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KI-generiertes Transkript
Er ist ein guter Künstler.
Grüß Gott und herzlich willkommen zum Mittagsschanal des ORF im Studio Volker Obermeier.
Geplant haben wir bis kurz vor eins Berichte zu folgenden Themen.
Rückzieher in Südtirol, Sigrid Brugger bleibt Obmann der Südtiroler Volkspartei.
Der Auslöser der Krise innerhalb der SVP, die Zigeuner in Südtirol.
Bluteraffäre in Österreich, Verbindungen zwischen der Firma Immuno und dem Gesundheitsministerium.
Aktuelle Stunde im Parlament zur verstaatlichten Industrie.
Die Budgetrede von Finanzminister Latsina.
Das Parlament beschließt das neue Universitätsorganisationsgesetz.
Wir sagen Ihnen, was drinnen steht.
Die österreichische Waldwirtschaft klagt über Geschäftseinbußen.
Der Grund sind immer mehr Naturschutzgebiete.
Amnesty International Brandmarkt organisierte politische Morde.
Diskussion in Ungarn um die Strafverfolgung von Verbrechen aus der Zeit des Kommunismus.
In Moskau gibt es Pläne, den Roten Platz vorrevolutionär zu rekonstruieren.
Und die Schlagzeile für den Beitrag der Kulturredaktion Plastiken von Joan Miró im Wiener Kunsthaus.
Zunächst im Mittagsschanal ein Nachrichtenüberblick.
Redigiert hat die Meldung ein Susanne Meisner-Sindler, Sprecher ist Kadelberger.
Italien.
Siegfried Brugger bleibt nun doch Chef der Südtiroler Volkspartei.
Brugger hat seinen Rücktritt vor wenigen Minuten zurückgezogen, ebenso wie Parteisekretär Hartmann Galmezza.
Als Grund für seine Entscheidung gab Brugger Verantwortung gegenüber seiner Heimat und der Südtiroler Volkspartei sowie Solidaritätsbeweise aus der Bevölkerung an.
Der SVP-Vorstand hat ihm gestern einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Anlass von Brugers Rücktritt war die Affäre um den umstrittenen Bozner Stadtrat Roland Atz.
Atz soll erklärt haben, Zigeuner gehörten erschlagen oder vergast.
Der Stadtrat beteuert aber, keine derartige Aussage gemacht zu haben und will seine Kandidatur für die Landtagswahl nicht aufgeben.
Österreich Finanzminister Latziner hält heute im Parlament die Budget-Rede.
Die Koalitionsparteien haben bis zuletzt um den Haushaltsentwurf für 1994 gerungen.
Erst gestern hat das Budget den Ministerrat passiert.
Es sieht Ausgaben von 709 Milliarden Schilling und Einnahmen von 630 Milliarden Schilling vor.
Damit beträgt das veranschlagte Defizit 79 Milliarden.
Auch das Universitätsorganisationsgesetz steht heute auf der Tagesordnung des Parlaments.
Es soll mehr Autonomie für die Universitäten bringen.
Die Ärzte der Universitätskliniken Wien, Graz und Innsbruck wollen heute gegen das Gesetz protestieren.
Sie verlangen mehr Mitspracherecht in Personalfragen.
Den Auftakt der Nationalratssitzung macht eine Aktuelle Stunde zum Thema Verstaatlichte Industrie.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute in Wien eine spektakuläre Aktion gesetzt.
Vor dem Portal der Verbundzentrale am Hof wurden fünf Tonnen Kohle abgeladen.
Die Umweltaktivisten verlangen einen Ausstiegsplan aus kalorischen Kraftwerken und ein Klimaschutzprogramm.
Bereits in der vergangenen Woche hat Greenpeace das Kraftwerk Dürrenrohr blockiert.
Bosnien-Herzegowina.
Kroaten und Moslems haben den bisher größten Gefangenenaustausch begonnen.
Durch die Aktion sollen insgesamt 5.500 Kriegsgefangene freikommen.
Das Rote Kreuz rechnet damit, dass der Gefangenenaustausch bis spätestens Ende nächster Woche abgeschlossen sein wird.
Deutschland.
In Travemünde sind die NATO-Verteidigungsminister zu einer informellen Tagung zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt der zwei-tägigen Gespräche stehen der Krieg im früheren Jugoslawien und die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern.
Slowakei.
Künftig gibt es in der Slowakei eine Koalitionsregierung.
Die bisher allein regierende Bewegung für eine demokratische Slowakei von Ministerpräsident Međija hat am späten Abend eine Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei vereinbart.
Ungarn.
Verbrechen während des Volksaufstandes 1956 sollen jetzt bestraft werden können.
Das Parlament in Budapest hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Wenn die Straftaten als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit definiert werden, fallen sie nicht unter das Verjährungsgesetz.
Japan.
Tokio will Spezialschiffe zur Messung der Radioaktivität ins japanische Meer entsenden.
Ein russisches Kriegsschiff hat am vergangenen Sonntag 550 Kilometer vor der Insel Hokkaido 900 Tonnen flüssigen Atommüll verklappt.
Jetzt soll der Grad der radioaktiven Verseuchung des Wassers festgestellt werden.
Heute will Russland angeblich wieder radioaktives Material ins Meer kippen.
Der japanische Außenminister hat Moskau aufgefordert, die Atommüllversenkung sofort einzustellen.
Großbritannien.
Ein Ende von politischen Morden und Entführungen ist nach Ansicht von Amnesty International weltweit nicht in Sicht.
In einem heute in London veröffentlichten Bericht verlangt die Organisation einen UNO-Hochkommissar für Menschenrechte mit weitreichenden Kompetenzen.
Obwohl viele Militärregimes durch demokratisch gewählte Regierungen abgelöst worden seien, gebe es kaum Aussicht auf eine Besserung der Lage, heißt es in dem Bericht von Amnesty International.
Haiti.
Ein amerikanisches Kriegsschiff hat vor der Küste Haiti seinen Frachter gestoppt.
Es war die erste Kontrolle seit dem gestrigen Beginn der Seeblockade.
Der Frachter hatte Zement geladen und durfte die Fahrt fortsetzen, weil seine Ladung nicht unter das UNO-Embargo fiel.
Es verbietet Öl- und Waffenlieferungen nach Haiti.
Mit den Sanktionen will die UNO die Militärmachthaber zum Rücktritt zwingen.
Das Regime hat sich bisher geweigert, zugunsten des gestürzten Präsidenten Aristide abzudanken.
Soweit die Meldungen.
Wir kommen zur Wetterprognose.
Erstellt hat sie Jörg Stieber.
Schmales Wolkenband Österreich.
Jetzt zieht es langsam ab.
Auf Sonne darf man aber trotzdem nicht hoffen, denn einerseits liegt auch unterhalb dieses Wolkenbands eine dichte Hochnebeldecke, andererseits strömt von der Westen her kalte Luft ins Mittelmeer und lässt dort ein Tief entstehen.
In den nächsten Tagen wird es regnerisch.
Auf den Bergen Westösterreichs rechnen wir zum Teil mit ergiebigem Schneefall.
Bis zum Abend bleibt es trüb, zeitweise nieselt oder regnet es leicht.
Ein wenig Sonne gibt es zur Zeit nur im Bergland vor Adelbergs.
Im Laufe des Nachmittags lockert es auch in Tirol vorübergehend auf, in den Tälern hält sich allerdings beständiger Hochniebel.
Die Temperaturen erreichen 6 bis 10 Grad.
Heute Nacht ziehen von Westen her neuerlich Wolken auf und es beginnt allmählich zu regnen.
Die Temperaturen sinken auf 8 bis 3 Grad.
Morgen Donnerstag ist es überall trüb und regnerisch.
In Vorarlberg, Tirol sowie in Teilen Salzburgs und Oberösterreich sinkt die Schneefallgrenze bis zum Abend unter 1000 Meter.
Die Temperaturen steigen tagsüber kaum, die Höchstwerte liegen nur zwischen 4 und 8 Grad.
In der Nacht auf Freitag schneit es in Westösterreich stellenweise bis in die Täler herab.
Es kann also auch in Innsbruck und Salzburg schneien.
Am Freitag selbst bleibt es meist stark bewölkt.
Regnen wird es vor allem in Kärnten und der Steiermark.
Die Schneefallgrenze liegt im Westen bei 500, sonst bei 1500 Meter Höhe.
