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KI-generiertes Transkript
Zur einstündigen Mittagsinformation im Programm Österreich 1 begrüßt Sie Hubert Arnim Ellison und am Beginn die Bitte um Entschuldigung.
In Niederösterreich war in dem Sendergebiet Hohewand-Lacke das Programm von Österreich 1 am Vormittag längere Zeit nicht zu empfangen wegen Wartungsarbeiten am Sender und darum bitten wir Sie höflichst um Entschuldigung.
Der Fall von Srebrenica und seine Konsequenzen in der politischen Entwicklung in diesem Krieg stehen an erster Stelle unserer Berichterstattung.
Weiter geht es dann mit dem Machtstreit in Russland.
Der gesundheitlich angeschlagene Präsident Jelzin musste einem Amtsenthebungsverfahren heute Vormittag entgegensehen.
Der chinesische Präsident Jiang Zemin wird bei seinem Staatsbesuch in Deutschland von der Bevölkerung wesentlich unfreundlicher willkommen geheißen als von der hohen Politik.
Im Parlament in Österreich wird das Weingesetz auf das EU-Niveau hin novelliert.
Elektronisches aus der Wirtschaftsredaktion, das moderne Telefonieren, Stichwort GSM, das europaweite Handy, bringt auch neue Gesetze und im sogenannten Internet sorgen Sex- und Nazi-Interessierte für unwillkommene Kommunikation via Satellit.
Die gute Nachricht zum Tag, AMAG meldet einen Sanierungserfolg.
Weniger erfolgreich verläuft die Polizeiarbeit in Sachen Briefbomben, aber über den derzeitigen Ermittlungsstand lässt sich doch einiges sagen.
Die Kulturredaktion hat sich auf die Suche nach dem Sommertheater in Wien begeben und ist bei der lustigen Witwe fündig geworden.
Genug der Ankündigungen, die Nachrichtenübersicht verfasst von Christian Werschütz, liest Josef Wenzel-Natek.
Bosnien-Herzegowina.
Nach der Einnahme von Srebrenica drohen die Serben die nächste UNO-Schutzzone, die Stadt Džepa, zu überrennen.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben die Serben ihre Angriffe auf Džepa verstärkt.
Aus der gestern eingenommenen Schutzzone Srebrenica sind mindestens 30.000 Zivilisten zu dem UNO-Stützpunkt Potokari geflohen.
Die Serben drohen bei weiteren NATO-Luftangriffen, die Flüchtlinge zu beschießen.
In New York berät der UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zu Srebrenica.
Darin wird Generalsekretär Budros Ghali aufgefordert, alles zu tun, um den Status der UNO-Schutzzone wiederherzustellen.
Verwiesen wird auch auf Kapitel 7 der UNO-Charta, das die Anwendung von Gewalt legitimiert.
Von den Serben wird in dem Resolutionsentwurf verlangt, sich aus Srebrenica zurückzuziehen.
Das haben sie bereits abgelehnt.
Österreich Auch der Nationalrat wird sich heute mit der Ausstellung von Blanko-Untersuchungsformularen in Wiener Polizeigefangenenhäusern befassen.
Anlass dazu bildet eine dringliche Anfrage, die das liberale Forum an Innenminister Aynem eingebracht hat.
Weiters werden sich die Abgeordneten mit einer Lockerung des Weingesetzes, einer Novelle zur Exekutionsordnung und mit der Senkung der Kfz-Steuer für Lkw befassen.
Im Durchschnitt begeht alle fünf Stunden ein Österreicher einen Selbstmord.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes wählten im vergangenen Jahr 1776 Menschen den Freitod.
Das sind um 72 Selbstmorde mehr als 1993.
Mehr als 70 Prozent der Selbstmordopfer sind Männer.
In Österreich sterben deutlich mehr Menschen durch Selbstmorde als bei Verkehrsunfällen.
Russland.
Das Parlament in Moskau hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yeltsin abgelehnt.
Für den Beginn eines derartigen Verfahrens stimmten nur 168 Abgeordnete, 226 Stimmern wären erforderlich gewesen.
Boris Yeltsin selbst hat nach offiziellen Angaben im Krankenhaus eine ruhige Nacht verbracht.
Der Präsident ist gestern mit Herzproblemen in eine Klinik eingeliefert worden, führt aber die Amtsgeschäfte weiter.
Nahe Ostern Bei den Kommunalwahlen in Jordanien haben fundamentalistische Parteien offenbar schlechter abgeschnitten als erwartet.
Erste Teilergebnisse zeigten, dass sie in ihrer Hochburg Zarga in der Nähe von Amman vom nationalen Block geschlagen worden sind.
Die Fundamentalisten sprechen von Wahlbetrug.
Die Kommunalwahlen in Jordanien gelten als Test dafür, ob die Bevölkerung die Aussöhnung mit Israel akzeptiert hat.
Im Westjordanland hat die Polizei eine Straßenblockade jüdischer Siedler beendet, die gegen die geplante Autonomie-Regelung mit den Palästinensern protestiert haben.
38 Personen wurden dabei festgenommen.
Deutschland In Stuttgart ist es zu Protesten gegen den chinesischen Staats- und Parteichef Jiang Zemin gekommen.
Auf dem Weg zu einer Ballettaufführung wurde er wegen der Unterdrückung in Tibet und der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung ausgepfiffen.
Außenminister Kinkel sagte, die Beziehungen zu China dürften nicht nur an der Lage der Menschenrechte gemessen werden.
China sei wichtig für die Stabilität in Asien, betonte Kinkel.
Österreich Die Länder Ost-Mitteleuropas haben den Übergang von der kommunistischen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft praktisch abgeschlossen.
Nach Angaben des Wiener Institutes für internationale Wirtschaftsvergleiche ist die Transformationskrise in diesen Staaten de facto überwunden.
Produktionen, Investitionen und der Aussenhandel steigen, die Inflation geht zurück.
Für heuer und für das nächste Jahr erwartet das Institut für Bulgarien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 4 bis 5 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in diesen Staaten ist mit Ausnahme Tschechiens hoch, aber stabil.
Diese Entwicklung steht im Gegensatz zur Lage in Russland, in der Ukraine und in den meisten anderen GUS-Mitgliedern.
So erwartet das Institut für Russland, vor allem aber für die Ukraine auch im kommenden Jahr einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung, die seit dem Jahre 1990 um 50 Prozent zurückgegangen ist.
Deutschland.
Gegen die deutsche Tennisspielerin Steffi Graf und ihren Vater besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Mannheim hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.
Die Villa der deutschen Tennisspielerin in Brühl in der Nähe von Köln, aber auch Banken sind von den Behörden durchsucht worden.
Die Auswertung der Unterlagen wird noch Monate dauern.
Das Vermögen von Steffi Graf wird auf etwa 700 Millionen Schilling geschätzt.
Niederlande.
Die Luftfahrtgesellschaft KLM wird das Rauchen auf den meisten ihrer Linienflüge verbieten.
Ab dem Winterhalbjahr werden 1.100 der insgesamt 1.300 Flüge pro Woche rauchfrei sein.
Dazu gehören auch alle Verbindungen der KLM in Europa.
Heiß, heiß, heiß ist es.
Wie geht's mit den Hundstagen weiter, Manfred Meixner?
Nun warme und feuchte Luft liegt zurzeit über Österreich und daran wird sich auch in den nächsten Tagen nur wenig ändern.
Es bleibt also weiterhin sehr warm, schwül und besonders am Nachmittag gewittrig.
Am wärmsten ist es jetzt in Ostösterreich, sehen wir uns gleich die aktuellen Meldungen an.
In Wien und Eisenstadt ist es heiter bei 28 Grad, St.
