Reise ins Innere der Paragraphen: Zur Qualität der Gesetze

Alle Jahre wieder wird das Mengenwachstum der Gesetze beklagt. Das allein ist nicht das Problem. Das AGBG geht davon aus, daß jeder Bürger die Gesetze kennt, kennen können kann, daß aus den Gesetzen der vom Gesetzgeber hineingelegte Sinn "hervorleuchten" kann. Das Hervorleuchten ist etwas gestört: Durch die Gesetzes-Technik: manche Materien halten bei mehr als 50 Novellierungen. Paragraphen enthalten Sätze mit mehr als 60 Wörtern, selbst in Gesetzen, die "nah am Bürger" sein sollten, wie die Steuergesetze und Bauordnungen. Durch sich überlagernde Rechtsschichten (Gesetze als Antiquitäten). Durch die Sucht, manches bis ins Detail zu regeln (welche Servietten welcher Größe in Gastwirtschaften dem Konsumenten zur Verfügung gestellt werden müssen) Es gibt politischen Konfliktstoff zwischen Verfassungsgerichtshof und Gesetzgeber, der Gesetze der Überprüfung durch den VGH entzieht, indem er sie in den Verfassungsrang hebt (z.B.Taxikonzessionen etc.). Es gibt Bestrebungen, die Kluft zwischen Gesetz und Bürger wieder zu verkleinern. (orf)