Ende der Solidargemeinschaft? Der Sozialstaat in der Krise (1)

Die Sozialleistungen sind nicht mehr finanzierbar; der Staat gehört zurückgedrängt; Effizienz ist nur im privatwirtschaftlichen Sektor zu erwarten. Sätze dieser Art sind allenthalben und immer lauter zu hören. Verwiesen wird dabei auf wachsende Staatsschulden, eine immer ungünstigere Alterspyramide oder einen internationalen Meinungs-Trend, der besagt, dass das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft den heutigen Zeiten nicht mehr gewachsen sei. Mit dem U.S.-amerikanischen Modell vor Augen und den Effizienskriterien von Weltbank und Weltwährungsfond im Sinn, erscheint überholt, was als Ergebnis aus einer gut 100 jährigen Geschichte von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite entstanden ist: der europäische Wohlfahrtsstaat. Er hat nicht unwesentlichen Anteil am enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung im 20. Jahrhundert. Das Bemühen um solidarischen Ausgleich sozialer Unterprivilegierung, also das Prinzip der sozialen Verantwortung der Gesellschaft, hat zu stabileren Verhältnissen, höherer Zufriedenheit und steigender Effizienz in den Arbeitsprozessen geführt und den Wirtschaftsstandort Europa insgesamt begünstigt. Insbesondere das Modell der Sozialpartnerschaft, in Österreich nach dem 2. Weltkrieg entwickelt, hat dieses Land zu einem der reichsten der Welt gemacht. Der Sozialstaat erscheint vielen als wettbewerbshemmendes und unzeitgemäßes Modell, das nur mit hartem Sparstift wieder in den Griff zu bekommen ist? Aber stimmt das? Der Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern hat jedenfalls längst begonnen