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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Die Arbeitstitel der Beiträge heute.
Weitere Verschärfung des NATO-internen Zwists.
Gemeinderatswahlen in Bozen, keine grundlegenden Änderungen der Mehrheitsverhältnisse.
DDR-Kommunalwahlen, um ein Prozent weniger Ja-Stimmen zur Einheitsliste als beim letzten Mal.
Präsidentenwahlen im Armutsland Bolivien, Kopf-an-Kopf-Rennen, das Parlament wird die Entscheidung zu fällen haben.
Großbritannien, Ausrichtungskämpfe bei Labour.
Österreich, Kärntner Situation am Tag der wahrscheinlichen Vorentscheidung in der Landeshauptmannfrage.
SPÖ-Klubobmann Fischer über Kärnten, ÖVP und Causa Sinowaz.
Forderung der Arbeiterkammern nach einem bundesweiten Lkw-Nachtfahrverbot.
Solarauto-Rally in Österreich.
Werke Goyas im Künstlerhaus ausgestellt.
All das und mehr detailliert nach einem Überblick in Nachrichtenform.
Hans-Christian Scheidt hat die Meldungen verfasst und Wolfgang Riemerschmidt hat sie im Sprecherstudio vor sich liegen.
Italien.
Bei der Gemeindewahl in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen sind im Wesentlichen die bisherigen Mehrheitsverhältnisse bestätigt worden.
Stimmen- und Mandatsstärkste Partei bleibt mit 27 Prozent die neofaschistische MSI.
Das von den übrigen Parteien befürchtete neuerliche Anwachsen der Neofaschisten in Bozen blieb damit aus.
Die Südtiroler Volkspartei hält mit 20% ihren Stimmenanteil.
Die italienischen christlichen Demokraten erlitten leichte Verluste.
Sie erhielten 16% der Stimmen.
Gewinne gab es für die Sozialisten mit 11% Stimmenanteil und für die Grün-Alternativen mit 12%.
Deutsche Demokratische Republik.
Bei einer Demonstration in Leipzig hat die Polizei gestern Abend etwa 100 Personen festgenommen.
Die Kundgebungsteilnehmer waren einem Aufruf einer sogenannten unabhängigen Initiative zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft gefolgt.
Verlangt wurden Demokratisierungsmaßnahmen und ein neues Wahlrecht.
Anlass für die Demonstration waren die gestrigen Kommunalwahlen in der DDR.
Sie brachten nach offizieller Darstellung die Zustimmung von nahezu 99% der Wahlberechtigten für die Kandidaten der Einheitsliste.
Die staatliche Presse der DDR wertet das Ergebnis der Kommunalwahlen als klares Votum für den Sozialismus.
Panama.
Der Ausgang der Präsidenten- und Parlamentswahlen in Panama ist völlig ungewiss.
Sowohl die Regierung als auch die Opposition haben jeweils den Sieg für sich reklamiert, obwohl noch keine zuverlässigen offiziellen Teilergebnisse vorliegen.
Beide Seiten berufen sich auf Umfragen vor Wahllokalen.
Die Opposition wirft der Regierung massive Wahlmanipulationen vor.
Sie hat für heute zu einem Protestmarsch in Panama City aufgerufen.
Bolivien.
Bei der gestrigen Präsidentenwahl in Bolivien dürfte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit errungen haben.
Nach bisher vorliegenden Teilergebnissen führt der frühere Militärdiktator Hugo Panzer mit etwa 32 Prozent der Stimmen.
An zweiter Stelle folgt der Regierungskandidat Gonzalo Sanchez-Losada.
Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, so muss das gestern ebenfalls neu gewählte Parlament Boliviens einen der drei erfolgreichsten Bewerber zum Präsidenten bestimmen.
USA.
Verteidigungsminister Cheney hält die Wiedervereinigung Deutschlands für möglich.
In einem Fernsehinterview meinte Cheney, die Wiedervereinigung könnte das Ergebnis seiner erfolgreichen Außenpolitik des Westens sein.
Die USA strebten ein Ende der sowjetischen Besetzung von Teilen Osteuropas, demokratische Regierungen und die Selbstbestimmung aller Länder Europas an, sagte Cheney.
Zugleich lehnte der amerikanische Verteidigungsminister neuerlich die von der Bundesrepublik Deutschland gewünschte Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau über die Reduzierung atomarer Kurzstreckenraketen ab.
Bundeskanzler Framitzki beendet heute seinen fünftägigen Besuch in den Vereinigten Staaten.
Und letzte Programmpunkte sind ein Vortrag beim Amerikanischen Rat für Außenpolitik, ein Treffen mit leitenden Redakteuren amerikanischer Zeitungen, Fernsehinterviews sowie ein Essen mit führenden Vertretern amerikanischer Banken und Industriebetriebe.
Bei einer Pressekonferenz sagte Franitzki in New York, bei aller Konzentration auf die EG-Frage sei es notwendig, auch andere Teile der Welt aufmerksam wahrzunehmen.
Er werde diesen Herbst nach Japan reisen, um auch dort die österreichische Präsenz zu verstärken, kündigte der Bundeskanzler an.
Österreich
Der Obmann der jungen ÖVP, Karas, ist heute für die Einsetzung eines parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschusses eingetreten.
Karas sagte, dieser sollte auf jeden Fall spätestens nach Ende des Norikum-Gerichtsverfahrens eingesetzt werden.
Im Zusammenhang mit dessen ablehnender Haltung zu einem Untersuchungsausschuss warf Karas Bundeskanzler Franitzki heute wörtlich politikschädliches Verhalten vor.
In Kärnten wird voraussichtlich heute die Vorentscheidung über den künftigen Landeshauptmann fallen.
Am Nachmittag beginnt die letzte Verhandlungsrunde zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei.
Die ÖVP wird dabei vermutlich versuchen, eine sogenannte Teilzeitlösung durchzusetzen.
In einem solchen Fall würde wahrscheinlich FPÖ-Parteiobmann Haider zwei Drittel der Legislaturperiode Landeshauptmann sein.
Das letzte Drittel für diese Funktion wäre dem bisherigen ÖVP-Gesundheitssprecher im Nationalrat Cernato vorbehalten.
Österreich, Tschechoslowakei
Die österreichische Hochschülerschaft hat heute eine Studie der Prager Akademie der Wissenschaften veröffentlicht, in der die tschechischen Fachleute den Ausstieg aus der Kernenergie verlangen.
Ganz konkret wird in dem Gutachten der tschechoslowakischen Experten der Baustopp von Temelin, von jenem Kraftwerk nahe der österreichischen Grenze, verlangt.
Wörtlich heißt es, die Kosten für Temelin seien die höchsten auf der ganzen Welt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig, abflauernder Wind aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Mitunter einige Wolkenfelder, sonst meist sonnig.
Während der zweiten Tageshälfte im Westen und Südwesten auch stärkere Bewölkung und etwas Regen.
Vereinzelt auch Gewitter.
Mäßiger Wind.
Tageshöchstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Die Forscher auf Übermorgen, meist sonnig, gegen Abend im Westen aufkommender Störungseinfluss.
Warm.
Die Messwerte.
Wien stark bewölkt, 14°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 13°, Nordwestwind 20 km mit Spitzen bis 50 km.
St.
Pölten wolkig, 13°, Linz Heiter 12, Salzburg Heiter 14°, Innsbruck Heiter 14, Bregenz Heiter 13°, Graz Heiter 15°, Nordwind 20 km in der Stunde und Klagenfurt Heiter 14°.
8 nach 12 ist es und im ersten Beitrag gleich nach Österreich zur Sachpolitik.
In die politische Diskussion um ein Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in Österreich kommt jetzt merklich Bewegung.
In der vergangenen Woche hat in einer Sondersitzung der Tiroler Landtag dieses Thema beraten, eine Entscheidung wurde allerdings noch nicht gefällt.
Regionalpolitiker aus Salzburg und Kärnten fordern ebenfalls Einschränkungen für den Transitverkehr durch ihre Bundesländer.
Gegen solche Maßnahmen sind bisher Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aufgetreten, mit dem Argument, die Versorgung, aber auch der Lebensstandard der Österreicher sei dadurch gefährdet.
