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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zum Freitag-Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Kurz zum Wichtigsten der folgenden Stunde Information.
Erstmals nimmt Minister Klima zur Lage der SPÖ nach der Wahl schlappe Stellung.
Die Debatte über die Ärzte-Arbeitszeit wird immer hitziger.
Der Sprecher der im ÖGB organisierten Ärzte Primarius Gaul spricht von legalisierter, fahrlässiger Tötung.
Dominantes Auslandsthema heute die innenpolitisch gefährliche Situation in Russland vor dem Hintergrund des vorläufig zulasten Lebeds entschiedenen Machtkampfes.
Ein Bericht dazu aus Moskau sowie ein Hintergrundgespräch mit dem Russland-Experten des Instituts für internationale Politik in Laxenburg.
Darüber hinaus im Mittagsjournal Informationen zur Zukunft der Duty-Free-Läden an der Grenze zu Tschechien, zur Eröffnung der Autobahn zwischen Spielfeld und Maribor-Marburg, sowie zu den Ergebnissen der evangelischen General-Synode.
Erster Programmpunkt eine Meldungsübersicht von Elisabeth Manas, es liest Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Finanzminister Klima will alles daran setzen, dass es kein weiteres Sparpaket gibt.
Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte Klima, man habe jedoch Probleme, die nichts damit zu tun hätten.
Er bezog sich dabei auf die Krankenkassen.
Angesprochen auf die Situation in der SPÖ bekräftigte Klima, dass es für Österreich gut wäre, unter Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki das Ziel der verstärkten Integration in der EU und der Anstrebung von Vollbeschäftigung zu verfolgen.
Der Finanzminister bestätigte, dass er dem Bundeskanzler versprochen habe, für zwei Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen und betonte, dass es in der Position zur FPÖ zwischen ihm und dem Bundeskanzler keinerlei Auffassungsunterschiede gebe.
Klima ist derzeit im Gespräch, als neuer Bundeskanzler sollte Franitzki zurücktreten.
Zuletzt hat der Wiener GPA-Vorsitzende Sturmer in der Zeit im Bild 2 gefordert, dass Franitzki beide Funktionen mit Beginn kommenden Jahres abgeben solle.
ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch lehnt Personaldiskussionen ab, sowohl was Franitzki als auch was ihn selbst betreffe.
Bundespräsident Klestil hat nach offiziellen Angaben seine Entzündung weitgehend überwunden.
Die blutchemischen Befunde sind wieder im Normalbereich.
Heinz Nussbaumer, der Pressesprecher des Staatsoberhaupts, erklärte, die Abheilung der Lungenentzündung sei im Gang.
Klestil war vor fünf Wochen ins AKH eingeliefert worden.
Auf ein konkretes Datum seiner Entlassung wollen sich die Ärzte nach den Worten Nussbaumers allerdings nicht festlegen.
Russland.
Der Machtkampf in Russland erreicht heute einen Höhepunkt.
Der schwerkranke Präsident Jelzin hat Sicherheitsberater Lebed gestern entlassen.
Noch im Juni hatte er Lebed als Kronprinzen bezeichnet.
Vor laufender TV-Kamera unterschrieb Jelzin das entsprechende Dekret.
Dann ging er mit Lebed hart ins Gericht.
Jelzin meinte, der Sicherheitsberater habe sein Amt für seine persönlichen Machtziele missbraucht und Maßnahmen getroffen, ohne seine Zustimmung einzuholen.
Innenminister Kulikow hatte gestern seinen politischen Gegner Lebed Putschpläne unterstellt.
Die Duma, das Parlament in Moskau, befasst sich heute mit dem Machtkampf im Kreml.
Ministerpräsident Janomirdin hat am Abend betont, Moskau werde die Politik einer friedlichen Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes fortsetzen, obwohl Sicherheitsberater Lebed von Präsident Jelzin entlassen worden ist.
Lebed warnt davor, die Kämpfe in Tschetschenien könnten wieder aufflammern.
Ein Sprecher der tschetschenischen Rebellen meinte, die Entlassung Lebeds werde schwerwiegende Konsequenzen haben.
Der Mann sei der Kriegspartei im Kreml geopfert worden.
Diese wolle, dass in Tschetschenien wieder gekämpft werde.
USA.
Mit Gelassenheit ist die Entmachtung Lebeds in Washington aufgenommen worden.
Ein Sprecher des Außenministeriums meinte, der Beschluss Jelzins werde wohl als dramatisches Ereignis, nicht aber als fundamentaler Wendepunkt betrachtet.
Die Regierung in Moskau sei stabil.
Nahe Osten.
Israelis und Palästinenser haben ihren Dialog in Eilat am Roten Meer fortgesetzt, später aber unterbrochen.
Vorher ist eine zweite Gesprächsrunde in Taba, in Ägypten, ohne Durchbruch zu Ende gegangen.
Die palästinensische Verhandlungsdelegation hat allerdings zum ersten Mal von gewissen Fortschritten bei den Friedensverhandlungen mit Israel gesprochen.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks soll es in der Nacht auf heute Geheimgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben haben.
Angeblich waren diese Verhandlungen erfolgreich.
Deutschland Die Bundesbürger werden auch im kommenden Jahr den vollen Solidaritätszuschlag von siebeneinhalb Prozent bezahlen müssen.
Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP vereinbarten heute früh, die geplante Senkung des Zuschlages auf 6,5 Prozent wieder zurückzunehmen.
Der Rhein-Main-Donau-Kanal dürfte nun doch fertiggestellt werden können.
Die deutsche Bundesregierung und das Bundesland Bayern haben sich im Streit um den Ausbau der Donau in Niederbayern darauf verständigt, die Entscheidung über die umstrittenen Staustufen bis zum Jahre 2000 zurückzustellen.
über sogenannte flussbauliche Verbesserungen im Sinn der Donauchschifffahrt soll ab 1998 verhandelt werden.
Belgien.
Im Fall des mutmaßlichen Kinderschenders Marc Dutroux wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Dies hat das Parlament in Brüssel einstimmig beschlossen.
Dem Ausschuss sollen 15 Abgeordnete aller politischen Gruppierungen angehören.
Untersucht werden Ermittlungspannern bei der Suche nach vermissten Kindern.
Gegen die Absetzung des Untersuchungsrichters im Fall Dutroux haben neuerlich zehntausende Menschen demonstriert.
Zwölf Uhr und sechs Minuten, Peter Sterzinger mit der Wetterprognose.
In den letzten Tagen hat sich die kalte Luft von Westen her immer mehr ausgebreitet, ablesbar zum Beispiel an den Höchstwerten in Vorarlberg mit knapp 24 Grad zu Wochenbeginn und unter 10 Grad gestern.
Noch haben wir Tiefdruckwetter, die kalte Luft liegt weiterhin über weiten Teilen Europas bis Griechenland hinunter und der Wind wird ab morgen stärker.
Somit stehen unbeständige, kühle Tage bevor.
Allerdings werden sie keineswegs so nass wie die vergangenen sein und ab Sonntag kommt immer mehr die Sonne zum Vorschein.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 11 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 13, Nordwest 25, St.
Pölten stark bewölkt 10, West 20, Linz, Salzburg und Innsbruck jeweils stark bewölkt 9 Grad, Bregenz heiter 9, Graz leichter Regen 12 und Klagenfurt bedeckt 11 Grad.
Am Nachmittag regnet es zwar ab und zu, doch in Fadelberg und Teilen Tirols reißt die Wolkendecke am Nachmittag ebenso auf wie stellenweise in Ostösterreich.
Am längsten hängt der Regen in Kärnten und der Steiermark, wo besonders im Raum Graz in den letzten Stunden noch erhebliche Regenmengen zu registrieren waren.
Der Nordwestwind lebt bisweilen auf, so richtig spürbar wird er aber erst ab morgen.
Höchsttemperaturen heute 9 bis 14 Grad.
In der Nacht bildet sich vor allem im Süden Österreichs und in einigen Tälern Nebel, die Regenschauer bleiben selten.
Morgen ist dann ein kühler, sehr windiger und unbeständiger Tag.
Am Vormittag gibt es nur einzelne Regenschauer, am Nachmittag werden sie von Westen her wieder häufiger.