Pölten wolkig 26, Linz wolkig 25 Grad, Westwind 20 km pro Stunde, Salzburg wolkig 24, Innsbruck wolkig 22, Pregenz wolkig 23, Graz heiter 27 und Klagenfurt wolkig 26 Grad.
Schwül der heutige Nachmittag, die Temperaturen reichen 26 bis 32 Grad.
Es bilden sich immer mehr Quellwolken und im Großteil Österreichs steigt die Wahrscheinlichkeit für Gewitter, die sehr heftig sein können, mit starkem Regen, Sturmböen und vereinzelt auch mit Hagel.
Weitgehend trocken bleibt es bis zum Abend wahrscheinlich im östlichen Niederösterreich, in Wien und im Burgenland.
In der Nacht muss man aber auch hier mit Gewittern rechnen.
Morgen Donnerstag ist es ähnlich wie heute am Vormittag zeitweise sonnig, am Nachmittag sind erneut Gewitter zu erwarten, wo und wann ist allerdings aus heutiger Sicht kaum zu beantworten.
Es bleibt schwül, die Höchstwerte liegen morgen zwischen 26 und 31 Grad, in 2000 Meter Höhe um 16.
Und auch am Freitag dürfte sich wenig ändern, also am Vormittag etwas Sonne, ab Mittag wieder im Großteil Österreichs gewittrig und die Höchsttemperaturen übermorgen 25 bis 30 Grad.
Weiter geht es jetzt mit unserem Beitragsteil und wir schauen zunächst einmal nach Bosnien.
Mit dem Fall von Srebrenica ist der Bosnienkrieg wohl in eine neue Phase getreten.
Nachdem Srebrenica samt dem dort stationierten UNO-Kontingent von den Serben überrannt worden ist, sieht UNO-Generalsekretär Putrus Ghali keine Möglichkeit für die UNO, die Enklave zurückzuerobern oder die anderen Schutzzonen zu verteidigen.
Der Sicherheitsrat in New York wird heute eine Resolution verabschieden, die der Umprofor aber nicht explizit militärische Mittel an die Hand gibt.
Das Wichtigste ist es jetzt, so Butrus Ghali, die bis zu 40.000 Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.
Eine Zusammenfassung von Constanze Ripa.
Die Situation rund um die Stadt Srebrenica ist katastrophal.
Die Stadt selbst ist verlassen, nur die erobernden Serben sind noch dort.
Sie haben bereits eine Zivilverwaltung eingerichtet und werden wohl serbische Zivilisten nachholen.
Die etwa 40.000 Einwohner und Flüchtlinge, die sich zuletzt dort aufgehalten haben, sind fast zur Gänze geflohen, sagt der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerkes Ron Redman.
Es ist furchtbar schlimm in Srebrenica.
Es sind jetzt 30.000 Menschen beim niederländischen UNO-Stützpunkt 5 Kilometer nördlich.
Die meisten von ihnen haben die Nacht dort unter sehr, sehr schlechten Bedingungen verbracht.
Sie haben kein Essen, viele sind verwundet, es gibt keine Medikamente.
Die Lage ist wirklich sehr schlimm.
Weitere 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge haben sich vermutlich in die Berge um die Stadt herum geflüchtet.
Die UNO überlegt fieberhaft, wo sie diesen Menschen Schutz oder zumindest humanitäre Hilfe anbieten kann.
Es wird überlegt, einen Korridor für sie nach Norden in die Schutzzone Tusla zu eröffnen, die aber selbst schon von Flüchtlingen überfüllt und zudem durch die Serben gefährdet ist.
Der UNO-Stützpunkt Potocari jedenfalls hat nicht genug Wasser, Nahrung und medizinische Hilfsmittel für die Flüchtlinge, sagt Redman.
Sie glauben, dass die Vorräte noch heute oder morgen früh zu Ende gehen.
Das Flüchtlingshochkommissariat versucht heute zwei Hilfskonvois von Belgrad nach Srebrenica durchzubringen.
Wir verlangen, dass uns die Serben ihr Territorium durchqueren lassen.
Es gebe keinerlei Entschuldigung dafür, Hilfe für unschuldige Kinder, Frauen und alte Menschen zu behindern.
Auf diplomatischer Ebene tritt der Sicherheitsrat in Aktion.
Er wird die Serben auffordern, die Stadt zurückzugeben.
UNO-Generalsekretär Putroschali wird aufgefordert, dies mit allen Mitteln zu verfolgen.
Doch explizit wird die Resolution wohl keine militärische Gewalt für die Blauhelme enthalten.
Es wird auf Einsätze der schnellen Eingreiftruppe mit eventueller NATO-Luftunterstützung hinauslaufen.
Doch da haben die Serben bereits vorgesorgt.
Im Falle weiterer Luftangriffe, kündigte Serbenführer Karadzic heute in Pale an, werde man auf Zivilisten schießen.
Überdies fordern die Serben angeblich, dass die bosnische Regierungsarmee ihre Waffen abgeben soll.
Srebrenica zurückgeben?
Lächerlich, schallt es aus Pale.
Das sei doch angestammtes serbisches Gebiet.
Mit dieser Erpressungstaktik führen die Serben ihren Eroberungskrieg nun wesentlich effizienter als vorher.
Sie missbrauchen die UNO jetzt offen als Geisel und als Garant ihrer Strategie.
Denn das Waffenembargo gegen die bosnische Regierungsarmee gilt ja nach wie vor.
Darüber wird übrigens dem Vernehmen nach nicht gesprochen im Sicherheitsrat.
Die UNO befürchtet jetzt, dass auch die anderen fünf Schutzzonen fallen werden, wie Dominosteine in einem grausamen Spiel.
Zuerst Dschepa, dann Gorazde, Tusla, Bihać und schließlich Sarajevo.
Generalsekretär Budrus Rhali sagte heute, er glaube nicht, dass die UNO dies verhindern könne.
Trotzdem sprach es sich gegen einen Abzug aus, denn ohne die humanitäre Hilfe, die ja punktweise noch funktioniert, und auch die moralische Unterstützung der UNO, wären die Opfer dieses Krieges noch schlechter dran.
Die Lage in Srebrenica nach dem Fall mit Hoffnungslos ist sie noch nicht dramatisch genug beschrieben.
Der Handlungsspielraum für die Vereinten Nationen wird immer enger.
Erstmals wurde eine der sechs UNO-Schutzzonen erobert und damit ist eine Art Hemmschwelle gefallen.
Die über 30.000 Menschen, die darauf vertraut haben, dass die UNO-Schutzzone ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert, sind damit erst recht in einen Hexenkessel geraten.
Selbst Balkan-Experten können derzeit wohl nur ihre Ratlosigkeit demonstrieren, wenn es um die Frage geht, wie sich das Rad der Entwicklung weiterdrehen soll.
Wo aber liegen jetzt überhaupt noch die Möglichkeiten, für die UNO in Bosnien eine Friedensstrategie zu verfolgen?
Bernd Baumgartl ist Politikwissenschaftler, Fachmann für Geschichte und Slavistik.
Und Herr Baumgartl, Sie waren jetzt fünf Jahre lang an der Europäischen Hochschule in Florenz, an der Forschungsuniversität der Europäischen Union tätig.
und arbeiten derzeit an einem Projekt mit am Institut für Systemanalyse in Laxenburg.
Darf ich an Sie die Frage richten, was kann also jetzt die UNO überhaupt tun?
Ist nicht alles falsch, wofür immer sie sich entscheidet?
Ja, ich teile Ihre Meinung, dass die UNO und die internationalen Bemühungen um Jugoslawien oft die falschen Aktionen gesetzt haben und diese dann auch zu spät.
Und ich glaube, dass die Kritik deshalb klar ersichtlich ist.
Ich glaube aber, dass man nicht unterschätzen darf, wie viel Positives die UNO-Truppen in Jugoslawien auch geleistet haben.
