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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Auf unserem Themenzettel der Einstieg der Franzosen in die steirische Energieholding.
Heute beschließt der Steirische Landtag.
Landeshauptfrau Klasnick spricht dennoch von einer österreichischen Stromlösung.
Der Datenfluss aus dem Innenministerium zu Jörg Haider.
Heute nimmt die freiheitliche Justizsprecherin Partik Pableta zur Stellung.
Und die Inflation im Jahresschnitt und Jahresrückblick.
Außerdem US-Präsident Clinton in Sarajevo, endlich ein Präsident für Serbien und Spanien im Zeichen der Milliarden-Weihnachtslotterie.
Kultur wieder aus Österreich, der Bundestheaterbericht übers zu Ende gehende Jahr.
Den Anfang machen die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Heider, gelesen von Josef Wenzel-Schnattek.
Österreich.
Der steirische Landtag wird heute Nachmittag in einer Sondersitzung die Beteiligung der französischen Électricité de France an der steirischen Energieholding ESTAC beschließen.
Die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und liberalem Forum gilt als sicher.
Freiheitliche und Grüne sind dagegen.
Angehörige von Umweltschutzgruppen und politischen Gruppierungen haben vor Sitzungsbeginn zu Protestaktionen in der Innenstadt von Graz aufgerufen.
Die Kritiker befürchten, dass die Beteiligung des französischen Energiekonzerns beispielhaft wirken und die gesamte Energiewirtschaft in Österreich unter ausländischen Einfluss geraten könnte.
Die Électricité de France zahlt für 25,1% Beteiligung an der ESTAC 5,6 Milliarden Schilling.
Der parlamentarische Stapo-Unterausschuss befasst sich heute Nachmittag mit der sogenannten Datenklau-Affäre.
FPÖ-Parteiobmann Haider bekam vertrauliche Daten aus dem Polizeicomputer zugespielt.
Er weigert sich allerdings, den Namen seines Informanten preiszugeben.
Auch die geheimen Unterlagen will Haider nicht herausgeben.
Gegen jenen Salzburger Polizeibeamten, der möglicherweise die Daten an Haider weitergegeben hat, sind nach Angaben des Nachrichtenmagazines Profilerhebungen aufgenommen worden.
Bei der Post in Klagenfurt ist heute eine an Haider adressierte Briefbombenattrappe abgefangen worden.
Das mit Metallteilchen, Drähten und Zetteln gefüllte Kuvert war in Linz aufgegeben worden.
Als Absender war Graf Rüdiger von Stahemberg angegeben.
Bosnien-Herzegowina.
Der amerikanische Präsident Clinton hält sich heute in Bosnien auf.
Erste Station ist Sarajevo.
Dort führt die Clinton getrennte Unterredungen mit den drei Mitgliedern des bosnischen Staatspräsidiums.
Erst vor wenigen Tagen gab Clinton bekannt, dass die USA auch über das Ende des Mandats für die S-IV-Friedenstruppen am 30.
Juni 1998 in Bosnien präsent bleiben werden.
Am Nachmittag wird der amerikanische Präsident in Tuzla erwartet.
Dort wird er an einem Weihnachtsessen mit Angehörigen des amerikanischen Kontingents der Friedenstruppen teilnehmen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die regierenden Sozialisten haben ihren Kandidaten Milutinović zum Sieger der Präsidentenwahl in Serbien erklärt.
Milutinović soll knapp unter 60 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Sein Gegenkandidat Xexej von der radikalen Partei erhielt angeblich 37 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 50,5 Prozent knapp über dem erforderlichen Mindestanteil von 50 Prozent.
Die radikale Partei legte ihren Protest wegen angeblich zahlreicher Unregelmäßigkeiten ein.
Kroatien.
In der Stadt Vukovar sind innerhalb weniger Stunden zwei Sprengstoffanschläge verübt worden.
Unbekannte Täter schleuderten eine Handgranate auf einen patrouillierenden Polizisten.
Dieser und auch ein Passant erlieten leichte Verletzungen.
Vor dem Haus des Geistlichen der serbisch-orthodoxen Gemeinde in Vukovar explodierten zwei Handgranaten.
Dabei wurde niemand verletzt.
Litauen.
Der künftige Präsident Litauens wird in einer Stichwahl am 4.
Jänner bestimmt.
Im gestrigen Wahlgang erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit.
Die meisten der Stimmen erhielt der Linkskandidat Paul Lauskas mit mehr als 45 Prozent.
Weit abgeschlagen an zweiter Stelle liegt der Mitte-Rechtskandidat Adam Kuss mit knapp unter 28 Prozent.
Beide werden am 4.
Jänner gegeneinander antreten.
Parlamentspräsident Lanzbergis als Drittplatzierter ist ausgeschieden.
Russland.
Präsident Jelzin will morgen seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen.
Nach Darstellung des Präsidialamtes ist Jelzin von seiner Krankheit vollständig genesen.
Der russische Präsident hält sich seit 10.
Dezember wegen einer Virusinfektion in einem Sanatorium bei Moskau auf.
Deutschland.
In Bonn ist heute die Vereinbarung über die Serienfertigung des Eurofighters 2000 unterzeichnet worden.
Die Unterschriften leisteten die Verteidigungsminister von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien.
Die vier Staaten wollen insgesamt 620 Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter 2000 produzieren.
Es ist dies eines der größten und teuersten Rüstungsprojekte.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es drei Sechser.
An die Gewinner aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich gehen jeweils 7,2 Millionen Schilling.
Zwei Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt jeweils 2,1 Millionen Schilling.
Die nächste Ziehung ist nicht am Heiligen Abend, sondern am kommenden Sonntag.
So weit also der erste Nachrichtenüberblick an diesem Montag, dem 22.
Dezember.
Beginn also der Weihnachtswoche und auch Beginn des Winters.
Wie das Wetter an diesem Montag und in dieser Woche aussieht, das fasst uns Peter Sterzinger zusammen.
Seit gestern Abend ist offiziell Winter.
Wintereinbrüche hat es ja schon mehrere gegeben.
Mittlerweile allerdings ist es in ganz Österreich oder im Großteil Österreichs einigermaßen mild geworden und für die nächsten Tage dürfte es auch mild bleiben.
Die Frage nach weißen Weihnachten ist damit nicht gleich abzutun.
In Westösterreich liegt zumindest in vielen Tälern so viel Schnee, dass er sich wohl bis Weihnachten hält.
In St.
Anton zum Beispiel liegt der Schnee heute 33 Zentimeter hoch.
Weiter im Osten und meist auch in den Tälern Kärntens und der Steiermark sieht es mit Schnee zu Weihnachten hingegen nicht so gut aus.
In Mariazell hatten wir in den letzten Wochen des öfteren mehr als 20 cm Schnee.
Heute ist davon kaum etwas übrig.
Im Gebirge gibt es einigermaßen Schnee, nur könnte er in den milden, mittleren Lagen rar werden.
Hier bleiben die Temperaturen meist um 0 Grad.
Aber Schneeunsicherheit ist eigentlich für Weihnachten ebenso typisch wie häufiges Tauwetter, dessen Wahrscheinlichkeit für diesmal noch dadurch erhöht wird, dass es zu Weihnachten 1996 und auch 1995 sehr kalt und anhaltend winterlich war.
Auch in Wien.
Jetzt aber zu den aktuellen Werten.
Wien, Linz und Salzburg stark bewölkt plus 4 Grad, Eisenstadt leichter Regen 3, Sankt Pölten bedeckt 3, Innsbruck bedeckt 4, Bregenz Nieseln 4, Graz bedeckt 3 und Klagenfurt Nieselregen 3 Grad.
