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Transkripte
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Montag, der 13.
Juni, Tag 1 nach der EU-Abstimmung zu einem Mittagsschonal ganz im Zeichen dieses Themas begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir für Sie vorbereitet?
Weitere Reaktionen und Analysen, interessante Detailergebnisse, vor allem aber Antwort auf die Frage, wie geht es jetzt weiter nach dem überwältigenden Jahr der Österreicher zur EU?
Wir versuchen auch die Stimmung einzufangen in Branchen, wo das Ergebnis betroffen macht, sowie in Bereichen, wo Vorteile erwartet werden.
Ein großer Tag auch für Brüssel war gestern nicht nur Österreichs Ja, sondern auch die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Dazu ebenfalls Ergebnisse und Reaktionen.
Wir beginnen mit den Meldungen, heute zusammengefasst von Elisabeth Marnas, Ingeborg Cani ist die Sprecherin.
Österreich.
Ganz Österreich steht unter dem Eindruck des großen Erfolges der Beitrittsbefürworter bei der EU-Abstimmung.
66,4% stimmten für den Beitritt Österreichs, 33,6% waren dagegen.
Mit 81,27%
war die Stimmbeteiligung sehr hoch.
Die meisten EU-Befürworter stellten das Burgenland mit fast 75 Prozent Ja-Stimmen.
Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Bussek zeigten sich hochzufrieden.
Außenminister Mock äußerte Begeisterung.
FPÖ-Obmann Haider gab zu, dass das Ergebnis für die Regierungsparteien überdurchschnittlich und ein großer Erfolg sei.
Die Grünen wollen nach den Worten ihres Bundessprechers Bilds der Regierung auf die Finger schauen.
Für das liberale Forum, sagte Heidi Schmidt, man könne von Österreich aus in der EU etwas positiv verändern.
Im Ausland gab es durchwegs zufriedene Stellungnahmen zum Ergebnis der österreichischen Volksabstimmung, unter anderem
begrüßte der Präsident der Europäischen Kommission Jacques Delors die Entscheidung.
Er lobte Österreich als ideales Bindeglied zwischen Ost und West.
Der deutsche Außenminister Kinkel sagte, die Österreicher hätten national-egoistischen Strömungen eine klare Absage erteilt und sich verantwortungsbewusst für eine gemeinsame europäische Zukunft entschieden.
Für den schwedischen Ministerpräsidenten Bild ist das österreichische Jahr ein wichtiges Signal für die Volksabstimmung in seinem Land.
Europäische Union.
Die Wahlen zum Europaparlament haben den Sozialisten teilweise schwere Verluste gebracht.
Europaweit gibt es keinen einheitlichen Trend, dennoch werden die Sozialisten nach Hochrechnungen des EU-Statistikamtes mit 202 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion des Europaparlaments in Straßburg stellen.
Dann folgen wie bisher die christdemokratischen Parteien mit 146 Sitzen.
Die Bewahrung ihrer Mehrheit im Europaparlament haben die Sozialisten der britischen Labour Party zu verdanken.
Die Labour Party konnte einen triumphalen Erfolg über die regierenden Konservativen feiern.
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung lag mit 54 Prozent etwas niedriger als vor fünf Jahren.
Extrem niedrig war die Beteiligung in Portugal und Irland.
Bosnien-Herzegowina.
Die Kämpfe an den Fronten Bosniens sind in der Nacht auf heute spürbar abgeflaut.
Damit scheint sich der neue Waffenstillstand weiter zu stabilisieren.
Er gilt für einen Monat.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks werden nur noch sporadische Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten registriert.
Eine der Ausnahmen war aber die Moslem-Enklave Bihać im äußersten Westen Bosniens.
Dort griffen die bosnischen Serben wiederholt die Stellungen der bosnisch-muslimischen Regierungstruppen mit Artillerie an.
Die Regierungsverbände waren in interne Kämpfe mit Milizen der muslimischen Autonomiebewegung verwickelt.
Die Auseinandersetzung der verfeindeten muslimischen Fraktionen innerhalb von Bihac dürften am vergangenen Wochenende hohe Verluste gefördert haben.
Wörtlich hieß es im bosnischen Rundfunk, viele Mütter und Frauen hätten nun keine Söhne und Ehemänner mehr.
Niederlande.
Ein Eisenbahnerstreik hat heute früh den gesamten Zugsverkehr in den Niederlanden stillgelegt.
Die Beamten haben beschlossen, geschlossen zu streiken.
Sie wollen damit die geplante Entlassung von Lokführern und Schaffnern verhindern.
Deutschland.
Der Poststreik in Deutschland dauert an.
Verhandlungen des Unternehmens mit der Gewerkschaft sind neuerlich vertagt worden.
Die Postbediensteten wollen, dass ihre sozialen Errungenschaften auch bei einer Privatisierung von Teilen der Post erhalten bleiben.
Ein Franzose hat die Frankfurter Innenstadt auf einem Hochseil überquert.
Er war völlig ungesichert, das Stahlseil war in einer Höhe von 50 bis 80 Metern.
Der spektakuläre Auftritt zählte zu den Höhepunkten der 1200-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt.
Österreich.
Bei der 23.
Lotto-Runde 6 aus 45 gibt es keinen einzigen Sechser.
Damit dürften bei dem 9.
Jackpot in diesem Jahr am kommenden Wochenende 53 Millionen Schilling ausgespielt werden.
Ein Joker-Solo-Gewinn geht nach Kärnten mit 4,4 Millionen Schilling.
Und jetzt zum Wetter.
Das Wort hat Manfred Meixner.
Ein Tief über Italien bringt im Süden noch feuchtkühle Luft und etwas Regen.
Im Großteil Österreichs ist es heute Nachmittag aber schon sonnig und wärmer als in den letzten Tagen.
Gleich die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 19, Nordwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten heiter 17, Linz wolkig 18, Salzburg heiter 16, Innsbruck stark bewölkt 15 Grad, im Inntal lockern die Wolken erst am mittleren Nachmittag auf.
Bregenz heiter 18, Graz bedeckt 14 und Klagenfurt bedeckt 12 Grad.
Der leichte Regen in Kärnten und in Teilen der Steiermark klingt allmählich ab.
Im Großteil Österreichs wechseln heute Nachmittag Quellwolken und Sonne.
Im Süden lockern die Wolken hingegen erst gegen Abend auf.
Die Nachmittagstemperaturen liegen zwischen 19 und 24 Grad, im Süden allerdings nur um 15.
Heute Nacht ziehen von Nordwesten her erneut Wolken auf.
Ab Mitternacht kann es im Norden und Osten leicht regnen.
Die Temperaturen sinken bis morgen früh auf 14 bis 10 Grad, in einigen Alpentälern auch tiefer.
Morgen Dienstag ist es am Vormittag dann dicht bewölkt und zeitweise regnet es leicht.
Am Nachmittag lockern die Wolken langsam wieder auf und zwar am ehesten in Vorarlberg, Tirol, Teilen Ober- und Niederösterreichs, vielleicht auch in Wien.
Die Höchstwerte morgen 17 bis 22 Grad.
Und übermorgen Mittwoch wird es meist sonnig und warm mit Temperaturen zwischen 23 und 27 Grad.
Am Nachmittag bilden sich einige Quellwolken.
Danke, Manfred Meixner.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es jetzt.
Die Würfel sind gefallen.
Österreich kommt in die EU.
Ergebnis der für alle doch überraschend deutlichen Ja-Mehrheit der Österreicher zu einem EU-Beitritt.
Mehr als 66 Prozent Ja-Stimmen.
Eine klare Aussage der Österreicher, die auch international für Beachtung sorgt.
Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent bei einem Referendum hat es kein einziges Bundesland mit einer Neinmehrheit gegeben.
Im Gegenteil, in sieben der neun Bundesländer können die Befürworter 64 bis 68 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
Nur zwei Bundesländer scherten aus, Tirol mit 56 Prozent Zustimmung sowie das Burgenland mit mehr als 74 Prozent Ja-Stimmen.
Interessant auch, dass in keinem Bezirk der Republik die Zahl der Neinsager überwiegt.
Bemerkenswert dennoch einzelne Ergebnisse.
Robert Stopacher und Hanno Sätteler informieren.
Die Euromuffel sitzen in Tirol.
Euphorica im Burgenland könnte eine vereinfachte Formel lauten.
In Tirol hat es mit 56% Ja die geringste Zustimmung von allen österreichischen Bundesländern gegeben.
51 der 278 Tiroler Gemeinden verzeichnen eine Nein-Mehrheit.