Die Schneefallgrenze liegt morgen zwischen 1300 und 1600 Meter Höhe.
Die meisten Wolkenlücken und ein bisschen Sonne gibt es morgen in Kärnten und der Steiermark.
Am Nachmittag verdichten sich aber die Wolken im Großteil Österreichs.
Ganz wesentlich der Nordwestwind.
Er wird stark, böig und besonders auf den Bergen stürmisch mit Spitzen bis 80 km pro Stunde.
Gegen Abend sind dann auch im Flachland des Ostens 60 km pro Stunde Spitzen zu erwarten.
Und in der Nacht legt der Wind vielleicht noch zu.
Höchsttemperaturen morgen wieder 9 bis 14 in 2000 Meter Höhe um 0 Grad.
Am Sonntag wird es kühler und stürmisch, aber auch zeitweise sonnig.
Am längsten in Fadlberg und im Süden Österreichs.
Die Alpen entlang und nördlich davon gibt es wieder einzelne Regenschauer, wobei die Schneefallgrenze gegen 1100 Meter sinken wird.
Der kalte Nordwestwind kann am Sonntag überall in Österreich stürmisch werden.
Sie hörten Peter Sterzinger.
Seit dem Debakel der SPÖ am letzten Wahlsonntag sind bei den Sozialdemokraten die Personal- und Richtungsdiskussionen ausgebrochen.
Doch einer, der in all den Diskussionen immer wieder als möglicher Franitzki-Nachfolger vorkam, ist bisher auffällig still gewesen, nämlich Finanzminister Viktor Klima.
Heute früh war diese Schweigefrist nun vorbei.
Bei einer Pressekonferenz zu an und für sich wirtschaftlichen Themen konnte Klima nicht mehr an den Fragen und Mikrofonen vorbei.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Eigentlich geht es ja um die Ausgliederung der Bundesforst, der aber das rege Medieninteresse und die aufgeregten Kameraleute verraten, dass diese Pressekonferenz von Landwirtschaftsminister Molter und Finanzminister Klima noch ein zweites Thema hat.
Die Verfassung der SPÖ und die Rolle, die Viktor Klima dabei spielt.
Frage an den Finanzminister.
Glaubt er nicht, dass er mit seinem Sparbaket auch seinen Teil an der Niederlage tragen muss?
Stimmt schon, meint Klima.
Ich meine, dass die Österreicherinnen und Österreicher derzeit etwas ziemlich Einmaliges und Gewaltiges leisten.
Diese Reduktion
des Defizits um 100 Milliarden Schilling.
Und ich habe immer gesagt, das ist nicht machbar, ohne dass es jemand merkt.
Wir sind keine Zauberer.
Wir haben uns vorgenommen, die Beiträge der einzelnen Wirtschaftsbereiche so zu gestalten,
dass es sozial gerecht ist.
Es ist natürlich ein Kompromiss.
Es gab sicher den einen oder anderen Punkt, den die Kollegen der Volkspartei anders gemacht hätten.
Es gab auch den einen oder anderen Punkt, den die Sozialdemokratie anders gemacht hätte.
Aber es ist ein Kompromiss gewesen.
Das Ergebnis der Wahl ist allerdings, dass die ÖVP mit diesem Sparpaket wenig Probleme hatte, die SPÖ schon.
Was soll jetzt die SPÖ machen, um aus diesen Problemen wieder herauszukommen?
Wir werden alle Maßnahmen setzen im Sinne von Strukturverbesserungen und ähnliches mehr, dass wir kein neues Sparpaket brauchen, denn die Menschen haben jetzt eine gewaltige Anstrengung vollbracht und wir sollten jetzt nicht sagen, okay und jetzt kommt der dritte oder der vierte oder der fünfte oder der sechste oder sowas ähnliches mehr.
Wir werden sicher und vielleicht ist das in der Kommunikation noch stärker nötig, die soziale Ausgewogenheit versuchen darzustellen.
Man hört, dass die SPÖ-interne Problemlösung so ausschauen könnte, dass es 1997 zu einem Wechsel an der Parteispitze kommen könnte, nämlich dass Sie dem derzeitigen Bundeskanzler nachfolgen.
Hören Sie das auch?
Ich glaube, dass es für Österreich gut wäre, wenn unter Vorsitz des Bundeskanzlers Wranicki Österreich diesen schwierigen Weg, auf der einen Seite Ziel Vollbeschäftigung und auf der anderen Seite die verstärkte wirtschaftliche Integration in Europa,
den unter Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki zu gehen.
Darüber hinaus nur einen Satz von mir dazu.
Ich habe meine Position, meine Führungsaufgabe in der Wirtschaft verlassen, um dem Herrn Bundeskanzler für zwei Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen.
Das habe ich ihm so versprochen.
Aber einen Notariatsakt ihrerseits gibt es nicht?
Den haben wir schon ein paar Mal diskutiert.
Und wie soll die SPÖ nun damit umgehen, dass hier die Freiheitlichen die Arbeiter abgejagt haben?
Mehrere SPÖ-Funktionäre, zuletzt der Linzer Landeshauptmann Stellvertreter Fritz Hochmeier, hatten ein Ende der Ausgrenzung der FPÖ angedeutet.
Klima stellt dazu die Parteimeinung klar.
Eine klare Abgrenzung zur Partei FPÖ, eine klare Abgrenzung auch zum Bundesparteivorsitzenden der FPÖ, aber man kann nicht eine Million Wähler verteufeln.
Sondern man muss sich um die Wähler bemühen.
Das hat Herr Hochmeier gesagt.
Und im Übrigen ist auch aus meiner Sicht der Position des Herrn Bundeskanzlers gegenüber der Partei FPÖ nichts hinzuzufügen.
Da gibt es keinen Unterschied.
Können Sie persönlich besser mit derkeit als Franz Franitzki?
Ich weiß nicht.
Wenn ich den Herrn Warnitzki und den Herrn Haider gemeinsam sehe, dann geben Sie sich die Hand.
Ich gebe ihm auch die Hand.
Finanzminister Klima heute in einer Pressekonferenz.
Nächstes Stichwort Spitalsfinanzierung.
Politisch ist die neue Spitalsfinanzierung seit gestern über die Bühne, doch damit ist das Problem offenbar noch lange nicht gelöst.
Ärztekammerpräsident Neumann hat sich schon wiederholt massiv gegen die im Gesetz geplante Rufbereitschaft für Fachärzte ausgesprochen.
Dies sei ein Rückschritt in längst vergangene Zeiten, sagt Neumann.
Heute haben sich nun auch die im Gewerkschaftsbund organisierten Ärzte zu Wort gemeldet.
Ihr Sprecher ist Primarius Georg Gaul, Herzspezialist am Wiener Hanusch Krankenhaus.
Wenn nur noch ein Facharzt im Spital Dienst tut, könnte das im Ernstfall fatale Konsequenzen haben, sagt Gaul.
Ein Internist müsste den akuten chirurgischen Notfall, also eine akute Blutung,
eine Bauchverletzung im unfallchirurgischen Bereich, müsste er die Verantwortlichkeit übernehmen, weil er diesen Patienten akut versorgen müsste.
Es müsste ein Unfallchirurg einen akuten Herzinfarkt akut versorgen.
Das geht nicht.
Diese Verantwortlichkeit kann dieser Kollege nicht übernehmen und daher müssen wir uns als die Spitalsärztevertreter ganz entschieden verwehren.
Das darf einfach nicht in die Praxis umgesetzt werden.
Das ist zum Schaden der Patienten
die in den Einzugsbereichen dieser sogenannten Standardspitäler leben und von diesen Spitälern betreut werden sollen.
Das geht einfach nicht.
Das ist eine Legalisierung der fahrlässigen Tötung.
Das ist aber etwas kräftig formuliert, Herr Doktor.
Es ist aber so.
Es gibt den Vorwurf an die Ärzte, dass es ums Geld geht.
Nein, hier geht es überhaupt nicht ums Geld, hier geht es rein um die medizinische Verantwortung und um die
um die ordentliche Betreuung der Patienten in den Krankenhäusern, die durch die Ärzte zu gewährleisten ist.
Der Arzt übernimmt hier Verantwortung für den Patienten, dass er ihn nach besten Kräften und nach besten Gewissen versorgt.
