Mittagsjournal 1993.06.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
    Zum Mittagsschonal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Die Themenpalette umfasst unter anderem die große Rede von UNO-Generalsekretär Budros Ghali vor dem Parlament in Wien.
    Dabei lobte er Österreichs Rolle bei UNO-Einsätzen.
    Einer der Redner heute am dritten Tag der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien ist Außenminister Alois Mock.
    Die Rede hat in diesen Minuten begonnen.
    Den Schwerpunkt legt Mock auf die Bosnienfrage.
    Wir versuchen, Funkkontakt aufzunehmen mit dem Bürgermeister der eingeschlossenen ostbosnischen Stadt Gorazde.
    In Moskau ist kein Ende des Verfassungsstreits abzusehen.
    Darüber hinaus hören Sie ein Gespräch mit Nationalbank-Präsidentin Schaumeier, einen Bericht über den Kompromiss im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Geschäftsordnung und von der Kulturredaktion dann einen Beitrag zum Thema Georgios Trailer inszeniert Goldoni für die Wiener Festwochen.
    Erster Programmpunkt die Meldungsübersicht von Elisabeth Marnas.
    Es liest Josef Wenzlich-Natek.
    Österreich.
    UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat die Rolle Österreichs bei friedenserhaltenden Aktionen gewürdigt.
    Butros Ghali wies in einer Rede im Parlament in Wien auf den Einsatz österreichischer UNO-Soldaten auf Zypern und auf den Golanhöhen hin.
    Er fügte hinzu, dass an die Vereinten Nationen immer größere Anforderungen gestellt würden.
    Immer öfter seien Kriege keine zwischenstaatlichen Konflikte, sondern Bürgerkriege, meinte der UNO-Generalsekretär.
    Deshalb sei es Hauptaufgabe der UNO, die wirtschaftliche Entwicklung und Demokratie zum Schutz der Menschenrechte zu fördern.
    Außenminister Alois Mock legt in seiner eben begonnenen Rede vor der UNO-Menschenrechtskonferenz den Schwerpunkt auf die Lage in Ex-Jugoslawien.
    Schweiz.
    Erstmals seit Beginn der Genfer Jugoslawien-Konferenz finden die Verhandlungen an einem geheimen Ort statt.
    Die beiden internationalen Vermittler Owen und Stoltenberg verließen am Vormittag das UNO-Gebäude, um zunächst mit dem serbischen Präsidenten Milosevic und dem bosnischen Serbenführer Karadzic zusammentreffen.
    Für den Nachmittag steht eine Begegnung mit Milosevic und mit den Präsidenten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas Tudjman und Izetbegovic auf dem Programm.
    Zur Debatte stehen Änderungen des Vance-Owen-Planes.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die serbischen Belagerer setzen ihre heftigen Angriffe auf Gorazde fort.
    Nach jüngsten Meldungen von Radio Sarajevo wurden zahlreiche Menschen getötet und verletzt.
    Noch heute sollen in der Stadt acht Militärbeobachter der Vereinten Nationen eintreffen.
    Bisher haben ihnen die Serben den Zugang verweigert.
    Slowenien, Österreich.
    Slowenische Bauern haben am Vormittag den Grenzübergang Spielfeld blockiert.
    Betroffen von der Demonstration sind Autobahn und Bundesstraße.
    Die slowenischen Bauern verlangen die Anhebung der Ankaufpreise für Milch auf umgerechnet 3 Schilling 10 pro Liter, für Schweinefleisch auf 17 Schilling 50 pro Kilogramm und für Getreide auf 2 Schilling 70 pro Kilogramm.
    Sie fordern auch die Erhöhung der Zölle für den Import von Lebensmitteln aus Ungarn, Italien und Österreich.
    Aus einem Kernkraftwerk in der Ukraine wird wieder ein Zwischenfall gemeldet.
    Durch heftige Regenfälle ist im Atomkraftwerk Saporosie radioaktiv verseuchtes Wasser auf einem Zufahrtsweg durchgesickert.
    Die Verstrahlung wurde heute früh bemerkt.
    Nach Darstellung des Betriebes bestand für die übrige Umwelt keine Gefahr.
    In Saporosie ist es schon im Mai durch Nachlässigkeit bei Wartungsarbeiten zu einer Explosion gekommen.
    Damals wurde ein Arbeiter getötet.
    Südafrika.
    Zum Gedenken an den Aufstand von Sowjeto im Jahre 1976 halten heute die Schwarzen in Südafrika einen Generalstreik ab.
    Weite Teile der Wirtschaft sind lahmgelegt.
    Angesichts zahlreicher geplanter Demonstrationen wurden die Sicherheitskräfte in Johannesburg und in anderen großen Städten in Alarmbereitschaft versetzt.
    Derzeit ist es in Johannesburg noch ruhig, die Straßen der Stadt sind leer, ebenso die Züge in den Vorstädten.
    In vielen Betrieben wird nur ein Notdienst aufrechterhalten.
    Italien.
    An der Synagoge in Meran sind antisemitische Schmierereien entdeckt worden.
    Schon in den vergangenen Tagen waren ähnliche Slogans auf die Mauern einer Schule gesprüht worden.
    Von den Tätern fehlt noch jede Spur.
    Großbritannien Scotland Yard warnt Londons Homosexuelle vor einem Serienmörder.
    Der unbekannte Mann hat in jüngster Zeit fünf Männer getötet.
    Alle waren Mitglieder der homosexuellen Szene Großbritanniens.
    Und nach den Nachrichten jetzt der Blick aufs Wetter.
    Robert Lenger von der ORF-Wetterredaktion.
    Ist nach kühleren Tagen nun wieder mit einer Hitzewelle zu rechnen?
    Von Hitze kann man noch nicht sprechen.
    Morgen wird es sogar etwas kühler.
    Aber gegen das Wochenende hin, da sieht es allerdings nach sommerlichen Temperaturen aus, d.h.
    Werte durchwegs über 25 Grad.
    Richtig kalt ist es auch heute nicht, die Temperaturen erreichen immerhin 19 bis 24 Grad und das entspricht etwa dem langjährigen Durchschnitt.
    Und damit zu den aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt wolkig 18 Grad, Sankt Pölten Heiter 18, Linz stark bewölkt 17 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde, Salzburg Heiter 18, Innsbruck Heiter 19 Grad, Pregens und Graz Heiter 18 und Klagenfurt Heiter 21 Grad.
    Hoher Luftdruck verursacht heute die meiste Zeit über sonniges, wenn auch nicht volkenloses Wetter.
    Im Donnerraum und Wiener Becken weht kräftiger Nordwestwind.
    In 2000 Meter Höhe steigen Temperaturen bis 9 Grad, sonst liegen die Höchstwerte wie bereits erwähnt zwischen 19 und 24 Grad.
    Gegen Abend nehmen die Wolken von Nordwesten her zu, sie kündigen bereits einen vorübergehenden Wetterumsprung an, denn morgen Donnerstag ist es meist stark bewölkt.
    Regnen wird es vor allem im Bergland sowie nördlich der Alpen, das heißt in Vorarlberg und Tirol sowie von Salzburg bis ins Burgenland.
    Hier wird auch sehr kräftiger Westwind.
    In Kärnten und der südlichen Steiermark scheint am Vormittag noch die Sonne, am Nachmittag muss man hier mit Gewittern rechnen.
    Die Temperaturen erreichen 16 bis 20, im Süden auch 23 Grad.
    Am Freitag ziehen zunächst von Westen her noch Wolken durch, später wird es aber überwiegend sonnig mit Temperaturen bis 26 Grad.
    Danke Robert Lenger für diese Informationen.
    12 Uhr und sieben Minuten ist es mittlerweile geworden.
    Einen dringenden Hilfsappell hat der bosnische Außenminister Silajic gestern vor der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien an die Welt gerichtet.
    Allein in der eingekesselten Stadt Gorderste seien 60.000 Menschen vom sicheren Tod bedroht.