Höchstwerte am Freitag 3 bis 9 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist das gleich, unser erster Beitrag führt uns ins Ausland.
In einem Monat wählt Südtirol einen neuen Landtag und statt sich auf die Wahlen vorzubereiten, muss sich die Südtiroler Volkspartei einer Zerreißprobe stellen.
Auslösendes Moment war die angeblich rassistische Äußerung über Zigeuner vom Bozner Stadtrat Roland Atz.
Nachdem sich der Parteiausschuss am Montag mit einer Zweidrittelmehrheit hinter Atz gestellt hatte, zog SVP-Obmann Siegfried Brugger die Konsequenzen und trat zurück.
Unwiderruflich, wie er sagte.
Hektische Vermittlungsversuche waren die Folge.
Sogar Ehrenobmann und Altlandeshauptmann Silvio Smaniago versuchte, die Bruchlinien innerhalb der SVP zu kiten.
Bei einer weiteren Krisensitzung gestern Nachmittag hat der SVP-Vorstand Brugger einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
Landeshauptmann Durnwalder sagte danach, er glaube, dass Brugger in sein Amt zurückkehren werde.
Brugger erbart sich Bedenkzeit.
Soviel zur Vorgeschichte.
Seit heute Vormittag berät nun die SVP-Spitze erneut.
Die Parteileitung traf unter dem Vorsitz von Landeshauptmann und Obmann-Stellvertreter Louis Durenwalder in Bozen zusammen.
Dabei wollte Brugger seine definitive Entscheidung über einen Verbleib als SVP-Obmann sowie über sein Antreten auf der Landtagskandidatenliste bekannt geben.
Und Sie haben es wahrscheinlich in den Nachrichten gehört, Brugger bleibt.
Details jetzt aus Bozen von Richard Gasser.
Der Krisensitzungsmarathon der Südtiroler Volkspartei war bereits um 8 Uhr früh wieder aufgenommen worden.
In kühlem bis frostigem Klima, besonders zwischen Landeshauptmann Louis Durnwalder und dem zurückgetretenen Parteiobmann Siegfried Brugger.
Trotzdem zeichnete sich bald eine Wende ab.
Siegfried Brugger hatte sich gestern noch tief enttäuscht gezeigt über führende Landespolitiker und hatte diesbezüglich sogar von Verrat gesprochen.
Nun konnte er heute von Ehrenobmann Silvius Magniago, Landeshauptmann Durenwalder und dem gesamten übrigen Parteivorstand doch noch umgestimmt werden.
Siegfried Brucker zieht seinen Rücktritt zurück, wie er angespannt und mit überschlagender Stimme vor der Presse mitteilte.
In dieser für die Partei sehr schwierigen Situation habe ich mich entschlossen, mein Amt als Parteiobmann
weiterzuführen.
Dies vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen.
Diese für mich sehr schwere Entscheidung gründet sich auf das einstimmige Vertrauen der Parteileitung und auf die unzähligen Beweise der Solidarität aus unserer Bevölkerung
und im Besonderen aus der Parteibasis.
Ich werde weiterhin alle meine Kräfte für die Südtiroler Volkspartei für ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen für unsere Heimat Südtirol einsetzen.
Und ich bleibe Garant dafür, dass ein Gedankengut, das Minderheiten ausgrenzt oder abwertet,
auch in Zukunft nicht Platz greift.
Jeder Form von Rassismus, auch verbaler Natur, trete ich mit aller Entschiedenheit entgegen, wie es dem Grundsatzprogramm unserer Partei entspricht.
Die SVB hat damit zwar wieder einen Obmann, doch die Krise der Sammelpartei der Südtiroler ist damit noch lange nicht beigelegt und die Risse in der SVB klaffen weiter.
Der sozialdemokratische Arbeitnehmerflügel etwa bleibt weiter auf Distanz.
Seine sieben Kandidaten wollen nicht zusammen mit Roland Atz auf die Liste.
Die Entscheidung soll endgültig auf Fraktionsbasis am Samstag getroffen werden.
Dabei wird man zwar noch einmal einer gemeinsamen Kandidatur zustimmen, weil es schon zeitlich und gesetzlich nicht mehr möglich ist, eine eigene Liste aufzustellen.
Doch der politische Vorbehalt bleibt und die SVP damit zumindest bis zu den Wahlen am 21.
November
nur noch ein kühles Zweckbündnis, das im Wahlkampf der Richtungen und Bünde weitere Risse bekommen könnte."
Richard Gassert berichtet, Siegfried Brugger bleibt also Obmann der Südtiroler Volkspartei.
Südtiroler Politiker Roland Atze ist in Bozen sehr populär.
Als Stadtrat hat er das Problem des Bozener Verkehrsinfarkts radikal in Angriff genommen und durch ein neues Konzept gelöst.
Beim Problem rund um die Barackenlager von afrikanischen Zuwanderern und Roma und Sinti am Stadtrand von Bozen hat seine Art offenbar auch die Zustimmung eines großen Teils der Bevölkerung gefunden.
Über den Hintergrund der Krise in der Südtiroler Volkspartei ein Bericht von Zeno Breitenberg aus Bozen.
Ein erstaunlich großer Teil der deutschsprachigen Wähler in Südtirol steht heute hinter Roland Atz.
Bei einer Umfrage in der Bischofsstadt Brixen etwa konnte sich gestern keiner der Befragten besonders für den kurzzeitig zurückgetretenen Parteiobmann Siegfried Brugger erwärmen.
Der Grundtenor der Aussagen ist, dass Roland Atz mit den ihm vorgeworfenen rassistischen Bemerkungen bestimmt nichts Ungutes gemeint habe.
Auf die Frage, was Roland Atz denn wohl damit sagen wollte, antwortete einer der Befragten, man müsse eben etwas gegen die Einwanderer und Zigeuner tun.
Derzeit leben in Südtirol rund 1500 Zigeuner, davon etwa 400 in Bozen, die meisten unter ihnen sind Roma.
Ihnen gegenüber lebt eine Bevölkerung von knapp 450.000 Südtirolern.
Das Problem der Barackensiedler in Bozen geht sicherlich weit über rassistische Bemerkungen hinaus.
Die Schwierigkeiten in sanitärer, soziologischer und rechtlicher Hinsicht sind vor Ort tatsächlich gegeben.
Vor allem das größte inzwischen geräumte Barackenlager am Flussufer südlich von Bozen war mit der Zeit zu einem gefährlichen Drogen-Umschlagplatz geworden.
Verwickelt in illegale Geschäfte waren damals zwar vor allem Einwanderer aus Nordafrika, dem schlechten Ruf der Siedlung aber konnten sich letztendlich auch die dort lebenden Zigeuner nicht entziehen.
Die Räumung der Siedlung im Sommer des vergangenen Jahres war eine der Gelegenheiten, bei denen der zuständige Stadtrat für Polizei und Verkehr, im besonderen Fall Roland Atz,
bei der Bevölkerung einige Beliebtheitspunkte sammeln konnte.
Endlich so befanden viele wäre einer da, der, wenn auch Hemdsärmelig und Burschikos, so noch jedenfalls etwas in Bewegung bringen konnte.
Roland Ass selbst ist sich seiner harten Sprüche durchaus bewusst.
Wenn er auch in diesem besonderen Fall sich nicht mehr genau erinnern kann, in welcher Form er sich über die Zigeuner in Bozen geäußert hat, dass er überhaupt eine Bemerkung in diese Richtung getan hat, das konnte er sich vor ein paar Tagen zumindest noch vorstellen.
Politisch bin ich vielleicht ein Trottel, aber arbeiten tue ich, sagt Roland Atz über sich selbst.
Und gerade das macht ihn hierzulande so beliebt.
Sei es nun die Einwandererfrage oder seine revolutionäre Verkehrsregelung in der Bozner Innenstadt, selbst diejenigen, die sich mit dem Ergebnis seiner Aktionen nicht hundertprozentig zufrieden zeigen, erklären sich zu einem guten Teil mit seiner Politik einverstanden.
Was nun genau Roland Atz mit der verhängnisvollen Bezirkssitzung der Südtiroler Volkspartei in Bozen gesagt hat, wird sich vermutlich nie mehr zur Gänze klären.
Was von seinen Parteifreunden zu seiner Verteidigung dazu vorgebracht wird, ist aber, dass das Ganze im Zusammenhang mit der Diskussion um einen geeigneten Platz für die Zigeuner gestanden hat.