Und da geht es nicht ums Geld und es geht hier nicht um kamerale Interessen und nicht um irgendwelche Standesplänkel oder so.
Hier geht es wirklich um die Gesundheit der Patienten, die uns daran vertraut.
Was haben Sie jetzt vor in Zukunft?
Wie wollen Sie mit der Situation umgehen?
Ich bin der Bundessprecher einer Arbeitsgemeinschaft aller angestellten Ärzte im ÖGB und wir werden uns also nächste Woche treffen hier zu einer akuten Krisensitzung und beratschlagen, wie wir hier weiter vorgehen können.
Die Ärzte können sich das nicht gefallen lassen und ich möchte es noch einmal sagen, ich spreche hier nicht vom Geld, ich spreche hier nicht von der Entlohnungssituation, über die getrennt zu verhandeln sein wird.
was das im Einzelnen für die Ärzte bedeutet.
Es geht hier wirklich rein um Verantwortlichkeit.
In den sogenannten kleinen Krankenhäusern war es ja bisher schon so, dass an der Praxis, an der Legalität vorbeigearbeitet worden ist.
Einfach weil zum Teil nicht hingeschaut worden ist.
Und diese Praxis, dass also zum Beispiel der Chirurg oder der Unfallchirurg in einem kleinen Krankenhaus irgendwo in Rufbereitschaft gesessen ist und gesagt hat, wenn was ist, dann holt ihr mich, das wird jetzt legalisiert.
Obwohl das nie sowohl vom Ärztegesetz als auch vom Krankenanstaltengesetz her legal war.
Und diese Praxis wird jetzt legalisiert.
Ganz offiziell kann der Spitalserhalter solche Dienste einrichten und braucht gar kein schlechtes Gewissen mehr zu haben.
Und das ist eine
Also nicht nur ein Rückschritt, sondern das ist etwas, was man den Patienten antut.
Und das kommt offensichtlich in der ganzen Mediendiskussion nicht heraus, weil alle glücklich sind, dass jetzt die neue Arbeitszeitregelung weniger Geld kostet.
Sie unterstellen also der Politik bewusst zum Nachteil der Patienten zu arbeiten des schnöden Mammons wegen?
Ja.
Sagt Primarius Gaul auf Fragen von Hanno Settele.
Wirtschaftspräsident Leopold Madatana hat neuerlich eine Senkung der Lohnnebenkosten verlangt.
Im Club der Wirtschaftspublizisten nannte er heute sechs konkrete Forderungen.
Sie sollen in den nächsten Tagen berechnet werden.
Nächste Woche will Madatana dann Zahlen präsentieren, wie viel durch diese sogenannte Redimensionierung des überzogenen Sozialnetzes, wie er es nennt, eingespart werden kann.
Aber hören Sie mehr von Stefan May.
Madatana untermauerte seine Wünsche mit bedrückenden Wirtschaftszahlen.
Mit 5.348 Insolvenzen liegt die Zahl der gescheiterten Unternehmen heuer um 22 Prozent über der vom Vorjahr.
Die Passiver betragen mehr als 43 Milliarden Schilling, 26.000 Arbeitsplätze sind gefährdet.
Die Forderungen Madatanas sind zum Teil nicht neu.
Selbstbehalt bei Krankenversicherungen, nicht mehr Urlaub als sechs Wochen pro Jahr auch bei Dienstgeberwechsel, teilweise Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub, Herausnahme der Freizeitunfälle aus der Arbeitsunfallversicherung, erster Krankenstandstag als Urlaubstag und Reduktion der Feiertage.
Dies alles will Madatana demnächst in Angriff nehmen und sich des Mittuns der Sozialpartner versichern.
Nicht zuletzt deshalb hat die Wirtschaftskammer gestern überraschend zu einer Einigung im Nachtarbeitsgesetz gefunden.
Um die Gesprächsbarriere unter den Sozialpartnern bewusst zu durchbrechen, habe er zugestimmt zu Madatana.
Ein kalkuliertes Geschäft, um jetzt die Forderungen bei den Lohnnebenkosten durchsetzen zu können, sei es aber nicht.
Das ist einmal die Vorleistung
um die Gesprächsbasis wieder zu intensivieren, um die Gespräche zu intensivieren und die Gesprächsbasis zu verbessern.
Es war ja in der letzten Zeit doch so, dass man viele Probleme nicht weiter diskutieren konnte.
Man hatte so den Eindruck, dass die Sozialpartner zu wenig miteinander reden und manche Probleme nicht weiterentwickeln.
Vielleicht habe auch der Wahlausgang am vorigen Sonntag zu besserer Zusammenarbeit gemahnt, sagt Madatana.
Informationen von Stefan May.
Die Wiener Börse musste gestern kurz vor Börsenschluss einen Milliardenverlust hinnehmen.
Verursacht wurde der Kurssturz durch ein sogenanntes außerbörsliches Optionsgeschäft zwischen der Shiro Kredit und der Investmentbank Austria.
Nicht nur die vom Aktiensturz betroffenen Firmen, auch Finanzminister Klima und die Verantwortlichen in den Banken zeigten sich verärgert und kündigten Konsequenzen an.
Michael Czockli.
Die Investmentbank Austria, eine Tochter der Bank Austria, hat als erste Reaktion personelle Konsequenzen angekündigt.
Der Handelschef der Investmentbank muss gehen, teilte der Sprecher der Bank Austria mit.
Weiters werden von der Börse kurzfristige Schritte gesetzt, um derartige Geschäfte kurz vor Börsenschluss künftig zu verhindern.
So sollen die Aktienkurse der letzten 15 Minuten zu einem Durchschnittskurs zusammengefasst und entsprechend dem ATX, dem Wiener Börsenindex, bewertet werden.
Nach Angaben des Bank Austria Sprechers war das den Kurssturz verursachende Geschäft korrekt.
Transaktionen dieser Art gehörten zum Tagesgeschäft und zu den Strategien der Händler.
Die handelnden Personen allerdings hätten die Auswirkungen auf den Index und das Image der Börse falsch eingeschätzt.
Die Shiro Credit will noch heute offiziell zu dem Vorfall Stellung nehmen.
Der Vorfall an der Börse platzte in derzeit laufende Bemühungen, die Wiener Börse attraktiver zu machen.
Eine entsprechende Reform wird derzeit von Experten ausgearbeitet und soll Anfang November vorliegen.
Finanzminister Klima wertete die Vorkommnisse heute wörtlich als Rückschlag für die Attraktivität der Wiener Börse.
Börsenpräsident und gleichzeitig Bank Austria-Chef Gerhard Rander war zu einer Stellungnahme nicht erreichbar.
Sie hörten Michael Tschocklich.
12 Uhr und 21 Minuten.
Ich bin gezwungen, General Lebed von seinem Posten zu entbinden.
Ich kann seinen mangelnden Teamgeist nicht länger tolerieren.
So sprach der schwer herzkranke russische Präsident Jelzin gestern vor den laufenden Fernsehkameras.
Jelzin setzte damit einen vorläufigen, zumindest nach außen wirkenden Schlusspunkt eines Machtkampfes, der dem Riesenreich neue politische Instabilität beschert hat.
Innenminister Kolikow hatte seinem politischen Gegner Lebed sogar Putschpläne unterstellt.
Die Duma, das russische Parlament, ist in Moskau zu einer Krisensitzung zusammengetreten, um über den Machtkampf und über die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung im Lande, wie es heißt, zu debattieren.
Die Duma meldet nun auch ihren Anspruch an auf das nach der Ablöse Lebeds verwaiste Amt des obersten Sekretärs des Sicherheitsrates.
zur angespannten innenpolitischen Situation in Russland aus Moskau, Susanne Scholl.
Alexander Nebit gab sich am Tag nach seinem Hinauswurf aus dem Kreml souverän.
Als ihn Reporter in der Früh vor seinem Wohnhaus fragten, was er denn jetzt tun werde, antwortete er, er werde sich ausruhen und am Abend im Theater ein Stück über Ivan den Schrecklichen anschauen.
Da könne man lernen, wie man einen Start richtig führe, sagte der Kurzzeit-Sicherheitschef mit ironischem Lächeln.
