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Willkommen beim Montag-Mittag-Journal.
Im Studio Louis Glück.
Die Themen der Stunde.
Japan im Wandel.
Die Liberaldemokraten verlieren nach 38 Jahren die Mehrheit.
Entwarnung in Bagdad.
Einigung zwischen dem Irak und der UNO über die Raketenkontrolle.
Ein neues Afghanistan.
Russlands umstrittenes Tajikistan-Engagement.
Das Ende des Booms, düstere Sommerfremdenverkehrsprognose für Österreich.
Nur mehr 3,7 Prozent, die Inflation geht leicht zurück.
Rohöl wird immer billiger, Benzin leider nicht.
Salzburger Festspiele, morgen auf Takt mit den Persern.
Die Liberaldemokraten suchen Partner für eine Koalition.
Ministerpräsident Miyasawa sagte heute, seine liberaldemokratische Partei habe zwar bei den gestrigen Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verfehlt, sie müsse aber weiterhin als stärkste politische Kraft an der Spitze der neuen Regierung stehen.
Über seine eigene Zukunft will Miyasawa erst nach ausführlichen Konsultationen entscheiden.
Sollte seine Parteien auffordern, neuerlich für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren, werde er annehmen, meinte der japanische Regierungschef.
Nach dem offiziellen Endergebnis kommen die Liberaldemokraten auf 223 der insgesamt 511 Sitze im japanischen Unterhaus.
Zum ersten Mal seit 1955 können sie jetzt nicht mehr allein regieren.
Irak, Vereinte Nationen.
Der Streit um die Überwachung der irakischen Raketentestanlagen ist offenbar beigelegt.
Der UNO-Sondergesandte Ikeos hat bei seinen Verhandlungen in Bagdad eine Vereinbarung erzielt.
Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Ikeos sagte, er sehe jetzt keine Notwendigkeit mehr für einen Militärschlag gegen den Irak.
Bagdad hatte sich zuletzt geweigert, zwei Raketentestanlagen mit Videokameras überwachen zu lassen.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Einheiten rücken immer weiter auf Sarajevo vor.
Der Kommandant der muslimischen Verteidiger Sarajevos ist vom Staatspräsidium abgelöst worden.
Ihm wurde vorgeworfen, versagt zu haben.
Der Krieg in Bosnien steht heute im Mittelpunkt eines Treffens der EG-Außenminister in Brüssel.
Dabei dürfte es neue Differenzen über die Frage geben, ob auch gegen Kroatien Sanktionen verhängt werden sollen.
Vor allem Großbritannien ist für Sanktionen, Deutschland ist dagegen.
Deutschland.
Der ehemalige DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel ist in Berlin festgenommen worden.
Gegen den 67-Jährigen gibt es Haftbefehle wegen Steuerhinterziehung, Meineid und Erpressung.
Vogel hat in zehntausenden Fällen mit der Regierung in Bonn über Familienzusammenführung und den Freikauf von Häftlingen verhandelt.
Er soll ausreisewillige Bürger der früheren DDR gezwungen haben, Häuser und Grundstücke unter ihrem Wert an Günstlinge des DDR-Regimes zu verkaufen.
Auch seine Frau wurde festgenommen, ihr wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Pakistan.
Nach monatelangem Machtkampf sind Staatspräsident Ishaq Khan und Ministerpräsident Sharif zurückgetreten.
Die beiden Spitzenpolitiker dürften sich dem Druck des Militärs gebeugt haben.
Das pakistanische Parlament wurde aufgelöst.
Anfang Oktober soll es neue Wahlen geben.
Frankreich.
Das Parlament stimmt heute über Verfassungsänderungen ab.
Es soll ein Sondergericht für Regierungsmitglieder geschaffen werden.
Anlass ist der Skandal um AIDS-infizierte Blutkonserven.
Tadschikistan.
Die Spannungen an der afghanisch-tadschikischen Grenze nehmen zu.
Bei einem Gefecht zwischen tadschikischen Regierungstruppen und Rebellen sind mehr als 40 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen waren Aufständische.
Russland hat am Wochenende wegen der kritischen Lage seine Truppenpräsenz in Tadschikistan verstärkt.
Österreich Die Inflationsrate ist im Juni leicht gesunken.
Die Verbraucherpreise erhöhten sich im Jahresabstand um 3,6%.
Im Mai hatte die Teuerung 3,7% betragen.
In Griechenland stiegen die Verbraucherpreise im Juni um 15,8%, in Deutschland um 4,2% und in Irland um 1%.
Im Lotto 6 aus 45 hat es wieder einen Solo-Sechser gegeben.
Ein Niederösterreicher bekommt mehr als 13 Millionen Schilling.
In Oberösterreich hat ein elfjähriges Mädchen seine drei Geschwister aus einem brennenden Haus gerettet.
Das Feuer war im ersten Stock des Gebäudes ausgebrochen, als die Mutter auf dem Weg zum Kindergarten war.
Die Elfjährige bemerkte den Brand, lief in das bereits völlig verqualmte Kinderzimmer und brachte zwei jüngere Schwestern und einen kleinen Bruder auf ein Vortag in Sicherheit.
Dann sprang sie aus drei Metern Höhe in den Garten und alarmierte eine Nachbarin, die die drei Kinder mit einer Leiter bag.
In weiten Teilen Kärntens sind in der Nacht schwere Unwetter niedergegangen.
Hagel- und orkanartige Windböen verwüsteten vor allem das Gurgtal.
Es entstand Sachschaden von mehr als 100 Millionen Schilling.
In den Ortschaften Gurg und Straßburg wurde der Notstand ausgerufen.
USA.
Ein Ende der Hochwasserkatastrophe ist nicht in Sicht.
Bis jetzt sind 29 Menschen ums Leben gekommen.
Der Sachschaden wird bereits auf umgerechnet 120 Milliarden Schilling geschätzt.
In den Hochwassergebieten am Mississippi brechen immer wieder Dämme.
Die Meteorologen haben neue Regenfälle vorausgesagt.
Damit sind wir beim Wetter.
Wir werden über die Unwetter in Kärnten im Rahmen der Sendung noch genauer berichten.
Zunächst aber Wetterbericht, Wetterlage und Wetterprognose mit Christian Hundorf.
Das feuchte Wetter bleibt uns in den nächsten Tagen erhalten.
Allerdings kommt heute noch warme Luft vom Mittelmeer zu uns, das ist jene Luft, die gestern schon in Kärnten die heftigen Gewitter verursacht hat und auch heute muss man am Nachmittag und am Abend mit zum Teil heftigen Gewittern rechnen.
In der Nacht überquert uns eine Kaltfront vom Atlantik, morgen ist es regnerisch und kühl.
Die aktuellen Meldungen
Wien-Heiter 26°, Eisenstadt-Heiter 25°, St.
Pölten stark bewölkt 23°, Linz stark bewölkt 21°, Salzburg bedeckt 20°, Innsbruck bedeckt 18°, Bregenz bedeckt 18°, Graz stark bewölkt 23° und Klagenfurt wolkig 21°.
Im Laufe des Nachmittags bilden sich überall Regenschauer und Gewitter.
Einzelne Gewitter können durchaus heftig sein mit Hagel und böigem Wind.
Ab und zu sonnig ist es noch am ehesten im Wiener Raum, im Flachland von Niederösterreich und im Nordburgenland.
Hier muss man erst am späten Nachmittag und am Abend mit Gewittern rechnen.
Die Temperaturen erreichen im Westen nur Werte um 20 Grad, sonst noch 23 bis 28 Grad.
Heute Nacht ist es regnerisch mit einigen Gewittern und mit Regen in ganz Österreich geht es auch morgen Dienstag weiter.
Die Gewitter werden seltener, am ehesten gibt es sie noch in Kärnten und der Steiermark und man kann hier nach wie vor nicht ausschließen, dass einzelne Gewitter wieder heftig werden.