Heute veranstaltet die Arbeiterkammer eine Tagung unter dem Titel Transitgüterverkehr und Umweltbelastung.
In einer Pressekonferenz hat Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler die Marschrichtung seiner im Wahlkampf stehenden Organisation fixiert.
Vogler fordert ein generelles Nachtfahrverbot für LKW in ganz Österreich.
Wolfgang Fuchs informiert näher.
Im Jänner des heurigen Jahres hat die Arbeiterkammer ihre Forderungen zur Verkehrspolitik noch vorsichtiger formuliert.
Damals hieß es in der Stellungnahme des österreichischen Arbeiterkammertages zu einem möglichen EG-Beitritt, sollte es über Marktmechanismen nicht gelingen, die Verlagerung von der Straße auf die Bahn zu schaffen, so seien verkehrssteuernde Maßnahmen wie Nachtfahrverbote zu setzen.
Heute hat sich Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler dagegen dezidiert für ein Nachtfahrverbot für Lkw festgelegt.
Der massiv ansteigende LKW-Transitverkehr verurteilt Österreich zum Lärm- und Abgasmisskübel Europas zu werden.
Die Arbeiterkammer schreit auf.
Ich bitte Sie, schreien Sie mit uns.
Im Interesse hunderttausender Bürgerinnen und Bürger
deren Lebensqualität stark beeinträchtigt ist oder deren Lebensqualität überhaupt nicht mehr existiert.
Als Entscheidungsgrundlage dient Vogler ein Gutachten der Universität Innsbruck, das im Auftrag der Tiroler Landessanitätsdirektion erstellt wurde.
Darin wird, so Vogler, eindeutig der wissenschaftliche Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Schäden und Emissionen durch den Transitverkehr hergestellt.
Neben einer Unzahl von dadurch ausgelösten Krankheiten weist die Universität Innsbruck auch darauf hin, dass das Risiko, Lungenkrebs zu bekommen, an Transitrouten 40 Mal höher ist als in normalen Wohngegenden.
Aus dem Gutachten leitet Vogler folgende Forderung der Arbeitnehmervertretung ab.
Wir treten für ein generelles Nachtfahrverbot für LKW in ganz Österreich ein.
Uns ist schon bewusst, dass es natürlich Ausnahmen davon geben wird müssen.
Allerdings, wenn Ausnahmen, dann in sehr, sehr restriktiver Form, um insbesondere die notwendige Nahversorgung sicherstellen zu können.
Als Begründung für dieses Nachtfahrverbot führen wir an, eine Reduktion der Abgas- und Lärmemissionen zugunsten der Anrainer während der Nachtstunden, humanere Arbeitsbedingungen für die Berufskraftfahrer, eine Hebung der Verkehrssicherheit und um gleich in die aktuelle öffentlich geführte Diskussion einzugreifen, dass ein Nachtfahrverbot nicht
umsetzbar sei.
möchte ich doch darauf hinweisen, dass ja in der Schweiz es bereits seit Jahrzehnten ein Nachtfahrverbot gibt und, wie wir wissen, es hat sich bewährt.
Die Arbeiterkammer will jetzt nicht nur an Bundes- und Landespolitiker ihre Forderung herantragen, sondern hofft vor allem auf den Druck der Öffentlichkeit, um das Lkw-Nachtfahrverbot zu erreichen.
Die Zeit dafür sei überreif, meinte Vogler in der Pressekonferenz.
Fast zwei Monate nach dem Wahlsonntag vom 13.
März soll heute in Kärnten die Vorentscheidung über den künftigen Landeshauptmann fallen.
Die Niederlage der Kärntner VP am 12.
März und die Diskussion um den Landeshauptmann-Kandidaten Jörg Haider haben in den vergangenen Wochen zu turbulenten politischen Verhandlungen und zu heftigen Auseinandersetzungen geführt.
Da stand bald fest, dass VP und FP auf jeden Fall die Möglichkeit, einen sozialistischen Landeshauptmann verhindern zu können, nutzen wollten.
Das darauf folgende Näherrücken von VP und FP alarmierte auf Bundesebene vor allem Spitzen der SPÖ, die nicht nur vehement die Landeshauptmannposition für ihre immer noch mit Abstand stimmenstärksten Kärntner Parteifreunde forderten, sondern die vor allem einen möglichen Landeshauptmann Jörg Haider verhindern wollten.
Und auch aus der Bundes-VP meldeten sich Stimmen gegen einen möglichen Landeshauptmann Haider.
In der Kärntner ÖVP blieben die Diskussionen nicht ohne einschneidende Folgen.
Dem auf Haider-Kurs befindlichen Parteiobmann Harald Scheucher wurde von der Parteileitung das Vertrauen entzogen.
Ihm wurde Nationalratsabgeordneter Christoph Zernatto als VP-Kandidat für die Landesregierung vorgezogen.
Aber eine noch von Scheucher als Rettungsanker einberufene Funktionärskonferenz legte schließlich den künftigen Kurs der Kärntner ÖVP fest und zwar im Sinne des entmachteten Nochobmannes Harald Scheucher.
In der Frage des Landeshauptmanns Weiterverhandeln mit der FPÖ lautete der Auftrag.
Für heute ist nun in einer weiteren Verhandlungsrunde zwischen ÖVP und FPÖ eine endgültige Entscheidung angekündigt.
Die Verhandlungsrunde beginnt um 16 Uhr und alles deutet auf einen Kärntner Landeshauptmann Haider, berichtet Wolfgang Dittmar Kärnten.
Der Verhandlungsleiter der Kärntner ÖVP, der neu gewählte Klubobmann Georg Wurmitzer, versicherte am Vormittag, mit hoher Wahrscheinlichkeit werde es heute zu einem entscheidenden Verhandlungsergebnis kommen.
Und FPÖ-Obmann Jörg Heider betonte, es muss heute zu einem Ergebnis kommen.
Zwar legten sich, verständlicherweise, weder Wurmitzer noch Haiter vor Verhandlungsbeginn fest, welche der zuletzt viel diskutierten Varianten Priorität hätte.
Eine Teilzeitlösung, drei Jahre Haiter, zwei Jahre Zenato oder wie immer sie auch aussehen möge, scheint aber auf jeden Fall nur verhandlungstaktischen Charakter zu haben.
Nach den vielen bisherigen Verhandlungen und politischen Ereignissen, vor allem innerhalb der Kärntner ÖVP, kann die Variante Jörg Haider Landeshauptmann für die volle Legislaturperiode favorisiert werden.
So hat die ÖVP versichert, einen sozialistischen Landeshauptmann auf jeden Fall verhindern zu wollen.
Dementsprechend lautete ja auch der Auftrag der Parteibasis bei einer Funktionärskonferenz, die ein Weiterverhandeln in der Landeshauptmannfrage mit dem Freiheitlichen verlangte.
Die Entmachtung des auf Haider-Kurs eingestellten Parteiobmannes Harald Scheucher hat in der Parteibasis der ÖVP heftige Proteste bewirkt.
Ein Landeshauptmann-Kandidat Christoph Zernatto, auch nur für eine Teilzeitlösung, scheint deshalb und weil Zernatto auch im Wahlkampf der Öffentlichkeit nicht als Spitzenkandidat präsentiert worden war, kaum als populäre Lösung möglich.
Schließlich hat FPÖ-Hauptmann Jörg Haider schon bald nach der Wahl vom 12.
März versichert, einer Teilzeitlösung werde die FPÖ nicht zustimmen.
Eine solche würde den Verdacht einer Packelei erwecken und das wolle die FPÖ verhindern.
Würden die Verhandlungen heute Nachmittag platzen, weil die Freiheitlichen einer Teilzeitlösung nicht zustimmen, wäre die Kärntner ÖVP im Zugzwang.
Allein durch ihre Anwesenheit im Landtag, also ohne aktiv zu wählen bei der Landeshauptmannwahl, würden sie die Wahl von Peter Ambrose von der SPÖ ermöglichen.
Und das scheint nach allen bisherigen Aussagen und Basisentscheidungen unrealistisch.
Sollte Jörg Haider heute tatsächlich die ÖVP-Unterstützung für alle fünf Jahre erhalten, würde der FPÖ-Chef Vorerst auch weiterhin Bundesparteiobmann bleiben.
