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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Dienstagmittag, Zeit für detaillierte Informationen und Hintergründe in einem Österreich1-Mittagsschornal mit Manfred Kronsteiner.
Im Zentrum der Österreich-Berichte heute die Ergebnisse der Volksbegehren Nr.
22 und 23 Wir bringen Reaktionen.
Der Fall Fuchs nach 150-stündiger Einvernahme.
Der Grazer Gerichtspräsident Kicker setzt auf die Einzeltäter-Theorie.
Klimas Nahostreise.
Bei seinen Gesprächen in Syrien forderte Israel zur Einhaltung seiner Nahostverpflichtungen auf.
Schüchterne Hoffnungen auf den winterlichen Tourismus.
Experten rechnen mit leichten Einnahmesteigerungen.
All das und mehr nach Edgar Heiders neuesten Nachrichten, heute von Ineborg Gianni zu Gehör gebracht.
Österreich.
Die Freiheitlichen werten den Ausgang des von ihnen initiierten sogenannten Schilling-Volksbegehrens als Erfolg.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Ries-Passer sagte, die Regierung dürfe nicht glauben, dass alle, die nicht unterschrieben haben, mit dem Euro zufrieden seien.
Viele Menschen hätten im Geiste mit unterschrieben.
Die Initiative der Freiheitlichen sei daher richtig gewesen, formulierte Ries-Passer.
Das Schilling-Volksbegehren wurde von 254.000 Bürgern unterstützt.
Staatssekretär Ruttensdorfer meinte, der Ausgang des FPÖ-Volksbegehrens sei für ihn ein Beweis, dass die Informationskampagne der Bundesregierung über den Euro wirksam sei.
Man nehme aber jede Unterschrift ernst.
Der Bundessprecher der grünen Kurherr bemerkte, die Österreicher seien dem parteitaktischen Volksbegehren der Freiheitlichen nicht auf den Leim gegangen.
Der Geschäftsführer des liberalen Forums, Kratki, bezeichnete den Ausgang des Schilling-Volksbegehrens als blamable Niederlage für die Freiheitlichen.
Zufrieden sind die bürgerlichen Grünen Österreichs mit dem Ausgang des von ihnen initiierten Volksbegehrens für ein atomfreies Österreich.
Dieses Volksbegehren erzielte knapp unter 249.000 Unterschriften.
Beide Volksbegehren müssen nun im Nationalrat behandelt werden.
Für heute ist die sechste Verhandlungsrunde über eine Reform der ÖBB-Pensionen geplant.
Ort und Zeit sind noch nicht bekannt.
Nach wie vor bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Vorstellungen der Bundesregierung und der Eisenbahner-Gewerkschaft.
Die Regierung will analog zur Pensionsreform der Beamten auch für die ÖBB-Bediensteten
einen Durchrechnungszeitraum und Ruhensbestimmungen einführen.
Dies lehnt die Gewerkschaft strikt ab.
Morgen wird die Reformvorlage der Regierung dem Verkehrsausschuss des Nationalrates zugeleitet werden.
Die ÖVP macht ihre definitive Zustimmung zur Pensionsreform der Beamten von Änderungen beim Pensionssystem der ÖBB abhängig.
Das österreichische Olympische Komitee entscheidet heute über den offiziellen österreichischen Kandidaten für die Winterspiele im Jahr 2006.
Bewerber sind Kitzbühel, Salzburg und Klagenfurt.
Die Kärntner wollen die Spiele gemeinsam mit Slowenien und der italienischen Region Friaul-Julisch-Venezien durchführen.
Zum Abschluss seiner Nahostreise trifft Bundeskanzler Klima heute in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammen.
Vorrangiges Gesprächsthema ist der Stand des Nahostfriedensprozesses.
Klima will sich für eine Fortsetzung des Dialoges zwischen Israel und Syrien einsetzen.
Vereinte Nationen, der Beobachterstatus der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO bei der UNO soll aufgewertet werden.
16 überwiegend arabische Staaten haben eine Resolution dieses Inhaltes eingebracht, über die die UNO-Vollversammlung voraussichtlich in dieser Woche beraten wird.
Demnach soll die PLO als Vertreterin der Palästinenser den Status eines UNO-Mitgliedsstaates erhalten, allerdings ohne Stimmrecht.
Belgien.
Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten heute in Brüssel über die Zukunft der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina.
Das Mandat für die 30.000 Mann starke SV-Truppe endet im Juni nächsten Jahres.
Allgemein wird eine Verlängerung des Mandates befürwortet, unter anderem auch von den USA.
Europäische Union.
Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Grundzüge einer steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen geeinigt.
Demnach sollen die Mitgliedstaaten für EU-Ausländer entweder eine Quellensteuer auf Zinserträge einführen oder die Steuerämter in den Wohnsitzländern über die Gewinne informieren.
Die EU-Kommission soll die Richtlinien dafür festlegen.
Außerdem verabschiedeten die EU-Finanzminister einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.
Künftig soll es keine Vergünstigungen mehr geben, die einzig EU-Ausländern zugestanden werden.
Deutschland.
In Hannover ist heute Vormittag der dreitägige Parteitag der deutschen Sozialdemokraten eröffnet worden.
Erster Programmpunkt ist eine Rede des Parteivorsitzenden Lafontaine.
Er stellt sich heute der Wiederwahl.
Zentrale Beratungsthemen beim Parteitag sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherung sozialer Gerechtigkeit und die Bildungspolitik.
Großbritannien.
In London hat heute eine Konferenz über von den Nationalsozialisten geraubtes Gold begonnen.
Auf Einladung des britischen Außenministeriums befassen sich Politiker, Historiker und Finanzexperten mit der Frage, wohin etwa 300 Tonnen Gold verschwunden sind, das die Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Personen geraubt haben.
Mit dem Verkauf dieses Raubgoldes finanzierte Hitler-Deutschland zum Teil seine Waffenkäufe.
Zur individuellen Entschädigung der Opfer des Holocaust soll ein internationaler Fonds geschaffen werden.
6 nach 12 an diesem 2.
Dezember und seit gestern ist meteorologisch offiziell Winter, zumindest theoretisch.
Ob es auch in der Realität nach Winter aussieht, sagt Ihnen jetzt Michael Mattern.
In einigen Tälern Osttirols, Kärntens, Salzburgs und der Obersteiermark ist es ja schon vorgestern winterlich geworden.
In Reisach im Geiltal liegen zur Zeit beispielsweise 13 cm Schnee, in Mariazell 15.
Schon heute Nacht und morgen sollte es dann im Großteil Österreichs soweit sein, denn ein Italientief bringt uns verbreitet Schneefall bis in die Täler und es kann sich fast überall zumindest eine dünne Schneedecke bilden.
Lediglich im Flachland Ostösterreichs dürfte es dafür noch zu warm sein.
Doch nun zu den aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien bedeckt 6 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, St.
Pölten-Hochnebel 4, Linz stark bewölkt 5, Salzburg-Wolkig 4, Innsbruck stark bewölkt 3, Bregenz und Graz bedeckt 5 und Klagenfurt leichter Regen 4 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es auch heute Nachmittag trüb und vor allem in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland kann es ab und zu nieseln oder leicht regnen.
Nördlich der Alpen, etwa im Flachgau, hat es dagegen stellenweise aufgelockert und hier sowie in einigen Alpentälern kann sich auch in den nächsten Stunden hin und wieder die Sonne zeigen.
In Vorarlberg und Tirol ziehen dagegen bereits wieder dichte Wolken auf und spätestens gegen Abend beginnt es hier zu regnen, oberhalb von 800 Meter zu schneien.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 2 und 8 Grad, am wärmsten wird es im Osten.
Heute Nacht breiten sich Regen- und Schneefall auf fast ganz Österreich aus, lediglich im Nordosten kann es vorerst noch trocken bleiben.
In Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten schneit es in der zweiten Nachthälfte dann schon bis in viele Täler.
Die Temperaturen sinken auf minus 2 bis plus 6 Grad.
Morgen Mittwoch bleibt es dann den ganzen Tag stark bewölkt und immer wieder regnet oder schneit es.
Schnee fällt meist bis in die Täler, nur in Wien, in Tiefenlagen Niederösterreichs, im Burgenland und in der südlichen Steiermark gibt es vorerst noch Regen.