Im Lauf des Nachmittags geht der Regen meist in Nieseln über, ein bisschen auflockern wird es vor allem im Bereich Salzburg bis zu den niederösterreichischen Voralpen.
Die Temperaturen erreichen 1 bis 7 Grad, die Schneefallgrenze liegt meist zwischen 700 und 1000 Meter Höhe.
Über Nacht wird es dort, wo die Wolken- und Nebeldecke aufbricht, leicht frostig, sonst bleibt es relativ mild.
Morgen Dienstag kommt auf den Bergen die Sonne wieder und das Tauwetter reicht bis etwa 1500 Meter hinauf.
In den flachen Regionen und vielen Tälern bleibt es häufig trüb.
Nachmittagstemperaturen morgen 2 bis 8 Grad.
Am heiligen Abend übermorgen ändert sich nicht viel, die Höchsttemperaturen bleiben deutlich über 0 Grad.
In 2000 Meter Höhe kühlt es nur eine Spur ab auf ungefähr minus 3 Grad.
Im Gebirge kommt Nordwestwind auf, weiter unten wird er kaum zu spüren sein.
Bis zum Wochenende überwiegt Mildeswette, dann könnte es bei aller Vorsicht mit so langen Prognosezeiträumen wieder Schneezuwachs geben.
Danke, Peter Sterzinger.
Serbien, die große jugoslawische Teiler Republik, hat gestern im vierten Anlauf offensichtlich doch den landgesuchten Präsidenten bekommen.
Den Nachfolger also für Slobodan Milosevic, der ins Amt des gesamtjugoslawischen Bundespräsidenten gewechselt ist.
Noch vor der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses feiern jedenfalls die Sozialisten den Sieg ihres Kandidaten Milan Milutinovic.
Sein Gegenkandidat, Cece, spricht von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, vor allem im Kosovo, wo die Albaner die Wahlen boykottiert haben.
Jedenfalls schaffte der Milošević-Mann nur knapp die 50-Prozent-Grenze, die für die Gültigkeit der Wahlen notwendig war.
Aus Belgrad mehr von Soran Opra.
Das offizielle Wahlergebnis der serbischen Präsidentschaftswahl ist noch nicht verkündet, aber die Sozialisten feiern bereits mit Champagner den Sieg ihres Kandidaten.
Auch die regierungstreue Belgrader Tageszeitung Politica schreibt in großen Lettern auf der Titelseite Milutinovic, neuer serbischer Präsident.
Für die Verhältnisse in Serbien ein sicheres Zeichen, dass das offizielle Wahlergebnis nicht viel anders lauten kann.
Die Sozialisten sind auch über die Wahlbeteiligung informiert.
50,52 Prozent.
Gerade genug, um über die notwendige 50-Prozent-Marke zu kommen, die das Gesetz für die Gültigkeit von Wahlen vorschreibt.
Der Gegenkandidat Voislav Sechel ist unzufrieden.
Seine Partei behauptet, dass 50-prozentige Wahlbeteiligung nicht erzielt wurde.
In Kosovo seien die Wahlbeobachter der radikalen Partei von der Polizei verprügelt worden, die Wahlergebnisse massiv gefälscht, so Sechel.
Tatsächlich haben die Kosovo-Albaner auch diese Wahlen boykottiert.
Sie werden ihre eigenen Präsidentschaftswahlen organisieren, verkündeten die politischen Führer der Kosovo-Albaner in Pristina.
Mit dem heutigen Wahlergebnis dürfte vor allem Slobodan Milošević zufrieden sein.
Der 55-jährige amtierende Außenminister und jugoslawischer Botschafter in Athen, Milan Milutinović, ist seit seiner Jugend ein treuer Parteiapparatschik.
Und treu ist für Milošević oberstes Gebot, denn das Amt des serbischen Präsidenten ist mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.
Mit Milutinović als Republikspräsident hat Milošević wieder die absolute politische Kontrolle.
Auch wenn die Sozialisten im Republiksparlament nicht die Mehrheit haben, in Serbien hat der Präsident das Sagen.
Der große Verlierer ist bei diesen Wahlen die demokratische Opposition.
Hoffnungslos zu stritten, hat sie die große Energie der Demonstrationen vom vergangenen Winter verspielt und somit Milošević indirekt geholfen, seine Macht in den nächsten vier Jahren in Serbien zu festigen.
Søren Oprah war das aus Belgrade.
Zu schweren Ausschreitungen und Jugendkrawallen ist es über das ganze Wochenende hinweg in den Vorstädten von Paris und Lyon gekommen.
Fahrzeuge wurden in Brand gesteckt, mehrere Personen wurden verhaftet.
Auslötendes Ereignis war die Erschießung zweier junger arabischstämmiger Männer am Donnerstagabend durch französische Polizisten.
Dabei ist einer der beiden in einer Polizeistation erschossen worden unter bisher nicht geklärten Umständen.
Die ganze Wut über ihre misserliche Lage entluden vor allem viele arabischstämmige Jugendliche in den Vorstädten.
Dort ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch, gleichzeitig aber auch der Fremdenhass.
Über die Jugendlichen und die Rebellion der Jugendlichen in den französischen Städten hat Alfred Schwarz mit Antoine Sondag von der französischen Caritas gesprochen.
Herr Sonntag, in den letzten Tagen ist es in den Vorstädten von Paris und Lyon zu heftigen Auseinandersetzungen und sogar Straßenschlachten zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen.
Können Sie uns sagen, warum ist denn da die Lage eigentlich so explosiv?
Ja, das hängt damit zusammen, dass in Frankreich die ärmere Leute, könnte man sagen, und darunter ziemlich viele Ausländer auch, so in bestimmten Vierteln wohnen, das heißt so ärmere Viertel, und in Frankreich sind diese Viertel in Vorstädten, nicht im Zentrum, aber in Vorstädten.
Und dann liegt doch so eine Unzufriedenheit, Arbeitslosigkeit, wenig Geld, öfters Drogeproblemen.
Und wenn es dann zu einem Problem gibt mit der Polizei, dann gibt es so einen Aufstand gegen die Polizei.
Aber die Polizei da ist dann nur das Symbol von dem Staat und der Gesellschaft.
Und da die Gesellschaft diese Leute oder dieser Viertel nicht gern hat,
Die Leute haben ja weder Geld noch Arbeit.
Dann muss man auch sagen, dass die Jugendlichen, die dort wohnen, die haben auch die Gesellschaft nicht sehr gern.
Und die Polizei ist dann Symbol des Staates oder Symbol der Gesellschaft.
Und die wird dann zurück.
Aber gibt es auch gleichzeitig so ein Problem mit der Polizei, dass sozusagen die Polizei schon sehr hellhörig ist bei Dunkelhäutigen, bei Arabern, vielleicht sich etwas nicht ganz ordnungsgemäß verhält, dass sich diese Sache gegenseitig auch aufschaukelt?
Also das spielt wahrscheinlich eine Rolle bei den Ausländern oder sagen wir einmal bei den Arabern, weil seit einigen Jahren gibt es sehr, sehr viele Kontrolle und das hängt damit zusammen, vielleicht wissen Sie das, in Frankreich gab es ja Terrorismus,
der wurde ja durch Araber angezündet, dann gab es sehr viele Kontrolle.
Natürlich, diese jugendlichen Araber sind ja Franzosen, aber die werden trotzdem kontrolliert.
Dann könnte man sagen, da gibt es eine
Gibt es ein Komponent aus Rassismus?
Nun, gibt es dieses Problem mit den Jugendlichen in den Vorstädten schon eigentlich seit längerer Zeit?
Das heißt, es ist eigentlich schon ein Dauerproblem.