Wo und wann hat denn die UNO das Gesetz des Handelns endgültig verloren?
Das hängt darauf an, auf welchen Aspekt der UNO-Tätigkeit sie sich beziehen.
Ich glaube, dass die humanitären Maßnahmen, die die Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina
durchführen, nach wie vor enorm wichtig sind und beibehalten werden sollten und wenn, wie irgendwie möglich, von den etwaigen militärischen Aktionen, die gesetzt werden, getrennt werden sollten.
Was können aber dann die sogenannten Friedenstruppen überhaupt tun?
Ich glaube, dass die Friedenstruppen sich eben genau auf diese Rolle beschränken sollten und dass in allen internationalen Plänen zu Jugoslawien die Eingreiftruppe, von der jetzt immer die Rede ist,
ganz klar getrennt werden soll von den UNO-Belangen.
Und die Eingreiftruppe dann wirklich gezielt begrenzte militärische Aktionen starten wird gegen die bosnischen Serben, während die UNO ihre Maßnahmen und humanitäre Hilfe dort fortsetzen soll, wo sie bereits aktiv ist.
Führt das aber die Idee der Schutzzone, der UNO-Schutzzone nicht ad absurdum?
Die militärische Eingreiftruppe wird speziell dort, wo UNO-Schutztruppen erklärt wurden, tätig sein müssen, um den bosnischen Serben glaubhaft zu vermitteln, dass die Vereinten Nationen diese Zonen bevorzugt geschützt wissen wollen.
Das heißt aber nicht, dass man deshalb die humanitären Maßnahmen mit dieser Eingreiftruppe verbinden wird.
sondern die jetzigen UNO-Friedenstruppen werden und sollen diesen Auftrag weiterführen.
Die militärische Lösung setzt sich tagtäglich durch, Herr Baumgartl.
Ist eine politische Lösung da überhaupt in Sicht?
Ich glaube, kurzfristig wird man da keine spektakulären Lösungen zu erwarten haben.
Es ist der Karren mittlerweile so verfahren, dass man nur mittelfristig planen kann.
Und mittelfristig heißt dann, im Besonderen etwa Herbst,
Es besteht nämlich ein neuer Winter vor der Tür und der wird für die Einwohner der eingeschlossenen Zonen und auch in Sarajevo schlimmer als alle bisherigen.
Wir haben jetzt schon die Meldungen von den ersten Hungertoten gehört.
Es gibt in Sarajevo fast kein Wasser mehr.
300.000 Menschen sind auf eine einzige Wasserpumpe im Moment angewiesen und wenn die Sommerhitze sich jetzt dann länger anhält, dann wird wahrscheinlich die Wasserversorgung ganz zusammenbrechen, was zu katastrophalen sanitären Verhältnissen führt.
Und ja, den Winter werden viele Leute nicht überleben, wenn nicht da tatsächlich Fortschritte erzielt werden.
In dem Sinn nämlich, wie ich zuerst gesagt habe, dass die humanitären Maßnahmen weitergehen können und auch von den im Krieg beteiligten Parteien als solche anerkannt werden.
Man kann ja Bosnien nicht isoliert betrachten, ohne die Nachbarrepubliken rundherum.
Und welche Möglichkeit sehen Sie, den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević jetzt sozusagen auf die westliche Strategieseite herüberzuziehen?
Es gibt da auch die widersprüchlichen Informationen.
Vor etwa einem Monat hat es geheißen, Milošević opfert jetzt die bosnischen Serben und kann dem innenpolitischen Druck nicht mehr statthalten.
Vor zwei Wochen haben wir gelesen, Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes,
dass die jugoslawische Volksarmee nach wie vor die bosnischen Serben tatkräftig unterstützt.
Es wird im Falle der bosnischen Serben leider nicht ohne militärische Aktionen abgehen können.
Ich glaube aber, dass Milosevic ein Ansprechpartner sein muss für den Westen.
Trotz aller Untaten, die man ihm irgendwie zur Last legt, ist er doch ein nicht verzichtbarer Ansprechpartner.
Und wenn wir denken an
die Konflikte in Südafrika oder an Palästina und Israel.
Dort wurden auch vor zehn Jahren als Schwerverbrecher gehandhabte Leute heute zu wichtigen politischen Spielern im innenpolitischen Prozess.
Diese beiden Modelle sollten für Jugoslawien sicher in den Hinterköpfen vorhanden sein und nicht die militärisch zwar eindrucksvolleren Aktionen im Irak oder in Somalien,
die aber dann im Endeffekt weniger Erfolg gezeigt haben.
Wenn ich Sie jetzt als geschichtswissenschaftlich anspreche und als Slawist, Herr Baumgartl, dann wie schätzen Sie dann die Strategie der Serben überhaupt ein?
Sind die überhaupt für Verhandlungen zugänglich oder geht es Ihnen nicht schlicht und einfach darum, möglichst viel Territorium zu erobern und nützen eigentlich diese orientierungslose Position der UNO heftig aus?
Das tun sie, aber ich möchte mich warnen davor, die Serben als eine einheitliche Einheit zu sehen.
Es gibt natürlich die militärischen Flügel und die radikalen Flügel, die zurzeit auch an der Macht sind und die zurzeit auch leider die einzigen Ansprechpartner sind für internationale Vermittler.
Aber in allen Regionen, in allen beteiligten Staaten im Jugoslawien-Konflikt gibt es nicht nur diese Gruppen, sondern es gibt immer auch oppositionelle Gruppen, die
nicht so radikal sind, die moderatere Lösungen bevorzugen würden.
Und ich glaube, es wird sich die internationale Gemeinschaft mehr mit diesen oppositionellen Gruppen auseinandersetzen müssen.
Da muss ich auch die Frage stellen, mit wem wird Politik gemacht werden nach Milosevic, Karadzic, Begovic und so weiter.
Vielen Dank für dieses Gespräch, Dr. Bernd Baumgartl, und für Ihre Einschätzung der politischen Entwicklungschancen in Bosnien.
Die jüngste Meldung aus dem Kriegsgebiet unterstreicht die Ohnmacht der UNO.
Die bosnischen Serben haben nach niederländischen Angaben bei Srebrenica weitere UNO-Soldaten gefangen genommen.
Es handele sich um 10 bis 12 niederländische Mitglieder der UNO-Schutztruppe und profor sagte ein Militärsprecher in Den Haag.
Bereits bei den Kämpfen vor der Eroberung Srebrenicas am Dienstag hatten die Serben 30 niederländische UNO-Soldaten als Geißeln genommen.
Weiter geht es in unserer Berichterstattung mit Russland, wo der auch gesundheitlich angeschlagene Präsident Boris Jelzin heute Vormittag einem Amtsenthebungsverfahren ins Auge blicken musste.
Der Antrag auf das Verfahren Jelzin seines Amtes zu entheben, konnte dem aus dem Spital geworfenen Blick Jelzins nicht standhalten, berichtet Susanne Scholl.
Die offiziellen Kommuniqués heute früh klangen optimistisch.
Der Präsident hat eine gute Nacht gehabt.
Die Herzbeschwerden sind nicht wieder aufgetreten.
Er wird das Spital bald wieder verlassen.
Boris Jelzins Gesundheitszustand hat sich also offensichtlich wieder stabilisiert.
Für seine politische Situation allerdings trifft es weniger zu.
Aber die wackelt nicht erst seit dem gestrigen Herzanfall.
Innerhalb der Regierung und wohl auch unter seinen engsten Mitarbeitern im Kreml tobt spätestens seit dem blutigen Geiseltrauma von Budjanov ein ziemlich offener, erbitterter Machtkampf.
Und das Parlament, dessen Aktionsmöglichkeiten durch die neue russische Verfassung allerdings ziemlich eingeschränkt sind, versucht seitdem auch zunehmend, den Präsidenten Schwierigkeiten zu bereiten.