Bleibt die Frage, inwieweit ein Politiker sich überhaupt leisten sollte, die zur Diskussion stehende Terminologie zu verwenden.
Aber wie es scheint, haben die Wähler diese Frage schon entschieden.
12 Uhr und 15 Minuten war es gerade, wir kommen zurück nach Österreich.
Die AIDS-Affäre scheint prolongiert.
Ungefähr 70 Bluter wurden ja durch ein Präparat der Firma Immuno mit dem HIV-Virus infiziert und sind daran gestorben.
Der Vorwurf, das Gesundheitsministerium hätte die Präparate nicht sofort vom Markt genommen, obwohl man bereits um das Risiko wusste.
In der morgen erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift News werden nun neue Vorwürfe gegen das Ministerium und die Firma Immuno erhoben.
Da sollen ehemalige Angestellte der Immuno ausgerechnet in jene Abteilung des Gesundheitsministeriums gewechselt haben, die für die Prüfung und Zulassung der blutgerinnenden, allerdings HIV-infizierten Faktor-8-Präparate zuständig ist.
Da soll das Medikament nur deshalb nicht vom Markt genommen worden sein, weil dadurch dem Unternehmen finanzieller Schaden entstanden sei.
Und nicht zuletzt sollen Beamte immer wieder auf Kosten der Immuno zu Symposien und Kongressen gereist sein.
Auf diesen Punkt zielt die erste Frage von Hans-Christian Unger an Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler ab.
Diese Untersuchungen sind derzeit im Laufen.
Sie wurden vor einer Woche begonnen.
Und ich gehe davon aus, dass am Ende dieser Untersuchungen nicht Gerüchte, Spekulationen übrig bleiben, sondern klare Fakten und Tatsachen.
Und aufgrund dieser Fakten und Tatsachen werde ich dann auch entsprechend handeln.
Die IMUNO, die Geschäftsführung, hat bereits bestätigt, dass sie für die Reisespäße vom Beamten ihres Ministeriums aufgekommen ist.
Ja, also ich habe derzeit noch keinen endgültigen Bericht, dieser von mir
in Auftrag gegebenen Innenrevision.
Diese Überprüfung wird sicherlich all diese Aussagen und Mitteilungen mit berücksichtigen und am Ende steht ein lückenloser Bericht mit der Notwendigkeit zu Konsequenzen oder auch nicht.
Müssten nicht die Vorgesetzten der Beamten bzw.
der Minister etwas davon wissen, wenn solche Einladungen von Firmen durch Beamte ihrerseits angenommen werden?
Ich persönlich habe immer wieder klar erklärt, dass es in diesem Ministerium auch Reisen gibt, Dienstreisen gibt, Dienstreisen, die angeordnet werden, die beantragt werden können vom Beamten.
Es hat in diesem Zusammenhang nie ein Problem gegeben.
Man hat mir nie gesagt, dass eine Reise nicht genehmigt wurde, die notwendig war.
Das ist die Grundlage, auf die ich immer entschieden habe.
Zusätzlich habe ich nur eben die von Ihnen auch genannten Gerüchte gehört, aber keine Mitteilungen.
Das heißt, würden diese Mitteilungen dieser Artikel von News verifiziert werden, wäre das eindeutig Beamtenbestechung?
Hier muss man natürlich graduell unterscheiden, inwieweit solche Zuwendungen im Zusammenhang zu sehen sind mit Entscheidungen, die auch zu erfolgen haben,
oder nicht, insgesamt, und da bleibe ich bei einer Aussage, die ich im Frühjahr schon einmal getätigt habe, bin ich gegen eine derartige Symbiose zwischen Firmen und Leuten, die zu entscheiden haben über Medikamente.
Stichwort Symbiose, da gibt es einen zweiten Vorwurf in diesem Artikel.
Zwei Beamte einer Abteilung, die über die Zulässigkeit der Immunopräparate entscheidet, waren bis knapp vor Beginn des EZ-Skandals 83 in einem direkten Dienstverhältnis zur Immuno und haben dort ihr Gehalt bezogen.
Und das war genau jene Abteilung, die laut der Zeitschrift jene EZ-Verdächtigen Faktor 8 Plasmapräparate nicht vom Markt geholt hat, mit denen sich dann die Bluter
infiziert haben.
Ich kenne diesen Artikel derzeit nicht.
Ich habe immer wieder gesagt, es gibt keine Ausschließungsklausel, die besagt, dass jemand, bevor er in ein Ministerium geht, nur dieses oder jenes Dienstverhältnis gehabt haben kann.
Diese Ausschließungsklausel gibt es nicht, wird es auch in Zukunft nicht geben.
Es gibt, und darum bin ich sehr bemüht, die notwendige unabhängige Autorität eines Ministeriums, einer Behörde,
Und wenn die in Zweifel gezogen wird, begründet in Zweifel gezogen wird, dann ist da entsprechend zu handeln.
Und dann vielleicht noch der schwerste Vorwurf.
Laut News wären ab Mitte 83 bereits virusinaktive Präparate, wie es durch Trockenerhitzung geschieht, zur Verfügung gestanden.
Die bereits aber ausgesandten AIDS-verdächtigen Präparate sollen nur deshalb nicht zurückgeholt worden sein, weil die Krankenversicherung erst nach der Verwendung bezahlt und der Firma Immuno dadurch natürlich ein vielfacher Millionenschaden entstanden wäre, wenn man sich gleich zurückgeholt hätte.
Und erst
als die Aufbrauchsfrist der AIDS-verdächtigen Präparate abgelaufen sei, hätte das Ministerium erst 86 verfügt, dass nur noch virusinaktive Faktor-8-Präparate verwendet werden dürfen.
Ich glaube, das ist so ziemlich der schwerwiegendste Vorwurf, denn das hat ja letztlich zum Tod von etwa 70 Blutern in Österreich geführt.
Das ist auch Gegenstand dieser Prüfung.
Es geht darum, nachdem immer wieder behauptet wird,
Wenn man damals Präparate zurückgeholt hätte, vernichtet hätte, wäre überhaupt kein Präparat mehr zur Verfügung gestanden.
Es wäre also Blut in eine sehr schwierige Situation gekommen.
Aber das muss klar dokumentiert sein.
Herr Minister, die letzte Frage.
Die Firma Immuno hat vergangene Woche auf einer Pressekonferenz ganz klar erklärt, es gebe kein einziges HIV-verseuchtes oder Verdacht darauf bestehendes Präparat auf dem Markt mehr.
Können Sie das als Gesundheitsminister ebenfalls bestätigen?
Wenn all das eingehalten wird, was an Vorschriften vorhanden ist, dann kann man diese Aussage bestätigen.
Das Thema Restrisiko ist von uns eines, das vor allem mit dem neuen Neopterin-Test so minimiert wird, dass wir in die Gegend von null kommen.
Soweit Gesundheitsminister Michael Außerwinkler.
Wir versuchen natürlich eine Stellungnahme der Firma Immuno zu bekommen.
Bisher scheiterten wir daran, weil alle Telefonleitungen besetzt sind.
Wir hoffen auch in dieser Sendung, wie gesagt, eine Reaktion der Firma Immuno zu den neuen Vorwürfen in der Aids-Affäre zu bekommen.
Jetzt im Mittagsschanal ein Hinweis für die Autofahrer.
A21 Wiener Außenring Autobahn, sie ist zwischen dem Knoten Steinhäusl und Alland in Richtung Südautobahn wegen eines Unfalls weiterhin gesperrt.
Achtung Autofahrer, auf der A21 der Wiener Außenring Autobahn, sie ist zwischen dem Knoten Steinhäusl und Alland in Richtung Südautobahn wegen eines Unfalls weiterhin gesperrt.
Das Thema heute im Parlament ist das Budget 1994.
Finanzminister Latzlinner wird zunächst seine Rede zum Staatshaushalt halten, danach debattieren darüber die Abgeordneten.
Mehr über die Budget-Rede, die vor etwa 20 Minuten begonnen hat, dann etwas später.
Den Beginn im Hohen Haus machte eine sogenannte Aktuelle Stunde der ÖVP.
Es ging, so der Titel, um die Zukunft der verstaatlichten Industrie und im Besonderen um die AMAG.