    Hunderte Leichen lägen auf den Straßen.
    Auch Bosniens Präsident Izetbegovic hat in Wien die Welt um Hilfe ersucht.
    Er sieht in einer Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien eine Chance, das Blutvergießen zu beenden.
    Meinem Kollegen Werner Heritsch vom ORF Landesstudio Burgenland ist es gelungen, Amateurfunkkontakt aufzunehmen mit dem Bürgermeister der eingeschlossenen ostbosnischen Stadt Gorazde, wo zehntausende Menschen, wie gesagt, vom Tod bedroht sind.
    Bürgermeister Abdel-Braya Nats, zur Lage?
    Nach unseren Informationen ist gestern in Sarajevo der bereits über zwanzigste Waffenstillstand ausgehandelt worden.
    Dadurch hat sich aber für uns auch am heutigen Tag nichts geändert.
    Und wir können es auch nicht glauben, dass sich etwas ändern wird.
    Minute für Minute fallen hier weiterhin hunderte von Granaten.
    In Gorazde gibt es praktisch kein Gebäude mehr, das nicht getroffen wurde.
    In den vergangenen 20 Tagen hat es hier hunderte Tote und Verletzte gegeben.
    Hier ist die Hölle.
    Wir werden ständig von allen Seiten beschossen.
    Wie kann man da auf einen Waffenstillstand hoffen?
    Vor wenigen Tagen hat ein örtlicher Serbenkommandant den Fall von Goraschte als eine Frage von Stunden bezeichnet.
    Seine Truppen hätten schon die Außenbezirke der Stadt erreicht.
    Angesprochen auf die militärische Lage, antwortet Abdel-Brayanats zunächst ausweichend.
    Er lässt aber keinen Zweifel an der Bereitschaft der Verteidiger von Goraschte für ihre Stadt bis zum Äußersten zu kämpfen.
    Wir müssen sagen, dass die Lage in diesen Tagen äußerst schwierig ist.
    Wir wissen nicht, wie es weitergehen wird, aber in diesem Kampf haben wir keine Alternative.
    Wir werden bis zum letzten Mann, bis zum letzten Blutstropfen für unser noch freies Territorium entlang des Flusses Trina kämpfen.
    Dieses Territorium ist ein Meilenstein auf dem Weg der Chetniks zu einem Großserbien.
    Hier wird die Funkstrecke von Gorazde nach Zagreb durch serbischen Störfunk unterbrochen.
    Das ist nicht so, das ist nicht so.
    Er lügt, er lügt.
    Alles Lüge, heißt es im serbischen Funk.
    Nach 20 Minuten funktioniert die Verbindung nach Gorazde wieder.
    Die Frage an Abdel-Brayanats.
    Gestern hat der Außenminister Sileicic in Wien eine dramatische Rede über die Lage in Bosnien und auch in Goraschte gehalten.
    Danach hat die Menschenrechtskonferenz an den Sicherheitsrat appelliert, die Angriffe auf Goraschte zum Stoppen zu bringen.
    Glauben Sie noch an solche Aktionen?
    Wir fordern schon seit längerer Zeit vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass dieser Genozid, begangen an der Bevölkerung der Stadt Gorazdeh und der Umgebung, endlich gestoppt wird.
    Wieder einmal können wir nur all jene, die helfen können, bitten, dass alles unternommen wird, dass diese Aggression, dieser Kampf und dieses Leid, das der Bevölkerung von Gorazdeh angetan wird, endlich, endlich ein Ende finden.
    Der Bürgermeister von Gorazde, Abdel-Brayan, hat den Werner Heritsch vor wenigen Minuten über Amateurfunk erreicht hat.
    Großer Tag heute im Parlament in Wien.
    Ein hoher Gast beehrte das Hohe Haus am Ring, UNO-Generalsekretär Butros Ghali, der sich aus Anlass der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien aufhält.
    Er hielt vor dem Nationalrat am Vormittag eine Rede und er stellte sich dann anschließend
    Fragen der Fraktionsvorsitzenden.
    Für uns dabei Ingrid Thurnherr und Fritz Dittlbacher.
    Das österreichische Parlament heute um 10 Uhr Vormittag.
    Die Abgeordnetenbänke sind ungewöhnlich dicht besetzt.
    Auf den Besuchergalerien drängen sich die Menschen.
    Fernsehkameras und Fotoreporter bevölkern die sonst eher leeren Presseringe.
    Kurz nach zehn öffnet sich, auch das ist eine Besonderheit, die Tür an der Stirnseite des Plenarsaals und der UNO-Generalsekretär wird vom Nationalratspräsidium hereingeleitet.
    Nationalratspräsident Heinz Fischer übernimmt die Begrüßung.
    Neben Bundeskanzler Franz Franitzski, Vizekanzler Erhard Brusek und anderen Regierungsmitgliedern sind auch Bundespräsident Thomas Glästil und sein Amtsvorgänger Kurt Waldheim anwesend.
    Fischer verweist in seiner Rede auf die intensive Teilnahme Österreichs an den UNO-Missionen.
    Österreich habe allein in den letzten 30 Jahren mehr als 30.000 Blauhelme gestellt.
    Und er hofft, dass der UNO-Standort Wien auch in Zukunft und in einer geänderten UNO-Bedeutung haben wird.
    Wir hoffen, dass diese Entwicklung letztlich auch zu einer Stärkung Wiens als Zentrum, als eines der Zentren der Vereinten Nationen führen wird.
    Nach Fischer spricht dann Boutros Ghali.
    Auch er geht zunächst auf die Rolle Österreichs in der UNO ein.
    Österreich habe einen bedeutenden Part in vielen UNO-Operationen gespielt, sagt Boutros Ghali.
    Und Österreich habe seine Verantwortung auch unter den zuletzt geänderten internationalen Bedingungen wahrgenommen.
    Austria has had an important part in many of these operations.
    In this new international context, Austria has fully shouldered its responsibilities.
    Denn diese geänderten Bedingungen hätten auch die UNO vor neue Aufgaben gestellt.
    Allein in den letzten fünf Jahren hätten mehr UNO-Einsätze stattgefunden als in den 40 Jahren davor.
    Heute müsse sich die UNO verstärkt mit Bürgerkriegen, ethnischen Zusammenstößen und Stammesfäden auseinandersetzen und dabei eine Balance zwischen der Staatssouveränität und der Verpflichtung zum Handeln finden.
    Every day the United Nations must deal with civil wars, secessions, partitions, ethnic clashes and tribal confrontations.
    The United Nations must strike a balance between the respect of state sovereignty
    Putros Ghali geht dann in seiner Rede auf die aktuellen Probleme ein.
    Während er aber den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien nur streift, stellt er sich hinter die Bombardements der UNO-Truppen in Somalia.
    Diese Aktionen seien ein neuer und notwendiger Status der friedensschaffenden Aktionen der UNO gewesen.
    Die letzten Tage markierten eine neue und notwendige Phase in der Friedensbekämpfung der Vereinigten Nationen, um die schweren Waffen, die zu den verschiedenen Fraktionen gehören, zu zerstören.
    Und zum Schluss seiner Rede bekennt sich Butrus Ghali zu jenem Prinzip, dass das Wichtigste für den Frieden sei.
    Es könne nicht oft genug wiederholt werden, erklärt der UNO-Generalsekretär.
    Die Demokratie sei der beste Garant für anhaltenden Frieden.
    I can never be repeated enough.
    Democracy offers the best guarantee of lasting peace.
    Der UNO-Generalsekretär stellte sich anschließend den Fragen der Parlamentarier gestellt von den fünf Klubobleuten.
    Als erster war SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann an Bord, der vor allem auf die finanziellen Probleme der UNO näher einging.
    Ob ein Stiftungsfonds zur Finanzierung friedenssichernder Maßnahmen oder eine weltweite Abgabe auf Waffenkäufe sinnvoll wäre oder ob lediglich politischer Druck ausreiche, um säumige Zahler an ihre Pflichten zu erinnern, wollte Fuhrmann wissen.