Seit einigen Monaten gibt es nun aber eine sozialistische Regierung in Frankreich.
Man hätte sich eigentlich erwartet, dass die Regierung dieses Problem anpackt.
Sieht man da irgendetwas in diese Richtung?
Also das Problem ist nicht neu.
Es gab schon so Vorstadt-Ausstände zum Beispiel im Jahr 1990.
Also das kommt jedes Mal, wenn es zum Beispiel so ein Mord oder ein tödliches Unglück oder so etwas gibt.
Neu ist das Problem nicht.
Sozialistische Regierung, es gibt kein Mirakel, ja.
Das heißt, die Situation verändert sich nicht von heute bis morgen.
Und dazu muss man sagen, man wartet immer, obwohl wir eine sozialistische Regierung seit sechs Monaten haben, man wartet immer, dass das Parlament ein Gesetz wählt über Kampf gegen große Armut und Ausgrenzung.
Aber das ist noch nicht vor dem Parlament.
Herr Sonntag, Sie sind ja von der Caritas.
Was können denn Organisationen wie Ihre, also soziale Organisationen, in diesem Bereich bewirken?
Ja, wir können nur sagen, dass es ein Unbehagen gibt, dass der Sozialstaat nicht mehr wirksam in der Gesellschaft ist.
Wir treffen ja jedes Jahr ungefähr 700.000 Leute, Situationen zur Caritasstelle und die Hälfte darunter sind ja Leute, die werden ja zu der Caritas von Sozialarbeiter geschickt.
Das muss man sagen, da gibt es wirklich ein Problem und es gibt keine kleinen Lösungen, man muss eine Gesamtlösung
vorsehen im Bereich der Gesamtpolitik mehr Arbeitsplätze schaffen und wirksam gegen die Armut und Ausgrenzung kämpfen.
Aber diese Lösung liegt ja nicht auf dem Tisch.
Das heißt, es wird weiterhin ein Dauerproblem bleiben.
Ja, das ist ganz klar.
Wir fragen ja auch nicht, dass es eine Lösung bis morgen früh gibt.
Aber trotzdem sollte dieses Anliegen, die Bekämpfung der große Armut, im Zentrum aller Politik sein.
Und ich bin nicht ganz sicher, dass es so ist, ja.
Und das hat auch mit rechts und links nicht unbedingt etwas zu tun.
Das könnte man auch sagen von der Politik innerhalb der, im Bereich der Europäische Union.
Man müsste ganz klar sagen, dass das Ziel Bekämpfung der große Armut ein zentrales Ziel aller Politik sein muss.
sagt Antoine Sontag von der französischen Caritas im Gespräch mit Alfred Schwarz.
Unser nächstes Thema, das gespannte Verhältnis zwischen EU-Europa und der Türkei.
Die EU hat Ankara ja ganz offenbar brüskiert, als man die Türkei sozusagen bat, sich bitte wieder hinten anzustellen und praktisch alle anderen Beitrittswerber vorzulassen.
Der Besuch des türkischen Premierministers Yilmaz in Washington hätte vom Zeitablauf her nicht günstiger kommen können für die Türkei.
Und in Amerika lieferte Yilmaz eine Art politisches Wechselbad.
Es könne vielleicht überhaupt keine Zypern-Lösung geben, drohte er, wenn die EU bei ihrer Ablehnung der türkischen Bewerbung bleibe.
Andererseits versprach Yilmaz Besserung in Sachen Demokratie und Menschenrechte, zumindest im Umgang mit den Kurden.
Aus Washington kommt jedenfalls die dringende Empfehlung an Europa, zumindest das Gespräch mit dem wichtigen NATO-Eckpfeiler Türkei nicht abzubrechen.
Natürlich heißt es dazu als Europa, aber die Türkei müsse eben noch einen weiten Weg nach Europa gehen.
Zitat des deutschen Außenministers Kinkel.
Und auf teilweise seltsame Weise kommt bei all dem auch die Religion ins Spiel.
Soll das christliche Abendland, die jetzige Türkei, eines Mesut Yilmaz als Bollwerk gegen den extremen Islamismus unterstützen?
Und umgekehrt, was meint Yilmaz, wenn er dem deutschen Kanzler Kohl vorwirft, die EU in einen Klub der Christen verwandeln zu wollen?
Diese Frage und zu diesem Thema, da sprach ich kurz vor der Sendung mit Professor Udo Steinbach vom Deutschen Orientinstitut in Hamburg.
Meint Yilmaz das mit dem Christenclub Europa so?
Das ist ein verbaler Ausrutscher, denn Yilmaz weiß ja, dass die Religion in Europa
doch nur eine untergeordnete Rolle spielt, wenn es um Politik geht.
Keiner weiß das besser als Herr Yilmaz mit seinen engen Beziehungen nach Europa.
Er hat ja schließlich auch in Deutschland studiert.
Aber ganz unbegründet ist das nicht, was er sagt, auch wenn es, wie gesagt, überzogen ist.
Es gibt ein Papier der Europäischen Volkspartei, das im Frühjahr diesen Jahres gefertigt wurde.
Das sind also die christdemokratischen Parteien, wenn Sie so wollen.
In diesem Papier wird von dem Erweiterungsprozess Europas gesprochen auf der Basis einer europäischen Identität.
Die Religion wird dabei nicht genannt.
Es wird gesprochen von einer europäischen Identität und in dem Papier wird infrage gestellt, ob die Türkei vor dem Hintergrund ihrer Kultur und der Geschichte diese europäische Identität teilt.
Das ist sozusagen das, worauf sich Herr Yilmaz bezieht.
Das hat er nun grotesk zugespitzt in seinen Äußerungen in Washington, wahrscheinlich mit Blick auf
seine Rivalen zu Hause, er wollte etwas von dem Druck ablenken, von dem Druck ablassen, in den er auch zu Hause durch das negative Votum der Europäischen Union geraten ist.
Es gibt Beobachter, die ja sagen, dass Yilmaz vor allem seine Äußerungen an das heimische Publikum, an die heimische politische Szene gerichtet hat, im Hinblick eben auf mögliche Neuwahlen, beziehungsweise wer stark gegen Europa auftritt, hat in einem Wahlkampf die Nase vorn.
Ja, das deutete ich auch gerade an, dass dies wohl der Hintergrund ist, warum Herr Yilmaz so überzogen hat.
Herr Yilmaz steht unter einem enormen Erfolgsdruck.
Es kann sein, dass in der Türkei die Uhr bereits fünf Minuten vor zwölf ist, in dem Sinne, dass wenn Herr Yilmaz scheitert, wenn die großen Erwartungen, die mit seiner Regierung verbunden sind,
wenn dies scheitert, dass dann die andere Seite wieder drankommt.
Das heißt, dass die nächsten Wahlen von den Islamisten gewonnen werden und dann haben wir das alte Debakel, das alte Dilemma wieder, das wir in den letzten anderthalb Jahren verfolgt haben.
Vor diesem Hintergrund musste Herr Yilmaz nach dem deutlichen Scheitern seiner Strategie gegenüber der Europäischen Union, musste Herr Yilmaz heftig reagieren.
um seine Kritiker gewissermaßen zu unterminieren, die sagen, das haben wir doch immer gewusst, die Strategie der türkischen Regierung, sich an Europa anzunähern, in Europa aufzugehen, war falsch.
Darf das umgekehrt ein Argument nach außen sein, Herr Professor Steinbach?
In dem Sinne, wer Yilmaz, wer die Türkei auf Distanz hält, der fördert die Islamisten?
Das, denke ich, ist der Fall.
Denn wenn wir die Türkei draußen halten, dann ist es ziemlich klar abzusehen, dass die Islamisten stärker werden.