Anlass ist der Rechnungshof Robericht, wonach zur Verlustabdeckung in der Ostremetall knapp 14 Milliarden Schilling aufgebracht werden müssen.
380 Menschen verlieren bis Jahresende ihren Arbeitsplatz in Ranshofen.
Vor diesem Hintergrund lieferten einander im Parlament die Parteien einen Schlagabtausch.
Beobachtet aus sicherer Distanz ist Robert Stoppacher.
Das AMAG-Desaster führte heute zu einer recht heftigen Kontroverse zwischen den Koalitionsparteien im Hohen Haus.
ÖVP-Industriesprecher Martin Bartenstein erinnerte daran, dass die Verantwortung für den verstaatlichten Bereich seit fast einem Vierteljahrhundert in den Händen der SPÖ liege.
Jetzt müsse aus den Austrian Industries eine Beteiligungs- und Finanzholding werden und auch der Name sollte geändert werden.
Soweit Bartenstein und dann die Festlegung des ÖVP-Abgeordneten.
Hier ist kein Platz mehr für Großzügigkeiten.
Das versteht der Bürger in diesem Land nicht mehr.
Das versteht der Steuerzahler nicht mehr.
Und die Hingabe eines 14-Milliarden-Schilling-Rahmens, bloß weil es aus dem ÖERG-Gesetz ableitbar ist, ist für uns nicht akzeptabel.
Und einen werden wir aus Sicht der ÖVP mit Sicherheit ganz sicher nicht mittragen, nämlich in irgendeiner Form einen neuerlichen Zuschuss von Steuermitteln.
wie dies in letzter Zeit von führenden Exponenten ihrer Fraktion, sei es Herrn Koppler oder auch Herrn Leichmann, gefordert werde.
Das nicht mit uns.
Dankeschön.
Verstaatlichen Minister Viktor Klima warf nicht näher genannten ÖVP-Politikern vor, nur an einer Zerschlagung der Verstaatlichen interessiert zu sein.
Bekenntnis des Verstaatlichen Ministers.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wird weder
aus euphorischen, ideologischen Privatisierungsüberlegungen, wie es manchmal aus Sicht des Koalitionspartners vorzuherrschen scheint.
noch aus sonstigen Gründen gegen eine vernünftige Öffnung der Unternehmern in der Eigentümerstruktur für Partner, für Kooperationen, aber auch für Börsengänge sein.
Allerdings nicht aus ideologischem Fanatismus, das ist eine Frage der Zweckmäßigkeit, eine Frage der Märkte.
Wir wollen
Damit nicht diese wertvollen Unternehmen mit ihrem Know-how, mit ihrem Produktionswissen, mit ihrer Technik an ausländische Unternehmen verkauft werden, damit diese Unternehmen in ihren Kernbereichen unter österreichischer Gestaltungsmehrheit bleiben und eine andere Lösung wird die Sozialdemokratie nicht zulassen.
Danke schön.
Die drei Oppositionsparteien meldeten sich dann mit grundsätzlicher Kritik an der verstaatlichen Politik der Regierung zu Wort.
FPÖ-Chef Jörg Haider, der Herr Grünwald,
Der Herr Sekira sitzt in diesem Aufsichtsritten.
Sie sind voll informiert und Sie sind heute jene, die wiederum die verstaatlichte Politik machen.
Herr Minister Klima, wenn man Sie ernst nehmen soll, dann werden Sie endlich mit diesen Versagern abfahren müssen, damit nicht noch tausende Arbeitsplätze gefährdet werden, sondern dass es für die verstaatlichte Industrie keinen Ausverkauf gibt, sondern eine neue Zukunft.
Und die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic spricht dann generell von verfehlter Industriepolitik.
Und so stehen wir immer wieder vor der Situation, dass lukrative Bereiche, die der Staat auch gut brauchen könnte, verscherbelt werden, dass bei anderen Bereichen, die man durchaus veräußern könnte, so lange zugewartet wird, bis sie unveräußerlich sind oder bis man in einer Situation steht, dass Notverkäufe getätigt werden müssen.
All das ist nicht sinnvoll.
Aber all das
ist die Folge einer unterlassenen Industriepolitik in Österreich und wir werden das nicht länger dulden.
Wir sind nicht mehr bereit auf dieser Ebene der Skandalisierung die Diskussion weiterzuführen.
Für Thomas Barmüller vom Liberalen Forum liegt die Schuld an der verstaatlichten Misere eindeutig bei den Parteien.
Solange Parteieneinfluss im Bereich der Industrie existiert, wird es solche Debakel geben.
Und das nächste Debakel, über das wir hier in diesem Hause reden werden, wird die ÖMV sein.
Und dort werden wieder die Namen auftauchen wie Grünwald, die bei allen drei verstaatlichten Krisen mit dabei waren.
Diese Namen werden dann wieder hier fallen und ich fürchte, man wird seitens der Regierung wiederum keine Konsequenzen ziehen wollen.
Soviel von der verstaatlichten Debatte im Parlament und damit zurück zum Funkhaus.
Robert Stoppacher hat berichtet.
Im Parlament heute auch das neue Universitätsorganisationsgesetz, abgekürzt UOG.
Es ersetzt die Verordnung aus dem Jahr 75, damals entstanden unter der ersten Wissenschaftsministerin Österreichs, Hertha Firnberg, eine Sozialistin.
Sie führte jene Mitbestimmung an den heimischen Hochschulen ein, die Studenten, Assistenten und Dozenten die Möglichkeit gab, mitzureden.
Entscheidungsabläufe, so Kritiker, wurden dadurch aber verzögert.
Das UOG 93 kommt nun von der Volkspartei, um genau zu sein, vom Wissenschaftsminister Erhard Busek.
Diese umfassende Reform sieht eine Stärkung der universitären Autonomie, die Verbesserung der Leitungsstrukturen und der Organisation der Lehre vor.
Schon vor drei Jahren war bei UOG neu von betriebsähnlichen Organisationen die Rede.
Dass damit die Mietbestimmung im firnbergschen Sinne zumindest reduziert wird, war somit vorgezeichnet.
Die Neuregelung wird von der Masse der Dozenten und Assistenten abgelehnt.
Etwa 3000 Namen finden sich auf einer Unterschriftenliste.
Proteste so auch heute folgten.
Robert Unterweg über das nach wie vor umstrittene neue Universitätsorganisationsgesetz.
Diese Reform bringt für die Universitäten einschneidende organisatorische Änderungen.
Die Hochschulen bekommen neue, weitreichende Entscheidungskompetenzen in die Hand.
So können sie in Zukunft etwa über das ihnen zugewiesene Budget, über Personalfragen und ihre internen Gliederungeninstitute eigenständig entscheiden.
Stichwort Budget.
Es gibt einen neuen Steuerungsmechanismus, der universitätsübergreifend ist.
Ein gesamtösterreichisches Universitätenkuratorium wird künftig grundlegende Investitionsentscheidungen treffen und Schwerpunkte für die einzelnen Hochschulen vorgeben – sozusagen als Rahmen für Lehre und Forschung.
Über die Verwendung des so zugewiesenen Geldes sollen die einzelnen Universitäten im Detail selbstständig und weisungsfrei entscheiden können.
Für die Budgetzuteilung aus dem Wissenschaftsministerium muss die jeweilige Uni allerdings eine längerfristige Bedarfsplanung vorlegen.
Es wird eine genaue Leistungsfeststellung geben.
Die soll sicherstellen, dass die von den Universitäten zur Verfügung gestellten Mittel zielgerecht und sinnvoll eingesetzt werden.
Stichwort Personal.
Neu ist, dass die einzelnen Universitäten autonom darüber entscheiden, wer zum Professor berufen wird und prinzipiell welcher Hochschullehrer welche Planstelle besetzt.
Bisher war ja das Wissenschaftsministerium für die Auswahl neuer Professoren und für die Widmung der Planstellen zuständig.
Gerade die bisher übliche Auswahl von Professoren durch den Wissenschaftsminister hat immer wieder zu Spannungen zwischen dem Ministerium und den Universitäten geführt.
Laut neuer Regelung entscheidet der Senat der einzelnen Universitäten nach Anhörung des Rektors darüber, ob, wann und mit welcher fachlichen Widmung eine Stelle besetzt wird.
Eine Berufungskommission, zusammengesetzt aus Professoren, Assistenten und Studenten im Verhältnis 2 zu 1 zu 1, legt einen Vorschlag mit den drei am besten geeigneten Kandidaten für eine Professur vor.