Ein mögliches Ausscheiden aus der Bundespolitik sei nur realistisch, wenn es in allen Parteien zu einer Art Funktionstrennung von Parteiobmannschaft und staatstragender Funktion komme.
Auf Bundes- und auf Landesebene.
Ich habe vom Grundsatz her einmal die Frage aufgeworfen, ob es nicht in Österreich insgesamt so sein sollte, dass ein hoher Staatsfunktionär und letztlich ist der Landeshauptmann eine wichtige und hohe Position nach unserer Verfassung, genauso wie der Regierungschef auf Bundesebene, der Bundeskanzler, ob es hier sinnvoll ist, dass man eine hohe Staatsfunktion auf der einen Seite kombiniert mit der Funktion eines
Ob man in seiner politischen Partei, denn zweifelsohne gibt es in diesen Fragen immer wieder Interessenskonflikte.
Auf der einen Seite ist man für seine politische Gruppe verantwortlich, auf der anderen Seite soll man Landeshauptmann für alle Kärntnerinnen und Kärntner sein oder Bundeskanzler für alle Österreicher sein.
Ich möchte das so sehen, dass mein Vorstoß damit zu tun hat, dass ich die anderen Parteien einmal zwingen will, darüber nachzudenken, ob wir nicht eine Erweiterung unserer Unvereinbarkeitsbestimmungen vorsehen sollten,
liegt das gleichzeitige Ausüben einer Leitungsfunktion der Republik mit der Ausübung der Führungsfunktion in einer Partei, also ob man für unvereinbar erklären soll.
Das ist eine Grundsatzfrage, über die auf parlamentarischer Ebene zwischen den einzelnen Parteien im Sinne der Entflechtung von Ämtern und Positionen verhandelt werden soll.
Sie kann aber nicht alleine für mich gelten.
Ich habe es einmal in die Diskussion gebracht.
Bin aber jetzt außer Stande, hier eine Entscheidung zu treffen.
Sagt Haider.
Landeshauptmann Kür in der Nachbarschaft des Wörthersees und das Verhalten der ÖVP waren auch Thema bei der heutigen Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmanns Heinz Fischer.
Weiteres Thema die Causa Sinowaz und das Verhalten des Justizministers Egmont Voregger in dieser Angelegenheit.
Robert Stoppacher fasst die zentralen Aussagen des SPÖ-Klubobmanns von heute Vormittag zusammen.
Die politische Situation in Kärnten veranlasste heute den Klubobmann der SPÖ, Heinz Fischer, zu einem Rundumschlag gegen die Freiheitlichen und den Koalitionspartner ÖVP.
Fischer kritisierte neuerlich den, wie er sagte, schwarz-blauen Postenschacher in Kärnten.
im Bundesland Kärnten auch nicht nur das Stil und die Mauschelei über Halbzeit und Dreiviertelzeit und Vierfünftelzeitregelungen, sondern es ist die Tatsache, mit welcher Kaltblütigkeit und Konsequenz ein Kandidat, der ganz genau 29 Prozent der Wählerstimmen bekommen hat,
zum Wunschkandidaten der Mehrheit umfunktioniert wird, obwohl er dies zweifellos nicht ist.
Angriffe hagelte es dann auch gegen die Kärntner ÖVP, die laut Fischer offenbar nach der Devise handelt, lieber tot als rot.
Aber auch die BundesöVP blieb nicht ungeschoren.
Das zweite bemerkenswerte Faktum ist die Haltung der ÖVP.
die Unfähigkeit oder der mangelnde Wille des neuen ÖVP-Obmannes Riegler, das, was er signalisiert, als seinen Wunsch, auch durchzusetzen.
Denn Riegler bekennt sich ja nicht zu dieser Lösung, aber er bekennt sich auch nicht zum Gegenteil.
Er lässt die Dinge treiben und er schaut zu, wie die ÖVP
nach dem Zuckerbrot und der Peitsche eines Jörg Haider tanzen muss.
Und das ist keine sehr imponierende Haltung der österreichischen Volkspartei.
Die ÖVP als Mehrheitsbeschaffer für Jörg Haider bedeutet, dass Haider ein wichtiges Ziel erreicht,
für das die ÖVP sicher nicht jetzt, aber in Zukunft einen beachtlichen politischen Preis wird bezahlen müssen.
Nämlich Österreicher, die die politischen Inhalte der FPÖ und die Person des FPÖ Obmannes ablehnen, Österreicher, die den politischen Stil des Jörg Haider ablehnen, die können sich
in dieser Ablehnung auf die ÖVP in Zukunft nicht mehr verlassen und müssen zur Kenntnis nehmen, dass eben eine Steigbügelhalterrolle der ÖVP hier auf offener politischer Bühne praktiziert wird.
Die Garantieerklärungen von Vizekanzler Riegler zugunsten der Großen Koalition auf Bundesebene sind dem sozialistischen Klubobmann jedenfalls zu wenig.
Die Ereignisse in Kärnten seien eine Art Zäsur, was die Verlässlichkeit der Volkspartei anlangt, sagt Fischer.
Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war das Verhalten der Justiz in der Causa Fred Sinowaz, in der ja in den allernächsten Tagen über eine mögliche Anklageerhebung wegen falscher Zeugenaussage entschieden werden soll.
Der Fall wurde ja bekanntlich Staatsanwalt Friedrich Matusek zugeteilt, der als Berater der Freiheitlichen im Lukrona-Untersuchungsausschuss sitzt.
Fischer ließ heute in diesem Zusammenhang Vorbehalte gegen Justizminister Egmont Vorreger erkennen.
Wenn der Justizminister das als schiefe Optik bezeichnet, dann
lässt sich das gelten, wenn man daraus gewisse Konsequenzen zieht, um ein Andauern dieser schiefen Optik zu vermeiden.
Aber wenn das nur einer von vielen Fällen ist, wo diese schiefe Optik geschaffen wird und dann nicht versucht wird, die schiefe Optik wieder zu korrigieren, dann entsteht
ein Unbehagen.
Auch die Justiz ist nicht
kritikfreier Raum.
Und auch dort muss man geradestehen für schiefe Optiken, vor allem wenn sie sich halfen.
Soweit Heinz Fischer und damit zurück zum Studio.
Und jetzt Internationales im Mittagsschornal.
Innerhalb der NATO geht der Konflikt um die von den USA und Großbritanniens deutsche Regierung geforderte Renovierung der atomaren Kurzstreckenraketen weiter.
Die Bundesrepublik Deutschland legt sich quer und das mit wachsendem Erfolg.
Abgesehen von Großbritannien und den USA hat sich die NATO bereits damit abgefunden, dass die Restauration der atomaren Kurzstreckenraketen wohl nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden dürfte.
Außerdem sehen sich Bush und Mrs. Thatcher jetzt grollend der Forderung fast aller NATO-Verbündeter gegenüber, dass über Kurzstreckenwaffen auch Verhandlungen aufgenommen werden sollen.
Ausgerechneter Kohl-Regierung ist es also vorbehalten, mit den Falken jenseits des Kanals und jenseits des Atlantik in offenen Konflikt geraten zu sein.
Helmut Brandstätter über das Hickhack im westlichen Militärbündnis und das für England und USA ungewohnte Aufmucken in Bonn.
Als gestern in Stuttgart die 35. deutsch-amerikanische Freundschaftswoche eröffnet wurde, war zwar auch von den guten Beziehungen der Nachkriegsverbündeten die Rede.
Doch schnell waren die Redner bei dem Thema, das Deutsche und Amerikaner im Moment trennt.
Beim Streit um die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen.
Hans-Dietrich Genscher, der Außenminister, den Amerikanern als zu Gorbatschow-gläubig höchst verdächtig, konnte sich einen Seitenhieb auf die für neue Waffen argumentierende US-Regierung nicht verkneifen.
Gefährlicher als veraltete Waffen kann sich für die eigene Sicherheit veraltetes Denken erweisen, weil dabei die Akzeptanz dieser Sicherheitspolitik aufs Spiel gesetzt wird.
Genscher sieht in Gorbatschow die historische Chance durch Abrüstungsverhandlungen zu einer neuen Stabilität zu kommen.