Sie sind dabei, Oberwasser zu gewinnen.
Sie würden in den nächsten Wahlen wahrscheinlich einen höheren Anteil an den Stimmen bekommen, als sie das 1995 erhalten haben.
Und das würde dann bedeuten, dass die Türkei in eine innere Konfrontation gerät, die wir ansatzweise schon verfolgt haben in den letzten anderthalb Jahren.
nämlich in eine Konfrontation zwischen den Islamisten auf der einen Seite und den Super-Kemalisten, vertreten durch die türkische Armee, auf der anderen Seite.
Und das würde ein Ausmaß an Instabilität bringen mit dem Land, das möglicherweise bis an den Rand einer Zerreißprobe gehen würde.
Ein Argument hieße allerdings, das müsse die Türkei einmal selbst besorgen und sich nicht darauf verlassen, dass die Hilfe von Europa schon den Sieg über die Islamisten bringen würde.
Es geht nicht um den Sieg der Islamisten, es geht um eine Perspektive.
Wenn Europa die wirkliche Perspektive gibt, einer Vollmitgliedschaft auf der gleichen Basis wie bei den anderen Kandidaten, dann scheint mir, haben diejenigen Elemente, diejenigen Kräfte, Strömungen in der Türkei, die nach wie vor auf Europa setzen, die haben etwas in der Hand und das wäre ein Trumpf, den sie ausspielen könnten gegenüber den Islamisten.
Und das würde das Argument der Islamisten entkräften.
Europa will uns ja gar nicht.
Also insofern können wir unsere Verantwortung für das, was in der Türkei sich abspielt, für die Zukunft des Landes,
auch für die Zukunft der Stabilität des Landes.
Das können wir nicht gänzlich abwälzen auf die Türken selber.
Wir können dabei mitspielen und Europa hat einen wichtigen Hebel und das ist noch immer der Hebel einer möglichen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.
Ein Hebel, der vor allen Dingen gespielt werden kann zugunsten der noch immer starken pro-europäischen Kräfte in dem Land.
Letzte Frage, Herr Professor.
Ein anderer Hebel in dieser Frage scheint ja die Zypern-Frage zu sein.
Wie könnte es da weitergehen?
Im Augenblick sieht es da nicht sehr gut aus, obwohl möglicherweise hier Amerika, Washington ein Machtwort gesprochen hat.
Die Türken haben sich ziemlich festgelegt, wenn die Verhandlungen mit Zypern beginnen, also zwischen der Europäischen Union und der zyperngriechischen Verwaltung, dann beginnen sie den Prozess der Vereinigung des Nordens Zyperns, des türkischen Teils von Zypern, mit dem türkischen Mutterland.
Und das wäre natürlich eine schreckliche Geschichte, denn das würde ein Ende der Zypern-Problematik bedeuten.
Das würde enorm belastend wirken auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union.
Und ich glaube, hier kann Washington wirklich deutlich machen, dass wenn die Türken jetzt ein neu gefundenes Interesse an den Vereinigten Staaten haben,
Dann müssen sie auch die amerikanische Position würdigen mit Blick auf Zypern und die Amerikaner sind sehr stark darauf aus, die Zypern-Frage offen zu halten und die Zypern-Frage, was immer geschieht zwischen der Europäischen Union und Zypern, die Zypern-Frage einer politischen Lösung näher zu bringen.
Professor Udo Steinbach vom Deutschen Orientinstitut zur Zypern-Frage und dem Islamismus als zwei der vielen Facetten im komplizierten Verhältnis Türkei-Europa-USA.
Und bevor wir zu Inlandsthemen wechseln, noch ein Auslandsbeitrag.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton ist heute nach Bosnien gereist.
Heute Vormittag ist er schon mit dem dreiköpfigen Staatspräsidium zusammengetroffen, also mit dem Kroaten Zubak, dem Serben Kraisnik und dem Moslem Izetbegovic.
In der nordbosnischen Stadt Tuzla wird Bill Clinton an einem Weihnachtsessen teilnehmen mit den amerikanischen Friedenstruppen.
Und er wird den Soldaten in einer Ansprache darlegen, warum sich die USA für eine Verlängerung des Einsatzes in Bosnien entschieden haben.
Susanne Nerveklar berichtet im Folgenden über die Hintergründe und die Perspektiven des amerikanischen Engagements in Bosnien.
Großer Applaus heute im Nationaltheater von Sarajevo, wo Präsident Bill Clinton sich nach einem Stadtrundgang jetzt gerade in einer Ansprache an die Bürger Bosniens wendet.
Wir kommen gerade von einem Kaffeehaus in der Stadt, wo wir mit einer Gruppe Studenten gesprochen haben.
Junge Leute von allen ethnischen Gruppen.
Leute, die entschlossen sind, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen.
Als ich sie fragte, was ist das Wichtigste, was die USA für euch tun könnte, um euch dabei zu helfen, und da sagten sie alle gleichzeitig, bleibt noch eine Weile da.
Und gleichzeitig sagten sie, bleiben für eine Weile länger.
Dass die US-Truppen in Bosnien noch eine Weile bleiben wollen, das hat Präsident Bill Clinton zur Erleichterung vieler bereits vergangene Woche angekündigt.
Denn die USA haben von Anfang an eine führende Rolle innerhalb der multinationalen Friedenstruppe in Bosnien gespielt.
Hätten sie sich wie geplant nächsten Juni aus Bosnien zurückgezogen, wäre der internationale Militäreinsatz in Bosnien insgesamt ins Wackeln gekommen.
Denn einige europäische Staaten trauten einer rein europäischen Truppe nicht zu, die Aufgaben wie bisher wahrnehmen zu können.
Die Frage, die nun gestellt wird, ist, was werden die Aufgaben der nächsten Bosnientruppe sein?
Denn für einen dauerhaften Frieden müssen noch viele Probleme gelöst werden.
Und bei einigen könnte die Friedenstruppe rein theoretisch aktiv mithelfen.
Hier geht es vor allem um die Festnahme von Kriegsverbrechern, um die Rückführung von Kriegsflüchtlingen in ihre Heimat und um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.
Dies würde nach Ansicht von Beobachtern zu mehr Stabilität und damit auch zu mehr Investitionsbereitschaft aus dem Ausland führen, was wiederum den Wiederaufbau Bosniens beschleunigen würde.
Doch das US-Verteidigungsministerium ist gegen jede Ausweitung der SV Aufgaben, sagt Ken Bacon, Sprecher des Pentagon.
I do not anticipate that the NATO military authorities or their political directors will accept a broader mission.
Polizeiaufgaben will die USA auf keinen Fall übernehmen.
Und was die Festnahme von Kriegsverbrechern anbelangt, so soll die derzeitige Regelung beibehalten werden, nämlich, Kriegsverbrecher werden festgenommen, wenn sie der S-Force sozusagen über den Weg laufen und die Truppe bei ihrer Festnahme kein Risiko eingehen muss.
Präsident Clinton hat diesmal keinen Zeitrahmen festgelegt, gab aber zu verstehen, dass niemand an einer permanenten Truppenpräsenz in Bosnien interessiert sei.
Nächstes Monat sollen Militärexperten die genauen Aufgaben und den Umfang der weiteren Bosnien-Mission festlegen.
Die USA werden ihre Truppenstärke voraussichtlich weiter reduzieren.
Dennoch ist die Erleichterung darüber, dass die USA sich weiterhin in Bosnien engagieren will, groß.
Denn wie Verteidigungsminister William Cohen sagt,
Es wurden schon große Fortschritte gemacht, doch ein Truppenabzug im Juni würde alles gefährden, was bisher erreicht wurde, und würde All jenen eine Chance geben, die daran interessiert sind, wieder Krieg zu führen.
Das amerikanische Engagement in Bosnien, eine Zusammenfassung von Susanne Nebelklaer aus Anlass des jetzt stattfindenden Besuchs von Präsident Clinton in Bosnien.
Und an dieser Stelle, zwei Minuten vor halb eins, zunächst einmal ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Wir erfahren immer wieder in der Patientenanwaltschaft von Problemen, dass außerhalb des psychiatrischen Krankenhauses Personen beschränkt werden, in Netzbetten kommen bzw.
mit Steckgittern beschränkt werden.
Wir haben auch sehr häufig Einweisungen von anderen Spitälern, aus denen hervorgeht, dass die Personen schon dort auf internen Stationen mit Neuroleptika behandelt wurden und dass sie auch dort schon in Netzbetten waren und beschränkt wurden.
Wir haben auch diese Informationen von den Ärzten selbst und kein Mensch kontrolliert das, kein Mensch bringt das vor ein Gericht.
Nicht nur viele alte Menschen müssen unter solchen sogenannten bewegungseinschränkenden Maßnahmen leiden.
Auch Geistigbehinderte werden immer wieder in Pflegeheime abgeschoben, wenn es für sie nämlich zu wenig geeignete Wohnplätze gibt.
So im Fall des 43-jährigen Karl O. Dank seiner engagierten Sachwalterin kam sein Fall, auch er wurde immer wieder ins Netzbett gesperrt, allerdings vor Gericht.
Teresa Perz erzählt seine Geschichte im Rahmen der Journal Panorama Highlights 97.
Weggesperrter Behinderte.
Freiheitsentzug im Krankenhaus und Altersheim.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Genau halb eins ist es jetzt im Mittagschanal.
In der Steiermark beginnt in weniger als zwei Stunden um 14 Uhr eine Sondersitzung des Landtages, in der die Teilprivatisierung der steirischen Energieholding ESTAC beschlossen wird.
Neuer Partner der ESTAC wird der französische Stromriese Électricité de France.
Die EDF kauft um 5,6 Milliarden Schilling ein Viertel der Estag-Aktien plus eine Aktie.
Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klaasnig verteidigt trotz der Kritik aus den östlichen Bundesländern den Stromdeal der Steirer.
Denn eine österreichische Stromlösung sei nach wie vor möglich, sagt Klaasnig.
Günter Entschitsch berichtet.
Der größte Energiekonzern Europas, die Electricité de France, trag mit ihrem Angebot um fast eine Milliarde Schilling über den Nächstbietern, den Bayernwerken und dem österreichischen Ostkonsortium.
Für Landeshauptfrau Waltraud Klaßnig war die Vorentscheidung der Landesregierung für die EDF deshalb ein wirtschaftliches Muss.
Die Steiermark hat das Recht, selbst Entscheidungen zu treffen.
Und es lassen sich andere Bundesländer von uns auch nichts dreinreden.
Und wir haben ein Angebot gehabt, wir haben es sorgfältig geprüft, wir haben uns bestens vorbereitet und ich lege Wert darauf.
Jedes andere Unternehmen hätte ebenso entschieden.
Es geht nämlich um den Wirtschaftsstandort Steiermark, es geht um die Betriebe bei uns und es geht vor allem auch um die Konsumenten, um den einzelnen Strombezieher.
Da haben wir Vorsorge zu treffen.
Den einmaligen politischen Eingriff bei diesem Strom-Deal, als nämlich die Anbotsfrist verlängert wurde, um dem Ostkonsortium eine zweite Chance zu geben, doch noch Best-Beater zu werden, diesen Eingriff der Politik bezeichnet Klaßnig als gutes Recht des Eigentümers.
Auch mit dem Einstieg des französischen Unternehmens in die ESTAG sei der Weg zu einer österreichischen Stromlösung nicht versperrt, behauptet Klaßnig.
Jedes einzelne Bundesland in seiner Form kann sich zum Beispiel anhand der Größe der Einwohnerzahl beteiligen und wir gründen ein Österreich.
Energie Österreich, warum machen wir das nicht, wäre ein Vorschlag.
Die Steiermark ist sicher bereit, anhand der Einwohnerzahl einen Beitrag zu leisten.
Das wären ungefähr 15 bis 16 Prozent der Anteile.
Das Angebot der Elektrizität de France gilt übrigens nur bis Jahresende.
Deshalb ist heute die Sondersitzung des Landtags notwendig geworden.
ÖVP, SPÖ und voraussichtlich das Liberale Forum werden dem Einstieg der EDF zustimmen.
Günter Entschitsch berichtet dazu aus Steiermark, knapp zwei Stunden vor der Sondersitzung des Landtags in Graz.
Der parlamentarische Stapo-Unterausschuss befasst sich heute mit der sogenannten Datenklau-Affäre.
Freiheitlichen Obmann Haider bekam vertrauliche Daten aus dem Polizeicomputer zugespielt.
Haider weigert sich allerdings, den Namen seines Informanten preiszugeben und auch die geheimen Unterlagen selbst will Haider nicht herausgeben, obwohl ihn Investor Schlögl darum gebeten hat, um Ermittlungen durchzuführen.
Zu diesem Fragenkomplex
stellte sich heute die Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen, Helene Patek-Pablé, Journalisten fragen.
Für uns bei dieser Pressekonferenz Dieter Bornemann.
Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Patik-Pablé wiederholt die Vorwürfe, die ihr Obmann Jörg Haider vergangene Woche aufgebracht hat.
Es sei ein Skandal, dass es zehn Tage brauche, bis ein verhängtes Aufenthaltsverbot im Computer vermerkt werde.
Ein Salzburger Polizeibeamter soll die Daten den Freiheitlichen zugespielt haben.
Auf ihn gibt es jetzt eine ungerechtfertigte Beamtenharz, sagt Patik-Pablé.
Wir sind zwar der Meinung, dass jeder Computer, jeder Polizeicomputer sicher sein muss.
Selbstverständlich.
Aber ich glaube, dass es hier um einen entschuldigenden Notstand geht.
Denn der Beamte hat in einer ausweglosen Situation nicht mehr gewusst, was er machen soll.
Er hat gesehen, dass die Akten überhand nehmen, dass Zustände herrschen, die eigentlich nicht dem Gesetz entsprechen.
Und deshalb hat er an die größte Oppositionspartei diese Mitteilung gerichtet.
Entschuldbarer Notstand heißt, man darf ein Gesetz brechen, wenn man dadurch für sich oder andere einen Nachteil abwenden kann.
Der Innenminister solle sich aber um die unerledigten Akten kümmern, nicht um Beamte, die die FPÖ informieren, so die Freiheitlichen sinngemäß.
Denn alleine in Wien seien 30.000 bis 40.000 Fremdenakte unerledigt.
Ähnlich nachlässig ist der Herr Innenminister auch, wenn es darum geht, dass sich Fremde freipressen können.
Das waren ungefähr 2.000 bis 3.000 Leute, die sich im Vorjahr freigepresst haben, indem sie in Hungerstreik gegangen sind.
und die in Österreich leben, obwohl sie illegal da sind.
Sie haben keine Aufenthaltsberechtigung, aber sie bleiben weiterhin im Bundesgebiet.
Der Herr Innenminister hat sich noch nichts einfallen lassen.
Wir haben immer schon den Vorschlag gemacht, dass man diese Leute zwangsernähren soll.
Aber nein, wir haben auch kein Inquisitenspital, wo diese Leute behandelt werden können.
Sie werden freigelassen.