Im Bergland wird der Regen ergiebig sein, aber es gibt nicht nur Regen, es fällt auch wieder Schnee.
In Vorarlberg und Tirol sinkt die Schneefallgrenze bis zum Abend bis etwa 2000 Meter Höhe.
Zu den Temperaturen, in der Früh liegen die Werte zwischen 12 Grad im Westen und etwa 20 im Osten.
Die Nachmittagswerte liegen zwischen 15 und 22 Grad.
Das bedeutet zum Beispiel für den Wiener Raum, dass die Temperaturen hier den ganzen Tag über etwa gleich bleiben.
Auch am Mittwoch gibt es noch einige Regenschauer, sie werden aber schon seltener und im Süden und Osten lässt sich am Nachmittag wieder die Sonne blicken.
Die Temperaturen 17 bis 23 Grad.
Danke Christian Hundorf und nun genaueres zunächst über die Unwetter in Kärnten.
Katastrophale Schäden in der Höhe von mehreren hundert Millionen in Schilling haben gestern Nacht heftige Gewitter in Kärnten angerichtet.
In Gurg und Straßburg stehen die Feuerwehren und hundert Bundesheissoldaten im Katastropheneinsatz.
Etliche Bauernhöfe sind bis jetzt von der Umwelt abgeschnitten.
Besonders tragisch sind diese Unwetter für die Bauern, denn ihre Ernte wurde total verwüstet.
Und das, nachdem die Dürre der letzten Wochen schon gewaltige Schäden angerichtet hatte.
Gudrun Maria Leb berichtet.
Wie ein böser Spuk kamen diese Unwetter, kurz aber dafür umso vernichtender.
In Straßburg und Gurg haben riesige Hagelschossen ganze Wälder niedergemäht und die Ernte auf den Feldern total verwüstet.
Das trifft die Bauernhaut, die jetzt vor den Trümmern ihrer Arbeit stehen.
Was von der wochenlangen Dürre verschont geblieben war, hat dieses Unwetter zunichte gemacht.
Die Situation im Gurgtal ist immer noch katastrophal.
Etliche Ortschaften sind ohne Strom, weil umstürzende Bäume die Leitungen gekappt haben.
Einige Bauernhöfe sind von der Umwelt abgeschlossen, die Zufahrtswege sind während des Gewitters überflutet und zerstört worden.
Der Sturm hat ganze Dächer abgetragen, der Hagel Fassaden beschädigt und Fensterscheiben zerbersten lassen.
Bis zu 15 Zentimeter tief lag der Hagel gestern auf den Straßen des Gurgtales.
Drei Besucher eines Zeltfestes in Straßburg konnten nicht mehr rechtzeitig aus dem zusammenbrechenden Zelt flüchten und wurden verletzt.
Die historisch bedeutende Straßburg ist schwer beschädigt, der neu renovierte Österreichsaal verwüstet.
Auch die eben erst eröffnete Touristenattraktion des Gurgtales, das Zwergenland, wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Die Autos haben riesige Dellen von den Hagel geschossen und auch hier gingen Scheiben zu Bruch.
In St.
Paul haben Sturm und Hagel ebenfalls gewaltige Schäden angerichtet, Felder verwüstet, Häuser beschädigt und Scheiben zerschlagen.
Entwurzelte Bäume haben auch in den Bezirken St.
Veit und Wolfsberg Stromausfälle verursacht.
Millionen Schäden verursachten gestern Abend auch die schweren Unwetter über der Süd- und der Oststeiermark.
Besonders betroffen waren die Bezirke Feldbach und Leibniz.
Sturm und Hagelschlag zerstörten landwirtschaftliche Kulturen.
Bäume wurden entwurzelt, Häuser abgedeckt.
Am Sulmsee in Leibniz wurde der Campingplatz verwüstet.
Camper konnten sich vorher in Sicherheit bringen.
Auch im Großraum Graz gab es wolkenbruchartige Niederschläge.
Die Südautobahn war zwischen den Knoten Graz Ost und Graz West überflutet.
Bei sechs Unfällen wurden vier Personen verletzt, 15 Fahrzeuge beschädigt.
In der steirischen Landeshauptstadt selbst muss sich die Feuerwehr mehrere Keller auspumpen und Unwetterschäden werden auch aus Tirol, vor allem Osttirol und auch aus Südtirol gemeldet.
Soviel zum Wetter, 12.12 Uhr.
Österreichs Branche Nummer 1 bleibt mit großem Abstand der Tourismus.
In den letzten 5 Jahren hat der Sommer Fremdenverkehr jährlich real um 7% zugenommen, auch wenn im vergangenen Jahr nicht mehr die Nächtigungen, sondern nur mehr die Umsätze gewachsen sind.
Die Übernachtungen liegen im Ganzjahresdurchschnitt ohnehin bei 130 Millionen und die Deviseneinnahmen bei 160 Milliarden.
Sechs Prozent der Beschäftigten in Österreich sorgen damit für 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Fremdenverkehr.
Heuer aber sieht es ganz nach einer Trendwende aus, auch wenn man an überfüllten Stränden oder im großen Stau nicht diesen Eindruck haben mag.
Doch viele freie Quartiere, die man jetzt sieht, das Stöhnen im Gastgewerbe über die Spätbucher und andere Indikatoren zeigen, es könnte der erste wirklich schwache Sommer für das Urlaubsland Österreich überhaupt werden.
Dieter Bornemann.
Für den Touristen ist es derzeit in vielen Kärntner Badeorten sehr angenehm.
Es ist leicht ein Hotelzimmer zu finden, man muss sich kaum wo lange anstellen und im Restaurant gibt es noch freie Plätze, auch wenn man nicht reserviert hat.
Für die Tourismuswirtschaft sind das hingegen schlechte Vorzeichen.
Die Hoteliers kämpfen mit geringer Auslastung ihrer Betriebe.
Im besten Fall wird das heurige Sommerergebnis auf der Höhe des Vorjahres sein.
Der optimistische Österreich-Werber Klaus Lukas sieht bereits in der Stagnation einen Gewinn.
Eine deutlichere Sprache sprechen die Wirtschaftsforscher.
Der Tourismusexperte im Institut für Wirtschaftsforschung Egon Smeral.
In der heurigen Sommersaison wird vor allem
die Verschlechterung der deutschen Konjunktur eine deutliche Dämpfung zur Entwicklung der österreichischen Tourismusumsätze bewirken.
Das heißt, dass ich mit einer Stagnation der Umsätze rechne.
Das heißt, real wird es ein Minus geben?
Unter Berücksichtigung von Preissteigerungen wird es real einen Rückgang geben.
Der könnte etwa in der Größenordnung zwischen 3 und 4 Prozent liegen.
Die schlechte Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist also die Hauptursache für den Rückgang in Österreich.
Denn zwei Drittel der ausländischen Gäste sind Deutsche.
Insgesamt könnten heuer weniger Gäste aus dem Ausland kommen.
So geht die Zahl der in Österreich urlaubenden Italiener, Amerikaner, Japaner und Briten zurück.
Was kommt im Sommer noch auf die heimischen Tourismusbetriebe zu?
Wifo-Tourismusexperte Smeral
Zweifellos muss einiges berücksichtigt werden, dass natürlich heuer im Sommer gespart werden wird.
Das heißt, es wird weniger ausgegeben werden für die sogenannten Nebenleistungen, was natürlich die Umsätze dämpft.
Es wird zum Beispiel weniger fürs Essen ausgegeben und der Dopplerwein wird aus dem Supermarkt aufs Hotelzimmer mitgenommen und nicht im Restaurant gekauft.
Auch beim Quartier ist Sparsamkeit angesagt.
Das merken vor allem die teuren 4- und 5-Sterne-Hotels.
Hingegen die kleinen Privatquartiere und Frühstückspensionen sind gefragter denn je.
Regional entwickelt sich der Tourismus unterschiedlich.
Kärnten geht heuer besonders schlecht.
Der Badeurlaub am See scheint nicht mehr in zu sein.
Ein Rückgang von 10 Prozent wird befürchtet.
Auch der Städtetourismus klagt über fehlende Gästezahlen.
Auf ein zumindest gleich gutes Ergebnis wie im Vorjahr hoffen die Tourismusmanager in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich.
Tolle Zuwächse werden österreichweit lediglich für den Fahrradtourismus gemeldet.
Dieter Warnemann hat berichtet, keine guten Aussichten also für Österreichs Gewiesenbringer Nummer 1, den Fremdenverkehr.
Die Inflationsrate in Österreich geht langsam zurück, sehr langsam allerdings.
Sie haben es vielleicht in den Nachrichten gehört, der Verbraucherpreisindex ist im Juni mit 3,6% knapp gestiegen.
Das ist zwar nur um ein Zehntelprozent weniger als im Vormonat, denn im Mai sind die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 3,7% gestiegen, aber entscheidend ist nicht das Zehntelprozent, sondern der Trend der dahinter steckt und den Hans Adler analysiert.
Die Wirtschaftsforscher können sich die Hände reiben.
Eine ihrer Prognosen geht in Erfüllung.
Die Inflationsrate sinkt wirklich und es scheint, dass die Vorschau auf eine Jahressteigerung der Verbraucherpreise für heuer mit 3,75% richtig ist.
Natürlich geht der Trend zur sinkenden Inflationsrate auf die schlechte Wirtschaftslage zurück.
Aber so wie es derzeit weltweit aussieht, müsste der Verbraucherpreisindex eigentlich niedriger sein als er ist und der Rückgang um einen Zehntelprozentpunkt im Monat ist kein Grund zu jubeln, umso mehr als die 3,6% Verbraucherpreissteigerung, welche die Statistiker für Juni errechnet haben, inzwischen deutlich mehr sind als die Zinsen auf einem Eckzinssparbuch.
Die sinkenden Zinsen sind es auch, denen man neben der Umsatzflaute in wichtigen Wirtschaftsbereichen eine dämpfende Wirkung auf die Verbraucherpreise zuschreibt.
Ein Grund für den langsamen Rückgang der Verbraucherpreissteigerung ist auch im Dollar zu suchen.
Die internationalen Rohstoffpreise, die angesichts sinkender Nachfrage deutlich nachgeben, werden durch den steigenden Dollarkurs wieder ausgeglichen.
Schließlich wird der weltweite Rohstoffhandel, vor allem der mit Erdöl, ausschließlich in Dollars abgegeben.
Auch die Deutschen kommen mit ihrer Inflationsrate nicht so schnell zurande, denn die Änderung der Mehrwertsteuer wirkt in Deutschland immer noch nach.
Und weil wir einen beträchtlichen Teil der Konsumgüter aus Deutschland importieren, führen wir mit den Waren auch die relativ hohe Preissteigerungsrate der Deutschen mit ein.
Ein wesentlicher Grund für den geringen Rückgang der Preise in Österreich sind die im Juni deutlich gestiegenen Reisekosten.
Sie entstehen zum beträchtlichen Teil im Ausland, weil die Österreicher nur zum Teil Urlaub nicht daheim und doch zu Hause machen.
Und der Auslandsurlaub ist alles andere als billiger geworden.
Steigerungsrate zum Beispiel bei Pauschalreisen von Mai auf Juni dieses Jahres um mehr als 9% und die reinen Übernachtungspreise im Ausland sind für den Österreicher im Juni auch um 3% höher gewesen als im Mai.
Weitere Preissteigerungen waren bei Körper- und Gesundheitspflege, bei Bildung und Freizeit und wie so oft den Mieten beobachtet worden.
Dass mit Sommerbeginn die sogenannten Saisonpreise, also Obst und Gemüse, billiger werden, ist klar und das hat auch zum verringerten Preisauftrieb beigetragen.
Und abschließend ein Blick nach Europa.
Österreich liegt mit 3,6 Prozent gar nicht so gut, denn vor uns liegen Länder wie die Schweiz mit 3,1 Prozent, aber auch Frankreich und Großbritannien.
In diesen beiden Ländern ist allerdings auch die Wirtschaftskrise viel ausgeprägter als in Österreich.
Höher ist die Inflationsrate vor allem in Deutschland mit 4,2 Prozent und in Italien mit 4,1 Prozent.
3,6 also in Österreich.
Hans Adler hat berichtet, wir kommen vorerst ins Ausland.
Die Meldung aus Bagdad ist vor kurzem gekommen und noch eher unscharf.
Der UNO-Vermittler Rolf Ekeus aus Schweden hat sich mit der irakischen Regierung auf die Kontrollmodalitäten für die irakischen Raketentestanlagen geeinigt.
Die Details der Regelung sind hier in Wien noch nicht bekannt.
Jedenfalls schwebte über Saddam Hussein das Damoklesschwert eines neuerlichen amerikanischen Militärschlages.
Ulrich Tildner, unser Spezialist für Mittelost, weiß mehr.
Rolf Ekeus hat mit der irakischen Regierung nicht nur den Konflikt um die Raketentestgelände beigelegt, sondern auch eine Vereinbarung zur Langzeitbeobachtung der irakischen Rüstung erzielt.
Nach seinem fünften Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tariq Aziz gab IKEOS Entwarnung.
Seine Kommission werde dem Weltsicherheitsrat empfehlen, die ausgehandelten Vereinbarungen zu akzeptieren.
Den von den USA angedrohten militärischen Angriff wird es nicht mehr geben.
Gleichzeitig ist der Weg für die Wiederaufnahme irakischer Ölexporte geebnet.
IKEOS erklärt in Bagdad, die von ihm erzielte Übereinkunft werde ein Abkommen über neue irakische Ölexporte erleichtern.
Der leichte Rückgang der Ölpreise auf dem Weltmarkt in den vergangenen Tagen zeigt bereits, dass mit irakischen Exporten gerechnet wird.
Für Saddam Hussein ist dies ein sehr zweischneidiger Erfolg.
Die von ihm eigentlich erhoffte und auch geforderte Lockerung der vom Weltsicherheitsrat vor drei Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gibt es erst einmal nicht.
Gleichzeitig wird sich die finanzielle Situation Iraks bei möglichen Ölexporten jedoch grundsätzlich ändern.
Das Land kann die Wiesen, die bisher für Lebensmittelimporte aufgewandt werden mussten, für andere Zwecke nutzen.
Ein in Zypern herausgegebener Wirtschaftsnachrichtendienst meldete heute sogar, UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali habe Irak eine Steigerung der Exportmengen in Aussicht gestellt, sollte es ein erstes Ölabkommen geben.
Denn auch die Vereinten Nationen profitieren von solch einer Lösung.
Die im Zusammenhang mit Irak anfallenden Kosten können aus den Öleinnahmen beglichen werden, ohne dass die Sanktionen als Steuerinstrument für die irakische Politik aus der Hand gegeben werden.
Vor allem die Vereinigten Staaten drängen darauf, die Sanktionen nicht aufzuheben.
Die US-Regierung möchte verhindern, dass Saddam Hussein unkontrolliert Öl exportieren und Waren aller Art importieren kann.
Eine neue Hochrüstung Iraks im konventionellen Bereich, die dem Lande in den UN-Resolutionen ja nicht verboten ist, soll verhindert werden.
Rolf Ekeus hat bei seinem Gespräch mit Tarek Aziz kein detailliertes Programm für die künftigen Überwachungsmaßnahmen der irakischen Rüstung ausgehandelt.
Dies sollen Spezialisten beider Seiten tun.
Ekeus ist jedoch überzeugt, dass er die Grundlage für die Ausarbeitung der technischen Einzelheiten und auch für politische Vereinbarungen gelegt hat.
Die OPEC hat zwar große Angst davor, aber Ulrich Tildner hat es gesagt, die Einigung im Raketenkontrollstreit könnte doch Möglichkeiten eröffnen für Saddam Hussein, dass er irgendwann einmal wieder Rohöl exportieren darf.
Die OPEC-Preise für Rohöl sind im Gefolge dieser Spekulation schon von so um die 20 Dollar pro Barrel auf um die 15 gesunken und wenn es Rohöl billiger wird, dann fragt sich jeder Autofahrer natürlich, ob vielleicht auch das Benzin, der Treibstoff billiger werden.
Dazu hat Herbert Huter, Shell Austria Generaldirektor, Herbert Spaczek am Telefon.
Herr Generaldirektor Spaczek, der Rohölpreis ist niedrig wie schon lange nicht mehr.
Die Nordseesorte Brent kostet 16,20 Dollar heute.
Dazu kommt noch, dass sich heute der Irak mit der UNO geeinigt hat.
Das heißt, der Irak wird möglicherweise bald Öl verkaufen können.
Stehen wir vor einer neuen Ölschwemme.
Ja, der Preis muss nicht unbedingt mit Schwämme zu tun haben.
Die Märkte reagieren psychologisch.
Wenn auch nur kleine Extravolumen auf den Markt kommen, kann das ja große Auswirkungen auf den Preis haben.
Das kann auch wieder in die Gegenrichtung gehen.
Mit anderen Worten, wenn sich der Irak mit der UNO geeinigt hat, so wäre das ja doch ein psychologisches Moment, dass die Ölpreise wieder drücken könnten.
Durchaus.
Bis zu welchem Ausmaß können Sie hier etwas abschätzen?
Es fällt sich immer so auf den Märkten.
Es geht zuerst einmal runter, es macht einen Schwung hinunter und dann kommt das Pendel wieder zurück hinauf.
Also ich glaube nicht, dass auf längere Zeit gesehen der Preis unter die 17, 18 Dollar Marke sinken wird.
Nun, der ÖAMTC hat heute bereits angedeutet, nachdem Rohöl in den letzten zwei Wochen um 4% billiger geworden ist, es wird in den nächsten Tagen dazu kommen, dass auch die Produktpreise in Rotterdam, also die Großhandelspreise, für Benzin sinken werden und dass Benzin in den nächsten Tagen um 20 Groschen billiger wird.
Können Sie das bestätigen?
Ja, bestätigen kann ich hier gar nichts.
Der ÖAMTC kann gerne von mir Rohöl um 4% billiger kaufen.
Benzinpreise haben noch nicht nachgezogen und das hat einen sehr guten Grund.
Wir haben im Juni oder im Juli 1990 das sogenannte Schüsselabkommen durchgebracht.
Demzufolge sich die Benzinpreise in Österreich nach den Rotterdamer Produktpreisen richten.
Das heißt nicht, dass die Produktpreise so schnell mitziehen werden, wie es viele erhoffen.
Glauben Sie, dass in den nächsten Tagen die Produktpreise so weit heruntergehen, dass diese minus 20 Groschen wirksam werden könnten?
Ich glaube es nicht.
Bei Normalbenzin bestünde ein Absenkungsbedarf von 5,8 Groschen.
Bei Eurosuper bestünde sogar ein Erhöhungsbedarf von 13,6 Groschen.
Und bei Diesel ein Erhöhungsbedarf von 1,7 Groschen.
Sie wissen, geändert werden die Preise in Österreich immer erst, wenn eine Schwelle von 20 Groschen, entweder hinauf oder hinunter, überschritten wird.
Ob diese Schwelle zum Beispiel bei Normalbenzin von heute minus 6 bis minus 20 Groschen in den nächsten Tagen unterschritten wird, wage ich nicht zu spekulieren.
Es könnte durchaus sein, dass es nicht der Fall ist.
Das sagt Generaldirektor Herbert Spaczek von Shell Austria im Telefonat mit Herbert Huter.
Was haben wir in den ersten Journalminuten berichtet, unter anderem über die Unwetter in Kärnten, über die österreichische Inflationsrate, die bei 3,6 Prozent steht, damit ein Zehntel zurückgegangen ist.
Und über den heimischen Fremdenverkehr, dem prognostiziert wird, dass es im Sommer um etwa drei Prozent schrumpfen könnte.
Unser nächster Schwerpunkt ist Japan.
Gestern ja große Wahl.
In den 40.
Parlamentswahlen Japans hat die liberal-demokratische Partei, die fast 40 Jahre das Land vollkommen beherrscht hat, erstmals die absolute Mehrheit verloren.
Und nun fragt man sich natürlich, wie es weitergeht.
Der erste aktuelle Bericht von Hannelore Veith.
Der 73-jährige Premierminister Miyazawa hat heute Steherqualitäten bewiesen.
Er werde fürs Erste nicht zurücktreten, erklärte Miyasawa in einer Pressekonferenz.
Seine Partei, die liberal-demokratische Partei, sei ja nach wie vor die größte Partei und habe die Verantwortung, das Land weiter zu regieren.
Er, Miyasawa, werde der Partei auch weiterhin als Premierminister zur Verfügung stehen, wenn sie das wünsche.
Miyasawa, der heute wesentlich zuversichtlicher wirkte als am Wahlabend,
übernahm aber Verantwortung für die Spaltung seiner Partei und das schlechte Abschneiden in den gestrigen Wahlen.
Die LDP verlor nach fast vier Jahrzehnten der Alleinregierung die absolute Mehrheit.
Japanische Zeitungen verlangen heute den Rücktritt Miyasawas.
Selbst wenn die LDP Miyasawa behalten sollte, läuft seine Amtszeit als Präsident der LDP im Oktober aus und er hat praktisch keine Chancen, wiedergewählt zu werden.
Verhandlungen über Zusammenarbeit unter den verschiedenen Parteiengruppen laufen nach der gestrigen Wahl, die keine Entscheidung gebracht hat, auf Hochtouren.
Im Mittelpunkt des Medieninteresses, wie wird sich Hosokawa verhalten, dessen neue Japan-Partei gestern von 0 aus 35 Sitze schnellte.
Er ist einer von drei konservativen Reformern, hält seine Karten aber verdeckt.
Er wolle bis zum Wochenende vorerst mit seinen Parteigenossen den weiteren Weg überlegen.
Heute hat Hosokawa bereits öffentlich die parlamentarische Zusammenarbeit mit einer weiteren kleinen Reformergruppe, der Pionierpartei mit 13 Mandaten, angekündigt.
Japan bereitet sich auf eine lange Übergangsphase vor.
Wie die neue Regierung tatsächlich aussehen wird, wird wahrscheinlich erst im August feststehen.
Ja, wir bleiben beim Thema Japan.
Ich habe am Telefon nun die Japan-Spezialistin am Institut für Asienkunde in Hamburg, Miriam Rohde.
Guten Tag Frau Rohde.
Ja, guten Tag.
Erste Frage, wir haben Jahre des Umbruchs hinter uns, globale Jahre des Umbruchs, Perestroika in Russland und die Wende im Osten und die Abschaffung der Apartheid in Südafrika, ein Machtwechsel in Washington, Italien steht sozusagen Kopf verglichen mit dem, wie es früher dort war.
Hat dieser Winterwende nun mit Verspätungen auch Japan erfasst?
Was ist eigentlich die Hauptbotschaft des Wahlergebnisses?
dass die japanischen Wähler mit dem politischen System, zumindest mit dem Wahlsystem, sehr unzufrieden sind und dass da etwas geschehen muss.
39% Nichtwähler, das ist das höchste Ergebnis seit 1945.
Die Zeitung Zazhi schreibt, ein tiefes Misstrauen in der Wählerschaft hätte es gegeben, gegen die korrupten Politiker klicken.
Waren die Skandale ein großes Thema und warum hat dann eigentlich der Wähler nur die Dissidenten der seit 40 Jahren regierenden Liberaldemokraten gewählt, in Summe aber deren Wählerpotenzial eigentlich nicht verändert?
Skandale waren im Vorfeld der Wahlen eigentlich das Thema.
Es gibt ja schon seit fast fünf Jahren ständig neue Enthüllungen und ständig neue Skandale.
Die Politikverdrossenheit der Bevölkerung hat da sicherlich einen ungeheuren Aufwind bekommen.
Kurz vor dem Wahlkampf rückten dann aber doch andere Themen in den Mittelpunkt.
Das ist zum einen die Rezession in Japan.
Es geht wirtschaftlich schlechter.
Und das ist sicherlich auch ein Grund, weshalb die sozialistische Partei es nicht geschafft hat, stärker im Parlament vertreten zu sein.
Denn man traut traditionell den Sozialisten nicht zu, die Wirtschaft in Gang zu bekommen.
Das ist eher die Domäne der LDP.
könnte das Wahlergebnis Auswirkungen haben auf Japan als Wirtschaftsmacht.
Eine Wirtschaftsmacht, die ja derzeit verschiedene Botschaften aussendet.
Auf der einen Seite etwa Konkurse im Gesamtausmaß von 77 Milliarden Shilling.
Selbst Nissan zum Beispiel ist derzeit in den roten Zahlen.
Auf der anderen Seite 107 Milliarden Dollar Handelsbilanzüberschuss, also wieder
eine Traumbilanz Nummer eins auf der Welt im Handel.
Könnte man Tendenzen in der japanischen Wirtschaft sehen, etwa in mehr Offenheit gegenüber anderen Märkten oder in mehr Betonung des Binnenmarktes, der Binnennachfrage?
Sehen Sie da Linien durch Machtverschiebungen, die sich abzeichnen könnten?
Nein, ich denke nicht, dass sich da in der außenpolitischen Grundlinie etwas verändern wird durch die Wahlen.
kann keine Koalition entstehen ohne Beteiligung der LDP, sodass ich kaum denke, dass das Wahlergebnis einen Einfluss auf die außenwirtschaftliche Situation hat.
Aber ich denke schon, dass sich Japan, dass sich die japanische Wirtschaft und auch die japanischen Politiker
vor allen Dingen durch den Druck der USA verstärkt dazu veranlasst sehen, in Zukunft die Märkte weiter zu öffnen und die Binnennachfrage zu stimulieren, so dass es sein kann, dass das Außenhandelsdefizit ein wenig abgebaut wird.
Aber muss wohl wirklich zunächst die Binnennachfrage, muss die japanische Wirtschaft als solche sich erholen und danach
Gibt es Chancen für ausländische Reformen?
Vielen Dank für dieses Gespräch und soviel zum Thema Japan in diesem Mittagsschanal Halb Eins ist es.
Was hoffen wir noch unterzubringen in der zweiten Schanalhälfte?
Unter anderem einen Beitrag von einer Pressekonferenz der Generalsekretärin der Volkspartei Ingrid Korusek zum neuen Thema des Sozialabbaus und der Sozialgesetze, der Steuerreform und so weiter.
Ein Gespräch mit Andreas Kohl, dem außenpolitischen Sprecher der Volkspartei.
Er war in Belgrad und er war in Zagreb und er bewertet die Zukunftsaussichten Bosniens vor dem Hintergrund eines möglichen Zusammengehens von Kroaten und Serben.
Wir berichten über Rechnungshofkritik am Regierungsviertel von St.
Pölten und dann geht es unter anderem noch in dieser Sendung um eine Vorpremiere vor dem eigentlichen Beginn der Salzburger Festspiele morgen nämlich schon, die Perser.
Zunächst aber noch einmal Ausland.
Im unruhigen Südwesten der ehemaligen Sowjetunion gärt neben dem Sezessionskrieg der Abkhazen gegen die Georgier ein zweiter Konflikt.
In der GUS-Republik Tajikistan wütet seit Monaten ein Bürgerkrieg, der schon 20.000 Tote, nach anderen Schätzungen bis zu 100.000, gefordert hat.
Tadschikische Rebellen sind im Aufstand gegen die altkommunistische und pro-russische Regierung des Ministerpräsidenten Abdu Malik Abdullah Janov.
Und die Führung in Dushanbe, der tadschikischen Hauptstadt, beschuldigt das benachbarte Afghanistan, den Aufruhr mit muslimisch-fundamentalistischen Mujaheddin zu schüren.
Moskau und Jelzin sind im Dilemma zwischen strategischen Interessen im Süden, Beistandsverpflichtungen gegenüber Tadschikistan aus dem GUS-Vertrag und der Angst vor einem zweiten Afghanistan.
Georg Dox.
Russland hat keine gemeinsame Grenze mit Afghanistan und doch wird Moskau immer tiefer in den Grenzkrieg am Hindukusch hineingezogen.
Afghanische Mujahedin und radikale Muslime in Tadschikistan kämpfen Seite an Seite gegen die Herrschaft der tadschikischen Ex-Kommunisten in Dushanbe.
Die Apparatschicks von Moskau Gnaden können sich in der ehemaligen Sowjetrepublik trotz mancher Umsturzversuche nach wie vor an die Macht klammern und werden dabei von den russischen Grenzsoldaten unterstützt.
Durch der Preis, den Russland auch in Erfüllung militärischer Bündnispflicht im Rahmen der GOS leisten muss, wird Moskau zunehmend zu hoch.
25 russische Grenzsoldaten haben vor sechs Tagen bei Angriffen der tadschikischen Rebellen das Leben verloren.
Verteidigungsminister Gratschow ist daraufhin nach Tadjikistan geflogen, um den 3.500 russischen Grenzsoldaten die Unterstützung Moskaus zuzusichern.
In der russischen Presse ist bereits von einem zweiten Afghanistan-Krieg die Rede.
Die derzeit wohl wichtigste russische Tageszeitung Izvestia warnte die Militärs vor einem zweiten, ebenso desaströsen Einsatz im Weichbild der russischen Einflusssphäre und formulierte eine Reihe von Fragen, die die russischen Politiker jetzt zu lösen hätten.
Vier Jahre nach dem Rückzug der sowjetischen Einheiten aus Afghanistan wäre nun also Tajikistan an der Reihe.
Doch die Parallele ist so einfach nicht zu ziehen.
Was geschieht mit der russischen Bevölkerung in Tajikistan?
Ist mit der Preisgabe der ehemaligen Sowjetrepublik der Vorstoß der islamischen Fundamentalisten in Zentralasien wirklich zu stoppen?
Auch stellt sich die Frage, ob es für Russland nicht besser ist, der Krieg finde an der afghanisch-tajikischen als an der russischen Grenze statt.
Die Bündnisverpflichtung gegenüber dem Nachbarn und strategische Überlegungen haben dazu geführt, dass Russland nun seine Militärpräsenz in Tajikistan noch steigern wird.
Doch die Erfahrung des Afghanistan-Krieges müsste Moskau eigentlich warnen, sich stärker noch als bisher auf diesen Kriegsschauplatz zu engagieren.
Georg Dox hat berichtet, wir kommen nach Ex-Jugoslawien.
Bosniens Präsident Izetbegovic hat angedeutet, dass er sich doch mit einer Dreiteilung abfinden könnte.
In Genf wird in dieser Woche wieder Verhandlung über die Zukunft des Landes und der große Hainunada.
Maslenitsa-Brücke ist doch ausgeblieben.
Das sind drei der interessanten Informationen und Entwicklungen in den letzten Tagen zu diesem Thema.
Und der außenpolitische Sprecher der Volkspartei und Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Union, Andreas Kohl, er war in den letzten Tagen in Belgrad und er war in Zagreb und er hat politische Gespräche geführt.
Und uns interessiert seine Einschätzung der möglichen Entwicklungen, wie er derzeit die Lage sieht.
Gerhard Roth hat mit Andreas Kohl gesprochen.
der Druck der Vereinten Nationen beginnt zu greifen.
Allerdings ist es so, dass die Bevölkerung Serbiens das weniger als eine Bestrafung für ihre Regierung sieht, als wie eine Weltverschwörung.
Also ein bisschen erleben wir wieder das Phänomen, wie zur Zeit des Nationalsozialismus, während die Bomben auf Dresden fielen, wurde der Führer immer noch von vielen Leuten als das Heilgesäden.
Das Gespräch mit Präsident Milosevic, aber auch mit dem Oppositionsführer Vuk Draskovic hat aber doch eine gewisse größere Flexibilität gezeigt.
Das heißt, mein Eindruck von Milosevic bei aller Vorsicht gegenüber ihm war doch jener, dass er auf der Basis des neuen bosnischen Friedensvorschlags einen Bundesstaat Bosnien-Herzegowina akzeptieren würde.
Und damit gibt es eine gewisse Hoffnung, dass die heute beginnenden Verhandlungen in Genf doch dem Blutbad ein Ende machen können.
Machen wir den Sprung von Belgrad nach Zagreb.
Kroatien wird jetzt immer mehr isoliert international.
Die Kritik wächst an Tudjman, nicht zuletzt wegen des Vorgehens der Kroaten in
in der Herzegowina und auch in Bosnien.
Heute berät der EG-Ministerrat auf Initiative der Engländer vor allem über mögliche Sanktionen gegen Kroatien.
Wie sehen Sie die Sache?
Ich bin ein bisschen vom Saulus zum Paulus wieder geworden, weil ich festgestellt habe, dass Milosevic mir gegenüber gesagt hat, und da habe ich mit Fransjo geredet, und da habe ich mit Dutschmann geredet, und so auch bei mir den Eindruck erweckt hat, aha, die schneiden miteinander.
Und ich wurde aber dann von den Diplomaten und den UNO-Beobachtern eines Besseren belehrt, das ist eine Propagandaschlacht und die Kroaten haben die international verloren.
Tatsache ist aber, dass kroatische Truppen
in der Herzegowina stehen.
Tatsache ist, dass es in Mostar Massaker gegeben hat.
Tatsache ist auch, dass die Kroaten in Mostar jetzt daran denken, diese internierten 10.000 Kriegsgefangenen abzuschieben.
Tatsache ist, dass die Kroaten mitspielen an diesen ethnischen Säuberungen.
Ja, hier muss man aber wissen, dass natürlich hier alle
wie man auf Tirolerisch sagt, Dreck am Stecken haben.
Das heißt, es gibt dort unten keine Engel.
Niemand ist einer.
Und natürlich hat auch Kroatien, und das bestätigen mir auch die UNO-Beobachter, sich an ethnischen Säuberungen in Gebieten des S-Kroatien, also die für die kroatischen Kantone beansprucht wird, schuldig gemacht.
Sanktionen gegen Kroatien, würden Sie die befürworten?
Das würde ich für eine bodenlose Ungerechtigkeit halten und ich bin froh, dass es nicht dazu kommen wird.
Das ist wirklich von unglaublicher Perfidie, dass man also den Hauptagressor
Serbien sozusagen relativ ungeschoren lässt, dass man dem Hauptopfer Bosnien-Herzegowina Sanktionen verhängt und dem zweiten Opfer, das ein Drittel seines Landes besetzt hat, dass man dem also jetzt Sanktionen verhängen wird, ohne dass ihm die Völkergemeinschaft irgendwie helfen würde, das hielte ich also für eine schreiende Ungerechtigkeit.
Andreas Kohl verteidigt also die Kroaten.
Gerhard Roth hat mit ihm gesprochen nach einer Reise Kohls nach Belgrad und nach Zagreb.
Und wir bleiben mit einem Programmhinweis beim Thema Krieg in Bosnien.
Wir sind zusammengekommen, um miteinander zu singen, heißt es in der ersten Strophe des kroatischen Kanons.
Er beschreibt, wie schnell sich alles verändern kann und man sich plötzlich trifft, um gemeinsam zu kämpfen.
Ich habe in der Landwirtschaft gearbeitet und dann in einer Zuckerfabrik.
Als ich in den Krieg gezogen bin, war ich zuerst in der Küche, aber es war immer mein Wunsch, ein Gewehr zu tragen.
Warum greifen Bäuerinnen, Hausfrauen, Studentinnen, Mütter zum Gewehr und kämpfen mit der kroatischen Armee?
Elisabeth Heydeck hat die Frauen an der Front besucht und berichtet darüber ab 1820 im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
20 vor, 1 zurück nach Österreich.
5 Milliarden Schilling fehlen heuer dem Sozialminister in seinem Budget.
Grund dafür steigende Aufwendungen für Sozialleistungen, was zu wesentlichen Teilen Ergebnis der schlechten Wirtschaftslage und der steigenden Arbeitslosenzahlen ist.
Aber vergangene Woche hat ÖVP-Finanzstaatssekretär Johannes Titz aufgefordert, darüber nachzudenken, wie Missbräuchen etwa im Bereich des erhöhten Karenzgeldes zu Leibe gerückt werden kann.
Auch über das zweite Karenzjahr wird nun wieder diskutiert.
Bundeskanzler Franz Franitzki hat vergangenen Freitag allerdings klargestellt, es werde keinen Sozialabbau geben.
Aber die Diskussion über Sozialleistungen und deren Kosten und mögliche Missbräuche, sie geht weiter.
Heute hat sich ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korusek des Themas angenommen.
Ingrid Thurnherr war bei dieser Pressekonferenz.
Rund 10 Milliarden Schilling fließen nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek Jahr für Jahr für zu Unrecht kassierte Sozialleistungen.
Wobei sozialer Missbrauch auch dort sei, wo zwar Sozialleistungen gesetzlich, aber eben nicht sozial gerechtfertigt seien.
Und für die Diskussion um Abgabenerhöhungen leitet Korosek daraus Folgendes ab.
Ich sehe es eigentlich als Sakrileg.
Wenn man Abgabenerhöhungen verlangt,
anstatt darüber nachzudenken, wie man Missbrauch abstellen kann.
Und daher ist der Vorschlag der österreichischen Volkspartei zum Karenzurlaubsgeld.
Erstens, das zweite Karenzurlaubsjahr bleibt selbstverständlich unangedastet.
Zweitens, wir stellen uns vor, generell ein einheitliches Karenzurlaubsgeld
in der Höhe von 5.292 Shilling festzulegen.
Und eine Sonderleistung zum Karenz-Urlaubsgeld gibt es für jene Frauen, die eben in einer besonders schwierigen Lebenssituation sind, das heißt, die sich zu ihrem Kind bekennen, obwohl der Vater die Verantwortung nicht wahrnimmt, oder für jene Familien, die besonders
in einer angespannten finanziellen Situation leben.
Das allerdings müsse mit entsprechenden Nachweisen belegt werden.
Und wer erhöhtes Karenzgeld missbräuchlich beanspruche, solle nicht nur, wie bisher, das zu viel ausbezahlte Geld zurückerstatten müssen, sondern als Strafe das zwei- oder dreifache davon, verlangt Korosek.
Damit könnte ein Teil jener 1,5 Milliarden Schilling eingespart werden, die derzeit für das erhöhte Karenzgeld aufgewendet werden.
Korosek hat aber noch eine Reihe anderer Vorschläge parat, um Missbräuche nach ihrer Definition zu bekämpfen.
So könnte überlegt werden, ob tatsächlich die Allgemeinheit über die Unfallversicherung für jene Unfälle zu zahlen habe, die etwa von alkoholisierten Lenkern verursacht wurden, regt die ÖVP-Generalsekretärin an.
und fügt gleich hinzu, dass ohnehin 75 Prozent der Unfälle bei der Freizeitbeschäftigung passieren.
Und durch Jahresarbeitszeitverträge könnte man sich, so meint Korosek, viel Geld aus der Arbeitslosenversicherung sparen, weil dadurch die Saisonarbeitslosigkeit wegfalle.
Insgesamt sei die ÖVP aber gegen Sozialabbau und für ein faires System, in dem Missbräuche keinen Platz hätten.
Nur so wären Beitragserhöhungen zu verhindern, meint Korosek.
Ich bin überzeugt,
dass es ohne Beitragserhöhungen möglich ist, wenn man eben dementsprechend Konsequentes angeht.
Wenn man natürlich das nicht tut, weil man eben lieber sich da vorbeischwindelt, dann werden Beitragserhöhungen kommen müssen.
Wenn man es aber konsequent macht und auch akzeptiert, dass eben vorübergehend das Netto-Budget-Defizit etwas höher sein wird, dann bin ich überzeugt davon, dass das machbar ist.
Sagt Ingrid Korusek, Sozial- und Budgetpolitik dürfte eines der Themen in diesem Sommer sein.
In einem Bericht über die Finanzgebarrung 1992 der niederösterreichische Landeshauptstadt St.
Pölten hat der Rechnungshof die Grundstückstransaktionen für den Bau des neuen Regierungsviertels kritisiert.
Demnach habe die Stadt St.
Pölten 19 Hektar Grundstücksfläche viel zu billig an das Land Niederösterreich verkauft, ohne Preisvergleiche und Schätzgutachten einzuholen.
Außerdem bezeichnet der Rechnungshof den Standort des Regierungsviertels an der Traisen als nicht optimal.
Näheres von Franz Eiselt.
Der St.
Pöltner Bürgermeister Willi Gruber gab sich heute sehr überrascht, dass der Rechnungshofbericht auszugsweise in den Zeitungen veröffentlicht und kommentiert wird.
Gruber selbst hat ihn erst vor wenigen Tagen erhalten, mit dem Vermerk vertraulich.
In dem Bericht heißt es zum Vorwurf, dass die Stadt Grundstücke zu billig verkauft hat, Zitat, der Rechnungshof vermisste die Berechnungsgrundlagen für die Bildung der Verkaufspreise.
Schätzungsgutachten waren nicht eingeholt worden.
Zitat Ende.
Bürgermeister Willi Gruber wies heute alle Vorwürfe vehement zurück.
Zunächst muss festgestellt werden, dass sehr wohl ein Schätzgutachten uns vorgelegen ist für unsere Entscheidung.
Zum anderen hat man ja damals, als die Entscheidung gefallen ist, uns eigentlich vorgeworfen in der Öffentlichkeit, wir hätten zu teuer, das heißt zu teuer verkauft.
In Parallel zu den Kleingartenanlagen haben ja die Kleingärtner praktisch den gleichen Preis bekommen und hier hat man gemeint, die werden sozusagen vergoldet und es werden Angriffe gegeben und jetzt kommt der Rechnungshof und sagt, es ist also zu billig geschehen.
Der Quadratmeterpreis von 1.000 Schilling sei, wie Bürgermeister Gruber sagte, überhaupt eine falsche Annahme, weil die Gemeinde auch Absiedelungskosten erhalten habe für Objekte, die auf den Grundstücken stehen, wie zum Beispiel für das Stadion.
Zum Rechnungshofvorwurf, dass bei Preisvergleichen der Quadratmeterpreis von 1.000 Schilling als zu gering erscheint, sagte Bürgermeister Gruber heute,
Das ist eigentlich ein Vorwurf, der völlig nach meiner Meinung aus der Luft gegriffen ist.
Denn wir haben sehr wohl ständige Grundstücksgeschäfte in der Stadt und haben hier einen entsprechenden Vergleich.
Und zu der damaligen Zeit war das durchaus im Label der üblichen Grundstücksgeschäfte in St.
Pölten.
Herr Bürgermeister, wenn Sie damals ein Grundstück besessen hätten, hätten Sie es auch um 1.000 Schilling verkauft?
Ich nehme an, ja.
Kann man Ihrer Meinung nach sagen, dass sich das Land und die Stadtgemeinde St.
Pölten den Preis damals irgendwie ausgeschnapst haben und ausgemacht haben?
Also ich möchte sagen, geschnapst ist nicht worden.
sondern es ist hier ganz hart im Sinne einer objektiven und optimalen Lösung gesprochen worden.
Genauso wenn eben die Stadt mit einem Privaten verhandelt über ein Grundstück, so war das natürlich auch gegenüber dem Land.
Relativ gelassen gibt man sich in der Neuplan.
Die Hauptstadtmanager wehren sich aber gegen den Verdacht, sie hätten von der Stadt St.
Pölten etwas geschenkt bekommen.
Es habe auch keine politische Mauschelei gegeben.
Auch bei der Standortwahl für das Regierungsviertel sei man optimal vorgegangen.
Die NöPlaner sagen heute dazu, es habe drei verschiedene Untersuchungen gegeben.
Im Süden von St.
Pölten, im Norden und an der Traisen.
Zusätzlich sei in der Entscheidung auch ein Bürgerkomitee demokratisch eingebunden worden.
Sean Pelton weist die Rechnungshofkritik also zurück.
Ins Ausland noch einmal.
Einst galt er im Westen als einer der wenigen guten Ostdeutschen.
Wolfgang Vogel, Rechtsanwalt, Juraprofessor und Vertrauter Erich Honeckers, erebnete den Weg für den Freikauf von 34.000 DDR-Häftlingen durch Bonn und die Ausreise von 250.000 SED-Frustrierten in den 60er bis 80er Jahren.
Nach der Wende bekam das Humanitäts-Image des heute 67-Jährigen, der 1962 als diplomatischer Vermittler mit dem Spionentausch Gary Powers gegen Rudolf Abel debütierte, einige Kratzer.
Vogel soll Landsleuten, denen den Transfer in den Goldenen Westen meinte, ihre Grundstücke abgenommen haben, um sie den Bonzen des Regimes anzudienen.
Vor einem Jahr schon musste er damals in U-Haft, kam frei und ist heute wie früh wieder in der Berliner Polizeizelle.
Offiziell wegen Steuerhinterziehung.
Roland Adrovice berichtet.
In diesen Minuten steht der 67 Jahre alte Wolfgang Vogl vor dem Haftrichter in Berlin.
Vogel war gestern vorläufig festgenommen worden, weil nach Ansicht der Justizbehörden Fluchtgefahr bestand.
Der Richter muss heute entscheiden, ob der früher hoch angesehene Ostberliner Anwalt, wie schon im Frühjahr 1992, neuerlich in Untersuchungshaft genommen wird.
gemeinsam mit ihrem Mann festgenommen.
Die neuerliche Festnahme Vogels hat nur indirekt mit der mittlerweile fertiggestellten Anklage wegen angeblicher Erpressung ausreisewilliger DDR-Bürger zu tun.
Die Anträge auf Haftbefehl wurden wegen des Verdachts des Maineids und der Steuerhinterziehung gestellt, wobei Vogel kurioserweise zu DDR-Zeiten, nämlich in den Jahren 1983 bis 1989, Steuern hinterzogen haben soll.
Den Main-Eid soll Vogl in einem Zivilprozess geschworen haben, indem es um den Kauf eines Grundstücks im Zusammenhang mit der Ausreise eines DDR-Bürgers gegangen ist.
Durch seine Hilfe für Ostbürger, die des Lebens im Arbeiter- und Bauernparadies überdrüssig geworden waren, hatte sich Vogl über Jahrzehnte einen guten Namen gemacht.
Schweden und Österreich verliehen ihm hohe Orden.
Bundeskanzler Kohl hatte ihn nach der Wende sogar für das Bundesverdienst Kreuz Außerseeren gehabt.
Bis dann plötzlich das Bild vom guten Menschenfreund Wolfgang Vogl hässliche Kratzer bekam.
Einige ehemalige DDR-Bürger, die mit Hilfe Vogels in den Westen gegangen waren, wollten nach der Wende ihre Häuser und Grundstücke wiederhaben.
Sie warfen dem Rechtsanwalt vor, ihre Zwangslage ausgenützt und ihnen ihre Immobilien abgepresst zu haben.
In die Häuser zogen anschließend Stasi- und Parteibonds ein.
Es soll laut Anklage auch zur Auszahlung hoher Bargeldbeträge gekommen sein.
Das Geld soll zumindest teilweise in einer schwarzen Stasi-Kasse gelandet sein.
Die Ermittler der Berliner Arbeitsgruppe Regierungskriminalität haben im Fall Vogl sage und schreibe 2,3 Millionen Blatt Stasi-Unterlagen gesichtet.
Sie sind nun davon überzeugt, dass der Staatssicherheitsdienst Vogl jahrzehntelang gezielt für dessen Mittlerfunktion zwischen West und Ost aufgebaut habe.
Der Anwalt ist verbittert, er verweist auf 300.000 Menschen, denen er im Laufe seiner Tätigkeit geholfen habe.
Die Staatsanwälte hätten willkürlich 53 Fälle herausgegriffen, klagt Vogl und wirft der Staatsanwaltschaft vor, Entlastungszeugen nicht einmal vernehmen zu wollen.
Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht, zunächst muss einmal entschieden werden, ob Vogel in Freiheit oder hinter Gittern auf seinen Prozess warten muss.
Seine erste Untersuchungshaft vor eineinhalb Jahren war nach 18 Tagen zu Ende gewesen, Vogel erlegte damals 100.000 Mark Kaution.
Der Haftbefehl wurde vor einem Jahr aufgehoben, weil damals nach Ansicht des Berliner Landgerichts kein dringender Tatverdacht vorlag.
Derzeit um 8 vor 1 noch keine Entscheidung, ob Herr Vogel in U-Haft bleiben muss.
Kultur am Ende des Journals, noch Salzburger Festspiele, offizieller Beginn am Freitag, aber den ersten Höhepunkt, den gibt es schon vorab und zwar morgen Abend, die Perser von Eisschilos in einer Inszenierung von Peter Sellars.
Volkmar Paschalk hat die Proben in Salzburg besucht.
In englischer Sprache in einer modernen Bearbeitung von Robert Oletta mit exzellenten Schauspielern fast aller Ehrteile, mit einer bedrohlichen an die Kriege unseres übertechnisierten Zeitalters gemanenten Klangkulisse, sowie Tam-Tams und Lautenklängen des nubischen Komponisten Hamza El Din versehen,
wird das älteste, vollständig erhaltene Werk der griechischen Tragiker präsentiert, die Perser des Eischilos.
Es ist die erste Zusammenarbeit der Festspiele mit der Salzburger Szene und Gérard Mortier konnte Peter Sellers, das amerikanische Regie-Enfant terrible, für diese Produktion gewinnen, die anschließend in Edinburg, Paris, Berlin und beim Los Angeles Festival gezeigt werden soll.
Gérard Mortier,
Wir sind ja kein Experimentalfestival, auch wenn berühmte Tenöre das jetzt meinen.
Aber wir sind irgendwo ein Festival, der versucht, auf bestimmte Art etwas herzustellen.
Aber die Szene hat eben die Aufgabe, wirklich Experimente zu wagen.
und gerade die Salzburger Festspiele immer wieder einen Spiegel vorzuhalten, wenn sie falsch gehen würde.
Peter Sellers will die Situation der Perser und Griechen in Beziehung setzen zu unserer heutigen Weltsituation, etwa zum Golfkrieg.
Wir wollen etwas schaffen, das zu unserer Wirklichkeit spricht, in der Art, wie Eskeler zu ihm gesprochen hat.
Wir haben etwas kreiert, das zu unserer Aktualität Bezug hat, so wie Eischelos zu seiner.
Beobachter zu sein, scheint mir die größte und auch nützliche Verantwortung zu sein, die wir Künstler haben.
Ich hoffe, dass Amerikaner nach Salzburg kommen und über den Golfkrieg reden.
Das hat eine Bedeutung.
Salzburg im Zentrum Europas ist der klassische Ort der sich wiederholenden Begegnung, an dem die ernstesten Themen der Gesellschaft offen diskutiert werden.
Den in der Schlacht bei Salamis geschlagenen Perser-König Xerxes will Sellars nicht vordergründig mit Saddam Hussein gleichsetzen, auch wenn die Anspielungen auf die Situation in Amerika und im Irak unüberhörbar sind.
Sellars geht es vielmehr um die Geschichte der jungen Generation, die alles, was die Eltern aufbauten, zerstört.
takes this sense of this generation.
Heiskelos greift den Gedanken der Generation auf, die meint, zu spät da zu sein, wo alles schon wirtschaftlich kaputt gemacht wurde.
Es wird uns nie gelingen, die verschmutzte Westseite von der nuklearen Auswirkung zu befreien.
Die Weltwetterlage hat sich schon geändert.
Der Regen von einer Woche Dauer kommt nicht von ungefähr.
Das Wetter wird aufgrund von Atomversuchen der mir vorausgegangenen Generation nie mehr so sein, wie es war.
Meine Generation kam in eine bereits kaputte Welt.
Aeschylus behandelt das sehr tiefgehend.
Er fragt sich, wie man den nächsten Schritt tun kann, um eine Gesellschaft wieder aufzubauen, die zerstört worden ist.
Wie können Sie die nächsten Schritte in der Rezubildung einer Gesellschaft beginnen?
Selauers Eischeloss, also in Salzburg.
Damit ist das schon mal zu Ende.
Im Schluss nochmal der Blick aufs Wetter.
Im Laufe des Nachmittags werden Regenschauer und Gewitter häufiger.
Spätestens gegen Abend muss man in ganz Österreich damit rechnen.
Temperaturen zwischen 20 Grad im Westen und 28 im Osten.
Einblendung: Egon Smeral, Wifo. Tourismus leidet unter schlechter Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, aber auch die Zahl der anderen ausländischen Gäste nimmt ab. Insgesamt geben die Gäste weniger für Essen aus, auch für Unterkünfte, was vor allem günstige Pensionen boomen lässt. Vor allem Kärnten leidet in diesem Jahr besonders an den schwindenden Gästezahlen.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Smeral, Egon [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Tourismus
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Freizeit
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Konsum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Rohde. In Japan herrscht große Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen Zuständen: 39 Prozent der Wahlberechtigten blieben den Urnen fern. Dies hängt zusammen mit den sich häufenden Korruptionsskandalen der herrschenden Politikercliquen der letzten Jahre, die die Politikverdrossenheit der Bevölkerung anheizten. Hinzu kommt die wirtschaftliche Rezession im Land.
Mitwirkende:
Glück, Luis [Interviewer/in]
, Rohde, Miriam [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Regierung
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Opposition
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Japan
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wolfgang Vogel, Rechtsanwalt und Vertrauter Erich Honeckers, war federführend beim Austausch von Geheimagenten sowie dem Freikauf von Häftlingen zwischen der DDR und der Bundesrepublik beteiligt. Er ebnete die Ausreise für 200.000 DDR-Staatsbürger und wurde lange als das humanitäre Gesicht der DDR gesehen. Inzwischen wurde bekannt, dass Vogel den Leuten, denen er die Ausreise ermöglichte, ihre Grundstücke abgenommen und sie erpresst haben soll. Zudem soll Vogel von der Stasi gezielt als Vermittler zwischen Ost und West aufgebaut worden sein.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1993.07.19 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Marxismus und Kommunismus
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Geheimdienste
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Straftaten
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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