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Marker setzen in: Mittagsjournal 1997.11.27
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Lokal-Augenschein mit Franz Fuchs in Kraler, Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen aus dem rechtsextremen Lager in Salzburg, Oberösterreich und Wien.
Und bevor Sie die vorweihnachtliche Einkaufswut packt, die Jahreszeit der Kontenüberziehung und Schuldenmacherei beginnt.
Weitere Themen unseres Journals hören Sie auch in der Meldungsübersicht.
Die Elisabeth Manners Verfasster des List Josef Enseln-Natek.
Österreich.
Unter außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen und regem Medieninteresse findet heute der Lokal-Augenschein mit dem mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs in dessen Heimatgemeinde Grala statt.
Etwa 200 Beamte schirmen den Ort ab, an dem Fuchs am 1.
Oktober während einer Gendarmerie-Kontrolle eine Rohrbombe gezündet hat.
Dabei wurden ihm damals beide Hände abgerissen.
In den Einvernahmen sprach Fuchs von Selbstmordabsicht.
Bisher war öffentlich nicht bekannt, dass er einen Abschiedsbrief verfasst hat.
Ungeachtet des Lokalaugenscheins wird in Oberwart die Suche nach Überresten jener Bombe fortgesetzt, durch die im Februar 1995 vier Menschen getötet worden sind.
Eine bereits sichergestellte Knopfbatterie muss nun kriminaltechnisch untersucht werden.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind heute früh in Salzburg, Oberösterreich und Wien gleichzeitig Hausdurchsuchungen durchgeführt worden.
14 Personen sind verdächtigt.
Sie stehen in Verbindung mit einem Salzburger, der sich bemüht hat, vor allem unter Skinheads eine Neonazi-Szene aufzubauen.
Überprüft werden auch Zweitwohnsitze, Firmen und Fahrzeuge.
Details dazu sind noch nicht bekannt.
Fünf der insgesamt sechs Opfer des Amokläufes von Mauterndorf werden am Nachmittag in ihrer Heimatgemeinde beigesetzt.
An der Trauerfeier nimmt auch der Salzburger Erzbischof Georg Eder teil.
Das Begräbnis für den ebenfalls von dem Amokläufer getöteten Vizebürgermeister Wernfried Gapfmeier findet morgen statt.
Vier der fünf indischen Flüchtlinge vom Flughafen Winschwechert sind derzeit nicht in Schubhaft.
Sie wurden nach einem Hungerstreik für haftuntauglich erklärt und werden derzeit von der Caritas betreut.
Der fünfte Inder wurde wegen Minderjährigkeit dem Jugendamt zur Betreuung übergeben, er ist aber untergetaucht.
Die Asylanträge der Inder sind in erster Instanz abgelehnt worden, über die Berufung wird erst entschieden.
Vereinte Nationen Irak Nach dem irakischen Einlenkungsversuch im Streik mit den Vereinten Nationen haben UNO-Abrüstungsexperten ihre Inspektionen heute fortgesetzt.
Acht Teams wollen mehrere Anlagen prüfen.
Die Regierung in Bagdad hat gestern angeboten, den internationalen Expertenkontrollen nun auch in den Palastanlagen von Präsident Saddam Hussein zu gewähren.
Die UNO und die USA reagierten überrascht, aber zugleich zurückhaltend.
Frankreich Die Aussaat von genverändertem Mais wird in Frankreich künftig erlaubt sein.
Offiziell heißt es, außer Mais dürfe aber keine andere genveränderte Pflanzensorte auf den Markt gebracht werden, solange nicht wissenschaftliche Studien nachweisen, dass sie für die Umwelt unbedenklich ist.
Deutschland Bis zu 50.000 deutsche Studenten wollen heute in Bonn für bessere Studienbedingungen demonstrieren.
Konkret verlangen sie mehr Bücher für die Bibliotheken, weniger überfüllte Hörsäle und Verbesserungen bei den Förderungen.
Außerdem wollen sie, dass ein Verbot von Studiengebühren im Gesetz festgeschrieben wird.
Österreich Bei der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es weder einen Sechser noch einen richtigen Joker.
Beim Jackpot in der kommenden Runde stehen im ersten Rang vermutlich 20 Millionen Schilling zur Verfügung.
Beim Joker werden 6 Millionen Schilling zu gewinnen sein.
Zum Wetterbericht jetzt.
Kalt ist es zwar, aber der Schnee bleibt noch aus.
Nach der Schlappe im Sommertourismus sind Österreichs Fremdenverkehrszentren besonders nervös.
Gibt es Auswirkungen auf den Start der Wintersaison, Jörg Stieber?
Auswirkungen gibt es sicherlich, denn Schnee ist zur Zeit nicht viel in Sicht, vor allem in Westösterreich.
In Obergurgl liegen gerade einmal 18 Zentimeter Schnee, am Hanankam 12, im Lunger und auch auf der Schmiedenhöhe 5 Zentimeter.
In St.
Anton musste der Saisonbeginn vor wenigen Minuten sogar verschoben werden.
Einzelne Lifte sind am Wochenende aber schon in Betrieb.
10 sind es zum Beispiel in Ischgl, 3 in Lech, 6 in Obertauern, 15 im Gasteinertal und auch am Hochkar kann man schon fahren.
Ein bisschen Neuschnee gibt es dann am Wochenende, allerdings nur oberhalb der Mittelstationen und auch hier dürften die Mengen eher bescheiden ausfallen.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen in Wien und Eisenstadt gibt es Hochnebel bei 4°C, St.
Pölten Nebel 2°C, Linz stark bewölkt 3°C, Salzburg Hochnebel 2°C, Innsbruck Heiter 7°C, Bregenz Hochnebel 3°C, Graz Nieseln 3°C und Klagenfurt Hochnebel und ebenfalls 3°C.
Auch heute Nachmittag bleibt es meist trüb durch Nebel oder Hochnebel, die Obergrenze liegt zwischen 800 und 1300 Meter Höhe.
Auf den Bergen hingegen scheint durchwegs die Sonne und auch in manchen Alpentälern ist bzw.
wird es noch sonnig.
Die Temperaturen liegen bei Nebel nur zwischen minus 1 und plus 5 Grad, dort wo die Sonne länger scheint wie etwa in Innsbruck sind bis zu 10 Grad möglich.
Morgen Freitag ändert sich nur wenig, es gibt nach wie vor verbreiteten Nebel oder Hochnebel, aus dem es mitunter nieseln kann.
Auflockern wird es selten und auch die Nebelobergrenze bleibt bei etwa 1000 Meter.
Außerhalb des Nebels, also auf den Bergen und in einigen Alpentälern scheint zeitweise die Sonne, durchziehen morgen auch ein paar Wolken durch.
Die Temperaturen erreichen 0 bis 5 Grad, bei Sonne ein bisschen mehr, in 2000 Meter Höhe hat es plus 1 Grad.
Am Samstag werden die Wolken von Westen her dichter.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkernten kann es vor allem am Vormittag ein wenig regnen, oberhalb von 1500 Meter Höhe leicht schneien.
Nach Osten hin bleibt es in den Niederungen trüb, auf den Bergen zeigt sich zeitweise die Sonne.
Und am Sonntag weiterhin meist bewölkt oder nebelig trüb und besonders im Süden etwas Regen, oberhalb von etwa 1500 Meter leichter Schneefall.
Der Lokallagenschein im südsteirischen Ort Kraler soll der Rekonstruktion der dramatischen Verhaftung von Franz Fuchs dienen.
Am 1.
Oktober hielten zwei Gendarmeriebeamte ein Auto an, um eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen, nicht ahnend, dass eine Bombe explodieren würde, die dem Fahrzeuglenker beide Arme zerriss.
Heute geht es in Kraler nicht um den Briefbomben-Terror, sondern um die Frage, ob die Bombe im Auto auch die Beamten verletzen oder töten sollte.
Fuchs sagte aus, er wollte sich selbst töten.
Aus Kraler berichtet Karl Jokowski.
Der größte und teuerste Lokalaugenschein in der Justizgeschichte hat kurz vor zwölf begonnen.
Der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs, von Graz in einem gepanzerten Fahrzeug nach Kraler transportiert, kam in grauer Häftlingskleidung zum ersten Schauplatz des Lokalaugenscheins.
Sein altes weißes Auto ist an jener Stelle postiert, wo in der Nacht zum 1.
Oktober der Selbstschussapparat explodierte, Fuchs zwei Arme wegriss und zwei Gendarmeriebeamte schwer verletzte.
Bei der Rekonstruktion, die ca.
bis 14 Uhr dauern wird, geht es um die Frage, wollte Fuchs mit seinem Selbstschussapparat nur sich selbst töten oder auch die zwei Gendarmen?