Die Forderung der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Patek Pablé
Der Herr Minister sollte einen Krisengipfel einberufen, wie man eben dafür sorgen kann, dass die Daten schnell in den Computer eingespeist werden, sodass man an den Grenzstationen wirklich weiß, wer sich da jetzt illegal außer Landes oder in das Land hinein begibt und soll jetzt nicht akribisch nach demjenigen suchen, der seine Fehler hinausgespielt hat.
Heute Nachmittag, Tag der Stapo-Ausschuss im Parlament.
Dort solle der Innenminister darlegen, welche Neuerungen er in dieser Sache plant, verlangen die Freiheitlichen.
Eine Datenzuspielaffäre aus Notstand also.
Eine Pressekonferenz der freiheitlichen Politikerin Helene Patik-Pablé.
Das neue SPÖ-Parteiprogramm soll sich pragmatisch an der Realität orientieren, so will es Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch.
Die Sozialdemokratie dürfe in Zukunft nicht mehr nur für die Arbeiter, sondern sie müsse für alle Berufstätigen kämpfen.
Die junge Generation in der SPÖ sieht darin einen Kniefall vor der Wirtschaft und ein Eingeständnis für den Menschen als Kostenfaktor.
Gerald Gross berichtet von dieser Facette der Diskussion ums neue SPÖ-Parteiprogramm.
Minister Kaspar Einem ist zwar der Darling der Linken und der Jungen in der SPÖ, an dem unter seiner Federführung entstandenen Entwurf für ein neues Parteiprogramm lässt aber zumindest die junge Generation in der SPÖ kein gutes Haar.
Dass vorerst noch unter Verschluss gehaltene Programme in dessen Zentrum Antworten auf die zwölf wichtigsten Zukunftsfragen stehen sollen und dass eine inhaltliche und organisatorische Öffnung der SPÖ gewährleisten soll, ist dem Vorsitzenden der jungen Generation Jörg Paller zu pragmatisch und
zu wenig ideologisch.
Der Bundesminister Kaspar Einem hat seinen Parteiprogrammentwurf sehr realitätsbezogen gestaltet und wir sind der anderen Ansicht.
Wir sagen die Grundwerte der Sozialdemokratie insbesondere, aber die ideologische Vision der Sozialdemokratie muss in einem Parteiprogramm vorhanden sein.
Das ist der Gegensatz zum bereits vorhandenen Parteiprogrammsentwurf des Sechser-Gremiums und insbesondere vom Programmdirektor Bundesminister Kaspar Einem.
sind wir der Ansicht, dass ein sozialdemokratisches Parteiprogramm für das vorhanden sein muss, dass derjenige dieses Programm liest, die tatsächlichen Inhalte, die tatsächlichen Interessen und vor allem die ideologische und die visionäre Verbindung mit unserer Partei erkennen kann.
Von einem Hofknicks der Sozialdemokratie vor dem Kapitalismus spricht die Parteijugend.
Ein Vorwurf, den SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudasch nicht auf sich sitzen lassen will.
Die alten Werte, sagt er, bleiben, aber neue wirtschaftliche Herausforderungen verlangen neue Lösungen.
Gerade in einer neuen gesellschaftlichen Veränderung ist die Gerechtigkeit ein wichtiger Wert, die Solidarität ein ganz wichtiger Wert.
In einer Zeit, in der große Kapitalkonzentrationen versuchen, über nationale Regierungen hinweg zu fegen, ist Freiheit, Demokratie ein wichtiger Wert.
Und in einer Zeit zunehmender Ungleichheit ist die Gleichheit des Menschen, die Gleichwertigkeit des Menschen ein ganz wichtiger Wert.
Und worum es mir geht ist, dass wir anhand unserer Werte
versuchen, neue Lösungen für die Zukunft zu schaffen, nämlich sozial gerechte Lösungen für das Jahr nach 2000.
Die klassenlose Gesellschaft, von der jungen Generation noch immer als Ziel der Sozialdemokratie postuliert, ist für Rudascher aber kein Togmer mehr.
Die neue politische Auseinandersetzung sei mit riesigen Kapitalkonzernen auszutragen, die Geld aus dem Produktionsprozess herausnehmen, um spekulative Gewinne zu machen.
Die Zukunft der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Menschen, die bereit sind Geld einzusetzen und damit Menschen Arbeit geben und Arbeitnehmer, die diese Arbeit auch annehmen.
Diese Gesellschaft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist eine zukünftige gerechte Gesellschaft.
Und deshalb kann man diese alte Frontstellung zwischen Arbeitgeber auf der einen Seite und Arbeitnehmer auf der anderen Seite nicht mehr so aufrechterhalten, wie es in der Vergangenheit war.
Bei einem Reformparteitag im Frühjahr wird das neue SP-Programm beschlossen werden.
Bis dorthin soll es eine inhaltliche Auseinandersetzung mit engagierten Christen oder aufgeschlossenen Unternehmen geben.
So wie es aussieht, wird man auch auf die Parteijugend nicht ganz vergessen dürfen.
Gerald Groß zur laufenden Debatte um das neue SPÖ-Parteiprogramm.
Seit wenigen Minuten ist es offiziell, die Inflation in Österreich bleibt niedrig.
Die Preise waren im November nur um 1,1 Prozent höher als vor einem Jahr und gegenüber dem Oktober sind die Preise um ein Zehntelprozent gestiegen, also praktisch überhaupt nicht.
Auch für das nächste Jahr ist kaum eine nennenswerte Teuerung zu erwarten, sagen die Wirtschaftsforscher.
Hören Sie Details von Josef Schweitzer.
Die Teuerung in Österreich hat sich auf sehr niedrigem Niveau eingependelt.
Auch im Oktober hatte die Inflationsrate wie jetzt im November 1,1% betragen.
Damit hat Österreich die niedrigste Teuerungsrate der EU.
In ganz Europa ist nur die Schweiz mit 0,4% besser.
Deutschland etwa hat 1,9%.
Was sind die wenigen schwachen Preistreiber in Österreich?
Am stärksten verteuerten sich im Jahresabstand der Sektor Wohnen, also Miete, Einrichtung und Instandsetzung von Wohnungen sowie der Bereich Ernährung und Getränke.
Billiger wurden hingegen Beleuchtung und Beheizung, die Reinigung von Wohnung, Wäsche und Bekleidung sowie Körper- und Gesundheitspflege.
Für das gesamte heurige Jahr haben die Wirtschaftsforscher eine Teuerungsrate von 1,4% errechnet.
Das ist rund 1% weniger als noch im Jahr 1996.
Der Grund dafür laut IHS?
Die Folgen des EU-Beitritts und mehr Wettbewerb im Einzelhandel, weil die Konsumenten dank Sparpaket beim Einkaufen mehr auf die Preise schauen.
Für das nächste Jahr rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer ganz leichten Steigerung der Inflation auf 1,5 bis 1,6 Prozent.
Schuld daran sind vor allem Tariferhöhungen und steigende Importpreise.
Josef Schweitzer mit Informationen zum neuesten Stand der Inflation.
1,1 Prozent liegt die Rate derzeit.
Wir bleiben beim Geld, wechseln aber ins Ausland, nach Spanien.
Die spanische Weihnachtslotterie ist, was Umsätze, Preisgelder, aber auch den Enthusiasmus betrifft, das größte einzelne Glücksspiel der Welt.
Alljährliche Zuwachsraten haben der heute ausgespielten Weihnachtslotterie einen neuen Rekord beschert.
Innerhalb von dreieinhalb Stunden wurden da Preisgelder im Wert von insgesamt 15 Milliarden Schilling auf tausende Menschen verteilt.
Aus Spanien, Josef Manola.