Der Wissenschaftsminister spielt in diesem Verfahren keine Rolle mehr.
Neu, auch Dozenten können künftig Institutsvorstand werden.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Professoren am betreffenden Institut nicht mehrheitlich dagegen sind.
An der Spitze der Universität steht wie bisher der Rektor.
Er wird, ebenfalls ohne Mitwirkung des Wissenschaftsministers, von der jeweiligen Universität selbst gewählt.
Der Rektor, künftig verstärkt in der Rolle des Hochschulmanagers, kann aus der Universität selbst, aber auch von außen kommen.
Er steht für die Dauer seiner Amtszeit in einem befristeten Dienstverhältnis zum Bund.
Neu eingeführt wird schließlich für jede Fakultät einer Uni ein Studiendekan.
Er soll den Lehr- und Prüfungsbetrieb koordinieren und damit deutlich effizienter machen.
Robert Unterweger hat berichtet.
Im Mittagsjournal jetzt ein Programmhinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Sonne, Strände, schöne Mädchen und immer lustig tanzende Eingeborene.
Dieses Klischeebild von der Karibikinsel Haiti wird immer mehr von der blutigen Realität abgelöst.
Wir sind im Augenblick fast ausschließlich damit beschäftigt, die Toten zu zählen.
Täglich werden im Durchschnitt gegenwärtig allein hier in der Hauptstadt Port-au-Prince
etwa fünf Todesfälle registriert, sagt der deutsche UNO-Beobachter Heiner Rosenthal.
Mord ist an der Tagesordnung in Haiti.
Die UNO hat ein Embargo beschlossen, um die Putschgeneräle in Haiti in die Knie zu zwingen, die das Land noch weiter in Not und Elend geführt haben.
An die Macht soll der rechtmäßige Präsident Aristid gebracht werden, der vor zwei Jahren von den Militärs vertrieben wurde.
Kann Aristid, der Salesianer Priester, Haiti aus der Krise führen?
Hören Sie dazu heute Abend die Reportage «Haiti im Herbst» im Programm Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr in einem Journal Panorama.
Zwölf Uhr und 32 Minuten wird das gleich.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Die Budgetrede von Finanzminister Latziner.
Was ist die ÖBB-Reform wert?
Amnesty International, Brandmarkt, organisierte politische Morde.
In Moskau gibt es Pläne, den Roten Platz vorrevolutionär zu rekonstruieren.
Streitereien um den Hofburgbrand und Kulturplastiken von Jean Miro im Wiener Kunsthaus.
Jetzt zum angekündigten Beitrag, Thema ÖBB.
Die österreichischen Bundesbahnen sollen laut Gesetz nächstes Jahr in eine unternehmerisch-selbstständige Zukunft fahren.
Ein Aufsichtsrat wurde bestellt, Präsident Helmut Schuster kommt aus der Privatwirtschaft.
Der neue Generaldirektor Helmut Traxler kommt zwar aus dem Bereich der öffentlichen Wirtschaft von den Linzer Stadtwerken, zeigt aber alle Eigenschaften des durchsetzungsfähigen Managers.
Der hat den Rotstift angesetzt, er will Geisterzüge entweder einstellen oder Geld dafür sehen.
Allgemeines politisches Aufheulen war die Folge.
Was ist die ÖBB-Reform nun also wert?
Herbert Rutter berichtet.
Papier ist geduldig.
Diese Binsenweisheit drängt sich auf, wenn man das ÖBB-Gesetz liest und die politische Realität sieht.
Da wird der neue ÖBB-Vorstand per Gesetz mit umfassenden Vollmachten ausgestattet.
Er hat das Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen, steht da drinnen.
Er kann selbst und ohne Hauptausschuss des Nationalrates die Tarife festlegen.
Und wo beim besten Willen kaufmännisch nichts zu holen ist, dann sollen die zahlen, die von der Bahn etwas wollen.
So weit, so gut.
Nur.
Ganz so klar ist der Gesetzestext auch wiederum nicht.
Denn da ist auch von einem Weisungsrecht des Verkehrsministers in verkehrspolitischen Fragen die Rede.
Denn welche defizitären Bahnstrecken verkehrspolitisch wichtig sind, das steht nicht im Gesetz.
Und damit ist dem althergebrachten politischen Hickhack über defizitäre Bahnstrecken, Nebenbahnen, Schnellbahnen und über Tarife nach wie vor Tür und Tor geöffnet.
Welcher Landeshauptmann, welcher Bürgermeister lässt sich von einem ÖBB-Generaldirektor schon vorschreiben, a, dass er jetzt etwas zu zahlen hat und b, gar noch, wie viel er zu zahlen hat?
Dass der ÖBB-General von den politischen Amtsträgern kritisiert wird, wenn er Bahnlinien einstellen oder Geld haben will?
Das ist dann nur eine Pflichtübung.
Tatsächlich findet die Debatte nach wie vor politisch statt.
Denn prompt, und das steht ja auch im Gesetz, wird der Verkehrsminister aufgefordert, dem Herrn Direktor da unten per Weisung klarzumachen, was verkehrspolitisch wichtig ist und was nicht.
Also keine S-Bahn einstellen, keine Tagesrandverbindungen vom Fahrplan streichen.
Und Verkehrsminister Viktor Klima wird in den nächsten Tagen eben diese Weisungen formulieren.
Weisungen, in denen auch auf die Notwendigkeit des Sparens bei den ÖBB hingewiesen wird.
Weisungen aber auch, dass der Rotstift nicht der alleinige verkehrspolitische Grundsatz sein kann.
Und es wird auch drinnen stehen, dass weder er noch die Bahn hier das Geld auf den Tisch des Hauses legen werden.
Die Länder und Gemeinden sollen zahlen, sagt der Minister.
Wie dieses Dauziehen ausgehen wird zwischen dem Verkehrsminister auf der einen Seite, Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite, das ist noch völlig offen.
Die Proteste der Wiener Stadtpolitiker sind da nur das Vorspiel.
Denn 1994 ist ja ein Superwahljahr.
Im Herbst wird der Nationalrat gewählt und im März gibt es Landtagswahlen in Tirol, Salzburg und in Kärnten.
Ähnliches gilt auch für die Bahntarife.
Bisher eine hochpolitische Aktion, die Bahntarife hat ja der Hauptausschuss des Nationalrates festgesetzt, soll nun das, der im Geflecht der politischen Macht doch sehr kleine ÖBB-Generalen im Alleingang tun.
Und da drängt sich ein Vergleich auf, der auch anderswo in Österreich eine schlechte alte Tradition hat, nämlich der Vergleich mit der verstaatlichen Industrie.
Auch da sind ja die Manager, also Aufsichtsräte und Vorstände, auf dem Papier noch viel mehr als bei den Bundesbahnen, zu kaufmännisch-verantwortungsbewusstem Handeln verpflichtet.
Und besonders da hat sich der Filz aus Politik und Wirtschaft als verhängnisvoll herausgestellt, von Norikum bis zu Amag.
Der wird angedeutet, nichts klarer ausgesprochen, da werden Eigentümerinteressen berücksichtigt, ohne dass der Eigentümer auch nur ein klares Wort zu sagen braucht.
Der neue ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler findet zumindest bis jetzt noch entschiedene Worte und er macht einen drahtigen und widerstandsfähigen Eindruck.
Er wird bei seinem Job, den er selber als den härtesten der Republik bezeichnet hat, diese Eigenschaften noch gut brauchen können, denn im Grunde genommen geht es um Unvereinbares, nämlich glaubhaft eine kommerziell geführte ÖBB auf die Schienen zu stellen und andererseits eine chronisch defizitäre Verkehrspolitik exekutieren zu müssen.
Was ist die ÖBB-Reform wert?
Herbert Huter mit Antworten auf diese Frage.
Es war bis zuletzt eine Zitterpartie gewesen.
Das Budget 1994, das heute von Finanzminister Ferdinand Latsiner im Parlament präsentiert wird, konnte erst in einer mitternächtlichen Verhandlungsrunde am vergangenen Sonntag fertiggestellt werden.
Die gegenwärtige Rezession hat die Budgetgestaltung derart schwierig gemacht.
Latsiners Rede hat nun vor etwa einer halben Stunde begonnen.
Wir schalten ins Parlament zu Fritz Dietlbacher.