Vor allem im Gebirge kommen morgen also wieder ein paar Zentimeter Neuschnee dazu, große Mengen sind aber nicht zu erwarten.
Im Laufe des Tages lebt kühler Nordwestwind auf, der vor allem auf den Bergen zeitweise kräftig sein wird.
Die Temperaturen kommen morgen über minus ein bis plus vier Grad nicht mehr hinaus.
In 2000 Meter Höhe hat es sogar nur noch um minus sieben Grad.
In der Nacht auf Donnerstag sind die Schneefallgrenze dann überall bis in tiefe Lagen und damit kann es auch im Flachland einige Schneeschauer geben.
Am Donnerstag selbst immer noch überwiegend bewölkt und vor allem an der Alpen-Nordseite Schneefall.
Sonst nur ein paar Schneeschauer und im Süden ab und zu vielleicht sogar aufgelockert.
So viel also zum Wetter.
Es ist neun Minuten nach zwölf geworden.
Zwei Volksbegehren mit annähernd identischen Ergebnissen.
Sowohl das FPÖ Schilling als auch das bürgerlich-grüne Österreich Atomfrei-Volksbegehren kamen auf etwa eine Viertelmillion Unterschriften.
Die Beteiligung beim FPÖ-Volksbegehren lag bei 4,43 Prozent, bei 4,34 Prozent lag sie bei jenem der bürgerlichen Grünen.
Beide Begehren sind im Nationalrat zu behandeln.
Das ursprüngliche FPÖ-Ziel, mit dem Schilling-Volksbegehren unter den ersten 10 in der Hitliste der Volksbegehren zu landen, ist nicht erreicht.
Bei der heutigen Pressekonferenz der FPÖ sprachen die geschäftsführende Bundesobfrau Susanne Ries-Passer, die ja von den Plakaten gelächelt hat, und der Generalsekretär Peter Westenthaler von einem Erfolg.
Jörg Haider fehlte, Franz Simbürger berichtet.
Wer zuletzt lacht, lacht am besten, steht auf einem Plakat im Sitzungssaal der Freiheitlichen zu lesen.
Eine Ein-Schilling-Münze mit Steirerhut und Gamsbart ist darauf abgebildet und darunter liest man Tschüss bis zur Nationalratswahl 1999.
Die Verwunderung der Journalisten, dass FPÖ-Chef Jörg Haider an der Pressekonferenz nicht teilnimmt, erklärt die geschäftsführende Obfrau Susanne Riespasser durchaus logisch.
Der Herr Generalsekretär Westenthal und ich waren die Proponenten dieses Volksbegehrens von Beginn an.
Ich bin übrigens die Dame vom Plakat, wenn Sie sich erinnern werden.
Und Jörg Haider habe wichtige andere Termine.
Das Volksbegehren selbst war ein Erfolg, sagt Susanne Ries-Passer.
Viele haben, ein Meinungsforscher hat das vor wenigen Tagen gesagt, im Geiste mit unterschrieben.
Ich selbst habe in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Diskussionen mit den Bürgern sehr viel Zuspruch und Zustimmung erhalten und bin nach wie vor überzeugt davon, dass unsere Initiative richtig und wichtig war.
Ich hoffe auch, dass die Regierung jetzt nicht den Fehler machen wird, zu sagen, alle, die nicht unterschrieben haben,
werden mit der Einführung des Euro unter den gegebenen schlechten Voraussetzungen und Rahmenbedingungen einverstanden.
Ich halte diesen Umkehrschluss für absolut unzulässig.
Wer letztendlich recht behalten wird, nämlich die Regierung mit ihren Versprechungen oder wir mit unseren Bedenken, wird die Zukunft zeigen.
dass es nicht mehr als 254.000 Unterschriften wurden, daran sei die Regierung schuld.
Denn sie habe von vornherein gesagt, dass der Euro kommen werde, egal wie viele das Volksbegehren unterschreiben, sagt Riespasser.
Mangelnde Medienunterstützung oder ein manchmal notwendiger Hürdenlauf zu versteckten Eintragungslokalen
habe auch eine Rolle gespielt", ergänzt Generalsekretär Peter Westenthaler.
Aber über all das wolle man nicht klagen, denn die Freiheitlichen könnten dennoch so manche Zinsen aus dem Volksbegehren einstreifen.
Vor allem eine klare Positionierung der Partei in der Eurofrage.
Für mich ist es daher durchaus ein erfolgreiches Volksbegehren, das in seiner Langzeitwirkung selbstverständlich klar macht, wo die FPÖ steht und wo man auch sagen muss, dass für uns die Arbeit mit dem heutigen Tag in Sachen Euro nicht aufhört.
Fehler der Freiheitlichen selbst in der Präsentation oder in den Inhalten des Volksbegehrens gab es keine, sagt Riespasser.
Sowohl von der inhaltlichen Transportation als auch von der direkten Diskussion mit den Bürgern.
Wir haben sehr viele Veranstaltungen durch ganz Österreich gemacht.
Das Maximale getan, was in unseren Möglichkeiten war.
Und Auswirkungen auf die bevorstehende Entscheidung, ob die Freiheitlichen einen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ins Rennen schicken, gäbe es auch keine, sagen Riespasser und Westenthaler.
Dieses Thema werde im Jänner entschieden.
Was die einen als Erfolg darzustellen trachten, ist den anderen ein Flop.
Dieter Bornemann hat sich unter allen nicht-blauen Parlamentsparteien umgehört und fasst deren Reaktionen auf die 254.077 Unterschriften für das Schilling-Volksbegehren der FPÖ zusammen.
Das Schilling-Volksbegehren war ein Flop, so heißt es unisono bei den Parteien.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch.
Es zeigt die große politische Reife der Österreicherinnen und Österreicher,
die sich nicht missbrauchen haben lassen für ein parteitaktisches Manöver und die den Zick-Zack-Kurs, den Jörg Haider nicht nur in dieser Frage fährt, erkannt und durchschaut haben.
In derselbe Horn stößt sein Gegenüber bei der Volkspartei, Generalsekretär Otmar Karras.
Das Volksbegehren ist ein Flop Jörg Haiders und seiner FPÖ.
Es ist eine strategische Niederlage, kommunikativ und politisch.
Und ich bin froh, dass das Ergebnis auch zeigt, dass die Bevölkerung dem Spielen mit den Ängsten und den Fragen, das Herr Keiter in den Mittelpunkt stellt, eine Absage erteilt hat.
Wir nehmen die Fragen und die Ängste der Menschen ernst und werden daher die Gesprächs- und Kommunikationsoffensive fortsetzen und wir fühlen uns auch in unserem Europa-Kurs bestätigt.
Und auch die beiden kleinen Oppositionsparteien sind zufrieden damit, dass es nur knapp 250.000 Unterschriften für das Schilling-Volksbegehren gegeben hat.
Der grüne Bundessprecher Christoph Kurherr.
Also erstens ist es ein peinlicher Flop für den Herrn Dr. Haider und die Leute sind ihm zum Glück nicht auf dem Leim gegangen.
Aber zweitens, die Regierung soll jetzt nicht in Triumphgeheul ausbrechen.
Die Beschäftigungsfrage ist nach wie vor ungelöst und da muss die Regierung
endlich was vorlegen, in Europa, aber auch in Österreich.
Und auch der liberale Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratki spricht von einer Niederlage der Freiheitlichen.
Also ich empfinde das als eine blamable Niederlage der FPÖ und ihres Obmannes Jörg Haider.
Ich bin aber auf der anderen Seite froh, dass die Österreicherinnen und Österreicher parteitaktisch motivierte Effekthascherei von Sachengeländen unterscheiden können.
Ich meine, diese Niederlagerheit, das wirkte ja deshalb besonders stark, als er mit einer millionenschweren Werbekampagne das Volksbegehren betreiben wollte und wie gesagt, der Erfolg ist also sehr gering.
soweit Reaktionen.
Das Ergebnis des Schilling-Volksbegehrens wird vom Finanzstaatssekretär von Wolfgang Ruttensdorfer als eine Bestätigung der Euro-Informationsarbeit der Bundesregierung betrachtet.
Er sieht keinen Anlass, an der Kampagne etwas zu ändern, gibt allerdings zu, dass er sich eine größere Beteiligung beim Volksbegehren erwartet hätte.
Im Gespräch mit Hannes Eigelsreiter macht Ruttensdorfer aber kein Hehl aus seiner Erleichterung.