    Butrosgali rechnete vor, dass heuer noch nicht einmal ein Siebentel der UNO-Mitgliedsstaaten ihre Beiträge bezahlt hätten.
    Die UNO sei deshalb ihrerseits nicht einmal imstande, ihre Schulden bei einzelnen Ländern, die etwa Truppen gestellt haben, zu begleichen.
    Das stelle viele Staaten wieder um vor budgetäre Probleme.
    Kreditaufnahmen oder zumindest Zinszahlungen von Schuldnerländern seien bisher aber immer abgewiesen worden.
    Butrus Ghali appellierte an die Staaten, ihre Schulden zu begleichen und hob ausdrücklich Österreich als korrekten Zahler hervor.
    Ausweichend reagierte der UNO-Generalsekretär auf die Frage des ÖVP-Klubobmannes Heinrich Neisser, der wissen wollte, welche UNO-Organisationen wie versprochen anstatt jener Stellen in Wien einziehen würden, die bereits nach New York abgesiedelt wurden.
    Hier erwähnte Butrosgali lediglich die Weltraumorganisation, deren Umzug nach Wien allerdings schon länger feststeht.
    Insgesamt aber sei Wien im Hinblick auf die Neuordnung Europas ein bedeutender Standort.
    Wie alle anderen ging dann auch FPÖ-Klubobmann Jörg Haider auf die Problematik rund um das ehemalige Jugoslawien ein.
    Warum man Kuwait nach dem irakischen Einmarsch das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt habe und sich in Bosnien konträr verhalte.
    Der UNO-Generalsekretär antwortet mit bekannten Argumenten.
    Im Irak sei alles ganz klar gewesen, die Annexion eines Landes durch ein anderes.
    Der Jugoslawien-Konflikt hingegen sei ein Bürgerkrieg.
    Er stelle die UNO aber auch vor ein militärisches Problem, weil man es mit einer schwierigen Topografie zu tun habe und weil man nur schwer Geld und Soldaten für eine Intervention auftreiben könnte.
    Vor allem aber sei der Sicherheitsrat dagegen und seine Entscheidungen seien eben immer politischer Natur.
    Auf die Forderung nach einer Aufhebung des Waffenembargos ging Butrosgali nicht näher ein.
    Die Rolle der UNO bei der Durchsetzung von Menschenrechten stand dann im Mittelpunkt der Fragen der Grünen Club of Brauma Glenn Petrovic.
    Die traurige Wahrheit sei, dass man sich hier nur auf das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten stützen könne.
    Der einzige Weg der Durchsetzung sei der diplomatische, sagt Butrosgali.
    Militärische Aktivitäten seien nur dort gerechtfertigt und möglich, wo Krieg und Anarchie herrsche, also etwa in Somalia.
    Vom Klubobmann des liberalen Forums Friedhelm Frischenschlager wurde der UNO-Generalsekretär auf die friedenserhaltenden Maßnahmen im Allgemeinen angesprochen.
    Hier gelte es, die Strukturen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verbessern.
    Jedes Land solle über schnelle Eingreiftruppen verfügen, die innerhalb weniger Tage mobilisierbar sein sollten.
    Weltweit sollten 40.000 Mann zur raschen Verfügung stehen und dafür gebe es auch durchaus positive Signale.
    Insgesamt einen Viertelstunden verbrachte Butrosgali im Hohen Haus.
    Am Nachmittag wird sich dann der Dalai Lama einer Diskussion mit den Parlamentspräsidenten, den Klubobläuten und den Menschenrechtsbeauftragten der einzelnen Fraktionen stellen.
    Und ich gebe damit zurück ins Funkhaus.
    UNO-Generalsekretär Boutros Ghali vor dem Parlament in Wien, Ingrid Thurnherr und Fritz Titelbacher haben berichtet.
    Dritter Tag der UNO-Menschenrechtskonferenz heute in Wien.
    Einer der Redner am heutigen Tag, der Vorsitzende der Konferenz, Außenminister Alois Mock.
    Er hat vor kurzem mit seinem Referat begonnen.
    Dazu und zum weiteren bisherigen Verlauf des Konferenztages aus dem Austria-Center in Wien, Konstanze Ripper und Hartmut Fiedler.
    Als erste tritt heute Sadako Ogata, die Leiterin des UNO-Flüchtlingshochkommissariats, ans Rednerpult.
    Ihr Büro hatte im letzten Jahr so viel zu tun wie schon lange nicht.
    Allein im ehemaligen Jugoslawien mussten fast vier Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliegen.
    Sadako Ogata hat wieder und wieder vor allem an europäische Staaten appelliert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
    Sie sieht das Hochkommissariat als eine praktische Menschenrechtsstelle.
    Drei Rechte sind es im Besonderen, auf die sie hinweist.
    Das Recht auf Asyl und den Schutz vor Rücksendung, das Recht zurückzukehren und das Recht zu bleiben.
    Vor allem das Asylrecht sieht sie zunehmend gefährdet.
    Und hier darf sich auch Österreich angesprochen fühlen.
    In einigen Industriestaaten, wo es zu den Asylanten auch noch viele Wirtschaftsflüchtlinge gibt, hat man Maßnahmen zur Kontrolle der illegalen Einwanderung getroffen, die auch die Flüchtlinge daran hindern, in Sicherheit zu gelangen.
    Sie werden sogar in Länder zurückgeschickt, wo ihr Leben und ihre Freiheit gefährdet sind.
    Zu oft und in zu vielen Ländern werden heute Leute, die vor Gewalt aus ihrer Heimat geflohen sind, gefährdet durch Grenzsperren oder durch bürokratische Hindernisse beim Asylverfahren.
    Allen Flüchtlingen müsse früher oder später die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht werden.
    Aber noch wichtiger sei es, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen, dass sie verjagt werden.
    Die Menschenrechte müssen im Heimatland geschaffen werden, bevor die Leute flüchten.
    Flüchtlingsströme müssen von vornherein verhindert werden.
    Wir müssen das Recht verteidigen, zu Hause in Sicherheit und Frieden zu leben.
    und haben die Bedürfnis genannt, die Rechte der Menschen zu verteidigen, in ihrer eigenen Heimat und in ihren eigenen Ländern in Frieden zu bleiben.
    Wie unterschiedlich die Interpretation der Menschenrechte unter den Konferenzteilnehmern ist und wie groß die Schwierigkeit eines gemeinsamen Vorgehens zu ihrem Schutz, hat der Vertreter Singapurs deutlich gemacht.
    Der Außenminister des südostasiatischen Kleinstaates hob in seiner Rede die Eigenheit der verschiedenen Regionen hervor, ihre kulturelle und historische Vergangenheit.
    Es gebe in Wahrheit wenige Menschenrechte, sagte der Politiker, die wirklich universell gültig seien, also überall und für jeden gleich.
    Die Begriffe Menschenrechte, Demokratie und gutes und wirkungsvolles Regieren werden oft so verwendet, als wären sie Synonyme.
    Sicherlich, teilweise überschneiden sie sich, aber sie sind nicht dasselbe.
    Unterdrückung ist falsch, aber Armut macht alle bürgerlichen Freiheit zunichte.
    Armut ist ein obszöner Verstoß gegen die grundsätzlichsten Menschenrechte des Einzelnen.
    Nur wer die Qual des Hungers vergessen hat, wird den Hungernden sagen, seid frei, ohne dass diese etwas zu essen hätten.
    Bei dieser Konferenz sagte der Außenminister Singapurs gehe es darum, dass jeder den Standpunkt des anderen respektiere und man darüber diskutiere.
    Nur dann könne man die Menschenrechte international besser schützen, nicht aber durch ein Diktat.
    Außenminister Alois Mock ging in seiner anschließenden Rede abermals auch den Krieg in Bosnien ein.
    Dieser Konflikt zeige den Mangel an wirkungsvollem internationalen Handeln zum Schutz der Menschenrechte.
