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Inhalt
A-Seite: Gemeinsame Beratung über TOP 5 bis TOP 9, Redner: Herbert Schmidtmeier; Friedrich Probst; Dr. Josef Lackner; Mag. Cordula Frieser; Helmut Haigermoser; Präsident Mag. Leopold Gratz führt die Abstimmungen durch
B-Seite: TOP 10, Redner: Berichterstatter Günter Dietrich; Hermann Eigruber; Stefan Schemer; Dipl.- Ing. Dr. Helmut Krünes; Dr. Otto Keimel
Tagesordnung der 26. Sitzung
1. Bundesgesetz, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987)
2. Bericht über den Antrag 61/A der Abgeordneten Dr. Taus, Dr. Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem bundesgesetzliehe Verkautsbeschränkungen für AnteiIsrechte an der CA und der Länderbank aufgehoben werden
3. Bericht über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Heindl, Dr. Taus und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das 2. Verstaatlichungsgesetz geändert wird
4. Bericht und Antrag betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieanleihegesetz 1982 geändert wird
5. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972, das Körperschaftsteuergesetz 1966, das Gewerbesteuergesetz 1953, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Alkoholabgabegesetz 1973, das Investitionsprämiengesetz, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, das Strukturverbesserungsgesetz, steuerliche Maßnah- men bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Banken erhoben wird, das Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz und kapitalverkehrsteuerliehe Bestimmungen geändert werden (Zweites Abgabenänderungsgesetz 1987 - 2. AbgÄG 1987)
6. Grunderwerbsteuergesetz 1987 - GrEStG 1987
7. Bericht über den Antrag 12/A der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1972 geändert wird
8. Bericht über den Antrag 37/A der Abgeordneten Probst und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1972 geändert wird
9. Bericht über den Antrag 25/A (E) der Abgeordneten Freda Blau-Meissner und Genossen betreffend ökologische Aspekte der Steuerreform
10. Bericht über den Antrag 93/A der Abgeordneten Dr. Keimei, Schemer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 - RBG) sowie zur Anderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsg~setzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz - 1. WAG)
11. Bericht über den Antrag 95/A der Abgeordneten Schmölz, Pischi und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz geändert wird
12. Bericht über den Antrag 97/A der Abgeordneten Schmölz, Pischi und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldeinvestitionsgesetz geändert wird (2. FMIG-Novelle)
13. Bericht über den Antrag 75/A der Abgeordneten Pischi, Ing. Hobl und Genossen betreffend Kraftfahrgesetz-Novelle 1987 und über den Antrag 100/A der Abgeordneten Strobl, Pischi und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
14. Bericht und Antrag über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert wird
15. Erstattung eines Wahlvorschlages für die Ergänzungswahl eines Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung
16. Ersuchen des Landesgerichtes Klagenfurt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Alois Fuchs
Neben den Mitschnitten der Nationalratssitzungen auf Tonband, die in der Österreichischen Phonothek über eine Standleitung ins Parlament aufgezeichnet wurden (Jänner 1978 bis Juni 1990) existieren auch von Austodok aufgenommenen Mitschnitte auf Kompaktkassette (November 1975 bis Juli 1987).
Von 1990 bis 2006 wurden die Nationalratssitzungen mit Videoaufnahmen des Parlaments auf VHS dokumentiert. Parallel dazu wurden in der Österreichischen Phonothek von Oktober 1993 bis Juli 1999 Audiomitschnitte auf DAT-Kassetten aufgezeichnet. Ab 2006 archiviert die Österreichische Mediathek die digitalen Files, die von der Parlamentsdirektion übergeben werden.
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