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KI-generiertes Transkript
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschonals begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Programmzettel für die kommende Stunde stehen unter anderem Bundeskanzler Wranitzki bei der SPÖ-Klausur.
Er stellt unter anderem zur Diskussion, ob nicht eine freie Suche nach Mehrheiten im Parlament besser wäre als ein festes Koalitionsabkommen.
Dann neue Umfrageergebnisse über Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Österreich.
Reaktionen der Wirtschaft zum Vorwurf der Schwarzarbeiterbeschäftigung.
Bundeskammerpräsident Mardertaner ist für strengere Strafen.
Eine erste Entscheidung zur Frage, darf ein Arbeitgeber von einer Stellenbewerberin als Jobvoraussetzung einen Schwangerschaftstest verlangen und die Aufklärung des gestrigen Kindermordes in Wien Favoriten.
Außerdem aus dem Inland die freiheitlichen Klubklausur in Zwettl, die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse der Austromierraumflüge, des Raumflugs und die Japaner kaufen sich ein beim Ski- und Kunststofffabrikanten Fischer.
Aus dem Ausland die Angriffe auf Dubrovnik und seine historische Altstadt, die Vorbereitungen auf die Madrider Nahostkonferenz, die Parlamentswahlen am Wochenende in Polen und die Krise der amerikanischen Automobilindustrie.
Außerdem setzen wir unsere Reihe zum Thema EWR und Österreich fort.
Heute geht es um die Auswirkungen des europäischen Wirtschaftsraums auf Landwirtschaft und Lebensmittel.
Im Kulturteil schließlich die Mürztaler Kulturtage.
Erster Programmpunkt, aber wehe mal die Nachrichten.
Geschrieben von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Nina Strehlein.
Jugoslawien.
Die dalmatinische Küstenstadt Dubrovnik ist heute Morgen von der Bundesarmee neuerlich massiv angegriffen worden.
Wieder wurde die Stadt mit Artillerie beschossen.
Gestern war das historische Zentrum Dubrovniks erstmals von Granaten getroffen worden.
Die Küstenstadt, die von der UNO sowie Venedig und Amsterdam zum Kulturerbe der Stadt der Welt gezählt wird, ist bereits seit 24 Tagen von der Armee umstellt.
Es herrscht Wassermangel, die Versorgung mit Lebensmitteln wird immer knapper, Stromversorgung und Telefonverbindungen sind überhaupt ausgefallen.
Schwere Kämpfe zwischen der jugoslawischen Bundesarmee und serbischen Freischärlern auf der einen Seite und der kurdischen Nationalgarde auf der anderen Seite werden auch wieder aus Vukovar, Osijek und Karlovac gemeldet.
USA.
Der tschechoslowakische Staatspräsident Havel hat die Entsendung einer multinationalen Friedensgruppe nach Jugoslawien verlangt, falls alle Vermittlungsversuche scheitern sollten.
In einer Rede vor dem amerikanischen Nationalen Presseclub in Washington warnte Havel ferner vor einem Übergreifen des Krieges in Jugoslawien auf andere Länder der Region.
Wörtlich meinte Havel, er glaube, dass die Gefahr, die von Jugoslawien ausgehe, ernster sei als die internationale Gemeinschaft glaube.
Alle Teilnehmer der geplanten Naost-Friedens-Konferenz haben nun offiziell ihr Kommen zugesagt.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Bush, Fitzwater, bezeichnete die Konferenz als einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts.
Die Nahostfriedenskonferenz soll am 30.
Oktober unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Madrid eröffnet werden.
Neben Israel und seinen arabischen Nachbarn nehmen auch 14 palästinensische Delegierte teil.
Ungeachtet des gestern Abend in Paris unterzeichneten Friedensvertrages gibt es weiterhin Kämpfe in Kambodscha.
Eine der Bürgerkriegsparteien, eine Rebellengruppe, beschuldigte die Regierung, im Nordwesten Kambodschas eine Offensive zu führen.
Angeblich sollen bereits tausende Zivilisten vor dem Artilleriebeschuss der Regierungstruppen geflohen sein.
Das internationale Kambodscha-Friedensabkommen sieht unterdessen die Entsendung von Friedenstruppen der UNO vor, die weitere Kämpfe verhindern sollen.
Bis zur Abhaltung freier Wahlen 1993 soll Kambodscha von der UNO verwaltet werden.
Österreich.
Mit einem Referat von SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Franitzki ist heute die SPÖ-Club-Klausur in Zell am See fortgesetzt worden.
Franitzki übte dabei Kritik am Koalitionspartner ÖVP und meinte, er stelle beim Koalitionspartner zunehmende Schwäche und Instabilität sowie eine große Nervosität fest.
Die ÖVP werde selbst entscheiden müssen, ob sie in der Koalition bleiben wolle oder nicht.
Die SPÖ nehme ihr diese Entscheidung jedenfalls nicht ab.
Eine politische Zusammenarbeit mit der FPÖ und der Jörg Haider lehnte Franitzki neuerlich ab.
In Wien wird heute Nachmittag ein Schweigemarsch gegen den Antisemitismus durchgeführt.
Anlass ist die jüngste Serie von Grabschändungen auf dem jüdischen Friedhof in Wien.
Den Schweigemarsch unterstützen zahlreiche Organisationen, Politiker und Künstler.
Sammelpunkt für die Teilnehmer ist um 17 Uhr der Judenplatz im 1.
Bezirk.
Der Marsch führt bis zum Albertinerplatz, wo das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus steht.
Der Mord an einem zwölfjährigen alten Buben in Wien-Favoriten konnte von der Polizei rasch geklärt werden.
Zwei Burschen im Alter von 16 und 17 Jahren haben die Tat gestanden.
Sie stammen aus dem Bekanntenkreis des Zwölfjährigen.
Unter einem Vorwandlok lockten die Täter ihr Opfer gestern Nachmittag zu einem Freigelände in Wien-Favoriten, wo sie ihn mit einer Schnur erdrosselten.
Danach nahmen die Burschen die Wohnungsschlüssel des Buben an sich und stahlen aus der Wohnung Sparbücher.
Das Mordopfer wohnte bei seiner Großmutter, die am Abend den Zwölfjährigen bei der Polizei als vermisst gemeldet hat.
Bei ihrer ersten Einvernahme gaben die Täter als Motiv an, sie wollten sich mit dem geraubten Geld ein Moped kaufen.
Frankreich.
Ein Streik in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes, vor allem bei der Bahn, Verkehrsbetrieben und Post, führt heute zu umfangreichen Verkehrsbehinderungen.
In der Hauptstadt Paris brachte der Streik bereits heute früh ein Chaos.
Mehrere U-Bahn-Linien standen überhaupt still.
Den Parisern war auch das Umsteigen auf Taxis nicht möglich, da auch die Gewerkschaft der Taxifahrer zum Ausstand aufgerufen hat.
Die Gewerkschaften wollen mit ihrem 24-stündigen Streik gegen Arbeitslosigkeit und zu geringen Lohnanstieg protestieren.
Soweit der Meldungsüberblick zur Mittagsstunde.
Den Überblick über die Wetterlage hat Dr. Peter Sterzinger.
Die heutige Situation ist der gestrigen ähnlich.
Noch immer kommt feuchte Polarluft zu uns, doch diese Strömung verlagert sich allmählich nach Osten.
Der relativ hohe Luftdruck hat die Wolken westlich der Linie Salzburg-Klagenfurt aufgelöst.
Dort ist es heiter.
Östlich davon bleibt es stark bewölkt.
Das zeigen auch die Meldungen von jetzt 12 Uhr.
Wien leichter Regen 5 Grad, Nordwestwind mit 20 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt leichter Regen 5.
Sankt Pölten Nieselregen 6, Linz bedeckt 7 Grad, Salzburg stark bewölkt 8, Innsbruck heiter 7, Bregenz heiter 8 Grad, Graz stark bewölkt 5 und Klagenfurt heiter mit 6 Grad.
Heute bleibt es stark bewölkt in Teilen Salzburgs, in Oberösterreich, Wien, Niederösterreich und im Burgenland.
Am Nachmittag wird es kaum mehr regnen, am Abend und in der ersten Nachthälfte jedoch wieder stärker.
Die Schneefallgrenze liegt dann etwa zwischen 700 und 800
Verzeihung, 1000 Meter Höhe.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten bleibt es sonnig, in der Nacht wird es dort frostig mit Tiefstemperaturen bis minus 3 Grad.