    Was zähle, sei, dass die geltenden Bekenntnisse und die eingegangenen Verpflichtungen endlich umgesetzt werden müssten.
    Und Mock warnte vor einer Wiederholung der Geschichte.
    Die Ereignisse der letzten Jahre müssen uns klarmachen, dass wir kein Schutzschild gegen die Dämonen der Vergangenheit haben.
    Es ist einfach nicht genug zu sagen, dass die Verbrechen der Vergangenheit sich nicht wiederholen dürfen, denn sie wiederholen sich bereits.
    Soweit unser Bericht aus dem Austria Center in Wien und nun zurück ins Studio des Mittagschanals zu Udo Bachmeier.
    Hartmut Fiedler und Constanze Ripper aus dem Austria Center zum bisherigen Verlauf der UNO-Konferenz in Wien.
    Vor wenigen Minuten übrigens hat eine Pressekonferenz der in Wien weilenden Friedensnobelpreisträger begonnen, unter ihnen auch der Dalai Lama.
    Wir werden in circa einer Viertelstunde, 20 Minuten
    einen Beitrag dazu bringen können.
    Zunächst einen Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Wie viel Armut können die Schwingern der Freiheit tragen?
    Diese Frage stellte Daniel Caputo, der ehemalige Vorsitzende der UNO-Generalversammlung, in einer Diskussion zum Thema das Menschenrecht auf Entwicklung.
    Auch in den Debatten auf der Wiener Menschenrechtskonferenz spiegelt sich die Kontroverse um die Prioritätensetzung von Menschenrechten wider.
    Zwischen den Industriestaaten einerseits und den Ländern der südlichen Hemisphäre andererseits.
    Welches Menschenrecht ist wichtiger?
    Etwa jenes auf freie Meinungsäußerung oder aber das Recht auf Entwicklung?
    Oder sind beide Rechte wertlos, wenn lebenswichtige Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden durch Umweltzerstörung verloren gehen?
    Die klassischen Menschenrechte versus das Recht auf Entwicklung versus das Recht auf gesunde Umwelt.
    Zu diesem brisanten Thema diskutieren der Politologe, Universitätsdozent Dr. Ottmar Höll, Volkmar Theile, der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Universitätsdozentin Dr. Marina Fischer-Kowalski, eine Sozialökologin und Österreichs Botschafter, Magister Dr. Christian Strohhal, Genf.
    Heute Abend, ab ca.
    18.20 Uhr, Programm Österreich 1, eine Live-Diskussion im
    Journal Panorama.
    Soviel also vorerst zum Stichwort Menschenrechte.
    Wir werden, wie gesagt, später noch einmal darauf zurückkommen.
    Es gibt eine Pressekonferenz der Friedensnobelpreisträger.
    Zunächst andere Themen.
    Die bisher härteste Währung der Welt, die deutsche Mark, ist ins Gerede gekommen.
    Die Chefs großer deutscher Banken befürchten, dass die ID Mark aufgrund der unerwartet hohen Kosten der Vereinigung ihre sprichwörtliche Härte verliert.
    Die Wirtschaftsdaten in Deutschland sind nicht die besten.
    Die Kernpunkte sind hohe Inflation und hohe Arbeitslosigkeit.
    Der österreichische Schilling ist fest mit der D-Mark verbunden, nicht zuletzt wegen der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten.
    Wirkt sich die D-Mark-Schwäche auch auf den Schilling aus?
    Darüber sprach Dieter Bornemann mit der Präsidentin der österreichischen Nationalbank, mit Maria Schaumeier.
    Frau Präsidentin Schaumeyer, die deutsche Mark ist unter Druck.
    Wie wirkt sich das auf den österreichischen Schilling aus?
    Die Auswirkungen auf den österreichischen Schilling oder auf die österreichische Wirtschaft insgesamt sind natürlich im Augenblick deutlich zu sehen.
    Auf der einen Seite ist Österreich ein namhafter Lieferant für die deutsche Wirtschaft und in dem Augenblick, wo sie sich abschwächt, sind auch die Zulieferchancen für österreichische Unternehmen reduziert.
    Auf der anderen Seite haben wir einen erheblichen Importanteil, der aus Deutschland kommt.
    In beiden Fällen ist
    die währungspolitische Zielsetzung und das währungspolitische Konzept der Schilling-Bindung an die D-Mark völlig außer Streit gestellt.
    Und wir sehen auch mit einiger Beruhigung, dass es im europäischen Währungssystem derzeit eigentlich keine Spannungen gibt.
    Die D-Mark ist, wenn man das Bild des europäischen Währungssystems anschaut, nicht unter Druck.
    Wenn die Thema jetzt aber weiter weich wird im Vergleich zum französischen Franc etwa oder auch zum US-Dollar und dem japanischen Yen, ist es für Sie vorstellbar, dass der Schilling gegenüber der Mark aufgewertet wird?
    Nein, das ist absolut nicht vorstellbar.
    Es wäre erstens eine Verunsicherung der Märkte und zum Zweiten wäre es einfach zum Nachteil der österreichischen Wirtschaft, die Stärke noch zu übertreiben, wenn ich so sagen darf, auf währungspolitischem Gebiet.
    Unser autonomer Spielraum liegt nicht im Wechselkurs, sondern im Zinsgefüge.
    Und diesen autonomen Spielraum hat die österreichische Nationalbank zum Vorteil der österreichischen Wirtschaft bisher sehr deutlich genützt.
    In Frankreich und in Italien sinken bereits die Zinsen, andere Länder überlegen in den nächsten Tagen einen ähnlichen Schritt.
    Wird Österreich da mitziehen bei einer neuerlichen Zinssenkung?
    Österreich ist nicht hintertrein, Österreich ist voraus.
    Wir haben die Zinsen früher gesenkt und wir warten darauf, dass die anderen Länder uns nachkommen.
    Aber mit den doch relativ hohen Zinsen, die wir noch haben, ich weiß schon, die Nationalbank hat in kleinen Schritten die Zinsen bereits gesenkt, finanzieren wir ja auch die Probleme der deutschen Wirtschaft mit.
    Wir haben auch vom Aufschwung der deutschen Wirtschaft profitiert und wenn wir den Saldo ziehen, ist er durchaus zum Vorteil Österreichs anzusetzen.
    Und es ist eine Legende, dass die Zinsen zu hoch wären.
    Es geht natürlich immer um Relationen, aber in dieser Relation, bitte bedenken Sie, die österreichischen Leitzinsen liegen um einen vollen Prozentpunkt unter den deutschen.
    Das heißt, eine neuerliche Leitzinsensenkung in Österreich ist derzeit nicht absehbar.
    Noch eine Frage zur Hartwährungspolitik.
    Kurzfristig würde die österreichische Wirtschaft von einem weichen Schillinger profitieren.
    Jede Branche, die für kurze Zeit von einer Abwertung vielleicht profitieren würde, würde wenige Monate danach höhere Preise für ihre Importanteile, höhere Löhne für ihre Mitarbeiter zahlen müssen.
    und die Inflationsspirale käme in Gang.
    Das kann niemand verantworten.
    Frau Dr. Schaumeyer, gestern hat Finanzminister Latziner die neuen Budgetzahlen bekannt gegeben.
    Das Budgetdefizit für das laufende Jahr liegt um 10 Milliarden über den Prognosen.
    Machen Ihnen diese hohen Budgetdefizitzahlen Kopfzerbrechen?
    Wenn wir heuer ein etwas höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen, dann ist das gerechtfertigt.
    Würde man jetzt mit einer scharfen
    Reduktionspolitik hineinfahren, würde man Rezessionen auslösen.
    Und das ist wieder nicht im Interesse der Budgetkonsolidierung, denn Budget hat dann die beste Einnahmesituation, wenn die Wirtschaft sich günstig bewegt.
    Also noch macht Ihnen das hohe Defizit keine Sorgen?