Vor diesem Hintergrund historischer Möglichkeiten wäre es außerhalb jeder Proportion, wenn die Frage, ob man über ein neues Waffen
vorgezogen, also jetzt entscheidet, zur zentralen Frage des Bündnisses machen wird."
Der neu-amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon Walters, fremdsprachenkundig und somit eine seltene Ausgabe eines US-Diplomaten, lieferte die Psychologie für den immer heftiger werdenden Streit zwischen
Bonn und Washington.
Durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit erhalten die deutschen-amerikanischen Beziehungen eine seltsame emotionale Qualität.
Jede Meinungsverschiedenheit wird unabhängig von ihrer wirklichen Bedeutung gern zu einer Krise
zwischen den beiden Ländern hochstilisiert.
In Washington versuchte man am Wochenende mit Zuckerbrot und Peitsche die Deutschen von ihrem vorläufigen Nein zu neuen Raketen abzubringen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Repräsentantenhaus, Les Espin, sprach öffentlich aus, was seit Wochen schon angedeutet wird.
Wenn sich die Bundesregierung erfolgreich gegen die Modernisierung wehrt, dann werde die amerikanische Regierung Soldaten aus Europa abziehen.
Verteidigungsminister Dick Cheney wiederum, bisher ein Vertreter der harten Linie gegenüber der Bundesrepublik, versuchte Bonn zu ködern.
Seine Regierung strebe weiter die Wiedervereinigung Deutschlands an, erklärte er im Fernsehen, gedacht für Ohren jenseits des Atlantiks.
Denn von der Idee eines geeinten Deutschlands ist man in den USA sonst nicht so begeistert.
Der Regierung nahestehende Publizisten haben in den letzten Wochen die widerstrebende Haltung der Bonner Regierung
mit einem neuerlichen Schielen nach Osten erklärt.
Bonwolle, so konnte man lesen, zunächst wirtschaftlich in Osteuropa die Führung übernehmen, um dann mit Moskau politische Abkommen zu treffen, etwa über ein vereintes Deutschland.
Die amerikanischen Interessen blieben dabei auf der Strecke.
Ein Szenario, auf das man in Bonn nur mit Kopfschütteln reagiert.
Die Bundesregierung und auch den Kanzler persönlich ärgert die Tatsache, dass der deutsche Beitrag zum Bündnis in den USA plötzlich nicht mehr gesehen werde.
Und zum Teil mit Erschrecken wurde in Bonn aufgenommen, dass bei der jüngsten NATO-Übung am grünen Tisch Atomraketen nur von Mitteleuropa abgeschossen wurden und nur hier, vor allem in Deutschland, detonierten.
Dass die Amerikaner doch den begrenzten Atomkrieg in Europa für denkbar halten und in ihren Planungen vorsehen, das hat gerade auch bei sonst Amerika-treuen, konservativen Politikern in der Bundesrepublik Sorgen hervorgerufen.
Auch ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Bush und Kanzler Kohl am Freitag hat die Lage nicht verbessert, eher das Gegenteil.
In der Sache erreichten die Politiker nichts und der Umgangston zwischen den beiden Regierungen ist seither noch etwas gereizter.
Das Weiße Haus hatte nämlich das Telefonat freimütig als völlig ergebnislos kommentiert.
Ein Sprecher meinte gar, entweder wusste Kohl nicht, was er sagen wollte, oder er wollte nicht hören, was Bush zu sagen hatte.
Der Bonner Kanzler, der sich seinerseits an die vereinbarte Verschwiegenheit hielt, reagierte darauf, so war zu hören, zornig.
Und jetzt ins andere Deutschland.
Bei den Kommunalwahlen in der DDR haben gestern nach offiziellen Angaben 98,85 Prozent der Wähler für die Kandidaten der Einheitsliste Nationale Front gestimmt.
Die DDR-Presse wertet das Ergebnis der Kommunalwahlen als klares Votum für die Größe, Reife und Überlegenheit der sozialistischen Demokratie, wie es in Artikeln heißt.
Dass bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren noch um ein Prozent mehr Ja-Stimmen gezählt wurden, wird allerdings in den DDR-Medien nicht erwähnt.
Die aktuellen Zahlen werden jedenfalls von DDR-Bürgerrechtlern bezweifelt.
In Leipzig demonstrierten Friedens- und Umweltgruppen gegen den undemokratischen Wahlmodus.
Rund 100 Menschen wurden festgenommen.
Barbara Kuttenhofe-Kalergi informiert näher.
Rund ein Prozent Nichtwähler, rund ein Prozent Neinstimmen.
Wenn diese offiziellen Zahlen stimmen, eine eher schwache Bilanz der Unzufriedenheit in der DDR.
Politbüro-Mitglied Egon Krenz zeigte sich gestern Abend im Fernsehen sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis.
Die Bürger hätten ein Bekenntnis zur zukunftsorientierten Politik ihres Staates abgelegt, hieß es.
Das kleine Häuflein der Friedens- und Umweltgruppen rund um die evangelische Kirche ist aber anderer Ansicht, sie bezweifeln diese Zahlen.
In zwei Ostberliner Stadtbezirken haben Bürgerrechtsgruppen gestern in einem Drittel der Wahllokale die Stimmenauszählung kontrolliert und zwischen 3 und 20 Prozent Nein-Stimmen festgestellt.
In der Zeitung war für diese Bezirke heute aber nur von 2 Prozent Gegenstimmen die Rede.
Dazu muss man wissen, dass die Wähler einen Stimmzettel mit nur einem einzigen Wahlvorschlag bekommen, den sie in der Regel offen in die Urne werfen.
Um Nein zu sagen, muss man jeden einzelnen abgeordneten Namen streichen, was offiziell gar nicht vorgesehen ist.
Die Bürgerrechtler, unter ihnen mehrere evangelische Pfarrer, wollen nun eine offizielle Überprüfung der Ergebnisse beantragen.
In Leipzig, der zweitgrößten Stadt der DDR, gingen etwa 300 Personen gestern Abend nach Schließung der Wahllokale auf die Straße.
Eine Initiative zur Erneuerung der Gesellschaft hatte zu der Demonstration aufgerufen.
Wer der Meinung sei, die Wahl sei nur eine Zustimmungserklärung zur starren und bevormundenden Politik des Staates und der Partei hieß es, sollte ein weißes Papier hochhalten.
Die Polizei war gewarnt, sie rückte mit über 2000 Mann aus und löste die Demonstration sofort auf.
Zu dem geplanten Marsch durch die Stadt kam es nicht, westliche Journalisten wurden ferngehalten, rund 100 Personen festgenommen.
Viele von ihnen hatten bereits Ausreiseanträge gestellt, um die DDR zu verlassen.
Westliche Beobachter, die vor den wahllokalen Stichproben machten, registrierten heuer eine kritischere Stimmung unter den Wählern als bei früheren DDR-Wahlgängen.
Es wurde aber auch zugegeben, dass die Führung sich diesmal stärker um das Vertrauen der Bürger bemüht hat.
Insgesamt zeigt die Kommunalwahl dieses Frühlings, die DDR ist noch immer eine der stabilsten Festungen des real existierenden Sozialismus, aber auch hier gibt es erste Anzeichen größeren Bürger-Selbstbewusstseins.
Wahlsonntag in der DDR, aber auch im Armenhaus Südamerikas.
Sechseinhalb Millionen Einwohner, mehr als die Hälfte davon Indianer, äußerste Armut, die durch wirtschaftliche Sanierungsversuche der Regierenden noch verstärkt wird.
Die Rede ist von Bolivien, wo 400.000 Menschen vom illegalen Kokainhandel leben.
Umgerechnet 7,5 Milliarden Shilling pro Jahr fließen durch den Drogenhandel ins Land, mehr als durch offiziellen Export.
Das ist, grob skizziert, die Situation in Bolivien, wo die gestrigen Präsidentenwahlen keinem der Kandidaten die absolute Mehrheit gebracht haben dürften.
Wie schon 1985 wird wohl auch diesmal das Parlament über den künftigen Staatschef zu befinden haben.
Aussichtsreichste Konkurrenten im Ringen um die Nachfolge für den greisen, rücksichtslosen Sanierer Victor Paz Estensoro sind der rechtsextreme Ex-Diktator Hugo Banza und der Kandidat der Regierungspartei Gontalo Sanchez de Lozada.