Die Nachmittagstemperaturen heute 4 bis 10 Grad.
Im Donauraum und im Wiener Becken bleibt es bis Morgenmittag windig.
Der Freitag wird für Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Teile Salzburgs nach dem gewohnten Frühnebel wieder sonnig, sonst überall am Vormittag noch regnerisch.
Ab Mittag lockert es dann auf, es wird wärmer, mit Höchsttemperaturen um 10 Grad.
Der Wind wird merklich schwächer.
Und der Feiertag übermorgen, sonniges Wanderwetter, allerdings nicht wolkenlos.
Die Temperaturen steigen zaghaft weiter, etwa bis 12 Grad.
Soweit Dr. Peter Sterzinger von der Radio-Wetter-Redaktion.
Und wir beginnen 9 Minuten nach 12 mit dem eigentlichen Beitragsteil des Mittagschannals.
An praktisch allen Themen, die ich Ihnen angekündigt habe, wird zurzeit noch gearbeitet.
Wir beginnen also mit einer wichtigen Nachlese zu einem Thema, das die Medien hierzulande tagelang natürlich beherrscht hat.
Gemeint ist Austromie.
Den Rahmen jetzt dafür bietet die Wissenschaftsmesse World Tech in Wien.
Der Hauptanziehungspunkt dabei ist die Weltraumausstellung, die durch das Unternehmen Austrom ja eben besonders aktuell ist.
Aus der Sowjetunion ist neben Modellen der Raumstation Mir und einiger Satelliten und Planetensonden auch eine Originalraumkapsel der Serie Soyuz TM zu sehen.
Heute Vormittag wurden in einer Pressekonferenz in Anwesenheit von Franz Fieböck, dem österreichischen Astronauten,
die bisher ausgewerteten Ergebnisse der Experimente im Weltall vorgestellt.
Roland Machatschke berichtet.
Austromir war ein hundertprozentiger Erfolg, wahrscheinlich als erstes Projekt dieser Art in der Geschichte der bemannten Raumfahrt.
Auch jene Ergebnisse, die nicht unmittelbar vorlagen, sondern die erst langsam eintreffen, bestätigen das.
14 Experimente hat Franz Fieböck an Bord der Raumstation Mir durchgeführt und ist dabei an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gegangen.
Die physikalischen Versuche sind nicht nur zur Zufriedenheit, sondern sogar zur Begeisterung der Wissenschaftler ausgefallen.
Und ähnlich positiv sieht der Koordinator der medizinischen Versuche, Professor Meinhard Berger aus Innsbruck, die bisher vorliegenden Daten.
Das medizinische Programm war sicherlich eines der intensivsten, was bisher überhaupt, oder das intensivste medizinische Programm, das bisher in bemannter Weltraumfahrt durchgeführt wurde.
Alles hat funktioniert.
Wir haben natürlich nur einen Teil der Daten.
Es sind schon recht interessante Ergebnisse, die teils erwartet wurden, teils ergeben sich ganz neue Aspekte.
Und wir freuen uns schon, in einigen Wochen werden wir die endgültigen Daten bekommen und dann beginnt wirklich das Spannende.
Und was für uns das
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Experimente weitergeführt werden, dass wir die Möglichkeiten haben, an einem Langzeitflug zu untersuchen und möglicherweise noch in einer zweiten Phase.
Und das gibt dem Ganzen noch ganz völlig neue und a priori eher unerwartete Dimensionen.
Diese Experimente werden von den sowjetischen Kosmonauten an mir eben weitergeführt.
Die große Hoffnung der Wissenschaftler ist nun, dass über Austromir hinaus die Arbeit weitergehen kann.
Die europäische Raumfahrtbehörde ESA ist interessiert und so besteht die Chance, dass der Raumflug Franz Fieböcks nicht bloß eine Eintagsfliege war, sondern der Einstieg Österreichs in die bemannte Weltraumforschung.
Und damit wieder zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Reporter war Roland Machatschke.
Und wir bleiben zunächst in Wien bei einem spektakulären Kriminalfall von gestern.
Gestern wurde ja der Mord an einem zwölfjährigen Buben entdeckt, den Wien-Favoriten, der zwölfjährige Peter Binder.
Der Fall ist mittlerweile aufgeklärt.
Zwei Jugendliche wurden festgenommen und haben die Tat gestanden.
Zur Stunde findet im Wiener Sicherheitsbüro eine Pressekonferenz statt, in der Tathergang und die Lösung des Falls offiziell erläutert werden.
Hören Sie die Einzelheiten von Christian Panni vom Landestudio Wien.
Der gestrige Mordalarm in Wien-Favoriten wurde durch den Fund eines unterstandslosen Mannes ausgelöst, der in der Eibesbrunnergasse zwischen dem Gelände der Firma Philips und den Geleisen der Badner Bahn seit einigen Jahren in einem Gebüsch zu Nächtigen pflegte.
Als der Mann gegen etwa 19 Uhr seinen Schlafplatz aufsuchte, fand er auf einem alten Bettgestell unter einer Matratze die Leiche eines etwa zwölfjährigen Buben.
Die Spurensicherung der Polizei ergab, dass das Kind Würgemale am Hals aufwies.
Und da am Fundort der Leiche auch ein abgebrochener Ast lag, wurde zunächst auch ein Unfall beim Spielen im Gebüsch nicht ausgeschlossen.
Gegen 21.30 Uhr meldete eine Frau ihren Enkel Peter Binder abgängig.
Der Bub war seit 15 Uhr außer Haus und hätte um 19 Uhr wieder heimkommen sollen.
Wenig später stand fest, dass das erwürgte Kind der Abgängige Peter Binder war.
Weitere Erhebungen ergaben, dass der Zwölfjährige keinesfalls beim Spielen umgekommen, sondern ermordet worden war.
Die Wiener Polizei ermittelte Unterleitung von Polizeipräsidenten Günther Bögl zunächst in der Wohnumgebung des Opfers im 12.
Wiener Gemeindebezirk.
In der Siedlung am Schöpfwerk stießen die Beamten auf den 16-jährigen Walter R. und den 17-jährigen Norbert L., die kurz nach Mitternacht unter Tatverdacht festgenommen wurden.
Im Verhör gestanden sie dann den Mord an Peter Binder.
Die beiden Täter sind beide beschäftigungslos und vorbestraft.
Sie stammen aus dem Freundeskreis des Opfers und wussten, dass in der Wohnung, die Peter Binder mit seiner Großmutter bewohnte, Wertgegenstände und Sparbücher zu finden waren.
Und bereits vor zwei Tagen versuchten sie, Peter Binder mittels Schlaftabletten zu betäuben, um an die Sparbücher zu kommen.
Der Plan schlug fehl.
Binder trank nicht von dem Getränk, in dem die Schlaftabletten aufgelöst waren.
Da fassten sie den Entschluss, Peter Binder zu ermorden.
Gestern am frühen Nachmittag lockten sie ihren Kameraden unter einem Vorwand in die Eibesbrunnergasse.
Erwürgten ihn mit einem extra dafür präparierten Plastikseil, nahmen dem Toten Geldbörse und Wohnungsschlüssel ab und versteckten ihn unter besagter Matratze.
Dann drangen sie in die Wohnung der Großmutter ein und stahlen einen Ring und drei Sparbücher mit über 90.000 Schilling Guthaben.
Bei ihrer Festnahme trugen sie die Beute bei sich.
Im Verhör gaben sie an, auf diese Art ein Moped finanzieren zu wollen.
Norbert L. und Walter R. werden derzeit im Wiener Sicherheitsbüro verhört und später dem Jugendgerichtshof überstellt.
Informationen von Christian Panni.
Und wir wechseln nach diesen beiden Österreich-Themen jetzt zur Weltpolitik und hier einmal mehr zur Lage in Jugoslawien.
Da sind ja die Meldungen beherrscht seit diesem Morgen von den fortgesetzten Angriffen auf die
zum Teil auch historische Altstadt von Dubrovnik, die Stadt, die seit nun mehr als drei Wochen von der Armee umstellt ist.
Schwere Kämpfe werden auch gemeldet aus Ostkroatien, aus Slavonien, die Städte dort Vukovar, Osijek.
Eine Frage, die man sich als Beobachter dabei stellt, ist natürlich, woher nimmt einerseits die Bundesarmee einfach das Material für diese tage- und wochenlangen Angriffe, andererseits, wenn das Material vorhanden ist, wieso gelingt es dieser Armee nicht, ihre erklärten Ziele durchzusetzen?
