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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.07.26
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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal.
Guten Tag, bei diesem Mittagssjournal begrüßt Sie Ursula Stenzel.
Die Schlagzeilen zu den wichtigsten von uns vorbereiteten Berichten.
Die NATO hat heute Nacht Pläne für Luftangriffe beschlossen, die zumindest den Fall von Gorazde verhindern sollen.
Unterdessen gehen die Vertreibung aus Dschepa und die Angriffe auf Bihać mit unverminderter Heftigkeit weiter.
In Brüssel unterschreiben die EU-Botschafter die Europol-Konvention zur Verbrechensbekämpfung.
Eine Konvention, die in Österreich vor allem von den Grünen heftig kritisiert wird.
In Nordrhein-Westfalen wird ein angeblich diebstahlsicheres Auto vorgestellt.
Und in Frankreich wird fieberhaft nach den Tätern des gestrigen Bombenanschlags in der Metro gefahndet.
Österreich kommt in einer internationalen Studie über die Behandlung von Ausländern in Europa recht gut weg.
Und Klaus-Maria Brandauer ist bei den Filmfestspielen in Moskau.
Das und mehr haben wir für das Mittagsjournal geplant.
Zunächst aber der Nachrichtenüberblick von Christian Werschütz, Sprecher Josef Natek.
Bosnien-Herzegowina.
Die andauernde serbische Offensive hat auch in der Enklave Bihać in Westbosnien eine kritische Situation geschaffen.
Nach Angaben der UNO werden die Verteidigungslinien, aber auch viele Dörfer in Frontnähe von den Serben mit Artillerie beschossen.
Die muslimischen Regierungstruppen haben bereits große Gebietsverluste hinnehmen müssen.
8.000 Zivilisten sind in das Innere der Enklave oder in die zur UNO-Schutzzone erklärte Stadt Bihaj im Südwesten des Kessels geflohen.
Die Versorgungslage ist prekär.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats sind die Versorgungslager in der Region praktisch leer.
Die Chancen, Hilfskonvois in die Enklave zu bringen, werden als schlecht beurteilt.
Anfang Juli sind bereits ein Mann und ein Kind verhungert.
In dem Gebiet leben 200.000 Menschen.
Kroatien hat vor einer Flüchtlingswelle aus Bihać gewarnt und eine mögliche serbische Eroberung der Enklave als große Bedrohung für seine strategischen Interessen bezeichnet.
Unterdessen sind bereits etwa 1.000 aus Džepa Vertriebene und Verwundete in Kladani und Sarajevo eingetroffen.
Weitere Konvois mit Vertriebenen werden im Laufe des Tages erwartet.
Insgesamt sollen sich noch etwa 17.000 Muslime in der von den Serben eroberten ehemaligen UNO-Schutzzone aufhalten.
Über ihr Schicksal wird zwischen UNO und Serben verhandelt.
Belgien.
Die Botschafter der 16 NATO-Staaten haben sich auf Pläne für Luftangriffe gegen die bosnischen Serben geeinigt.
Bei einem weiteren serbischen Vorstoß auf die UNO-Schutzzone Gorazde sollen UNO-Kommandanten künftig allein über begrenzte Luftangriffe entscheiden können.
Bei größeren Luftoperationen muss die Zustimmung weiterhin von UNO-Generalsekretär Budros Ghali eingeholt werden.
Diese Vorschläge der NATO, die nur für Gorazde gelten, müssen allerdings noch von der UNO gebilligt werden.
USA.
Der amerikanische Senat hat die Abstimmung über die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien neuerlich verschoben.
Möglicherweise wird sie heute stattfinden.
Die Republikaner wollen das Waffenembargo aufheben.
Präsident Clinton hat bereits sein Veto dagegen angekündigt.
Frankreich.
Nach dem Bombeneinschlag in einer U-Bahn-Station sind die Sicherheitsmaßnahmen in Paris verschärft worden.
Vor allem die Überwachung von Moscheen, Synagogen, U-Bahnen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurde verstärkt.
Bei der Detonation einer Zeitbombe in der Station Saint-Michel sind vier Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden.
Manche von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.
Die Bombe enthielt etwa drei Kilogramm Sprengstoff.
Ein Bekennerschreiben liegt noch nicht vor.
Die französischen Behörden vermuten, dass algerische Extremisten oder Serben den Anschlag verübt haben könnten.
Russland, Ukraine Die Ministerpräsidenten Tschernomyrdin und Marchuk verhandeln in Moskau über die Stationierung der Schwarzmeerflotte und über den russisch-ukrainischen Grundlagenvertrag.
Trotz einer bereits im Juni erzielten grundsätzlichen Vereinbarung ist noch immer strittig, ob beide Staaten ihre Schiffe aus Sebastopol auf der Halbinsel Krim stationieren werden.
Vor allem Russland ist dagegen.
Die Ukraine wiederum fordert eine Entschädigung für die beim Aufbau der Schwarzmeerflotte verursachten sozialen und ökologischen Probleme.
Israel.
In der Knesset soll über ein Gesetz zum Thema Golan abgestimmt werden.
Gegner eines Rückzuges von den besetzten syrischen Golanhöhen wollen erreichen, dass Gebietskonzessionen von 70 der 120 Knesset-Mitglieder gebilligt werden müssen.