Details zur Lage in Bolivien nach den gestrigen Wahlen von Erwin Detling.
Der rechtsextreme Hugo Banzer Suárez liegt in Bolivien nach vorläufigen Resultaten mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen vorne.
An zweiter Stelle folgt der Unternehmer Gonzalo Sánchez de Lozada von der regierenden nationalrevolutionären Bewegung.
Jaime Pazamora der linksrevolutionären Bewegung nimmt vorläufigen dritten Platz ein.
Nach Berichten aus der bolivianischen Hauptstadt La Paz
sind die Präsidentschaft und Parlamentswahlen ruhig und mit relativ wenigen Zwischenfällen verlaufen.
Eine Untergrundbewegung hat am Wahltag in der Provinzstadt Oruro gegen das Gemeindehaus ein Attentat verübt.
Ein ruhiger Wahlverlauf ist in Bolivien keine Selbstverständlichkeit.
Der arme Andenstadt hat in seiner 165-jährigen republikanischen Geschichte 190 Staatsstreiks hinter sich.
Der abtretende Präsident Bassis Densouro ist seit langem der erste Präsident, der voraussichtlich sein Amt im August einem gewählten Nachfolger übergeben wird.
General Hugo Banzer Suarez, der nach den ersten Zwischenresultaten an der Spitze liegt, ist ein ehemaliger Putschist.
Banzer regierte Bolivien in den 70er Jahren mit eisernen Besen, nachdem er seinen linksgerichteten Waffenbruder General Torres durch einen Staatsstreich von der Macht verdrängt hatte.
Politische Beobachter in La Paz meinen, keiner der drei Spitzenkandidaten werde die absolute Stimmenmehrheit erreichen.
Wenn dieser Fall eintritt, wird es aufgrund der Verfassung die Aufgabe des neuen bolivianischen Parlaments sein, im August einen der beiden Spitzenkandidaten zum Präsidenten zu wählen.
Der Ausgang des Parlamentsentscheides im August hängt weitgehend davon ab, wie die 130 Abgeordneten und 27 Senatsitze
nach den Wahlen vom Sonntag neu verteilt werden.
Ob Panza Sanchez de Lozada oder Paz Zamora Präsident von Bolivien wird, eines ist gewiss.
Alle drei Spitzenkandidaten verteidigen im Wesentlichen das liberale Wirtschaftsprogramm des abtretenden Staatschefs Victor Paz del Suro.
Als er vor vier Jahren in Bolivien die Regionsgeschäfte übernahm, betrug die Inflation 24.000 Prozent.
Heute liegt sie um 20 Prozent.
Die sozialen Kosten der wirtschaftlichen Loskur sind beträchtlich.
Mehr als 400.000 Bolivianer, das sind ungefähr ein Drittel aller Erwerbstätigen, sind arbeitslos.
Der Minimallohn in Bolivien beträgt umgerechnet 25 US-Dollar pro Monat.
Die abtretende Regierung hat die Wirtschaft umstrukturiert und privatisiert.
Wer auch immer Präsident in La Paz wird,
Das Los der vier Millionen Bauern, das sind zwei Drittel der Gesamtbevölkerung, wird gleich hart bleiben.
In Bolivien besitzen 40.000 Familien oder Unternehmungen 32 Millionen Hektar Land.
Die vier Millionen Bauernfamilien besitzen im Durchschnitt nicht mehr als eine Hektare.
Bleiben wir jetzt noch beim Thema Dritte Welt mit einem Programmhinweis für heute Abend.
In Mosambik wird ein unsagbar schmutziger Krieg ausgetragen.
Eine von Südafrika unterstützte Terrorarmee, die RENAMO, kämpft gegen die Regierung, indem sie die Zivilbevölkerung massakriert.
Zwischen den Fronten 10.000 Kinder, die von der RENAMO durch Folter zu Killer gemacht wurden.
Ich heiße José Zafanes, bin 13 Jahre alt und komme aus Mazinga in der Provinz Inambane.
Es war Morgengrauen, als die Banditen kamen.
Sie zerrten meinen Vater, der bei der Dorfmiliz war, aus dem Haus und erschossen ihn vor meinen Augen.
Dann kamen sie zu mir.
Sie sagten, wer sind seine Freunde?
Nennen Namen.
Ich sagte, dass ich es nicht wüsste.
Dann drückten sie mir meinen linken Unterarm auf den Boden, nahmen eine Katana, ein Langmesser und schlugen mir die Finger ab.
Sie fragten wieder, wer ist sonst noch bei der Miliz?
Ich sagte, ich weiß es nicht.
Dann hielten sie mir den Kopf und schnitten mir das linke Ohr ab."
Die Kindersoldaten von Mosambik.
Ein Journal Panorama von Bernd Girbach, heute ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
12.36 Uhr ist es jetzt und weiter geht's mit den Mittagsberichten.
Bei den Gemeinderatswahlen in Bozen konnte gestern der Zustrom italienischer Wähler zu den antiautonomistischen Neofaschisten nicht gestoppt werden.
Der MSI hat selbst gegenüber seinem Erdrutschsieg bei den letzten Gemeinderats- und bei den Landtagswahlen weiter zugelegt.
Die von der Südtiroler Volkspartei angekündigte Politik der Öffnung gegenüber den Italienern hat also noch nicht gezogen.
Dementsprechend wird das Ergebnis von der SVP, aber auch von allen anderen demokratischen Parteien als politische Katastrophe gewertet.
Nach Verlusten der italienischen Sozialisten und Christdemokraten und einem Stillstand bei der SVP hat die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr und muss entweder die erstarkten Grünen oder die Kommunisten einbeziehen.
Aus Bozen berichtet telefonisch Richard Gasser.
Was eigentlich mit Ausnahme des Wahlsiegers alle befürchtet haben, ist eingetreten.
Mit 27,12 Prozent der Stimmen hat der neofaschistische MSI in Bozen seine Position nicht nur gefestigt, sondern weiter ausgebaut.
Jeder dritte Italiener hat den autonomiefeindlichen Neofaschisten seine Stimme gegeben.
Fünf Prozent mehr als bei den Gemeindewahlen vor vier Jahren und immer noch ein halbes Prozent mehr als bei den Landtagswahlen im Herbst.
Bereits vor dem Urnengang hat der MSI für sich den Bürgermeister-Sessel verlangt.
Und jetzt führe erst recht kein Weg mehr an den Neofaschisten, der weitaus stärksten Rathauspartei, vorbei, erklärt Wahlsieger Pietro Mitolo.
Nein, nein, jetzt sind nicht mehr Proteststimmen.
Diese sind Stimmen, Realstimmen und Stimmen mit dem Kopf.
Alle Kandidaten wünschen, Bürgermeister zu werden.
Wir werden jetzt mit anderen Parteien sprechen.
Unsere Gegner wollten nicht, dass wir auch heute gewinnen hätten.
Aber die Wähler hatten recht.
Dementsprechende Katerstimmung ob dieses Wählervotums herrscht bei der Südtiroler Volkspartei.
Mit 20 Prozent der Stimmen ist sie zwar leicht geblieben, doch ist dies nur ein geringer Trost angesichts der anscheinend unaufhaltsamen neofaschistischen Woge.
Für die bisherige Koalition aus SVP, italienischen Christ und Sozialdemokraten und Sozialisten gibt es nach Verlusten aller dieser italienischen Parteien keine Mehrheit mehr.
Vizebürgermeister Herbert Mayer.
Ich bin sehr enttäuscht, dass die Bemühungen der Südtiroler Volkspartei, besonders des Parteiaubmanns und des Landeshauptmanns Dudenwalder keinen Effekt gezeigt haben.
Vielleicht war es zu kurz.
Aber man muss den italienischen Wählerschaften zu verstehen geben, dass die Zukunft dieser Stadt nur in Richtung Europa, in Richtung Zukunft sein und nicht auf der geschichtlichen Vergangenheit und dem Zwiespalt dieser Stadt.
Aber die Aussichten für eine Regierbarkeit dieser Stadt sind weltweit wesentlich schlechter als die optimistischen Zeichen, die die Landesregierung zusammen auch mit der Südtiroler Volkspartei gesetzt hat.
Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen die Grünen Alternativen das Ergebnis.
Sie haben fast vier beziehungsweise ein Prozent gegenüber den letzten Wahlgängen zugelegt und liegen jetzt bei zwölf Prozent.
Sie dringen jetzt massiv in die Stadtregierung.
Grünen-Abgeordneter Arnold Tribus.
Das Gesamtergebnis, glaube ich, ist gleich katastrophal.
Ich glaube, dass allen Erwartungen zum Trotz, dass eine Wahl war gegen irgendjemanden.
Man hat sich erhofft und erwartet, dass die ersten Früchte des Thurnwalder Effektes hier sich
zeigen werden, dem ist nicht so.
Italiener glauben weiterhin, dass der MSI ihre Interessen am besten wahrnehmen kann, weil sie natürlich behaupten, dass wenn die SVP heute konzilianter ist, das dann auf ihre Proteststimmen zurückzuführen ist.
Tatsache ist, dass die Stadt heute unregierbar ist, dass die Mehrheit, die heute herauskommt, keine Mehrheit mehr ist und man wird sich jetzt umsehen müssen, wer die Stadt regieren wird.
Das heißt, auch die Grünen wollten zu dieser Mehrheit?
Die Grünen wollten nicht unbedingt und nicht ohne Bedingungen.
Die Grünen haben sich bereit erklärt, die Stadt mitverwalten zu wollen.
Doch gegen eine grüne Regierungsbeteiligung gibt es bei der SVP auf Landesebene große Widerstände.
Stattdessen will man lieber die Kommunisten in die Koalition aufnehmen.
Die KPE hat zwar auch verloren, konnte aber ihren Abwärtstrend stoppen und hält bei 8,5 Prozent.
Nach einem Jahr kommissarischer Verwaltung sieht Bozen damit nun also langen und langwierigen Koalitionsverhandlungen entgegen.
Soviel über die politische Lage jenseits des Brenners.
Und jetzt über den Kanal.
Das zehnjährige Regierungsjubiläum von Margaret Thatcher hat in der Vorwoche nicht nur in Großbritannien Politologen und Journalisten beschäftigt.
Wie ist es möglich, so lautete die Frage, dass Frau Thatcher konservativer Kurs trotz erheblicher sozialer Kosten mehrheitsfähig geblieben ist.
Für die Labour Party, die größte Oppositionspartei, stellt sich die Frage anders.
Was kann Labour tun, um die Erfolgsserie der Premierministerin zu unterbrechen?
Niel Kinnock, der Parteivorsitzende, will der Labour-Party ein neues Programm verpassen, das die traditionelle linke Partei mehr in die Mitte drängen soll, Roland Adroviz so informiert.
Niel Kinnock versucht den endgültigen Wandel Labours vom Sozialismus zur Sozialdemokratie.
Der rothaarige Walliser weiß, dass seine Partei nur dann eine Chance hat, auf absehbare Zeit wieder an die Macht zu kommen, wenn sie linken Ballast abwirft.
Nach zehn Jahren Thatcherismus wollen die Briten kein Zurück mehr zur totalen Macht der Gewerkschaften, zu übergroßem Staatseinfluss auf die Wirtschaft und zu exorbitanten Steuerraten.
Margaret Thatcher hat also nicht nur das Land, sie hat auch die traditionell linke Labour-Party zur Änderung gezwungen.
Das Reformpapier, das Parteichef Niel Kinok heute und morgen dem 29-köpfigen Nationalen Exekutivkomitee vorlegt, wird vielfach als das Bad Godesberg-Lebers bezeichnet.
Im Bonner Stadtteil Bad Godesberg hatte seinerzeit die SPD marxistische Dogmen über Bord geworfen, was sie schließlich für viele Bürger der Mitte wählbar machte.
Willy Brandt und Helmut Schmidt waren 13 Jahre lang Regierungschefs, so lange wie Labour bei den nächsten Parlamentswahlen in Großbritannien in Opposition sein wird.
Kinox Kampfansage an die Partei Linke um die alten Haudegen Tony Benn und Ken Livingston beinhaltet vor allem eine neue Verteidigungspolitik.
Seit 1982 hat Labor im Parteiprogramm das Bekenntnis zur unilateralen atomaren Abrüstung stehen.
Das bedeutet, dass Labor einseitig auf die britischen Atomwaffen verzichten und die amerikanischen Raketenbasen auf britischem Boden auflösen wollte.
Die neue Linie sieht nun so aus, dass Labor die britischen Trident-Raketen nur im Zuge weltweiter nuklearer Abrüstung abbauen will.
Bis zu entsprechenden Verträgen sollen auch die amerikanischen Basen bestehen bleiben.
Labour träumt von einer atomwaffenfreien Welt im Jahr 2000.
Weitere Punkte des KINOK-Programms.
Die Anti-Gewerkschaftsgesetze der Regierung Thatcher sollen nur zum Teil rückgängig gemacht werden.
Große Wiederverstaatlichungen sind nicht geplant.
Elektrizitätswirtschaft sollen öffentlich bleiben, der Anteil an der privatisierten Telefongesellschaft British Telecom soll von derzeit 49 auf 51 Prozent erhöht werden.
Drastische Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz soll von derzeit 40 auf 50 Prozent angehoben werden.
Die Partei Linke wirft dem rechten Flügel um Chinook Verrat an den sozialistischen Prinzipien zum Zweck des Wählerfangs vor.
Einer der Reformer, Industriesprecher Brian Gold, sieht das anders.
Nein, ich denke, was es reflektiert, ist, dass es jetzt zehn Jahre ist, seit wir im Regierungsstaat sind, indem es 15 Jahre ist, seit jedes Programm, das wir der britischen Bevölkerung eingestellt haben, von ihnen gewählt wurde.
Und deshalb müssen wir natürlich akzeptieren, dass die Welt weitergegangen ist.
Unsere Prinzipien und Werte bleiben dieselben, aber wir können die Luxus nicht einfach stehen lassen, während die Gesellschaft entwickelt wird.
Nein, sagte, aber seit zehn Jahren haben wir keine Wahlen mehr gewonnen, seit 15 Jahren haben die Briten kein Programm von uns mehr akzeptiert.
Die Zeiten haben sich geändert, unsere Werte und Prinzipien bleiben dieselben, aber wir können uns nicht den Luxus eines Stillstands in einer sich verändernden Gesellschaft leisten.
Ken Livingston als Sprecher der Linken, genannter Rote Ken, lässt sich durch die wahrscheinliche Niederlage seines Flügels nicht entmutigen.
Die Sozialisten mussten seit Jahrhunderten in rechtswidrigen, kontrollierten Parteien kämpfen.
Ich gebe nicht auf oder gehe weg.
Und ich hoffe, dass niemand, der sich für Sozialismus verpflichtet hat, davon überrascht wird und denkt, dass sie ihre Parteikarte zerbrechen werden.
Im Endeffekt wird Sozialismus in Britannien gewinnen.
Sozialisten mussten für Jahrhunderte hart kämpfen in einer von rechts nominierten Labour-Party, sagt Livingston.
Er ist weder deprimiert, noch wollen er und andere echte Sozialisten aus der Partei austreten.
Im Endeffekt wird der Sozialismus in Großbritannien siegen, meint er.
Nicht mit Leuten wie Livingston, aber mit dem neuen Neil Kinnock will plötzlich wieder David Owen marschieren.
Der letzte Labour-Außenminister, nun Obmann der abgespaltenen Sozialdemokraten, kann sich das Dienen unter einem nach rechts gerückten Kinnock vorstellen.
Auch ein weiterer SDP-Abgeordneter denkt an Rückkehr.
Labour zeigt ihnen aber jetzt die kalte Schulter.
Nun, wo es uns besser geht, wollen sie zurück.
Als es uns schlecht ging, haben sie uns verlassen.
So nicht, heißt die Labour-Devise.
von Albion zurück nach Österreich.
Heute hat die österreichische Raumordnungskonferenz eine Prognose der regionalen Arbeitsplatz- und Arbeitskräfteverteilung bis zur Jahrtausendwende veröffentlicht.
Die wichtigsten Details aus der heute veröffentlichten Untersuchung über den voraussichtlichen regionalen Arbeitsmarkt bis zum Jahre 2000 fasst Hans Adler zusammen.
Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen in den Großstädten, aber die Bewohner werden diese Städte zunehmend verlassen.
Das ist im Wesentlichen die Aussage der eben vorgelegten Untersuchung.
So heiß wie gerade angegeben, wird die Sache natürlich nicht gegessen, denn die Abwanderung aus den Großstädten erfolgt vornehmlich in die Umlandgemeinden, wo der Zuzug der ins Grüne strebenden Städter auch in den nächsten Jahrzehnten anhalten wird.
Und die Prozentsätze, um die es geht, sind in Wahrheit nicht allzu hoch.
Mit einer echten Entvölkerung von Großstädten ist also keinesfalls zu rechnen.
Sie werden aber das Zentrum der wirtschaftlichen Aktivitäten sein und das bedeutet, dass die Verkehrsentwicklung in den Umlandgebieten der Großstädte noch viel ärger werden wird, als sie es jetzt schon ist.
Im Übrigen bestätigt die Untersuchung das, was schon bisher bekannt war, nämlich, dass der Westen Österreichs inklusive Oberösterreich ein wirtschaftliches Hoffnungsgebiet ist, weil dort ein stärkeres Wirtschaftswachstum einem immerhin schwächeren Bevölkerungswachstum gegenüberstehen wird.
Ein eventueller Beitritt Österreichs oder eine Freihandelszone Österreich-EG werden diese Entwicklung, so meinen die Wissenschaftler der ÖROG, eher noch verstärken.
Die Problemgebiete sind nach wie vor im Nordosten Niederösterreichs zu suchen, aber, und das ist neu, auch im österreichischen Süden.
Die Raumordnungsforscher vergleichen nicht etwa Arbeitsmarktstatistiken, sondern sie vergleichen zwischen der voraussichtlichen Entwicklung der Arbeitsplätze und der Altersstruktur der Bevölkerung.
Zunehmende Zahl an Arbeitsplätzen und steigende Überalterung der Bevölkerung wie etwa in Wien müssen daher notwendigerweise zu einer verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften und daher zu einer günstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt führen.
Im Süden Österreichs ist es umgekehrt.
Dort steht ein geringes Wachstum der Zahl angebotener Arbeitsplätze einem relativ jungen Bevölkerungspotenzial gegenüber und daher ist in Zukunft vor allem im Südosten, also in der südlichen Steiermark, mit erhöhter Arbeitslosigkeit zu rechnen.
Die Raumordnungskonferenz empfiehlt daher im Zentralraum Graz Anstrengungen zur Betriebsansiedlung und zur Steigerung der Zahl angebotener Arbeitsplätze zu machen.
Ein besonderes Kapitel sind die verkehrstechnisch ungünstig gelegenen Alpengebiete, in denen ebenfalls mit einem starken Zuwachs an Arbeitskräften und wenig neuen Arbeitsplätzen zu rechnen ist.
Schwerpunkt dieser ungünstigen Entwicklung ist Osttirol.
Zusammenfassend könnte man sagen, dass die Problemgebiete der Zukunft jene Bereiche sind, in denen alte Industrien absterben, wie etwa das südliche Niederösterreich, und die reinen Agrargebiete, wie das Wald und Weinviertel.
Daraus schließt der Geschäftsführer der österreichischen Raumordnungskonferenz, Diplom-Ingenieur Rudolf Schicker, im Zusammenhang mit einem zukünftigen Naheverhältnis Österreichs zur EG.
Es wird erforderlich sein, für einzelne entwicklungsschwache, periphergelegene Regionen doch noch weiterhin Förderungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten.
die nicht unbedingt monetär sein müssen, die aber doch Beratungstransfer, Informationstransfer und ähnliches beinhalten müssen.
Alles in allem ist aber, so meinen die Raumordnungstheoretiker, mit keinen allzu großen Veränderungen in den nächsten zehn Jahren zu rechnen.
Nächstes Stichwort im Mittagsschanal, Autorennen, aber solche, bei denen es nicht stinkt.
In zehn Tagen startet das erste Rennen für Solarautomobile und Elektroautos in Österreich.
Dieses Rennen nennt sich Austro-Solar.
Am Start sind voraussichtlich 39 Fahrzeuge, die die Energie entweder direkt aus dem Sonnenlicht beziehen oder aus Batterien oder aus beiden.
Veranstalter sind der ÖAMTC und der Verband der Elektrizitätswerke Österreichs.
Teilnehmer ist aber auch ein Elektropannenfahrzeug des ARBÖ.
Die Austro-Solar ist zwar noch nicht ein so bedeutendes technisches, sportliches Ereignis wie deren Schweizer Vorbild, die Tour de Soleil, man will das Solarrennen aber auf jeden Fall nächstes Jahr wiederholen.
Die Strecke ist an die 220 Kilometer lang, sie führt von Linz nach Wien.
Als Begleitveranstaltung ist ein Symposium geplant.
Die Austro-Solar wurde heute in einer Pressekonferenz präsentiert, von der Herbert Hutter berichtet.
Sie sehen aus wie große Zigarren mit einem überdimensionalen Dach aus Solarzellen.
Sie sehen aber auch aus wie ganz normale Autos, die Sonnen- und Elektroautos, die in gut einer Woche in Linz an den Start gehen.
Es werden knapp 40 mehr oder minder flotte Flitzer sein, die sich auf insgesamt fünf Etappen der gegenseitigen Konkurrenz stellen.
Wobei vor allem die Bergstrecken die größten Hürden darstellen.
Es sind dies die Strenckberge in Oberösterreich, der Göttweigerberg und der Riederberg in Niederösterreich.
Verlangt ist eine Geschwindigkeit zwischen 25 und 50 Stundenkilometer im Schnitt je Etappe.
Zweimal auf der rund 220 Kilometer langen Gesamtstrecke wird Strom getankt.
Es stehen dafür zwei Stromtankstellen zur Verfügung.
Die eine ist ein mit Batterien angefüllter schwerer LKW vom E-Werke-Verband, die zweite ist eine echte Solartankstelle eines großen Elektrokonzerns.
Diese Solartankstelle ist ein großer Container mit Solarzellen am Dach, mit Batterien zur Stromspeicherung und statt der Zapfpistole gibt es Kontaktklemmen.
Wie bei jedem motorsportlichen Ereignis, auch der Elektromotor ist schließlich ein Motor, gibt es auch technische Abnehmungen und eigene Kategorien.
Da gibt es zunächst die sogenannten Rennsolarmobile.
Sie müssen mindestens drei Räder haben und dürfen nur eine ganz kleine Batterie mit sich führen.
Sie sind daher besonders leicht und schnell, Höchstgeschwindigkeiten um die 130 kmh wurden bereits gemessen.
Andererseits fällt die Leistung aber rapide ab, wenn es bewölkt oder finster wird.
denn die Solarzellen wandeln das Licht direkt in Strom um.
Dann gibt es noch Fahrzeuge, die eine der Solartankstellen benutzen dürfen und eine für Solarrennen besonders geschaffene Kategorie, nämlich Fahrzeuge für den Netzverbund.
Das sind Fahrzeuge, deren Besitzer irgendwo zu Hause eine Solaranlage haben, die den Strom ins öffentliche Netz liefert und damit ist dann das Recht verbunden, aus dem Netz auch wieder Strom für das Solarrennen zu tanken.
Schließlich gibt es noch die Serien-Solarmobili und Elektrofahrzeuge.
Das sind in Kleinserien hergestellte eigens konstruierte Elektroautos oder umgebaute herkömmliche Pkw.
Sie fahren größtenteils mit herkömmlichen Batterien.
Der Gesamtsieger erhält 100.000 Schilling, der jeweilige Kategorien-Sieger 50.000 und außerdem gibt es einen Ehrenpreis für das Fahrzeug, das im Alltag am tauglichsten ist.
Und damit zur Nutzanwendung.
Elektroautos leiden vor allem an der geringen Reichweite und dem hohen Gewicht der Batterien.
