Volksbegehren Sozialstaat Österreich

aus der Festschrift Zehn Jahre Depot, diverse Autoren, http://www.depot.or.at/files/depot_10jahre.pdf: Ein überparteiliches Komitee sammelt Unterschriften zur Einreichung eines Volksbegehrens, das die verfassungsgesetzliche Verankerung des Sozialstaates fordert und damit soziale Errungenschaften verteidigt. Gesetzesvorlagen müssten dann auch in Hinblick auf seine soziale Verträglichkeit geprüft werden: Ambulanz- und Studiengebühren oder die Besteuerung der Unfallrenten wären dann nicht mehr so leicht zu beschließen.