Die gegenwärtige Wirtschaftslage mit internationaler Rezession, Firmenpleiten und Rekord-Arbeitslosigkeit zieht auch das heimische Budget in Mitleidenschaft.
Für 1993 ist das Defizit fast um die Hälfte größer als vorgesehen.
Grund dafür sind einerseits die höheren Sozialausgaben, andererseits die krisenbedingt geringeren Einnahmen, minus 12 Milliarden bei den Steuern, minus 3 Milliarden bei den Staatsbetrieben.
Für nächstes Jahr will man da wieder bremsen.
Unter 80 Milliarden Defizit soll das Budget 1994 liegen und nicht über 90 Milliarden so wie heuer.
Finanzminister Ferdinand Latziner spricht dann auch vom schwersten Wirtschaftseinbruch der letzten Jahrzehnte.
Und doch ist Latziner mittlerweile wieder optimistisch.
1994 sollte auch in Österreich das Konjunktur-Thief überwunden werden.
Ein für 1994 prognostiziertes Realwachstum
von 1,5 Prozent bedeutet, dass die Einbuße des heutigen Jahres wettgemacht und eine leichte Steigerung insgesamt über diese beiden Jahre erreicht wird.
Latziner bedankt sich dann beim österreichischen Spezifikum Sozialpartnerschaft für den bisher noch relativ glimpflich verlaufenen Verlauf der Krise.
Dieses System einer informellen, aber umso wirksameren Zusammenarbeit der verantwortlichen Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen hat seine Probe erneut unter Schlechtwetterbedingungen gut bestanden.
Jenen,
die bei Schönwetter die Leistungsfähigkeit dieses Zusammenwirkens infrage stellten, seinen Blick über die Grenzen empfohlen, um ihn an die Überlegenheit des konsensualen Systems in Österreich vor Augen zu führen.
Dann verteidigt Latzner das bisherige System einer gewissen Defizitausweitung.
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation hätte ein starres Festhalten am Konsolidierungskurs die Gefahr in sich geborgen, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen.
Massive Einsparungsmaßnahmen verstärken nämlich die rezessiven Kräfte und erhöhen die Arbeitslosigkeit.
Damit sind weitere Steuerausfälle und Ausgabensteigerungen vorprogrammiert.
Langfristig ist in der Folge nicht nur das Wachstums- und das Beschäftigungsziel, sondern auch das Konsolidierungsziel gefährdet.
Im Europavergleich sei Österreich mit seinem bisherigen Kurs sehr gut gefahren, erklärt Latina.
Der Minister lobt dann nicht nur die Budgetpolitik der letzten Jahre, sondern auch die kommende Steuerreform und die Sozialpolitik.
Er verspricht ein Festhalten an der aktiven Arbeitsmarktpolitik und am Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität.
Die Budgetrede von Minister Ferdinand Latsener ist derzeit noch im Gang und ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Dietlbacher hat berichtet.
Details dann über den restlichen Teil der Budgetrede von Finanzminister Latsener in den Nachrichten und natürlich im Journal um fünf.
Zwölf Uhr und 40 Minuten ist das gleich 20 Minuten vor 13 Uhr.
Das Thema Menschenrechte beschäftigt die Öffentlichkeit immer öfter und intensiver.
Einer der Gründe, warum immer mehr Regierungen davor zurückschauen, ihre Gegner offen zu verfolgen.
Beim ersten Hinhören klingt das nach einer positiven Entwicklung.
Die Realität sieht aber anders aus.
Die Regierungen wissen sich zu helfen.
Statt offener Verfolgung verschwinden unliebsame Mitbürger und tauchen nie wieder auf.
Andere Varianten sind Geheimoperationen oder sogenannte Todesschwadronen.
Bis jetzt hat die internationale Staatengemeinschaft kaum bis gar nicht auf dieses Problem reagiert.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International startet daher heute eine weltweite Kampagne gegen das Verschwindenlassen von Menschen und gegen politischen Mord.
Elisa Wasch war bei der Präsentation der Kampagne von Amnesty dabei.
Es gibt eine Menge Massenmörder, die frei herumlaufen, sagt Amnesty.
Diese Massenmörder sind Regierungen.
Seit den 60er Jahren sind Millionen Menschen im Auftrag der Regierungen ihrer Länder ermordet worden.
Jedes Jahr entledigen sich die betreffenden Staaten weiterer Zehntausender unliebsamer Mitbürger oder lassen sie verschwinden.
Verschwinden lassen heißt, dass Menschen von der Polizei oder von Militärs verhaftet und danach nie mehr gesehen wurden, Menschen, die von ihren Angehörigen vergeblich gesucht werden.
Aus den Augen noch im Sinn, heißt denn auch die Kampagne, die Amnesty gegen die nun so häufig gewordenen Methoden der Regierungen heute begonnen hat.
Wenn Menschen verschwunden sind, heißt das in den meisten Fällen, dass sie sterben werden oder schon tot sind, berichtet die Vorsitzende von Amnesty Österreich, Gisela Hormeyer.
Sehr häufig tauchen Verschwundene wenige Tage später tot auf.
Das ist zum Beispiel die Regel in der Türkei, im Südosten der Türkei.
Es kann aber auch bedeuten, dass diese Menschen für Jahre, für Jahrzehnte verschwinden und erst nach langer, langer Zeit ihre Leichen, ihre verstümmelten Leichen sehr häufig gefunden werden, eben um Spuren zu verwischen.
Die Opfer von politischem Mord und Verschwindenlassen sind nicht immer nur oppositionelle und politische Gegner, sagt Hohemeyer.
Auch andere Bevölkerungs- und Berufsgruppen sind gefährdet.
sind einzelne Menschen, die Journalisten sind.
Im Südosten der Türkei sind allein in den letzten Monaten zwölf Journalisten ums Leben gekommen, die bei Zeitungen gearbeitet haben, die Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten, in denen der Notstand ausgerufen ist, recherchiert haben.
Es sind Rechtsanwälte, es sind Angehörige
von Menschenrechtsorganisationen, manchmal aber auch einfach Bauern, die sich weigern, mit Regierungstruppen zusammenzuarbeiten.
Allein im heurigen Jahr wurden aus 20 Staaten der Welt Fälle von Verschwindenlassen bekannt.
Politisch motivierte Morde gab es gar in 60 Staaten.
Zu den Ländern, die sich diese Verbrechen zu Schulde kommen lassen, gehören klassische Diktaturen wie Birma und der Irak, aber natürlich auch Bosnien, wo ganze ethnische Gruppen mit Zustimmung der politisch Verantwortlichen niedergemetzelt werden.
Besonders viele Grausamkeiten finden sich auch in Ländern, die politische Reformen anstreben, wie etwa Kambodscha oder Südafrika, wo die Exekutive in den letzten Jahren an tausenden politisch motivierten Morden beteiligt war.
Obwohl Verschwindenlassen und politischer Mord die Menschenrechtsverletzung in der 90er Jahre seien, gäbe es noch immer keinen funktionierenden Schutzmechanismus gegen diese Verbrechen, klagt Amnesty.
Unsere Kritik ist immer noch die gleiche wie die während der Weltmenschenrechtskonferenz.
Es gibt solche Mechanismen im Rahmen der UNO.
Aber es fehlt die Koordination von vielen einzelnen Stellen und es fehlt vor allem an finanzieller und personeller Ausstattung dieser Stellen.
Wenn daher nicht sowohl die einzelnen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft einschreiten, dann, so warnt Amnesty, könnten am Ende auch die wenigen funktionierenden Institutionen vor den sich ausweitenden Menschenrechtsverletzungen kapitulieren müssen.
Amnesty International startet eine weltweite Kampagne gegen das Verschwindenlassen von Menschen und gegen politischen Macht.
Sie hört einen Bericht von Elisa Wasch.
Nach Russland jetzt.
Moskau stehen einschneidende Änderungen bevor.
Sie betreffen den Roten Platz.
Das urbane Zentrum der russischen Hauptstadt, Schauplatz von Hinrichtungen im Mittelalter, Aufmarschplatz der Revolution, letzte Ruhestätte Lenins und anderer kommunistischer Helden, soll nach dem Willen der Stadtverwaltung und des Präsidenten Jelzin umgestaltet werden.
Schon vor zwei Jahren, nach dem erfolglosen Putsch gegen Gorbatschow, war die Rede davon, den Leichnam Lenins gemäß seinem letzten Willen nach St.
Petersburg zu überführen und das Mausoleum zu schließen.
Jetzt wird ein neuer Anlauf genommen, berichtet Georg Dox aus Moskau.
Die Einbalsamierung sei in Russland eigentlich nicht üblich und entspreche nicht den kulturellen Traditionen des Landes.
Wer via Fernsehen mit dabei war, als ein Beamter des Moskauer Bürgermeisteramtes über russische Begräbnisriten nachdachte, ahnte, dass es nun nicht mehr lange dauern kann.
Wladimir Ulyanov Lenin, gestorben 1924, soll endlich begraben werden.
Der einbalsamierte Leichnam, an dem Tausende und Abertausende vorbeigezogen sind, soll auf dem Petersburger Wolkow-Friedhof neben seiner Mutter und seiner Schwester beigesetzt werden.
Nach dem Ende der Sowjetunion kommt nun nach zwei Jahren offenbar auch das Ende für die gespenstische Inszenierung im Herzen der russischen Hauptstadt.
Die nach geheimen Rezepturen frisch gehaltene Leiche in dem Kristallsarkophag
war in den letzten Jahren ohnehin von einer Reliquie der Weltrevolution zu einem Tourismus-Spektakel verkommen.
Nun soll dem Spuk am Roten Platz ein Ende gesetzt werden.
Laut Nachrichtenagentur Interfax liegt ein entsprechender Präsidentenalarm bereits unterschriftsreif auf dem Schreibtisch von Boris Yeltsin.
Die regierungsnahe Zeitung Izvestia warnte allerdings vor übereilten Entscheidungen.
Zunächst seien die Verwandten Lenins zu befragen, dann sei dafür zu sorgen, dass das Begräbnis in würdigen Rahmen ablaufe.
Was wohl so viel heißt, dass man Demonstrationen sowohl bei der Überführung als auch bei dem eigentlichen Begräbnisakt vermeiden möchte.
Schließlich meinte die Svestia, es eile nicht.
Das ist richtig.
Zumal es ja mit dem bloßen Begräbnis Lenins nicht getan ist.
Was soll mit dem Gebäude, dem Mausoleum geschehen, das übrigens nicht mehr die Kreml-Kommandatur verwaltet, sondern das Moskauer Amt für Kulturdenkmäler?
Und vor allem, was soll mit all den anderen passieren, die ebenfalls am Roten Platz an der Kreml-Mauer begraben wurden?
Hier liegen zunächst einmal 240 Personen, die 1917 in Moskau für die Oktoberrevolution gekämpft haben und dabei ums Leben gekommen sind.
Hier befinden sich die Gräber von Stalin bis Tschernenko.
Hier liegen KGB-Chefs, Wissenschaftler, Marschschäle, Kosmonauten, Lenins Ehefrau, Lenins Geliebte, der amerikanische Journalist John Reed, Clara Zetkin und viele andere.
Es wurde der Vorschlag gemacht, falls es die Angehörigen nicht anders bestimmen,
die auf den Moskau-prominenten Friedhof neben dem Neujungfrauenkloster umzubetten.
Aber nicht nur auf dem Roten Platz, auch am Kreml selbst sollen Veränderungen vorgenommen werden.
Statt erleuchtend roten Sterne aus Rubinglas sollen wieder die vergoldeten Doppeladler die Kreml-Türme schmücken.
Doch noch ist es nicht so weit.
Aber wann immer sich Russland anschickt, seine sowjetische Vergangenheit zu begraben, es muss schnell und diskret vor sich gehen, andernfalls sind Demonstrationen und Zusammenstöße programmiert.
Und es wäre ungeschickt, auf den Jahrestag der Oktoberrevolution, den 7.
November, zu warten, will man nicht unnötig die Emotionen aufheizen.
Auch die zeitliche Nähe zu einem anderen Ereignis ist zu beachten.
Denn Ende November sollen in Petersburg die sterblichen Überreste von Nikolaus II.
in der Zahnkruft beigesetzt werden.
Das Wort rot hat übrigens nichts mit den Kommunisten zu tun, das Wort rot ist eine Metapher für schön.
Zurück nach Wien.
Vor fast einem Jahr brannten die beiden retuten Säle in der Hofburg fast völlig aus.
Die Brandursache ist noch unklar und sie wird auch im Dunkeln bleiben, vermutet jetzt Wiens Feuerwehrchef Friedrich Perna.
Seiner Meinung nach hat man im Innenministerium kein Interesse daran, die jahrelange Schlamperei in der Hofburg-Hauptmannschaft aufzudecken.
Und deshalb gäbe es jetzt unterschiedliche und unwahrscheinliche Erklärungen für den Hofburgbrand.
Vergangenheitsbewältigung durch Verschleierung.
Wolfgang Kindler vom Landesstudio Wien.
Das ist die erste Version.
Ein Kabelbrand, ausgelöst durch überlastete Leitungen, ist schuld am Großbrand an.
Diese Version glaubt die Wiener Feuerwehr.
Denn am Brandtag habe ein Filmteam gedreht.
Es gab mehrere Kurzschlüsse.
Und als man zum Löschen eintraf, stand die Decke in hellen Flammen.
Doch warum er seine Version den Brandexperten des Innenministeriums nicht erklären durfte, darüber wundert sich der Wiener Feuerwehrchef Friedrich Perner noch heute.
Es ist von meiner Warte aus nicht auszuschließen, dass man nicht so sehr brennend daran interessiert ist, dass man feststellt, was die wahre Ursache war.
Warum?
Ich glaube, der Fehler liegt darin, dass man hier eher Sorge hat, dass man Einzelpersonen eine Schuld zuschiebt und das würde ich für völlig falsch halten.
In meinen Augen ist hier ein Systemfehler vorhanden gewesen, wo man hier zwar gewusst hat, dass es Probleme gibt, aber diese Probleme aufgrund mangelnden Geldes nicht beseitigt hat.
Haben Sie so den Eindruck, dass Ihre Meinung nicht so sehr gefragt war?
Diesen Eindruck habe ich durchaus.
Denn dann wäre die Schlamperei der Hofburg-Hauptmannschaft beim Brandschutz ans Tageslicht gekommen und dass der Bund dafür jahrelang kein Geld haben wollte.
Vielleicht ist so zu erklären, dass es eine zweite Version gibt.
Eine achtlos weggeworfene brennende Zigarette habe das Flammeninferno ausgelöst.
An diese Version glaubt Brandexperte Volker Edlinger vom Innenministerium.
Unserer Meinung nach ist der Brand im großen Redoutensaal und zwar im Bereich der Bühne ausgebrochen.
Also unten.
unten im großen Redoutensaal.
Die schlechten Kabel und die Dreharbeiten für diesen Nucona-Film, die kann man mit absoluter Sicherheit ausschließen.
Wenn zwei sich streiten, ist also manchmal der dritte der Dumme, in diesem Fall der Steuerzahler.
500 Millionen wird der Wiederaufbau der Redoutenseele kosten.
Geld, das man sich hätte sparen können, hätte es schon früher funktionierende Brandschutzeinrichtungen gegeben.
Der Bund sei also schuld, sagt der Wiener Feuerwehrchef Friedrich Perner und deshalb würde er alles vertuschen wollen.
10 vor 1.
Der katalanische Maler Jean Miró wäre heuer 100 Jahre alt geworden.
Aus diesem Grund finden weltweit zahlreiche Ausstellungen mit Werken des großen Surrealisten statt.
Heute Abend wird auch in Wien eine umfangreiche Miró-Schau eröffnet.
Im Kunsthaus werden mehr als 90 Skulpturen, 30 Zeichnungen und ein großer Wandteppich gezeigt.
Robert Bielek hat die Ausstellung bereits gesehen.
Mein Werk soll ein Gedicht sein, das von einem Maler in Musik umgesetzt wurde, hat Joan Miró einmal über seine Arbeit gesagt.
Und diese Poesie seiner Bilder hat ihn weit über den engen Kreis der Kunstexperten hinaus bekannt gemacht.
Wer Miró sagt, denkt an fröhliche, unbeschwert bunt, manchmal fast kindlich wirkende Form und Farbgebilde, voll Leichtigkeit und Humor.
Doch dieses Klischee vom positiven Künstler hat seine Tücken.
Miró selber hat sich ja auch immer entschieden dagegen verwahrt.
Er hat immer betont, er sei ein extrem schweigsamer, zur Tragik neigender Mensch und im Grunde genommen sei das, was als Humor wahrgenommen würde, eine Reaktion, Versuch, dagegen anzugehen, gegen diese innere Tragik, die er in sich verspürte.
Sagt Karla Schulz-Hoffmann von der Bayerischen Staatsgemildesammlung in München.
Städte wie Barcelona, Paris oder die Insel Mallorca, wo er lebte, und Freunde wie etwa Pablo Picasso, haben Miró geprägt.
Und dennoch war dieser Künstler, der sich schon früh auch für Kunsthandwerk wie Keramik und Tapisserie interessiert hat, alles andere als elitär.
Das ist ja auch so ein entscheidender Ansatz bei Miró, dass er versucht, eine Kunst für alle sozusagen zu machen.
Das ist ja im ganz frühen Stadium etwas, was später dann Leute wie Beuys gemacht haben.
Er versucht, eine im Grunde genommen demokratische Kunst zu machen.
Etwas, was eigentlich jeder kann.
Das ist sein höchstes Ziel.
Deshalb spielen auch die Skulpturen, die ja kaum jemandem bekannt sind eigentlich, spielen in seinem Werk eine ganz entscheidende Rolle.
Nicht das virtuose Handwerk, sondern der zündende Einfall war für Miro das Wesentliche.
Und so bestechen auch seine in den 60er und 70er Jahren entstandenen Skulpturen dann doch wieder durch die Leichtigkeit, mit der der Betrachter in eine absurde Welt hineingezogen wird.
Wenn da etwa ein umgekippter Stuhl mit Schuhen, nicht einfach Stuhl mit Schuhen, sondern Frau mit Vögeln heißt.
Miros Methode ist verblüffend.
weil er vorgefundene Dinge aus der Natur zusammensammelt, Dinge, die Menschen weggeworfen haben, zusammensammelt, zusammenbaut und zunächst noch gar nicht weiß, was daraus entsteht.
Und ganz spielerisch entwickeln sich daraus bestimmte Formen, die können dann Menschen sein, die können Vögel sein,
die können auch einfach Gegenstände sein.
Das ist auch so ein wichtiger Punkt, dass Miro einen ganz starken Hang zur Anonymität hat.
Er ist der Meinung, dass nur durch eine zunehmende Anonymität die Grenzen zwischen Nationen, die Grenzen zwischen verschiedenen Schichten aufgehoben werden können.
Ich bin zutiefst mit der Erde verbunden.
Ich fühle mich wie ein Baum oder eine Pflanze, sagte der 1983 im Alter von 90 Jahren verstorbene Künstler einmal über sich selbst.
Die meisten der über 90 Skulpturen im Kunsthaus Wien sind bearbeitete und in Bronze gegossene Fundstücke.
Ausstellungsbesucher, die herausfinden, wie viele bunte Skulpturen in der Ausstellung stehen, können ein Miró-Wochenende in Barcelona für zwei Personen gewinnen.
Im Mittagsschanal noch einmal zur AIDS-Affäre in Österreich.
Nach einer Berichterzeitschrift News sollen Beamte im Gesundheitsministerium in die Affäre verwickelt sein.
Wir informierten sie am Beginn dieses Schanals.
Die Pikanterie dabei, diese Beamten sollen früher bei der Firma Immuno beschäftigt gewesen sein.
Gesundheitsminister Außerwinkler lässt untersuchen.
Zu diesen Vorwürfen nun Dr. Johann Eibl, Vorstandsvorsitzender der Firma Immuno.
Naja, ich meine, ich glaube, dass das alles lächerlich ist, was in diesem Artikel steht.
Das ist das Einzige, was man eigentlich sagen kann.
Die Immuno soll Beamte des Ministeriums immer wieder eingeladen haben.
Finden Sie das nicht als eine Form der Beamtenbestechung?
Ich lehne jegliche Unterstellung, dass wir jemals einen Beamten bestochen hätten, aber nachdrücklichst ab.
Und ich würde sagen, dass wir sämtliche rechtliche Möglichkeiten in Anspruch nehmen, solche Unterstellungen weltweit zu verfolgen.
Sie haben aber Beamte eingeladen.
Wir laden dauernd alle möglichen Ärzte, Beamtete, Nicht-Beamtete zu Kongressen ein, wenn das erforderlich ist.
Ihrer Meinung nach hat es nie irgendeine Unterstützung, eine illegale Unterstützung des Gesundheitsministeriums gegeben, um Ihrem Unternehmen zu helfen?
Niemals.
Niemals.
Soweit Dr. Johann Eibl.
Jetzt noch einmal die wichtigsten Meldungen.
Italien.
Siegfried Brugger bleibt Chef der Südtiroler Volkspartei.
Brugger und Parteisekretär Hartmann-Galmetzer haben ihre Rücktritte zurückgezogen.
Anlass für die innerparteiliche Krise ist die Affäre um einen angeblichen Ausspruch des Bots eines Stadtrates Roland Adts.
Arzl erklärt haben, Zigeuner gehörten erschlagen und vergast.
Der Stadtrat beteuert, keine derartige Aussage gemacht zu haben.
Er will seine Kandidatur für die bevorstehende Landtagswahl im November nicht aufgeben.
Brugger und Gallmetzer sind am Montag zurückgetreten.
Eine Krisensitzung folgte danach der anderen.
Jetzt haben die beiden Politiker die Rücktritte zurückgenommen.
Als Gründer nannte Brugger Verantwortung gegenüber seiner Heimat und der Südtiroler Volkspartei sowie Solidaritätsbeweise aus der Bevölkerung.
Noch kurz zum Wetter.
Es bleibt meist stark bewölkt, zeitweise nieselt oder regnet es leicht, nur im Bergland lockern die Wolken kurz auf.
Die Temperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad.
Das war's, das Mittagschanal am 20.
Oktober.
Danke fürs Zuhören.
Im Namen von Redaktion und Technik sagt Volker Obermeier noch einen angenehmen Tag.
Viele Wähler stellen sich hinter Roland Atz, der den umstrittenen "Zigeuner-Sager" tätigte. In Südtirol leben etwa 1500 Roma, davon etwa 400 in Bozen, wo sie in Barackensiedlungen hausen, die soziale und rechtliche Probleme mit sich bringen. Vergangenen Sommer wurde die Siedlung geräumt.
Mitwirkende:
Braitenberg, Zeno [Gestaltung]
Datum:
1993.10.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Diskussion
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Personalfragen
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Rassismus
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Wahlen
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Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Ausserwinkler. Ehemalige Mitarbeiter des Immuno-Konzerns, dessen Präparat Bluter mit dem HIV-Virus infizierte und 40 Menschen das Leben kostete, sollen ausgerechnet in die Abteilung des Gesundheitsministeriums gewechselt haben, die für Prüfung und Zulassung blutgerinnungsfördernder Präparate zuständig ist. Dies behauptet ein Artikel des Nachrichtenmagazins "News". Die HIV-verdächtigen Faktor 8 Präparate sollen nur deshalb nicht zurückgezogen worden sein, weil für Immuno dabei ein Verlust entstanden wäre. Erst als diese vollständig ausgeliefert waren, verfügte das Ministerium über die Lieferung virusinaktiver Präparate. Darüber hinaus sollen Beamte immer wieder auf Kosten der Immuno zu Kongressen gereist sein, was womöglich einer wohlwollenden Begutachtung zuträglich gewesen sein könnte.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1993.10.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Medizin
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Straftaten
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Justiz und Rechtswesen
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Hochschulen bekommen mehr Entscheidungsfreiheit etwa bei Budget und Einteilung der Institute. Nun werden auch die Professoren eigenständig vom Senat berufen, nicht wie bisher vom Minsterium. Eingeführt wird ein Studiendekan der den Lehr-und Prüfungsbetrieb koordiniert.
Mitwirkende:
Unterweger, Robert [Gestaltung]
Datum:
1993.10.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Unterhaltung
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Diskussion
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Universität
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Gisela Hormayr. Diktaturen und autoritäre Regime bedienen sich immer mehr Todesschwadronen und des "Verschwindenlassens" politischer Gegner, Journalisten, Vertretern von Menschenrechtsgruppen. Die internatinale Staatengemeinschaft hat darauf noch keine Antwort gefunden.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Hormayr, Gisela [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Straftaten
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Opposition
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Terror
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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