Der 48-Jährige sagte in seinen Einvernahmen, er wollte nur sich selbst töten.
In seiner Wohnung wurde auch ein Abschiedsbrief gefunden.
Anwesend beim Lokalaugenschein sind auch die zwei Gendarmen.
Sie werden aber den mutmaßlichen Bombenbauer nicht zu Gesicht bekommen.
Die Tatrekonstruktion wird daher für das Gericht in zwei Versionen gefilmt werden.
Einmal mit Fuchs und zwei anderen Gendarmen, dann ein zweites Mal mit den damaligen Gendarmen und einem Fuchsersatz.
Auch jene Frau, die damals von Fuchs verfolgt worden ist, ist zum Lokalaugenschein geladen.
Ob der Verhaftete heute über die Vorgänge etwas sagen wird, ist mehr als fraglich, denn bisher hat er darüber geschwiegen.
Über den weiteren Fahrplan, der stellvertretende steirische Sicherheitsdirektor Guido Kollaritsch.
Dann wird man sich mit der Gerichtskommission und Franz Fuchs zum Elternhaus und zu seinem Wohnhaus begeben und hier werden dann alle nötigen Einzelheiten mit ihm besprochen.
werden die sich im Zusammenhang mit seiner Wohnung und den Tatmitteln und dergleichen stellen.
Das heißt, Fuchs wird nochmals verhört zu den Brief- und Rohrbomben?
Er wird über den gesamten Komplex, der in Diskussion steht, vom Untersuchungsrichter und der Gerichtskommission verhört.
Sie kennen den Fahrplan, wie lang rechnet denn Untersuchungsrichter Nauta heute?
Er rechnet, dass es ungefähr Mitternacht, wenn nicht zwei Uhr früh, sein wird, bis die Rekonstruktion abgeschlossen ist.
Das heißt aber, dass hier Franz Fuchs, der mutmaßliche Bombenbauer, mitspielen muss?
Unter dieser Voraussetzung würde dieser Zeitplan eingehalten werden, ja.
Ein bisschen verzögert hat Franz Fuchs ja die Aktion bisher schon, weil er sich zunächst geweigert hatte, das Auto zu verlassen, um zum Lokalaugenschein zu gehen.
Noch nie wurden in der österreichischen Kriminalgeschichte so intensive Sicherheitsvorkehrungen angeordnet wie diesmal in Krala.
Auch das öffentliche Interesse und damit der Rummel rund um den abgesperrten und gesicherten Tatort ist gewaltig.
Birgit Altrichter schildert die Atmosphäre.
Kraler heute früh um 8 Uhr.
Der Bereich rund um den Lokalaugenschein wird hermetisch abgeregelt.
200 Männer, darunter Gendarmerie- und Justizbeamte, die Tatortgruppe und Beamte der Sonderkommission sind im Einsatz.
Es herrscht bereits ein großer Andrang von Journalisten und Kamerateams.
An die 100 Medienvertreter haben sich nach Kraler begeben.
Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm.
Rund um den Ort des Geschehens sind Beamte mit Spürhunden postiert und es werden alle Kanaldeckel geöffnet und untersucht, ob sich darunter eine Bombe befindet.
Außerdem wird ein Kranwagen aufgestellt.
Von einer 30 Meter hohen Drehleiter beobachten zwei Gendarmen mit Ferngläsern das Geschehen.
Um 9 Uhr trifft Untersuchungsrichter Erik Nauta ein, um den Tatort zu besichtigen.
Zwei Stunden später kommt Franz Fuchs in einem gepanzerten Wagen nach Kraler.
Ein wahres Blitzlichtgewitter geht nieder und es wird für heute sicher nicht das letzte sein.
Denn der Lokallagenschein soll bis spät in die Nacht dauern.
Birgit Altrichter aus der Steiermark aus Kraler, wo der Lokalaugenschein von Franz Fuchs stattfindet.
Und heute um 7 Uhr in der Früh hat es in Salzburg, Oberösterreich und Wien Hausdurchsuchungen bei insgesamt 14 Verdächtigen gegeben, die mit der rechtsradikalen Szene in Zusammenhang stehen sollen.
Die Staatspolizei hat die Häuser durchsucht und nach Waffen gesucht.
Die 14 Verdächtigen stehen im Zusammenhang und haben bisher verkehrt im Umfeld des 1993 zu vier Jahren Haft verurteilten selbsternannten Gauleiters von Salzburg, ein Mann namens Günther Reintaler.
Bei Reintaler waren damals neben neonazistischem Propagandamaterial auch eine Faustfeuerwaffe und eine Pumpgun sichergestellt worden.
Hans Kutil aus Salzburg.
Salzburg ist nur einer der Schauplätze der Hausdurchsuchungen.
Auch im angrenzenden Oberösterreich, in Linz und Wien sind heute früh die Kriminalisten zu Hausdurchsuchungen bei amtsbekannten Rechtsradikalen aufgebrochen.
Hier in Salzburg konzentrierte sich die Aktion auf das Umfeld Günther Reinthalers.
Reinthaler hatte Anfang der 90er Jahre in Salzburg vor allem unter Jugendlichen Nachwuchs für die Neonazi-Szene rekrutiert und unter anderem auch an den berüchtigten Wehrsportübungen um das Neonazi-Führungsduo Gottfried Küssl und Hansjörg Schimanek teilgenommen.
Nach der vorzeitigen Entlassung aus der Haft soll Reintaler bei äußerster Vorsicht erneut seine Fäden in der Neonazi-Szene gesponnen haben.
Unter anderem auch zu dem 1992 aus Deutschland ausgewiesenen Karl Polacek, bis dahin Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei FAP in Niedersachsen.
Polacek war als latent gewaltbereit und Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingestuft worden.
In Österreich hatte er sich im Umfeld der Landeshauptstadt niedergelassen und zu arbeiten begonnen.
Gemeinsam mit einem weiteren Rechtsradikalen unterhielt Polacek nahe der Stadt Salzburg ein Lager, das heute im Mittelpunkt der Hausdurchsuchung entstand.
Zunächst wurde ein Sicherungsgitter aufgeschweißt, das mit einer Alarmanlage verbunden war.
Bei der Durchsuchung wurden Säcke und Schachteln mit vorerst unbekanntem Inhalt sichergestellt und auch eine Computeranlage, mit der Polacek möglicherweise seine Publikation »Braunauer Ausguck« gestaltet hat, die er an Gleichgesinnte in aller Welt verschickt hat.
In dieser Schrift hat sich Polacek unter anderem beifällig über die Briefbombenattentate geäußert.
Das Lager dürfte Stützpunkt für Rechtsradikale gewesen sein.
Heuer im Sommer wurde Polacek dort mit führenden deutschen Skinheads gesichtet.
Hauptmieter war dort Polaceks Partner, der in der Solaranlagenfertigung tätig ist.
Am Nachmittag werden fünf der sechs Opfer des Amokläufers Johann Gautsch in Mauterndorf beigesetzt.
Zu den Trauerfeiern wird auch der Salzburger Erzbischof Georg Eder erwartet.
Die Tragödie von Mauterndorf war ja der letzte Anstoß zu einer neuerlichen Diskussion um die Wirksamkeit des erst reformierten Waffengesetzes.
Die ÖVP sieht keinen Grund zu einer Verschärfung, sobald die bestehenden Vorschriften
strikt befolgt und exekutiert werden.
Die SPÖ hat noch bei einer Urabstimmung im Sommer ein totales Waffenverbot verlangt, ermutigt durch das drastische Durchgreifen des erfolgreichen Sozialdemokraten Tony Blair in Großbritannien.
In den letzten Tagen fällt ein leichtes Umschwenken der SPÖ auf.
Bundeskanzler Klima, sicherlich auch in Rücksicht auf den Koalitionspartner, will zwar eine Verschärfung, aber weder vom totalen Verbot noch von einer Waffensteuer ist die Rede.
Wo steht die SPÖ in der aktuellen Diskussion?
Mit dem Bundesgeschäftsführer der Partei, Andreas Rudasch, spricht Robert Stoppacher.
Die Sozialdemokratie wird sich weiter bemühen, die ÖVP davon zu überzeugen, dass Waffen im Haus nicht mehr Sicherheit, sondern im Gegenteil mehr Gefahr bedeutet.
Wir werden hier einige Aktivitäten auch in der Öffentlichkeit starten, weil wir glauben,
es jetzt ein breites öffentliches Verständnis dafür gibt, dass Waffen im privaten Besitz mit einigen wenigen Ausnahmen nicht zu sein hat.
Welche Aktivitäten sollen das sein?
Also wir werden noch einmal unsere Mitglieder mobilisieren.
