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KI-generiertes Transkript
Schönen guten Tag, hier ist das Mittagschanal mit Louis Glück und innenpolitische Maus, Themenschwerpunkt.
Die Stichworte, Franitzki, wie wir hoffen, und auch Josef Riegler zum Streit um den Norikumausschuss.
Kontroverse auch um den Milchausschuss-Endbericht.
Und der Rechnungshof bekräftigt seine Kritik am Milchwirtschaftsfonds.
Dazu der Proxprozess, Milliardeninvestitionspläne der AUA und die Debatte um den Arbeitsmarkt im heimischen Tourismus.
Ausland.
Wollte sich der Irak Atomsprengköpfe beschaffen?
Massenmorde in ostdeutschen Sowjetlager nach dem Krieg und Antiraucherkampagne in Frankreich.
Kultur.
Wilfried Basner als Hauptdarsteller und Regisseur mit Lope de Vega am Wiener Volkstheater.
Vorerst der Überblick in den Nachrichten, Redaktion Georg Schalgruber, Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die Konsequenzen des Norikum-Ausschusses und die Frage, ob Bundeskanzler Franitzki aussagen soll, stehen im Mittelpunkt innenpolitischer Kontroversen.
Die ÖVP, FPÖ und Grüne sind dafür, dass Franitzki vor den Ausschuss kommt.
Die SPÖ sieht dafür keine Notwendigkeit.
Gestern Abend und heute Vormittag hielten die Parteivorstände der Koalitionsparteien wichtige Sitzungen ab.
Heute wird über die Ergebnisse informiert.
Der Parlamentarische Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss beendet heute die Zeugeneinvernahmen.
Zu Beginn kam es zu einer Sitzungsunterbrechung, da ein Zeuge nicht erschien und sich krankheitshalber entschuldigen ließ.
Der Ausschussendbericht soll in einer Woche im Nationalrat erörtert werden.
Im Wiener Straflandesgericht wird der Prozess gegen Udo Proksch fortgesetzt.
Wichtigster Zeuge ist heute der seinerzeitige Lukona-Kapitän Jakob Poister.
Polen Umweltministerin Fleming hat während eines mehrtägigen Aufenthalts in Warschau einen konkreten Arbeitsplan zum Thema Umweltschutz unterzeichnet.
Zentrales Problem der Umweltqualität in Polen sind die massiven Schadstoffbelastungen durch die Schwerindustrie und durch kalorische Kraftwerke.
Diese decken zu 95 Prozent den polnischen Energiebedarf.
Ministerin Fleming sagte, durch das technische Know-how österreichischer Unternehmer gebe es gute Chancen, die Luftsituation in Polen zu verbessern.
Derartige Investitionen kämen indirekt Österreich zugute, weil dadurch die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung geringer würde, ergänzte Fleming.
Sowjetunion.
Das Parlament Litauens hat einen Aufruf an die Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlussakte von Helsinki gerichtet, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit die gegen Litauen gerichteten Aktionen Moskaus beendet würden.
Präsident Lanz Bergis hat einen Appell unterfertigt, in dem es wörtlich heißt, die Streitkräfte der Sowjetunion setzten aggressiven militärische Aktionen fort.
Weiters ist die Rede von einem brutalen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen das internationale Recht.
Die Republik Litauen wird demnächst eigene Pässe ausgeben.
Vom Plan, eigene Grenzeinheiten aufzustellen, ist man abgekommen.
Man wolle Zusammenstöße mit sowjetischen Truppenverbänden vermeiden, sagte Landsbergis.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ost-Berlin haben heute Informationsgespräche zwischen der Ost-CDU und der Ost-SPD über die künftige Regierung begonnen.
CDU-Vorsitzender Lothar de Maizière hat die Ansicht vertreten, eine große Koalition könnte innerhalb von zwei Wochen zustande kommen.
Die konservativen Allianzparteien Deutsche Soziale Union und Demokratischer Aufbruch werden sich an den Verhandlungen vorerst nicht beteiligen.
In mehreren Städten der DDR wurde für heute zu Demonstrationen aufgerufen.
Man will der Forderung Nachdruck verleihen, dass alle Volkskammerabgeordneten wegen einer möglichen Tätigkeit für den früheren Staatssicherheitsdienst überprüft werden.
Ungarn.
Der Vorsitzende des Demokratischen Forums, Antal, strebt eine stabile und konservative Regierungskoalition mit der Kleinlandwirte-Partei und der Christlich Demokratischen Volkspartei an.
Antal gab sich optimistisch, dass das Demokratische Forum nach dem zweiten Wahlgang am 8.
April die stärkste Partei in Ungarn sein wird.
Eine Koalition mit dem Bund freier Demokraten oder mit der Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei kommt für Antal nur im äußersten Notfall in Frage.
Rumänien.
Ministerpräsident Roman hat Ungarn dazu aufgerufen, Bukarest bei der Bewältigung der politischen Krise zu helfen.
Durch die Auseinandersetzungen zwischen Rumänen und der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen sei die Lage noch schwerer geworden, sagte Roman.
Es gelte aber, jetzt ebenso viel Solidarität zu zeigen wie im Dezember, als Diktator Ceaușescu gestürzt wurde.
Australien.
Bei der jüngsten Parlamentswahl in Australien hat die Labour-Party von Ministerpräsident Hawke zum vierten Mal hintereinander gewonnen.
Die Wahl hat am Samstag stattgefunden, das Ergebnis stand lange aus, weil das Wahlsystem kompliziert, die Stimmenauszählung aufwendig und das Ergebnis knapp ist.
Oppositionsführer Andrew Peacock hat seine Niederlage eingestanden, er wird als Chef der Koalition der Liberalen Partei und der Nationalpartei zurücktreten.
Ministerpräsident Bob Hogue amtiert seit 1983, er wird neuerlich eine Regierung bilden.
Großbritannien.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl erörtert heute mit Premierministerin Thatcher vor allem die Frage der deutschen Einheit.
Kohl will, dass bei dem Sondergipfel der europäischen Gemeinschaft am 28.
April deutlich wird, dass der deutsche Zusammenschluss mit den europäischen Zielsetzungen verknüpft ist und dass alle Sorgen anderer Staaten hinfällig seien, man stehe, wie Kohl sagte, am Vorabend eines vierten Reiches.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Schriftsteller Ernst Jünger begeht heute den 95.
Geburtstag.
Er gilt als einer der eigenwilligsten deutschen Literaten des 20.
Jahrhunderts.
Unter anderem ist Ernst Jünger Träger des Goethe-Preises.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden vereinzelte Aufhellungen, im größten Teil Österreichs aber stark bewölkt bis bedeckt und weitere Niederschläge.
Schneefallgrenze um 1200 Meter.
Am Nachmittag lokale Auflockerungen.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 7 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
In der ersten Tageshälfte noch Niederschläge.
Schneefallgrenze um 1300 Meter.
Im weiteren Tagesverlauf Wetterbesserung und Übergang zu aufgelockerter Bewölkung.
Wind aus Nordwest bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 13 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Nur am Samstag im Osten noch lokale Wolkenfelder, sonst allgemein heiteres Wetter.
Temperaturanstieg am Samstag bis 17, am Sonntag bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 7 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt leichter Regen, 6 Grad, Nordwest 20.
St.
Pölten bedeckt leichter Regen, 4 Grad, West 20.
Linz bedeckt Regen, 4 Grad, West 20.
Salzburg bedeckt leichter Regen, 4 Grad.
Innsbruck stark bewölkt, 6.
Bregenz stark bewölkt, 5.
Graz stark bewölkt, 12 Grad, Nordwind 30 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt heiter, 8 Grad.
12.08 Uhr, an den spannenden Inlandsbeiträgen wird noch gearbeitet, beginnen wir im Ausland mit der ausführlichen Berichterstattung.
Das unangenehme Thema Vergangenheitsbewältigung beherrscht, neben der Frage der deutschen Einheit, das Tagesgespräch in der DDR.
Die Untaten der Staatssicherheit kompromittieren noch die neue, erstmals demokratisch legitimierte Führung des Landes.
Heftig wog die Debatte um eine Generalamnestie seit nach Wolfgang Schnur,
mit Lothar de Maizière und Ibrahim Böhme zwei weitere Spitzenpolitiker in Verdacht geraten sind, dass Stasi gedient zu haben.