    Es macht mir ständig Sorgen, aber es macht mir nicht schlaflose Nächte.
    Ein Gespräch war das mit Nationalbank-Präsidentin Schaumeier, ein Gespräch geführt von Dieter Bornemann.
    Bisher gewesen, noch im Journal, UNO-Generalsekretär Butros Ghali vor dem Parlament in Wien, ein Hilfsappell des Bürgermeisters von Gordaschte, eine Rede von Außenminister Mock vor der UNO-Menschenrechtskonferenz mit Schwerpunkt Bosnien.
    Nächstes Stichwort, Nationalratsgeschäftsordnung.
    Im Parlament wird heute nach langen, teilweise zehn Verhandlungen, der Antrag für eine Reform der Nationalratsgeschäftsordnung eingebracht.
    Entgegen den ursprünglichen Absichten werden nur vier Parteien den Reformantrag mittragen.
    Die Grünen stimmen vorerst nicht zu.
    Marathonreden der Grünen waren aber mit ein Anlass, einen Schwerpunkt der Geschäftsordnungsreform in einer Straffung der Redezeiten im Nationalrat zu setzen.
    Über den Entwurf der Geschäftsordnungsreform informiert sie jetzt Franz Seenbürger.
    Auffallendste Neuerung im Nationalrat wird eine Beschränkung der Redezeit von Abgeordneten sein.
    Prinzipiell darf künftig kein Abgeordneter länger als 40 Minuten reden.
    Damit wird zunächst einmal ausgeschlossen, dass Redner, wie zuletzt die Grünen, dann, wenn keine spezielle Redezeitbeschränkung beschlossen wurde, dies für Marathon-Redebeiträge nutzen.
    Spezielle Redezeitbeschränkungen können darüber hinaus auch weiterhin beschlossen werden, und auch hier werden die Bestimmungen strenger.
    Die Redezeit kann künftig bereits mit 10 Minuten begrenzt werden, bisher mussten mindestens 15 Minuten gewährt werden.
    Und verkürzt kann künftig auch die sogenannte Blockredezeit werden, also jene Zeit, die einem ganzen Nationalratsklub für eine Debatte insgesamt zur Verfügung steht, und zwar von jetzt 60 auf 45 Minuten.
    Wieder abgekommen ist man aber von der Idee, auch die Redezeit von Regierungsmitgliedern während der Blockredezeit zu begrenzen.
    Und ebenfalls abgekommen ist man von der Idee, eine sogenannte Zwischenrede einzuführen, dass also ein Abgeordneter sich während der Rede eines anderen für einige Minuten zu Wort meldet.
    Die SPÖ lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab und Zwischenrufer werden sich also weiterhin ungeregelt von der Bank aus betätigen.
    Abgekommen ist man schließlich auch von der ursprünglichen Idee, Sitzungen des Rechnungshof-Ausschusses für die Medien zugänglich zu machen.
    Dies ist auch der Hauptgrund, warum die Grünen dem jetzigen Entwurf für eine Geschäftsordnungsreform nicht zustimmen.
    Neu eingerichtet wird dagegen ein ständiger Unterausschuss des Rechnungshof-Ausschusses.
    Bisher musste ja für die Überprüfung aktueller Vorfälle, wie zuletzt etwa bei der Volkshilfe, der Rechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragt werden.
    Künftig soll das der ständige Rechnungshof-Unterausschuss selbst machen können.
    Ebenfalls im Sinne der Aktualität ist eine Bestimmung, wonach alle Ausschüsse aktuelle Themen eines Ressorts sofort behandeln können.
    Bisher musste ja der einmal festgelegte Verhandlungsablauf eingehalten werden.
    Und bis das Parlament dort, wo ein Großteil der Arbeit erledigt wird, nämlich in den Ausschüssen, auf solche Entwicklungen reagieren konnte, war das Thema selbst oft längst nicht mehr aktuell.
    Für die Zusammensetzung von Parlamentsausschüssen wird künftig ein neues Berechnungsverfahren herangezogen.
    Nach der derzeitigen Gesetzeslage müssen ja Parlamentsausschüsse mindestens 35 Mitglieder haben, um auch dem liberalen Forum als kleinster Fraktion entsprechend seiner Stärke die Teilnahme zu ermöglichen.
    Durch den Verzicht der Großparteien genau entsprechend ihrer Stärke vertreten zu sein, kann das liberale Forum künftig schon in Ausschüssen mit 21 Mitgliedern eingebunden werden.
    Und eine Regelung gefunden wurde schließlich auch für die Kontrollausschüsse, die zum Beispiel die militärischen Nachrichtendienste überwachen.
    Hier bestand ja die Befürchtung, dass aus diesen Ausschüssen Geheimnisse an die Öffentlichkeit gelangen.
    Durch eine Erweiterung des Strafgesetzbuches soll dem künftig auch ein Riegel vorgeschoben werden.
    Die neue Nationalratsgeschäftsordnung soll noch im Juli beschlossen und bereits in der ersten Herbstsitzung am 15.
    September angewendet werden.
    Der Entwurf für eine Reform der Nationalratsgeschäftsordnung liegt also vor.
    Schwerpunkte sind kürzere Redezeiten, kleinere Ausschüsse und bessere Kontrollrechte für das Parlament ab kommenden Herbst.
    Soviel zum Beitrag noch zusammengefasst.
    Zu einem Beitrag von Franz Simbürger.
    Die noch geplanten Themen jetzt im Mittagsschonal, der russische Verfassungsstreit, Einigung zwischen ORF und Zeitungsherausgebern in der Frage der TV-Werbung, Georgios Trailer inszeniert bei den Wiener Festwochen Goldoni und dann noch der angekündigte Bericht über die Pressekonferenz der Friedensnobelpreisträger am Rande der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien.
    Der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger, kurz VÖZ, und der österreichische Rundfunk ORF haben heute den Parlamentsklubs und der Bundesregierung einen gemeinsamen Vorschlag für eine Neuordnung der Werbezeiten im ORF übermittelt.
    Nach etlichen Gesprächsrunden gibt es zwischen VÖZ und ORF Übereinstimmung, dass ab 1995 die Werbezeiten im Fernsehen stufenweise angehoben werden sollen.
    Details von Gisela Hopfmüller.
    Noch im vergangenen September stand der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger jeder Erhöhung der Werbezeiten völlig ablehnend gegenüber.
    Der ORF hatte ja laufend darauf hingewiesen, dass angesichts der enorm steigenden Programmkosten die Werbezeit von 20 Minuten täglich in beiden Fernsehprogrammen gemeinsam nicht mehr ausreichend ist.
    Die intensiven Gespräche der vergangenen Monate haben nun zu einem gemeinsamen Kommuniqué von Zeitungsherausgeberverband und Österreichischem Rundfunk geführt, ein Papier, in dem etliche ganz konkrete Vorschläge enthalten sind.
    So soll ab 01.01.1995 die tägliche Werbezeit im Fernsehen mit 25 Minuten je Programm festgelegt werden.
    Zwei Jahre später, also ab 1997, soll das Limit dann auf 30 Minuten steigen, ab 1999 auf 35 Minuten und ab dem Jahr 2001 auf 42 Minuten.
    Dies entspricht dann 5% der Sendezeit auf der Berechnungsbasis von höchstens 14 Stunden täglicher Sendezeit je Programm.
    Im Fernsehen soll es auch weiterhin nur bundesweite Werbesendungen geben.
    Übrigens, ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann hat erst gestern wieder bekräftigt, dass es im ORF die Unterbrecherwerbung, also jene Werbung, die zum Beispiel Filme mehrfach unterbricht, nicht geben wird.
    zurück zum Kommuniqué, das ORF und Zeitungsherausgeberverband ausgearbeitet haben.
    Bezüglich der Werbung im Radio ist dort festgehalten, dass es hier die Regelung 120 Minuten täglich bis zum Jahr 2000 aufrecht bleiben soll.