Es gibt ja eine Mitgliederumfrage vom Sommer, wo über 70 Prozent unserer Mitglieder sich klar und deutlich für ein Waffenverbot privates
Verbot von privaten Handfeuerwaffen ausgesprochen haben, wir werden Unterschriftenaktionen machen, wir werden öffentlich Stimmung machen.
Weil es geht hier ganz klar und eindeutig, für uns als Sozialdemokraten geht es um Werte, nicht um Lobbys.
Die Werte Sicherheit und Familie
Herr Rudasch, Sie haben die Umfrage unter den SPÖ-Mitgliedern vom Sommer schon angesprochen.
Damals hat die Frage gelautet, sind Sie für ein generelles Verbot von Fast-Feuer-Waffen, also ein Totalverbot von Fast-Feuer-Waffen.
Jetzt ist ja inzwischen auch die SPÖ etwas zurückhaltender von einem Totalverbot, spricht man ja nicht mehr.
Sie müssen unterscheiden, dass ich als Bundesgeschäftsführer die grundsätzliche Haltung der SPÖ, die werteorientierte Haltung der SPÖ zu transportieren habe.
In der Regierung, im Parlament,
sind wir in einer Koalition und müssen versuchen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Kompromiss zu finden.
Das ist auch in Ordnung und gehört in einem demokratischen Staat einfach zur Selbstverständlichkeit.
Ich als Bundesgeschäftsführer habe unsere Positionen zu vertreten und unsere Positionen sind werteorientiert und nicht lobbyorientiert.
Unsere Werte sind Sicherheit, Familie und nicht der individuelle Waffenfantasie oder Geschäfte von irgendwelchen
Waffenhändlern.
Das ist eine ganz klare unterschiedliche Haltung und wir werden mit denen, die die Interessen der Waffenbesitzer und der Waffenhändler vertreten versuchen, einen Kompromiss im Interesse der Österreicher und Österreicher finden.
Das heißt Andreas Rudasch wird weiterhin trommeln, Totalverbot von Fastfahrerwaffen, Viktor Klima wird das halt vorsichtiger formulieren und den Kompromiss mit dem Koalitionspartner suchen.
Viktor Klima muss und das ist auch seine Aufgabe als Bundeskanzler
eine gemeinsame Regierungslinie entwickeln.
Ich wiederum habe die grundsätzliche Haltung der Sozialdemokratie klarzulegen und klarzustellen, das ist auch eine der Anforderungen an einen Bundesgeschäftsführer zu sagen, wofür die Sozialdemokratie steht.
Regierungspolitik ist nicht unbedingt immer gleichzusetzen mit der werteorientierten Politik einer Partei.
Robert Stoppach hat mit Andreas Rudasch, dem Bundesgeschäftsführer der SPÖ, gesprochen.
Vier der fünf Inder, sie erinnern sich, sie waren einen Monat lang im Transitbereich des Flughafens Wien festgehalten worden und vier der fünf Inder sind gestern in einem Wiener Caritas-Heim gelandet.
Sie waren ursprünglich über Amsterdam nach Österreich gekommen und jetzt waren sie nach einem Hungerstreik haftunfähig und wurden gestern der Caritas überantwortet.
Der fünfte der Gruppe, ein 17-jähriger Jugendlicher,
ist nach Angaben des Innenministeriums untergetaucht.
Und da wird schon das Problem deutlich.
Oft werden dann die Schubhäftlinge freigelassen, weil sie nicht mehr in Haft gehalten werden können, eben weil sie zum Beispiel haftunfähig geworden sind wegen des Hungerstreiks.
Aber was geschieht dann mit ihnen?
Dann leben sie in der Illegalität und tauchen unter.
Die Schubhaft werde von den Behörden oft als Schikane gebraucht, das sagt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau in einem Gespräch mit Wolfgang Klein.
Entkräftet und abgemagert sind vier der fünf Inder gestern von einem Beamten ins Wiener Caritas-Heim in der Neustiftgasse gebracht worden.
Der fünfte, ein 17-Jähriger, wurde als Jugendlicher in die Bundesbetreuung genommen, ist aber mittlerweile untergetaucht.
Der Hungerstreik ist eine Möglichkeit, wegen Haftunfähigkeit aus der Schubhaft freizukommen.
Während eines laufenden Asylverfahrens dürfen Schubhäftlinge aber auch nicht abgeschoben werden.
Aufenthaltsgenehmigung bekommen sie natürlich auch keine.
Sie befinden sich damit in einem rechtlosen Zustand, der menschenunwürdig ist, kritisiert der Wiener Caritas-Präsident Michael Landau.
Ich habe hier den Eindruck, dass die Schubhaft ganz bewusst als Schikane-Maßnahme verwendet wird.
als Maßnahme, um Flüchtlinge abzuschrecken, nach Österreich zu kommen oder wenn sie schon da sind, damit sie möglichst schnell und von allein wieder verschwinden.
Eine Reihe von Verbesserungen sollen kommen, kündigt Innenminister Karl Schlögl an.
Ich glaube gerade diese Ereignisse zeigen, wie notwendig und wichtig eine Reform der Schulkraft ist.
Ich habe das auch bereits vor einiger Zeit angekündigt und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen sind bereits im Laufen.
Jedem muss allerdings auch klar sein,
dass die österreichische Exekutive derzeit keine Möglichkeit hat, wenn Hungerstreik von Schubhäftlingen durchgeführt wird.
Und das dient in der Regel dazu, dass sie einen freien Aufenthalt hier erreichen wollen.
Wenn diese Schubhäftlinge in Hungerstreik gehen, haben wir keine rechtlichen Möglichkeiten dagegen einzustreiten und müssen das akzeptieren.
Und das ist für unsere Beamten und für mich ein unbefriedigender Zustand.
Solche rechtlichen Möglichkeiten wünscht sich Innenminister Schlögl.
Caritas-Präsident Landau fordert nun Taten statt Ankündigungen.
In diesem Zusammenhang passt auch, dass das Komitee des Europarates heute eine gemeinsame Definition des Begriffs sichere Drittländer fordert.
sichere Drittländer, in die Asylbewerber abgeschoben werden dürfen.
Als sicher, so der Europarat, dürfe ein Land nur dann gelten, wenn es die internationalen Konventionen, etwa das Genfer Flüchtlingsabkommen aus dem Jahr 51, einhalte und Folter sowie inhuman und entwürdigende Behandlungen untersage, heißt es in der Empfehlung des Komitees des Europarates.
Im Innenausschuss des Nationalrats soll heute die Europol-Konvention über die Errichtung einer europäischen Polizei beschlossen werden.
Fünf der 15 EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Europol-Konvention bereits ratifiziert.
Die Europol, deren Kompetenz sich bisher auf das Sammeln von Daten beschränkt hat, soll innerhalb von fünf Jahren ausgebaut werden.
Dann werden Europol-Beamte gemeinsam mit nationalen Polizisten in Teams zusammenarbeiten und vor allem gegen die organisierte Kriminalität vorgehen.
In Österreich regt sich nun aber massive Kritik an den umfassenden Befugnissen der Europol.
Vor allem die Liberalen befürchten eine Verletzung der Datenschutzbestimmungen.
Manfred Matzka, Sektionschef und Vertreter des Innenministeriums bei den EU-Behörden, sieht diese Gefahr nicht.
Im Interview mit Gerald Gross spricht er von einer dreifachen Sicherheit für den Datenschutz.
Sie finden eine Bestimmung in der Europol-Konvention, wonach die nationalen Datenschutzeinrichtungen in vollem Umfang ihre Kompetenzen wahrnehmen können und müssen.
Das heißt, ein Österreicher, der in irgendeiner Weise betroffen ist oder ein in Österreich wohnender
anderer Staatsbürger, der in irgendeiner Weise betroffen ist und Auskunft über Daten oder Richtigstellungen haben will, hat auch in Europol-Angelegenheiten den Weg zur österreichischen Datenschutzkommission.
Dort, wo es sich nicht um eine Datenverarbeitung handelt, die in Österreich durchgeführt wurde, wo also die österreichische Datenschutzkommission allenfalls nichts entscheiden könnte,
hat er den Weg zu einer unabhängigen Datenschutzkommission, die europolweit agiert, eine gemeinsame Kontrollinstanz.
Und schlussendlich hat Österreich erklärt, dass man die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes, des EU-Gerichtshofes, auch für Europol-Fragen anerkennen will und wird.
Etwas, was in der Entscheidung jedes einzelnen Landes steht.
Es gibt Länder in der EU, die das nicht so entschieden haben.
Österreich hat sich dem Gerichtshof unterworfen.
Es gibt jetzt schon Kritiker, die von der Europol als eine Art Staat im Staat oder besser gesagt einem Staat in der EU sprechen.