Um dann gleich hinzuzufügen, er sei ein Demokrat und werde nur mit demokratischen Mitteln um die Macht kämpfen.
Eine interessante Aussage hatte Liewitz doch noch vor wenigen Monaten, kurz nach seinem Amtsantritt im Kreml nämlich gemeint, er sei ein Halbdemokrat und Russland sei für Demokratie ohnehin nicht reif.
Insgesamt wirkt die Gelassenheit Liewitz angesichts der relativen Ruhe, die heute wieder in Moskau eingekehrt ist, nicht wirklich überraschend.
Boris Jelzins gestriges Machtort hat zwar das vorläufige Ende für Liewitz' Karriere gebracht,
Es hat aber auch deutlicher denn je gezeigt, dass der Präsident krank und in Wirklichkeit zu schwach ist, um derlei Skandale unter seinen Mitarbeitern schon im Keim zu ersticken.
Genau dieses Thema, nämlich Helfensschwäche und die Tatsache, dass offenbar auch keiner seiner Mitarbeiter im Stande ist, für Ordnung in der Führung des Landes zu sorgen, spielt heute auch in den Moskauer Zeitungen eine große Rolle.
Die freche Boulevardzeitung Moskowski-Kommissar Moll jetzt zum Beispiel stellt die Frage, wie es denn möglich sei, dass ein Streit zwischen zwei Generälen zu einer Wahnstaatskrise führen könne und meint, Ministerpräsident Schörner-Mürdin, der doch wegen Jelzins Krankheit einen Teil der Präsidentenvollmachten übertragen bekommen habe, müsse doch imstande sein, die Regierungsmitglieder halbwegs unter Kontrolle zu halten.
Wenn er dies aber nicht könne, so Moskowski-Kommissar Moll jetzt, dann soll er doch gemeinsam mit seinen umweltmäßigen Mitarbeitern zurücktreten.
Die Pravda, das krisengeschüttelte Organ der russischen Kommunisten, bringt auf ihrer Titelseite eine Fotomontage.
Ein Boxring, in welchem sich Lebed und Innenminister Kulikow verprügeln, der Zwischenjournal Myrdin als Schiedsrichter und im Hintergrund ein lächelnder Yeltsin.
Die Unterschrift dazu lautet, im Kreml-Boxring wird hart zugeschlagen, hoffentlich aber nicht bis aufs Blut.
Die Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen in Russland ist eben auch wegen der immer noch präsenten Erinnerung an den Bürgerkrieg nach der Oktober-Revolution allgegenwärtig.
Vielleicht auch deshalb meinte Inessa Wissimer, ihr Gazetter, ein äußerst jelzinkritisches, liberales Blatt heute, in Moskau werde jetzt nach der Entlassung Lebez zwar Ruhe einkehren, doch dafür könnte der Krieg in Tschetschenien schon bald wieder aufflammen.
Mit einem Wort in Moskau konzentriert sich heute noch alles auf die Person des entlassenen Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates.
Dabei geht die Frage völlig unter, wer Lebed in diesem äußerst wichtigen und auch äußerst mächtigen Amt nachfolgen soll.
Boris Jelzin hat sich dazu in seiner gestrigen Fernsehansprache nicht geäußert.
Aber dass auch hier bald eine Entscheidung getroffen werden muss, scheint klar.
Wirklich fröhlich gaben sich heute nur Russlands Kommunisten.
Parteichef Zyuganov, der vor der Präsidentenwahl durchaus um Lebeds Kunst geworben hatte und von diesem zugunsten Jelzins zurückgewiesen worden war, meinte heute hämisch, die Romance zwischen den beiden habe ja nicht gerade lange gedauert.
Da sehe man eben, was bei einem politischen Kuhhandel herauskomme.
Soviel aus Moskau von Susanne Scholl und wir bleiben beim Thema.
Welche sind nun die weiteren Hintergründe, welches das Hauptmotiv Jelzins für seine Entscheidung, den bisher starken Mann an seiner Seite, General Lebed, zu entlassen?
Diese Frage nun weiter an Gerhard Mangott vom Institut für internationale Politik in Laxenburg.
Kurzfristig ist es für den Präsidenten sicherlich darum gegangen, nach den Monaten der Ränkespiele und der Intrigen innerhalb der Kreml-Eliten jenen Mann zu entfernen, der am entschiedensten und am offensten die Entmachtung des Präsidenten gefordert hat und der Russland doch an den Rand der Unregierbarkeit gebracht hat.
Diesen Mann galt es zu beseitigen und insofern hat Jelzin kurzfristig zumindest sein Ziel erreicht.
Ich erwarte mir doch eine Beruhigung
der Situation in Moskau, eine gewisse Abschwächung der Intrigen und der Mächtespiele im Kreml.
Mittelfristig war sich der Präsident wohl bewusst, dass es relativ egal ist, ob er Lebed im Amt behält oder ihn entfernt, weil Lebed sowohl innerhalb der Kreml-Führung als auch außerhalb des Kremls in der Opposition zum Präsidenten gefährlich sein und gefährlich werden kann.
Geht Yeltsin aber mit der Entlassung Lebeds nicht große Risken ein?
Riskiert er mit diesem Schritt nicht etwa aus Lebed damit einen charismatischen Oppositionsführer zu machen?
Denn gerade er hat sich ja schon als Präsidentschaftskandidat quasi als Kämpfer gegen Korruption angepriesen.
Wird also Yeltsin für diese Entscheidung ihrer Meinung nach noch einen hohen Preis bezahlen müssen?
Er könnte einen hohen Preis bezahlen.
Lebed könnte tatsächlich ein charismatischer Oppositionsführer werden, aber Charisma ist auch das einzige, worüber er im Augenblick verfügt.
Lebed hat zwar eine kleine Partei, aber sie ist organisatorisch sehr schwach und insofern keine wirkliche politische Basis, um einen eventuellen Präsidentschaftswahlkampf zu führen.
Lebed hat auch etwas nicht, was ganz besonders wichtig ist in der russischen Politik, nämlich finanzielle Unterstützung.
Lebed verfügt nicht über gute Kontakte zu Banken oder zu Industriekreisen und Lebed würde damit auch die notwendige finanzielle Basis, zumindest so sieht es jetzt aus, für einen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf fehlen.
Und ein drittes fehlt Lebed jetzt auch, nämlich die Unterstützung durch die Medien.
Man darf nicht vergessen, Lebed ist zu einem Volksheld nur deswegen geworden, weil Yeltsin ihn dazu machen wollte, weil Yeltsin ihm die nötige finanzielle und mediale Unterstützung gesichert hat.
Dies wird er in den nächsten Monaten sicherlich nicht haben.
Wenn nun Lebed nicht mehr auf mächtige Verbündete bauen kann, heißt das ja, dass sein mögliches Comeback mittlerweile unrealistisch geworden ist.
Lebed muss sicherlich versuchen, sich in Moskau wieder eine Machtbasis zu etablieren und das kann im Augenblick nur dadurch geschehen, dass er sein verlorenes Mandat in der Staatsduma wieder zurückgewinnt.
Ich erwarte mir also, dass er alles daran setzen wird, bei den Nachwahlen in seinem Wahlkreis in Tula kommenden Februar sein Mandat im Parlament wieder zurückzugewinnen.
Dazu bedarf er aber dieser finanziellen Unterstützung, die ihm im Augenblick fehlt.
Und hier wird es sehr darauf ankommen, ob die Allianz, die er mit Alexander Kaschukow
geschmiedet hat, wirklich tragfähig ist.
Ein Grund für diese Allianz war ja sicherlich, dass Alexander Korsakow, der frühere Leibwächter Präsident Jelzins, der im Juni entlassen worden war, sehr gute Beziehungen zu einer Rüstungshandelsfirma hat und Lebert hat sich aus dieser Allianz erhofft, dass er von dieser Rüstungsfirma und von Banken, die mit ihr verbunden sind, das notwendige finanzielle Kapital erhalten wird, um im Moskauer Machtkampf weiterspielen zu können.
Ob sich diese Strategie auch wirklich ausgehen wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
Lebed hat also eine Chance zurückzukommen, aber gewiss sicher ist seine Rückkehr zur politischen Macht sicherlich nicht.
