drastischen Mitteln greifen.
FPÖ-Chef Heider und Klubobmann Stadler erklärten bei einer Pressekonferenz in Salzburg, entweder Schnell bleibe Regierungsmitglied der Salzburger Landesregierung oder es gebe Neuwahlen.
Der Salzburger Landtag hat am Vormittag den freiheitlichen Landesrat Carl Schnell seines Amtes enthoben.
Ein von der SPÖ eingebrachter Misstrauensantrag wurde von der ÖVP unterstützt.
Die Jugendorganisationen von SPÖ und ÖVP drohen mit einem gemeinsamen Volksbegehren zur Sicherung des Generationenvertrages.
Werner Amon von der jungen ÖVP und Jörg Paller von der jungen Generation in der SPÖ haben heute in einer Pressekonferenz gefordert, dass die Regierung einen Zielkatalog zur Sicherung der Pensionen über das Jahr 2020 hinaus erstellen solle.
Anderenfalls könnte im Frühjahr das Jugendvolksbegehren gestartet werden, hieß es.
Südostasien
Nach den gestrigen massiven Kurseinbrüchen hat sich die Börse in Hongkong heute deutlich erholt.
Der Hang Seng Index verbesserte sich gegenüber dem Vortag um 4,5%.
Gestern hatte der Wertverlust mehr als 10% betragen.
An den anderen asiatischen Aktienmärkten kam es zu leichten Einbußen.
Deutschland.
Palästinenser Präsident Arafat hat heute anlässlich seines Besuches in Bonn politische Gespräche aufgenommen.
Er traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen.
Arafat will sich für weitere Unterstützung des Nahostfriedensprozesses durch Deutschland einsetzen und für mehr deutsches Wirtschaftsengagement in den Palästinenser Gebieten werben.
In Deutschland ist wieder ein Soldatenvideo mit rechtsextremen und auch frauenfeindlichen Szenen aufgetaucht.
An den gestellten Szenen sind auch Offiziere beteiligt.
Das deutsche Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben hart durchgreifen.
Der aus Wien stammende jüdische Rechtsphilosoph Pinkas Lapide ist tot.
Lapide starb wenige Wochen vor seinem 75.
Geburtstag in Frankfurt am Main an Herzversagen.
Pinkas Lapide hat sich in zahlreichen Büchern und Vorträgen für den christlich-jüdischen Dialog eingesetzt.
Belgien.
In einem der Häuser des Pastors Pandi in Brüssel hat die Polizei neue Leichenteile entdeckt.
Derzeit werden Zeugenaussagen überprüft, wonach schon Ende der 80er Jahre menschliche Gliedmaßen in einem nahegelegenen Kanal gesichtet worden sind.
Pandé steht unter dem Verdacht, vier seiner Kinder und zwei frühere Ehefrauen getötet zu haben.
Das Wetter in den Alpen und nördlich davon meist bewölkt, windig und einzelne Regenschauer, im Süden überwiegend sonnig, nur stellenweise etwas Hochnebel, Temperaturwerte 4 bis 11 Grad, am kommenden Wochenende dann wechselhaft und kalter Nordwestwind, in der Nacht auf Sonntag ein paar Schneeschauer bis hinunter ins Flachland.
Das war das Mittagsjournal vom 24.
Oktober.
Tonmeister Franz Trönker, Regie Hans-Christian Scheidt und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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