Am deutlichsten fiel diese in der Ortschaft Kaisers im Lechtal im Bezirk Reute aus.
88,6 Prozent der dortigen Einwohner sagten gestern Nein zum EU-Beitritt.
In absoluten Zahlen lautete das Ergebnis 39 Nein-5 Ja-Stimmen.
Allerdings findet sich auch eine Tiroler Gemeinde mit mehr als 80 Prozent Zustimmung zur EU, nämlich Vendels im Bezirk Landegg.
Exakt unentschieden endete das Rennen in Kaltenbach bei Schwarz.
232 gegen 232 Stimmen.
In Kärnten gab es in keiner einzigen Gemeinde eine Mehrheit für die Neinsager.
Spitzenreiter bei den Befürwortern ist die Agrargemeinde Zell Pfarre an der slowenischen Grenze.
Fast 82 Prozent der Bevölkerung wollten dort in die EU.
Zell Pfarre ist die Gemeinde mit dem höchsten Anteil an Kärntner Slowenen im ganzen Bundesland.
Den Kärntner FPÖ-Bürgermeistern ist es offenbar nicht gelungen, den Neinappell von Bundesparteiobmann Haider den Bürgern näher zu bringen.
Die Kärntner Gemeinden mit freiheitlichen Bürgermeistern liegen über dem Durchschnitt an Ja-Stimmen.
Genauso wie Feistritz im Rosenthaljörg Haiders Wohnsitzgemeinde.
74 Prozent der traditionell SPÖ-beherrschten Gemeinde sahen im Schildlausjoghurt keine existenzielle Bedrohung und stimmten mit Ja.
Bemerkenswert bei der letzten Nationalratswahl gab es in absoluten Zahlen mehr FPÖ-Wähler als Neinsager bei der Abstimmung.
In Oberösterreich sagten etwa zwei Dutzend Gemeinden Nein zur EU, vor allem landwirtschaftlich geprägte Kleingemeinden.
Spitzenreiter bei den oberösterreichischen Euromuffeln ist Eberstaltzell im Bezirk Welsland mit 61 Prozent Neinstimmen.
Die meisten Befürworter fanden sich in St.
Radegund im Bezirk Braunau mit mehr als 82 Prozent.
Die Salzkammergutgemeinde Bad Goisern, die Heimatgemeinde des freiheitlichen Parteichefs Jörg Haider, verzeichnete eine knappe Nein-Mehrheit.
179,21 Prozent Wahlbeteiligung.
Österreichs Superdemokraten waren gestern im niederösterreichischen Moorbad Harbach zu Hause.
534 wahlberechtigte, aber 951 abgegebene gültige Stimmen.
Die vielen Wahlkartenwähler in dem kleinen Kuort machten es möglich.
Auch dort das gesamtösterreichische Bild, zwei Drittel dafür.
Nur fünf Gemeinden entschieden sich in Niederösterreich gegen den Beitritt.
Überraschend wenig für ein Bundesland mit so bedeutender Landwirtschaft.
In die gesamte niederösterreichische Zustimmung von fast 69 Prozent flossen auch 959 Bürger von Euratsfeld ein, die mit Ja votierten.
Die Heimatgemeinde von Alois Mock lag somit über dem Landesschnitt.
Wenig spektakulär die Salzburger Detailergebnisse.
Die meisten Ja-Sager wohnen in Hüttschlag im Pongau.
Dort erteilten 80 Prozent der EU ihre Zustimmung.
Ein knappes Nein mit 50,9 Prozent setzte es hingegen in Abtenau im Tennengau.
Wie erwartet sind Österreichs EU-Profis im Burgenland daheim.
74,5 Prozent Ja sind österreichweit Platz 1.
Keine einzige Gemeinde im Burgenland lehnte den Beitritt ab.
Am schwächsten war die Zustimmung im Bezirk Neusiedl am See.
Dort lukrierte Jörg Haider bei der letzten Nationalratswahl auch die meisten Stimmen.
In burgenländischen Maßstaben bescheidene 58 Prozent der Golzer Bevölkerung votierten mit Ja.
Die Weinbaugemeinde ist somit das Schlusslicht im Burgenland.
Trasburg im Bezirk Mattersburg ist überhaupt Österreichs Nummer 1.
86% sagten dort ja.
Voll im Trend liegt mit 65,8% Zustimmung die Bundeshauptstadt Wien.
Im ersten Bezirk kam fast eine Dreiviertelmehrheit für den Beitritt zustande.
Das beste Wiener Ergebnis.
Immer noch 61 Prozent entschieden sich im 15.
Bezirk, Rudolfsheim 5 Haus, für die EU.
Zwar das schwächste Ergebnis Wiens, aber noch immer weit über den Erwartungen.
Mit Spannung verfolgten beobachtet die Entwicklung in Favoriten, wo ja Kaider noch am Samstag vor der Abstimmung eine größere Kundgebung abhielt.
Das Ergebnis des 10.
Bezirks, 63 Prozent dafür, wich aber nur marginal vom Stadtdurchschnitt ab.
Vorarlberg liegt mit seinen 66,3 Prozent Zustimmung um Hundertstel Prozentpunkte unter dem Bundesschnitt.
Manche Ländlepolitiker hätten sich da wohl etwas mehr erwartet, zumal die Textilindustrie ja zu den Gewinnern innerhalb der EU zählen wird.
Sechs Orte, vor allem in Montafon, wollten nicht in die EU.
In Bartholomäberg, ebenfalls Montafon, konnte sich die Bevölkerung nicht entscheiden.
279 dafür, 279 dagegen.
Die traditionelle Hochburg der Vorarlberger Freiheitlichen, die 12.000-Einwohner-Gemeinde Lustenau mit freiheitlichem Bürgermeister, hielt wenig von Jörg Haiders Euron ein.
Überdurchschnittliche 69 Prozent sehen sich dort als zukünftige EU-Bürger.
Die größte Zustimmung gab es in Vorarlberg paradoxerweise in jener Gemeinde, die am meisten vom Transit betroffen ist.
Klösterle liegt direkt an der Arlbergschnellstraße, dennoch stimmten dort 79 Prozent für den Beitritt.
Überraschend hohe Zustimmung für einen EU-Beitritt gibt es in der Industrieregion Obersteiermark.
In den Städten und Ortschaften der Murmürzfurche erzielten die Ja-Sager Mehrheiten von bis zu 78 Prozent.
Die meisten Ja-Stimmen wurden allerdings in Retznay im Bezirk Leibniz abgegeben, nämlich fast 85 Prozent, wobei gerade dieser und angrenzende steirische Bezirke auch die meisten EU-Skeptiker aufweist.
In augradisch im landwirtschaftlich dominierten Bezirk Feldbach etwa sagten mehr als 70 Prozent der Bevölkerung Nein.
Dass die EU-Abstimmung echte Österreicher auch in der Ferne nicht kalt ließ, bestätigte gestern der österreichische Generalkonsul in New York, Walter Greinert.
270 Stimmkarten wurden in der amerikanischen Ostküstenmetropole ausgegeben, 150 davon müssten ausgefüllt schon in Wien gelandet sein.
Soviel von Robert Stoppacher und Hanno Settele.
Heute am Tag 1 nach der EU-Abstimmung drängt sich natürlich auch die Frage auf, wie geht's weiter?
Wie sieht der aus, der weitere Fahrplan auf dem Weg Österreichs in die Europäische Union?
Bis zum angestrebten und im Vertrag so festgesetzten Beitrittstatum 1.
Jänner 1995 ist noch viel zu tun, bevor die Verträge ihre Gültigkeit erlangen.
Ingrediturnäher skizziert die voraussichtlichen Abläufe der weiteren nötigen Schritte.
Es gibt noch viel Arbeit bis zum Beitrittstag 1.1.95, und zwar sowohl in Österreich als auch in den zwölf Mitgliedstaaten der Union.
Zunächst gilt es einmal in Österreich auf das endgültige Endergebnis der Volksabstimmung zu warten.
Bis 20.
Juni, heute in einer Woche also, können noch zehntausende Stimmkarten von Auslandsösterreichern und Urlaubern eintreffen.
Erst dann kann man das offizielle Endergebnis veröffentlichen.
Dann beginnt die vierwöchige Frist zu laufen, innerhalb der dieses Ergebnis angefochten werden kann.
Und dann erst kann sich das österreichische Parlament mit dem Beitrittsvertrag und den nötigen Begleitgesetzen befassen.
Macht also zum Beispiel FPÖ-Chef Jörg Haider seine Drohung wahr, das Ergebnis der Volksabstimmung anzufechten, dann wird sich der innerösterreichische Prozess wohl bis nach der Nationalratswahl im Spätherbst verschieben.
National- und Bundesrat müssen ja noch jene Verfassungsänderungen beschließen, für die die Bevölkerung ihnen gestern mit ihrem mehrheitlichen Ja das Pouvoir gegeben hat.
Die Grünen werden übrigens, wenn es nach ihrem Europasprecher Johannes Foggenhuber geht, dem Vertrag im Parlament zustimmen.
Der vehemente EU-Gegner Foggenhuber sieht in der Zweidrittelmehrheit für den Beitritt die maximale Legitimation, Österreich in die Union zu führen.
Und er will deshalb auch seine Klubkollegen überreden, im Nationalrat zuzustimmen.
Anders die Freiheitlichen.
FPÖ-Chef Jörg Haider sagte heute, er werde in Zukunft im Parlament jenes Drittel der Österreicher repräsentieren, die gegen den Beitritt gestimmt haben.
Zurück zum Prozedere.
Am 24.
Juni findet auf der griechischen Insel Corfu, quasi zum Abschluss der griechischen Ratspräsidentschaft, ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt und da wird der Beitrittsvertrag von allen vier Beitrittswerbern unterzeichnet werden.
Wer für Österreich die Unterschrift unter den Vertrag setzen wird, ist noch offen.
Da wurde ja schon gelegentlich diskutiert, ob dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Außenminister oder dem Beamteten Verhandlungsleiter Manfred Scheich diese Ehre zuteil werden soll.
Wahrscheinlich ist eine großkoalitionäre Lösung dieses diplomatisch heiklen Problems.
Schließlich sind auch mehrere Unterschriften möglich.
Bevor der Beitrittsvertrag seine Gültigkeit erlangt, müssen ihn jedoch noch die Parlamente der zwölf Mitgliedstaaten ratifizieren.
Die meisten werden das ziemlich bald nach der Gipfelkonferenz von Corfu tun.
Spanien und Frankreich etwa wollen allerdings warten, bis auch die drei anderen Beitrittskandidaten Schweden, Finnland und Norwegen ihre Volksabstimmungen hinter sich haben.
Und die finden erst im Herbst statt.
Norwegen stimmt am 28.
November als letztes Beitrittsland ab.
Jene Staaten, die schon vor den drei Referenten den Vertrag in ihren Parlamenten behandeln und beschließen, tun das sozusagen vorbehaltlich der Zustimmung der Bevölkerung, der drei nordischen Beitrittswerber.
So muss dann nach den Referenten nur noch je nach Verfassung das Staatsoberhaupt seine Unterschrift daruntersetzen.
Der Vertrag kann in Kraft treten, wenn alle zwölf Mitgliedstaaten und ein Beitrittswerber ihn ratifiziert haben.
Geht eine der drei bevorstehenden Volksabstimmungen gegen den Beitritt aus, muss übrigens nicht nachverhandelt werden.
Für die notwendigen Veränderungen, etwa was die Besetzung der diversen Gremien oder die Stimmengewichte betrifft, ist im Vertrag bereits Vorsorge getroffen worden.
Und noch eines steht fest, das Beitrittsdatum.
Im Vertrag ist dann nur vom 01.01.95 die Rede und nicht von einem späteren möglichen Termin.
Und es wird auch fest damit gerechnet, dass dieser Termin auch eingehalten wird.
Die Ratifikationsurkunden werden in Rom hinterlegt werden.
Sie ergänzen ja dann die sogenannten Römer-Verträge aus dem Jahr 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Ingrid Thurnherz zur weiteren Vorgangsweise nach der EU-Abstimmung.
Auch wenn sich die Meinungsforscher im Vorfeld der Abstimmung eher zurückgehalten haben mit Prognosen angesichts teils nicht geglückter Voraussagen bei früheren Wahlen, so waren sich alle Institute doch weitgehend einig, dass es eine Ja-Mehrheit geben würde.
Genau acht Tage vor der Volksabstimmung haben wir im Mittagsjournal drei prominente Meinungsforscher zu ihren Prognosen für das Referendum befragt, ihre einhellige Meinung
Eine Mehrheit pro EU und je höher die Wahlbeteiligung, desto klarer diese Mehrheit.
Dass allerdings eine Zweidrittelmehrheit für ein Ja herauskommt, das hat kein Experte vorhergesehen.
Die Meinungsforscher von Fessel GfK und dem Wiener Zentrum für angewandte Politikforschung haben in den letzten Monaten mehr als 9000 Wähler ausführlich befragt und am gestrigen Abstimmungstag noch einmal 600 Bürger interviewt.
Was sie dabei über die Ursachen für das gestrige Ergebnis herausgefunden haben, das berichtet Armin Wolf.
Passiert ist es in den letzten beiden Wochen.
Seit Ende Mai, so sagen die Meinungsforscher, habe sich das Stimmungsklima geradezu erdrutschartig verschoben.
Binnen weniger Tage sei die Zahl der EU-Befürworter von knapp der Hälfte auf zwei Drittel hochgeschnellt.
Peter Ullram vom Institut Vessel GfK über die Gründe dafür.
Ein massiver Einsatz, und zwar ein gemeinsamer, einheitlicher Einsatz,
der führenden politischen Kräfte auf Regierungsseite.
Der Hinweis, es geht um eine politische Grundsatzentscheidung.
Und da dürften sich doch relativ viele Menschen überlegt haben, auch manche denen, die vielleicht wirklich der Regierung den einen oder anderen Denkzettel erteilen wollten, dass das doch nicht gewollt ist.
Und der Eindruck, dass also hier in der Gegenkampagne sichtlich überzogen wurde.
In fast allen Bevölkerungsschichten gab es gestern starke Mehrheiten pro EU.
Mehrheitlich mit Nein stimmten nur Bauern, Arbeitslose, Leser von täglich alles und jene Wähler, die sich besonders schlecht informiert fühlten.
Skeptisch waren auch die unter 30-Jährigen.
Die Politologen sehen hier eine deutliche Bruchlinie in der Gesellschaft.
Mobilere, besser ausgebildete, gut verdienende, aufstiegsorientierte Schichten gegen sogenannte Wohlstandsverlierer.
Politikprofessor Fritz Plasser.
Diese in Westeuropa sehr oft zitierte Spannungslinie Modernisierungsgewinner versus Modernisierungsverlierer oder Wohlstandsgewinner versus Wohlstandsverlierer war am gestrigen Abstimmungstag
aus den empirischen Daten sehr, sehr stark ablesbar, wobei es hier aus unserer Sicht in den nächsten Wochen und Monaten vor allem um eines geht, nach der erfolgreichen Etappe in Richtung internationalen oder europäischen Integration,
auch verstärkt sich der inneren Integration zuzuwenden.
80 Prozent der Österreicher fühlten sich unmittelbar vor dem Referendum gut oder zumindest ausreichend informiert.
Für Professor Plasser ein Beleg für die enorme Bedeutung der Massenmedien bei dieser Abstimmung.
Auch was den Zusammenhang zwischen der jeweiligen Blattlinie und dem Abstimmungsverhalten der Leser betrifft.
So stimmten 75 Prozent der Leser von Pro-EU-Blättern wie Presse, Standard und Kurier mit Ja und immerhin auch 65 Prozent der Kronenzeitungsgemeinde.
Die Leser von täglich alles mit seiner rabiaten Anti-EU-Linie hingegen stimmten mehrheitlich mit Nein.
Politikprofessor Fritz Plasser.
Die EU-positive redaktionelle Linie der Kronenzeitung war sicher spielentscheidend für den Ausgang dieses Referendums.
Und noch eines.
Der hohe Informationsstand und die hohe Wahlbeteiligung hätten das Interesse der Österreicher an direkter Demokratie und Mitbestimmung gezeigt, sagen die Meinungsforscher.
Widerlegt worden sei gestern auch die Behauptung, dass Fragen wie ein EU-Beitritt zu kompliziert für Volksentscheide wären.
Berichterstatter war Armin Wolf.
Kaum eine Branche hat das gestrige Jahr zum EU-Beitritt so herbeigesehnt wie die Vorarlberger Textilindustrie.
Sie hat ja durch die Benachteiligungen gegenüber EU-Textilern stark gelitten.
Heute gibt es in der Textilindustrie 7.000 Arbeitsplätze, weniger als noch vor zehn Jahren.
Einige Firmen sind in Konkurs gegangen.
Dennoch ist die Textilindustrie mit 11.000 Beschäftigten noch einer der größten Arbeitgeber in Vorarlberg.
Besonders stark vom Personalabbau und von Firmenpleiten in der Textilindustrie ist der Bezirk Dornbirn betroffen.
Marion Flatz war heute Vormittag im Betrieb des Stoffdruckers Fusenecker.
Für die 470 Arbeitnehmer bei der Textilfirma Fusenecker war heute ganz ein normaler Arbeitstag.
Gefeiert wurde nicht.
Durch den schärferen Wettbewerb auf dem Textilsektor sind in den letzten Jahren in dieser Firma 70 Leute abgebaut worden.
Sind Sie jetzt beruhigt da?
Grundsätzlich sehe ich da keine großen Änderungen, was Textil betrifft.
Nach Aussagen vom Textilpräsidenten Dr. Raumberg werden die Verlagerungen ins Ausland weitergehen, die Arbeitsplätzeverringerungen ebenso.
Ich lasse mich überraschen.
Großes wird ich da nicht befürchten, aber so erwarten.
Aber es gibt jetzt doch gleiche Chancen mit den EU-Textilern.
Ist das nicht eine gewisse Beruhigung?
Ja und nein.
Die anderen EU-Textilern, die werden produzieren auch mal ein Stück billiger als wir.
Und das Billige ist doch das Maßgebende zurzeit.
Die Qualität ist doch auch, haben wir die höhere, aber billig ist halt doch, Geld ist alles.
Gestern hat Österreich Ja zur EU gesagt.
Fällt einem da als Textilarbeiter ein Stein vom Herzen?
Ich glaube schon, denn die Textilwirtschaft braucht die EU einfach.
Der Markt wird größer und
Ja, ich glaube einfach, es ist wichtig, dass die Textilindustrie die EU hat.
Wie ist denn die Stimmung so im Betrieb?
Ja, es ist ziemlich unterschiedlich.
Einige sind sehr dafür, dass wir bei der EU sind, einige nicht.
Drei Monate lang sind die Mitarbeiter von I.M.
Fustenegger über die Vor- und Nachteile im Falle eines EU-Beitritts informiert worden.
Letzten Donnerstag gab es noch einen Aufruf von der Geschäftsleitung, doch wählen zu gehen.
Herr Dr. Fustenegger, wie glauben Sie, haben sich die Leute in der Firma verhalten?
Ich glaube, dass unsere Mitarbeiter überwiegend mit Ja gestimmt haben.
Die wichtigste Entscheidung ist wohl die, dass wir Hauptbetriebe nicht auslagern müssen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht bei einzelnen Produktgruppen überlegen werden, ob wir sie an Dritten Märkten günstiger beschaffen.
Dort, wo uns der Wettbewerb zwingt, werden wir auch dort nicht umhinkommen.
Zu viel aus Dornbirn.
Nach dem eindeutigen Votum von gestern sind die EU-Gegner natürlich enttäuscht und verbittert.
Einer von ihnen ist der Wiener Sozialwissenschaftler Professor Emrich Talosch, der gemeinsam mit anderen prominenten Wissenschaftlern eine Plattform unterzeichnet hat, die sich ein Nein zum EU-Beitritt zum Ziel gesetzt hat.
Talosch ist überrascht vom Ausgang des Referendums.
Im Gespräch mit Gisela Hopfmüller erläutert Talosch, wie es nun nach dem gestrigen Votum weitergehen soll.
Ich nehme nicht an, dass
jetzt in Sozialpolitik übermorgen der österreichische Sozialstaat zusammenbricht.
Davon war auch in den kritischen Auseinandersetzungen nie die Rede.
Wir werden sehen, wie sich verschiedene Aspekte entwickeln, wie es mit dem Arbeitsmarkt geht und so weiter.
Möglicherweise sind hier Erwartungen, die erweckt worden sind, die auch gestern im Zusammenhang mit Interviews deutlich geworden sind,
werden wohl überzogen sein.
Zum Beispiel?
Ja, beispielsweise, wenn seitens von Förstarbeitern gesagt worden ist, nun seien die Arbeitsplätze gesichert.
Ich bin mir des nicht so sicher, zumal ja innerhalb der EU, wie wir wissen, die Produktion im Stahlbereich eher abgesenkt worden ist und auch weiterhin werden wird.
Was für mich auch wichtig sein wird, wie
wird sich in Zukunft, sowohl was wirtschaftliche wie soziale Fragen anbelangt, wie werden sich Erwartungen, geweckte Erwartungen verhalten eben zur Realität des Arbeitsmarktes der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und ich glaube hier ist das große Vertrauen, das ausgesprochen worden ist, der Regierung und all jenen, die den EU-Beitritt unterstützt haben, dieses große Vertrauen ist zugleich eine enorme
Last, nämlich diesen Erwartungen dann auch zu entsprechen.
Nachdem die Entscheidung so deutlich für einen Beitritt gefallen ist, worin liegt denn Ihrer Meinung nach in Zukunft die Aufgabe eines EU-Kritikers?
EU-Kritiker werden auch nach wie vor viel Arbeit zu tun haben im Hinblick darauf, zu überprüfen, zu hinterfragen, zu analysieren,
in welche Richtung die Wirtschaft verläuft, in welche Richtung der Arbeitsmarkt, das soziale Sicherungssystem und ob Regierungen auf Ebene der EU und dann die einzelnen Mitgliedsländer, was sie hier eigentlich an Problemlösungskompetenz anbieten und was sie hier an konkreten Problemlösungen realisieren.
Also nicht Resignation, sondern weiterarbeiten?
Überhaupt nicht.
Denn ich meine, die EU ist so ein komplexes Gebilde.
festzustellen, dass das hier ein Projekt ist, das grundsätzlich durch die Verengung auf den Markt, auf die Lösung, Problemlösung durch den Markt, dass diese Verengung eigentlich nicht sehr zielführend ist, würde zumindest heißen, wenn wir in der EU sind, zu hinterfragen und dafür einzutreten, dass es eben, dass dieses Projekt sich in andere Bereiche weiterentwickelt.
Und das kann man tun außerhalb wie innerhalb der EU.
Ein Gespräch, das Gisela Hopfmüller mit Professor Emmerich Talos von der EU-kritischen Plattform geführt hat.
Naturgemäß positiv hat sich das gestrige Pro-EU-Ergebnis auf die Wiener Börse ausgewirkt.
Bereits in der Vorwoche ist der Aktienindex nach oben geklettert, die Börsianer haben offensichtlich mit einem sicheren Ja bei der Volksabstimmung gerechnet.
Was heute auf dem heimischen Aktienmarkt los war, hat sich Dieter Bornemann angeschaut.
Der Börsenstart heute früh war bemerkenswert gut.
In den ersten fünf Minuten legte der ATX-Index gleich 3% zu.
Dann ging die Begeisterung leicht zurück und vor wenigen Minuten, rund eine Stunde bevor die Börse heute schließt, war der Index aber immer noch bei einem Plus von rund 1,5% bei 1100 Punkten.
EU-Euphorie gab es ja schon in der vergangenen Woche.
Von Mittwoch bis Freitag hat der Aktienindex rund 6% zugelegt.
Und das, nachdem es am Montag der Vorwoche den tiefsten Stand im heurigen Jahr gegeben hat.
Diese Euphorie an der Börse setzt sich auch heute noch fort.
Auch die Aktienumsätze sind bei täglich rund 1,5 Milliarden Schilling auf Rekordniveau.
Die Nachfrage kommt derzeit eher aus dem Inland.
Die ausländischen Anleger warten noch ab.
Der Präsident der Wiener Börsekammer, Klaus Lipscher, erwartet, dass die heimische Börse durch den EU-Beitritt Österreichs um 20 Prozent nach oben klettern kann.
Beruhigendes hört man auch von den Devisenhändlern.
Es gab ja in der Vorwoche Befürchtungen, dass, wenn Österreich sich gegen die EU entscheidet, massiv gegen den Schilling spekuliert wird.
Diese Gefahr ist jetzt gebannt.
Ja, wir bleiben beim Thema EU auch mit einem Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Die Entscheidung ist also gefallen.
Zwei Drittel der Österreicher sind für einen EU-Beitritt.
Wie geht es jetzt aber weiter?
Die Wirtschaftsforscher haben ja für diesen Fall rundum positive Aussichten prognostiziert.
Mehr Arbeitsplätze, niedrigere Preise und so weiter.
Aber das alles kommt nicht von selbst.
Was in Österreich zu tun ist, welche Aktivitäten in Brüssel nun beginnen müssen, darum geht's heute Abend in einer Diskussion mit Wirtschaftskammerpräsident Leopold Madatana, mit Arbeiterkammerpräsident Heinz Vogler und mit dem Präsidenten der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck.
Alle drei haben bereits zu erkennen gegeben.
Die Entscheidung ist gefallen.
Jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln.
Eine Diskussion heute Abend in Österreich 1 um 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Und um die EU-Volksabstimmung geht es heute auch bei Nora Frey im Ö3-Freizeichen.
Gäste im Studio die EU-Gegner FPÖ-Chef Jörg Haider und die Klubobfrau der Grünen im Parlament Madeleine Petrovic.
Freizeichen nach den 14 Uhr Nachrichten heute in Ö3.
Was sich Österreich in der EU bzw.
von der EU erhofft, das ist ja weitgehend bekannt.
Doch was erhofft sich die Union von Österreich und den Österreichern?
Eine Frage, der in Brüssel Günther Schmidt nachgegangen ist.
Zunächst rechnen die zukünftigen Partner damit, dass die Österreicher gute Europäer sein werden.
Gute Europäer, das heißt in diesem Zusammenhang, dass sie auch den geschichtlichen, politischen und kulturellen Aspekt der europäischen Integration im Herzen haben.
Es heißt nicht, dass man unbedingt ein bequemes Mitglied ohne Sonderwünsche sein muss.
In der Union weiß man, dass Österreich recht ausgeprägte Ansichten zum Umweltschutz, Sozialwesen und zu den Themen transparent und demokratische Mitbestimmung hat.
Das sind alles Bereiche, wo sich viele Politiker, vor allem im Europäischen Parlament, österreichische Unterstützung und österreichische Initiative erwarten.
Die wichtigsten Perspektiven eröffnen sich durch den österreichischen Beitritt
aber bei der Schaffung einer nachkommunistischen Friedensordnung in Osteuropa.
Österreich hat dadurch seine Geschichte, seine geografische Nähe und seine Erfahrung intellektuell und politisch viel beizutragen.
So konnte man es bereits vor drei Jahren in der ersten Stellungnahme zum österreichischen Beitrittsantrag lesen und so sagte es gestern Nacht auch Kommissionspräsident Jacques Delors.
So gesehen ist der österreichische Beitritt auch ein wichtiges Zeichen der Hoffnung für die Reformländer in Mittel- und Osteuropa, wo man glaubt, mit Österreich in Zukunft einen verständnisvollen und kenntnisreichen Freund in der Europäischen Union zu haben.
Und so würde ein österreichischer Beitrag auf diesem Gebiet auch in die größeren weltpolitischen Zusammenhänge passen, hat doch US-Präsident Bill Clinton auf seiner jüngsten Europareise die Europäische Union aufgefordert,
auch in ihrem eigenen Interesse mehr zu einer gesunden Entwicklung in den ehemals kommunistischen Ländern beizutragen.
Danke, Günter Schmidt in Brüssel.
Die meisten Branchen werden vom Beitritt zur Europäischen Union profitieren, heißt es, einige zählen aber zu den Verlierern.
So zum Beispiel die Mühlenbetriebe.
Wir haben eine Mühle im oberösterreichischen Grieskirchen besucht.
Josef Dollinger vom Landesstudio Oberösterreich.
In der Mühle Haberfellner im oberösterreichischen Christkirchen herrscht bereits wieder der Alltag.
Das deutliche Ja zur EU hat man hier zur Kenntnis genommen, auch wenn die 66 Prozent pro Stimmen die Müller hier überrascht haben.
276 Müllen gibt es noch in Österreich.
Etwa die Hälfte davon sieht einer ungewissen Zukunft in der EU entgegen.
Dennoch, die Arbeiter hier in Christkirchen haben keine Angst um ihren Arbeitsplatz.
Angst direkt nicht, weil wir doch ein relativ fortschrittlicher Betrieb sind, aber es gibt ja viele Mitbewerber, die nicht so technisch soweit sind.
Natürlich wird mehr verlangt von den Leuten.
Allgemeine sichere Belastung für die Müllerei, weil es viele Betriebe sicher
schwere Zeiten zu bekommen werden.
Die Mühle Haberfellner gehört mit ihren 25.000 Tonnen Mehl pro Jahr zu den größten Betrieben in Österreich.
Leopold Haberfellner fühlt sich gerüstet für den europäischen Markt.
In den letzten Jahren habe ich schon Verbindungen aufgenommen mit dem Ausland und wir haben schon laufend Mehlexporte ins Ausland in Form von Hilfslieferungen, aber auch kommerzielle Mehlexporte in Ostländer.
Wie haben eigentlich Sie gestern abgestimmt?
Ich habe gestern mit Nein abgestimmt, weil wir zu den gefährdeten Branchen zählen.
Sind Sie jetzt vom Ausgang dieser Volksabstimmung enttäuscht?
Ich bin nicht enttäuscht, weil ich habe damit gerechnet, dass es zu einem mehrheitlichen Votum für den EU-Beitritt kommen wird.
Für uns Mühlen wird sicher jetzt eine harte Übergangszeit auf die freie Marktwirtschaft und auf die Konkurrenzlage mit Bayern kommen.
Wie es weitergehen wird mit der gesamten Mühlenwirtschaft in Österreich, weiß Haberfellner noch nicht.
Jetzt sei die Regierung gefordert mit finanzieller Unterstützung für die Mühlen.
Allein die Abwertung der Lagerbestände werde enorme Beträge kosten, sagt Haberfellner.
Fünf nach halb eins ist es jetzt.
Wir haben vorerst die große Berichterstattung über den EU-Beitritt Österreichs, konkret über die EU-Abstimmung von gestern abgeschlossen.
Wir haben unter anderem berichtet über interessante Detailergebnisse des Referendums, Antworten auf die Frage, wie geht es weiter, Freude und Genugtuung etwa bei der Vorarlberger Textilindustrie, Enttäuschung bei den EU-Gegnern.
Professor Emmerich Talos von der Plattform Zukunft Österreichs hat Stellung bezogen.
Und in weiterer Folge der Sendung gibt es als Schwerpunkt die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Gestern hat ja nicht nur Österreich über seinen EU-Beitritt abgestimmt, auch in anderen europäischen Ländern fielen wichtige Entscheidungen für die Zukunft.
In acht Mitgliedstaaten wurden Europawahlen abgehalten, die vier übrigen haben schon im Laufe der Vorwoche gewählt.
Insgesamt waren 269 Millionen Wähler aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments zu entscheiden.
Ein Endergebnis gibt es noch nicht, es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt.
Doch am vorliegenden vorläufigen Ergebnis wird sich nicht mehr viel ändern.
Fest steht bereits, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse im Europaparlament kaum verändert haben.
Elisa Wasch berichtet.
Die Sozialisten bleiben die stärkste Fraktion im Europaparlament.
Sie werden wie bisher etwa 200 der insgesamt 567 Abgeordneten stellen.
Dieses gute Ergebnis haben die Sozialisten fast ausschließlich der britischen Labour-Party zu verdanken, die kräftig zugelegt hat und wahrscheinlich 62 Abgeordnete nach Straßburg schicken wird.
In vielen anderen Ländern haben die Sozialisten verloren.
Zweitstärkste Partei bleibt weiterhin die Europäische Volkspartei mit ungefähr 150 Sitzen.
Bis jetzt hatte sie 162 Sitze inne.
Die Volkspartei könnte aber noch zulegen, wenn sich ihr nämlich Parteien anschließen, die bis jetzt fraktionslos sind.
Zum Beispiel die italienische Forza Italia mit 28 Abgeordneten.
Mit deutlichem Abstand auf die beiden stärksten Fraktionen folgen die Liberalen, die wie bisher voraussichtlich 44 Abgeordnete stellen werden.
Die Grünen bleiben die viertstärkste Partei.
Sie haben allerdings bis zu einem Viertel ihrer Sitze verloren und halten jetzt bei etwa 30 Mandaten.
Zugelegt haben hingegen die Rechtsextremen.
Sie konnten ihre Sitze von 10 auf 27 fast verdreifachen.
In allen europäischen Ländern sind die Europawahlen ein Test für die nationalen Regierungen.
Besonders schmerzhaft bekam das gestern der spanische Ministerpräsident Felipe González zu spüren.
Seine sozialistische Partei erlitt eine deutliche Niederlage, sie fiel von 40 Prozent bei der letzten Europawahl auf 30 Prozent zurück und wurde von der konservativen Volkspartei von José María Aznar weit überholt, die ihren Stimmenanteil gegenüber 1989 verdoppeln konnte.
Auch in Griechenland haben die regierenden Sozialisten verloren, allerdings nur leicht.
Die nationalistische Partei Politischer Frühling hingegen, die erst vor einem Jahr gegründet wurde, errang fast 10 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung ist übrigens europaweit gesehen leicht zurückgegangen.
Sie lag bei 54 Prozent, gegenüber 58,4 Prozent bei den letzten Wahlen im Jahr 1989.
Sie hörten Elisa Wasch.
In Italien gab es bei den Europawahlen gestern einen Erdrutschsieg für Silvio Berlusconi.
Dieser war ja erst vor einem halben Jahr erstmals als Politiker angetreten und hatte bei den Parlamentswahlen im März auf Anhieb 21 Prozent der Stimmen erreicht.
Nun konnte seine Partei Forza Italia nochmals fast 10% zulegen und ist mit Abstand die stärkste.
Damit zeigt sich, dass Italien tatsächlich nun das am weitesten rechtslastige Land Europas ist und die letzte Wahl kein Betriebsunfall der Mitte oder der Linken war.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Ein Triumph für Berlusconi, viel größer noch als von den Meinungsumfragen erwartet.
Das ist das Signifikante am gestrigen Ergebnis.
30,6 Prozent der Italiener stimmten für Forza Italia und darunter waren viele, die noch vor drei Monaten andere Parteien gewählt hatten.
Dementsprechend schlecht ging es der Lega Nord, die fast zwei Prozent verloren hat und nur mehr sechseinhalb Prozent zählt.
Aber auch die Neofaschisten haben ein Prozent verloren und liegen derzeit bei zwölfeinhalb Prozent.
Und auch die Oppositionsparteien mussten federn lassen.
Die Linksdemokraten genauso wie die Volkspartei, also die früheren Christdemokraten.
In der Opposition konnten sich lediglich die Altkommunisten und die Grünen verbessern.
Dementsprechend waren gestern Abend die Reaktionen.
Berlusconi drohte mit Neuwahlen, wenn seine Gegner innerhalb und außerhalb des Regierungsbündnisses ihn am weiteren Regieren hindern sollten.
Neofaschisten-Chef Fini interpretierte das Ergebnis als Abfuhr für alle Kritiker der neofaschistischen Regierungsbeteiligung.
Lega Nord-Chef Bossi gab, genauso wie PDS-Chef Orquetto, den Medien die Schuld für die eigene Niederlage.
Oketo wird wohl in den nächsten Tagen zurücktreten müssen.
Wie groß gestern der Erfolg bei Lusconis war, zeigen zwei Teilergebnisse in bisher fremden Hochburgen.
In Mailand konnte er die Lega Nord überholen, in Südtirol sogar die Neofaschisten.
Dort herrscht übrigens nicht nur darüber genug Duung, sondern auch über die österreichische Entscheidung.
SVB-Chef Brugger sprach von einem glücklichen Tag für Österreich und Südtirol und sogar die Schwesterpartei der FPÖ begrüßte das Ergebnis.
soviel von Reinhard Frauscher.
Innenpolitisch motiviert im Großen und Ganzen auch das Verhalten der Europawähler in Deutschland, wo ebenfalls die Regierung sich auf den Rückhalt der Bevölkerung stützen kann.
Roland Artowitzer.
Der Wähler ist schon ein unberechenbares, mitunter auch sonderbares Wesen.
Er hat alle Prognosen, die für die Europa- und Kommunalwahlen
Prophezeiten, Denkzettel für Helmut Kohl oder für die skandalgebeutelte kleine Unionspartei CSU, ganz im Gegenteil.
Der Kanzler feierte einen klaren Etappensieg über seinen immer mehr verblassenden Herausforderer Rudolf Scharping.
Edmund Stoiber und Theo Weigl erzielten in München ein fast sensationell zu bezeichnendes Ergebnis.
Noch ist es zwar verfrüht, nun auch einen sicheren Kohl-Sieg bei der Bundestagswahl im Oktober zu prophezeien, aber Kohl ist zweierlei gelungen.
Er hat den Wirtschaftsaufschwung zu einem Stimmungsumschwung genützt und er hat seinem jungen Rivalen Scharping ein Verlierer-Image angehängt.
Scharping zwei Tiefschläge einstecken.
Sein Kandidat Johannes Rau ist nicht Bundespräsident geworden und bei der Europawahl hat es die bekannte Schlappe gegeben.
Statt doppelten Rückenwind nun heftiger Gegenwind für den Hobbyradrennfahrer Scharping.
Ähnlich schlecht geht es FDP-Chef Klaus Kinkel, dessen Partei nun ernsthaft um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss.
Bleiben noch zwei Anmerkungen zum gestrigen Wahltag.
Die Grünen haben sich als stabile politische Kraft etabliert, ihr Wählerpotenzial hat sich bei satten 10 Prozent eingependelt.
Und bemerkenswert ist auch das hervorragende Abschneiden der SED-Nachfolgepartei PDS.
Die gewendeten Kommunisten konnten bei den Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern zwischen 16 und 25 Prozent der Stimmen erzielen.
Sie haben es geschafft, sich bei den verunsicherten Ostbürgern als Ostalgie-Partei zu etablieren.
In Frankreich war die gestrige Wahl zum Europaparlament vor allem ein Protest gegen die Großparteien.
Sowohl die bürgerlichen Regierungsparteien
als auch die Sozialisten verloren.
Letztere mehr als deutlich.
Mit mehr als 53 Prozent war die Wahlbeteiligung unerwartet hoch.
Aus Paris berichtet Eva Twaroch.
Als eindeutiger Verlierer der Wahl musste gestern Abend der Chef der Sozialisten Michel Rocard vor die Fernsehkameras treten.
Er, der wie viele andere die Europawahlen als Testvotum für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gesehen hatte, musste sich mit 14,5 Prozent der Stimmen zufriedengeben.
Das sind drei Prozent weniger als bei den letzten Parlamentswahlen.
Das Ergebnis ist eine Herausforderung für die Linke, erklärte Rocard sichtlich gezeichnet.
Er nützte seine erste Stellungnahme, um seinen Aufruf nach einer neuen Allianz der Linken zu wiederholen.
Er wird in Zukunft verstärkt mit Bernard Tapie rechnen müssen, denn der ehemalige sozialistische Minister, der seit Wochen wegen zahlreicher Schwierigkeiten mit Justiz und Finanz Schlagzeilen macht, konnte mit seiner Liste 12 Prozent der Franzosen überzeugen.
Die Sozialisten müssen heute verstehen, dass die Sozialistische Partei nicht mehr die einzige Kraft der nicht-kommunistischen Linken in Frankreich ist, erklärte Tapie.
Sie werden sich in Frage stellen müssen, meinte er, der schon heute mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert ist.
Denn am Vormittag wurden dem französischen Parlament
zwei neuerliche Anträge zur Aufhebung der Immunität Tapis vorgelegt, dem Veruntreuung vorgeworfen wird.
Für die konservative Mehrheit der französischen Abgeordneten ein schwacher Trost.
Ihre gemeinsame Liste der Union hatte gestern nur ein Viertel der Franzosen überzeugen können.
Demgegenüber gelangt dem Rechtsaußen der Konservativen Philippe de Villiers eine kleine Sensation.
Das Wahlprogramm des überzeugten Europa-Gegners, das auch eine potenzielle Klientel des Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen angezogen haben dürfte, überzeugte mehr als 12 Prozent der Franzosen.
Er möchte nun alles daran setzen, damit die Maastrichter-Verträge neu diskutiert werden.
Er, der vor allem mit nationalem Gedankengut und zum Beispiel der Forderung nach nicht weniger, sondern mehr Grenzkontrollen seinen Wahlkampf geführt hatte.
Im Gegensatz zu Frankreich einen Minusrekord der Wahlbeteiligung gab es bei den Europawahlen in Großbritannien.
Nur 35 Prozent der Bürger stimmten ab.
Die regierenden konservativen Eliten erwartungsgemäß eine schwere Niederlage.
Aus London Brigitte Fuchs.
Ein triumphaler Wahlsieg für die sozialistische Labour Party, eine schwere Niederlage für die konservativen Tories und ein mäßiges Ergebnis für die Liberaldemokraten.
Das ist das Ergebnis der Wahlen für das Europaparlament in Großbritannien.
Und doch könnte man nach Lektüre der heutigen Zeitungen meinen, dass alle Parteien gewonnen haben.
Der Grund dafür ist, dass die Konservativen nicht ganz so katastrophal verloren haben, wie das die meisten Meinungsumfragen prophezeit hatten.
Diese Umfragen hatten den Tories nämlich vorausgesagt, sie würden nahezu alle ihrer bisher 32 Sitze in Straßburg verlieren.
Eine Prognose, die nicht ganz eintraf.
Und so scheint der Partei des angeschlagenen Premierministers John Major heute Mittag
Die Tatsache, dass sie rund die Hälfte ihrer Eurositze halten konnte, schon ein kleines Wunder.
John Major, über dessen Ablöse im Falle einer totalen Niederlage spekuliert worden war, darf sich trotz der hohen Verluste wieder einigermaßen sicher fühlen.
Zumindest bis zum Herbst muss er nicht mit einer Vertrauensabstimmung im eigenen Lager rechnen.
Für die Oppositionelle Labour Party waren die Europawahlen wie gesagt ein Triumph.
Die Sozialisten dürften nämlich beim derzeitigen Auszählungsstand
rund 60 der insgesamt 87 britischen Sitze im Europäischen Parlament erobert haben.
Und auch in Prozenten liegt Labour deutlich vor den Tories.
45 Prozent der britischen Wähler haben für die Sozialisten gestimmt, nur 27 Prozent für die Konservativen.
Weit hinter ihren Erwartungen blieben die Liberaldemokraten zurück.
Sie erzielten zwar erstmals zwei Mandate zum Europaparlament mit nur 16 Prozent der Stimmen, liegen sie aber doch sehr deutlich hinter den beiden Großparteien zurück.
Zurück noch einmal nach Österreich.
Hier haben heute Vormittag in Pressekonferenzen die ÖVP, die FPÖ und die Grünen nochmal sich mit dem Volksabstimmungsergebnis befasst.
Die SPÖ hält zur Stunde eine Parteivorstandssitzung ab.
Zurück auch noch einmal zur Frage, wer wird am 24.
Juni beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Corfu für Österreich den Beitrittsvertrag unterschreiben?
Darüber sind sich ja die Koalitionspartner bisher noch nicht einig, aber ÖVP-Chef Vizekanzler Bussek hat heute jedenfalls schon einmal seine Wünsche deponiert.
Wir sind dafür, dass selbstverständlich der Außenminister als Verhandlungsführer und der Repräsentant Österreichs unterschreibt und auch der Herr Bundeskanzler und dann der beamtete Chefverhandler, Botschafter Dr. Manfred Scheich.
Der Bundespräsident nicht?
Der Bundespräsident wird hinfahren, weil es ein ganz bedeutendes Ereignis für die Nation ist, wie etwa auch meines Wissens der finnische Präsident anwesend sein wird und wird sicher seine Stimme im Rat erheben, aber hier geht es nicht darum, dass irgendjemand hier
mit einer Unterschrift verewigt ist und dass wir würdig repräsentiert sind.
Ist das so mit dem Koalitionspartner akkordiert?
Werden das die drei Personen sein, die unterschreiben?
Ich glaube, das ist der vernünftigste Vorschlag und entspricht auch dem, wie sich andere Länder verhalten.
ÖVP-Chef Vizekanzler Pusek.
Die Grünen haben neulich bekräftigt, das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren.
Europasprecher Fokkenhuber will nun sogar den Beitrittsvertrag im Parlament mit absegnen.
Eine Zweidrittelmehrheit
Die Zustimmung aller Bundesländer und die Zustimmung aller Bezirke in diesem Land sind eine maximale Legitimation, dieses Österreich in die EU zu führen.
Die Grünen respektieren selbstverständlich diese Entscheidung.
Es ist die Entscheidung des Souveräns dieser Demokratie.
Wir betrachten die Auseinandersetzungen für beendet.
Als persönliches Zeichen des Respektes für diese Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit
werde ich im Parlament der Ratifizierung des Vertrages zustimmen, versichert Europasprecher Fockenhuber.
Die Freiheitliche Partei hat heute Vormittag auch in einer Parteivorstandssitzung das Volksabstimmungsergebnis besprochen.
FPÖ-Obmann Haider sieht sich in seiner Linie der Ablehnung bestätigt und sieht in den mehr als 30 Prozent Nein-Stimmen eine Sternstunde der Freiheitlichen.
Es ist also eine, wie ich meine, Sternstunde für die freiheitliche Opposition passiert.
Die Grünen verabschieden sich von ihrem Auftrag.
Die Regierungsparteien wissen, dass das Volk ohne Euphorie ist und sehr bald manches in der Öffentlichkeit anders aussehen wird, als die Propaganda es dargestellt hat.
Wenn ich den Wahlanalysen, die der ORF gestern geschildert hat, glaube, dann ist unser Beitrag zu den Neinstimmen ein überwältigender.
Dazu kommen noch beachtliche abwandernde Wählergruppen von der SPÖ und von der ÖVP und für die werden wir die Verantwortung tragen.
Die Grünen sind marginalisiert.
Soviel von FP-Chef Haider, soweit damit auch die ausführliche Berichterstattung am Tag nach dem EU-Referendum.
Ein Blick auf die Uhr 10 vor 1 ist es jetzt.
Mit dem 24.
Verhandlungstag heute tritt der Mordprozess gegen Jack Unterweger in seine entscheidende Phase.
Mit dem Urteil ist übrigens ab 23.
Juni zu rechnen.
Vor dem Schwurgericht hat heute eine Gerichtsmedizinerin ausgesagt, die eine statistische Untersuchung über Prostituiertenmorde in Österreich und ihre Ähnlichkeiten während der vergangenen Jahre, der vergangenen 35 Jahre gemacht hat.
Und sie erkennt nur eine Serie, nämlich jene, die Unterweger zur Last gelegt wird.
Und nach ihr Vormittag im Zeugenstand Ernst Geiger, Chef der Mordkommission und führend in der Erhebungsarbeit gegen Unterweger aktiv.
Aus Graz dazu Hans Christian Unger.
Statistik und kriminalistische Knochenarbeit.
Beide auf der Suche nach Parallelen in Mordfällen an heimischen Prostituierten.
Und die Ergebnisse einer theoretischen Studie auf der einen und das Ermittlungsresultat der Beamten auf der anderen Seite haben heute die Argumente der Anklage gestützt.
Die Gerichtsmedizinerin Andrea Bekzlanovic in ihrer Studie, die sie heute präsentiert hat.
Innerhalb von 35 Jahren, also zwischen 1960 und jetzt, passierten 54 Prostituiertenmorde in Österreich.
Durchschnittlich 1,5 pro Jahr.
Und zwischen Oktober 90 und Mai 91 plötzlich sieben.
Und sie bringt es dann auf den Punkt.
In 35 Jahren neun Opfer, die im Walz gefunden wurden, aber sieben davon allein jene, die Unterweger ermordet haben soll.
Alle erdrosselt, im Freien aufgefunden, sowie teilweise oder ganz unbekleidet.
Ich wollte schauen, wie viele auf ähnliche Weise in den 35 Jahren umgekommen sind, sagte Medizinerin.
Es waren insgesamt acht.
Und sieben davon aber sind wieder die Fälle, die hier angeklagt sind.
Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ausführungen befriedigt zur Kenntnis.
Nur Jack Unterweger wird heftig als eine Parallele nach der anderen und einige Unterschiede aufgezeigt werden.
Würde man bei meinen elf Fällen genauso nach Abweichungen suchen, dann würde ein anderes Bild meiner Anklage entstehen.
Die Expertin betont übrigens noch, dass sie zum Zeitpunkt des Entstehens ihrer Studie von einem Tatverdächtigen namens Jack Unterweger noch nichts gewusst hätte.
Kriminalist Ernst Geiger rapportiert dann nochmals den gesamten Verlauf seiner Erhebungen und begründet aus der Praxis heraus, eben wieder mit dem Hinweis auf die zahlreichen Gemeinsamkeiten, auf die zeitliche und örtliche Nähe des Angeklagten zu den einzelnen Tatorten, begründet aus der Praxis heraus, warum für ihn Unterweger ein elffacher Mörder ist.
Unterwägerprozess in Graz, 24.
Verhandlungstag.
Und nun 7 vor 1 wieder ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nach der klaren Zustimmung der Österreicher zum EU-Beitritt hat Vizekanzler Bussek zur sofortigen Umsetzung der Integration aufgerufen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz aller ÖVP-Regierungsmitglieder sagte Busek, durch das deutliche Votum der Bevölkerung könne Österreich als starkes und überzeugendes Mitglied in die EU gehen.
Das Ergebnis sei auch ein positives Signal für die Europäische Union selbst.
Bei der Umsetzung der Integration sei aber nur eine Zusammenarbeit mit jenen möglich, die die EU bejahen.
Bussek bekräftigte seine bereits gestern Abend bekundete Absicht, die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl fortzusetzen.
Diese Vereinbarung sei ohne Wenn und Aber mit der SPÖ getroffen worden, ergänzte Bussek.
Der als einer der profiliertesten EU-Gegner geltende Europasprecher der Grünen, Johannes Fockenhuber, tritt nun dafür ein, dass seine Partei der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages im Parlament zustimmt.
Er wolle damit ein persönliches Zeichen des Respekts für diese Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit setzen, sagte Fockenhuber.
Er bot der Bundesregierung Mithilfe an, ihr Versprechen wahrzumachen, die EU von ihnen her zu verändern.
Europäische Union.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Rechtsparteien ihre Stellung erheblich ausgebaut, die Sozialisten behalten trotz Verluste aber ihre Führung.
In Deutschland waren die regierenden Unionsparteien erfolgreich, die SPD musste einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen.
In Italien bestätigte sich der Trend zur Regierungspartei Forza Italia, in Frankreich gewannen Neogolisten und Liberale dazu.
In Großbritannien mussten hingegen die regierenden Konservativen deutliche Stimmeinbußen hinnehmen, die Labour-Party erzielte einen großen Erfolg.
Dieser Sieg der Labour-Party trug wesentlich dazu bei, dass die Sozialisten im Europaparlament mit voraussichtlich 202 Abgeordneten weiterhin die stärkste Fraktion stellen werden.
An zweiter Stelle liegen die christdemokratischen Parteien mit 146 Sitzen.
Die Wahlbeteiligung betrug in den EU-Ländern durchschnittlich 57 Prozent.
Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.
Am wenigsten Interesse an den Europawahlen gab es in Portugal und in den Niederlanden.
Dort beteiligten sich nur etwa 35 Prozent der Wahlberechtigten.
Und jetzt noch zum Wetter.
Das Wetter heute Nachmittag im Großteil Österreichs zeitweise sonnig, ab und zu Quellwolken und Höchstwerte zwischen 19 und 24 Grad.
Im Süden aber noch dicht bewölkt, vereinzelt leichter Regen und kühl mit Temperaturen bis etwa 15 Grad.
Das Mittagsschornal ist damit beendet.
Es verabschieden sich Gabinel von der Technik, Christl Reis, Regie und als Moderator Udo Bachmeier.
Österreich kommt in die EU. Dies ist das Ergebnis der deutlicher als erwartet ausgefallenen EU-Volksabstimmung. Mehr als 66 % Ja-Stimmen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 % haben die Befürworter in jedem Bundesland die Mehrheit behalten. Die Meinungsforscher analysieren das Wahlergebnis. Einblendung: Fessl Peter Ulram, Einblendung: Politologe Fritz Plasser.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Ulram, Peter [Interviewte/r]
, Plasser, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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EU
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Direkte Demokratie
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Wahlen
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Marktforschung und Meinungsforschung
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Reportage
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreich kommt in die EU. Dies ist das Ergebnis der deutlicher als erwartet ausgefallenen EU-Volksabstimmung. Mehr als 66 % Ja-Stimmen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 % haben die Befürworter in jedem Bundesland die Mehrheit behalten. Die Wirtschaftssparte der Vorarlberger Textilindustrie hat zu den stärksten EU-Befürwortern gezählt. Ein Stimmungsbild. Interview: diverse anonyme Arbeitnehmer, Interview: Inhaber Fussenegger.
Mitwirkende:
Flatz, Marion [Gestaltung]
, Anonym, Angestellter [Interviewte/r]
, Fussenegger, ... [Interviewte/r]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Dornbirn
Schlagworte:
Politik Österreich
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Wirtschaftspolitik
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Arbeitsbedingungen
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Arbeitslosigkeit
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Reportage
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Interview
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Industrie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Vorarlberg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreich kommt in die EU. Dies ist das Ergebnis der deutlicher als erwartet ausgefallenen EU-Volksabstimmung. Mehr als 66 % Ja-Stimmen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 % haben die Befürworter in jedem Bundesland die Mehrheit behalten. Eine Analyse der Erwartungen der EU an Österreich.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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EU
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Direkte Demokratie
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Wahlen
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Umweltpolitik
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreich kommt in die EU. Dies ist das Ergebnis der deutlicher als erwartet ausgefallenen EU-Volksabstimmung. Mehr als 66 % Ja-Stimmen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 % haben die Befürworter in jedem Bundesland die Mehrheit behalten. Stimmungsbericht von einer Mühle im oberösterreichschen Grieskrichen. Mühlen werden im Allgemeinen als Verlierer eines EU-Beitritts betrachtet. Interview: anonymer Arbeiter, Interview: Besitzer Leopold Haberfellner
Mitwirkende:
Dollinger, Josef [Gestaltung]
, Anonym, Arbeiterin, Arbeiter [Interviewte/r]
, Haberfellner, Leopold [Interviewte/r]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Grieskirchen
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Politik Österreich
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Wirtschaftspolitik
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Direkte Demokratie
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Reportage
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Handwerk und Gewerbe
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In acht Mitgliedsstaaten der EU wurden Europawahlen abgehalten. Insgesamt waren 296 Millionen Wähler aufgerufen über die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments zu entscheiden. Die politischen Kräfteverhältnisse im Europaparlament haben sich kaum verändert. In Italien gab es einen Erdrutschsieg für Silvio Berlusconi.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Rom
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Politik
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Wahlen
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Regierung
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EU
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Rechtsextremismus
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Parlament
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Italien
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audio
Inhalt:
Nachrichten
In acht Mitgliedsstaaten der EU wurden Europawahlen abgehalten. Insgesamt waren 296 Millionen Wähler aufgerufen über die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments zu entscheiden. Die politischen Kräfteverhältnisse im Europaparlament haben sich kaum verändert. Das Verhalten der Europawähler in Deutschland war weitestgehend innenpolitisch motiviert.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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EU
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesrepublik Deutschland
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audio
Inhalt:
Nachrichten
In acht Mitgliedsstaaten der EU wurden Europawahlen abgehalten. Insgesamt waren 296 Millionen Wähler aufgerufen über die Zusammensetzung des neuen Europaparlaments zu entscheiden. Die politischen Kräfteverhältnisse im Europaparlament haben sich kaum verändert. In Frankreich waren die Wahlen zum Europaparlament ein Protest gegen die Großparteien. Sowohl die Bürgerlichen als auch die Sozialisten verloren. Einblendung: Premierminister Michel Rocard, Einblendung: Politiker Bernard Tapie.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
, Rocard, Michel [Interviewte/r]
, Tapie, Bernard [Interviewte/r]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Paris
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Politik
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Wahlen
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Parlament
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EU
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Regierung
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Opposition
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Sozialismus und Sozialdemokratie
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Konservative
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Rechtsextremismus
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Frankreich
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Inhalt:
Nachrichten
Österreich kommt in die EU. Dies ist das Ergebnis der deutlicher als erwartet ausgefallenen EU-Volksabstimmung. Mehr als 66 % Ja-Stimmen. Bei einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 80 % haben die Befürworter in jedem Bundesland die Mehrheit behalten. In Österreich haben sich die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen am Vormittag mit dem Volksabstimmungsergebnis befasst. Interview: ÖVP-Obmann Erhard Busek, Einblendung: Europasprecher Grüne Johannes Voggenhuber, Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Busek, Erhard [Interviewte/r]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Regierung
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Regierung
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Parteien / ÖVP
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Interview
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EU
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Direkte Demokratie
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Wahlen
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Opposition
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Parteien / Grüne
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Parteien / FPÖ
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Mit dem 24. Verhandlungstag im Mordprozess gegen Jack Unterweger tritt selbiger in seine entscheidende Phase. Mit dem Urteil ist ab 23. Juni zu rechnen. Vor dem Schwurgericht hat eine Gerichtsmedizinerin ausgesagt. Anschließend sagte der Chef der Mordkommission Ernst Geiger aus.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1994.06.13 [Sendedatum]
Ort:
Graz
Schlagworte:
Politik Österreich
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Sexualität
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Straftaten
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Tod
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Exekutive
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Justiz und Rechtswesen
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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