Eine Zentralfrage ist die nach der Reaktion der Armee, die sich in einer gefährlichen Krise befindet.
Ist die Putschgefahr, über die in den vergangenen Tagen ja immer wieder spekuliert wurde, durch den Sturz Lebeds jetzt eher gebannt oder ganz im Gegenteil?
Die Vorwürfe an Alexander Lebed, die von Innenminister Kuliko verhoben wurde, er würde einen Putsch planen, halte ich persönlich für absurd.
Lebed ist von den Mannen im Kreml, die um die Nachfolge präsidentiell sind, kämpfen, sicherlich derjenige gewesen, der keines Putsches bedurft hat, sondern der sich auch in Wahlen dieses Amt hätte erobern können.
Lebed hatte kein Interesse an einem Putsch.
Er hatte aber nicht nur kein Interesse, er hatte auch nicht die Möglichkeit.
Die Armee ist sicherlich kein einheitlicher Akteur.
Lebed hat zwar innerhalb der Armee bestimmte Kreise, vor allem im Offizierskorps, die ihn unterstützen, bei denen er sehr populär ist, vor allem auch bei den einfachen Soldaten.
Es gibt aber genauso einflussreiche Gruppen innerhalb der russischen Streitkräfte, insbesondere in der Generalität, die gegen Lebed eingestellt sind und die sich nicht hätten instrumentalisieren lassen in einem Putsch.
Zudem sind die russischen Streitkräfte nicht die einzigen militärischen Verbände, die es in Russland heute gibt.
Vor allem das Innenministerium, aber auch die diversen Inlandsgeheimdienste verfügen über große Truppenkontingente.
Und insofern wäre der bloße Versuch eines militärischen Putsches schon aus militärischen Gründen wohl zum Scheitern verurteilt gewesen.
Dennoch gibt es in Russland eine ziemliche politische Instabilität.
Könnte nun diese mangelnde politische Stabilität früher oder später auch schwerwiegende außenpolitische Folgen haben?
Noch reagieren ja etwa die USA und auch die EU eher gelassen.
Wie sehen Sie da die weitere Entwicklung?
Präsident Yeltsin und sein Stabschef Chubais versuchen in den vergangenen Monaten immer wieder darzustellen, der Präsident wäre arbeitsfähig und die wirklichen Entscheidungen würden wirklich vom Präsidenten gefällt.
Ich halte diese Darstellung für nicht richtig, zumindest für Großteils nicht richtig.
Das eigentliche Problem der russischen Politik ist im Augenblick, dass es verschiedene
schwer durchschaubare Entscheidungszentren gibt, die miteinander im Konflikt liegen, die auch widersprüchliche Entscheidungen treffen und daraus entstehen immer wieder Konflikte.
Das hat sich schon wieder gespiegelt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und das kann sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes widerspiegeln.
Das heißt, die jetzige Situation, wo ein Präsident zwar über
immense Vollmachten verfügt, aber eigentlich nicht amtsfähig ist und statt seiner viele, zum Teil diffuse und dunkle Personen, Entscheidungen treffen, ist für Russland und ist auch für seine Partner im westlichen Ausland eine gefährliche Situation.
Wenn es nicht gelingt, nach der Operation Präsident Jelzins im November dieses Jahres an dieser Situation etwas zu ändern, glaube ich, dass der Westen seine Besorgnis wird erhöhen müssen.
Kurz noch, Herr Mag.
Mangod, zum Stichwort Tschetschenien.
In dieser Frage hat sich ja Lebed als Friedensgeneral präsentiert.
Ihm wird ja auch tatsächlich die Lösungskompetenz im Tschetschenien-Krieg attestiert.
Wird dieser Krieg im Kaukasus Ihrer Meinung nach nun wieder aufflammen?
Das ist möglich, aber keineswegs sicher.
Lebed war sicherlich die Schlüsselfigur im Aushandeln einer Friedenslösung für die Kaukasusrepublik.
Er ist aber nicht die einzige Person in Moskau, die ein Interesse daran hat, diesen Kurs fortzuführen.
Die zentrale Person in dieser Frage der weiteren Verhandlung
mit den tschetschenischen Separatisten ist sicherlich Ministerpräsident Tschernomyrdin.
Er wird alles daran setzen, um diese Verhandlungen weiterzuführen und eine Koalitionsregierung für Tschetschenen und anschließend Wahlen zu bilden.
Allerdings ist er nicht der einzige Spieler auf dem Moskauer Spielfeld.
Es gibt auch andere, nämlich insbesondere Innenminister Kulikow, der nicht an eine Verhandlungslösung glaubt, der vor allem an eine militärische Lösung denkt.
Es kann daher sein, dass es zu Provokationen kommt von Seiten der Truppen des Innenministeriums.
Es sind noch immer russische Truppen auf tschetschenischem Territorium.
Die abgezogenen Truppen befinden sich in unmittelbarer Nähe und können jederzeit wieder nach Tschetschenien gebracht werden.
Das heißt, eine militärische Eskalation ist jederzeit möglich und kann in sehr kurzer Zeit wieder zu einem eskalierenden Kampf führen.
Danke Gerhard Mangot vom Institut für Internationale Politik in Laxenburg.
Auf Wiedersehen.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Monatelang saß der japanische Sektenführer Shoko Asahara schweigend im Gerichtssaal.
Seit April läuft gegen ihn ein Mordprozess wegen des Giftgasanschlages auf die U-Bahn in Tokio.
Dabei sind im März 1995 elf Menschen getötet worden.
Sechstausend Personen wurden verletzt.
Heute brach der langbärtige Guru überraschend sein Schweigen und übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
Seine unerwartete Stellungnahme sorgte zwar für Aufsehen, am Fortgang des Prozesses ändert sich allerdings wenig, berichtet Susanne Neverklaar.
Ich übernehme die volle Verantwortung für den Giftgasanschlag.
Mit diesen Worten brach Schoko Asahara heute im Gerichtssaal zum ersten Mal sein monatelanges Schweigen.
Seit Prozessbeginn im April hatte der AUM-Sektenführer sich geweigert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Asahara gilt als Drahtzieher von 17 Verbrechen, darunter zwei Giftgasanschläge mit dem Nervengas Sarin, Morde an Sektengegnern sowie illegale Waffenproduktion und Drogenkonsum.
Im Fall einer Verurteilung droht Asahara die Todesstrafe.
30 weitere Sektenmitglieder sind dergleichen Verbrechen angeklagt, unter ihnen der frühere Leiter des internen Geheimdienstes der Aum-Sekte, Yoshihiro Inoue.
Inoue wurde heute im Prozess gegen Sektenführer Asahara als Zeuge vernommen und das war dann auch der Anlass für Asahara sein Schweigen zu brechen.
Er übernehme die volle Verantwortung für den Giftgasanschlag der Tokyo Tower U-Bahn, nur möge das Gericht doch bitte das Verhör Inoue's beenden.
Gott habe ihn heute Morgen wissen lassen, dass das Verhör Inoue's Seele schaden würde.
Sollten die Anwälte mit der Vernehmung fortfahren, würden sie sterben, warnte der langbärtige Sektenführer.
Enoa hat nach seiner Verhaftung schwere Vorwürfe gegen Asahara erhoben.
Dieser soll den Giftgasanschlag direkt angeordnet haben.
Damit die Giftbomben tödlicher wirken, soll Asahara sie eigenhändig gesegnet haben.
Auf den Prozess wird die überraschende Wortmeldung Asaharas vorläufig keine Auswirkungen haben.
Denn nach einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung ergriff Asahara erneut das Wort.
Er übernehme zwar die Verantwortung, aber nur, weil er es nicht mit ansehen könne, wie eine gute Seele wie die Enoas gequält würde.
Er aus Sahara sei aber trotzdem unschuldig.
Sie hörten Susanne Never klar.
Heute vor drei Monaten am 18.
Juli explodierte vor New York kurz nach dem Start ein Jet der TWA und stürzte ins Meer.
229 Menschen starben, 213 Leichen konnten geborgen werden.
Bis heute ist die Ursache der Flugzeugkatastrophe nicht endgültig geklärt.