Verbesserungen haben sich bisher immer noch als recht kleine Schritte herausgestellt und die Zukunftsaussichten beschränken sich nach wie vor auf Zustellfahrten in Ballungsgebieten, wobei die Briten führend sind.
Trotzdem gilt es, den technischen Fortschritt auf diesem Gebiet nicht nur zu beobachten, sondern auch voranzutreiben.
Die meisten Teilnehmer, nicht nur an der Austro-Solar, sondern vor allem an der weltgrößten Solar-Rallye, der Schweizerischen Tour de Sol, kommen aus dem technisch-wissenschaftlichen Bereich, vor allem von technischen Hochschulen.
Die kurzen Etappen sind übrigens auch ein Zeichen dafür, dass die Elektro- und Solarautos noch nicht mit den Benzin- und Dieselautos mithalten können.
Die Rennsolar-Mobile wiederum sind, wie gesagt, relativ schnell und leicht.
Sie haben keine nennenswert starke Batterie und die leichte, leistungsfähige Superbatterie, die lässt ja immer noch auf sich warten.
Die Nutzanwendung bezieht sich vor allem da auf Impulse.
Das vom E-Werke-Verband veranstaltete Symposium gibt daher zunächst einen technischen Überblick über die Entwicklung und über die Erfahrungen in der Praxis, aber auch Anregungen für die Behörden, unter welchen Voraussetzungen Elektroautos weniger kompliziert zugelassen werden könnten.
Die E-Werke wiederum wollen Erfahrungen mit den Solartankstellen sammeln, auch mit weiteren Möglichkeiten, Strom aus Solartankstellen ins öffentliche Netz zu übernehmen.
Ein Versuch läuft ja derzeit in Oberösterreich.
Die Schweizer Teilnehmer haben so etwas bereits größtenteils zu Hause.
Sie haben den Strom, den sie auf der Austro-Solar 1989 brauchen, vorher schon ins öffentliche Stromnetz hineingeliefert.
Und jetzt noch von den umweltfreundlichen Boliden zur bildenden Kunst.
Meisterwerke der Grafik sind ab morgen im Wiener Künstlerhaus zu sehen.
218 Blätter von Francisco de Goya, die im Besitz einer privaten spanischen Stiftung sind.
Fast vollständig kann man die großen Serien »Die Launen«, »Die Schrecken des Kriegs«, »Die Kunst des Stierkampfes« und »Die Torheiten« besichtigen.
Als besondere Attraktion werden in der Ausstellung acht Stück von Goya selbstgravierter Kupferplatten gezeigt, die zu den vier genannten Zyklen gehören.
Sie sind zum ersten Mal außerhalb Spaniens zu sehen.
Nähere Informationen von Erich Gabriel.
290 grafische Blätter sind von Goya bekannt, 272 Radierungen und 18 Lithographien.
Weitere 13 werden ihm außerdem noch zugeschrieben.
Man hatte also in Wien jetzt Gelegenheit einen Großteil der grafischen Kunst Goyas kennenzulernen.
Das ist eine der Qualitäten der Ausstellung im Künstlerhaus, wie der Leiter der Albertiner Konrad Oberhuber bestätigt.
Denn alle seine großen grafischen Zyklen sind dort in ausgezeichneten Drucken vertreten.
Und da Goya sich ja in seinen Grafiken besonders intensiv ausgedrückt hat, gibt das natürlich auch einen ausgezeichneten Einblick in sein Werk.
Goyas erster Zyklus, entstanden 1792, Capriccios oder Launen, ist fast vollständig zu sehen.
Er gibt seinen unbestechlichen Blick auf die Verkommenheit der spanischen Gesellschaft wider.
Ein Blick, der sich von den Vorstellungen des 18.
Jahrhunderts löste und mit seiner Bildersprache die Kunst unseres Jahrhunderts wesentlich beeinflusst hat.
Die Capriccios sind in ihrer Gesellschaftskritik von der Aufklärung beeinflusst und wurden zu Goya's Zeit als zersetzend und staatsgefährdend angesehen.
Erschreckend, wie aktuell seine Bilder auch für unsere Zeit sind.
Das ist ja oft ein Phänomen, dass am Beginn einer Epoche jemand steht, der schon das Ganze irgendwie vor Augen hat, der eigentlich die ganze Problematik des modernen Menschen
zwischen dem Rationalismus einerseits und dem heraufdrängenden Unbewussten, zwischen der Triebwelt und dem Versuch, diese Triebwelt in die Hand zu bekommen, also der diese Polarität des modernen Menschen absolut und voll erfasst.
Eine Art Drohepunkt bildet die Serie über den Stierkampf zwischen den ungeheuren Bildern über den Wahnsinn des Krieges, Desastres de la Guerra und den düsteren Imaginationen der Disparates.
Es gibt auch in unserem Jahrhundert niemand, der die Schrecken des Krieges radikaler sichtbar gemacht hat als Goya.
und den Menschen unbarmherzig ihre Masken herunterriss.
Diese Expressivität fasziniert auch Prof. Konrad Oberhuber.
Dieser unglaubliche Ringen des Inneren des Menschen mit dem Schein, mit dieser Maske, durch die man durchdringen muss.
Geuer, der ununterbrochen durch die Konventionen, durch die Vorurteile, durch alles durchschaut.
Dort, wo dieses einsame Ich sich dieser andringenden Kräfte des Unbewussten und der Kräfte der Konvention erwehren muss.
Das ist etwas Unglaubliches, diesen Kampf bei ihm zu beobachten.
In der Albertina waren Goya-Grafiken zuletzt zu Beginn der 60er Jahre zu sehen.
Und Direktor Oberhuber plant jetzt in Zusammenarbeit mit dem Prado auch den Zeichner Goya in der Albertina zu zeigen.
Es ist ja immer interessant zu sehen, wie solche Ideen, die sich dann in diesen Druckgrafiken manifestieren, als wären sie vollkommen ausgereift und perfekt,
wie ein Künstler dazu kommt, wie er langsam diese Ideen entwickelt, auch in Zyklen und immer wieder geschaffenen Abfolgen des selben Themas, wo er einerseits formale, andererseits expressive Dinge ausdrückt und das kann man dann ja doch nur in der Zeichnung sehen.
Die Ausstellung der Goya-Radierungen ist also ab morgen bis zum 2.
Juli täglich von 10 bis 18 Uhr im Wiener Künstlerhaus zu besichtigen.
Für vollwertige Schlussnachrichten bleibt uns heute leider keine Zeit mehr, immerhin ein paar Kurzmeldungen.
In Kärnten wird voraussichtlich heute die Vorentscheidung über den künftigen Landeshauptmann fallen.
Im Zusammenhang mit den Regierungsverhandlungen in Kärnten hat SP-Clubobmann Fischer den neuen ÖVP-Obmann Riegler angegriffen.
Fischer warf Riegler Unfähigkeit oder mangelnden Willen vor, sich gegenüber der Kärntner VP durchzusetzen.
Die Arbeiterkammer verlangt ein generelles Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in ganz Österreich.
Bei der Gemeinderatswahl in Bozen sind die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Wesentlichen bestätigt worden.
Stimmen- und Mandatstärkste Partei bleibt mit 27 Prozent die neofaschistische NSI.
Die deutschen Stromversorgungsunternehmen sollen bis Anfang nächster Woche endgültig festlegen, ob sie an der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf festhalten oder auf Zusammenarbeit mit Frankreich setzen wollen.
Und noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist sonnig, im Norden und Osten Durchzug von Wolkenfeldern, Nachmittagstemperaturen 15 bis 20 Grad.
Das also war's für heute Mittag und Manfred Kronsteiner verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
Einblendung: BRD-Außenminister Genscher, US-Botschafter Walters
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
, Genscher, Hans Dietrich [Interviewte/r]
, Walters, Vernon [Interviewte/r]
Datum:
1989.05.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: neofaschistischer MSI-Kandidat Mitolo, Vizbeürgermeister Mayer, Grün-Abgeordneter Tribus
Mitwirkende:
Gasser, Richard [Gestaltung]
, Mitolo, Pietro [Interviewte/r]
, Mayr, Herbert [Interviewte/r]
, Tribus, Arnold [Interviewte/r]
Datum:
1989.05.08 [Sendedatum]
Ort:
Bozen
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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