El Gordo, wie die seit gut 200 Jahren in Spanien ausgespielte Weihnachtslotterie genannt wird, weil sie die dicksten und fettesten Gewinne verspricht, ist eine soziale Einrichtung.
Verfechter dieses zur Institution gewordenen Glücksspiels, das jedes Jahr am 22.
Dezember ein vorgezogenes Weihnachtsfest bedeutet,
und ohne Ausnahme von allen Radio- und den meisten Fernsehstationen direkt übertragen wird, sprechen von außerordentlich hohen Gewinnchancen.
Die rund 70.000 Gükszahlen werden im ganzen Land verkauft und jede einzelne kann in beliebig viele Fraktionen aufgeteilt und weiterverkauft werden.
Es ist durchaus üblich, dass ganze Firmenbelegschaften, Schulklassen oder Kunden eines Geschäfts gemeinsam eine solche Nummer erstehen.
Ziel des erfahrenen Spielers ist es, Beteiligungen an möglichst vielen Güksnummern zu besitzen, wodurch die Gewinnchancen steigen.
Die wenig beliebte Glücksnummer 0 bekommt übrigens einer langjährigen Tradition entsprechend König Juan Carlos geschenkt.
Die vor über 200 Jahren eingeführte Weihnachtslotterie ist dank des astronomischen Einsatzes von fast 22 Milliarden Schilling längst auch ein gesellschaftliches Ereignis geworden.
Jeder Spanier vom Baby bis zum Kreis hat in den Traum vom Haupttreffer über 500 Schilling investiert.
Als die Waisenkinder der Schule San Ildefonso, die Glücksnummer des heutigen Hauptgewinns, nämlich 43.728, mit ihrem ganz charakteristischen Gesang bekannt gaben, stand bereits der ganz große Sieger fest.
Der große Sieger ist jedenfalls der spanische Fiskus.
Dank des Spielfiebers von Millionen Menschen hat das Finanzministerium heute allein an Steuereinnahmen und Abgaben aus der Weihnachtslotterie rund 7 Milliarden Schilling eingenommen.
Ja, und um einen Milliardär und dessen Unternehmen geht es auch im nächsten Beitrag.
Die Rede ist von Microsoft, von Bill Gates.
Microsoft beherrscht durch seine Vormachtstellung auf dem Softwaregebiet zwar weltweit 90 Prozent aller Personalkomputer und ist damit praktisch Monopolist.
Aber im Umgang mit der eigenen Politik zeigte Bill Gates bisher Schwächen, zumindest aus amerikanischer Sicht.
Lobbyismus und Parteispenden waren für Bill Gates bisher kein Thema.
Jetzt allerdings ist Microsoft wegen seiner Vormachtstellung auch im Internet immer mehr im Kreuzfeuer der Kritik.
Und da zeichnet sich ein Kurswechsel beim Software-Riesen ab.
Jetzt sucht man die Freunde auch in der Regierung und lässt sich das wahrscheinlich einiges kosten.
Aus Washington, Heinz Eppler.
Politische Einigung sollte die Amnestie für die beiden Ex-Präsidenten bringen, die der noch amtierende Staatschef Kim Jong-sam und sein gewählter Nachfolger Kim Dae-jung am Samstag verkündet haben.
Der Empfang für die beiden Amnestierten war allerdings höchst unterschiedlich.
Die Polizei musste den früheren Militärdiktator Chung Doo-hwan vor den Demonstranten abschirmen.
leider nicht das Band aus Washington.
Ich glaube aber, nachdem ich es Ihnen angekündigt habe, sollten wir es doch spielen.
Es geht um die Situation bei Microsoft, wo Bill Gates jetzt offenbar doch sich gezwungen sieht, ein bisschen mehr Lobbying für seine in Turbulenzen zwar nicht, aber doch in politischen Schwierigkeiten steckende Firma zu betreiben.
In Redmond, dem Firmensitz von Microsoft, war es bisher kaum von Bedeutung, was in der Hauptstadt Washington geschieht.
Mit einem Vorjahresumsatz von 145 Milliarden kann man der Politik schon einmal die kalte Schulter zeigen.
Aber seit einiger Zeit geht nichts mehr den gewohnten Lauf.
In nur zwei Monaten hat Microsoft eine Serie von Rückschlägen erlitten.
Und in den vergangenen Wochen sind die Aktien parallel zum restlichen Technologie-Sektor abgerutscht.
Am Freitag letzter Woche lagen die Werte 15 Prozent unterhalb ihres einstmaligen Höchststandes.
Im Umgang mit den Investoren, das hat Bill Gates bewiesen, hat man Erfahrung.
Aber für den Umgang mit einer Phalanx von Anwälten und Kongresskomitees in Washington ist man gerade dabei, dazuzulernen, seit es zum Showdown mit dem Justizministerium über die potenzielle Internetmacht gekommen ist.
Dazu kommt noch, dass jetzt auch Ralph Nader, Amerikas bekanntester Konsumentenanwalt, sein kritisches Augenmerk ganz dem Software-Riesen zuwendet.
Es war im November in einem Hotel in Washington in der Lobby verteilten Microsoft-Leute Antinader an Stecknadeln, während drinnen im Hotelsaal der Konsumentenadvokat Nummer 1 seine Kritik anbrachte.
Microsoft weihte sich zunehmend auch in andere Sphären aus.
Banken, Kabelfernsehen, Reisebüros, Verlagswesen stünden auf dem Speiseplan.
Dieses Unternehmen hat es darauf abgesehen, an jedem denkbaren Ort eine Maut einzuheben, sagte Nader.
Jetzt sei es höchste Zeit für eine Public-Relations-Schlacht, sagt man daraufhin bei Microsoft.
Zwar hat man bereits vor drei Jahren ein Büro für Lobbyarbeit in Washington eröffnet, damals mit einem einzigen Mitarbeiter.
Jetzt sind es immerhin schon drei, wenngleich das Unternehmen natürlich auch andere Lobbyisten unter Kontrakt hat.
Aber die Achillesferse von Microsoft ist nach wie vor die Minimalbeziehung zur Regierung, heißt es in Washington.
Im Vergleich zu Umsatzriesen ähnlicher Größenordnung leistet Microsoft den Gegenwert von Pennies an politischen Spenden.
Von Jänner bis November diesen Jahres gab es ausgewiesene 35.000 Dollar an Parteispenden, der Großteil davon für die Republikaner und 23.000 Dollar für Kandidaten beider Parteien.
Vor allem angesichts des Kartellverdachts, der über Microsoft hängt, hegen derzeit zu Jahresende Kenner der Szene den Verdacht, dass das Unternehmen im nächsten Jahr versuchen könnte, mit dem großen Geldsack die Probleme beizulegen.
Bei Microsoft bekennt man ein, die eigene Botschaft, wie das so heißt, nur ungenügend rübergebracht zu haben.
Der Code einer Software sei eben nicht mit Getreide oder mit einem Auto zu vergleichen.
Aber genau diese Haltung scheint dem Unternehmen mehr Feinde als Freunde zu schaffen.
Denn ein Kongressmitarbeiter sieht genau darin die Arroganz von Microsoft.
Ihm scheint es, so berichtet er, als ob die bei Microsoft ständig sagen würden, wie um Himmels Willen wollt ihr Burschen in Washington euch mit uns anlegen.
Eine Haltung, die sich allerdings jetzt ändern soll.
Der gerade neu gewählte südkoreanische Präsident Kim Dae-jung will sich offenbar den Rücken für die nötigen Wirtschaftsreformen freihalten, auch mit der Begnadigung von zwei ehemaligen Staatschefs.
Die beiden früheren Präsidenten und Generäle waren im Vorjahr verurteilt worden, heute durften sie vorzeitig das Gefängnis verlassen.