Heute hat das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, zum zweiten Mal vergeblich den Versuch unternommen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten.
Ein Versuch, der allerdings mehr mit dem Profilierungsbedürfnis der Abgeordneten, knapp sechs Monate vor den nächsten Parlamentswahlen, als mit einer realen Möglichkeit, Jelsin ein Jahr vor der Präsidentenwahl auf den Amt zu drängen, zu tun hat.
Die neue Verfassung, die nach dem blutigen Konflikt zwischen Jelsin und dem alten Parlament im Winter 1993 angenommen wurde, sieht nämlich ein äußerst langes und schwieriges Verfahren vor, wenn der Präsident seines Amtes enthoben werden soll.
Zunächst muss ein Drittel der Abgeordneten für die Einleitung eines solchen Amtsenthebungsverfahrens eintreten.
Dann müssen zwei Drittel der Parlamentarier zustimmen, dass die Frage überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Danach muss eine Kommission klären, ob dem Präsidenten tatsächlich ein schweres Vergehen gegen den Staat vorgeworfen werden kann.
Denn nur dann kann er des Amtes enthoben werden.
Schließlich müssen auch Oberster Gerichtshof und Verfassungsgerichte die Vorwürfe prüfen und für ernsthaft befinden.
bevor er zur eigentlichen Abstimmung in den beiden Häusern des Parlaments kommen kann, bei denen dann wieder eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Für die gesamte Prozedur sieht die neue Verfassung einen Zeitraum von drei Monaten vor.
Wenn innerhalb von drei Monaten all diese Schritte nicht durchlaufen und abgeschlossen sind, wird das ganze Verfahren hinfällig und die, die den Präsidenten absetzen wollen, müssen von vorne beginnen.
Angesichts der normalen Dauer von gerichtlichen und politischen Entscheidungsprozessen hier in Russland wirkt der Zeitrahmen von drei Monaten lächerlich kurz.
Die Duma, das Unterhaus jedenfalls, konnte sich heute wieder nicht entschließen, dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Unter anderem wohl auch, weil kaum noch jemand hier in Russland verstehen würde, warum man knapp ein Jahr vor der Neuwahl des Präsidenten einen solchen Schritt gegen einen Mann einleitet, der offensichtlich krank ist.
und darüber hinaus bisher nicht eindeutig erklärt hat, ob er ein zweites Mal für das Land des Präsidenten kandidieren will.
Hinzu kommt das Gefühl, dass Yeltsin, auch wenn er schwach und kaum noch in der Lage scheint, tatsächlich in die russische Politik einzugreifen, für viele das letzte kleine Stückchen Stabilität im Land repräsentiert.
Und das will angesichts aller riesigen Probleme, mit denen Russland sonst noch zu kämpfen hat, zurzeit offenbar niemand auch noch aufgeben.
Zunächst einmal auf dem Weg der Besserung gesundheitlich wie politisch Boris Yeltsin.
Die deutschen Handelsinteressen mit China bescheren dem chinesischen Jiang Zemin einen freundlichen Empfang bei seinem Staatsbesuch in Deutschland.
Die politischen Interessen der chinesischen Opposition und die Ansprüche westlicher Demokratien geraten da ein wenig ins Hintertreffen.
Die Kritik an Jiang Zemin in Deutschland kommt von den Grünen, von Amnesty International und aus der Bevölkerung.
Und Jiang Zemin wird schützend abgeschottet, um nicht durch unliebsame Konfrontationen wirtschaftlich desinteressiert zu werden.
Paul Schulmeister aus Bonn.
Der Besuch wird von Protesten begleitet, dominiert wird er aber von den Wirtschaftsinteressen beider Seiten.
Heute früh traf der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin im Stuttgarter Neuen Schloss unter anderem mit Vertretern von Mercedes, Porsche und Bosch zusammen.
Im Schlosspark protestierten etwa 60 Demonstranten gegen die Menschenrechtsverletzungen in China.
Schon gestern Abend hatten einige Dutzend Demonstranten Jiang Zemin vor dem Stuttgarter Staatstheater ausgepfiffen.
Es ist der erste Besuch eines chinesischen Staatsoberhauptes seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vor sechs Jahren.
Der Hauptverantwortliche dafür, Ministerpräsident Li Peng, war bei seinem Deutschlandbesuch vor einem Jahr auf derartig heftige Proteste gestossen, dass er sein Besuchsprogramm vorzeitig abbrach.
Die Bonner Regierung hat Peking zugesichert, dass es diesmal zu keiner Wiederholung der Vorfälle kommt.
Entsprechend massiv sind die Sicherheitsvorkehrungen.
Wenn Jiang Zemin am späten Nachmittag mit einem Sonderzug im Bonner Vororte-Bahnhof Rolandsegg eintrifft, dann werden tausende Polizisten im Einsatz sein.
Die politischen Spitzengespräche finden nur morgen in Bonn statt.
Beide Seiten legen den Schwerpunkt auf die Forcierung der Wirtschaftsbeziehungen.
Bonn handelt hier im Einklang mit der EU-Kommission, die vor kurzem vorschlug, das Reich der Mitte durch wirtschaftliche Einbindung aus seiner Isolierung zu lösen.
Außenminister Kinkel sagte, natürlich werde man mit der chinesischen Seite auch über die Menschenrechtsfrage sprechen.
Bundeskanzler Kohl wird Jiang Zemin eine Liste mit den Namen politischer Gefangener übergeben, für die sich Bonn einsetzt.
Doch je enger China in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden werde, so Außenminister Kinkel, desto mehr werde das auf die innere Entwicklung in China positiv zurückwirken.
Wandel durch Handel, lautet die Parole.
Mit Boykott und Sanktionen sei bei einer Weltmacht wie China nichts zu erreichen.
Die Grünen sehen das anders.
Für sie ist der Besuch Jiang Zemin ein Skandal, der einer Kriegserklärung Deutschlands an die Demokratiebewegung in China gleichkomme.
Solange Politik und Wirtschaft der chinesischen Regierung hoffierten, werde diese ihre Politik nicht ändern, meinen die Grünen.
Allerdings Proteste gegen die jüngsten unterirdischen Atomversuche Chinas gibt es, im Gegensatz zur massiven Kritik an Frankreich,
bisher so gut wie gar nicht.
Dass der chinesische Staat zum Parteichef seinen Deutschlandbesuch mit Wirtschaftsgesprächen in Stuttgart begonnen hat, zeigt, worum es dem designierten Nachfolger Deng Xiaoping und seiner 130-köpfigen Delegation geht.
Sie wollen die deutsche Wirtschaft zu möglichst günstigen Finanzbedingungen für Direktinvestitionen in China gewinnen.
Vor allem Mercedes-Benz hat die besten Aussichten
gegen die Konkurrenz von Chrysler den Zuschlag für ein 12-Milliarden-Chilling-Projekt zu erhalten.
Es geht um die Errichtung einer Autofabrik in Südchina, die jährlich 60.000 Kleintransporter bauen soll.
Es ist voraussichtlich für viele Jahre die letzte ausländische Autofabrik in China.
Für Mercedes zugleich die Chance, sich auf dem größten potenziellen Automarkt der Zukunft direkt zu verankern.
Kurz, der deutsch-chinesische Handel blüht und Jiang Zemin selbst hat die Beziehungen als ausgezeichnet beschrieben, so als hätte es die Proteste gegen Li Peng nicht gegeben und so als wäre der Dalai Lama nicht vor wenigen Wochen zweimal in Bonn gewesen.
Und wer ist denn dieser Jiang Zemin?
Während Chinas Kreiser Staatsführer Deng Xiaoping seit eineinhalb Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, gilt Jiang Zemin, der 1989 von Deng persönlich auserwählt wurde, als unumstrittener Nachfolger an der Spitze der chinesischen KP zu stehen.