Ich bin erfreut, dass offenbar die Informationsarbeit, die die Euro-Initiative der Bundesregierung geleistet hat, greift.
Wir haben in den letzten drei Monaten feststellen können, dass die Zustimmung zum Euro in der Bevölkerung um fast 20 Prozentpunkte zugenommen hat.
Über 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher erwarten, dass der Euro kommt.
Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Ja, es hat mich doch überrascht.
Ich hätte es durchaus auch für möglich gehalten, dass auch im Lichte dieser doch intensiven Werbeanstrengungen für das Volksbegehren mehr Unterschriften gekommen wären.
Ich bin also froh, dass das Sachargument doch gewonnen hat.
Die Regierungsparteien haben im Vorfeld das Volksbegehren als kontraproduktiv kritisiert, heftig kritisiert.
Können Sie jetzt, wo das Ergebnis vorliegt, diesem Volksbegehren auch etwas Positives abgewinnen?
Ich habe nicht die Absicht, an der Informationsarbeit der Bundesregierung, auch im Lichte des Ergebnisses des Volksbegehrens, Kräftiges zu ändern.
Diese Initiative war stets auf sechs Jahre ausgelegt.
Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher auf dem Weg in die Währungsunion über die ganze Zeit mit Informationen begleiten, um die Ängste, um die Sorgen, die doch der eine oder andere mit der neuen Währung verbindet, zu nehmen.
Das ist weiterhin unsere Zielsetzung.
Was wir intensivieren werden im Jahre 98, aber das war auch schon vorher geplant, ist der persönliche Kontakt mit den Menschen.
Wir werden etwa 5.000 Veranstaltungen bis Ende 98 abhalten, wo wir einzeln im Gespräch auf die Ängste und Sorgen, die Überlegungen unserer Mitbürger eingehen können.
Nun sind aber trotzdem eine Viertelmillion Menschen Euroskeptiker, nach wie vor, das hat das Ergebnis gezeigt.
Wie wollen Sie denn diese 250.000 auf die Seite des Euro ziehen?
Nun, das Erste ist, dass wir das Ergebnis sehr detailliert analysieren wollen.
Wir wollen analysieren, welche Gruppen besonders hier ihrer Sorge durch ihre Unterschrift Ausdruck verliehen haben.
Und erst wenn wir dieses Ergebnis haben, können wir versuchen, auf diese Gruppen besonders einzugehen.
Das haben wir nur selbstverständlich vor.
sagt der Finanzstaatssekretär Rutensdorfer.
Und damit zum Volksbegehren Nr.
2, dem der bürgerlichen Grünen für ein atomfreies Österreich.
Wie schon erwähnt wurde dieses von 248.894 Menschen unterschrieben.
Die Betreiber sind äußerst zufrieden, berichtet Christoph Guggenberger.
Das Volksbegehren war ein toller Erfolg, sagt Initiator Günther Ofner.
Stolz sind die Initiatoren darauf, dass sie in vier Bundesländern sogar mehr Unterschriften haben als das Schilling-Volksbegehren.
Mit der FPÖ übrigens möchte man jetzt nach dem Volksbegehren nicht mehr bevorzugt zusammenarbeiten.
Man hat für den Staat einfach Stimmen von Nationalratsabgeordneten gebraucht, damit das Volksbegehren noch dieses Jahr stattfindet, erklärt Günther Ofner.
Darum haben wir uns an die fünf Parlamentsklubs gewendet.
Es war ein Zufall, dass die Freiheitlichen als erste geantwortet haben und darum haben sie es unterschrieben.
Es hat keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gegeben und für die Zukunft in Sachfragen haben wir immer mit allen Parteien und Gruppen zusammengearbeitet.
Das Volksbegehren für ein atomfreies Österreich habe jetzt schon Auswirkungen, freut sich Initiator Rudolf Dunkel.
Es war hier am Montag des Volksbegehrens der polnische Präsident der polnischen Parlamentsgrünen, Herr Kozakowski, und er hat gesagt, wenn dieses Volksbegehren ein Erfolg wird, dann wird er mit seiner Grünpartei auch in Polen für ein atomfreies Polen einbrechen.
Das heißt, wir haben über Österreich hinaus in Europa bereits eine Wirkung erzielt.
Ziel der Initiatoren ist es, die vier Forderungen zu Verfassungsgesetzen zu machen.
Keine Stationierung von Atomwaffen, keine Atommülllager, Atomkraftwerke oder Atomtransporte durch Österreich.
Günther Ofner?
Was wir erreichen wollten und noch immer erreichen wollen, sind verbindliche Verfassungsgesetze zu diesen vier Punkten.
Denn mit einer unverbindlichen Resolution kann man vielleicht die Öffentlichkeit ein bisschen beruhigen, aber konkret geschehen ist auch seither überhaupt nichts auf dem Gebiet.
Wenn die Forderungen des Volksbegehrens nicht hinreichend erfüllt werden, gibt es Konsequenzen, so die Initiatoren.
Die bürgerlichen Grünen werden dann bei der Nationalratswahl antreten und das sei als Drohung zu verstehen.
Christoph Guggenberger hat berichtet.
Mehr als zwei Monate sind vergangen, seit im südsteirischen Krala ein beschäftigungsloser Vermessungsingenieur namens Franz Fuchs eine Art Rohrbombe zur Explosion brachte, die ihm beide Hände abriss und die zwei Gendarmen schwer verletzte.
Nach der mehr als 150 Stunden dauernden Einfahrnahme des Franz Fuchs sind sich die Ermittlungsbehörden mehr oder minder sicher, dass der Mann aus Krala das gesuchte Bombenhirn sowohl der Brief als auch der Rohrbomben ist.
Auch der Grazer Gerichtspräsident Friedrich Kicker hängt der Einzeltäter-Theorie an, wie er Karl Jarkowski in einem Interview verraten hat.
Das Ergebnis ist, dass wir ein Schuldgeständnis des Herrn Fuchs bisher nicht haben, aber er bei ausführlicher, umfangreicher Befragung immer wiederum Details bekannt gibt.
die für uns Indizien darstellen, die zum Schluss bei fehlendem Geständnis ausreichen könnten, ihn zu überführen, dass er sowohl bei den Brieftompen als auch bei den Attentaten in oberwachsenen Kärnten als Täter festgestellt werden kann.
Welche Details sind denn das?
Ja, es sind Details,
die eben unserer Meinung nach nur der Täter kennen kann, sowohl was die Konstruktion der Bomben als auch Aufstellungsmodalitäten, Aufstellungszeiten betrifft, sodass, wenn auch hier teilweise die Verantwortung
dahin geht, dass er das nur gehört hat, so wird es eben dann der Beurteilung der Geschworenen abliegen, ob er das bei diesem Detail Wissen und Kenntnissen glaubhaft erscheint, dass man all das nur von einer dritten Person erfahren oder gehört haben kann.
Herr Präsident, wird nur gegen Fuchs gefahndet und geforscht und einvernommen oder gibt es auch noch andere Mittäter?
Das beruhigende Ergebnis ist, dass die bisherigen Vernehmungen und auch die bisherigen sonstigen Beweisabnahmen die Einzeltätertheorie immer verstärkt haben und es bisher noch nichts gegeben hat.
für die tatsächliche Existenz einer PBR oder auch einer sonstigen Kopierung, die hinter diesen Attentaten oder Briefbombenherren gestanden sind, gegeben hat.
Glauben Sie, dass Fuchs das Briefbombenherren ist, das Bombenherren?
Ja, bitte, es ist nicht meine Beurteilung, weil ich weder der Geschworene noch der Untersuchungsrichter noch der Staatsanwalt wäre, aber nach der Aktenlage und nach bisherigen
Das Verfahren spricht sehr viel dafür, dass es nur eine einzelne Person gegeben hat und dass die der Herr Fuchs ist.
Ein Einzelgänger.
Ein Einzelgänger, der sicher eine hohe Intelligenz hat, der sich mit verschiedensten Sachen befasst war und dessen Vorliebe sicherlich auch das Laden von Bomben war.
ob es diese Bomben waren, die hier zur Tötung von mehreren Menschen geführt haben und zum Schrecken durch die Versendung von Briefbomben, das wird sich zeigen.
Aber dass er gerne Bomben gebaut hat, das haben die Chemnitzer jedenfalls ergeben.