    Ab dem 01.01.2000 soll es dann 172 Minuten Werbung im Radio insgesamt geben können, in einem Radioprogramm aber höchstens 8% der täglichen Sendezeit.
    Ein Radioprogramm soll weiterhin werbefrei bleiben.
    Und in bundesweiten Radioprogrammen soll es auch in Zukunft keine lokale Werbung geben.
    Die Werbemöglichkeiten in den Lokalprogrammen des ORF sollen ab 1.1.1995 auf höchstens fünf Minuten täglich je Landesstudio festgelegt werden.
    Soweit also die Werbezeiteneinigung zwischen Zeitungsherausgeberverband und dem ORF.
    Das Kommuniqué wird, wie erwähnt, jetzt den Clubs der Parlamentsparteien und der Bundesregierung übermittelt.
    Es sind also die Politiker am Zug, über Änderungen im Rundfunkgesetz zu entscheiden.
    Einigung also zwischen dem ORF und den Zeitungsherausgebern über die stufenweise Anhebung der TV-Werbung.
    Sie hörten dazu Gisela Hopfmüller.
    Ein Blick auf die Uhr.
    Acht Minuten nach halb eins ist es jetzt.
    In der Berichterstattung wieder ins Ausland.
    In Russland lässt eine neue Verfassung, die die Sowjet-Ära endgültig ablösen soll, weiter auf sich warten.
    Umstritten sind im Kern zwei Fragen.
    Wie soll die Macht zwischen Präsident, Regierung und Parlament aufgeteilt werden?
    Und, das dürfte wohl der härteste Brocken sein, wer soll die Verfassung beschließen, wenn sie einmal ausgearbeitet ist?
    Das alles vor dem Hintergrund des nach wie vor nicht beigelegten Machtkampfes zwischen Präsident Jelzin und seinem Rivalen, Parlamentspräsident Kaspulatov.
    Das derzeitige Parlamentssystem, es stammt noch aus Zeiten der UdSSR mit einem ständig tagenden obersten Sowjet und einem übergeordneten Kongress der Volksdeputierten, dieser System dürfte noch einige Zeit überleben.
    Denn heute hätte die von Jelzin einberufene Verfassungskonferenz ihre Arbeit abschließen sollen.
    Doch nun soll eine Pause eingelegt werden von etwa zwei Wochen.
    Details aus Moskau von Susanne Scholl.
    Eigentlich wollte Russlands Präsident Boris Jelzin heute feierlich das endgültige Ende der Sowjet-Ära in Russland verkünden.
    Die von ihm vor zehn Tagen in Moskau eröffnete Verfassungskonferenz
    sollte heute den fertigen Entwurf für ein neues russisches Grundgesetz vorlegen, mit dessen Hilfe Jelzin das Erbe der vergangenen 70 Jahre zumindest auf dem Papier endgültig ausmerzen wollte.
    Aber ganz so einfach lassen sich die Interessen von 20 autonomen Republiken, 68 unabhängigen Kreisen, Regionen und Bezirken, ganz zu schweigen von der Unzahl von Parteien und anderen Interessenvertretungen innerhalb der russischen Föderation, offenbar doch nicht unter einen Hut bringen.
    Zehn Tage lang haben die rund 700 Delegierten zur Verfassungskonferenz in fünf Arbeitsgruppen um den endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung gestritten.
    Was dabei herausgekommen ist, sind fünf verschiedene Vorschläge, die in den entscheidenden Punkten offenbar stark voneinander abweichen.
    Betrachtet man die ziemlich spärlich fließenden Mitteilungen aus den Arbeitsgruppen genauer, so stellt sich heraus, dass es vor allem in drei Hauptfragen noch große Differenzen gibt.
    Man konnte sich bisher ganz offensichtlich nicht endgültig darauf einigen, welchen Status die Republiken, Regionen und Bezirke künftig innerhalb der russischen Föderation haben sollen, wie die Machtteilung zwischen Präsident und Parlament in Zukunft aussehen soll und nicht zuletzt, auf welche Weise die neue Verfassung in Kraft gesetzt werden kann.
    Jetzt deutet alles auf einen ziemlich russischen Kompromiss hin.
    Die Konferenz tritt zwar heute Nachmittag wie geplant zu einer Plenarsitzung zusammen,
    Aber sie geht heute nicht zu Ende.
    Die Arbeit soll für zehn Tage unterbrochen werden.
    In dieser Zeit soll eine Kommission unter Leitung Jelzins eine Lösung für diese drei Streitpunkte finden.
    Skeptiker, auch unter Jelzins getreuesten Anhängern, haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass in der Verfassungskonferenz derart gegensätzliche Meinungen vertreten seien, dass ein einziger gemeinsamer Verfassungsentwurf wohl kaum zustande gebracht werden könnte.
    Jetzt rechnen viele hier in Moskau damit, dass die Konferenz, wenn sie nach 10-tägiger Pause wieder zusammentritt, in erster Linie vorgezogenen Parlamentsneuwahlen vorschlagen wird, um die endgültige Entscheidung über eine neue russische Verfassung dann dem neuen Parlament zu überlassen.
    Womit die russische innenpolitische Krise um einige weitere Monate verlängert wäre.
    Verfassungsstreit in Russland also prolongiert.
    Sie hörten einen Bericht aus Moskau von Susanne Scholl.
    Zurück nach Österreich.
    Einer der prominentesten Häftlinge Österreichs verbüßt zur Zeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten in Oberösterreich eine siebenjährige Haftstrafe.
    Gernot Preschern, Ex-Intertrading-Manager, wurde 1988 wegen fahrlässiger Krieder und Untreue zu dieser Strafe verurteilt.
    Nach mehrmaliger Enthaftung wurde Preschern im Sommer 1992 aus präventiven Gründen wieder inhaftiert, um den Rest seiner Strafe abzusitzen.
    Sitzen muss Preschern aber nur in der Nacht.
    Roland Brunhofer vom Landesstudio Oberösterreich informiert.
    Tagtäglich dasselbe Schauspiel.
    Kurz vor 6 Uhr morgen öffnet sich das große Holztor der Strafvollzugsanstalt in Garsten.
    Ein graumelierter großer Mann verlässt das Gefangenenhaus.
    Niemand geringerer als der 52-jährige Ex-Intertrading-Manager Gernot Preschern.
    Er ist zur Zeit der prominenteste Häftling in Garsten.
    So wie jeder gute Österreicher geht auch er frühmorgens zur Arbeit.
    Das einzige Wort, das Gernot Brechern mit uns sprechen durfte.
    Mit Krawatte und dunklem Sakko fährt Gernot Brechern mit dem Regionalzug von Garsten nach Linz, wo er für ein international tätiges Holzhandelsunternehmen arbeitet.
    Dort darf er sogar sprechen, sogar in verschiedenen Sprachen.
    Sein jetziger Chef Herbert Ecker glaubt, dass die Wirtschaft auf die Fähigkeiten des gelernten Juristen Brechern nicht verzichten kann.
    Er nützt seine Fähigkeiten hier, seine sprachlichen Fähigkeiten, sein Wissen in sämtlichen Abwicklungsfragen und natürlich auch seine Kontakte können in einem oder anderen Bereich für mich von Nutzen sein.
    Man könnte davon ausgehen, dass man ihn als meine rechte Hand bezeichnet.
    Für seine Tätigkeit als Berater des Geschäftsführers erhält Breschern einen Stundenlohn von sage und schreibe sechs Schilling.
    Anders sieht die Situation für die Strafvollzugsanstalt aus.
    Sie kassiert für die Tätigkeit von Breschern monatlich rund 40.000 Schilling von der Linzer Firma.
    Der Leiter der Strafvollzugsanstalt Garsten Oberst Hermann Griedl sieht in diesem gesetzlich gedeckten Vorgang neben der wirtschaftlichen Seite für das Gefängnis nicht nur Vorteile für Breschern.