Er löste damals den abgesetzten Zao Ziang ab, der mit den demonstrierenden Studenten sympathisiert hatte.
Zhang gilt als Kompromisskandidat, dem viele nur eine kurze Amtszeit vorhersagten.
Doch mittlerweile sind es auch schon sechs Jahre und viele Beobachter fragen heute, wo Jiang Zemin ideologisch wirklich einzuordnen ist.
Ein politisches Porträt von Helmut Opletal.
Seit der große alte Mann der chinesischen Politik Deng Xiaoping so krank ist, dass er nicht mehr an politischen Entscheidungen teilnehmen kann, hat sich der 69-jährige Jiang Zemin zielstrebig als neuer, starker Mann profiliert.
Fast täglich lässt er sich in der Parteipresse mit politischen Grundsatzäußerungen zitieren.
Im Vorjahr drückte er durch, dass einige Ängste Vertraute ins Politbüro aufrücken durften und Ende April verschaffte er sich Respekt, als er den durch Korruptionsvorwürfe belasteten Pekinger Parteichef kurzerhand aus seinem Amt entfernte.
Manche Beobachter sehen in Jiang seither einen pragmatischen Hoffnungsträger, der vielleicht sogar eine Neubewertung der traumatischen Tiananmen-Ereignisse von 1989 einleiten könnte.
Doch ein liberaler Reformer ist er sicher nicht.
Jiang Zemin hat vielmehr eine typische Technokraten-Karriere hinter sich.
Nach verschiedenen Posten in der Staatsindustrie rückte der Elektroingenieur zum Industrieminister und Mitte der 80er Jahre zum Bürgermeister und Parteichef von Shanghai auf, bevor ihn die politischen Wehren 1989, etwas unverhofft, in das höchste Parteiamt brachten.
1993 wurde er auch Staatspräsident.
Als dritte Generation chinesischer Führer nach Mao Zedong und Deng Xiaoping lässt sich Jiang Zemin in der offiziellen Propaganda heute gerne bezeichnen.
Doch anders als Mao und Deng ist er nie durch programmatische Visionen aufgefallen.
Wohl erst nach Deng Xiaopings Tod, wenn die Machtfrage in China nochmals gestellt wird, wird sich dann auch zeigen, ob der heutige Staats- und Parteichef tatsächlich der Mann ist, der China ins nächste Jahrtausend führen kann.
Nach diesem Porträt des chinesischen Politikers von Helmut Opletal kommen wir zur österreichischen Innenpolitik.
Der Weinskandal war vor zehn Jahren Auslöser für das angeblich strengste Weingesetz der Welt.
Mit dieser Behauptung und vor allem natürlich aufgrund des edlen Tropfens aus heimischer Erde kam der österreichische Wein wieder auf Erfolgskurs.
Heute wird im Parlament das Weingesetz auf das EU-Niveau nivelliert.
Helma Poschner bringt es trocken auf den Punkt.
Die Änderung im Weingesetz, die wegen der EU notwendig geworden ist, regt vor allem die Opposition auf.
Bandaroli und Tetrabag sind in der heutigen Diskussion die Reizwörter.
Das neue Weingesetz erlaubt ja den österreichischen Weinbauern, ihren Wein erstmals seit zehn Jahren wieder im Tetrabag zu verkaufen.
Bisher war dies nur für ausländische Weine erlaubt.
Der Verschnitt von weißem und rotem Wein zu einem Pseudo-Rosé ist nach dem EU-Recht künftig verboten.
Die Banderole als dritter wesentlicher Punkt der Weingesetznovelle dürfen nur mehr Kabinetts- und Prädikatsweine tragen.
Für Massenweine wird sie abgeschafft.
Die Freiheitlichen wollen hier aber noch viel weiter gehen.
Stefan Salzl, freiheitlicher Abgeordneter, sieht in der Banderole nur Nachteile für die Weinbauern.
Die Freiheitlichen wollen die Banderole gänzlich abschaffen.
Sie stellt eine unnötige Schikane dar, verbunden mit einem enorm großen Zeit- und Arbeitsaufwand für unsere Weinbauern.
Und zusätzlich natürlich auch verbunden mit enormen Kosten, es sind geschätzte Kosten zwischen 25 und 30 Millionen Schilling, die weitaus besser unseren Weinbauern, die sowieso existenziell bedroht und gefährdet sind, zur Verfügung gestellt werden sollten.
Andreas Wabel von den Grünen ortet mit der Novelle zum Weingesetz gar den Untergang der Weinkultur.
Der Tetra Pak ist für Wabel Symbol für diesen Untergang, denn Wabel bevorzugt ganz eindeutig Flaschen.
Das war bisher in Österreich.
war das ein Bestandteil einer bestimmten Trinkkultur.
Und Sie sorgen mit dem heutigen Weingesetz dafür, dass auch österreichischer Wein in solchen Verpackungen abgepackt werden kann.
Der SPÖ-Abgeordnete Harald Hoffmann kann sogar dem Tetrabag positive Seiten abgewinnen.
Mir ist schon lieber, wenn schon Wein aus Tetrabag getrunken wird.
Es wird dieser Wein aus Österreich getrunken.
In der Abschaffung der Bandarole für Massenweine sieht Hoffmann Vorteile für die Weinbauern.
Qualitätswein unterscheidet sich nun besser vom Massenwein und werde so zu einem Qualitätssiegel für den österreichischen Wein.
Landwirtschaftsminister Molterer versucht in der Weindiskussion zu beschwichtigen.
Natürlich werde man jetzt nicht fördern, dass massenhaft Tetrabackweine auf den Markt kommen, sagt Molterer.
Durch Tetrabackweine und Änderungen bei der Bandarole werde das Weingesetz aber nicht in Mitleidenschaft gezogen, meint Molterer.
Die Mengen- und Qualitätskontrolle im Weingesetz darf nie aufgeweicht werden aus meiner Sicht.
Es ist daher diese dritte Bestandsmeldung in der Kombination mit der Tätigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden des Zusammenwirkens von Bestandsmeldung, Kellerbuch, Weinbaukataster in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften eine entscheidende Weichenstellung und ein wichtiger Fortschritt in diesem Bereich.
Molterer kann damit aber weder die Liberalen überzeugen, noch Einzelne seiner Abgeordnete.
Sie haben angekündigt, gegen die Weingesetznovelle stimmen zu wollen.
Die Liberalen wollen sich übrigens wieder für den Messwein stark machen.
Nach EU-Bestimmungen ist Messwein ein Wein, der nur für Liturgiezwecke zu verwenden ist.
Die Liberalen wollen aber, dass Messwein weiterhin in Gasthäusern ausgeschenkt wird.
Der Wein aus dem Pappendeckel bringt die Politiker in Rage.
Das Weingesetz hat in den letzten zehn Jahren schon etliche Novellierungen durchgemacht.
Ein Wort zieht sich dabei quer durch, die Banderole, also jener Kontrollstreifen in Rot-Weiß-Rot, der die Weinflaschen ziert.
Gisela Hopfmüller hat sich nicht ganz ernsthaft die Geschichte der Banderole angesehen.
Bei unserer Ehe.
Nein, nicht mit der Formulierung, aber doch mit ihrem Wein-Ehrenwort suchten Winzer im Sommer 1985 die trinkende Kundschaft, trotz Glückhol-Skandals gewogen zu stimmen.
Aber es nützte nichts.
Das strengste Weingesetz der Welt, so der stolze Slogan damals, musste her.
Und zwar rasch.
Die internationale Reputation war schließlich teuflisch angeschlagen.
Damit war sie geboren, die Banderole, denn in Hinkunft sollte der Verkauf des Weines nur zulässig sein, wenn die Flaschen mit einer von der Bezirkshauptmannschaft ausgegebenen Banderole samt laufender Abfüllnummer versehen sind.