Die Spitze eines Eisberges meinen viele.
Begonnen hat die Repression aber nicht mit dem allgegenwärtigen SED-Spitzeldienst, dessen 500.000 Mitarbeiter Akten über 6 Millionen Bürger anlegten.
Begonnen hat die große Lüge der Verrater im Volk, der wie ein Krebs den Keim der Zerstörung in den ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat trug, unmittelbar nach dem Krieg schon.
Die sowjetischen Besatzer errichteten in den ehemaligen KZs der Nazis einen ostdeutschen Gulag für alle Gegner des kommunistischen Regimes.
Nun werden die Massengräber entdeckt.
Damals hatte die Führung geschwiegen.
Jürgen Simund.
Gleich unter einer dünnen Schicht Sand in einem Wald wurden sie gefunden.
Skelette in Massengräbern, dicht an dicht, wie Heringe in einer Büchse.
Der Zwischenalte verrottete Patronenhülsen, ein Hinweis darauf, dass es sich um Hinrichtungen gehandelt haben muss.
Der Ort des Geschehens liegt unweit von Ost-Berlin bei Oranienburg, dort wo eines der großen faschistischen Konzentrationslager heute als Gedenkstätte gegen Völkermord mahnt.
Doch die Opfer, deren sterbliche Überreste jetzt freigelegt wurden, waren keine Opfer der Nazis.
Es sind die Opfer eines sowjetischen Internierungslagers, das gleich nach dem Krieg von der sowjetischen Geheimpolizei NKVD im Konzentrationslager Sachsenhausen eingerichtet wurde.
Diese Internierungslager wurden 1945 nach dem Sieg der Alliierten unter dem herrschenden Besatzungsrecht übrigens in ganz Deutschland eingerichtet.
Personen, die für die jeweilige Besatzungsmacht ein Sicherheitsrisiko darstellten, sollten darin isoliert werden.
Die sowjetische Besatzungszone traf es allerdings besonders hart, weil die sowjetische Geheimpolizei im Prinzip die gleichen Methoden wie in ihren Lagern in Sibirien anwandte.
Wer den Sowjets irgendwie unangenehm aufgefallen war, wurde abtransportiert.
Natürlich ohne jeglichen Rechtsschutz.
Es traf Schuldige wie Unschuldige.
In den Lagern waren SS-Leute, Polizeioffiziere, NSDAP-Funktionäre, einfache Soldaten interniert, aber eben auch Nicht-Nazis, die den Sowjets verdächtig erschienen.
Dazu zählten viele Jugendliche, die von den Sowjets beschuldigt wurden, dem Wehrwolf anzugehören.
Die jüngsten Häftlinge waren zwölf Jahre.
Und natürlich verschwanden in diesen Lagern auch politisch missliebige Personen, zum Beispiel Sozialdemokraten, die bei der Vereinigung von KPD und SPD zur SED nicht mitmachen wollten.
Insgesamt elf sowjetische Internierungslager hat es auf dem Gebiet der heutigen DDR gegeben.
In der Regel nutzten die sowjetischen Geheimpolizisten dafür Einrichtungen, die vorher die Faschisten gebaut hatten, sei es als Konzentrationslager für politische Gefangene oder für Kriegsgefangene.
Zehntausende Männer, Frauen und Kinder sollen in den sowjetischen Lagern in Deutschland ums Leben gekommen sein.
Westdeutsche Quellen sprechen von 65.000 Opfern.
Häufigste Todesursachen waren Hunger, Krankheit und Entkräftung.
Aber es gibt, wie gesagt, eben auch Hinweise auf Erschießungen.
Die Situation in den ehemaligen faschistischen Konzentrationslagern dürfte sich kaum von der unterschieden haben, die in den sowjetischen Lagern herrscht.
Erst 1950 schloss Moskau die Lager.
Die SED erhielt dann von den Sowjets den Auftrag, nach der Schließung der Lager die Spuren zu beseitigen.
Im Falle des Lagers Fünf Eichen im Norden der DDR bei Neubrandenburg erklärte man zum Beispiel das Gelände kurzerhand zum Armeeübungsplatz und sperrte es so für die Öffentlichkeit.
Für die Medien wurde ein Tabu ausgesprochen.
Dokumente wie Sterbelisten oder ähnliches sind heute nicht mehr zu finden.
Vielleicht liegen sie in den Moskauer Archiven der NKWD-Nachfolgeorganisation KGB.
Immerhin leben noch einige Zeugen, deren Aussagen ein Bild vom Lagergeschehen vermitteln.
Die grausigen Funde waren für die DDR-Öffentlichkeit ein weiterer Schock.
Wieder brach eine Lebenslüge zusammen.
Die alte SED-Führung hatte sich doch stets damit gebrüstet, dass es ihr gelungen war, die schlimmsten Auswirkungen des Stalin-Terrors von der DDR fernzuhalten.
Diese Darstellung erweist sich nun nachträglich als Zweckpropaganda."
Ein Bericht von Jürgen Simund in Ostberlin.
Auf dem Londoner Flughafen Heathrow wurden gestern drei Personen unter der Beschuldigung verhaftet, sie hätten versucht, verbotenes Material außer Landes zu bringen.
Hinter der harmlosen Bezeichnung steckt Brisantes, Zünder für Atomwaffen, die in den Irak hätten geschafft werden sollen.
Gleichzeitig wurden weitere Verhaftungen in Großbritannien und in den USA bekannt gegeben.
Offenbar ist es der britischen und amerikanischen Polizei gelungen, ein Netz von Waffenhändlern und Firmen aufzurollen, die die Aufgabe hatten, heikles und streng kontrolliertes Rüstungsmaterial in den Irak zu schaffen, Roland Machatschke berichtet.
Schon seit Jahren sind Experten davon überzeugt, dass der Irak versucht, in den exklusiven Club der Atommächte zu gelangen.
Dazu müssten Atombomben oder atomare Sprengköpfe hergestellt werden sowie die Beförderungsmittel für diese Waffen, also in erster Linie Raketen.
Über den Stand des irakischen Raketenprogramms gibt es wenig Zweifel.
Im Dezember letzten Jahres gab das Land offiziell den Testflug der Drei-Stufen-Rakete Tammuz bekannt, die imstande ist, einen Satelliten in eine Erdumlaufbahn zu befördern.
Raketen mit dieser Leistung können aber ebenso gut konventionelle, atomare oder chemische Sprengköpfe über mehrere tausend Kilometer Entfernung schießen.
Gleichzeitig berichtete der Irak über die Erprobung einer Boden-Boden-Rakete mit der Bezeichnung Abed, die Ziele in bis zu 2000 Kilometer Entfernung erreichen könne.
Beide Raketentypen wären also eine Bedrohung sowohl für das Nachbarland Iran, mit dem der Irak einen achtjährigen blutigen Krieg geführt hatte, als auch für Israel.
Israel ist bis jetzt der einzige Nahoststaat, der einen selbst entwickelten Satelliten mittels einer selbst entwickelten Rakete gestartet hat.
Und von Israel nimmt man auch einigermaßen begründet an, dass es über Atomwaffen verfügt, obwohl das von Jerusalem stets dementiert wird.
Im Jahre 1981 bombardierten israelische Flugzeuge einen noch nicht fertiggestellten Atomreaktor in der Nähe von Bagdad.
Die Israelis erklärten, in der Anlage, die vor allem mithilfe französischer Firmen gebaut worden war, sollte angereichertes Uran oder Plutonium für Atomwaffen erzeugt werden.
Die Iraker dementierten natürlich heftig.
In der Zwischenzeit hat der Irak seine Rüstungsproduktion vor allem im Zuge des Golfkriegs quantitativ und qualitativ gesteigert.
Bestimmte Komponenten können aber nur aus der Hochtechnologieproduktion der westlichen Industriestaaten besorgt und nicht selbst hergestellt werden.
Dazu gehört das elektronische Leitsystem leistungsstarker Trägerraketen wie der TAMUS oder der Mittelstreckenrakete CONDOR, die mit ägyptischer und argentinischer Hilfe gebaut wird.
Oder eben Zünder für Atomwaffen.
Nach Berichten britischer und amerikanischer Fernsehanstalten wurden die gestern Verhafteten 18 Monate lang beobachtet.
Und offenbar wollte man kein Risiko eingehen.