    Er hat seine Arbeit zu erfüllen und diese besondere Härte, die dann auf ihn zukommt, ist es, wieder in die Anstalt einzurücken am Abend.
    nicht zur Familie zum Beispiel zu gehen und dergleichen mehr.
    Laut Rechtsexperten würde Precherne alle Voraussetzungen für eine bedingte Enthaftung bereits erfüllen.
    Doch im Sommer 1992 hat sich das Gericht aus generalpräventiven Gründen entschlossen, Precherne seine Reststrafe absitzen zu lassen.
    Kurios ist aber, welchen Sinn diese Übung hat, wenn man mehr oder minder nur als Schlafgeher inhaftiert ist.
    Berichterstatter aus Linz war Roland Brunhofer.
    Eine Eilmeldung gerade eingelangt zum Thema UNO-Menschenrechtskonferenz.
    Die regierungsunabhängigen Organisationen, die NGOs heißt es da, sind aus dem
    Redaktionskomitee der UNO-Menschenrechtskonferenz, das das Schlussdokument formulieren soll, ausgeschlossen worden.
    Wie Vertreter des NGO Gremiums, das die Verhandlungen mit der UNO um die Teilnahme der Regierungsunabhängigen an der Konferenz führt, gegenüber der Austria Presseagentur erklärten, sei das heute Vormittag bei einer Sitzung des Redaktionskomitees beschlossen worden.
    Einige Hardliner wie China, Indonesien, Iran oder Syrien hätten auf diese Entscheidung gedrängt, hieß es.
    Die NGOs also sollen aus dem Redaktionskomitee der UNO-Konferenz ausgeschlossen werden.
    Wir warten noch auf Informationen zur Pressekonferenz mit den Friedensnobelpreisträgern am Rande der UNO-Menschenrechtskonferenz.
    Bis es soweit ist, ziehen wir den Kulturbeitrag vor.
    Heute Abend findet nämlich im Theater an der Wien eines der letzten mit Spannung erwarteten Großereignisse der Wiener Festwochen statt.
    Das Gastspiel des Piccolo Teatro aus Mailand mit Giorgio Strelas, Le Baruffe Cozzotto.
    Die Streitereien in Kiotscha von Carlo Goldoni.
    Strehler, der in den letzten Jahren immer wieder Gast der Wiener Festwochen war, hat heuer ja bereits zu Beginn des Festivals sein Konzert zu vier Stimmen absolviert.
    Jetzt aber gibt es ein Meisterwerk des über 70-jährigen Theatermagiers zu sehen.
    Gernot Zimmermann hat die letzte Probe besucht und mit dem Meister gesprochen.
    Unverwechselbar.
    Giorgio Strela frischt seine legendäre Inszenierung von Carlo Goldonis, Liberufe Chiozotte, für das Festwochen-Gastspiel auf.
    Eine Inszenierung, in der es ihm darum ging, die Ewigkeit eines Augenblicks in einem venezianischen Fischerdorf fühlbar zu machen.
    Ja, für mich dieses Stück in diese, sagen wir, 25 Jahre von der ersten Auffassung oder der ersten Vorstellung, soweit
    ist immer besser geworden, wie kann ich sagen, ist immer eine heutige Stücke geworden, immer mehr.
    Dieser ist ein kleiner Kreis von kleinen Leuten, ein Augenblick, eine Ewigkeit in einem Augenblick, natürlich Leute, die streiten, die lieben sich, die lieben sich nicht und sie verstehen sich und sie verstehen sich nicht.
    Und sie haben keine Bösheit.
    Sie können sich streiten, sie streiten sich immer, aber ohne Feind zu sein.
    Streitereien gibt es aber nicht nur in Goldones Chioggia, sondern auch in Strelas Heimat Italien, wo man dem Leiter des berühmten Piccolo-Theatro vorgeworfen hat, rund fünf Millionen Schilling-IG-Gelder zweckwidrig verwendet zu haben und an der hauseigenen Schauspielschule des Piccolo Geld für nicht gegebenen Unterricht eingestrichen zu haben.
    Der Prozess ist noch nicht ausgestanden, Strelas Reaktion bekannt.
    Empörung, Verbitterung.
    Dieser Prozess ist noch vorbei, aber sie wird gehen vorbei und ich will nicht sprechen dazu, weil ich finde,
    So eine solche, ich sage nicht Solidarität, weil es nicht zu solidarisch zu haben ist.
    Die Leute glauben nicht und sie lachen über diese Geschichte.
    Ich lache ein bisschen weniger über diese Geschichte.
    Aber vielleicht wirklich, man musste lachen über
    Solche Geschichten, wie die Europa hat gelacht und sie weiß ganz genau, das ist ein Wahnsinn, alles, was man hat gemacht gegen mich, aber das ist nicht eine so wichtige Probleme zu kommen am Schluss von dieser Geschichte, die wird in nichts sein natürlich, aber Monate, Monate lang, ich habe Schwierigkeiten, ich habe mit mir selbst, nicht mit den Leuten,
    Trotz aller Enttäuschungen der letzten Monate ist Giorgio Strelas Laune derzeit prächtig.
    Seine Arbeitswut ungebrochen, sein Humor allgegenwärtig.
    An der Mailänder Skala probt er gemeinsam mit Riccardo Mutti, Verdis Falstaff.
    Mit Salzburg gibt es immer wieder Gespräche, die aber bisher noch keine konkreten Früchte gebracht haben.
    Und zum Burgtheatersdirektor Sessel, den er angeblich anstrebe, meint Giorgio Strela.
    Aber ich kann nicht sagen, dass wenn jemand, der hat die Macht zu machen das,
    Spricht mit mir, ich werde sagen sofort, nein, sprechen wir nicht weiter.
    Das werde ich nicht sagen.
    Ich werde überlegen.
    So sehr Strehler das Burgdörd auch liebt und die österreichische Fixierung auf dessen Probleme versteht, sein Augenmerk ist doch derzeit auf größere europäische Fragen gerichtet.
    Wir haben gelebt bis zum 4.47 unter dem Faschismus, wenn wir jung gewesen sind und wir gegen Hitler, wir haben gekämpft.
    Das sind Probleme von einer Generation, die hat viele Probleme gehabt und vielleicht hat nicht gelöst diese Probleme.
    Das Trailer inszeniert Goldoni bei den Wiener Festwochen.
    Zurück jetzt zum angekündigten Bericht über die Pressekonferenz der Friedensnobelpreisträger in Wien am Rande der UNO-Menschenrechtskonferenz.
    Und da war begreiflicherweise der jetzt bekannt gewordene Ausschluss der Regierungsunabhängigen der NGOs aus dem Redaktionskomitee der UNO-Konferenz das Hauptthema.
    Armin Wolf berichtet.
    Ja, die versammelten Friedensnobelpreisträger haben ihre Pressekonferenz in der Wiener Hofburg ursprünglich einberufen, um ihre Forderungen an die Menschenrechtskonferenz zu präsentieren.
    Aber diese Resolution wurde gleich anfangs an den Rand gedrängt von einem neuen, offenbar schweren Konflikt zwischen den Konferenzveranstaltern und den zahllosen Aktivisten und privaten Menschenrechtsorganisationen, den sogenannten NGOs eben, die auch nach Wien gekommen sind und seit der Vorwoche hier tagen.
    Pia Sané als Generalsekretär von Amnesty International, sowohl Vertreter einer Organisation, die einen Friedensnobelpreis trägt, wie auch der weltweit größten NGO, klagte auf der derzeit noch laufenden Pressekonferenz vor wenigen Minuten.
    Meinen Informationen nach haben die Regierungen nun entschieden, die NGOs von der Erarbeitung der Schlusserklärung dieser Konferenz auszuschließen.
    Wir finden das völlig unakzeptabel.
    Die Regierungen haben während dieser ganzen Konferenz die privaten Organisationen wie Kinder behandelt.
    Sie vergessen offenbar, dass es diese Organisationen und ihre Aktivisten sind, die ihr Leben dafür riskieren, dass jene internationalen Konventionen, die von den Regierungen unterschrieben werden, auch durchgesetzt werden.