Der Weinskandal hatte uns schließlich gelehrt, dass der wunderbaren, chemieunterstützten Weinvermehrung nur durch strenge Kontrolle der verkauften Flaschen beizukommen ist.
Dass dabei auch gleich der steuerschonende schwarze Verkauf mit eingeschränkt wurde, war ein für den Fiskus nicht unerfreulicher Nebeneffekt.
Das strengste Weingesetz der Welt war Ende August 1985 aber noch nicht einmal beschlossen und die Verhaftungen im Weinskandal hatten noch kein Ende, da hob seitens der Winzer bereits erstes Wehklagen an.
40.000 ehrliche Winzer würden, bei ihrer Ehr, mit kostenintensiver Administration, siehe Banderolle, in den Ruin getrieben.
Den schmalen rot-weiß-roten Papierstreifen über den Flaschenverschluss zu kleben war, kaum erfunden, schon gehasst.
Das Weingesetz 1985 ist kaum ein Jahr alt, da mündet das Wegklagen der Winzer in eine Lockerung der Bestimmungen.
Durch die Weingesetznovelle 1986 wird kleinen Weinbaubetrieben erlaubt, anstelle der Banderole ein einfaches Kontrollzeichen zu verwenden, das überall an der Flasche angebracht sein darf.
Das Blättern im Meldungsarchiv fördert auch zutage, diese Bestimmung wird etwa zwei Jahre alt.
Denn dann kommt die Weingesetznovelle 1988.
Die neue Banderole des Jahres 88 darf für alle Winzer kleiner sein, muss nicht mehr über den Korken geklebt werden und kann auch in die Verschlusskapsel integriert sein.
Wir erinnern uns, Mengenkontrolle und Schwarzverkaufsverhinderung waren 1985 die Ziele der Banderole.
Fünf Jahre später, also 1990, erfolgt die Erkenntnis des Weinhandels, das System ist halbherzig, denn die Bezirkshauptmannschaften seien mit jener Kontrolle überfordert, die mit der Ausgabe der Banderole verbunden sei.
sollte doch besser das Finanzamt die Banderole als Steuerschleife ausgeben.
Aus dieser Idee wird aber nichts.
Aber im Dezember 1991 ist es wieder soweit, die nächste Novelle des Weingesetzes ist ausverhandelt.
Jetzt muss die Banderole wieder über dem Flaschenverschluss angebracht sein, schließlich sollen Flaschen ja nicht mehrfach befüllt werden können unter dem Schirm nur einer Banderole.
Empörung bei vielen Weinbauern.
Banderolierungsmaschinen sind schließlich teuer und außerdem sind jetzt auch noch 50 Groschen pro Banderole zu bezahlen.
Schließlich muss, so findet jedenfalls der Gesetzgeber, auch die Weinmarketinggesellschaft finanziert werden.
Wieder zwei Jahre später, Juni 1993.
Die Praktiker des Rebensaftes pochen darauf, die Banderole als über den Verschluss geklebter Streifen ist nicht praxisgerecht.
Sie hält auch gar nicht auf kellerfeuchten Flaschen.
1994, der Ruf weg mit der Banderole hält an.
Die Annäherung an die Europäische Union wird konkret.
Dem Gott der Weinbauern sei Dank der EU-Beitritt erfordert ein neues Kontroll- und Kennzeichnungssystem.
Die Abschaffung der Banderole steht im Raum.
Aber, aber, warnt der Weinhandel nun, die Banderole wird doch als Qualitätszeichen gesehen, vor allem im Ausland, auch wenn sie nur eine Mengenkontrolle ist.
Das kann man doch nicht einfach abschaffen.
Na gut, seufzt der Weinbauverband, wenn die Banderolle beim Konsumenten so sehr als Qualitätsgarantie verankert ist, schaffen wir sie doch nicht ganz ab, aber doch ein bisschen.
Und so beschließt nun heute der Nationalrat die, wieder einmal, salomonische Lösung.
Keine Banderolle mehr für Tafel- und Landwein, sehr wohl aber weiter eine Banderolle für Qualitätswein.
Für wie lange noch?
Ein Gespritzter von Gisela Hopfmüller.
Und jetzt um 12.38 Uhr ein zum Thema Weingesetz geschmacklich adäquater Programmhinweis.
Vor zehn Jahren platzte im Burgenland der Weinskandal.
Einige Weinhändler hatten mithilfe des Frostschutzmittels Glykol aus Trauben, Most, Beeren auslesen gemacht.
Der Export nach Deutschland brach zusammen.
Daran konnte auch der Bundeskanzler nichts ändern.
Wir werden uns bemühen und ich glaube, dass es leicht nachweisbar ist, dass ja nur einige wenige Weinhändler gegen das Gesetz verstoßen haben und die große Masse der burgenländischen und österreichischen Weinbauern ein gutes Produkt verkaufen.
Manche profitierten freilich vom Skandal, so wie der Paradewinzer Anton Kollwenz aus Großhöflein.
Wirtschaftlich muss ich sagen, dass wir nie so viel Wein verkauft haben wie nach dem Skandal.
Die Lage der heimischen Weinwirtschaft zehn Jahre nach dem Skandal.
Stärken, Schwächen, Strategien.
Ein Journal Panorama, heute im Radio, 18.20 Uhr auf Österreich 1.
Und jetzt, ich kann es nicht anders sagen, ein ganz anderes Thema aus der österreichischen Innenpolitik.
Lauschangriff und Rasterfahndung werden heftig diskutiert.
Ausgelöst wurde diese gesetzliche Unterstützung für die Ermittlungsbehörden durch die unaufgeklärten Terroranschläge, die Österreich zutiefst verunsichert haben.
Mit den bisher üblichen Methoden kommt die Polizei offenbar nicht weiter.
Der Chefinspektor der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus im Innenministerium
Robert Sturm ist aber nach wie vor optimistisch.
Die am Wochenende von einer Zeitung aufgestellte Vermutung, man sei einer hoch angesehenen Persönlichkeit auf der Spur, die auch schon früher einmal einvernommen worden sei, weist Sturm im Gespräch mit Fritz Besata allerdings zurück.
Ich kann diese Meldungen und Berichte der Zeitungen hier nicht bestätigen.
Es ist so, dass wir sehr interessante Hinweise haben, die wir sehr intensiv auch ermitteln, aber nicht so, dass wir eine konkrete Spur angeben können.
Nun gab es ja nicht nur eine Briefbomben-Attentatsserie, sondern mehrere.
Gibt es da eine Serie, wo die Hinweise dichter sind als bei einer anderen Sache?
Im Durchschnitt gesehen sind die Hinweise gleich intensiv und gleich stark.
Nur in der letzten Serie war die Mitarbeit der Bevölkerung sehr intensiv, weil wir auch spezielle Vorgangsweisen an den Tag legten.
Wir haben mittels Zettel und Aufforderungen die Bevölkerung eben aufgefordert, hier besonders mitzuarbeiten.
Was können Sie sagen über den bisherigen Ermittlungsstand hinsichtlich der kriminaltechnischen Untersuchungen?
Wir haben hier noch die Ergebnisse nicht vorliegend und müssen noch zuwarten.
Das dauert eigentlich schon ziemlich lang, warum?
Ja, Sie sehen, dass auch hier die deutschen Kollegen die gleichen Probleme haben wie wir.
Das ist eine Kleinarbeit, die sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und es ist besser zuzuwarten und auf ein endgültiges Ergebnis bauen zu können.
Herr Sturm, inwieweit gibt es derzeit eine Zusammenarbeit personeller Natur zwischen österreichischen und deutschen Dienststellen?
Wir haben hier einige Beamte bei uns im Büro, die mitarbeiten und sich in die Sache einarbeiten.
Und umgekehrt ist es auch so, dass Österreicher in Deutschland sind?
Zurzeit nicht.
Und abschließend gefragt, Herr Sturm, was glauben Sie, wann werden wir mehr wissen?
Wann soll ich Sie wieder anrufen?
Ja, wann Sie mich anrufen sollen, am besten wäre, ich rufe Sie an und sage Ihnen, wir sind soweit, wir sind fündig geworden.
Wir sind alle sehr optimistisch und nur wenn wir einen Optimismus an den Tag legen, werden wir auch erfolgreich sein.
Aber ist das ein begründeter Optimismus oder ein allgemeiner Optimismus?
Das kann auf beide Sachen umgelegt werden, ein begründeter und ein allgemeiner.
Das Journal Studio steht zu Ihrer telefonischen Verfügung, Herr Sturm.
Verkehrsminister Victor Klima gab heute den Startschuss für ein zweites privates Mobilfunknetz in Österreich.
Gemeinsam mit einer britischen Beraterfirma wurden die Bedingungen erarbeitet, unter denen sich eine Privatfirma oder ein Konsortium für ein zweites Mobilfunknetz bewerben kann.
Ein Netz, mit dem man dann europaweit telefonieren kann.
Wer der zweite Anbieter neben der Post sein wird, das soll im Dezember entschieden werden.
Von einer Pressekonferenz mit Verkehrsminister Viktor Klima meldet sich Herbert Huta.
Die Bedingungen für ein zweites europaweites Mobilfunknetz neben der Post in Österreich liegen jetzt auf dem Tisch.
Verkehrsminister Viktor Klima sieht darin die Beseitigung eines 100 Jahre alten Postmonopols.
Wir wollen, dass sich durch den Wettbewerb, durch die Beseitigung des Monopols,
durch die Möglichkeit, dass der Kunde wählen kann zwischen zwei Anbietern, nicht nur die Preise nach unten bewegen, sondern sich auch die Qualität verbessert und vor allem auch das Angebot erhöht.
Was die Gebühren betrifft, so gibt der Minister dem künftigen Postkonkurrenten gleich einiges vor.
Von der Preissituation, dem Preisniveau, das wir derzeit in Österreich haben,
müssen wir der österreichischen Post ein Kompliment machen.
Wir sehen, dass zum Beispiel in Deutschland oder in Frankreich ein typisches Standardpaket, also bei diesem Paket, wenn wir es als Gesamtes betrachten, ist Deutschland und Frankreich um 50 Prozent teurer.
Wir sind aber fast doppelt so teuer wie Finnland zum Beispiel.
Also es gibt hier Bewegungsmöglichkeiten nach unten für einen zweiten Lizenznehmer und für den österreichischen Kunden, und das ist mir auch wichtig, es preiswerter
zu machen.
Der künftige private Postkonkurrent beim GSM-Netz, also beim europaweiten Mobilfunknetz, muss der Republik zunächst eine Lizenzgebühr zahlen, mindestens eine Milliarde Schilling, sagte der Minister.
Und er muss Erfahrung im Bereich Telekom haben, betont Minister Viktor Klima.
Wir haben diesen Punkt ganz bewusst mit hinzugenommen, weil wir den Österreichern
gleichsam eine Garantie für eine hohe Qualität dieses neuen Dienstleistungsbereiches im Wettbewerb zur Post bieten wollen.
Ein weiteres Kriterium ist die finanzielle Stärke und Stabilität.
Wir wollen hier nicht einen Hasardeur, der in zwei Jahren ein Bankrodeur ist.
Wir wollen also ein stabiles Konsortium, das über die vorgesehene Konzessionsdauer von 15 plus 5 Jahren
eine stabile Servicequalität bieten kann.
Wir wollen, dass in der letzten Ausbaustufe 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung von diesem Angebot eines Mobilfunks erreichbar sein werden.
Wir gehen davon aus, dass die letzte Ausbaustufe in dreieinhalb Jahren spätestens abgeschlossen werden kann.
Am 1.
Juli 1996 soll das zweite private europaweite Mobilfunknetz in Österreich in Betrieb gehen.
Wer braucht überhaupt ein GSM-Handy?
Die Zeitschrift Konsument meint, wenn man jederzeit im Ausland erreichbar sein muss, dann zahlt es sich aus.
Die Konsumentenschützer warnen vor dem Tarifdschungel, vor allem ausländische Anbieter von Handy-Wertkarten.
Die Gesprächsgebühren seien allgemein wesentlich höher als beim normalen Telefon und schließlich beim Handy zahlt auch der mit, der angerufen wird.
Das Internet breitet sich aus.
Dieser Rechnerverbund mit schätzungsweise 40 Millionen Teilnehmern wird vor allem über Universitäten, zunehmend aber auch privat und kommerziell genutzt.
Auch kriminelle und terroristische Elemente verwenden das Internet für ihre Geschäfte.
Es gibt keine Vorschriften, keine Kontrolle, keine Gesetze, die für das Internet gelten.
Beschränkungen scheitern an der Freien Organisation des Rechnerverbundes.
Österreichische Wissenschaftler haben sich mit der Frage befasst, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist.
Josef Schweinzer informiert aus der Studie.
Es sei nur eine Frage der Zeit, bis im Internet komplette Anleitungen zum Bau von Atombomben weltweit verbreitet würden, meint der Politikwissenschaftler Georg Schölfbenker.
Kein Gesetz, keine Kontrolle hindere jemand daran.
Schon jetzt findet der kundige Internetsurfer in den USA,
Terroristenhandbücher und umfangreiche Nazi-Propaganda.
Kinderpornos seien öffentlich zugänglich und niemand könne sie verbieten.
Und weil die Computer, auf denen dieses Material gespeichert ist, in Übersee, jedenfalls im Ausland stehen, sei österreichisches Recht nicht anzuwenden.
Abgesehen von der Beweisfrage, meint die Strafrechtlerin Gabriele Schmölzer.
Traditionelle Methoden wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen scheitern ihrer Ansicht nach an elektronischen Inhalten.
All diese Normierungen stellen auf Gegenstände ab.
Und solange ich keinen Gegenstand mit beweisrelevantem Inhalt habe oder herausfiltern kann, gehe ich mit dem Instrumentarium baden.
Doch selbst wenn Österreich den Stein der Weisen finden würde, ohne internationalen Einklang über Normen, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, scheitert jede Gesetzgebung.
Der Informationsrechtler Viktor Mayr-Schönberger setzt auf einen Minimalkonsens.
Nationale Vereinbarung oder ein nationales Strafrecht wird sowieso scheitern.
Allein aus der Struktur des Internets heraus.
Das heißt, mich interessiert überhaupt nur, was kann ich an Mindeststandard einziehen weltweit, um die wirklich Orgendinge, die Dinge, wo wir einen internationalen Konsens haben, nur weil wir einen Mindestkonsens haben, so nicht, dass wir diese Dinge regulieren können.
Ob jetzt ein Land meint, das muss besonders moralisch sein,
oder besonders ademokratisch, interessiert mich nicht, weil letztendlich werden die Leute immer Wege finden, ihre Informationen zu bekommen.
Als Mindeststandard versteht Meier-Schönberger internationales Völkerrecht, also etwa das Verbot von Völkermord, Folter und Angriffskrieg.
Nazi-Propaganda müsste damit in den Griff zu bekommen sein, Kinderpornos allerdings nicht, geben die Wissenschaftler zu.
Ihre Forderung an die heimische Politik, Vorstöße für internationale Gesetze in der EU, ähnlich dem Luftverkehrsrecht, adäquate Ausstattung der Exekutive und die Schaffung eines Kommunikationsministeriums,
Österreich hat einen Hang zur Tragik.
Alle fünf Stunden nimmt sich ein Mensch in Österreich das Leben.
Das ergab eine Auswertung der Selbstmordstatistik aus dem Jahre 1994.
Das Statistische Zentralamt hat errechnet, dass sich im Vorjahr mehr Menschen das Leben genommen haben, als bei Verkehrsunfällen umgekommen sind.
Hören Sie näheres von Edith Bachkönig.
1776 Menschen haben sich im Vorjahr das Leben genommen.
Das sind um 72 mehr als im Jahr zuvor.
Und um fast 400 Menschen mehr als bei Verkehrsunfällen auf Österreichs Straßen umgekommen sind.
Die Reaktion des Psychiaters und Neurologen Harald Leupold Löwenthal auf diese traurige Bilanz ist, Zitat, auch Verkehrsunfälle sind Selbstmord.
Wie alle Psychologen rät der Psychotherapeut Gernot Sonneck von der Universität Wien, bevor man ernst macht, doch mit jemandem zu reden.
Das ist eines der Probleme, dass viele Menschen bei uns leider recht isoliert leben.
Auf der anderen Seite gibt es glücklicherweise doch eine Reihe von Einrichtungen, wo sich Leute, denen es schlecht geht, primär einmal hinwenden können.
Und es scheint mir eines der wichtigsten Dinge zu sein, dass man allen Menschen sagt, wenn ihr das Gefühl habt, ihr könnt nicht mehr weiter, bitte redet mit wem anderen drüber.
Wenn ihr irgendeinen Bekannten noch habt, irgendeinen Freund, irgendjemanden, redet einmal drüber.
Als nächsten Schritt wendet euch vielleicht an irgendeine professionelle Einrichtung, an irgendeinen Telefonnotruf, den es in ganz Österreich unter 1770 gibt.
Sprecht dort mit den Leuten, die helfen euch weiter, wenn sie selber oft nicht dann die kompetente, unmittelbare Hilfe geben können.
Sie können euch aber sagen, wo ihr euch hinwenden könnt.
Und ich denke, das ist das Allerwichtigste, dass man sozusagen aus der Einengung dieser zwischenmenschlichen Beziehungen, wie es Ringel bezeichnet hat, dass man da herauskommt und sich selber noch einmal motiviert, sozusagen diesen Schritt zu machen, auf andere Menschen hin, zu anderen Menschen zu kommen.
In allen Bundesländern stehen auch Lebensberatungen und Kriseninterventionszentren zur Verfügung.
Der Großteil der Menschen, die sich selbst das Leben nehmen, sind Männer.
Fast 1300 Männer haben sich im Vorjahr umgebracht, dem stehen 500 Frauen gegenüber.
Ein schwacher Trost ist der Vergleich mit den 80er Jahren.
Damals haben sich jedes Jahr mehr als 2000 Menschen selbst getötet, also um mehr als 300 mehr.
Die Telefonseelsorge hat die Nummer 1770 plus Vorwahl der einzelnen Bundeshauptstädte.
1770 also der Notruf, wenn es nicht mehr weiter geht.
Mit der heutigen Wiederaufnahmevorstellung geht das Musical Elisabeth im Theater an der Wien ins vierte Jahr und damit sind wir bei der Kultur.
Elisabeth ist derzeit das erfolgreichste deutschsprachige Musical.
Und nun haben die Vereinigten Bühnen Wien die Rechte an dem Stück auch erstmals ins Ausland verkaufen können.
Das Stück soll in Japan produziert werden.
Und im Ronacher kommt demnächst ein großer Operettenhit heraus, die Lustige Witwe.
Und über beides berichtet Dorothee Frank.
Ich will nicht gehorsam, gezähmt und gezogen sein.
Ich will nicht bescheiden, beliebt und betrogen sein.
Diese Melodie wird vielleicht auch im Land der aufgehenden Sonne bald so populär sein wie bei uns.
Allerdings wird die schöne Kaiserin ihr Lied dort in japanischer Sprache singen.
Die Takarazuka Revue Company übernimmt auch nicht die Wiener Produktion, sondern bringt Elisabeth mit eigenem Regisseur neu heraus.
Rudi Klausnitzer, Intendant der Vereinigten Bühnen.
Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, einen so renommierten Partner für die erste internationale Produktion von
Elisabeth zu gewinnen, mit zwei Häusern, eines mit 2.800 Plätzen und eines mit 4.000 Plätzen.
Takarazuka ist eine traditionsreiche Einrichtung in Japan.
Die 1914 gegründete Truppe versucht, die Präzision des klassischen japanischen Theaters mit dem Stil des westlichen Musicals zu verbinden, und das in besonders prächtiger und extravaganter Ausstattung.
Im Takarazuka-Theater werden alle Rollen, auch die männlichen, von Frauen gespielt.
Sowohl Maki Ichiro, die Darstellerin des Todes, als auch die Elisabeth Marie Hanafusa sind große Stars in Japan.
Mit der Persönlichkeit der Elisabeth, die versucht, sich entgegen den Konventionen ihrer Zeit selbst zu verwirklichen, kann sich die japanische Frau von heute sehr gut identifizieren, sagt Marie Hanafusa.
Man darf nicht vergessen, dass es einen Unterschied gibt in der jetzigen Frauenrolle in Japan zu früher.
Deshalb habe ich auch das Gefühl, dass ich sie verstehe und dass ich das, glaube ich, schon bringen kann.
Im Ronacher heißt es ab kommenden Freitag, Lippen schweigens, flüstern Geigen.
Die lustige Witwe kommt neu heraus.
In der Titelrolle Tamara Trojani, eine echte Wienerin aus Böhmen.
Am Pult Konstantin Schenk.
Die beiden treten auch als Produzenten auf.
Schon im Voraus ist ein Querschnitt dieser Aufführung auf CD erschienen.
Und diese CD war letzte Woche die meistverkaufte Klassikaufnahme in Österreich.
Konstantin Schenk und Tamara Trojane über ihre lustige Witwe.
Wir haben uns bemüht eine sehr bunte, sehr farbenfrohe, schöne, ich will fast sagen kitschige, in aller positivsten Sinne Inszenierung.
Es sollen große Gefühle sein.
Es sollen, wenn wir dann irgendwann einmal ein kleines Taschentuch oder sogar mehrere Taschentücher im Zuschauerraum sehen, dann würden wir uns sehr freuen.
Das war der Kulturbeitrag und jetzt noch kurz ein Blick auf das Wetter.
Im Großteil Österreichs gibt es Gewitter.
Stellenweise ist auch Hagel möglich.
Nur im Osten und Südosten Österreichs wird es noch länger sonnig sein.
Die Temperaturen gehen heute zwischen 26 bis 31 Grad.
Unter der Regie von Werner Löw und der technischen Betreuung von Kurt Quatter war Hubert Arnim Ellison Ihr Begleiter durch dieses Mittagschanal und wir wünschen Ihnen noch einen schönen Nachmittag.
Einblendung: Ron Redman, Sprecher des UNO-Hilfswerks. UNPROFOR hat laut Resolution keine explizite militärische Handlungsfreiheit, die bosnischen Zivilisten haben die Stadt, die bis dato UNO-Schutzzone war, verlassen und 30.000 davon haben Zuflucht bei einem niederländischen Militärstützpunkt in Potocari verbracht, dort gibt es nicht genug Wasser, Nahrung und Medikamente, andere haben sich in den Bergen versteckt. Die serbische Militärführung hat in der Stadt bereits eine Zivilverwaltung aufgebaut. Angeblich fordert die Führung der bosnischen Serben, dass die bosnischen Truppen ihre Waffen abgeben und weigern sich, Srebrenica zurückzugeben, da dies angestammtes serbisches Gebiet sei.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Redman, Ron [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Militär
;
Straftaten
;
Verhandlung
;
United Nations Organization
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
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