Denn der Chef einer amerikanischen Elektronikfirma berichtete, er habe rund 40 solcher als Zünder für Atomwaffen verwendbarer Geräte an den US-Zoll geliefert.
Allerdings mit einer Besonderheit.
Sie mussten funktionsunfähig gemacht werden.
Der Schluss liegt nahe, dass die gestern beschlagnahmten Zünder aus dieser Lieferung stammten und daher den Bestellern im Irak wenig Freude bereitet hätten, wenn sie bei einem Fehlschlagen der Aktion dorthin gelangt werden.
Das Flugzeug der irakischen Fluggesellschaft stand in Hesro übrigens schon bereit.
Kopf des Unternehmens in Großbritannien dürfte der 49-jährige Ali Ashurdagir sein, der irakische und britische Staatsbürgerschaft besitzt.
Er war vor zwei Jahren von Bagdad nach London gekommen.
Westliche Geheimdienste und der israelische Geheimdienst sind überzeugt, dass der Irak dabei ist, den zerstörten Osirak-Reaktor wieder aufzubauen.
Der ehemalige israelische Generalstabschef Eitan sagte offen, dass Israel den Reaktor wieder zerstören würde, bevor er funktionsbereit wäre.
Irak versucht offenbar mit allen Mitteln mit Israel, der stärksten Militärmacht im Nahen Osten, gleichzuziehen.
Notwendige Hochtechnologie wird nicht nur illegal erworben, sondern auch offen auf dem Markt gekauft.
Angesichts der Unberechenbarkeit des herrschenden Regimes in Bagdad sind nicht nur die Nachbarländer besorgt, sondern auch die Großmächte.
Der Irak auf dem Weg zur nuklearen Macht, Roland Machatschke hat berichtet.
Nach Österreich und zunächst Wirtschaft, die Austrian Airlines werden in den nächsten Wochen über einen Flugzeug-Großauftrag im Wert von mehreren Milliarden Schilling entscheiden.
Gemeinsam mit anderen westeuropäischen Fluggesellschaften soll es ein Mammutauftrag werden, um den nun der Endkampf zwischen dem europäischen Hersteller Airbus und der amerikanischen McDonnell-Gruppe eingesetzt hat.
Die AUA denkt allerdings nicht nur an die gemeinsame Bestellung von Flugzeugen, das Geschäft dürfte auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit im Linienbetrieb haben.
informiert.
Die skandinavische SAS, die Finnair, Swissair und Austrian Airlines treten gemeinsam auf.
Es geht um den Kauf von insgesamt 240 Verkehrsflugzeugen.
Gesamtwert umgerechnet etwa 140 Milliarden Schilling.
Nach monatelangen Vorgesprächen und Präsentationen der Hersteller ist Boeing mit ihrer 737 bereits aus dem Rennen.
Jetzt fällt die Entscheidung zwischen dem Mittelstreckenflugzeug von McDonnell mit der Bezeichnung MD-90 und der europäischen Technologieperle Airbus 320.
Die vier Fluggesellschaften haben sich zu einem Käuferpool zusammengeschlossen, weil sie dadurch den Preis deutlich drücken können.
Von den 240 Mittelstreckenmaschinen will die Auer 26 übernehmen.
Die Lieferung soll 1995 beginnen.
Die Auer will 13 Bestellungen sofort durchführen und für 13 weitere sogenannte Optionen unterzeichnen.
Die gemeinsame Bestellung hat aber in der Folge weitreichende Auswirkungen, auch auf die Geschäftspolitik.
Einerseits will man gemeinsam mit SAS, Finnair und Swissair die Wartung und den Betrieb der Flugzeuge koordinieren.
So ist es vorstellbar, dass wie jetzt schon seit den 70er Jahren mit den DC-9 der Swissair gewisse Überholungsarbeiten für alle 240 Maschinen in Wien durchgeführt werden könnten.
Ähnliche Verträge sind in der Luftfahrt ja durchaus üblich.
So warten auch andere westeuropäische Airliner gemeinsam Jumbojets, DC-9, DC-10, aber auch Triebwerke.
Die AUA denkt allerdings noch einen Schritt weiter.
So will man mit den drei anderen westlichen Qualitätsairlinern auch im kommerziellen Bereich enger zusammenarbeiten.
So könnte man die Abfertigung auf Flughäfen in Drittstaaten gemeinsam betreiben, aber auch gewisse Märkte untereinander aufteilen.
Weiterer Vorteil des Zusammenrückens der vier Europäer ist auch, dass man damit interessanter für Mega-Carrier aus Übersee wird.
Der AUA könnte es damit gelingen, über Umweg über die Swissair und SAIS als Partner die amerikanische Delta und die asiatische Singapore Airlines zu bekommen.
Der Mammutauftrag an die Flugzeughersteller ändert also schlagartig das Bild von der Aua.
In den vergangenen Monaten haben die Medien im Zusammenhang mit dem Streit mit Niki Lauda dem Aua-Management ja immer wieder vorgeworfen, zu wenig initiativ zu sein und die neuen Trends in der Luftfahrt zu verschlafen.
Die Friendly Airline hat also Großes vor, Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Österreichs größter Wirtschaftszweig, die Fremdenverkehrsbranche, schlägt seit ein paar Tagen laut Alarm.
Ihrer Schätzung nach fehlen rund 15.000 Arbeitskräfte.
Und dieses Loch will man vor allem mit der vermehrten Beschäftigung von Ausländern stopfen.
Da legt sich allerdings der Sozialminister quer.
Im Rahmen des Tourismusforums der Bundeswirtschaftskammer in Mayrhofen im Zillertal ist das Thema derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen.
Anwesend war auch Sozialminister Walter Gebhardt, dem die einschlägigen Probleme dieses Wirtschaftszweiges recht massiv vorgetragen worden sind und der ebenso massiv die meisten Forderungen abgeschmettert hat.
Aus Tirol berichtet Hans-Christian Unger.
Bei den Arbeitsämtern sind bloß 7.000 offene Stellen vorgemerkt.
Das Gastgewerbe und die Beherbergungsbetriebe benötigen aber nach eigenen Angaben 15.000 zusätzliche Mitarbeiter, vor allem natürlich Hilfskräfte.
Und da man, so die Sprecher der Branche, über die extrem bürokratisch agierende Arbeitsmarktverwaltung keine Inländer dafür auftreiben könne, dann müsse man eben die Möglichkeiten für die Beschäftigung von Ausländern flexibler und liberaler gestalten.
Eine Forderung, die angesichts der gegenwärtigen Situation durchaus aktuell ist.
Die Stichworte dazu, Öffnung des Ostens und Flüchtlingswelle.
Die Wünsche der Bundeskammer konkret.
Abschaffung der Beschäftigungsquoten für Ausländer, eine schnellere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens durch das Arbeitsamt und dann die Zulassung von sogenannten Saisonniers.
Von Arbeitskräften also, die nur für eine bestimmte Zeit eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten und nach Ablauf wieder das Land verlassen müssen.
Nur mit diesen Maßnahmen meinen die Unternehmer, wäre der Qualitätsstandard der Betriebe zu halten bzw.
zu verbessern.
Der Verdacht der Arbeitnehmerseite.
Die Unternehmer würden nur deshalb gerne mehr Ausländer beschäftigen, weil sie billiger zu haben wären und weil man dadurch auch das Lohnniveau der heimischen Mitarbeiter drücken könnte.
So sei in den letzten Jahren das Ausländerkontingent durch den Sozialminister ohnehin immer erhöht worden, allerdings mit negativen Folgen.
Der Zentralsekretär der Gewerkschaft Gastgewerbe und persönliche Dienste, Rudolf Kaske, hat Fakten parat.
Es hat sich sehr wohl beim Lohnniveau etwas geändert.
Wir konnten feststellen, gerade in Tirol, im Bereich der Abwäsche im Vergleich von 1988 zu 1989, aufgrund der ausgestellten Beschäftigungsbewilligung, dass die Löhne circa um 1000 Schilling gesunken sind.
Und Indizien dafür, so Kaske, gebe es auch in den anderen Bundesländern.
In Sachen Beanstandungen durch Arbeitsinspektorate und Verstöße gegen sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen liegen Hotellerie und Gastgewerbe an der Spitze der einschlägigen Rangliste.
Die Folgerung daraus für Sozialminister Walter Gebert.