Wann, glauben Sie, ist der Prozess?
Günstigstenfalls ist der Prozess im Mai, Juni und ungünstigstenfalls
Beim Fall Radlbinder hat man angenommen, dass diese zwei die Briefbombenattentäter sind.
Es sind dann wieder Briefbomben explodiert.
Wenn jetzt im Zuge der nächsten Wochen und Monate wieder eine Briefbombe explodiert und wieder ein Bekennerbrief auftaucht, was ist dann?
Ja, die Situation ist sicher unangenehm, aber es ist natürlich etwas dazu zu sagen, wenn es einen Einzeltäter Fuchs gegeben hat, wenn wir das annehmen, warum sollte nicht eine weitere Person auch in der Lage sein als Einzeltäter fungieren zu können?
Sie schließen also aus, dass dieser Fall wieder eine Pleite werden könnte?
Also, da bin ich sehr zuversichtlich, ja.
erklärt Friedrich Kicker, Gerichtspräsident zu Graz.
Soviel zum Fall Fuchs.
Die ersten Skilifte transportieren bereits die ersten pistengierigen Skifahrer bergauf.
In einigen Gebieten hat die Wintersaison bereits begonnen.
Andere wiederum mussten wegen Schneemangels ihre Saisoneröffnungsveranstaltungen verschieben.
Ob es diesmal ein schneereicher Winter wird, das weiß noch niemand.
Trotz all dieser Unsicherheiten sieht das Wirtschaftsforschungsinstitut im kommenden Winter etwa gleich viel Gäste voraus, wie in der letzten Saison.
Sie werden aber, hoffentlich, sagt man, mehr ausgeben.
Mehr von Herbert Huter.
Winterurlaub in Österreich, jahrzehntelang krisenfest, selbst da hat es in den letzten beiden Jahren Einbrüche gegeben.
Die Bilanz der letzten Saison, gut ein Prozent weniger Gäste und gut 90 Milliarden Schilling, fast gleichbleibende Umsätze.
Diesmal soll es mit der Talfahrt endgültig vorbei sein, so Egon Smeral, Tourismusexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut.
Ich erwarte für diesen kommenden Winter einen leichten Zuwachs der Umsätze.
was natürlich gegenüber dem Vorjahr eine leichte Beschleunigung der Nachfrage bedeutet, da im Vorjahr haben wir nur plus eins gehabt und heuer erwarte ich circa plus drei Umsatzzuwachs.
Das wären rund 96 Milliarden Schilling und das obwohl im wichtigsten Herkunftsland für den österreichischen Tourismus in Deutschland im kommenden Winter mit mehr als viereinhalb Millionen Arbeitslosen gerechnet wird.
Natürlich erwarten wir eine relativ hohe Winterarbeitslosigkeit in Deutschland, aber für den Winterurlaub per se muss man bedenken, dass der Winterurlaub erstens einmal einer höheren Einkommensschicht angehört, ein Zweit- und Dritturlaub ist ein Mehrfachurlauber, der viel weniger von diesen konjunkturellen Effekten benachteiligt ist.
Hört man sich herum, so planen viele, dem nasskalten Winter durch eine Reise in wärmere Gefilde zu entfliehen.
Und wenn schon nicht nach Australien oder Neuseeland, so doch etwa nach Nordafrika.
Alle Flieger sind voll, so heißt es.
Trotzdem kein Grund, dass es den heimischen Tourismusverantwortlichen die Schweißperlen auf die Stirn treibt, meint Egon Smeral.
Etwa 15 Prozent der Auslandsurlauber verlassen im Jahresdurchschnitt Europa.
Natürlich stellen die Anbieter Kapazitäten zur Verfügung, die ausgebucht sind, aber das Volumen ist deutlich geringer als im Sommer, etwa um ein Drittel geringer.
Das heißt, die Auslandsreisen sind im Sommer deutlich höher als im Winter.
Und da spielen die Motive eine wichtige Rolle.
Steht im Sommer zum Beispiel ein Badeurlaub auf dem Programm, so ist die Frage am Wörthersee, an der Adria oder in der Türkei.
Im Winter sind die Urlaubsentscheidungen klarer.
Eine Fernreise oder ein Skiurlaub und der zwangsläufig in den Alpen.
Das Mittelmeer ist also im Winter kein Konkurrent für den heimischen Tourismus.
Außerdem, so Egon Smeral, hilft die relative Schwäche von Schilling und D-Mark.
Das hat natürlich einen Effekt, dass Auslandsreisen relativ teurer geworden sind im Vergleich zum Vorjahr, vor allem durch die Verschiebung in den Wechselkursrelationen.
Und hier ist auch ein dämpfender Effekt zu erwarten.
Also recht gute Voraussetzungen für den heimischen Wintertourismus heuer.
Und für den sind nach wie vor die Skifahrer mit 80 Prozent die wichtigsten Gäste.
Die Skiindustrie verspricht sich vom neuen Kawaski den Schwung aus der Krise.
Hilft der auch dem gesamten Tourismus?
Ich würde sagen, natürlich haben neue Sportartikel immer zur Verlängerung eines Produktzyklus beigetragen und neue Schichten erschlossen und hier geholfen, den Tourismus zu stimulieren.
Der große Effekt kann natürlich von Innovationen im Sportartikelbereich nicht kommen.
Hauptsache ist für die Wintersaison, ob es genug Schnee gibt und das möglichst in der Hochsaison.
Soviel zu den schüchternen Tourismus-Erwartungen für die horrige Wintersaison.
Als eine Art Vorbereitung auf die EU-Präsidentschaft Österreichs in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres gilt jene Reise, die den Bundeskanzler Viktor Klima in drei arabische Staaten geführt hat.
Im Zentrum seiner Gespräche in Ägypten und Jordanien stand der bedrohte Friedensprozess in Nahost.
Es seien Anliegen der EU und Österreichs, Signale der Hoffnung in den palästinensischen selbstverwalteten Regionen zu setzen, erklärte Klima.
Solche Signale seien die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Ausbau der Infrastrukturen.
Und auch am heutigen letzten Besuchstag in Syrien ging es um den bedrohten Nahostfrieden.
Vor dem Abschluss seiner Nahostreise machte Klima am Vormittag in Damaskus klar, dass es nur einen Ausweg aus der gegenwärtigen Blockade geben könne.
Israel müsse seine Verpflichtungen einhalten, Hartmut Fiedler berichtet.
Der Ton war überdeutlich.
Israel müsse endlich Taten setzen, sagte Victor Klima im Anschluss an ein Gespräch mit dem syrischen Staatspräsidenten Hafez al-Assad.
Die arabischen Staaten hätten ihr Vertrauen in die israelische Regierung weitgehend verloren.
Und deshalb könne es jetzt auch nicht mehr um kleinere Dinge gehen.
Um Dinge wie zum Beispiel um die seit langem verzögerte Eröffnung eines Flughafens im palästinensischen Gaza, meinte der Bundeskanzler.
Nach konkreten Schritten beim Redeployment und Versettlement.
Das ist der Knackpunkt.
Also, um es offen zu sagen, als er da nicht mehr ablenken lassen, Assad hat da ziemlich klar davon gesprochen, es kann doch nicht sein, dass es Netanyahu gelingt, den Friedensprozess darauf zurückzuführen, welche Nationen jetzt die Flugüberwachung am Flughafen in Gazastreifen machen.
Und das ist ja scheinbar auch ein bisschen Strategie in diese Richtung gewesen.
Jetzt geht es darum, dass Israel seine Truppen, wie vereinbart, aus den Palästinenser-Gebieten zurückziehe,
und den Bau jüdischer Siedlungen einstelle.
Genauso klar sieht Klima den Handlungsbedarf in Bezug auf die von Israel besetzten Golanhöhen.
Syrien sei zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bereit, meinte Klima.
Der Ball liege aber bei der Regierung Netanyahu.
Der Druck auf Israel müsse erhöht werden.
Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die ganze internationale Staatengemeinschaft, und das macht ja auch in der Zwischenzeit die USA, die Europäische Union hat das sehr klar und deutlich schon getan, hier politisch die Aussagen in Richtung Israel verstärkt hat, dass nun erwartet wird, dass die UNO-Resolutionen umgesetzt werden, dass insbesondere der Grundsatz Land for Peace unumstößlich ist.