Sehen Sie das auch so?
Die Budgets für Europol werden vom Rat in der EU beschlossen und unterliegen auch einer entsprechenden budgetären Kontrolle.
Die in Den Haag arbeitenden Europol-Beamten werden von den einzelnen Staaten entsandt und bleiben auch diesen Staaten verantwortlich.
Es gibt natürlich für Europol in Den Haag sowie für jede internationale Organisation ein Amtssitzabkommen,
Wir haben das auch in der österreichischen Rechtsordnung, wo eine Agentur, die in Österreich sitzt, eben hier bestimmte Privilegien und Immunitäten genießt.
Das finden Sie bei der UNO, bei allen anderen in Wien sitzenden Organisationen in der gleichen Form.
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass Europol-Beamte für strafrechtliche Vergehen, die sie im Dienst
begehen, nicht belangt werden können.
Das ist auch für viele Kritiker Anlass einzuhaken und zu sagen, dieser Apparat könnte sich verselbstständigen.
Die Frage stellt sich, ob ein österreichischer Europolbeamter, der in Holland seinen Dienst versieht, dann, wenn er etwas tut, was er dienstlich nicht tun dürfte, in Holland belangt wird, in Österreich belangt wird, von seiner Dienstbehörde belangt wird oder von einem österreichischen Gericht belangt wird.
Da ist die Regelung, über die hier diskutiert wird, so, dass die niederländische Gerichtsbarkeit
dann gegeben ist, wenn zugestimmt wird.
Es wäre wahrscheinlich auch so, wenn ein Angestellter einer internationalen Organisation in Wien in eine solche Situation käme.
Das hat aber nichts damit zu tun, dass es nicht irgendeine Verantwortlichkeit dienstrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht gibt.
Die Frage ist nur, wo die dann wahrgenommen wird und sie wird in aller Regel dort wahrgenommen werden, wo der Beamte zuzurechnen ist und nicht dort, wo er im Dienst sitzt.
Der Innenausschuss des Nationalrats wird heute Nachmittag die Europol-Konvention, das heißt die Errichtung einer europäischen Polizei und die Teilnahme Österreichs daran, beschließen.
Sie haben ein Gespräch gehört, das Gerald Groß geführt hat mit Manfred Matzka, dem Sektionschef im Innenministerium.
Steht Helga Konrad vor dem Ende ihrer parteipolitischen Karriere?
Innerhalb der SPÖ wird die frühere Frauenministerin scharf kritisiert, weil sie einen gut bezahlten Zusatzposten als steirische Kultursonderbeauftragte angestrebt hatte.
Der Job ist weg, weg aber auch die Beliebtheit der Politikerin.
Auf dem Parteitag der steirischen SP schaffte Konrad nur mit Mühe und rigorosen Streichungen einen Platz im Parteivorstand.
Innerhalb der SPÖ wird erwartet, dass Helga Konrad aus diesem Votum die Konsequenzen zieht.
Gelegenheit bietet sich heute bei der Tagung der Sozialdemokratischen Frauenorganisationen der Steiermark, berichtet Astrid Plank.
Helga Konrad könnte tief stürzen.
Als sie im Jänner als Frauenministerin gehen musste, kehrte sie auf ihr Nationalratsmandat zurück.
Überdies blieb sie stellvertretende steirische Parteivorsitzende, Vorsitzende der SPÖ-Frauen in der Steiermark und dritte, wenn gleich karenzierte, Geschäftsführerin der Steirischen Landespartei.
Dann begann die Suche nach einem neuen Job für sie und damit offensichtlich ihr politischer Abstieg.
Die Idee, Konrad, die beruflich aus dem Kulturmanagement kommt, zur steirischen Kulturbeauftragten zu machen, bekam ihr und ihrer Partei nicht gut.
Die ÖVP sprang nach massiver öffentlicher Kritik von der vereinbarten Bestellung Konrads ab.
Der Unmut der SPÖ-Basis äußerte sich in Parteiaustritten und Konrad selbst wurde beim Parteitag am Samstag die Rechnung präsentiert.
Nach einer Streichorge wurde sie nur mit hauchdünner Mehrheit von 50,8 Prozent der Delegiertenstimmen als Stellvertreterin von Peter Schachner wieder bestätigt.
Es war nicht vermittelbar gewesen, dass eine wohlbestallte Abgeordnete noch einen Zweitjob mit 58.000 Schilling brutto im Monat bekommen sollte.
Konrad verkündete am Samstag trotz des katastrophalen Wahlergebnisses trotzig ihr Verbleiben im Parteivorstand.
Doch in den folgenden Tagen gingen hochrangige Funktionäre spürbar auf Distanz.
Und vor allem die Grazer SPÖ verhehlt ihren Ärger nicht.
Die Genossen in der Landeshauptstadt fürchten, der Zorn über die Affäre Konrad könnte sich auch bei der Gemeinderatswahl im Jänner entladen.
Heute tagt nun das erweiterte Präsidium der steirischen SPÖ-Frauen.
Ob auch dieses Gremium Konrad den Rückzug nahelegen wird, ist unklar.
Denn gerade von Frauen ist die Kritik an Konrad häufig als Revanche der Männer an einer unbequemen Politikerin ausgelegt worden.
Und erst gestern hat sich die Bundesfrauenvorsitzende Barbara Brammer ins Zeug gelegt.
Es gebe keinen Grund für einen Rücktritt Helga Konrads.
Sollten die SPÖ-Frauen ihrer Vorsitzenden heute den Rücken stärken und sie zum Bleiben ermuntern, dann hätte Helga Konrad momentan ein Problem weniger.
Sollte sie aber als Frauenvorsitzende und stellvertretende Partei Obfrau gehen müssen, bleibt ihr vorerst nur noch das Nationalratsmandat.
Und das, so wird spekuliert, dürfte sie dann auch nicht mehr lange behalten.
Der Streit um das Geschäftemachen am Sonntag wird härter.
Die Gewerkschaft will notfalls mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof für den einkaufsfreien Sonntag kämpfen.
Eine Verordnung des Landes Niederösterreich treibt die Gewerkschaft auf die Barrikaden.
Geschäfte im Einkaufszentrum Multiplex südlich von Wien dürfen nämlich am Sonntag geöffnet haben.
Seit zwei Wochen wird von den Unternehmern diese Möglichkeit auch tatsächlich genützt.
Die Gewerkschaften fürchten, dass damit ein erster Schritt für ein generelles Offenhalten der Geschäfte in Österreich über das gesamte Wochenende gesetzt wird.
Es berichtet Christian Hunger.
Zwar dürfen laut Verordnung in Niederösterreich die Geschäfte nur dann am Sonntag offenhalten, wenn der Geschäftsinhaber und seine Familienangehörigen selbst für den Verkauf sorgen, also keine Angestellten beschäftigen, trotzdem fürchtet die Gewerkschaft offensichtlich, dass es früher oder später auch die 240.000 Angestellten im Handel treffen könnte.
Bei der Argumentation gegen den offenen Sonntag bleibt man im Grundsätzlichen.
Die Öffnungsermächtigung durch den niederösterreichischen Landeshauptmann sei schlichtweg gesetzeswidrig, sagt Karl Dürtscher von der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Es kann die Sonntagsöffnung nur in den Bereichen ermöglicht werden, wo ein besonderer Bedarf gegeben ist.
Dieser besondere Bedarf ist sicherlich nicht gegeben, damit Möbeln und Teppiche am Sonntag eingekauft werden können.
Die Handelsgeschäfte können an 66 Stunden geöffnet haben.
jeden Tag bis 19.30 Uhr, von Montag bis Freitag und am Samstag bis 17 Uhr.
Hier besteht ausreichend Möglichkeit, sich mit diesen Waren einzudecken.
Ganz andere Erfahrungen hat man da im Einkaufszentrum Multiplex gemacht.
Dort halten 17 von 20 Unternehmen schon den zweiten Sonntag hintereinander offen.
Zuletzt waren mehr als 40.000 Besucher gekommen, vorwiegend Familien, die nicht nur schauen, sondern auch kaufen, bestätigt der Sprecher der Unternehmer Udo Langauer.
Am vergangenen Sonntag sind die Leute gekommen mit tatsächlichen Kaufwünschen.
Und sie haben ganz einfach in entspannter Atmosphäre, in familiärer Atmosphäre sehr wohl auch Käufe getätigt.
Also es war sogar der Umsatz, muss ich sagen, letzten und vorletzten Sonntag überraschend gut und durchaus vergleichbar mit einem vorweihnachtlichen Samstagumsatz.
Trotzdem will die Gewerkschaft jetzt zunächst einmal an den Wirtschaftsminister herantreten.