Ich glaube, wenn man den Personalmangel in der Branche nachhaltig, langfristig beheben möchte, muss man die Arbeitsbedingungen verbessern, verändern und dann können sich auch die anderen Probleme, die sich aufgestaut haben, zu einem positiven hin entwenden.
Daher vorerst eine klare Ablehnung des Forderungspakets.
In einer anderen Sozialpartnerfrage scheint allerdings eine Lösung vor der Tür zu stehen.
Mit Jahresanfang könnte die Fünf-Tage-Woche in Kraft treten.
Beide Seiten sind optimistisch, die letzten Detailprobleme bald lösen zu können.
Und der Obmann der Sektion Fremdenverkehr in der Bundeskammer, Josef Fröhlich, verhielt auch nicht, dass eine Einigung darüber eine Art Jungteam für die Zustimmung der Arbeitnehmerseite zu einer liberaleren Ausländerbeschäftigung darstellt.
Es ist sicher fast schon eine Art Konditio sine qua non der Gewerkschaft und ich bin sehr froh, wenn dieses Problem beseitigt werden könnte, denn wir brauchen die Sozialpartnerschaft für viele andere Probleme, insbesondere für den ausgedruckten Arbeitsmarkt und ich könnte mir vorstellen, dass auch die Gewerkschaft im Interesse ihrer Arbeitnehmer interessiert ist, zum Beispiel die Frage der Hilfskräfte, die ja für die österreichischen Facharbeiter zwingend notwendig sind, etwas toleranter zu sein, als das bisher der Fall ist.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
Hans-Christian Unger hat informiert.
Wir kommen zur Innenpolitik nicht nur in der Causa Noricum, auf die wir später zu sprechen kommen, auch in der Causa Milchfonds hängt der koalitionäre Haussegen schief.
Auch der Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss geht in die Zielgeraden und die deutlich zu Tage tretenden Bewertungsunterschiede der Ergebnisse durch SPÖ und ÖVP gewinnen im aufkeimenden Vorwaldklima noch an Schärfe.
Eine Reihe von Missständen im Milchfonds registrieren die Sozialisten in ihrem Endberichtentwurf.
Die Ausschusszeugen berichteten von fragwürdigen Exportgeschäften, von widerrechtlich kassierten Stützungsgeldern, von Provisionen und Briefkastenfirmen, von Mangel der Kontrolle.
Die Fondsmanager beteuerten, alles sei mit rechten Dingen zugegangen.
Sie hatten zuvor schon die Stichhaltigkeit des Rechnungshof-Roh-Berichtes infrage gestellt, der letzten Herbst die Einsetzung des Ausschusses erst ausgelöst hatte.
Das parlamentarische Kontrollorgan hatte von bedenklichen Finanzpraktiken, etwa rund um die Fondsmilliarde, von überhöhten Preisen und Mangel der Qualität, von zu viel Bürokratie und zu wenig Effizienz gesprochen.
Der nun vorliegende Endbericht des Rechnungshofes hält diese Kritik im Kern aufrecht, berichtet Waltraud Langer.
Der Rechnungshof bleibt in seiner Gegenäußerung bei der Kritik am Milchwirtschaftsfonds.
Diese Gegenäußerung ist sozusagen die Reaktion auf die Reaktion des Milchwirtschaftsfonds zum Prüfergebnis des ersten Rechnungshofberichtes.
Alle drei Berichte werden nun zu einem zusammengefasst und dem Nationalrat übermittelt.
Der Ton der Gegenäußerung des Rechnungshofs ist auffallend scharf gehalten.
Gleich im ersten Satz heißt es, Zitat, Und weiter heißt es, Zitat,
Offenbar scheint er sich hierbei über die Bedeutung dieses Begriffes nicht im Klaren zu sein.
Dem Grunde nach hieße dies, der Rechnungshof habe wieder besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt, durch die der Milchwirtschaftsfonds zu Unrecht belastet worden wäre.
Dieser Vorwurf wird entschieden zurückgewiesen.
Zitat Ende.
Punkt für Punkt geht der Rechnungshof auf die Gegendarstellung des Milchwirtschaftsfonds ein.
Und ebenfalls Punkt für Punkt wird die Gegendarstellung zurückgewiesen.
Kernaussage in dem 150 Seiten starken Papier ist, Zitat, der Milchwirtschaftsfonds räumt in seiner Stellungnahme nunmehr ein, dass zum Bilanzstichtag 31.12.87 Überschüsse im Ausgleichssystem im Ausmaß von rund 1,09 Milliarden Schilling bestanden haben.
Zitat Ende.
Diese Milliarde war ja der Hauptvorwurf des Rechnungshofs gegen den Milchwirtschaftsfonds gewesen und vom Fonds anfangs bestritten worden.
Zu diesem Thema weiter in der Gegenäußerung des Rechnungshofs, Zitat.
Der Rechnungshof räumt ein, dass in einem Ausgleichssystem mit einem Umfang und einer Form der Abrechnung wie im Milchwirtschaftsfonds mit Über- und Unterdeckungen gerechnet werden muss.
Er stellt jedoch entschieden in Abrede, dass auch nur irgendeine wirtschaftliche Begründung für die Überschussentwicklung im dargestellten Ausmaß gefunden werden könnte.
Ja, und wir bleiben beim Thema.
Die letzten Ausschusszeugen, die brachten am Vormittag nichts Neues mehr.
Die Diskussion um die Formulierung des Endberichtes zwischen den Fraktionen hat nun voll eingesetzt.
Hans Adler berichtet.
Ein unheimlich verwickeltes System von Export- und Handelsfirmen, die sich einerseits darauf berufen, sie hätten ja praktisch um jeden Preis exportieren müssen,
Denn nur der kleinste Teil der österreichischen Käse-Exporte sind Spezialitäten, die man auf einem Weltmarkt ohne Stützungen absetzen könnte.
Damit war man hier konfrontiert.
Der weitaus größte Teil der Käse-Exporte dient der Verwertung von landwirtschaftlichen Überschüssen, konkret der Milch.
Die kann man eben nur als Trockenmilch, Butter oder Käse exportieren.
Und die Welt ist voll von protektionistischen Handelshemmnissen, mit denen sich Amerikaner und europäische Gemeinschaft auf den wenigen Märkten, auf denen diese Produkte zu verkaufen sind, das Leben gegenseitig so schwer wie möglich machen.
Und zwischen diesen Blöcken, die natürlich auch wieder Hemmnisse gegen Importe ins eigene Gebiet aufbauen, agiert der Zwerg Österreich.
Auf einem solchen Markt müssen Heimlichkeiten geradezu wuchern und die wirklich fundierten Verdachtsmomente sind auch prompt im Exportbereich aufgetaucht.
Dazu kommt noch, dass zum Beispiel ein Verdacht, es habe einen Exportschwindel der Firma Alpi in den Jahren 1978 bis 83 gegeben, heute noch ohne Ergebnis untersucht wird.
Und dass das Gericht erst im Herbst 1989 einen Buchsachverständigen mit der Überprüfung der Geldflüsse zwischen Alpi und ihren Kunden beauftragt hat.
Dass dieses Geld irgendwo in der Schweiz und Liechtenstein auf Konten verschwindet, bei denen auch die Kooperationsbereitschaft der um Rechtshilfe angerufenen Schweizer Gerichte endete, wundert niemanden.
Der erste Zeuge, dessen Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, war der Obmann des Scherdinger Molkereiverbandes, Karl Fischer, der sich in etliche Widersprüche verwickelt hatte, als es um Versicherungsprämien und Händlerprovisionen ging.
Massiv mit dem Aussageentschlagungsrecht wider wurden die Abgeordneten bei Engelbert Königswieser und Helmut Glas, den beiden Chefs der ÖMOLK, der Genossenschaftlichen Exportorganisation, konfrontiert.
Beide beriefen sich auf persönliche und wirtschaftliche Schäden, welche ihnen durch Aussagen vor dem Ausschuss erwachsen würden.
Gegen Glas steht immer noch die Verhängung einer Beugestrafe als Rute im Fenster, aber die Abgeordneten mussten auch die Grenzen der Möglichkeiten eines Ausschusses erkennen.
Sie können zwar eine Beugestrafe aussprechen, aber nicht vollziehen.
Und eine Anfrage an den Justizminister, gestern erst beantwortet, hat ergeben, dass dieser nicht einmal sagen kann, welches Gericht eigentlich dafür zuständig wäre.