Darüber hat sich Norbert Linninger informiert, hier sein Bericht.
Hier in Agram stellt sich die Bevölkerung mehr und mehr die Frage, wo soll das alles hinführen?
Wie kann dieser Krieg enden?
Denn die Kriegshandlungen und Gefechte zwischen der Bundesarmee auf Seiten der Serben und der kroatischen Nationalgarde gehen auf allen Frontabschnitten mit unverminderter Schärfe weiter.
In Ostslawonien feiert die jugoslawische Armee weiter auf die Städte Bukovar und Vinkovci.
Gefechte werden auch aus Dabania südlich von Agram gemeldet.
Und am ärgsten steht es derzeit um Dubrovnik.
Dort hat die Armee heute Nacht den historischen Stadtkern mit Artilleriefeuer belegt.
Allreiche Bauten sollen getroffen worden sein.
So wurde die Zitadelle schwer beschädigt.
Und von allen Kampfabschnitten werden Tote und Verletzte gemeldet.
Doch der von der serbischen Führung geforderte schlagende Erfolg der Armee ist bisher ausgeblieben.
Weder Vukovar noch Dubrovnik sind erobert.
Und das trotz vielfacher Überlegenheit an schweren Waffen und uneingeschränkter Lufthoheit.
Die Armee leidet auch nicht an Versorgungsgütern, ganz im Gegenteil.
Es sind angeblich Ausrüstungsgegenstände, Waffen und Munition, aber auch Treibstoff und Lebensmittel in den Kasernen in so hoher Zahl gelagert, dass die Armee noch zwei Jahre Krieg führen kann, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.
Dass die Armee dennoch keine schlagenden Erfolge erreicht, scheint eher an der auseinanderdriftenden Führung, an der chaotischen Transportlogistik und an schlampigen Angriffsplänen zu liegen.
Nicht zuletzt setzt der kroatische Präsident sichtlich auch auf eine zunehmende politische Uneinigkeit innerhalb des serbischen Blocks.
Und dazu gibt es ja bereits ermunternde Stimmen, etwa aus Montenegro.
Ob dieses Konzept allerdings aufgeht, weiß hier in Kroatien niemand.
Und diese Unsicherheit fördert auch zunehmend Nervosität und Angst unter
Norbert Lieninger aus Zagreb.
Der Schrecken des Krieges in Jugoslawien betrifft also nicht nur Menschenopfer, hat nicht nur wirtschaftlichen Zusammenbruch zur Folge, sondern auch die Zerstörung von Bauwerken und historisch unwiederbringlichen Kunstdenkmälern.
Und hier in den letzten Tagen und Stunden vor allem im Vordergrund die Adriastadt, die Perle der Adria, Dubrovnik.
Dubrovnik hat nach den napoleonischen Kriegen zur österreichischen Monarchie gehört
Und viele Touristen aus Österreich kennen die mittelalterliche Stadtbefestigung aus dem Jahre 1292.
Welche Opfer der Krieg in Jugoslawien neben den Menschenopfern fordern könnte, eben in Dubrovnik, das erklärte der Wiener Universitätsprofessor am Institut für Kunstgeschichte und am Institut für Byzantinistik, Helmut Buschhausen, in einem Telefongespräch mit Eva Maria Klinger.
Das hieße natürlich, dass eine der wertvollsten Städte auf der Ostseite der Adria dann zugrunde geht.
Das Stadtbild ist ja wohl wirklich einmalig auf der Ostseite der Adria, das sich ganz aus der Geschichte erklärt.
1204 wurde bekanntlich Konstantinopel von Venedig aus erobert, auf einem Kreuzzug.
Und 1205 fiel Dubrovnik an Venedig und ist dann eine ganze Zeit unter der Herrschaft von Venedig gewesen.
eine Allianz zwischen Adria und, zwischen Kroatien und Ungarn, 1358 eine Selbstständigkeit von Dubrovnik hervorgerufen hat.
Und diese lange Fremdherrschaft von Venedig über Dubrovnik und die Ausrichtung auf die Westseite der Adria haben das Stadtbild total geprägt, denn alle Bauten der früheren Zeit lassen sich aus dieser Konstellation erklären.
Es sind unnachahmliche Schätze, die dann Verloren gehen würden.
Ich darf wohl sagen, dass jene berühmte Johannes-Festung von Dubrovnik wohl ein Schauplatz für sämtliche Besucher ist.
Der berühmte Kuja-Platz ist aus Gotik und Renaissance zusammengesetzt, am Anfang des 16.
Jahrhunderts errichtet worden, und darauf steht die berühmte Orlando-Säule von 1418, die ja wohl das Symbol des merkantilen Handelns auf der Ostseite der Adria und besonders von Dubrovnik war.
Es gibt eine große Anzahl von Bauten, wie den berühmten Glockenturm von 1444, den berühmten Rektorpalast, der dann auch zugrunde gehen könnte.
Es gibt eine berühmte Kathedrale aus dem 17.
Jahrhundert, die sehr wahrscheinlich wohl anstelle einer älteren steht.
Aber es lohnt sich nicht, eine riesige Anzahl von Kirchen aufzuzählen, es sind einfach halt zu viele.
Sämtliche Bauwerke, Herr Professor, sind noch im Originalzustand?
Sind noch im Originalzustand, natürlich teilweise verändert.
Diese historische Konstellation, erst Bizanz, dann Venedig, dann durch die Konstellation Kroatien-Ungarn, selbstständig, aber immer mit Ausrichtung auf die westliche Seite der Adria, das heißt auf die italienische, haben das Bild total geprägt.
Und viele Bauten sind auch wirklich als Konkurrenz zu italienischen Städten, besonders natürlich zu Venedig, zu verstehen.
Aber ich darf wohl noch sagen, dass eines der wichtigsten Dinge sich in Dubrovnik befindet, das ist nämlich das Staatsarchiv, das 2.700.000 Dokumente besitzt, Handschriften, und es wird von allen Wissenschaftlern, auch von mir, wenn ich sagen darf, immer wieder aufgesucht, um bestimmte Dinge dort nachzusehen, die nirgendwo vorhanden sind.
Denn die anderen Archive von Jugoslawien sind nicht so reich und besitzen nicht so viel Material.
Es gibt Auskunft über das gesamte mittelalterliche Jugoslawien, über die Ostseite der Adria.
Viele Dinge spielen nach Italien ein.
Also sämtliche Leute, die ich kenne, gehen immer wiederum in dieses Archiv.
Ich hoffe nur, wie Sie auch, dass das nicht zugrunde geht.
Diese starke Konkurrenzstellung zu Venedig, dass sich viele Dinge eben aus der Renaissance und aus dem Frühbarock und der Spätgotik
vom Venedig erklären lassen und eben Konkurrenz dazu entstanden sind, eben jeder wollte besser sein, gibt es eigentlich nur in Dubrovnik und nicht in den anderen Städten in dem Maße.
Soweit ein Wissenschaftler über die Kunstschätze, die Bedeutung der Stadt Dubrovnik, die derzeit ein Opfer zu werden droht des kroatisch-serbischen Konflikts.
Am Bundeskongress des ÖGB war es Präsident Fritz Fertzenitsch, gestern war es SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann, die massive Schritte forderten gegen die illegale Beschäftigung von Ausländern in Österreich.
Der sozialdemokratische Klubobmann Fuhrmann sprach gestern in erster Linie von Schwarzunternehmern, die strenger bestraft gehörten und weniger von Schwarzarbeitern.
Er schlägt vor, die Strafen für illegale Beschäftigung auf eine Million Schilling zu vervierfachen, bis hin auch zum Entzug der Gewerbeberechtigung.
Schwarzarbeit in Österreich oder Schwarzunternehmer in Österreich.
Dazu ein Beitrag von Herbert Huttach.
Nach Schätzungen der Arbeiterkammer sind es rund 50.000, die ohne Lohnsteuerkarte in Österreich arbeiten, größtenteils Ausländer.
Das sind rund eineinhalb Prozent der unselbstständig Beschäftigten.
Die Arbeiterkammer will zwar nicht bestimmte Branchen besonders hervorheben, widerspricht aber auch nicht, wenn man vom Bau redet und allen anderen Beschäftigungen, die in diesem Zusammenhang sind, bei denen nicht im Betrieb selbst, sondern außerhalb gearbeitet wird, also eben auf Baustellen.
Auch im Gastgewerbe wurden illegal Beschäftigte Ausländer gefunden, auch in Druckereien, berichtet die Arbeiterkammer.
Der volkswirtschaftliche Schaden wird durch den Entfall von Steuern und Abgaben auf rund 4 Milliarden Schilling geschätzt, wobei die Techniken illegaler Beschäftigungen recht ausgegügelt sind.
Ein Beispiel?
Ein Unternehmer arbeitet besser als der Branchendurchschnitt, er gibt aber in seiner Bilanz nur einen branchendurchschnittlichen Gewinn an, erspart sich dadurch Steuer und mit diesem Schwarzgeld beschäftigt er Schwarzarbeiter.
Und so fällt es gar nicht auf, wenn einer drei Ausländer anmeldet, in Wirklichkeit aber zusätzliche drei illegal beschäftigt.
SPÖ-Clubobmann Willi Fuhrmann schlägt nun wie gesagt eine Höchststrafe von einer Million Schilling vor.
Wie reagieren die Unternehmer?
Dazu der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Leopold Madatana.
Also grundsätzlich darf ich mal sagen, dass die Bundeswirtschaftskammer genauso gegen Schwarzbeschäftigung eintritt.
Die Höhe des Strafausmaßes
Mit einer Million halte ich aber andererseits für eine sehr unrealistische Forderung, denn mit einer Million würde man sozusagen auch die Existenz des und die Weitexistenz manches Unternehmens gefährden.
Ich bin dafür, dass man hier zu Felde zieht.
Es wurde zum Beispiel ein Vorschlag
eingebracht, dass man jene Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, von öffentlichen Aufträgen oder Ausschreibungen ausschließt.
Das ist durchaus eine Möglichkeit, nur die Strafehöhe, der Strafeausmaß in dieser Form ist sicher
Das Dreiviertel der Unternehmer überhaupt schwarz arbeiten lassen, davon ist nicht mehr die Rede, denn eine Razzia in Wien hat sich auf bereits bekannte schwarze Schafe beschränkt.
Ebenfalls ins Kapitel der illegalen Beschäftigung gehört der Pfusch.
Diese sogenannte Schattenwirtschaft, in der auch die berühmten Geschäfte ohne Rechnung enthalten sind, die sind wesentlich umfangreicher und Wirtschaftsforscher schätzen sie auf rund vier Prozent des gesamten Wirtschaftslebens in Österreich.
Auch dies ist dem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer ein Dorn im Auge.
Wenn man das in einem Fall tut, dass man Unternehmer bestraft, die Schwarzarbeiter beschäftigen, muss man natürlich auch die andere Seite sofort sehen.
Das heißt, Schwarzarbeit auch im anderen Sinn.
Pusher-Tätigkeit.
Vor allem muss man hier versuchen, jene zu verfolgen, die sich durch eine Arbeitslosenunterstützung, möchte ich sagen,
ihr Monatseinkommen verdienen und andererseits durch PUSH ein bis zwei Tage pro Woche dann ihr Einkommen entsprechend auffetten.
Ich glaube, dass man viel mehr dafür Sorge tragen müsste, dass jene, die arbeitsfähig sind, auch dem Arbeitsprozess zugeführt werden.
Die Arbeiter kamen dagegen, am Pfusch seien weniger Arbeitslose zu finden, als vielmehr normal tätige Profis, die sich am Wochenende was dazu verdienen.
Die Wirtschaftsforscher sehen allerdings unter dem Strich dem Pfusch nicht ganz so streng.
Einer meint sogar, dies sei eine Art unfreiwillige Steuersenkung zur Belebung der Wirtschaft.
Denn Pfuscher kaufen das Material am Baumarkt und die zahlen dann Mehrwertsteuer.
Der Pfuscher erhöht sein Einkommen und gibt mehr aus und belebt damit wiederum die Wirtschaft.
Und so manches Einfamilienhaus wäre ohne die mit Augenzwinkern sogenannte Nachbarschaftshilfe gar nicht erst gebaut worden.
Herbert Hutter über Schwarzarbeit und Schwarzunternehmer.
Und wir bleiben im Bereich Wirtschaft.
Wir bringen unsere heutigen Informationen aus dieser kleinen Serie, die wir haben, über die Folgen des EWR, was der europäische Wirtschaftsraum für Österreich und besonders für den Konsumenten hier bedeutet.
Heute befassen wir uns da um die Landwirtschaft und mit der Landwirtschaft und mit der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.
Die Landwirtschaft selbst ist zwar ausdrücklich aus dem EWR-Vertrag ausgenommen, aber auf dem Umweg über die Einbeziehung der verarbeiteten Industrie, also der Lebensmittelhersteller, ist natürlich auch die Landwirtschaft betroffen.
Und Landwirtschaftsminister Fischler hat nächtelang in Brüssel und Luxemburg mitverhandelt, um für die Bauern möglichst viel herauszuholen.
Hans Adler berichtet, wie sich das Verhandlungsergebnis für Konsumenten und Bauern auswirken dürfte.
Die ursprüngliche Forderung der österreichischen Verhandlungsdelegation war die volle Einbeziehung der Landwirtschaft in den EWR.
Sowohl die EFTA als auch die IG-Vertreter waren dagegen.
Was blieb, war eine relativ starke Verhandlungsposition Österreichs im Agrarbereich, weil man sich immer darauf berufen konnte, man habe ja die Einbeziehung des Agrarbereiches in den EWR gefordert.
Halbe Lösungen könne man nicht akzeptieren.
Mit diesem Argument konnte auch eine 70-Posten umfassende Wunschliste der EG abgeschmettert werden, derzufolge Österreich eine große Zahl von landwirtschaftlichen Produkten, darunter Obst und Gemüse, für die Einfuhr hätte freigeben müssen.
Übrig geblieben ist eine 4-Posten umfassende Liste von Produkten, deren Import Österreich erleichtern oder freigeben muss, während die IG das gleiche tut.
Ganz gerecht ist die Sache natürlich nicht, denn der 320-Millionen-Markt gibt damit die gleichen Mengen und Konditionen wie der 7-Millionen-Menschen-Markt Österreich.
Die vier Warengruppen sind Wein, Fruchtsäfte, Käse und Fleischwaren, alles mit Einschränkungen.
Bei Wein darf nur Qualitätswein in Flaschen ein- und ausgeführt werden, sodass Schleuderimporte nicht möglich sind.
Das ärgert natürlich die heimischen Schaumwein- und Wermuthersteller, denn damit bleibt ihnen der billige EG-Überschuss Wein als Import verboten.
Die österreichischen Fruchtsafthersteller sind international durchaus konkurrenzfähig.
Hier werden die Importe wahrscheinlich zu einem Preiskampf führen.
Zumindest in der Anfangszeit, wenn sich die ausländischen Lieferanten einen Marktanteil im österreichischen Handel erobern wollen.
Bleibt die Frage, ob dieser Preiskampf nicht nur die Taschen des Handels füllen wird.
Bei Käse ist die Sache komplizierter.
Der Käseimport ist immer schon beschränkt erlaubt worden, das Importkontingent wurde nur erweitert und diese Erweiterung gilt ausschließlich für Käsespezialitäten, die es in Österreich bisher nicht gibt.
Jedenfalls aber kommt mehr Käse herein.
Und weil auch die Österreicher nicht mehr als essen können, ist ja der Markt ziemlich voll.
Neben einer Vergrößerung des Angebotes wird es daher sicherlich auch zu Preiskämpfen kommen.
Der erleichterte Fleischwarenimport ist eine verschwindende Größe von 600 Tonnen Schinkenspeck und sogenannte getrocknete Wurstwaren, also im Wesentlichen Salami.
Hier wird sich nicht viel ändern.
Die wirklich einschneidende Änderung liegt in dem einfachen Satz verborgen.
Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zur gegenseitigen Anerkennung der Verkehrsfähigkeit von Nahrungs- und Genussmitteln.
Das bedeutet, Österreich kann seiner eigenen Industrie so viele Vorschriften machen, wie es will.
Es darf aber keine Importe verhindern, die diesen Vorschriften nicht entsprechen, wenn die gleichen Produkte in anderen Ländern des EWR nach den EG-Richtlinien hergestellt und zugelassen sind.
Unter dem EG-Motto, wir vergiften schließlich unsere Bevölkerung auch nicht.
Was ihr darüber hinaus tut, ist eure Fleißaufgabe.
Der Hund liegt darin begraben, dass der strenge österreichische Lebensmittelkodex das Werben mit den strengeren Vorschriften eigentlich verbietet.
Wenn zum Beispiel ein deutscher Hersteller Schnittbrot mit einem Konservierungsmittel gegen Schimme nach Österreich liefert, dessen Verwendung dem heimischen Hersteller verboten ist, dann dürfte dieser nicht einmal damit werben, dass er kein Konservierungsmittel verwendet.
Wenn er nämlich auf die Packung schreibt, ohne Konservierungsmittel, würde er nach geltendem Recht damit werben, dass er etwas unterlässt, was ihm sowieso verboten ist.
Das wäre Täuschung des Konsumenten.
Der Gesetzgeber hat also noch viel Arbeit vor sich.
Nicht zuletzt durch solche Stolpersteine in den über 100 Gesetzesänderungen, die jetzt als Angleichung an die Normen der Gemeinschaft notwendig werden.
In einem besonders sensiblen Bereich, nämlich bei der Stärke aus Kartoffeln, Getreide oder Mais, hat man sich überhaupt festgenagelt.
Man hat nämlich eine Übergangszeit für die Importfreigabe bis 1997 akzeptiert.
Sind wir bis dahin nicht in der EG, muss der fehlende Außenschutz durch gewaltige Subventionen ausgeglichen werden,
Sonst geht eine ganze Unternehmensbranche zugrunde, deren Verschwinden für die Bauern als Lieferanten eine Katastrophe wäre.
Der Konsument muss jedenfalls, wenn er auch etwas vom EWR direkt haben will, beim Lebensmitteleinkauf in Zukunft die Herkunfts- und Preisbezeichnungen ganz genau studieren.
In der Wiener Innenstadt findet heute am späten Nachmittag ein Schweigemarsch gegen den Antisemitismus statt.
Unmittelbarer Anlass ist die Schendung jüdischer Gräber auf dem Wiener Zentralfriedhof.
Die heutige Kundgebung wird von einer Reihe von Organisationen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt, darunter auch vom Bundespräsident Waldheim, Bundeskanzler Warnitzki und Vizekanzler Busseck.
Antisemitismus, das war auch Thema einer repräsentativen Umfrage in Österreich, die bereits vor ihrer Veröffentlichung für Diskussionen und Kontroversen gesorgt hat.
Auch deshalb, weil sie bei einem mittlerweile verschobenen Antisemitismus-Kongress in Wien präsentiert hätte werden sollen.
Dieser Kongress ist nun bis nach die Wiener Gemeinderatswahlen verschoben.
Heute Vormittag ist diese Studie aber vorgelegt worden.
Das österreichische Gallup-Institut hat da im Auftrag der amerikanischen Organisation American Jewish Committee 2000 Personen über 14 Jahre befragt.
Über die zum Teil besorgniserregenden Ergebnisse dieser Antisemitismus-Studie berichtet Robert Stoppacher.
Antisemitismus ist in Österreich keine unbedeutende Randerscheinung.
20 bis 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben negative Einstellungen gegenüber Juden.
Die signifikantesten Einzelergebnisse der Untersuchung, jeder dritte Österreicher möchte Juden lieber nicht als Nachbarn haben.
Wobei der Umstand, dass etwa Serben, Türken, Polen oder Zigeuner in noch stärkerem Ausmaß abgelehnt werden, freilich auch nicht geeignet ist, zur Beruhigung beizutragen.
Die Hälfte der Österreicher glaubt,
dass die Juden zumindest zum Teil an ihrer eigenen Verfolgung schuld sind.
Und immerhin 39 Prozent sind der Ansicht, dass die Juden in der Geschichte schon sehr viel Schaden angerichtet haben.
Jeder fünfte Österreicher fände es besser, überhaupt keine Juden in Österreich zu haben.
Das Erschreckende dabei, vor fünf Jahren vertrat nur jeder zehnte diese Meinung.
Gleichzeitig hat sich allerdings auch der Anteil jener erhöht, die diese Haltung ablehnen.
13 Prozent der Österreicher sind dafür, dass Hausbesitzer und Wohnungsvermieter das Recht haben sollten, Juden abzulehnen.
Vor zehn Jahren waren es noch 8 Prozent.
Die Erinnerung an den Holocaust will die absolute Mehrheit der Österreicher übrigens abgeschlossen wissen.
Die Ergebnisse der Umfrage geben aber auch trotz allem gewissen Anlass zu Optimismus.
Junge Menschen und besser Ausgebildete zeigen deutlich weniger negative Einstellungen gegenüber Juden, wie auch gegenüber Fremden.
Das oft gehörte Argument, der Antisemitismus sei in Österreich nicht stärker ausgeprägt als anderswo, zieht nicht.
Zumindest im Vergleich mit Osteuropa.
Untersuchungen in der Sowjetunion und anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten zeigen,
dass dort weitaus weniger Ressentiments gegenüber Juden bestehen.
Bemerkenswert ist übrigens das nun auch wissenschaftlich untermauerte Phänomen vom Antisemitismus ohne Juden.
Professor Bernd Marien vom Europäischen Zentrum für Sozialforschung unter Hinweis auf die Tatsache, dass nur 0,1 Prozent der Österreicher Juden sind,
Wenn man fragt, wie viele Juden leben in Österreich, nur 14% der Leute haben die richtige Antwort.
86% der Österreicher antworten falsch auf diese Frage und in einer Weise falsch, wie Sie hier in der Verteilung sehen, die absolut mindblowing ist.
Der tatsächliche Bevölkerungsanteil von 0,1 Prozent heute, der tatsächliche Bevölkerungsanteil vor dem Holocaust war 3 Prozent in etwa.
Der Durchschnittsschätzwert in Österreich ist fast 7 Prozent.
Das heißt, die Österreicher glauben, dass in Österreich über eine halbe Million Juden lebt, in absoluten Zahlen mehr als in Frankreich oder England und mehr als doppelt so viel wie vor dem Holocaust.
Es ist ein Defizit natürlich an Volksbildung, an Wissen, an Aufklärung.
Sagt Bernd Marien.
Der bei der heutigen Präsentation anwesende Vertreter des American Jewish Committee, David Singer, verwahrte sich übrigens nachdrücklich gegen den Vorwurf, Österreich sollte mit dieser Umfrage in ein schlechtes Licht gerückt werden.
Singer möchte, wie er sagt, einen konstruktiven Beitrag zur Aufarbeitung dieser Problematik leisten.
Soviel über die Präsentation der Antisemitismus-Untersuchung und damit zurück zum Studio.
Reporter war Robert Stobacher.
Der Schweigemarsch gegen den Antisemitismus in Wien heute beginnt um 17 Uhr am Judenplatz und einziger Redner der Abschlusskundgebung dann am Albertinerplatz um 18 Uhr wird der Innsbrucker Politologe Anton Pelinker sein.
Auch bei der SPÖ-Club-Klausur, also der Tagung der sozialdemokratischen Parlamentsabgeordneten, hat Bundeskanzler Wranitzki die Gräberschändungen vom Wiener Zentralfriedhof scharf verurteilt.
Daneben ging es natürlich um eine Reihe innenpolitischer Themen, unter anderem eine Wohnbau-Offensive der SPÖ, die Bundeskanzler Wranitzki heute in Zell am See vorgestellt hat.
Warnitzky legte dazu ein Sieben-Punkte-Programm vor, das unter anderem vorsieht, zwei Drittel der neu zu schaffenden Wohnungen, es müssten 15.000 pro Jahr sein, dass zwei Drittel dieser Wohnungen einkommensschwächeren Schichten zur Verfügung gestellt werden müssten.
Bund, Länder und Gemeinden sollen das Geld dafür zu gleichen Teilen aufbringen.
Hören Sie mehr darüber von INKRIT Tourenherr aus Zell am See.
Billigere Wohnungen für finanzschwächere Schichten, Investitionsanreize für Besserverdienende – das steht über dem SPÖ-Wohnbauprogramm.
Der Bundeskanzler skizzierte die wichtigsten Punkte dieser Offensive so.
Wir wollen im gemeinnützigen Wohnungssektor bei Neuvermietung die Mieten valorisieren, das heißt, dass mehr Geld hereinkommen würde.
Dieses Geld sollte dann wieder zur Verfügung stehen, um dem Wohnungsneubau zugutezukommen.
Wir schlagen vor ein steuerliches Modell, welches die Investitionstätigkeit von Besserverdienenden fördern soll.
Wir wollen und werden mit den Bundesländern Gespräche führen über die Ausweitung der Mietzinsbeihilfe im privaten Bereich, wobei diesen Überlegungen auch zugrunde liegt eine Obergrenze der Mieten.
Beim Bausparen soll der Höchstbetrag von 8.000 auf 10.000 Schilling angehoben werden, womit auch verbunden wird das vom Herrn Finanzminister voriges Jahr vorgelegte Modell des Wohnsparens.
Eine Immobilienbörse soll außerdem für Transparenz am Markt sorgen und drei bis fünf Prozent der Wohnbauförderung sollen für experimentelles Wohnen ausgegeben werden.
Die Finanzierung des Programms soll so vor sich gehen.
Der Ertrag aus dem Wohnbau soll bis zum Eckzinssatz steuerfrei bleiben.
Ein höherer Ertrag wäre zur Gänze zu versteuern.
Dadurch erwartet man sich, dass die Kosten niedrig gehalten werden.
Ein Wohnbauprogramm, das die SPÖ übrigens gerade noch rechtzeitig vor dem Wiener Wahlen präsentiert.
Und in diesem Sinn ist wohl auch die zusammenfassende Bemerkung von SP-Zentralsekretär Marizi zu verstehen.
Das ist ein Parkett, das sich sehen lassen kann und wenn wir bei
etwa 15.000 Wohnungen mit unserem Programm, das so eine Art Turbolader ist zu dem zusätzlichen Wohnbauprogramm, dann setzen wir auch letztendlich in fünf Jahren 75 Milliarden Schilling in Bewegung.
Und wenn man in der letzten Zeit die Zeitungen verfolgt hat, hat man klar und deutlich gesehen und in der letzten
gestern die Krone war drinnen, dass 2000 Menschen aus Salzburg ausziehen und ins nahe Bayern gehen, weil sie sich die Wohnungen in Österreich nicht leisten können, dann sieht man mit aller Deutlichkeit, wie wichtig und wie strategisch wichtig und wie politisch dieses Programm ist und ich glaube, die Sozialdemokratie hat hier wieder die Antwort gegeben.
Aber wir sagen auch eines dazu, wir werden uns nicht scheuen,
Dort, wo es zum Beispiel nicht die Grundstücke gibt, werden wir vielleicht und mit Sicherheit auch auf Kasernengrundstücke zurückgreifen und ich füge auch hinzu auf Grundstücke der österreichischen Bundesbahn.
Die Präsentation dieser Womba-Offensive war Höhepunkt und gleichzeitig Abschluss der SPÖ-Club-Klausur.
Und der Bundeskanzler nahm sie erneut zum Anlass, auf die Schwächen des Koalitionspartners ÖVP hinzuweisen.
Und zwar in einem Referat, das er unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem SPÖ-Club am Vormittag hielt.
Im Redemanuskript heißt es wörtlich
Die Innenpolitik ist weitaus gekennzeichnet durch eine zunehmende Schwäche der ÖVP, die zu großer Nervosität nach den vergangenen beiden Landtagswahlen geführt hat.
Ich verstehe diese Nervosität.
Die ÖVP hat ein halbes Jahr lang versucht, sich eine Strukturreform zu verpassen.
Wer spricht heute noch von dieser Reform?
Die ÖVP hat einen neuen Obmann gewählt.
Der Effekt des Trainerwechsels blieb aus.
Ich verstehe also die Nervosität der ÖVP, aber ich billige sie nicht.
Ich kann sie vor allem dort nicht billigen, wo es um die Regierungsarbeit geht.
Soweit ein wörtliches Zitat aus der Rede des Bundeskanzlers heute Vormittag vor dem SPÖ-Club.
Ich gebe damit zurück ins Funkhaus.
Ja, und zu dieser soeben zitierten Erklärung des Bundeskanzlers, da reagierte vor wenigen Minuten ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek im Gespräch mit Ernest Hauer.
Ja, es ist sehr interessant, dass der Bundeskanzler Franitzki immer im Rahmen von SPÖ-Veranstaltungen offenbar in ein neues Gewand schlüpft und hier pflichtschuldig harte Attacken gegen die ÖVP richtet.
Also das trägt sicher nicht zum Klima in der Koalition bei.
Aber Sie meinen, das ist offensichtlich ohnehin eher an die SPÖ-Delegierten gerichtet, als an den Koalitionspartner direkt?
So ist es, ja.
Also kein Grund, sich wirklich darüber aufzuregen?
Naja, es ist sicher, noch einmal gesagt, die Vertrauensbasis ist dadurch sicher gestört, wenn in einer Partnerschaft hier solche Attacken gefahren werden und es ist auch nicht im Sinne einer guten Zusammenarbeit und es zeigt natürlich auch doch die Nervosität des Bundeskanzlers,
dass die ÖVP im Druck entfaltet.
Das ist er offenbar nicht gewohnt und ist auch nicht gewollt.
Und daher reagiert er so.
Ich verstehe es wirklich nicht, weil einfach die Bevölkerung hat ein Interesse, dass diese Regierung die anstehenden Reformen Arbeit leistet.
Dafür sind wir angetreten und wir haben keinen anderen Wunsch, als dass wir das verwirklichen, was wir im Arbeitsübereinkommen gemeinsam vereinbart haben.
Nicht mehr, nicht weniger.
Aber in der SPÖ wird das so gesehen, dass der Druck zum Teil so ausschaut, dass man immer wieder von schon erzielten Einigungen zurückweicht, siehe Budget, wo Vizekanzler Busseck dann doch nach der Einigung wieder gesagt hat, so klar war das ja wieder nicht mit der Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum Beispiel.
Ja, es tut mir leid.
Es werden immer solche Aussagen gemacht, die ganz einfach nicht stimmen.
Nach wie vor ist es so, dass natürlich Begleitgesetze erst geschaffen werden müssen.
Das ist noch nicht fix.
Ich meine die Arbeitsmarktverwaltung, heute die Probleme, die da anstehen, hier wird noch immer verhandelt.
Also ich bin zuversichtlich, dass es zu einem positiven Abschluss kommt.
Aber derzeit ist es wirklich noch nicht endgültig gelöst.
Und wir haben uns auch immer sehr klar gesagt, eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommt eben für uns nur in Frage.
wenn auch Reformen kommen, weil man kann nicht den Steuerzahler zur Kasse bitten, anstelle Reformen zu machen.
Das heißt, wenn der Haussegen in der Koalition jetzt schief hängt, ist nur der große Partner schuld?
In dieser Frage, gerade was das Budget betrifft, bitte, ich erinnere daran, dass vor drei Wochen der Herr Bundeskanzler schon erklärt hat, es sei alles geklärt, in der Zwischenzeit hat es drei Gipfelgespräche gegeben.
Und wir haben nichts hineinreklamiert, was nicht von vornherein Sache der Verhandlung war.
Also hier muss ich schon sagen, dass der Herr Bundeskanzler heute schon auch Handlungsbedarf gehabt hat und offenbar gerade im Fall des Sozialministers hier nicht sehr klare Anweisungen gegeben hat.
sagt BVP-Generalsekretärin Ingrid Korusek.
Das Budget war auch erklärtes Hauptthema der zweiten Klubklausur dieser Tage, nämlich des Treffens der Freiheitlichen im Waldviertel in Zwettl.
Wie die Klubklausur der SPÖ geht auch die freiheitlichen Tagung heute zu Ende und heute war dort auch Thema die Antisemitismusdiskussion
anlässlich der Gräberschändungen in Wien.
Hören Sie zusammenfassend einen Bericht von Franz Simbürger.
Die Freiheitliche Partei wird alle Teile des Budgets 1992 im Parlament ablehnen mit Ausnahme der Budgets für das Außenministerium und für die obersten Organe der Republik.
Als Grund nennt FPÖ-Klubobmann Norbert Guggebaut neuerlich, dass dieser Budgetentwurf des Finanzministers kein Konsolidierungsschritt sei.
Im Gegenteil, es würden wesentliche Budgetinhalte, etwa die Beamtengehaltsverhandlungen, gar nicht berücksichtigt.
Die tatsächliche Neuverschuldung 1992 werde daher nicht 62, sondern mehr als 100 Milliarden Schilling betragen, meint Guggebaut.
Ein Schwerpunkt der Budgetberatungen der FPÖ hier in Zwettl war die Frage einer Pflegevorsorge.
Die FPÖ strebt eine Pflegevorsorge in mehreren Stufen, je nach Umfang der nötigen Pflege, an.
Und zur Finanzierung sollte, ähnlich wie bei der Autohaftpflicht, eine Versicherungspflicht zur Pflegevorsorge eingeführt werden, sagt Kuglerbauer.
Wir wollen den Österreichern eine freie Versicherungswahl ermöglichen.
Der einzelne Österreicher soll selbst entscheiden können, bei welchem Institut, bei welcher privaten Versicherung er einen Vertrag für seine Pflegeversicherung abschließt.
Und diese freie Versicherungswahl, diese Versicherungspflicht anstelle der Pflichtversicherung soll zweitens ermöglichen,
dass die Betroffenen individuell auswählen können, welche Form der Pflege für sie wünschenswert ist.
Ob das die Pflege in einer Anstalt ist, die Pflege in einem Heim oder aber die Pflege in einem Haushalt.
Ich glaube, wir müssen im Sozialversicherungssystem ganz allgemein dazu kommen.
dass wir dem persönlichen Freiraum der Staatsbürger mehr Chancen einräumen.
Kurz dann auch eine Anmerkung Guggebauers zum heute Abend in Wien stattfindenden Protestmarsch gegen die Schändung jüdischer Gräber.
Die FPÖ hat ja als einzige Partei sich nicht dem Aufruf zum Protestmarsch angeschlossen.
Guggebauer heute als Begründung, die Vandalenakte am jüdischen Friedhof hätten keinen erkennbaren politischen Hintergrund.
Ich gehe davon aus, dass der Leiter der österreichischen Staatspolizei gewusst hat, wovon er spricht, wenn er gestern im Rahmen der Sendung Zeit im Bild 2 ausgedrückt hat, dass es sich bei diesen in jeder Hinsicht zu verurteilenden Akten, um solche des Vandalismus Handel, aber ein politischer Hintergrund einfach nicht zu erkennen sei.
Und ich glaube, insofern muss man den einzelnen Abgeordneten freistellen, ob sie an dieser Demonstration teilnehmen oder nicht.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz nach der Klubklausur der Freiheitlichen Partei in Zwettl.
Zurück nach Wien.
Franz Simbürger war der Reporter und im folgenden Beitrag geht es um leichtere politische Kost.
Für den irrwitzigsten und unnötigsten bürokratischen Verwaltungsakt des Jahres wurde gestern Abend in den Räumen des Management Clubs in Wien die Liegenschaftsverwaltung der steiermärkischen Landesregierung mit dem goldenen Ärmelschoner ausgezeichnet, nach einer Idee der ÖVP-Abgeordneten Cordula Frieser.
Bei der Verleihung geht es um die Geschichte und um die wahren Kosten des einen einzigen Pachtschilings, den der Bund pro Jahr für den Schlossbergstollen in Graz zu zahlen hat.
Mehr darüber von Astrid Plank vom Landesstudio Steiermark.
Wenn der Amtsschimmel wird, dann anscheinend gleich kräftig.
Einen Schilling zahlt die Republik Österreich seit 1968 jährlich an das Land Steiermark, um den Grazer Schlossbergstollen benutzen zu dürfen, für Zwecke des Zivilschutzes.
Dieser eine Schilling wird alljährlich ordentlich überwiesen, per Posterlagschein.
Die Kosten dafür betragen einen Schilling 50.
Und in der Liegenschaftsverwaltung des Landes Steiermark wandert der Akt dann von Schreibtisch zu Schreibtisch.
Der Pachtschilling beschäftigt rund 30 Stellen, benötigt sechs bis acht Unterschriften und eine Menge Formulare.
Der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand beträgt letzten Endes 10.000 bis 15.000 Schilling.
Dieses bürokratische Meisterstück ist jetzt ausgezeichnet worden.
Mit dem goldenen Ärmelschoner, der gestern in Wien für den irrwitzigsten und unnötigsten bürokratischen Verwaltungsakt des Jahres an die Liegenschaftsverwaltung der steiermärkischen Landesregierung verliehen wurde.
Ein aufmerksamer Beamter hatte die Sache aufgedeckt und an die ÖVP-Abgeordnete Cordula Frieser weitergeleitet, die sich um solche Gusterstückerl kümmert.
Ich hoffe, dass die Verleihung des goldenen Ärmelschoners Anlass ist, dass auch andere Beamte in Hinkunft nicht mehr bei jedem Blödsinn mitmachen, meinte der Beamte im Anschluss an die Verleihung.
Denn eigentlich ist's zum Weinen, wenn's nicht zum Lachen wäre.
Astrid Plank aus Graz.
Eine große österreichische Handelskette hat als Bedingung für eine Anstellung von Frauen Schwangerschaftstests verlangt.
Die Gleichbehandlungskommission wurde damit befasst und der Spruch lautet, diese Vorgangsweise ist eine Diskriminierung und widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz.
Die Rechtsfolge für die Handelskette ist relativ mild.
Es wird einen Bericht an das Parlament geben.
Andere Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor.
Im Gespräch mit Manfred Steinhuber kommentiert Frauenministerin Johanna Donal diesen Präzedenzfall.
Es ist ja unfassbar, wenn eine Frau nachweisen muss, dass sie nicht schwanger ist, weil sie einen Arbeitsplatz sucht.
Wir haben ja in unserer Gesetzgebung dafür vorgesorgt, dass Frauen, die schwanger sind, ebenfalls das Recht auf ihre Existenzsicherung haben.
Nun ist es aber bekannt und geradezu üblich, dass Dienstgeber von Frauen, die sich Gedenken einzustellen, zum Beispiel eine schriftliche Erklärung verlangen, in der diese Frauen erklären, dass sie nicht schwanger sind.
Der Test ist ja eigentlich nur mehr der Beweis dann dafür.
Ja, ich meine, eine solche Erklärung, ich höre das auch immer wieder, ist dann nicht nachweisbar natürlich, das wird ja dann abgestritten.
Solche Erklärungen werden abverlangt, die haben überhaupt keine rechtliche Grundlage.
Auch die nützen natürlich nur aus, das Abverlangen solcher Erklärungen nützt nur aus, die Abhängigkeit.
der betreffenden Arbeitnehmerinnen nützt aus, die Tatsache, dass die Frauen einen Arbeitsplatz suchen.
Natürlich könnte sie genauso gut sagen, ich habe nicht vor ein Kind zu bekommen und ein halbes Jahr später teilt sie mit, sie ist schwanger.
Er kann dagegen gar nichts machen, aber die Frauen werden eingeschüchtert.
Und hier haben wir es ja jetzt in diesem Fall bei der Gleichbehandlungskommission zum ersten Mal auch damit zu tun, dass das zugegeben wurde, dass hier ein Beweis vorliegt, das so vorgegangen wurde und dass das also als Benachteiligung explizit anerkannt wurde und geächtet wurde.
Können Sie als Frauenministerin Frauen eine Empfehlung geben, wie sie sich verhalten sollen, wenn ihr zukünftiger Dienstgeber einen Test oder auch eine schriftliche Erklärung verlangt?
Schauen Sie, ich kann in Wirklichkeit nur informieren über die rechtliche Situation und ich kann nur sagen, dass der Dienstgeber, der so etwas tut, keine rechtliche Handhabe hat.
Empfehlungen zu geben ist sehr schwierig, denn wenn ich weiß, dass es Regionen in Österreich gibt, wo für einen Arbeitsplatz sich sehr, sehr viele Frauen bewerben, wird meine Empfehlung wahrscheinlich für diese Frauen entbehrlich sein, denn sie werden so handeln,
wie Sie meinen, handeln zu müssen, um diesen Arbeitsplatz zu bekommen.
Aber Sie haben, wenn Sie so eine Erklärung unterschreiben, wenigstens die Gewissheit, dass das dann nicht Rechtsfolgen haben kann für Sie?
Das ist völlig richtig.
Zum ganz konkreten Fall, da geht es um eine Arbeiterin oder eine Angestellte aus dem Lebensmittelhandel von einer großen Kette.
Kann man sagen, welcher Konzern oder welche Firma das ist?
Ich tue das nicht, obwohl ich es weiß.
Aber schauen Sie, die Gleichbehandlungskommission ist eine sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Kommission.
Das heißt, die Arbeitgebervertreter sind in dieser Kommission vertreten, also sind drinnen.
Und ich möchte haben, dass solche Entscheidungen auch in Zukunft gefehlt werden.
Wenn es sich eines Tages zeigen sollte, dass es notwendig ist, weil nichts weiter geht, dann bin ich auch für das Nennen von Namen.
Im Moment hoffe ich, dass das ohne Nennen von Namen auch möglich ist abzustellen.
Und jetzt, acht Minuten vor zwölf, ein kurzer Hinweis auf unser Journal Panorama.
In Polen finden am Sonntag die ersten vollständig freien Parlamentswahlen seit Kriegsende statt.
Bei der letzten Wahl im Juni 1989, also wenige Monate vor dem Umbruch in Ostdeutschland, der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien, da waren noch zwei Drittel der 460 Abgeordneten-Sitze für die Kommunisten reserviert und nur in der zweiten Parlamentskammer im Senat konnten 99 der 100 Sitze an die damalige Opposition, die Solidarnosc, fallen.
Meinungsforscher sagen jetzt voraus, dass am Sonntag die postkommunistischen Linken das Rennen machen könnten.
Relativ zumindest.
Bei einer erwarteten starken Stimmensplitterung unter insgesamt 68 antretenden Parteien.
Die Wahlen in Polen, das ist Thema heute Abend in unserem Journal Panorama.
Und wir kommen zum Kulturteil.
In seiner letzten Woche geht der steirische Herbst aufs Land mit einer Ausstellung des österreichischen Bildhaus Franz Xaver Oelzand mit einer Lesung von Oswald Wiener.
Da wurde gestern die Mürztaler Werkstatt in Kindberg eröffnet.
Darüber mehr von Hildegard Kolleritsch.
Seit Ludwig van, dem Beethoven-Film vom Beginn der 70er Jahre, zählt Mauricio Karel zu den bedeutendsten Komponisten der Gegenwart.
Nach Stockhausen und Luigi Nono steht heuer also der nunmehr 60-jährige Argentinier mit zwei Konzerten, aufgeführt vom Ensemble Moderne Frankfurt im Mittelpunkt der Mürztaler Werkstatt.
Er wird auch an der Diskussionsrunde Akademisches Wirtshaus teilnehmen.
Eines der musikalischen Grundprinzipien Kagels lautet Gewöhnung und Verstörung.
Verstörung und Gewöhnung hingegen könnte das Motto der Mürztaler Werkstatt sein.
Ein ländliches Publikum in seinem falsch verstandenen Heimat- und bodenständigen Kulturbegriff zu verstören, es an neue Ausdrucksformen der Kunst zu gewöhnen, ist den Veranstaltern mittlerweile gelungen.
Nach anfänglichem Widerstand hat Raschis Umdenken eingesetzt.
Die Animationen mit einheimischen Orchestern, renommierten Kammermusik-Ensembles und berühmten Komponisten haben gefruchtet.
Heute ist es auch dank der dreijährigen Aufbauarbeit von Hans-Werner Henze eine Selbstverständlichkeit, dass selbst das Mürztaler Blasorchester und die Mürztaler Trachtenkapelle Programme mit ausschließlich neuer Musik, etwa von Darius Millau, Nono Pressl-Kagl oder Herbert Willi spielen.
Die Mitglieder der Blas- und Trachtenkapelle wollen vom Biertisch-Klischee wegkommen.
Tradition hat schon das Konzert im Werk, das heißt im Kabelwerk Breitenfeld.
Dort wird Accordo von Luciano Berio mit 400 Musikern aufgeführt.
Der Grundgedanke ist eigentlich, dass man Uraufführungen in einem Betrieb spielt, wo etwas erzeugt wird, wo von Grund auf etwas entsteht.
So soll es auch in der Musik sein, dass man etwas, das im Entstehen ist, in einem Betrieb spielt, wo es dann fertig wird.
Und der Dirigent der Trachtenkapelle, Manfred Skale, betont den Bildungsauftrag.
In den letzten Jahren war das eigentlich eine recht produktive Arbeit.
Vor allem haben wir aber gelernt dabei, auch der Horizont der Musiker ist so erweitert worden, dass wir dann auch beim Erarbeiten konventioneller Musik, also immer wieder Elemente vorgefunden haben, die wir dann hier verwenden haben können und wo die Leute dann auch wieder schneller begriffen haben.
So gesehen ist unsere Teilnahme ja auch einen sehr großen erzieherischen und einen großen Lerneffekt.
Der Pflege der nunmehr schon klassischen Avantgarde in der Musik entspricht die Vorliebe der Mürztaler für die Revoluzzer von gestern im literarischen Programm.
Regelmäßiger Gast der wirtschaftlich krisenanfälligen Region ist Oswald Wiener, Literaturlegende der Wiener Gruppe.
Das, was heute Cutting-Edge ist, das wird ja wohl auch hier nicht präsentiert.
Das ist eigentlich schon eine bekannte und mehr oder weniger interpretierte Moderne, die akzeptiert oder mindestens vorgestellt wird.
Weiter, glaube ich, kann man in der Provinz auch nicht gehen.
Ich verwende das Wort Provinz auch gar nicht in einem abwertenden Sinn.
Ich bewundere das, was hier geleistet wird, sehe aber, und das ist wohl, muss man wohl auch sagen, sehe die Kunstförderung überhaupt in Österreich dort, wo sie gegen ein Bedürfnis der Bevölkerung angeht, viel eher als eine wirtschaftsfördernde Maßnahme als für eine eigentliche Kulturtat an.
Oswald Wiener am Ende eines Beitrags von Hildegard Kollaritsch zur Mürztaler Werkstatt, die bis 28.
Oktober praktisch im ganzen Mürztal mit Veranstaltungen über die Bühne gehen wird.
Im Mittagsschnell bleibt uns gerade noch Zeit für einen raschen Blick aufs Wetter.
Das Wetter bis morgen früh in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
überwiegend heiter, sonst meist stark bewölkt und vor allem am Abend verbreitet Regen.
Über 600 Meter Höhe Schneeschauer.
Die Temperaturen am Nachmittag 4 bis 10 Grad, in der Nacht minus 4 bis 4 Grad.
Das war das Mittagsjournal.
Vielen Dank an alle Mitarbeiter, verabschiedet sich, Lerner Löw, auf Wiederhören.
Zwei Jugendliche wurden im Zusammenhang mit dem Mord an dem 12-Jähriger Peter Binder von der Polizei festgenommen. Die Leiche des Buben war von einem obdachlosen Mann im Wiener Bezirk Favoriten gefunden worden. Der Zwölfjährige war erwürgt worden. Die beiden Täter sind beide vorbestraft, beschäftigungslos und zählen zum Freundeskreis des Opfers. Die Täter wußten von Bargeld und Wertgegenständen in der Wohnung von Binders Großmutter und wollten dieses an sich nehmen, um ein Moped finanzieren zu können. Die Täter sind geständig.
Mitwirkende:
Pany, Christian [Gestaltung]
Datum:
1991.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kämpfe in Ostslawonien, um Zagreb sowie Dubrovnik gehen in unverminderter Schärfe weiter. Serbische Artilleriegeschosse sollen die Altstadt von Dubrovnik beschädigt haben. Tote und Verletzte in anderen Kampfabschnitten.
Mitwirkende:
Lininger, Norbert [Gestaltung]
Datum:
1991.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Studie des Gallup-Instituts mit 2000 Befragten besagt, dass Antisemitismus in Österreich keineswegs eine Randerscheinung ist. 20-30 Prozent der österreichischen Bevölkerung haben negative Einstellungen gegenüber Juden. Jeder Dritte möchte lieber keinen Juden zum Nachbarn haben; Serben, Türken, Polen oder Zigeuner sind freilich noch unbeliebter als potentielle Nachbarn. Die Hälfte der Österreicher glaubt, dass die Juden zumindest teilweise selbst an ihrer Verfolgung Schuld haben. Jeder fünfte Österreicher fände es besser, überhaupt keine Juden in Österreich zu haben. Die Erinnerung an den Holocaust will eine Mehrheit der Österreicher abgeschlossen wissen. Die Meinungen haben sich im Vergleich zu einer Umfrage vor einigen Jahren offensichtlich polarisiert, d.h. es stimmten mehr Befragte judenfeindlichen Aussagen zu, gleichzeitig lehnten diese aber auch mehr Befragte, besonders Junge und gut Ausgebildete, ab. Einblendung: Bernd Marin.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Marin, Bernd [Interviewte/r]
Datum:
1991.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Republik Österreich zahlt jährlich einen Schilling Miete an das Land Steiermark zur Benutzung des Stollens im Grazer Schossberg für Zwecke des Zivilschutzes. Die Überweisung dieses Beitrages kostet 1,50 Schilling. Der Pachtschilling hat einen hohen Verwaltungsaufwand im Wert von 10.000 bis 15.000 Schilling.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
Datum:
1991.10.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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