Er soll die niederösterreichische Verordnung als gesetzeswidrig aufheben.
Tut er das nicht, will die Gewerkschaft zum Verfassungsgerichtshof gehen.
Dieser Weg wird er wahrscheinlich auch nicht erspart bleiben.
Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es nämlich, dass ich die Verordnungsermächtigung für den Landeshauptmann aus dem Betriebszeitengesetz ableite, ein Bundesgesetz also, gegen das der Wirtschaftsminister rechtlich gar nichts unternehmen kann, ohne nicht selbst einen Rechtsbruch zu begehen.
Darüber hinaus würde man das auch inhaltlich nicht wollen.
Wirtschaftsminister Fahnleiter drehte grundsätzlich für noch mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten ein.
Und schließlich werde durch die Verordnung ja niemand gezwungen, sein Geschäft offen zu halten, es bleibe jedem freigestellt, ob er das tun will oder nicht.
Der Wirtschaftsminister kann dabei auch mit Unterstützung des Handels rechnen.
Der Obmann der Sektion Handel der Wirtschaftskammer, Erich Lehmler, hat heute sogar eine generelle Ermächtigung zum Offenhalten von Familienbetrieben am Sonntag gefordert.
Über eine weitere Ausdehnung von Einkaufsmöglichkeiten könnte ich mir vorstellen, wenn die Frage gestellt werden würde,
ob Familienbetriebe zum Beispiel überhaupt nicht dem Ladenschluss unterworfen werden sollte, dass wir dem ohne weiteres zustimmen könnten.
Im Wirtschaftsministerium sieht man die Sache nüchtern.
Für eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde man wohl keine parlamentarische Mehrheit finden.
Konkrete Maßnahmen in diese Richtung sind deshalb vorerst nicht geplant.
Schön zwar, wenn Weihnachten kommt, der Handel freut sich, die Kinder freuen sich und die Bankinstitute auch, denn es stehen fette Überziehungszinsen ins Haus.
Mit unschöner Regelmäßigkeit werden die Gehaltskonten in der Vorweihnachtszeit über Gebühr geplündert.
Was hohe Gebühren im neuen Jahr bringt.
Kreditinstitute und Schuldenberatungsstellen haben Hochsaison.
Daniela Paul mit einem Bericht, der vielleicht noch als rechtzeitige Warnung dienen könnte.
In der Vorweihnachtszeit ist die Kaufbereitschaft der Menschen am größten, sagt Alexander Maly vom Dachverband der österreichischen Schuldnerberatungen.
Besonders anfällig sind sie nun für sogenannte Konsumkredite, also Kredite für Wohnungseinrichtung, Auto oder Urlaubsreisen.
Die Konsumkredite sind eigentlich immer Kredite, die am unüberlegtesten gekauft werden und gerade in der Vorweihnachtszeit merken wir das besonders heftig.
Hier wird also ein Klima erzeugt, wo möglichst sozusagen
Ich sage immer ein bisschen pointiert, da hirnlose Konsum angekurbelt wird.
Oftmals ist dieser Kredit aber nicht der erste im Leben des Schuldners.
Die Geschichte einer Überschuldung ist meist die Geschichte von vielen Umschuldungen, betont Maly.
Das heißt, es wird ein neuer Kredit aufgenommen, um den alten abzuzahlen.
Gleichzeitig wird etwas aufgestockt.
Dieses Rad beginnt sich in der Vorweihnachtszeit ebenfalls leichter zu drehen, bedauert der Schuldnerberater.
Und bei den Umschuldungen wird der Endpunkt schnell erreicht.
Wegen zu hoher Verschuldung gibt es nun bei der Bank nichts mehr.
Der nächste Schritt ist zum Kreditvermittler.
Der verschafft tatsächlich Geld, unter Umständen von derselben Bank, bei der der Schuldner vorher abgeblitzt ist.
Das funktioniert deswegen, weil die Banken über Kreditvermittler verkaufen, aber zu teureren Konditionen.
Und also ganz bewusst wird eigentlich die eigene Filiale, die vorher vielleicht
Völlig korrekt, abgelehnt hat einen Kredit, wird unterlaufen und denen wird halt dann nicht ein Kredit um 8% verkauft, sondern um 16% jahreszehntelang.
Es machen fast alle großen Banken damit Geschäfte, also mit Kreditvermittlern, aber sozusagen an vorderster Linie muss man leider sagen, bei uns in der Schuldnerberatung ist es die CA.
Die CA hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Die Bank arbeitet zwar mit Maklern zusammen, deren Kunden erhalten jedoch nur dann Kredit, wenn sie ihn auch am Bankschalter bekämen, erklärt die CA.
Und zwar zu den üblichen Bankkonditionen.
Informationen von Daniela Paul.
Im Journal Panorama heute Abend geht es um ein besonders lukratives Geschäft.
Unser Programmhinweis.
Patagonien ist die größte Wüste Amerikas.
Sie reicht vom Atlantik bis zu den Anden, von Feuerland bis zum 36.
Breitengrad der südlichen Halbkugel.
Trockensteppe, soweit das Auge reicht, und beinahe menschenleer.
Einst bevölkerten Millionen Schafe dieses dürre Land, doch niemand kann mit der Schafzucht in Patagonien heute noch viel Geld verdienen.
Nur ein Betrieb scheint zu wissen, wie es geht.
Benetton ist der größte Wollkäufer der Welt, daher war es für uns wichtig, auch in die Produktion des Rohstoffes einzusteigen und strategische Kenntnisse über das Geschäft zu erlangen.
Die Gelegenheit war günstig.
Die ansässigen Bauern sind über die immense Präsenz des italienischen Textilkonzerns nicht gerade glücklich.
Durch den Einsatz moderner Maschinen bei Benetton sind viele Arbeiter überflüssig geworden.
Und außerdem hat man in Patagonien Probleme mit der Unternehmermentalität der Europäer.
Gabriele Weber hat sich auf einer Estancia von Benetton umgesehen.
Zu einem Besuch in die innenpolitisch heftig zerstrittene Slowakei ist heute Bundeskanzler Klima aufgebrochen.
Der Dauerstreit zwischen Regierungschef Međar und Präsident Kovač überschattet die slowakische Politik.
Die Opposition fühlt sich von Ministerpräsident Međar in ihren politischen Rechten eingeschränkt.
Auch die EU und das Europaparlament beklagen demokratiepolitische Defizite in der Slowakei.
Aber trotzdem, das Land will in die EU, aber in der ersten Runde der Aufnahmeverhandlungen für osteuropäische Länder ist die Slowakei nicht vertreten.
Die Slowakei möchte, wie sie selbst sagt, über ihre enge Verbindung mit Wien in die Europäische Union.
Dazu ein Bericht aus Bratislava von Jörn Ratziner.
Keiner will wissen, wer sie anbringen ließ, die riesige Digitaluhr gegenüber dem Pressburger Präsidentenpalais.
Diese Uhr zählt in roten Leuchtlettern die Tage, die dem Präsidenten bis zum Ablauf seiner Amtszeit bleiben.
Das Eigentümliche daran, gezählt wird nur bis zum 5.
Jahrestag seiner Wahl.
Nicht bis zum Ende seiner realen Amtszeit, fast drei Monate später.
Der Hintergrund, Regierungschef Wladimir Medziar will den einstigen Parteigenossen, der sich von ihm nicht bevormunden lassen wollte und zum Hoffnungsträger der Opposition avancierte, ehestmöglich los sein.
Dieses gespannte innenpolitische Klima im benachbarten Pressburg prägt auch den eintägigen Slowakei-Besuch des österreichischen Bundeskanzlers, den heute Morgen ein Tätertät mit dem Staatsoberhaupt Michael Kovac eingeleitet hat.
Ein Gespräch, das dann auch eine halbe Stunde länger dauerte, als vom Protokoll vorgesehen.
Viktor Klima?
Wir haben ein sehr freundschaftliches, sehr konstruktives, aber auch sehr offenes Gespräch geführt, in dem die Frage der Integration der Slowakei in die Europäische Union, der Beginn der Verhandlungen, die Vorbehalte, die es hier seitens der Kommission noch gibt, insbesondere die Frage der Minderheiten und der Menschenrechte, aber auch die bilateralen Themen, das geht von der Kernkraft bis zu den Grenzübergängen und Schengen.
Den politischen Erzrivalen des Präsidenten, Regierungschef Mecer, trifft Victor Klima nicht in Pressburg, sondern im Kurort Pestani.
Hier hält sich Mecer schon seit zwei Wochen auf, um Kräfte zu sammeln für das schwierige kommende Jahr, heißt es dazu aus dem Regierungsamt.
Schwierig, das heißt im Klartext politisch fordernd, denn im kommenden Jahr stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen an.
Wahlen, von denen das Schicksal sowohl Mečiaras als auch der slowakischen Demokratie abhängen werden.
Denn noch ist offen, ob es nach der nächsten Präsidentenwahl überhaupt noch zu Parlamentswahlen kommen wird.
In Metschers Kalkül, so zumindest warnt die Opposition in Pressburg, wird sich im Parlament keine Dreiviertelmehrheit für einen der Kandidaten finden, womit der Weg frei würde für eine verfassungskonforme Übernahme der Funktionen des Staatsoberhauptes durch den Regierungschef.
Ob und für wann Metscher in dieser Situation überhaupt Neuwahlen ausschreiben lassen wird, stehe in den Sternen, seufzt die Opposition.
Mit dem österreichischen Staatsgast wird über diese Themen heute wohl nicht gesprochen werden.
In Österreich bereiten sich die Studenten derzeit auf Prüfungen vor, in Deutschland gehen sie auf Happenings.
Und anstelle Lehrveranstaltungen zu besuchen, gehen Studenten in Deutschland auf Vollversammlungen.
Bereits an die 40 Hochschulen werden bestreikt und das seit Wochen.
Die Studenten machen in ihrem Unmut über die Sparpolitik im Bildungswesen ganz gehörig Luft.
Und für heute wurde zu einem Marsch auf Bonn geblasen, der um 12 Uhr, also vor etwas mehr als einer halben Stunde, begonnen hat.
Die Veranstalter rechnen mit rund 30.000 Teilnehmern aus allen Landesteilen in Deutschland.
So sagen die Studenten, werde die Bildung kaputtgespart und jetzt ist die Grenze des Erträglichen erreicht.
Klaus Webhofer berichtet.
Es ist schon seltsam, die deutschen Studenten haben plötzlich nur mehr Freunde.
Politiker aller Parteien, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, sie alle überbieten sich derzeit darin, den protestierenden Studenten ihre Solidarität zu bekunden.
Für die Hochschulmisere will niemand den Kopf hinhalten.
Die Probleme der deutschen Hochschulen sind freilich seit langem für jedermann erkennbar.
Trotz steigender Studentenzahlen werden beim Lehrpersonal Stellen gekürzt, die finanziellen Mittel reichen nicht aus, eine adäquate Ausstattung der Unis zu gewährleisten.
Hörsäle sind restlos überfüllt, die Gebäude in zum Teil erbärmlichen Zuständen, Gerätschaften völlig veraltet.
untragbare Zustände, sagt Rochus Wolf von der Uni Bonn.
Es geht den Studierenden bei diesen Streiks insbesondere um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen.
Das ist aber bei weitem nicht das einzige.
Es geht sicherlich auch um die soziale Grundsicherung der Studierenden, um die Ausbildungsförderung.
Es geht weiterhin um die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes für Deutschland, das also weiterhin nicht vorschreibt, dass Studiengebühren verboten sind.
Die Studenten befürchten, die Politik könnte versucht sein, Studiengebühren einzuführen, um so zu Geldern zu kommen.
Für eine miserable Ausbildung möglicherweise auch noch zahlen zu müssen.
Das übersteigt die Schmerzgrenze.
Insgesamt fehlen den Hochschulen über 60 Milliarden Schilling im Jahr, einschließlich der Kosten für den Hochschulausbau, sagt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Klaus Landfried.
Da wirken die 280 Millionen Schilling, die die Bundesregierung am Dienstag den Studenten angeboten hat, im Übrigen an die Bedingung geknüpft, dass auch die Länder genauso viel zuschießen, kaum mehr als symbolisch.
Aber mehr ist für die Unis derzeit offenbar nicht drin.
Dagegen fließen für den Eurofighter ganz andere Milliardensummen, ätzen die Streikenden.
Wie lange die Studenten noch auf die Barrikaden steigen werden, kann derzeit niemand sagen.
Die Streikmotivation hat sich jedenfalls in den letzten Tagen eher gesteigert als verflüchtigt.
Also ich denke, dass es im Moment so ist, dass die Leute, die das vor allem organisieren, die sich sehr viel engagieren, dass die sicherlich zum Teil erschöpft sind.
Es ist aber schon so, dass die Stimmung unter den Studierenden allgemein eher dem Streik positiv gegenübersteht und dass es immer besser wird.
Mit der Wut im Bauch werden heute Nachmittag tausende Studenten an einer Großkundgebung in Bonn teilnehmen.
Mit Bussen und Sonderzügen kommen sie aus mehr als 20 Städten angereist.
Ein vorläufiger Höhepunkt des heißen Studentenherbstes.
Ein Bericht von Klaus Webhofer.
Unser nächstes Thema, die Türkei und ihre Bestrebungen, EU-Mitglied zu werden.
Heute ist nämlich eine hochrangige EU-Delegation auf Besuch in der Türkei.
Angeführt wird die Delegation von Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, denn Luxemburg ist ja derzeit EU-Präsident.
Im Vorfeld des großen EU-Gipfeltreffens Mitte Dezember in Luxemburg will Juncker mit der Türkei klären, wie die Beziehungen Türkei-EU weitergehen können.
Susanne Neberklar.
Beim Gipfel in Luxemburg will die EU den Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit einer ersten Gruppe osteuropäischer Länder und wahrscheinlich auch Zypern geben.
Die Türkei ist sicher nicht dabei, doch sie will jetzt endlich klare Zusagen, was ihre zukünftigen Chancen eines EU-Beitritts angeht.
Denn bereits seit Jahrzehnten versucht die Türkei, EU-Mitglied zu werden.
Über eine Assoziierung und Zollunion mit der EU ging die Annäherung aber nicht hinaus.
Zuletzt wurde das Beitrittsgesuch der Türkei 1989 abgelehnt.
Von Luxemburgs Premierminister wird die Türkei heute laut Sermet Atalkani, Sprecher des türkischen Außenministeriums, Folgendes fordern.
Erstens, wir wollen die Bestätigung oder das Zugeständnis, dass die Türkei Teil des Erweiterungsprozesses der EU ist.
Und zweitens wollen wir eine klare Beitrittsstrategie, die letztendlich zu voller Mitgliedschaft führt.
Von falschen Versprechungen der EU habe die Türkei bereits genug, war man sich gestern bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der Türkei einig.
Wenn nicht bis zum Gipfel in Luxemburg eine positive Entscheidung falle, werde die Türkei das Ziel einer EU-Mitgliedschaft von der Tagesordnung streichen.
Europäische Politiker befürchten darin die Drohung, dass sich die Türkei in Zukunft weg von Europa hin zur islamischen Welt orientieren könnte.
Woran ein türkischer Beitritt bisher scheiterte, ist vor allem die tiefe Feindschaft mit seinem EU-Nachbarn Griechenland, zentraler Streitpunkt das zweigeteilte Zypern.
Aber auch die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und die offene Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei sind Grund für die Distanz der europäischen Partner.
Die Türkei hat bisher auch noch keine sichtbaren Anstrengungen unternommen, um die politischen Voraussetzungen eines EU-Beitritts zu erfüllen.
Und so wird auch der heutige Besuch der EU-Delegation in der Türkei nur vage Zusagen bringen, die die Türkei wahrscheinlich nicht wirklich zufriedenstellen werden.
Drei Punkte wird die EU heute der Türkei anbieten, sagt Michael Lake, EU-Botschafter in der Türkei.
Auf dem Gipfeltreffen wird die grundsätzliche Möglichkeit eines EU-Beitritts der Türkei auf höchstem politischen Niveau noch einmal erklärt werden.
Zweitens soll die Zollunion mit der Türkei ausgebaut werden.
Drittens, so Lake, werde die Türkei voraussichtlich zur Europakonferenz eingeladen werden.
Sie ist eine Art Trostpflaster für die noch nicht zur ersten Beitrittsgruppe gehörenden Kandidaten und soll parallel zu den Erweiterungsverhandlungen einberufen werden.
Eine für Europa wichtige Frage wird also bei diesem Besuch, den Jean-Claude Juncker in der Türkei abhält heute, entschieden werden.
Die Frage, ob sich die Türkei in Richtung Europa weiterentwickeln wird oder ob sich die Türkei entschließen wird, weiter sich Richtung muslimische Staaten, islamische Staaten ostwärts zu entwickeln.
Übrigens, am Sonntag wird in der Türkei eine Volkszählung durchgeführt und wer da als Tourist in der Türkei Land und vor allem Leute kennenlernen will, der wird enttäuscht sein, vielleicht wenn sie einen Drei-Tages-Urlaub in die Türkei bereits gebucht haben.
Denn am Sonntag wird es für die türkischen Staatsbürger eine Ausgangssperre geben am Nachmittag.
Für Touristen soll es allerdings, abgesehen von einem eingeschränkten Urlaubsprogramm, keine Probleme geben, berichtet Ernst Kernmeier.
Die türkische Hochburg des Städtetourismus Istanbul wird ihrem Namen am Sonntag alle Ehre machen.
Die Straßen werden, abgesehen von Ausländern und ihren Reiseführern, beinahe leergefegt sein.
Nur einige Taxis werden unterwegs sein, deren Fahrer für den Tag der Volkszählung von der Ausgangssperre ausgenommen werden.
Sie können die Touristen von und zum Flughafen chauffieren und zu den wichtigsten Museen bringen, die ebenfalls ausnahmsweise offen haben.
Geschäfte und Restaurants bleiben allerdings geschlossen.
Versorgen müssen sich die Ausländer in ihren Hotels.
Wer nicht in der Gruppe unterwegs ist, sollte sich allerdings auf Ausweiskontrollen gefasst machen.
Die Behörden wollen die Ausgangssperre von 5 Uhr früh bis 5 Uhr Abend für Türken strikt kontrollieren.
Wer sein Haus verlässt, muss mit hohen Geldstrafen rechnen.
In Ankara hat der Bürgermeister sogar angekündigt, er werde jedem, der nicht zu Hause bleibt, die Gasrechnung verdoppeln.
Alle sieben Jahre führt die Türkei eine derartige Volkszählung durch, bei der heuer rund 600.000 Zähler von Haus zu Haus gehen.
Die Ausgangssperre dazu haben 1980 die Militärs nach ihrem Putsch verordnet.
1990 sollte eigentlich bereits die letzte Zählung mit Ausgehverbot gewesen sein.
Doch diesmal werden auch die Wählerlisten erneuert.
Und dabei wollen die Behörden noch einmal auf Nummer sicher gehen.
Gezählt wurden zuletzt 56 Millionen Einwohner der Türkei.
Dieses Mal werden es bereits weit mehr als 60 Millionen sein.
Aufschluss erhofft man sich vor allem auch über die Städte Ankara und Istanbul.
nach dem unkontrollierten Zulauf aus dem Osten der vergangenen Jahre.
Istanbul dürfte bereits zur Metropole mit mehr als 10 Millionen Einwohnern gewachsen sein.
12.46 Uhr ist es und wir kommen zu einem Thema, das Sie vielleicht nur am Rande betrifft, aber bei manchen von uns wird das Problem schon jeden Tag brisanter.
Und irgendwann ist angeblich praktisch jeder davon betroffen.
Nur manche merken es halt schon früher.
Nämlich, dass einem die Haare ausgehen.
In Wien berät jetzt ein Kongress internationaler Dermatologen und Haarforscher die Ursachen dafür und mögliche Gegenstrategien.
Christoph Kugenberger über neue Ansätze in der Therapie des Haarausfalls.
Es liegt zu einem guten Teil schon in den Genen, ab wann einem die Haare ausgehen.
Die Erbmasse entscheidet über den Einsatz jener Hormone, die den Haarausfall steuern.
Und genau diese Hormone sind der Angriffspunkt für die neuen Medikamente.
Wobei man die neuen Substanzen nicht mehr schlucken muss, sondern auch genau dort auftragen kann, wo die Haare fehlen.
die Wiener Dermatologin Eva-Maria Kokoschka.
Die lokale Behandlung hat natürlich den Vorteil, dass sie damit nicht den ganzen Körper mit einem Medikament oder mit einem Hormon anfluten, sondern dass die Konzentration dort hoch ist, wo sie es speziell haben wollen.
Ein anderer Typ von Haarwuchsmitteln wurde ursprünglich als Blutdruckmedikament eingesetzt, wirkt aber lokal auch gegen Haarausfall.
Gemeinsam ist in beiden Medikamenten, dass sie nur vom Arzt verschrieben werden können.
Überhaupt hält Eva-Maria Kokoschka wenig von Hausmitteln und Selbstbehandlung.
Man sollte lieber gleich zum Arzt gehen, wenn einem die Haare stärker ausgehen als sonst.
Denn Haarausfall kann auch einen Hinweis auf Krankheiten geben.
zum Beispiel eine massive hormonelle Störung, zum Beispiel ein wachsendes Krebsgeschwür kann so etwas machen, eine Mangelernährung, die da hervorgerufen wird, zum Beispiel durch falsche Nahrungsaufnahme durch den Darm.
Also es können verschiedenste interne Erkrankungen als eine der ersten Zeichen den Haarausfall haben.
In vielen Fällen kann der Arzt auch beruhigen.
Denn jeder Mensch verliert durchschnittlich 200 Haare am Tag.
Und Untersuchungen zeigen, dass mindestens jeder fünfte vermeintliche Patient den ausgefallenen Haaren einfach nur zu viel Beachtung geschenkt hat.
Christoph Guggenberger mit wichtigen Informationen für alle, die irgendwie Haarprobleme haben.
Zur Kultur jetzt.
Musikfreunde feiern heuer nicht nur das Schubertjahr, sondern sie gedenken auch des Italieners Gitano Donizetti, dessen Geburtstag sich zum 200.
Mal jährt.
Einen wesentlichen Beitrag zu diesem Jubiläum liefert die Grazer Oper übermorgen Abend mit der Premiere der selten gespielten Donizetti-Oper Bellisario.
Diese Oper ist auch im Programm Österreich 1 live zu hören.
Aus Graz dazu eine Vorschau von Hildegard Kolleritsch.
Nach der triumphalen Uraufführung 1836 im Teatro La Fenice in Venedig war Belisario eine der populärsten Opern Donizettis.
Bis zur Jahrhundertwende wurde die Oper häufig gespielt.
Später verschwand sie von den Spielplänen und wurde erst in den 60er Jahren wiederentdeckt.
Intendant Gerhard Brunner hält Belisario für ein Meisterwerk, das zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist.
Es ist ein reifes Werk des Belcanto mit einer wirklich spannenden, interessanten Story, in dem wirklich sehr, sehr viel vom Wichtigsten, Besten und Werten antizipiert ist, mit großartigen sängerischen Aufgaben.
Du bist die Angel der Nacht.
Von der historischen Figur des Belisar, dem treuen Feldherrn des Kaisers Justinian, ist im Libretto nicht viel übrig geblieben.
Erzählt werden die fatalen Folgen eines Traums.
Versuch der Kindesmord, eine intrigante Gattin, Verbannung und Blendung des Helden, das alles wird sehr bühnenwirksam dargestellt, zumindest für den Geschmack des 19.
Jahrhunderts.
Regie führt die junge deutsche Regisseurin Sabine Löw.
Sie war Assistentin von Ruth Berghaus.
Für mich ist es so, dass es eigentlich in dieser Geschichte darum geht, um einen nicht hinterfragten Gehorsam von Seiten des Velisarius, der eine unerschütterliche Treue zu seinem Kaiser hat, ganz egal was auch passiert um ihn herum.
Und dann zeige ich auch auf diese Diktatur, in der er eben lebt.
Dieser Kaiser, der wahnsinnig in Macht besessen ist und eine große Angst vor Machtverlust hat.
Sabine Löw verlegt die Handlung aus Byzanz ins 20.
Jahrhundert.
Sie spricht von der Demontage eines autoritätsgläubigen Helden und will die Mechanismen einer Diktatur aufzeigen.
Die Orchesterstimmen gingen beim Brand des La Fenice verloren.
Für die Grazer Produktion musste neues Material anhand der in Venedig aufbewahrten Uraufführungspartitur erstellt werden.
Am Samstag also ist in der Grazer Oper die Premiere von Belisario von Donizetti und Sie können diese Premiere miterleben im Programm Österreich 1 bei uns im Radio.
Und im Anschluss an die Übertragung von Belisario bietet Österreich 1 den Musikfreunden Samstagnacht eine ganze Donizetti-Nacht mit raren Opernausschnitten und einem Musikviertel.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Unter außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen und rege Medieninteresse findet in Grala der Heimatgemeinde des mutmaßlichen Bombenbauers Franz Fuchs derzeit der größte und teuerste Lokalaugenschein der österreichischen Justizgeschichte statt.
Dabei sollen die Geschehnisse des 1.
Oktober rekonstruiert werden, an dem Fuchs bei einer Gendarmeriekontrolle eine Rohrbombe gezündet hat.
Man will die Frage klären, ob er nur sich selbst oder auch die Gendarmen töten wollte.
In der Wohnung des Südsteirers wurde, wie erst heute bekannt gegeben wurde, ein Abschiedsbrief gefunden.
In Salzburg, Oberösterreich und in Wien ist heute eine konzertierte Aktion gegen den Rechtsextremismus durchgeführt worden.
Bei 14 verdächtigen Personen fanden Hausdurchsuchungen statt.
Überprüft werden auch Zweitwohnsitze, Firmen und Fahrzeuge.
Details darüber sind noch nicht bekannt.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch hat die Forderung seiner Partei nach einem Totalverbot von Faust-Fire-Waffen bekräftigt.
Rudasch sagte, als Bundesgeschäftsführer habe er eine wertorientierte Haltung zu vertreten.
Der SPÖ gehe es um die Werte Sicherheit und Familie und nicht um Lobbys.
Aufgabe von Bundeskanzler Klima sei es dagegen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss im Interesse der Österreicher zu finden.
Bundespolitik sei nicht immer gleichbedeutend mit Parteipolitik, meinte Rudasch.
Er kündigte nun eine Mobilisierung der SPÖ-Mitglieder an, um öffentlich Stimmung für ein Totalverbot von Faustfeuerwaffen zu machen.
Fünf der insgesamt sechs Opfer des Amokläufes von Mauterndorf werden am Nachmittag in ihrer Heimatgemeinde beigesetzt.
An der Trauerfeier nimmt auch der Salzburger Erzbischof Georg Eder teil.
Das Begräbnis für den ebenfalls von dem Amokläufer getöteten Vizebürgermeister Wernfried Gappmeier findet morgen statt.
Vier der fünf indischen Flüchtlinge vom Flughafen Wien-Schwechert sind derzeit nicht in Schubhaft.
Sie wurden nach einem Hungerstreik für haftuntauglich erklärt und werden derzeit von der Caritas betreut.
Der fünfte Inder wurde wegen Minderjährigkeit dem Jugendamt zur Betreuung übergeben.
Er ist aber untergetaucht.
Die Asylanträge der Inder sind in erster Instanz abgelehnt worden.
Über die Berufung wird erst entschieden.
Die Inder befinden sich in einem rechtsfreien Raum.
Innenminister Schlögl bekräftigte die Notwendigkeit einer Reform der Schubhaft.
Schlögl bedauerte, dass die österreichische Exekutive bei Hungerstreiks derzeit keine rechtliche Möglichkeit habe, einzuschreiten.
Vereinte Nationen, Irak.
Nach dem irakischen Einlenkungsversuch im Streit mit den Vereinten Nationen haben UNO-Abrüstungsexperten ihre Inspektionen heute fortgesetzt.
Acht Teams wollen mehrere Anlagen prüfen.
Die Regierung in Bagdad hat gestern angeboten, den internationalen Experten Kontrollen nun auch in den Palastanlagen von Präsident Saddam Hussein zu gewähren.
Die UNO und die USA reagierten überrascht, aber zugleich zurückhaltend.
Frankreich Die Aussaat von genverändertem Mais wird in Frankreich künftig erlaubt sein.
Offiziell heißt es, außer Mais dürfe aber keine andere genveränderte Pflanzensorte auf den Markt gebracht werden, solange nicht wissenschaftliche Studien nachweisen, dass sie für die Umwelt unbedenklich sind.
Das waren die Meldungen.
Das Wetter heute im Flachland und in vielen Tälern Österreichs weiterhin trüb.
Der Nebel reicht auf 900 bis 1300 Meter hinauf.
Sonst scheint durchwegs die Sonne.
Die Temperaturen steigen im Nebel auf Werte zwischen minus 1 und plus 5 Grad in der Sonne auf 5 bis 10 Grad.
Das war das Mittagsschanal am 27.
November mit Kurt Quatter, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung und der Mikrofon Hubert Arnem-Ellissen.
Tatrekonstruktion im Prozess gegen den mutmaßlichen Bombenbauer Franz Fuchs in seiner Heimatgemeinde Gralla in der Steiermark. Es geht darum, ob Fuchs nur sich selbst oder auch die Polizisten, die ihn wegen einer Fahrzeugkontrolle aufhielten, töten wollte. Einblendung: der stv. steirische Sicherheitsdirektor Guido Kolleritsch über das weitere Vorgehen
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Kolleritsch, Guido [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Steiermark
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Telefoninterview mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zitiert eine Umfrage, wonach sich im Sommer 70% der SPÖ-Mitglieder für ein Waffenverbot ausgesprochen haben, betont aber, dass die SPÖ in der Regierung sich an die Koalitionsvereinbarungen mit der ÖVP, die sich gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes ausspricht, halten muss.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Rudas, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Innenpolitik
;
Justizpolitik
;
Parteien / SPÖ
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nachdem die fünf Inder, die ein Monat im Transitbereich des Flughafen Wien-Schwechat festgehalten worden waren, wurden in einenem Caritas-Heim untergebracht, nachdem sie wegen eines Hungerstreiks als haftunfähig aus der Schubhaft entlassen wurden. Einer von ihnen ist untergetaucht. Einblendung: der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau bezeichnet die Schubhaft als Schikanemaßnahme; Innenminister Karl Schlögl kündigt eine Reform der Schubhaft an
Mitwirkende:
Klein, Wolfgang [Gestaltung]
, Schlögl, Karl [Interviewte/r]
, Landau, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Innenpolitik
;
Parteien / SPÖ
;
Asyl
;
Migration
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview mit Sektionschef Manfred Matzka zum Ausbau der Europol, der "dreifachen Sicherheit" für den Datenschutz und den Kontrollinstanzen, sowie der Haftbarkeit der Europol-Beamten.
Mitwirkende:
Groß, Gerald [Gestaltung]
, Matzka, Manfred [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Exekutive
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nachdem die ehemalige Frauenministerin Helga Konrad wegen der desigierten Bestellung zur Kulturbeauftragten des Landes Steiermark unter Beschuss gekommen ist, und sie beim Parteitag der SPÖ-Steiermark nur mit 50,8% der Delegiertenstimmen als Obmann-Stellvertreterin wiedergewählt wurde, scheint jetzt auch ihr Nationalratsmandat in Gefahr.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit zwei Wochen dürfen die Geschäfte im Einkaufcenter Multiplex im Süden von Wien per Verordnung am Sonntag offen halten. Die Gewerkschaft fürchtet eine generelle Ausdehnung der Öffnungszeiten. Einblendungen: Karl Dürtscher von der Gewerkschaft der Privatangestellten sagt, dass die Öffnungsermächtigung durch den niederösterreichischen Landeshauptmann gesetzeswidrig ist.; Sprecher des Mulitplex-Centers Udo Langauer sagt, dass der Umsatz an den letzen beiden Sonntagen überraschend gut war; Obmann der Sekton Handel der Wirtschaftskammer Erich Lemler fordert eine weitere Ausdehenugn der Öffnungszeiten
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
, Dürtscher, Karl [Interviewte/r]
, Lemler, Erich [Interviewte/r]
, Langauer, Udo [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Wirtschaftspolitik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Arbeitsbedingungen
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendungen: Alexander Maly vom Dachverband der Österreichischen Schuldnerberatungen erklärt, dass vor allem die Konsumkredite vor allem in der Vorweihnachtszeit zunehmen und dass die Banken mit Kreditvermittlern zusammenarbeiten.
Mitwirkende:
Paul, Daniela [Gestaltung]
, Maly, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Wirtschaftspolitik
;
Handwerk und Gewerbe
;
Konsum
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Während des eintägigen Staatsbesuchs in der Slowakei traf Bundeskanzler Viktor Klima Staatspräsident Michal Kováč über das Klima sagt, dass es ein konstruktives und offenes Gespräch u.a. über EU-Beitritt, Schengen und Atomkraft war. Kováč' politischen Gegner Ministerpräsident Vladimír Mečiar trifft Klima in dem Kurort Piešťany.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Pressekonferenz
;
Parteien / SPÖ
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Slowakei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine hochrangige EU-Delegation unter der Führung von Jean-Claude Juncker ist in der Türkei. Einblendung: Sprecher des türkischen Außenministeriums Sermet Atacanlı erklärt, dass die Türkei eine Bestätigung will, dass die Türkei Teil des EU-Erweiterungsprozesses ist und eine Beitrittsstrategie; EU-Botschafter in der Türkei Michael Lake schildert die drei Angebote der EU
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Artakani, ... [Interviewte/r]
, Lake, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Türkei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für die Volkszählung in der Türkei, die alle sieben Jahre stattfindet, gilt von 5 Uhr Früh bis 5 Uhr Abends eine Ausgangssperre. 600.000 Zähler gehen von Haus zu Haus.
Mitwirkende:
Kernmayer, Ernst [Gestaltung]
Datum:
1997.11.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Tourismus
;
Innenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Türkei
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