Anfangs war von einem Attentat die Rede, jetzt aber gibt es laut Zeitungsmeldungen immer mehr Anzeichen, dass es doch ein technisches Gebrechen gewesen sein könnte.
Herbert Huter fasst zusammen.
Es sind immerhin die New York Times und die Washington Post, die Informationen über ein technisches Gebrechen als wahrscheinliche Ursache für die Katastrophe vom 18.
Juli bringen.
Diese Hinweise sind, so die Washington Post in ihrer heutigen Ausgabe, am Hauptdank der Unglücksmaschine gefunden worden.
Der wurde am 10.
September geborgen.
In dem Bericht heißt es,
Die Reste des Haupttanks seien zwar verbogen, aber nicht so zerfetzt, wie das bei der Explosion einer Bombe oder eines Raketenkopfes der Fall gewesen wäre.
Vielmehr lasse der Zustand der Wrackteile auf eine weniger starke Explosion schließen und dann?
Die zerstörten Teile des Tanks seien nach außen gebogen und das lässt den Schluss zu, dass die Explosivkräfte von innen nach außen gewirkt haben.
Soweit die Washington Post unter Berufung auf namentlich nicht genannte Ermittler des US-Bundesluftfahrtamtes und des FBI.
Schon vor einer Woche berichtete die New York Times ähnliches.
Der Direktor der amerikanischen Flugsicherheitsbehörde, Bernard Loeb, hat demnach erklärt, nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen sei ein technischer Defekt die wahrscheinlichste Absturzursache.
Beweise legte Bernard Loeb der Zeitung aber keine vor.
Damit kommt die Fluglinie TWA wieder ins Gerede, in der Vergangenheit von massiven finanziellen Turbulenzen gebeutelt.
Die TWA hat, mit einem Durchschnittsalter von fast 20 Jahren, eine der ältesten Luftflotten der Welt.
Zum Vergleich, die Maschinen der Auer sind im Schnitt knapp sieben Jahre alt.
Eine Woche nach dem Unglück hat TWA-Chef Jeffrey Erickson gesagt, ein technischer Defekt sei wenig wahrscheinlich, nachdem er mit Ermittlern geredet hatte.
Tatsächlich gab es die längste Zeit die widersprüchlichsten Aussagen.
Das Weiße Haus hat Bekenneranrufe selbsternannter Attentäter als unglaubwürdig bezeichnet.
Keine Terrororganisation hat sich zu einem Anschlag auf die TWA-Maschine bekannt.
Aufsehen erregte aber dann die Meldung, an Wrackteilen seien Spuren von Sprengstoff gefunden worden.
Aber auch die ließen keinen Schluss auf einen Anschlag zu.
Die Erklärung?
Möglicherweise sind das Reste von Truppentransporten, die mit dieser Maschine früher durchgeführt wurden.
Schließlich wurde Ende Juli der Flugschreiber und der Voice Recorder gefunden.
Geräte, die über den Sprechfunkverkehr und die genauen Flugdaten Auskunft geben.
Aber auch die haben nichts zur Aufklärung beitragen können.
Noch vor einem Monat galt die Bombentheorie als die wahrscheinlichste.
Jetzt wie gesagt doch Anzeichen für einen technischen Defekt.
Eine offizielle Bestätigung gibt es aber noch nicht.
Nach diesem Beitrag von Herbert Hutter ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Vergangenen Sonntag ist in Hannover einer der Großen des deutschsprachigen Journalismus gestorben.
Henri Nannen, Gründer und über Jahrzehnte hinweg Chefredakteur des Stern.
Ich habe häufig gesagt, die Leser sind so dumm, ihr habt keine Ahnung.
Damit wollte ich sagen, ihr müsst dem Leser komplizierte Sachverhalte erklären und nicht einfach das voraussetzen.
Aber die Leser sind auch so klug, seid vorsichtig, die merken, wenn ihr schwindelt.
Und das war für mich immer ein ganz wichtiger Punkt.
Ich habe nie etwas geschrieben, was ich geschrieben habe, um etwas zu erreichen oder um etwas in eine Richtung zu schieben, die nicht sinnvoll war, sondern ich habe das schon mit einer echten Überzeugung gemacht.
Henri Nannen über Journalismus, Hitler-Tagebücher, deutsche Zeitgeschichte und über die Kunst.
Im Gespräch mit Ernest Hauer im Medienjournal 18.20 Uhr, Österreich 1.
Es ist gleich 12.40 Uhr.
20 Prozent aller Kinder leben in Österreich in Familien mit einem Lebensstandard unterhalb der Armutsgrenze.
Das sagte heute die Vorsitzende der ÖGB-Frauen Irmgard Schmidleitner.
Daran schuld sei ihrer Meinung nach unter anderem, dass Mütter in erster Linie mit Hausarbeit und Kindererziehung zu tun haben, Erwerbschancen für Frauen seien wenig attraktiv.
Bei einer Tagung des Vereins Frauen beraten Frauen stellte die ÖGB-Vizepräsidentin heute daher konkrete Forderungen Cornelia Krebs dazu.
Wenn Mütter berufstätig sind, minimiert das die Familienarmut.
Doch in Österreich sei die Situation für Frauen mit Familie schwierig, ist die Vorsitzende der ÖGB-Frauen Irmgard Schmidleitner überzeugt.
Und sie zählt die Gründe dafür auf.
Neben Hausarbeit und Kindererziehung sei der Arbeitsmarkt für Frauen generell wesentlich kleiner als der für Männer.
Weiters hätten mehr als vier Fünftel der Sozialschwächeren maximal eine Pflichtschulausbildung und schließlich würden Frauen immer mehr in die Teilzeitarbeit gedrängt und diese würde kein existenzsicherndes Einkommen schaffen.
Schmidleitner fordert daher, dass es zu einem Mindesteinkommen von 13.000 Schilling für alle kommt und dass auch entsprechende Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden, die es Frauen ermöglichen, Vollzeitarbeitsplätze auch annehmen zu können.
13.000 Schilling, das ist ja eine ziemliche Forderung.
Ja, wir müssen bedenken, dass es sich dabei um ein Bruttoeinkommen handelt, das dann netto ca.
10.000 Schilling sein werden und ich denke, das ist nicht zu viel.
Trotzdem müssen auch 10.000 Schilling Nettoeinkommen einmal bezahlt werden.
Auf die Frage, wer dafür aufkommen soll, nicht zuletzt in Anbetracht des Sparbaketes.
Ich bin der Meinung, nachdem im Vorjahr noch 160.000 Frauen unter 12.000 Schilling verdient haben,
dass es notwendig ist, rasch für diesen Bereich die 12.000 Schilling zu erreichen und als nächsten Schritt dann 13.000 Schilling, weil ein Einkommen in diesem Bereich ja dazu beiträgt, dass es wieder der Wirtschaft zugute kommt.
Wenn Menschen, die wenig Einkommen haben, mehr bekommen, wird das wieder investiert.
Das sind ja dann Gelder, die nicht am Sparbuch landen.
Das heißt, jemand, der so wenig verdient, kann es sich gar nicht leisten, zu sparen.
Das Geld würde gleich wieder ausgegeben werden, komme so der Wirtschaft zugute und den Staat würde es im Endeffekt nichts kosten, so die These Schmidleitners.
Scharfe Kritik übt die ÖGB-Vizepräsidentin außerdem daran, dass geringfügig Beschäftigte weder kranken, pensions- noch arbeitslosen versichert seien.
Diese legale Form der Ausbeutung, so Schmidleitner wörtlich, gehöre schleunigst abgeschafft.
Weil es ja auch darum geht, dass sich jene Unternehmer, die Menschen in diesen Bereichen anmelden, eine große Summe von Sozialversicherungsbeiträgen jährlich sparen.
Wenn wir davon ausgehen würden, dass durchschnittlich die geringfügig Beschäftigten im Monat 2500 verdienen, sparen sich die Unternehmer im Jahr eine Milliarde Schilling an Sozialversicherungsbeiträgen.
Um die Situation der arbeitssuchenden Frauen zu verbessern, fordert Schmidleitner darüber hinaus eine Bildungsoffensive und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
In einem Arbeitskreis sollen ab November Experten erörtern, wie die Forderungen der Gewerkschaft umzusetzen wären.