Die parlamentarische Arbeit als Folge der Ausschüsse wird also sicherlich nicht nur die Aufarbeitung der Ergebnisse, sondern auch eine Verfahrenskorrektur für kommende parlamentarische Untersuchungsausschüsse umfassen müssen.
Mit dem Ergebnis der Befragungen war man im Allgemeinen zufrieden.
Als erster der freiheitliche Klubobmann Norbert Gugerbauer, der den Ausschuss einmal platzen lassen wollte, als man sich nicht zu einer Verhängung der Beugestrafe gegen die ÖMOLG-Manager entschließen konnte.
Im Wesentlichen wurden die Kritikpunkte des Rechnungshofes und die Kritikpunkte des Berichtes der Österreichischen Nationalbank bestätigt.
Der Ausschuss hat viele Missstände vorgefunden.
Ob sich der Aufwand gelohnt hat, wird erst dann zu beantworten sein, wenn ein gemeinsamer Bericht vorliegt, wenn absehbar ist, ob es zu weitreichenden Konsequenzen, zu weitreichenden Reformen kommt.
Dem grünen Abgeordneten Andreas Wabel hatte man besonders am Beginn harte Befragungsmethoden vorgeworfen und er hatte oft den Versuch, vor allem in intimere Bereiche des reifeisenden Sektors einzudringen, erfolglos aufgeben müssen.
Dennoch ist Wabel zufrieden.
Er hat nicht in allen Punkten das gebracht, was wir uns erwartet haben, aber eines hat dieser Ausschuss klar aufgezeigt, wie die Geldflüsse im Agrarbereich laufen, wer an diesem System verdient.
Also die Bauern.
Und die direkt davon Betroffenen, die haben sich immer schon vermutet, wer an diesem System verdient.
Das konnten sie ja nicht nur vermuten, sondern das konnten sie in ihrem eigenen Geldsack erkennen, was bei ihnen bleibt und was, wie dann die Paläste von Raiffeisen und den großen Genossenschaften aussehen.
Aber hier wurde sozusagen auch minutiös aufgezeigt,
wer, welcher Beamte, welche Ministerien, in welcher Form dieses System begünstigt wird und wo sozusagen die großen Bruchstellen sind, wo dann auch kriminelle Sachverhalte zu Tage treten.
Die SPÖ hatte den Ausschuss aufgrund des Rechnungshofberichtes verlangt und von der ÖVP den Vorwurf erhalten, damit für den Norikumausschuss Rache zu nehmen.
Die sozialistische Fraktion wurde im Ausschuss vom Abgeordneten Helmut Wolf angeführt.
Mich hat dann für sich das Ergebnis,
befriedigt.
Es gibt natürlich Leute, die sich mehr erwartet haben, aber insgesamt möchte ich sagen, dass gerade der Milchwirtschaftsbereich in Österreich so ausgiebig diskutiert wurde, wie in den letzten vier, fünf Jahrzehnten überhaupt nicht.
Und die Notwendigkeit hat das Ausschussergebnis bestätigt.
Ich hoffe, dass die Diskussion in der nächsten Woche im Parlament dazu führt, dass das Parlament die notwendigen Schritte einleiten wird, um das Ausschussergebnis auch umsetzen zu können.
Die ÖVP war in vielen Fällen in eine Verteidigungsrolle des immer wieder angegriffenen Genossenschaftssektors geraten.
Ihr Fraktionsführer Alois Pumtegam zum Ausschussergebnis.
Auf der einen Seite hat es Ergebnisse gegeben, die durchaus meinen Erwartungen entsprochen haben und auf der anderen Seite haben wir auch gesehen, wie rasch man an die Grenzen der Ausschussmöglichkeiten stößt und daher in manchen Bereichen nicht jene Klarheit schaffen konnte, die wir möglicherweise
für die öffentliche Meinung oder die die Öffentlichkeit von uns erwartet hätte.
Es ist sicher im Bereich der Exportwirtschaft so, dass wir manche Vorkommnisse erfragen können.
die allerdings noch nicht so ausgeleuchtet haben werden können, dass man das Ergebnis auch präsentieren könnte.
Heute Nachmittag wird bereits über den Endbericht verhandelt, aber es zeichnet sich ab, dass es wahrscheinlich keinen gemeinsamen Bericht der vier im Ausschuss vertretenen Parteien geben wird.
Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
Hans Adler hat informiert.
Ich werde die Wahrheit ans Licht bringen und dann kann es nur ein Urteil geben.
Jakob Poister sagt das, der Kapitän der Lukona, nach seiner gestrigen Ankunft in Wien-Schwächert, wo ihn neben Lukona-Autor Hans Brether Ebner eine Schare von neugierigen Reportern empfing.
Heute ist der 48-jährige Holl in der Hauptzeuge am 19.
Tag des Prozesses gegen Udo Proksch.
Hochspannung herrscht im großen Schulgerichtssaal, seit die Überlebenden des Schiffsuntergangs vom 23.
Jänner 1977 im Indischen Ozean sprechen.
Vorgestern berichteten Poisters Ex-Frau Adriana van der Lee und Steuermann Jacobus van Beckum über Unstimmigkeiten zwischen Proksch und der Crew beim Verladen der geheimnisvollen Container in Kioja, berichteten von einer Explosion, einem Krach an Bord an diesem sonnigen Tag im ruhigen Meer, berichteten vom Eindruck, man habe sie später mundtot machen wollen.
Heute war vor Polster zunächst noch einmal Steuermann van Beekum im Zeugenstand.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Die Szene im großen Schwurgerichtssaal hat sich seit dem vergangenen Dienstag kaum verändert.
Es gilt, weitere Fragen rund um den Untergang der Lukona an deren ersten Steuermann, Jakobus van Beckum, zu stellen.
Das Halbrund vorne im Gerichtssaal ist seit dieser Woche ja mehr bevölkert, denn neben Richtern, Staatsanwälten, Anwälten und Geschworenen haben insgesamt vier Sachverständige Platz genommen.
Zwei nautische Sachverständige, einer davon von der Fachhochschule Hamburg, und auch zwei Spreng-Sachverständige.
die auch schon bei der Einvernahme des ehemaligen Bundesheermajors Edelmayr bzw.
bei der Verlesung der Aussage Edelmayrs am Montag anwesend waren.
Proxsanwalt Wandel wird nach wie vor unterstützt von der neben ihm sitzenden Anwältin Pitzlberger aus dem alten, offiziell mit Vollmachtsentzug bedachten Verteidigerteam.
Im Hintergrund taucht aber auch immer wieder Anwalt Obendorfer auf.
Voriges Mal, um seinem Kollegen Wandel Informationen zu bringen, heute, um vor Verhandlungsbeginn mit dem Satz, ich brauche hier einen Platz, im Zuhörerbereich einen Sitzplatz für einen von ihm hereingeführten Zuhörer freizumachen.
Einer der Kernsätze des Steuermanns van Beckum heute fällt auf die Frage des Beisitzendenrichters liebetreu, ob er, Beckum, den Eindruck hatte, dass die von ihm beschriebene Rauchentwicklung auf der Lucona kurz vor dem Untergang aus dem Schiffsinneren kam.
Ich bin ganz sicher, sagt Beckum, dass die Explosion aus dem Inneren des Schiffes gekommen ist.
Als die Fragen wieder um zwei schon am Dienstag besprochene gelbe Container kreisen, die mit irgendeiner Flüssigkeit gefüllt gewesen sein sollen, weil es beim Verladen gegluckst habe, fragt Vorsitzender Leiningen Westerburg den Angeklagten.
Herr Proksch, was war da drinnen in diesen Containern?
Schnaps, knurrt Proksch erst, um dann zu erläutern, diese Container haben nicht existiert.
Kein Öl, kein Schnaps.
Diese Sachen, die hier aufgebracht werden, wurden von dem Herrn da hinten,
in Holland erfunden", sagt Proksch und deutet auf den im Publikum sitzenden Buchautor Bretterebner.
Und nochmal brummt Proksch, diesmal in Richtung van Beckum, gegluckst hat vielleicht der Schnaps.
Jetzt sind die Spreng-Sachverständigen an der Reihe zum Fragen.
Sie erkunden bei Van Beckum genau die Postierung einer Lappenkiste.
Ein Teil der Ladung offenbar postiert im Laderaum 2 des Schiffes.
Und auch Staatsanwalt Schindler befasst sich dann mit dieser Kiste und will wissen, ob sie längs oder quer postiert wurde, laut Stauplan.
Beckum hält fest, laut dem vom Proxbeauftragten Casagrande erstellten Stauplan der Länge nach.
Ein Foto wird Van Beckum vorgehalten, auf dem Pfeile auf solch eine Kiste weisen.
Das Foto zeigt auch den Angeklagten.
Van Beckum sagt, von der Größe her könne das die Kiste sein, von der eben gesprochen wurde.
Am vergangenen Dienstag hat Kapitän Prüsters Ex-Frau Hubertina van der Leer ausgesagt, sie hätte vor dem Rückflug von Aden nach Holland nach dem Schiffsuntergang Angst gehabt, weil es das Gerücht gegeben habe, dass niemand hätte überleben sollen.
Steuermann van Beckum wird darauf heute angesprochen und er sagt, ich habe noch im Krankenhaus in Aden mit dem Kapitän beschlossen,
einen Flug früher als vorgesehen nach Amsterdam zurückzufliegen.
Denn wir meinten, dass Leute, die ein Schiff zur Explosion bringen, auch ein Flugzeug zur Explosion bringen können.
Jakobus van Beckum wird nach wie vor befragt.
Nach ihm ist dann Kapitän Jakob Poister an der Reihe im Zeugenstand.
Seine Befragung wird dann wohl auch lange dauern.
Und damit zurück ans Studio.
Und wir werden darüber natürlich im Journal um 5 ausführlich berichten.
Nun hat jene Schlammschlacht angefangen, von der die Politiker angeblich nichts wissen wollen.
So kommentiert heute Erich Witzmann in den Salzburger Nachrichten die Innenpolitik der letzten Tage.
In der Tat wirft der 6.
Oktober immer längere Schatten.
Deutliche Anzeichen sprechen für eine schwere Verstimmung zwischen den Koalitionsparteien über die Ladung des Zeugen Franz Franitzki in den Norikumausschuss.
Nachdem die Kanzlerberaterin Eva Nowotny am Montag erklärte,
Sie habe ihren Chef schon 1986 über Norikum-Iran-Verdachtsmomente informiert, sagte Fronitzki am Dienstag.
Er habe eben den damaligen Ministern Blecher und Graz mehr geglaubt und im Übrigen wolle er sich nicht an der Norikum-Hysterie beteiligen.
FPÖ und Grün Alternative verlangen, dass der SPÖ-Vorsitzende vor den Ausschuss zitiert wird.
Sie drohen mit einem Misstrauensantrag im Parlament.
Die Volkspartei forderte Frau Nitzki auf, sich freiwillig dem Ausschuss zu fragen, über seinen damaligen Norikon-Wissensstand zu stellen.
Frau Nitzki ließ gestern über Parteisprecher-Senden Nein ausrichten.
Die Volkspartei beriet am Abend im Vorstand über das Ergebnis, berichtet jetzt Robert Stoppacher.
Bundeskanzler Wranicki muss dem Norikumausschuss Rede und Antwort stehen.
Das sei unverzichtbar, so lautet der Beschluss, der gestern Abend vom ÖVP-Vorstand einhellig gefasst worden ist.
Die ÖVP stellte eine Art Ultimatum.
Sie erwartet, dass Wranicki bis spätestens Montagabend vor dem Norikum-Untersuchungsausschuss ausgesagt hat.
Sollte der Bundeskanzler nicht freiwillig kommen, so gibt es eben eine Ladung.
Diese Ladung soll schon morgen vom Norikum-Ausschuss beschlossen werden.
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler begründet den Wunsch der Volkspartei, dass Franitzki aussagt, so.
Wir sind der Auffassung, dass die Aussagen von Frau Dr. Nobodny dringend den Schluss nahe legen,
dass Bundeskanzler Wranitzki wesentlich mehr über die illegalen Waffenexporte in den Iran und über die Verstrickung von sozialistischen Regierungsmitgliedern in die Norikom-Affäre gewusst hat, als er es bisher der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
Und es ist auch die Frage zu stellen, mit welchem Wissensstand
Dr. Wranitzki im Jänner 1987 die Minister Blecher und Graz wieder in die Regierung berufen hat.
Die österreichische Volkspartei ist daher der Auffassung, dass Bundeskanzler Wranitzki den Ausschuss über seinen tatsächlichen Wissenstand
und über die verschiedenen Zeitpunkte, wann er welche Information erhalten hatte, voll informieren muss.
Derzeit bestehen jedenfalls unübersehbare Widersprüche zwischen dem, was Dr. Wranitzki in den letzten Jahren und auch in seiner Reaktion auf die Aussagen von Frau Dr. Nobodny in der Öffentlichkeit erklärt hat,
und den protokollierten Aussagen seiner außenpolitischen Beraterin.
Es geht in dieser Angelegenheit um die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers, sagt ÖVP-Chef Riegler.
Der ÖVP-Chef geht davon aus, dass der Ausschuss wie geplant seine Tätigkeit am kommenden Montag abschließen kann.
Ausschließen will Riegler, aber auch eine Verlängerung des Ausschusses nicht.
Die ÖVP sei jedenfalls nicht an einer Hysterie oder Dramatisierung der Ereignisse interessiert, betont Riegler an die Adresse des Kanzlers.
auch für den Bundeskanzler keine Zacke aus der Krone fällt, wenn er einer neu entstandenen Situation Rechnung tragend seinen Wissensstand dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss voll zur Verfügung stellt.
Ob er mit dieser Gangart nicht die Gefahr des Platzens der Koalition heraufbeschwöre, wird regler gefragt.
Was würde man umgekehrt sagen?
wenn die ÖVP den Eindruck vermitteln würde, sie würde eine Wahrheitsfindung behindern oder nicht möglich machen, nur um eine bestimmte Regierungskonstellation aufrechtzuerhalten.
Von SPÖ-Seite wurde ja schon gestern der Vorwurf erhoben, die ÖVP wolle den guten Ruf des Kanzlers ramponieren.
Der ÖVP-Chef dazu.
Ja, hier muss ich schon fragen, wer setzt denn den Ruf des Bundeskanzlers aufs Spiel?
Wenn jemand
dann er selbst, und zwar dann, wenn sich herausstellt, dass zwischen den dezidierten Aussagen seiner engsten außenpolitischen Beraterin ihn zu einem frühen Zeitpunkt über die Beurteilung, über Verdachtsmomente
über diese illegalen Waffenlieferungen informiert zu haben und der in der Öffentlichkeit bisher ein anderes Bild vermittelt hat.
Der Vizekanzler hatte dreimal das Vergnügen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen zu dürfen.
Nun eben auch seiner
Aussagepflicht nachkommt.
Also doch eine Art Retourkutsche der ÖVP für den Milchausschuss, wo ja reglerhäufig Rede und Antwort stehen musste?
Wenn man von Retourkutsche spricht, dann muss ich sagen, der ganze Milchausschuss war eine Retourkutsche der SPÖ für die Einrichtung des Norikumausschusses, der ihr nicht
angenehm war, den sie nicht haben wollte.
Und vieles, was sich seither in diesem Milchausschuss ereignet hat, war eine Retourkutsche.
Das also ist die Position der Volkspartei.
Franz Franitzki soll als Zeuge in den Ausschuss kommen.
Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider hat sich auch vernehmen lassen.
Er sagte, es gehe nicht darum, ob Franitzki in den Ausschuss gehen wolle oder nicht, sondern darum, dass es seine Pflicht sei.
Franitzki lebe offensichtlich in dem Glauben, dass die Gesetze der Republik für ihn nicht gelten, meint Haider in seinem Parteipräsidienst.
Und was sagt nun der Kanzler, was sagt der SPÖ-Obmann selber?
Ein Vorstand der Sozialisten hat getagt, danach gibt es derzeit eine Pressekonferenz.
Ich rufe Ernest Hauer.
Bundeskanzler Franitzki spannte die Journalisten zunächst auf die Folter.
Er berichtete, der Parteivorstand habe sich mit der Vorbereitung der Nationalratswahl beschäftigt, mit der Flüchtlingsfrage, da werde unter Umständen die Einführung der Visapflicht für Polen überlegt und mit den Gemeinderatswahlen vom vergangenen Wochenende.