Dass also die Frage Sicherheit für Frieden nicht uninterpretiert werden darf seitens der israelischen Regierung, sondern dass Sicherheit nicht ankommen kann, wenn Frieden geschaffen ist.
Das heißt, das zentrale Kernpunkt ist die Frage des Zurückzuges aus dem besetzten Gebiet.
Wie die Europäische Union das erreichen will, bleibt im Konkreten allerdings noch zu klären, da die 15 Mitgliedstaaten darüber nicht einig sind.
Von Handelssanktionen hält Klima jedenfalls nichts.
In jedem Fall wollen die arabischen Staaten, dass die Europäische Union sich stärker in den Verhandlungsprozess einschaltet als bisher, auch wenn es Unterschiede gibt.
Jordanien sieht die USA nach wie vor als alles entscheidenden Motor, die Europäische Union nur als ergänzenden Faktor.
Syrien und Ägypten versprechen sich da mehr von den Europäern.
Klima zum Nahostklima, Hartmut Fiedler hat berichtet.
In Ottawa beginnt heute eine dreitägige Konferenz für ein internationales Verbot von Antipersonenminen.
Rund 100 Länder werden zustimmen, künftig Minen weder zu verwenden noch zu produzieren oder zu lagern.
Der internationale Abrüstungsvertrag ist der erste, der nicht unter der Ägide der UNO ausgehandelt wurde, sondern wesentlich auf die Initiative von nichtstaatlichen Organisationen zurückgeht.
Die weltweit größten Minenproduzenten USA, Russland, China und Indien machen vorerst aber nicht mit.
Ernst Kernmayr mit Einzelheiten.
Das Abkommen, das etwa 100 Staaten bis Donnerstag in Ottawa unterzeichnen werden, wird fast weltweit als Durchbruch gefeiert.
Den großen Schönheitsfehler des Vertrags werden die Teilnehmerstaaten allerdings nicht ausblenden können.
Etwa drei Viertel der Unterzeichner sind von dem, was in Ottawa beschlossen wird, kaum betroffen.
Die größten Produzenten wie die USA, Russland, China, Indien, Pakistan und mehrere Nahoststaaten werden nicht unterschreiben.
Und dennoch wollen sich die Initiatoren den Erfolg nicht vermiesen lassen.
Am Beginn der Kampagne, so sagt das Veranstalterland Kanada, hätte man nicht einen einzigen Staat dazu gebracht, einen derartigen Vertrag zu unterschreiben.
Heute seien es mehr als hundert.
Der kanadische Außenminister Lloyd Axworthy spricht von einer neuen Qualität des Abkommens.
Es ist nicht mehr nur das Spiel der Regierungen, die sich an einen Tisch setzen.
Wir haben ganz neue Mitspieler und Verbündete, die mit uns arbeiten.
Die internationale Anti-Minen-Kampagne von regierungsunabhängigen Organisationen in zahlreichen Ländern hatte sich das Minenverbot zum Ziel gesetzt.
Als die Bemühungen im Rahmen der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf nichts fruchteten, haben sich auch mehrere Regierungen entschlossen, einen Vertrag außerhalb der UNO auf die Beine zu stellen.
Die Medien machten gemeinsam mit Prominenten wie Lady Diana, ebenfalls Druck, und der Koordinatorin der Anti-Minen-Kampagne, der Amerikanerin Jodie Foster, wurde für ihre Organisation heuer sogar der Friedensnobelpreis zugesprochen.
Der wahre Preis, so sagt sie vor der Konferenz, sei aber das Abkommen in Ottawa.
In Ottawa soll den Unterzeichnerstaaten verboten werden, Antipersonenminen zu verwenden, zu produzieren und zu lagern.
Alle vergrabenen Minen sollen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags zerstört sein.
Ein großer Teil des Entwurfs geht auf österreichische Initiative zurück.
Der Vertrag wurde jetzt allerdings noch durch Kontrollklauseln erweitert.
Wer die Kosten für die Minenräumung von insgesamt geschätzten 33 Milliarden Dollar zahlen soll, lässt der Vertrag allerdings offen.
Die USA wollten vor allem längere Übergangsfristen für die mit Minen gespickte Zone zwischen Nord- und Südkorea.
Außerdem verlangten sie, dass Antipersonenminen gemeinsam mit Panzerminen weiterhin vergraben werden dürfen.
Auch Russland und China sagen, dass sie die Minen auch künftig für ihre Verteidigung brauchen.
Nobelpreisträgerin Jodie Foster sei das vor zwei Monaten bei der letzten Minenkonferenz in Oslo allerdings noch gelassen.
Die Länder, die uns wirklich interessieren, sind die, die Minen verwenden.
Das sind Länder wie Angola, Zimbabwe, Kambodscha oder Afghanistan.
Sie sollen unterschreiben und ihre Lager zerstören.
Sicher hätten wir auch die USA gerne dabei, aber nicht auf Kosten der restlichen Welt.
Die Umsetzung des Vertrags könnte allerdings noch zur Sisyphus-Arbeit ausarten.
Schätzungsweise liegen weltweit derzeit mehr als 110 Millionen Minen vergraben, aufgeteilt auf etwas mehr als 60 Länder.
Jede Woche werden 500 Menschen getötet oder verstümmelt.
Alle Versuche zur Beseitigung waren bisher erfolglos.
Für jede entschärfte Mine werden 1000 neue vergraben.
Sechs nach halb eins ist es mittlerweile geworden und wir werfen einen Blick auf den heutigen Abend.
Eines Morgens, es war noch sehr früh, kamen Bombenflugzeuge und warfen drei gewaltige Bomben genau auf die St.
James Kirche, in der gerade ein Gottesdienst stattfand.
20 Menschen starben.
Später verlautbarte die Armee, man habe ein bewegliches Ziel, das sich auf die Kirche zubewegt habe, im Visier gehabt.
Die Kirche selbst sei versehentlich getroffen worden.
Die Kirche ist das größte Gebäude in der Gegend.
Die Piloten konnten sie klar erkennen.
Und doch bombardierten sie die Kirche.
Bischof Savundara Nayagam beschreibt mit energischen Handbewegungen den Terror der sri-lankanischen Luftwaffe.
Sri Lanka, Urlaubsparadies vor der Südspitze Indiens, ist seit 20 Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs.
Die Tamil Tigers, tamilische Guerillakämpfer, kämpfen für einen unabhängigen Staat auf der Halbinsel Jaffna im Norden Sri Lankas.
Die Armee hält diesen Teil des Eilands nur mühsam, inzwischen liegt alles in Trümmern.
Fischerei und Landwirtschaft, die wichtigsten Erwerbsquellen der Chafna-Tamiln, sind völlig zum Erliegen gekommen.
Thomas Kruchem macht eine abenteuerliche Reise durch das Bürgerkriegsgebiet.
Weiter jetzt in den Mittagsberichten.
Die Rektoren der österreichischen Universitäten üben wegen der gravierenden Finanzprobleme massive Kritik an der Bundesregierung, konkret am Wissenschafts- und am Finanzministerium.
Bei ihrer turnusmäßigen Konferenz, diesmal in Graz, haben sie beschlossen, auf Konfrontationskurs zu gehen.
Denn mit einer weiteren Verminderung der Dienstposten könne der Lehr- und Forschungsbetrieb nicht im notwendigen Umfang aufrechterhalten werden.
Dies beklagt der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Peter Skalitzki.
Aus Graz, Alois Kogler.
In den letzten Jahren haben die Universitäten zwischen 6 und 8 Prozent der Dienstposten nicht nachbesetzt.
Dienstposten, die ihnen aber zugestanden wären.
Die Universitäten haben sich an diese Selbstbeschränkung gehalten.
Nun aber kommen neue Reduktionen.
Man will den Universitäten im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr insgesamt 400 Dienstposten wegnehmen.
Planstellen wegnehmen.
Und das schränkt den Spielraum, Planstellen unbesetzt zu lassen und zu verschieben, gewaltig ein.
Außerdem ist das ein Verfahren, das gegen Null konvergiert.
Wenn man jetzt Planstellen wegnimmt und das Budget kleiner macht, dann hat man wieder genauso viele unbesetzte Planstellen wie vorher.
Dann wird man wieder Planstellen wegnehmen und so weiter.
Man kann sich ausrechnen, wann Null herauskommt.
Bei der heutigen Plenarsitzung herrschte eine veritable Kampfstimmung unter den Professoren.