Sie hörten Cornelia Krebs.
Für die einen sind sie eine günstige Einkaufsmöglichkeit, für die anderen eine unliebsame Konkurrenz, die mit allen Mitteln bekämpft gehört.
Die Rede ist von jenen Duty-Free-Läden, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs an der Grenze zu Tschechien im ehemaligen Niemandsland entstanden sind.
In diesen Geschäften werden mittlerweile nicht nur Zigaretten und Alkoholika steuerfrei angeboten.
Seit der Grenzöffnung verzeichnen die Gewerbebetriebe auf österreichischer Seite erhebliche Umsatzeinbußen, weil eben viele billig ins Nachbarland einkaufen fahren.
Jetzt sollen die österreichischen und tschechischen Zollabfertigungen zusammengelegt werden.
Darauf haben sich die Außenminister der Nachbarländer geeinigt.
Das Problem des Einkaufstourismus wird durch diese Maßnahme wahrscheinlich nicht gelöst, berichtet Christian Hunger.
Der eiserne Vorhang ist gefallen, die alten Grenztrukturen sind geblieben, für findige Unternehmer hat sich eine neue Geschäftschance eröffnet.
Eine Chance, die von vielen Konsumenten gerne angenommen wird.
Bei Kleinhaugsdorf im nördlichen Weinviertel beispielsweise sind seither jenseits der Grenze auf tschechischem Gebiet sogenannte Duty-Free-Geschäfte entstanden, die mit Millionen Kunden
Milliarden Umsätze erwirtschaften.
Die Kunden reisen formal aus Österreich aus, nicht aber nach Tschechien ein, weil sich die tschechische Zollabfertigung erst einige hundert Meter im Hinterland befindet.
Dazwischen im einstigen sogenannten Niemandsland, heute tschechisches Staatsgebiet, Platz genug für gute Geschäfte.
Zum Leidwesen der österreichischen Geschäftsleute, die seither gegen die Grenzöffnung und den Kaufkraftabfluss Sturm laufen.
Rein rechtlich konnten sie bisher allerdings wenig ausrichten.
Die Einfuhr von Zigaretten Alkoholiker oder sonstiger Reisemitbringsel ist innerhalb der Zollfreigrenzen durchaus legal.
Und wenn die Tschechien-Besucher drüben halt auch gleich zum Friseur gehen, ein Mittagessen um ein paar Schilling konsumieren und bei der Gelegenheit auch den Tank ihres Pkw mit Billigbenzin vollfüllen, dann kann der österreichische Zoll auch nicht viel dagegen machen.
Mit der Zusammenlegung der österreichischen und tschechischen Zollabfertigung wird sich wahrscheinlich am Einkaufstourismus nicht viel ändern.
Es wird dann eben formal auch so sein, wie es heute bereits in Richtung Ungarn ist.
Einkaufstouristen werden dann eben auch formal nach Tschechien einreisen.
Zigaretten und Alkoholiker werden dann eben nicht mehr gänzlich steuerfrei sein.
Der gewaltige Preisunterschied, derzeit durchschnittlich 200 Schilling pro Stange Zigarette beispielsweise, wird aber bleiben.
Man wird eben statt den rund 80 Prozent Steuern hierzulande die wesentlich geringeren Zigarettensteuern in Tschechien bezahlen.
Das Produkt bleibt billiger.
Und auch bei den anderen Produkten wird sich an dem zum Teil erheblich niedrigeren Preisniveau in Tschechien nicht so schnell ändern.
Und zwar auch, wenn Tschechien irgendwann einmal, wie geplant, der EU beitreten sollte.
Die Einkaufsfahrt zum billigeren Nachbarn dürfte sich allemal noch lohnen.
Man wird sich also etwas anderes als die einfache Zusammenlegung der Zollabfertigungshäuschen einfallen lassen müssen, um die österreichischen Konsumenten zum Einkauf in Österreich zu bewegen.
Seit heute gibt es eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Graz und Maribor.
Die rund zehn Kilometer lange Lücke zwischen der steirisch-slowenischen Grenze in Spielfeld und dem Ort Pesnica wurde nach 28 Monaten Bauzeit geschlossen.
Ein Beitrag dazu von Renate Rosbaut.
Genau 9,3 Kilometer haben noch gefehlt.
Jetzt kann man von Maribor durchgehen bis an die steirisch-slowenische Grenze und weiter nach Graz oder Wien auf der Autobahn fahren.
Vor zwei Jahren wurde mit den Arbeiten begonnen.
Die knapp 10 Kilometer zwischen Spielfeld und Pesnitza haben rund 500 Millionen Schilling gekostet.
Die Bauarbeiten waren nicht immer einfach.
Vor allem im Dobrenjatal gab es Schwierigkeiten mit den geologischen Verhältnissen.
Insgesamt beträgt die Strecke zwischen Maribor und Graz 60 Kilometer.
Durch die durchgehende vierspurige Autobahn wird man für die Fahrt nur mehr 20 bis 30 Minuten benötigen.
Heute geht die Synode der evangelischen Kirche, die heuer erstmals in Graz stattfand, zu Ende.
Kirche und Bildung, das war das Motto.
Dementsprechend soll vor allem die Erwachsenenbildung besonders gefördert werden.
Das Thema Bildung wurde bei der Synode jedoch von einem anderen an den Rand gedrängt, von den Diskussionen um die Homosexualität.
Mathilde Spabeneda war bei der Pressekonferenz zum Synodenabschluss.
Die evangelische Kirche hat der Zerreißprobe, von der Synodenpräsident Peter Krömer vor einer Woche gesprochen hat, standgehalten.
Das Thema Homosexualität, besonders aktuell geworden durch die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare, prägte jedoch über weite Strecken den Ablauf der evangelischen Synode und die langen Debatten brachten den Zeitplan kräftig durcheinander.
Bischof Herwig Sturm ist trotzdem erleichtert.
Vor allem bin ich dankbar, dass hier kein Zweifel daran herrscht, dass wir als evangelische Kirche miteinander die auf uns zukommenden Fragen beantworten wollen und uns miteinander der Zeit stellen wollen.
Also das Stichwort Spaltung, Trennung oder sonstige
Meldungen von Schwierigkeiten und Katastrophen haben wirklich keinen Platz mehr.
In einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution zum Thema Homosexualität wird die Ehe als gottgewollte Gemeinschaft von Mann und Frau bezeichnet.
Die kirchliche Trauung ist demnach die Segnung dieser Ehe.
Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare sind daher derzeit außerhalb der kirchlichen Ordnung.
Grundsätzlich dürfen homosexuell geprägte Menschen aber weder ausgeschlossen noch diskriminiert werden.
Synodenpräsident Peter Krömer
Die Generalsynode hat den Auftrag erteilt, gerade die evangelische Lehre über die Ehe und über Segnungen auszuarbeiten.
Und da steht noch ein hartes Stück Arbeit bevor, weil dadurch auch entsprechende Klarstellungen und Präzisierungen getroffen werden.
Mit großer Mehrheit hat die Synode auch beschlossen, keine eigenen Bestimmungen bezüglich homosexueller Pfarrerinnen und Pfarrer in die kirchliche Verfassung aufzunehmen.
Kriterium zur Beurteilung von Menschen in der Kirche dürfe nicht die sexuelle Prägung als solche sein, sondern ausschließlich der verantwortungsvolle und menschenwürdige Umgang mit ihr, heißt es in einem Dokument des Theologischen Ausschusses.
Darüber hinaus will sich, und auch dazu gibt es eine Resolution, die Generalsynode für die zivilrechtliche Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften einsetzen und für die Abschaffung jener Strafrechtsbestimmungen, die Homosexuelle gegenüber Heterosexuellen diskriminieren.
Nun zu einem Beitrag der Kulturredaktion.
Der 1953 in Kärnten geborene Schriftsteller Josef Winkler gehört zu den konsequentesten und kompromisslosesten seiner Zunft.
Nach seiner Romantrilogie Muttersprache, in der er sich mit den Themen Katholizismus, Sexualität und Tod auseinandergesetzt hatte, schilderte er im Roman Friedhof der bitteren Orangen seine Erfahrungen in Italien.
Nun hat er sich gar nach Indien begeben, wo er an einer rituellen Stätte am Ganges 800 Seiten seines Notizbuches gefüllt hat und daraus ist sein neues Buch Domra am Ufer des Ganges entstanden, das bei Surkamp erschienen ist und das dem Josef Winkler heute im literarischen Quartier Alte Schmiede in Wien lesen wird.
Das tut er auch zu Beginn des Gesprächs, das Gernot Zimmermann vorab mit ihm geführt hat.
Sphinxhaft und besitzergreifend lagen die beiden Vorderpfoten einer braun-schwarz gefleckten Hündin mit rosaroten und schwarzbesprenkelten, unter ihrem Bauch hervorschauenden Zitzen auf einem angebrannten, rusigen, an mehreren Stellen noch blutigen Menschenknochen.
Josef Winkler, so endet Ihr neuer Roman Domra.
Was ist eigentlich ein Domra?
Ja, das ist eine Berufsgruppe, die eben zur Kaste der Unberührbaren gehört, und die äschern am Ufer des Ganges die Toten ein.
Es ist eine unheimliche Vielfalt von Eindrücken, mit denen Sie da konfrontiert waren.
Was mich also dort interessiert hat, und das war ja für mich als jemand, der aus dieser christlichen, kärntnerischen Welt und Enge kommt, die Verbindung von Leben und Tod.
In Indien und dort, also in Benares,
am Ufer des Ganges, am Harishchandra Ghat und am Manikarnika Ghat, bei den Verbrennungsstädten findet das Leben unmittelbar neben der Einäscherung der Toten statt.
Warum sollte nicht einmal jemand einen 1000 Quadratmeter großen Platz in Indien am Ufer des Ganges genau beschreiben, über ein ganzes Buch beschreiben?
Man muss ja nicht immer die große Reise nach Indien antreten.
Ich habe einige Reiseberichte gelesen und die haben mich gewarnt, so darf ich es nicht machen.
Sie haben also das Nebeneinander auf diesem Harishandra-Ghat beschrieben.
Es gibt da auch ein Nebeneinander von Tod und Sinnlichkeit, würde ich sagen, Tod und Erotik.
Dort zäubern sich vor allen Dingen am Vormittag junge Burschen und junge Männer.
Und da hört man praktisch immer das Knistern des Feuers, das Knachen, also der von der Hitze getrockneten Knochen und die Geräusche der Tiere, also das Treiben, das hat mich interessiert.
In dieser Beschreibung, aber in dem Rhythmus des Textes, drückt sich etwas ab wie ein Ritualgebet, auch Rhythmen, die man dort hört von den Menschen, die beten.
Das ist das Interessante.
Das war eben mein Ziel, also versuchen, in eine ritualisierende und rituelle Sprache hineinzufinden.
Das war mein Ziel und das war dann meine literarische Aufgabe.
Es war nicht meine Aufgabe, diese Beobachtungen, diese Bilder,
diese Erlebnisse, diese Geschichten zu kommentieren.
Das war nicht meine Aufgabe.
Es gibt im ganzen Buch, also keinen einzigen Kommentar, es gibt im ganzen Buch keine einzige Interpretation.
Im Übrigen drückt sich in dieser sehr neutralen Beschreibung, andererseits sehr persönlichen Beschreibung, die nichts voraussetzt, auch eine große Achtung vor der indischen Kultur aus, würde ich sagen.
Ja, das freut mich, wenn Sie das sagen, also damit kann ich natürlich
zufrieden sein.
Wenn man mich zu dem Thema des Todes fragt, Sie kennen ja das Zitat von Albert Camus, die Kraft haben, das auszuwählen, das einem am wichtigsten ist, und dabei zu bleiben.
Andernfalls ist es besser, man stirbt.
Sagt der Schriftsteller Josef Winkler.
Und nun bleibt uns noch kurz Zeit für eine Inlandsmeldungsübersicht.
Finanzminister Klima will alles daran setzen, um weitere Sparpakete zu vermeiden.
In Wien betonte Klima, dass das Sparpaket ursprünglich von der Bevölkerung gut aufgenommen worden sei.
Es hätten sich allerdings Probleme ergeben, die nicht mit dem Paket im Zusammenhang gestanden hätten, sagte Klima unter Hinweis auf die Lage der Krankenkassen.
Angesprochen auf die Lage in der SPÖ und die aufgeflammte Debatte um Franz Franitzki, sagte Klima, seiner Ansicht nach wäre es gut für Österreich, wenn Franitzki im Amt bliebe.
Die Ärztekammer verlangt den Rücktritt von Gesundheitsministerin Krammer.
Ärztekammerpräsident Neumann begründet diese Forderung damit, dass die Spitalsreform, die darin enthaltene Rufbereitschaft, die Patienten extrem gefährden würden.
Die Ärzteschaft plant für kommende Woche Warn- und Informationsveranstaltungen in den Spitälern.
Die Bundesforste werden ab 1.
Jänner aus dem Budget ausgegliedert und als eigenständige Aktiengesellschaft geführt werden.
Das haben Finanzminister Klima und Landwirtschaftsminister Molterer vereinbart.
Das Budget 1997 soll damit per saldo bereits um 360 Millionen Schilling entlastet werden.
Für das Recht, Grundeigentum der Republik zu bewirtschaften, müssen die Bundesforste künftig 50 Prozent des Ertrags als Fruchtgenuss an den Bund abführen.
Das Umweltbundesamt soll teilweise privatisiert werden.
Derzeit überprüft eine Schweizer Beratungsfirma diese dem Umweltministerium nachgeordnete Dienststelle.
Bis Jahresende sollen die Empfehlungen vorliegen.
Etwa 50 bis 60 der derzeit 225 Mitarbeiter sollen eingespart werden.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Püringer hat die Rechtschreibreform kritisiert.
Püringer sagte, die Änderungen hätten nur zur Verwirrung, Unsicherheit und Unklarheit geführt.
Die Reform werde von der Bevölkerung weder verstanden noch akzeptiert.
Das Wetter im Großteil Österreichs bewölkt, besonders in Kärnten und der Steiermark stellenweise Regen, etwas Sonne zwischendurch, vor allem im Flachland Ostösterreichs sowie im Westen.
Temperaturen heute zwischen 9 und 14 Grad.
Das war das Mittagsjournal vom 18.
Oktober.
Tonmeisterin war Gabi Nell, Regisseur Hubert Arnim Ellison und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Der schwer herzkranke, russische Präsident Jelzin hat seinen Sicherheitsberater General Lebed aus seinem Amt entlassen. Er warf ihm mangelden Teamgeist vor. Damit setzte er dem innerrussischen Machtkampf ein Ende. Die Duma ist nun zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Ein Bericht aus Moskau.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1996.10.18 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Krisen und Konflikte
;
Sicherheit
;
Parlament
;
Diskussion
;
Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der schwer herzkranke, russische Präsident Jelzin hat seinen Sicherheitsberater General Lebed aus seinem Amt entlassen. Er warf ihm mangelden Teamgeist vor. Damit setzte er dem innerrussischen Machtkampf ein Ende. Die Duma ist nun zu einer Krisensitzung zusammengetreten. Ein Gespräch über die Hintergründe. Interview: Osteuropareferent Gerhard Mangott.
Mitwirkende:
Mangott, Gerhard [Interviewte/r]
, Bachmair, Udo [Interviewer/in]
Datum:
1996.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Sicherheit
;
Opposition
;
Interview
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Monatelang saß der japanische Sektenführer Shoko Asahara schweigend im Gerichtssaal. Seit April läuft gegen ihn ein Mordprozess wegen des Giftgasanschlages auf die U-Bahn in Tokio. Dabei sind im März 1995 11 Menschen getötet worden. Nun brach er überraschend sein Schweigen und übernahm die Verantwortung für den Anschlag.
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1996.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Religion
;
Tod
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Japan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Schriftsteller Josef Winkler gilt als kompromißlos und konsequent. Nach seiner Romantriologie "Muttersprache" schildert in seinem neuen Roman seine Erfahrungen aus Indien. Seine Neues Buch heißt "Domra: Am Ufer des Ganges". Interview: Schriftsteller Josef Winkler.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Winkler, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Interview
;
Printmedien
;
Drama
;
Reise
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Indien
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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