Zum Thema Ladung vor dem Norikumausschuss ging Franitzki erst auf Journalistenfragen ein.
Werde er vor diesem Ausschuss erscheinen?
Vor dem Ausschuss kann nur jemand erscheinen, wenn er eine Ladung hat und er habe keine.
Sollte er aber doch geladen werden, was nach den derzeitigen Aussagen aus der ÖVP ja so gut wie sicher ist?
Wenn ich diese Ladung erhalte, werde ich hier Folge leisten.
Ich werde vor diesem Untersuchungsausschuss als Zeuge erscheinen.
Ich glaube nicht, dass das zu neuen Erkenntnissen führen wird.
Ich halte das für unnütz, aber auf der anderen Seite werde ich einer solchen Ladung folgen.
Ich füge dem allerdings hinzu, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, sofern sie der österreichischen Volkspartei angehören, bereits zu Beginn dieser Woche, am Montag,
eine Vorladung meiner Person nicht für notwendig erachtet haben und einem derartigen Antrag des grünen Abgeordneten nicht beigetreten sind.
Es hat nun die Volkspartei es für richtig befunden, zu dieser epochalen Angelegenheit sogar eine Sitzung des Parteivorstands abzuhalten und dort die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses offensichtlich Mores zu lehren,
Was zumindest zu dem Schluss führt, dass es der Volkspartei insgesamt ja um eine politische Angelegenheit geht, eine politische Gestion dieser ganzen Sache.
Sicherlich nicht um die Wahrheitsfindung im Zusammenhang mit Norikon, denn wäre es um diese gegangen, hätten ja die vier Abgeordneten, die jetzt monatelang dort arbeiten, schon eine Ladung an mich ausgesprochen.
So sehe ich das, so beurteile ich das.
Ansonsten warte ich ab, ob der Präsident des Nationalrats mir morgen oder übermorgen oder wann immer ein solches Schreiben zukommen lässt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben bisher wenig Neigung gezeigt, vor dem Ausschuss aufzutreten.
War es jetzt nicht doch der Druck des Koalitionspartners, der zu diesem Sinneswandel geführt hat?
Nein, Herr Hauer, es wird hier eine Phantomdiskussion geführt.
Ich lese in so mancher Zeitung, dass ich es abgelehnt habe, vor dem Ausschuss zu erscheinen.
Mich hat überhaupt niemand gefragt.
Dazu habe ich gestern ein Telefonat mit dem Abgeordneten Steiner, dem Vorsitzenden dieses Ausschusses, geführt, um etwa 19 Uhr, und er hat auch gestern um 19 Uhr diesbezüglich keine wie immer geartete Bemerkung gemacht.
Also ich konnte gar nichts ablehnen.
Ich habe in der Zeitung gelesen, dass einige ÖVP-Abgeordnete der Meinung waren, ich solle, sozusagen freundlicherweise, freiwillig dorthin gehen.
Aber das ist ja doch nicht eine Form der Kommunikation, wie man zu einem Untersuchungsausschuss geht.
Was bedeutet diese Vorgangsweise der ÖVP jetzt für das Klima in der Koalition für die letzten paar Monate?
Ich habe gehört, dass der Herr Vizekanzler sich heute sehr freibleibend ausgedrückt haben soll über die
weitere Zusammenarbeit mit mir und mit der Sozialdemokratie in der Bundesregierung.
Ich möchte das nicht überbewerten, denn der Herr Vizekanzler hat in der letzten Zeit öfter etwas für seine Partei erklärt, was nachher dann anders kam.
Aber ansonsten, wenn jemand eine Kooperation nicht mehr fortsetzen will, gibt es ein einziges Mittel, nämlich es zu sagen.
Dazu wäre Gelegenheit beim voraussichtlich kommende Woche eingebrachten Misstrauensantrag der Freiheitlichen.
Rechnen Sie damit, dass die ÖVP da mitgeht?
Ich habe aufgehört, den Versuch zu unternehmen, die ÖVP zu berechnen.
Aber das ist sicherlich eine der Möglichkeiten.
Zu möglichen Auswirkungen auf den Wahltermin?
Er habe mit Vizekanzler Riegler den 7.
Oktober ausgemacht, meinte Franitzki.
Und er bleibe dabei.
Sollte
das Verantwortungspotenzial der Volkspartei als Koalitionspartner nicht ausreichen, auch diese Vereinbarung zu halten.
Dann werden wir vor neue Verhältnisse gestellt sein.
Innerhalb meines Verantwortungsbereichs bleibt es bei getroffenen Vereinbarungen.
Aber wie gesagt, es sind keine Einbahnstraßen.
Und schließlich noch zu dem möglichen Termin seines Auftrittes vor dem Ausschuss.
Er habe für die nächsten Tage zwar andere Termindispositionen, aber technisch werde er das schon so gestalten können, dass der Ausschuss rechtzeitig bis Dienstag seinen Bericht vorlegen könne.
Soviel aus dem Parlament und damit zurück ans Studio.
Verbaler Schlagabtausch also zwischen den Koalitionsparteien, aber entscheidende Neuigkeit, Franz Franitzki ist bereit in den Ausschuss zu gehen und damit wird wohl die Koalition auch bis zum Oktober halten.
Bevor wir den Kulturbeitrag spielen, zwischendurch ein Programmhinweis.
Wenn man mit ihm spricht, wird die Luft besser.
Diesen Satz prägte Pfarrer Heinrich Alberts.
Und der Mann, den er damit meinte, war Kurt Scharf, nach dem Bau der Berliner Mauer, evangelischer Bischof beider Berlin.
Kurt Scharf ist gestern Abend in seinem Haus am Hirschsprung in Berlin im 88.
Lebensjahr gestorben.
Ganz plötzlich, unvermutet, ist ein Mann des aufrechten Ganges abgetreten.
Noch vor knapp einem Monat habe ich ihn besucht in seinem Haus.
Und in diesem langen Gespräch sagt er unter anderem zu den Wurzeln der deutschen Revolution.
Ich meine, dass die Kirche drüben unterstützt durch die Partnerbeziehungen in den Westen, die Hebamme der deutschen Revolution, dieser speziellen deutschen Revolution gewesen ist.
Die Fürbitte andachten, die Zusammenkünfte in den Kirchen,
Zusammenkünfte, die an anderer Stelle nicht hätten stattfinden können, die aber die Staatssicherheit nicht gewagt hat, in den Kirchen zu verhindern, und von den Fürbitte-Andachten und Fürbitte-Gottesdiensten aus dann die Prozessionen hinaus in die Öffentlichkeit der DDR
Das war nur unter dem Asylschutz der Kirche, der Asylpflicht der Kirche möglich.
Mehr aus diesem Gespräch über das Berlin von heute und gestern, über die bekennende Kirche vor und nach 1945 und über seine Person heute Abend in unserem Journal Panorama.
Ab 1820 im Programm Österreich 1.
Wilfried Basen, nicht nur als Fernsehbösewicht, sondern manchen sicher noch von seinen Theaterrollen im Wiener Schauspielhaus und am Wiener Volkstheater bekannt, etwa als Richard III.
oder als Baal, ist ab heute wieder auf einer Wiener Bühne zu sehen.
Im Volkstheater hat Lope de Vegas' Komödie Der Ritter vom Mirakel Premiere.
Das Stück des 1562 bis 1635 lebenden spanischen Dichters
das von der Rache an einem präpotenten spanischen Frauenhelden im besetzten Rom handelt, wurde von Basler bearbeitet, er selbst führt auch die Regie.
Maria Rennhofer war in einer Probe und hat folgenden Vorbericht gestaltet.
Wir brauchen keine Spanische Unterdrücker in unserer Domung.
Wir brauchen keine Regierung, die sich um Spanier engeln lässt, weil sie unendlichst diesen Anzauber abschütten.
An den Timmeln reiten seine Sterne, die uns das schickende Leben aus.
Radioklänge, ein Schwarz-Weiß-Film im Fernsehen, eine alte Musicbox, beleben das römische Straßencafé, in dem sich die spanischen Besatzungssoldaten die Zeit vertreiben.
Eine Atmosphäre, wie man sie aus alten Fellini-Filmen kennt.
Wilfried Basner hat Lope de Vegas 400 Jahre alte Komödie in unser Jahrhundert übertragen.
Rund um die gepflasterte Piazza, die bezeichnenderweise Libertà heißt, stehen die Häuser der diversen Kurtisanen und des Ritters vom Mirakel, der sie mit seiner männlichen Schönheit
alle bezirzt.
Für die Gestalt hat Gott bereits gesorgt.
Und sie gelangen über alle Maßen.
Nun überlegen Sie, mit Geschmack zu dem zu machen, was die Welt verlangt.
So ist es, Herr, ich zweifle nicht daran.
Die Kunst, sich schön herauszuputzen, Freund,
Aber es geht nicht um Liebe in diesem bösen Lustspiel, sondern um Geldgier, um das schamlose Ausnützen des anderen, um die Jagd nach der eigenen Lust und dem eigenen Vorteil, um Aufgeblasenheit und Indolenz.
Die schonungslose Bloßstellung menschlicher Bosheit und Dummheit scheint Wilfried Basner die einzige Möglichkeit, die Leute zum überlebensnotwendigen Miteinander aufzurütteln.
Ich glaube, wenn ich permanent auf der Bühne zeige, wie gut etwas ist, sagen die Leute, ja, das ist ein guter Mensch und der Christus war ein guter Mensch, aber ich bin ein Menschlein, ich kann nicht anders.
Ich muss zeigen, wie der Nachbarsohn reagiert, komprimiert auf zweieinhalb Stunden natürlich.
Erzählen Sie mir nicht, dass es jemanden gibt, der irgendwann nicht schon seine kleinen Sauereien gemacht hat und eine Leiche im Keller vergraben hat.
Ganz bestimmt nicht.
Auch wenn es der Freundin gegenüber ist oder irgendetwas.
Die Schwindeleien, die Lügen, die unser Leben so beschweren, alle machen sie.
Inklusive der köstliche Basner natürlich, ne?
Wilfried Basner sieht in der 16.19 Uhr aufgeführten Komödie des überaus produktiven spanischen Dichters Lope de Vega nicht nur die Geschichte vom aufgeblasenen Frauenhelden Luzman, sondern hat in seiner Bearbeitung den Egoismus herausgestrichen, der alle handelnden Personen bestimmt.
Dass er im Bühnenbild von Pantelis de Sillas auch selbst Regie führt und die Hauptrolle spielt, war kein ganz einfacher Prozess.
Der Bearbeiter hatte also Probleme mit dem Regisseur.
Der Regisseur hatte Probleme mit dem Hauptdarsteller.
Der Hauptdarsteller hatte Probleme mit dem Regisseur.
Der Hauptdarsteller ist ein mitarbeitender Mensch und hat den Bearbeiter einige Male reingefuscht.
Der Regisseur hat 14 Tage nach Probenbeginn an Umbesetzung der Hauptrolle gedacht.
Ernsthaft.
Und so haben wir uns miteinander bekämpft.
Auch in einem bösen Lustspiel dürfen die Bösewichte nicht ungestraft davon kommen.
Bei Lope de Vega sind es die diversen an der Nase herumgeführten Damen im Volkstheater Margareta Gartner, Gabriele Jacobi, Judith Keller und Franziska Stavjanik, die sich rächen und den Ritter vom Mirakel seiner Arroganz und seiner Kleider entblättern.
Du hast mich am Leben!
Die Latte weg!
Die Schuhe weg!
Die Hose runter!
Die Läster auch!
Hau runter mit dem Zeug!
Gelernt hat der Ritter vom Mirakel aus der Niederlage nichts.
Er begibt sich auf die Suche nach neuen Opfern.
Und nach Maria Rehnhoffers Theaterbericht noch drei Minuten Schlussmeldungen.
Österreich.
Die ÖVP beharrt darauf, dass Bundeskanzler Wranitzki als Zeuge vor dem parlamentarischen Norikum-Untersuchungsausschuss aussagt.
ÖVP-Chef Riegler sagte, wenn Wranitzki nicht freiwillig vor dem Ausschuss erscheinen solle, wolle er geladen werden.
Es liege der Schluss nahe, dass der Kanzler von illegalen Waffenlieferungen mehr gewusst habe, als er der Öffentlichkeit bisher mitgeteilt habe.
Frenitzki erklärte, sollte er eine Ladung erhalten, werde er diese Erfolge leisten und als Zeuge aussagen.
Er wies allerdings darauf hin, dass die ÖVP-Ausschussmitglieder noch Anfang der Woche eine Ladung nicht für notwendig gehalten hätten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Norikon-Untersuchungsausschusses, Steiner, hat einen 75-seitigen Entwurf für den Ausschussbericht an den Nationalrat erarbeitet.
In den neun Punkten Entwurf wird vor allem eine verstärkte Kontrolle bei größeren Exportanträgen verlangt.
Außerdem wird dem Parlament empfohlen, Schritte zur Ausarbeitung einer umfassenden Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse zu setzen.
Dabei sollen im Besonderen die Fragen eines Verfahrensanwaltes, des Entschlagungsrechts und der Vertraulichkeit geregelt werden.
Der Parlamentarische Milchwirtschaftsuntersuchungsausschuss hat seine Zeugeneinvernahmen beendet.
Letzter Zeuge war Gerhard Plešiučnik von der Arbeiterkammer.
Er meinte zunächst, er sei von der Pflicht der Amtsverschwiegenheit aus seiner früheren Tätigkeit im Landwirtschaftsministerium nicht entbunden worden.
Schließlich wurde aber die offizielle Entbindung durch den Minister mitgeteilt.
Pleschewicznik sagte unter anderem, er habe Mitte der 80er Jahre nach seiner Rückkehr in die Arbeiterkammer mit einer Studie über den Raiffeisenkomplex begonnen.
Sie sei aber noch nicht abgeschlossen.
Der Milchausschuss hat an 19 öffentlichen Sitzungstagen insgesamt 36 Personen einvernommen.
Sowjetunion.
Die Republik Litauen hat die Unterzeichnerstaaten der KSZE-Schlussakte von Helsinki aufgerufen, Anstrengungen zu unternehmen, damit die gegen Litauen gerichteten Aktionen Moskaus beendet werden.
Präsident Lanz Bergis hat einen Appell unterzeichnet, in dem es wörtlich heißt, die Streitkräfte der Sowjetunion setzten ihre aggressiven militärischen Aktionen fort.
Litauen will demnächst eigene Pässe ausgeben.
Vom Plan, eigene Grenzeinheiten aufzustellen, ist man abgekommen.
Lanz Bergis sagte dazu, man wollte Zusammenstöße mit sowjetischen Truppenverbänden vermeiden.
Deutsche Demokratische Republik.
In Ost-Berlin haben Informationsgespräche zwischen der Ost-CDU und der Ost-SPD über die künftige Regierung begonnen.
CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière hat die Ansicht vertreten, eine große Koalition könnte innerhalb von zwei Wochen zustande kommen.
Die konservativen Allianzparteien Deutsche Soziale Union und Demokratischer Aufbruch beteiligen sich an den Verhandlungen nicht.
In mehreren Städten der DDR wurde zu Demonstrationen aufgerufen.
Dabei will man der Forderung Nachdruck verleihen, alle Volkskammerabgeordneten wegen einer möglichen Tätigkeit für den früheren Staatssicherheitsdienst zu überprüfen.
Die Wetteraufsichten für Österreich bis heute Abend.
Debatte über Amnestie für Stasi-Mitarbeiter. Massengräber von hingerichteten politischen Gefangenen am Grund von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern entdeckt (Oranienburg). Vor allem direkt nach dem Krieg erschossen die Sowjets politisch missliebige Personen oder nahmen sie gefangen: Jugendliche, die gegen Kriegsende als "letztes Aufgebot" für Hitlerdeutschland gekämpft hatten, deutsche Soldaten und SS-Angehörige sowie Zivilisten. Die Haftbedingungen waren schrecklich, weshalb zahlreiche Häftlinge an Hunger, Krankheit oder Entkräftung starben .
Mitwirkende:
Siemund, Jürgen [Gestaltung]
Datum:
1990.03.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Verhaftung mehrerer Personen in Großbritannien, die angeblich Material für Atomwaffen aus dem Land schmuggeln wollten
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.03.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rudolf Kaske, Walter Geppert, Josef Fröhlich
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Kaske, Rudolf [Interviewte/r]
, Geppert, Walter [Interviewte/r]
, Fröhlich, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.03.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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