Prof. Skalitzky warnt vor der ständigen Reduktion von Finanzen und Posten, denn gerade die Universitäten müssten langfristig planen.
Die Rektoren werden ihre Mitarbeit daran verweigern, dem Wissenschaftsministerium mitzuteilen oder dem Finanzministerium, welche Planstellen entbehrlich sind.
Das heißt, wenn man hier der höheren Weisheit Raum geben will, dann muss die Regierung selber wissen, welche Planstellen sie für entbehrlich hält.
An den Universitäten, die Rektoren werden mit einer Liste der Dinge antworten, die man dann eben nicht mehr machen kann.
Die Schere zwischen Einsparungen und Rationalisierungen wird immer größer, sagt Peter Skalitzky.
Die Universitäten halten es für sinnvoll, über effizientere Abläufe nachzudenken und ihr Studienangebot umzuschichten.
Aber unter diesen Gesichtspunkten wird vermutlich unser Handlungsspielraum so klein werden, dass wir auch die Mitarbeit daran eingeschränkt oder unmöglich sehen.
Die Voraussetzungen für eine produktive Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Universitäten scheinen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht gegeben zu sein.
Professor Skalitzky möchte eine neue Vereinbarung schließen.
Man muss sich über die Währung einigen, in der gespart werden soll.
Entweder in Geld oder in Planstellen oder in Zahl der abgeschlossenen Dienstverträge und so weiter.
Man kann nicht immer sagen, halten Sie bitte ein Budget ein.
Man sagt, okay, wir werden dieses Budget einhalten.
Dann sagt man, jetzt haben wir uns was anderes ausgedacht.
Rektoren sind unzufrieden, Studentinnen und Studenten auch.
An Deutschlands Universitäten gärt es seit fast einem Monat.
Ausgehend von der Uni Gießen im Bundesland Hessen haben die Studentenproteste mittlerweile schon 54 Unis erfasst.
Gestreikt wird gegen Studiengebühren und für mehr Geld und bessere Ausstattung.
Österreichs Studenten haben das schon hinter sich.
Im Frühjahr 1996 gingen sie auf die Straße, um gegen das drohende Sparpaket zu demonstrieren.
Wochenlang wurde damals gestreikt.
Und was ist dabei herausgekommen?
Nathalie Knaus ist dieser Frage nachgegangen.
Sie hat mit der damaligen ÖH-Vorsitzenden Agnes Berlakovitsch und mit dem jetzigen Vorsitzenden Wolfgang Gattringer gesprochen.
Bald zwei Jahre ist es her, dass Österreichs Studenten die Universitäten lahmgelegt haben.
Damals, im Februar und März des Jahres 96, gab es unzählige Streiks und Aktionen.
Straßen wurden blockiert, Demonstrationen veranstaltet und Armensuppe ausgeschenkt.
Das alles sollte auf die zu erwartenden Auswirkungen des Sparpakets auf die Studenten aufmerksam machen.
Die Ziele waren hochgesteckt.
Man wollte streiken, bis das Sparpaket in der damaligen Form zu Fall gebracht werde.
Hätte man das durchgezogen, müssten die Studenten noch heute streiken, denn das Sparpaket kam.
Agnes Belakowitsch vom Verein der sozialistischen Studenten Österreichs war damals die Vorsitzende der ÖH, der österreichischen Hochschülerschaft.
Was ist schiefgelaufen?
Also ich sag mal von unserer Seite, von der ÖH-Seite, ist eigentlich sehr wenig schiefgelaufen, sondern es war ein Paket geschnürt und in diesem Paket waren halt auch Streichungen für Studierende.
Und Spielraum war da einfach für uns keiner mehr da.
Studenten haben in der Uni übernachtet, damit sie nicht plötzlich weggespart wird.
Andere haben sich mit Stühlen auf Gehsteige gesetzt, um zu zeigen, dass sie in Zukunft unter freiem Himmel wohnen müssen.
Teilweise waren die Aktionen auch bei Studenten umstritten.
Waren sie Auslöser dafür, dass immer mehr Streikende in die Hörsäle zurückgekehrt sind und nur der harte Kern übrig blieb?
Ich glaube nicht, dass es das gewesen ist, sondern es war halt irgendwie die Dauer der Proteste,
bewirkt auch zum Teil von Medien, wo es dann auch sehr viele Stimmen in verschiedensten Bereichen gegen die Protestmaßnahmen gegeben hat.
Agnes Belakowitsch hat sich fast ganz aus der Politik zurückgezogen.
Sie hat jetzt nur mehr ein Mandat im Zentralausschuss der Universitäten und konzentriert sich auf ihr Jus-Studium.
In ihrer Position als ÜH-Vorsitzende ist Wolfgang Gattringer nachgefolgt.
Gattringer ist von der AG, der Aktionsgemeinschaft.
Seit 1.
Juli leitet er die Belange der ÖH.
Politisch aktiv war er schon damals, während der Protestbewegung 1996.
Er sieht nicht die Dauer des Streiks als Ursache für die unerfüllten Forderungen der Studenten.
Er sucht den Fehler bei den damals Agierenden.
Man hat den großen Fehler gemacht, dass man Anfang sehr richtig eine große Bewegung gestartet hat, mit sehr klaren Zielen, dann aber in der Zukunft zu schwammig geworden ist, gegen Gott und die Welt demonstriert hat und es hat natürlich die Streikbewegung, die Demonstrationsbewegung sehr geschwächt.
Es ist sehr leicht gewesen für die Bundesregierung damals zu sagen, ja, liebe Studentinnen und Studenten, diese Forderungen sind einfach nicht zum Erfüllen.
Es muss jedem klar sein in Österreich, dass gespart werden muss.
Entschuldigt mit diesen Forderungen, habt ihr eine Chance auf Erfolg.
Und damit waren auch die anderen Punkte, die konkreten Anliegen, gestorben.
Damit haben wir auch mit diesen konkreten Anliegen keine Chancen mehr gehabt.
Im Endeffekt wurde die Familienbeihilfe an eine Mindeststudienzeit gekoppelt.
Zusätzlich gibt es sogenannte Toleranzsemester, die dazu gezählt werden.
Vor dem Sparpaket haben 90.000 Studenten die Familienbeihilfe bezogen.
Heute sind es 55.000.
Die Freifahrt für öffentliche Verkehrsmittel ist gefallen.
In den Universitätsstädten werden den Studenten Ermässigungen angeboten, die von ca.
30 bis 50 Prozent reichen.
Wolfgang Gatringer glaubt, dass die Hälfte aller Studierenden vom Sparpaket betroffen ist.
Im Durchschnitt hat jeder etwa 3.000 Schilling im Monat verloren.
Auch die deutschen Studenten haben bereits viel verloren, die Studienbeihilfe ist massiv gekürzt worden, jetzt geht es darum, Studiengebühren zu verhindern und mehr Geld zu bekommen.
Anders als in Österreich stehen die Politiker hinter den Streikenden, denn Bund und Länder weisen einander gegenseitig die Schuld zu.
Wer wird der Herausforderer der SPD von Helmut Kohl bei den Wahlen im nächsten Jahr in Deutschland?
Der ehelinke Parteichef Oskar Lafontaine oder der Pragmatiker Gerhard Schröder, der als Ministerpräsident in Niedersachsen eine gute Figur macht?
Der Parteiapparat der SPD forciert ihren Chef, also Oskar Lafontaine, der hat aber den Nachteil, bei der Bevölkerung viel weniger beliebt zu sein als der populistische Schröder.
Während Lafontaine seine Partei in einen Konfrontationskurs gegen die dezidiert marktorientierte Politik von Helmut Kohl führt, gilt Schröder als Mann der Wirtschaft.
In seinem Land Niedersachsen liegt die Zentrale von VW.
Den Managern der Autowirtschaft fühlt sich der SPD-Mann Schröder äußerst verbunden.
Das brachte ihm auch den Spitznamen Genosse der Bosse ein.
Diese beiden Männer rivalisieren also darum, als Kanzlerkandidat der SPD aufgestellt zu werden.
Heute jedenfalls zu Beginn des Parteitags war die Stunde des Oskar, des Parteichefs Lafontaine.
Aus Hannover berichtet Klaus Webhofer.
Es löst mehr und mehr ungläubiges Staunen aus, was die beiden starken Männer Oskar Lafontaine, der Parteichef, und Gerhard Schröder, der Niedersachsen-Ministerpräsident, da seit Monaten der Öffentlichkeit bieten.
Kein falsches Wort, kein flotter Spruch, der vielleicht als Spitze gegen den anderen gedeutet werden könnte, trübt die verabredete Männerfreundschaft.
die für das Volk beinahe täglich nur eine Botschaft hat, die da lautet, über die Kanzlerkandidatur wird erst im Frühjahr nach der Niedersachsenwahl entschieden.
Schluss aus.
Und so wagt sich weder Lafontaine noch Schröder zu weit aus dem Fenster, denn das könnte die eigenen Chancen trüben.
Jeder lobt den anderen und beide werden nicht müde zu predigen, den Machtwechsel könne die SPD nur gemeinsam schaffen.
Die Journalisten interessiert längst nichts anderes mehr, als einem der beiden ein böses Wort über den anderen zu entlocken.
Keine Chance.
Keiner hat öffentlich bisher die Nerven weggeschmissen.
Und so schreitet das ungleiche Duo im Gleichschritt voran, mit einer dermaßen offen zur Schau getragenen Eintracht, die in der streitlustigen SPD bis vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Aber genau dies ist das Verdienst des Oscar Lafontaine.
Nachdem er 1995 den Parteivorsitz gegen Rudolf Scharping erputschte, hat er die Partei Eisern auf Disziplin eingeschworen.
Und zur Überraschung vieler gelang dem Saarländer dieses Kunststück.
Alte Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an.
Lafontaine wird bereits als stärkster Parteichef seit Willy Brandt gefeiert.
Auf diese wiederentdeckte Tugend gemeinsam an einem Strang zu ziehen, verwies denn auch Oskar Lafontaine in seiner Eröffnungsrede nicht ohne Stolz und Selbstkritik.
Wir haben zum Mannschaftsspiel zurückgefunden.
Die Fehler der vergangenen Jahre haben wir gemacht.
Wir alle, zumindest wir in der Führung, waren in irgendeiner Form beteiligt.
Und den Erfolg, den wir jetzt wieder erreicht haben, den haben wir alle erreicht, weil wir wieder zu einer Zusammenarbeit zurückgefunden haben, die vorher etwas verloren gegangen war.
Nur als Mannschaft kann die SPD die nächsten Herausforderungen gewinnen und bestehen, und dazu müssen wir alle beitragen.
Lafontaine hat die Partei fest im Griff.
Die meisten Funktionäre stehen hinter ihm.
Ohne Segen des Saarländers wird niemand Kanzlerkandidat.
Und das weiß auch Gerhard Schröder.
Er ist der Mann fürs Volk, der zwar in den Umfragen weit vor Lafontaine und auch vor Bundeskanzler Kohl liegt,
Dem aber in der Partei noch viele misstrauen.
Also heißt es abwarten bis zur Niedersachsenwahl am 1.
März.
Doch ob sich die Kandidatenfrage dann tatsächlich so einfach in Wohlgefallen auflösen wird, ist ungewiss.
Denn verliert Schröder seine Landtagswahl, fährt dies auf die ganze Partei ab.
Schröder wäre dann zwar aus dem Rennen und der Weg frei für Lafontaine, allerdings müsste er wohl damit leben, dass er so etwas wie ein Kandidat zweiter Klasse ist.
Es liegt also auch im Interesse Lafontaines, Schröder zu stärken.
Bloß, gewinnt dieser die Wahl mit Glanz und Gloria, dann wird es für Lafontaine sehr schwer, seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur durchzusetzen.
Eine vertragte Situation für beide Charaktere, die eines gemeinsam haben, für beide zählt nur der Sieg, sonst nichts.
Klaus Webhofer vom SPD-Parteitag in Hannover.
Zu Österreichischem jetzt.
Die AKM, die Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, feiert heute ihr 100-Jahr-Jubiläum.
In der Wiener Staatsoper fand am Vormittag ein Festakt statt, der die Bedeutung von Österreichs größter Urheberrechtsgesellschaft unterstrich.
Nicht nur viele Kulturschaffende waren gekommen, sondern auch Justizminister Michalek und ORF-Generalintendant Zeiler traten als Festredner auf, wie Robert Bilek zu berichten weiß.
Onegard Camusi.
Diese schlichte Volksweisheit könnte man als das Motto der AKM bezeichnen.
Kümmert sich Österreichs größte Urheberrechtsgesellschaft doch in erster Linie um die Wahrung der materiellen Interessen ihrer Mitglieder, der Autoren, Komponisten und Musikverleger.
Sprich, es geht um Tantiemen.
Wer auch immer seine Programme mit Musik füllt, sei das nun ein Radiosender oder das Musikbeißl um die Ecke, zahlt dafür an die AKM.
Und diese verteilt das Geld weiter an ihre rund 13.000 Bezugsberechtigten, kümmert sich um die Altersversorgung der Kulturschaffenden sowie um finanzielle Unterstützung in Notfällen.
Aber auch so manches anspruchsvolle Schallplattenprojekt wäre ohne die Zuschüsse der AKM nicht zustande gekommen.
Was sich nach außen vielleicht als bürokratisch groschenzählende Institution präsentiert, unter deren Joch schon so mancher Musikredakteur oder Konzertveranstalter fluchend Werklisten getippt hat, ist in Wirklichkeit ein wichtiger Motor des Kulturbetriebs.
Staatsuberndirektor Johan Holländer sagte als Gastgeber der Festveranstaltung, AKM existiert seit 100 Jahren, wie Sie besser wissen wie ich.
Was vor 100 Jahren war, war die reine Willkür.
Es wurden sehr viele Werke aufgeführt und die Komponisten kamen zu nichts.
Wir wissen, wer alles heute profitiert.
durch unglaubliche Gelder lukriert werden.
Gegründet wurde die AKM als Selbsthilfeorganisation, zwei Jahre nachdem Kaiser Franz Josef 1895 das Gesetz zum Schutz des Urheberrechts erlassen hatte.
Heute ist die AKM mit 60 ausländischen Schwestergesellschaften verbunden und vergibt in Österreich Lizenzen für nahezu das gesamte Weltrepertoire.
Wichtigster Vertragspartner der AKM ist, neben dem Konzertlokalbesitzerverband, der ORF.
Generalintendant Gerhard Seiler zur Diskussion um den Anteil österreichischer Musik in den ORF-Programmen und die Beziehung zur AKM.
Ganz abgesehen von der Diskussion und dem jeweiligen Österreicher Anteil haben ORF und AKM jedoch zahlreiche gemeinsame Initiativen gestartet, um die heimischen Komponisten und Textdichter zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Können unter Beweis zu stellen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang etwa an die Auftragskompositionen von Ö1, an die Bemühungen im Fernsehen im Rahmen des Programms Grand Prix der Volksmusik und an das Projekt Pop mit Ö3.
Als Institution die beträchtlichen Summen einfordert und weiterverteilt – 1996 wurden immerhin über 706 Millionen Schilling an die Musikschaffenden ausbezahlt – steht die AKM natürlich ununterbrochen im Zentrum heftiger Diskussionen und Erneuerungen.
Justizminister Nikolaus
über die Herausforderungen der Zukunft?
In Europa ist es der gemeinsame Markt mit seinen Freiheiten.
Weltweit sind es die allgemeinen Globalisierungstendenzen, die es nationalen Verwertungsgesellschaften schwerer machen, ihren eigenen Garten, so wie bisher, ungestört von äußeren Einflüssen zu bestellen.
Ebenso wichtig sind die technischen Entwicklungen.
Präsident der AKM ist der Komponist Gerhard Wimberger.
Für ihn soll die AKM künftig vor allem ein Garant für einen selbstbewussten und starken Musikstandort Österreich sein.
Damit Österreich auch in Zukunft der Welt Unverwechselbares schenken kann.
Soviel zum 100.
Wiegenfeste der AKM und damit ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Freiheitlichen werten den Ausgang des von ihnen initiierten sogenannten Schilling-Volksbegehrens als Erfolg.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Ries-Passer sagte, die Regierung dürfe nicht glauben, dass alle, die nicht unterschrieben haben, mit dem Euro zufrieden seien.
Viele Menschen hätten im Geiste mit unterschrieben.
Die Initiative der Freiheitlichen sei daher richtig gewesen, formulierte Ries-Passer.
Das Schilling-Volksbegehren wurde von 254.000 Bürgern unterstützt.
Staatssekretär Ruttensdorfer meinte, der Ausgang des FPÖ-Volksbegehrens sei für ihn ein Beweis, dass die Informationskampagne der Bundesregierung über den Euro wirksam sei.
Man nehme aber jede Unterschrift ernst.
SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne wehrten die geringe Unterstützung für das Schilling-Volksbegehren als Misserfolg für die Freiheitlichen.
Zufrieden sind die bürgerlichen Grünen Österreichs mit dem Ausgang des von ihnen initiierten Volksbegehrens für ein atomfreies Österreich.
Dieses Volksbegehren erzielte knapp unter 249.000 Unterschriften.
Die bürgerlichen Grünen halten an ihrem Ziel fest, ihre Hauptanliegen zu Verfassungsgesetzen zu machen.
Dies betrifft Verbote für Atommülllager, Atomwaffenstationierung, für den Bau von Atomkraftwerken und für Atomtransporte durch Österreich.
Der Präsident des Grazer Landesgerichtes, Friedrich Kicker, ist überzeugt, dass der mutmaßliche Bombenbauer Franz Fuchs als Einzeltäter gehandelt hat.
In einem ORF-Interview sagte Kicker, in den mehr als 150 stündigen Einvernahmen habe Fuchs zwar kein Geständnis abgelegt, aber Details genannt, die nur der Täter wissen könne.
Es hätten sich außerdem keine konkreten Hinweise auf Mittäter ergeben.
Mit dem Beginn des Prozesses gegen Franz Fuchs rechnet der Grazer Gerichtspräsident frühestens im Mai oder im Juni.
Für heute ist die sechste Verhandlungsrunde über eine Reform der ÖBB-Pensionen geplant.
Ort und Zeit sind noch nicht bekannt.
Nach wie vor bestehen erhebliche Differenzen zwischen den Vorstellungen der Bundesregierung und der Eisenbahner-Gewerkschaft.
Die Regierung will analog zur Pensionsreform der Beamten auch für die ÖBB-Bediensteten einen Durchrechnungszeitraum und Ruhensbestimmungen einführen.
Dies lehnt die Gewerkschaft strikt ab.
Das österreichische Olympische Komitee entscheidet heute über den offiziellen österreichischen Kandidaten für die Winterspiele im Jahr 2006.
Bewerber sind Kitzbühel, Salzburg und Klagenfurt.
Die Kärntner wollen die Spiele gemeinsam mit Slowenien und der italienischen Region Friaul-Julisch-Venezien durchführen.
Schweiz-Vatikan.
Der langjährige Konflikt im Schweizer Bistum Chur ist beigelegt.
Der umstrittene Diözesanbischof Wolfgang Haas ist zum Erzbischof der neu geschaffenen Erzdiözese Lichtenstein ernannt worden.
Sein Nachfolger in Chur steht noch nicht fest.
Und noch zum Wetter.
Weiterhin meist bewölkt, nördlich der Alp mitunter aufgelockert, gegen Abend in Westösterreich Regen und Schneefall, Höchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Morgen häufig Schneefall, im Osten auch Regen, windig und kälter.
Das war das Österreich 1 Mittagschanal mit Josef Relinger, Technik, Hubert Arnim Ellisen, sendungsverantwortlicher Regisseur und Manfred Kronsteiner am Mikrofon.
Das Schilling-Volksbegehren bekam rund 1/4 Million Unterschriften, die Beteiligung lag bei 4,43%. Die FPÖ betrachtet dies als auf der Pressekonferenz – ohne Jörg Haider – als Erfolg. Einblendung: geschäftsführende FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer; FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Riess-Hahn, Susanne [Interviewte/r]
, Westenthaler, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / FPÖ
;
Direkte Demokratie
;
Währung
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Alle anderen Parteien betrachten das Schilling-Volksbegehren als Flop. Einblendung: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas; ÖVP-Generalsekretär Othmar Karas; Bundessprecher der Grünen Christoph Chorherr; LIF-Bundesgeschäftsführer Gerhard Kratky
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Rudas, Andreas [Interviewte/r]
, Karas, Othmar [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
, Kratky, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Direkte Demokratie
;
Währung
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / Grüne
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / LIF
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Sprecher des Volksbegehrens Günter Ofner, der betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ gegeben habe, außer dass sie von Abgeordneten Unterschriften zum Start des Volksbegehrens brauchten, die die FPÖ-Abgeordneten als erstes leisteten; Einblendung: Initiator Rudolf Dunkl
Mitwirkende:
Guggenberger, Christoph [Gestaltung]
, Ofner, Günter [Interviewte/r]
, Dunkl, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Direkte Demokratie
;
Atomenergie
;
Parteien - historisch / VGÖ
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Egon Smeral, Tourismusexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut, prognostiziert einen Umsatzzuwachs, obwohl im wichtigsten Urlauberherkunftsland Deutschland mit erhöhter Arbeitslosigkeit zu rechnen ist. Fernreisen im Winter sind in der Menge wesentlich geringer als im Sommer und die Schwäche von Schilling und DM machen diese Fernreisen außerdem teurer.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Smeral, Egon [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Tourismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die wichtigsten Produzenten (USA, Russland, China, Pakistan, Indien und mehrere Nahost-Staaten) werden nicht unterschreiben. Dennoch sehen die Initiatoren es als Erfolg, dass mehr als 100 Staaten unterschreiben werden. Einblendung: der kanadische Außenminsiter Lloyd Axworthy sagt, dass es nicht mehr nur um Regierungen gehe. Einblendung: die US-Aktivistin Jody Williams [im Beitrag fälschlich als Jody Foster bezeichnet] von ICBL
Mitwirkende:
Kernmayer, Ernst [Gestaltung]
, Axworthy, Lloyd [Interviewte/r]
, Williams, Jody [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Kongress
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kanada
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bereits bewilligte Dienstposten an den Universitäten wurden in den letzen Jahren aus budgetären Gründen nicht nachbesetzt, jetzt sollen 400 Planstellen gestrichen werden. Einblendung: Rektor Peter Skaliczky kündigt an, dass die Rektoren keine Listen von einsparbaren Posten erstellen werden.
Mitwirkende:
Kogler, Alois [Gestaltung]
, Skalicky, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Universität
;
Konferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interviews mit der ehemaligen Vorsitzenden der Österreichischen Hochschülerschaft Agnes Berlakovich vom VSStÖ und dem derzeitigen ÖH-Vorsitzenden Wolfgang Gattringer von der AG über die Gründe für das Scheitern der Streiks und Proteste der Studierenden im Frühjahr 1996. Von dem damaligen Sparpaket (Koppelung der Familienbeihilfe an die Mindeststudiendauer; Streichung der Freifahrt, usw.) sind 50% der Studierenden betroffen.
Mitwirkende:
Knaus, Natalie [Gestaltung]
, Berlakovich, Agnes [Interviewte/r]
, Gattringer, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Bildung
;
Universität
;
Demonstration
;
Interessensvertretungen
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sowohl SPD-Parteichef Oskar Lafontaine als auch Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder stehen im Rennen um den Posten als Spitzenkandidat in der nächsten Bundestagswahl. Sie haben aber bis nach der Wahl in Niedersachsen im Frühling einen Nicht-Angriffs-Pakt geschlossen. Einblendung: Lafontaine beschwört bei seiner Eröffnungsrede die Eintracht der Partei
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Lafontaine, Oskar [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Kongress
;
Sozialismus und Sozialdemokratie
;
Personalfragen
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In der Wiener Staatsoper fand ein Festakt zum 100-Jahr-Jubiläum der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) statt. Neben Kulturschaffenden waren auch Justizminister Nikolaus Michaelek und ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler anwesend. Österreichs größte Urheberverwertungsgesellschaft hat rund 13.000 Bezugsberechtigte. Einblendungen. Staatsoperndirektor Ioan Holländer als Gastgeber; Zeiler; Michalek; AKM-Präsident Gerhard Wimberger
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Holender, Ioan [Interviewte/r]
, Zeiler, Gerhard [Interviewte/r]
, Michalek, Nikolaus [Interviewte/r]
, Wimberger, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1997.12.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Musik ; U-Musik
;
Jubiläum
;
Preis
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Interessensvertretungen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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