Eines ihrer berühmtesten Opfer während der Diktatur war der jetzt gewählte Präsident Kim Dae-jung.
Hören Sie jetzt noch einmal und vollständig Ernst Kernmaier.
Politische Einigung sollte die Amnestie für die beiden Ex-Präsidenten bringen, die der noch amtierende Staatschef Kim Jong-sam und sein gewählter Nachfolger Kim Dae-jung am Samstag verkündet haben.
Der Empfang für die beiden Amnestierten war allerdings höchst unterschiedlich.
Die Polizei musste den früheren Militärdiktator Chung Doo-hwan vor den Demonstranten abschirmen, als er das Gefängnis verließ.
Zu Hause wurde er allerdings von einem Spalier seiner Gefolgsleute empfangen.
Chun Doo-hwan hatte nach dem Putsch von 1979 bis 1988 regiert.
Für ein Massaker des Militärs an Oppositionellen in der südwestlichen Stadt Gwangju wurde er letztes Jahr zum Tode verurteilt.
Heuer wurde die Strafe in lebenslange Haft umgewandelt.
Sein Nachfolger im Präsidentenamt, Ru Tae-woo, wurde zu 17 Jahren verurteilt.
Die Freiheit verdanken die beiden vor allem auch einem Mann, den sie selbst als Anstifter des Aufstandes von Gwangju bezichtigt und zum Tod verurteilt hatten, dem am Donnerstag gewählten Präsidenten Kim Dae-jung, der in den 80er Jahren nur auf ausländischen Druck begnadigt wurde.
Bei allen seinen Auftritten trägt Kim heute einen Hörapparat im linken Ohr.
Das, sagt er, wurde ihm bei der Polizeifolter verletzt.
Doch Kim weiß, dass seine Machtbasis denkbar gering ist.
Er hat am Donnerstag nur etwa 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Vor allem im Südosten des Landes, in der Heimat der beiden Amnestierten, hatten nur wenige für ihn gestimmt.
Im Parlament hat er keine Mehrheit, wenn er im Februar sein Amt antritt.
Die Unterstützung wird er allerdings brauchen, wenn er wie versprochen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds für die Hilfskredite in Höhe von 57 Milliarden Dollar erfüllt.
Empfindliche Preissteigerungen bei Benzin, Strom und Erdgas stehen bereits zu Beginn des neuen Jahres an.
Die großen Industriekonzerne sollen künftig nicht mehr öffentlich gestützt werden, denn Beschäftigten drohen erstmals seit Jahrzehnten Massenentlassungen.
In die Regierungszeit der beiden jetzt amnestierten Ex-Präsidenten fällt der wirtschaftliche Aufschwung Südkoreas, dem das Land den Anschluss an die Industriestaaten verdankt.
Beide sprachen dem künftigen Präsidenten heute ihre Unterstützung aus.
Menschenrechtsgruppen können sich allerdings nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass die beiden wieder frei sind.
Es bleibe der Eindruck, so ein Menschenrechtsaktivist, dass sich die Großen mit der Politik arrangieren könnten, ihre Opfer müssten hingegen weiter im Gefängnis bleiben.
Und wir kommen zum Kulturbericht im Mittag schon neu.
Der österreichische Bundestheaterverband hat heute Vormittag seinen Jahresbericht 96-97 vorgelegt.
Neben den Zahlen über Besucherauslastung, Einnahmen und Ausgaben stand ein Faktum Mittelpunkt, die im Juli dieses Jahres beschlossene Strukturreform der Bundestheater mit der Ausgliederung von Burg- und Akademietheater, Staats- und Volksoper aus dem Bundesbereich.
Maria Rennhofers Zusammenfassung beginnt mit einer Stellungnahme von Bundestheater-Generalsekretär Springer.
Das Modell ist gebaut, jetzt sind die Konstrukteure am Zug und die müssen sich bei ihrer Tätigkeit dessen Bewusstsein, immer bewusst sein, dass die Neukonstruktion der Österreichischen Bundestheater, den Elchtest, wird bestehen müssen.
Der ELCH-Test, das ist die Klärung der vielen komplizierten Detailfragen rund um die Ausgliederung der Österreichischen Bundestheater, die bis 01.01.1999 abgeschlossen sein soll.
Ziel ist eine zeitgemäße, schlanke, flexible Lösung ohne Verlust bei der künstlerischen Substanz und Qualität.
Die Strukturreform soll nicht Selbstzweck sein, sondern Verbesserungen bringen.
Bundestheater-Generalsekretär Georg Springer bringt das Modell, das im Juli dieses Jahres vorgestellt wurde, nochmals auf den Punkt.
dass nämlich die Neukonstruktion eine Holding-Konstruktion sein soll.
Die Holding selber, eine GmbH, ist 100 Prozent im Eigentum des Bundes mit 400 prozentigen Töchtern.
Das sind einerseits die drei Häuser und andererseits eine zentrale Theater-Service-Gesellschaft.
Ein Übergangsmanagement, bestehend aus den drei künftigen Theaterdirektoren Holländer, Bachler und Mentha, dem Bundestheater-Generalsekretär und seinem Stellvertreter, soll die Details der neuen Organisationsstruktur ausarbeiten.
Zweite große Neuerung ist die Einführung der Vollkostenrechnung seit dem Jahr 1996, die eine exaktere Kostenwahrheit ermöglicht.
Trotz eines seit 1995 eingefrorenen Budgets liegt der Betriebsabgang mit 1.624.000 Schilling
für 1996 unter dem Bundesvoranschlag.
Ich habe Ihnen im Vorjahr gesagt, mit dem Unterschreiten des Budgets ist es vorbei.
Ich habe Ihnen das auch sehr emotionell gesagt und bin davon ausgegangen, dass wir im Jahr 96 nach der damaligen Prognose allenfalls ein Unterschreiten des Bundesvoranschlags von 4 bis 6 Millionen Schiening erreichen werden.
In Wahrheit haben wir mit 38 Millionen
unter dem Bundesvoranschlag, unter dem Bundesfinanzgesetz, das heißt unter den Mitteln abgeschlossen, die uns vom Gesetzgeber im Rahmen des jährlichen Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt wurden.
Nettoeinnahmen und Auslastung sind bei allen vier Häusern außer dem Akademietheater gestiegen.
Die Gesamtausgabendeckung von 28,3 Prozent bezeichnet Springer als Spitzenleistung im europäischen Vergleich.
Bei allem Sparwielen aber, so Georg Springer, müsse man dazu stehen, dass künstlerische Qualität Geld koste.
Die Wahrheit liegt darin, dass wir aber eines auf jeden Fall haben.
Einen Ruf als Kulturnation, eine Attraktion als Zielpunkt für die gesamte Welt, um hier die Wiener Philharmoniker, die Wiener Staatsoper, die Sängerknaben, auch die Lipizzaner, die Mozartkugeln und so weiter zu konsumieren.
Und dafür soll man sich nicht generen.
Georg Springers Vertrag als Generalsekretär des Bundestheaterverbandes läuft übrigens bis 31.
August 2001.
Fünf vor eins ist es geworden mit diesem Beitrag von Maria Renhofer.
Uns bleibt noch die Zeit für einen Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs trüb durch Nebel oder Wolken, stellenweise Nieseln oder leichter Regen.
Kurzzeitig sonnig, vielleicht am ehesten nördlich der Alpen.
Die Höchsttemperaturen 1 bis 7 Grad.
Und damit geht das Mittagsschanal von Montag, dem 22.
Dezember zu Ende.
Für die Technik an den Reglern Gabi Nell, die Regieführte Hans-Christian Scheidt und der Moderator war Werner Löw.
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