    Die Art dieser Behandlung und die Haltung, die diese Entscheidung zeigt, ist einfach unannehmbar.
    Die Pressekonferenz der 15 Friedensnobelpreisträger ist derzeit noch im Gange, aber weitere Erklärungen zu dieser offensichtlichen Entscheidung der Konferenzveranstalter, die NGOs nicht an der Schlusserklärung mitarbeiten zu lassen, hat es bisher nicht gegeben, auch nicht dazu, wie die NGOs nun darauf reagieren werden.
    Zurück aus der Hofburg ins Funkhaus.
    Sie hörten Armin Wolf.
    Kritik also am geplanten Ausschluss der Regierungsunabhängigen aus dem Redaktionskomitee der UNO-Konferenz.
    Und nun hat das Wort wieder Josef Henselchnadek im Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat das Engagement Österreichs für die Anliegen der Vereinten Nationen gewürdigt.
    In seiner Rede im Nationalrat in Wien wies Butrosgali auf den Einsatz österreichischer UNO-Soldaten auf Zypern und auf den Golanhöhen hin.
    Hier habe Österreich der UNO stets seine umfassende Erfahrung zur Verfügung gestellt.
    Der UNO-Generalsekretär betonte außerdem, dass Österreich zu jenen Staaten gehöre, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen stets nachgekommen sind.
    Nur bei aktiver Mithilfe der Staatengemeinschaft könne die UNO über rein friedenserhaltende Maßnahmen hinaus auch friedensschaffende Aktivitäten entfalten, sagte Butros Ghali.
    Außenminister Mock hat konkrete Vorschläge zur effektiven Umsetzung und Sicherung der Menschenrechte unterbreitet.
    In seiner Rede vor der UNO-Menschenrechtskonferenz forderte Mock mehr Personal und Geld für die UNO-Menschenrechtskommissionen.
    Ein Prozent des UNO-Budgets für den Bereich Menschenrechte sei einfach zu wenig, um etwas durchzusetzen.
    Auch müssten die Kompetenzen der UNO-Menschenrechtskommission gestärkt werden.
    Die in Wien tagende Konferenz sollte eine neue Ära der Menschenrechte einleiten.
    Es dürfe nicht nur bei Worten bleiben, sagte Mock.
    Bosnien-Herzegowina-Schweiz Die bosnischen Serben bestehen auf einen eigenen Staat.
    In Genf sagte Radovan Karadzic, seine Volksgruppe beharre auf einer Einteilung Bosnien-Herzegowinas in drei selbstständige Staaten.
    Auf Einladung von UNO und EG nimmt Karadzic zusammen mit den Präsidenten Bosniens, Serbiens und Kroatiens an einem Gipfelgespräch über eine Lösung des Bosnien-Konfliktes teil.
    In Bosnien-Herzegowina ist heute Mittag offiziell eine neue Waffenruhe in Kraft getreten.
    Eine Entspannung der Lage ist allerdings nicht in Sicht.
    Die ostbosnische Stadt Gorazde wird weiterhin von den Serben aus allen Richtungen angegriffen.
    In der Stadt ist so gut wie jedes Haus beschädigt.
    In den vergangenen Tagen kamen zahlreiche Menschen ums Leben.
    Noch heute sollen in Gorazde acht UNO-Militärbeobachter eintreffen.
    Deutschland.
    Der deutsche Bundeskanzler Kohl wird am Nachmittag eine Regierungserklärung zu den ausländerfeindlichen Gewalttaten abgeben.
    In der anschließenden Debatte wird auch die Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für die in Deutschland lebenden Türken zur Sprache kommen.
    Die türkische Nationalversammlung hat gestern die Gewalt gegen Türken in Deutschland scharf verurteilt.
    Sie sei nicht auf Einzeltäter zurückzuführen.
    Vielmehr seien die Gewalttaten organisiert, sagte der türkische Außenminister.
    Österreich, der ORF und der Verband österreichischer Zeitungsherausgeber und Zeitungsverleger haben sich auf eine Neuregelung der Werbezeiten im ORF geeinigt.
    Vorgesehen ist eine etappenweise Ausweitung der Werbezeiten ab 1995 bis zum Jahr 2001.
    Die Radiowerbung soll bis zum Jahr 2000 unverändert bleiben.
    Das Wetter heute, meist sonnig, bleibt es am Nachmittag.
    Zeitweise ziehen jedoch Wolkenfelder durch.
    Im Donauraum und im Wiener Becken weht kräftiger Nordwestwind.
    Die Temperaturen steigen auf 19 bis 24 Grad.
    4 vor 1 ist es jetzt.
    Das war das Mittagsschornal, Ausgabe 16.
    Juni.
    Einen recht schönen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit dem Bürgermeister von Gorazde
    Einblendung: Abdel Brajanac. Derr Bürgermeister berichtet über den Granatbeschuß der Stadt trotz Waffenstillstandes.
    Mitwirkende: Herics, Werner [Gestaltung] , Brajanc, Abdel [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Minderheiten ; Nationalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Boutros Ghali vor Parlamentsplenum
    Einblendung: Fischer, Boutros Ghali
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r] , Boutros-Ghali, Boutros [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mock vor der Menschenrechtskonferenz
    Einblendung: Sadako Ogata, Leiterin UNO-Flüchtlingshochkommissariat, Alois Mock
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r] , Ogata, Sadako [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Menschenrechte ; Zivilgesellschaft ; Friede ; Konferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Klassische Menschenrechte gegen Menschenrechte auf Entwicklung und gesunde Umwelt
    Einblendung: Sadako Ogata, Leiterin UNO-Flüchtlingshochkommissariat, Alois Mock
    Mitwirkende: Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Natur ; Menschenrechte ; Zivilgesellschaft ; Friede ; Umweltpolitik ; Soziales ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nationalbankpräsidentin Schaumayer zu Währungsproblemen
    Interview: Schaumayer
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Schaumayer, Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Währung ; Währungspolitik ; Handwerk und Gewerbe ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kompromiss bei parlamentarischen Geschäftsordnung
    Die Grünen stimmen als einzige Partei der neuen Geschäftsordnung nicht zu, die unter anderem Redezeiten beschränkt, um so Marathonreden vorzugreifen.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Opposition ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einigung VÖZ- ORF über Werbezeiten
    Tägliche Werbezeit im Fernsehen soll sukzessive steigen, Filme sollen nicht durch Werbung unterbrochen werden.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Werbung ; Fernsehen ; Radio ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verfassungsstreit in Moskau prolongiert
    Weitere Unklarheit darüber wer die Verfassung beschließen soll, vorgezogenen Parlamentswahlen deuten sich an, was die politische Krise verlängern könnte.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Ort: Moskau
    Schlagworte: Politik ; Parlament ; Regierung ; Opposition ; Verfassung ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gernot Preschern arbeitet wieder
    Einblendung: Preschern, Herbert Egger, Oberst Hermann Kriedl. Preschern, Ex-Intertrading-Manager, ist in der Strafvollzugsanstalt Garsten inhaftiert - allerdings nur in der Nacht: Tagsüber geht er in Krawatte und dunklem Sakko seiner Arbeit in einem Linzer Holzhandelsunternehmen nach.
    Mitwirkende: Brunnhofer, Roland [Gestaltung] , Preschern, Gernot [Interviewte/r] , Egger, Herbert [Interviewte/r] , Kriedl, Hermann [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Strehler inszeniert Goldoni für die Festwochen
    Interview: Strehler
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Strehler, Giorgio [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Vokalmusik - Oper ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der Friedensnobelpreisträgerin
    Einblendung: Pierre Sane, Generaldirektor Amnesty International
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Sane, Pierre [Interviewte/r]
    Datum: 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Preis ; Friede ; Zivilgesellschaft ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.06.16
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Gestaltung]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.06.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930616_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Verortung in der digitalen Sammlung

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt