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A-Seite: 159. Sitzung, Gemeinsame Beratung über TOP 4 und TOP 5, Redner: Dr. Herbert Kohlmaier; Präsident Dr. Gerulf Stix führt die Abstimmungen durch, weiter mit TOP 6, Redner: Berichterstatter Siegfried Kokail; Präsident Dr. Gerulf Stix führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 7, Redner: Berichterstatter Walter Renner; Präsident Dr. Gerulf Stix führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 8, Redner: Berichterstatter Adolf Kräutl; Dr. Herbert Kohlmaier; Walter Renner; Präsident Dr. Gerulf Stix führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 9, Redner: Berichterstatter Paul Posch; Dr. Josef Höchtl; Dr. Helmut Seel; Dr. Heinrich Neisser; Präsidentin Dr. Marga Hubinek führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 10, Redner: Berichterstatter Dr. Josef Rieder; Mag. Hilmar Kabas; Bundesminister für Justiz Dr. Harald Ofner; Präsidentin Dr. Marga Hubinek führt die Abstimmung durch, weiter mit TOP 11, Redner: Berichterstatter Dkfm. Robert Löffler; Präsidentin Dr. Marga Hubinek führt die Abstimmung durch und schließt die 159. Sitzung um 21:32 Uhr
B-Seite: Präsident Anton Benya eröffnet die 160. Sitzung um 9:03 Uhr mit der Fragestunde, Redner: Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky
Tagesordnung der 159. Sitzung
1. Bericht des Rechnungshofes betreffend die Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung hinsichtlich der VOEST-ALPINE AG und Chemie Linz AG
2. Erklärung des Bundeskanzlers zur wirtschaftlichen Lage
3. Bundesgesetz, mit dem sozialrechtliche Bestimmungen geändert werden - Sozialrechts-Änderungsgesetz 1986 (42. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, 11. Novelle zum Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, 10. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 und des Opferfürsorgegesetzes)
4. Bericht über den Antrag 155/A der Abgeordneten Dr. Jolanda Offenbeck, Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Karenzurlaub für Väter (KUVG)
5. Bericht über den Antrag 161/A der Abgeordneten Dr. Marga Hubinek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den wahlweisen Karenzurlaub von Mann und Frau
6. Zusatzabkommen zum Abkommen vom 14. Dezember 1979 zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik über Soziale Sicherheit
7. Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 69. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz, 1983, angenommene Übereinkommen (Nr. 159) über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten und Empfehlung (Nr. 168) betreffend denselben Gegenstand
8. Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden (Arbeits- und Sozialgerichts-Anpassungsgesetz - ASGAnpG)
9. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Weltraumorganisation über den Beitritt der Republik Österreich zum Übereinkommen der Europäischen Weltraumorganisation sowie die Bedingungen und Modalitäten dieses Beitritts; Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation samt Anlagen
10. Bericht über den Antrag 218/A der Abgeordneten Mag. Kabas, Dr. Graff, Dr. Gradischnik und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsanpassungsgesetz geändert wird
11. Bericht über den Antrag 216/A der Abgeordneten Ing. Sallinger, Mühlbacher, Eigruber und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird
12. Bericht über den Antrag 215/A der Abgeordneten Mühlbacher, Ing. Sallinger, Eigruber und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird
Tagesordnung der 160. Sitzung
1. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 und das Umsatzsteuergesetz 1972 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 1986)
2. Bericht über den Antrag 172/A der Abgeordneten Dr. Mock und Genossen betreffend "große Steuerreform" im Rahmen eines 3-Stufen-Entlastungsplanes
3. Bericht über ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, und über den Antrag 211/A der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
4. Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird
5. 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1986
6. Bundesfinanzgesetznovelle 1986
7. Bericht über den Antrag 217/A der Abgeordneten Pfeifer, Deutschmann, Hintermayer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 geändert wird (4. Marktordnungsgesetz-Novelle 1986)
8. Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz geändert wird
9. Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Kurt Bergmann
10. Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Michael Graff
Neben den Mitschnitten der Nationalratssitzungen auf Tonband, die in der Österreichischen Phonothek über eine Standleitung ins Parlament aufgezeichnet wurden (Jänner 1978 bis Juni 1990) existieren auch von Austodok aufgenommenen Mitschnitte auf Kompaktkassette (November 1975 bis Juli 1987).
Von 1990 bis 2006 wurden die Nationalratssitzungen mit Videoaufnahmen des Parlaments auf VHS dokumentiert. Parallel dazu wurden in der Österreichischen Phonothek von Oktober 1993 bis Juli 1999 Audiomitschnitte auf DAT-Kassetten aufgezeichnet. Ab 2006 archiviert die Österreichische Mediathek die digitalen Files, die von der Parlamentsdirektion übergeben werden.
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