Am Nachmittag soll erstmals über diese Initiative abgestimmt werden.
Die Regierung verfügt im Parlament nur über etwas mehr als 60 Stimmern.
Außenminister Peres sieht eine Gefahr für die Friedensgespräche mit Syrien, sollte diese umstrittene Gesetzesvorlage eine Mehrheit finden.
Ministerpräsident Rabin hat unterdessen bekannt gegeben, dass die Autonomieverhandlungen mit der PLO nicht vor kommender Woche fortgesetzt werden.
Die Gespräche wurden nach dem Terroranschlag in Tel Aviv am vergangenen Montag unterbrochen.
Deutschland.
Bei Ozonalarm gilt ab heute grundsätzlich ein Fahrverbot für Autos ohne Katalysatoren.
Allerdings bestehen eine Reihe von Ausnahmeregelungen.
Nicht von dem deutschen Verbot betroffen sind etwa Berufspendler und Urlauber.
Bei Verstößen gegen das Gesetz sollen in Deutschland nur Verwarnungen ausgesprochen werden.
Österreich.
Die krebskranke Olivia Pilhar liegt im Krankenhaus in Tulln.
Der zuständige Arzt Primarius Vanura sagte im ORF-Morgenjournal, das Kind sei geschwächt, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr.
In den nächsten zwei Tagen solle der Zustand des krebskranken Mädchens klar dokumentiert werden.
Das Verhältnis zu den Eltern bezeichnete Vanura als schwierig, weil sie stark von dem sogenannten Wunderheiler Hamer beeinflusst seien.
Soweit unser Nachrichtenüberblick im Mittagsjournal.
Nun zu unserem Wetterredakteur Manfred Meixner.
An ihn die Frage, bleibt es so hochsommerlich wie heute?
Hochsommerliches Wetter jedenfalls heute Nachmittag und auch morgen.
Also viel Sonne, Temperaturen um 30 Grad und das gehört schließlich auch zum Hochsommer, ein paar Wärmegewitter.
Am Freitag dürften dann doch die Wolken überwiegen und es sind auch einige Regenschauer zu erwarten.
Das Wochenende sieht aber schon wieder ganz nach Sonnenschein und Hitze aus.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
In Wien, Eisenstadt und St.
Pölten ist es wolkenlos bei 26 Grad, Linz wolkenlos 27, Ostwind 20 km pro Stunde, Salzburg und Innsbruck Heiter 27, Bregenz Heiter 23
und Graz und Klagenfurt heiter 26 Grad.
Es bleibt im Großteil Österreichs weiterhin sonnig, ab dem mittleren Nachmittag sind allerdings am Südrand der Alpen, von Vorarlberg bis Oberkernten, einzelne Gewitter möglich.
Die Temperaturen erreichen noch 27 bis 32 Grad.
Die kommende Nacht wird meist klar, nur im Westen können noch ein paar Gewitter niedergehen.
Die Temperaturen sinken auf 19 bis 13 Grad, in manchen Alpentälern bis 10 Grad.
Meist sonnig, heiß und zudem schwül dann der morgige Donnerstag.
Ab Mittag muss man jedoch in Vorarlberg, Tirol, Oberkärnten und im Bergland von Salzburg mit ersten Gewittern rechnen.
Und diese Gewitter können durchaus heftig sein, mit Sturmböen, starkem Regen und eventuell auch mit Hagel.
Gegen Abend sind dann auch im übrigen Bergland einzelne Gewitter möglich.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 28 und 33 Grad, in 2000 Meter Höhe um 17.
Übermorgen am Freitag wird es meist bewölkt sein und tagsüber sind einige Regenschauer oder Gewitter zu erwarten.
Nur in Vorarlberg und Teilen Tirols klingen die Regenschauer bald wieder ab und hier kommt allmählich die Sonne durch.
Höchsttemperaturen übermorgen 24 bis 28 Grad, wobei es besonders im Osten und Süden schwül bleibt.
12.08 Uhr ist es, wir kommen zum Kriegsschauplatz auf dem Balkan.
Der NATO-Rat in Brüssel hat ja heute Nacht Pläne für Luftangriffe beschlossen, mit denen die UNO-Schutzzone Gorazde gegen die bosnischen Serben verteidigt werden soll.
Das sogenannte Zwei-Schlüssel-Problem wurde aber nicht schlüssig gelöst.
Die NATO fährt nach wie vor zweigleisig, was den auslösenden Befehl für solche Luftangriffe betrifft.
Entweder der UNPROFOR-General vor Ort soll ihn auslösen oder aber der UNO-Generalsekretär.
Der UNO-Sicherheitsrat hat übrigens einstimmig eine weitere zahnlose Aufforderung an die Serben ausgesprochen, sich aus den von ihnen eroberten Schutzzonen Srebrenica und Dschepa zurückzuziehen.
Zu spät, denn hier haben die serbischen Militärs bereits vollendete Tatsachen geschaffen.
Bihać im Nordwesten ist schwer umkämpft.
Hier kämpfen bosnische Serben und Krajina-Serben gemeinsam mit den abtrünnigen Moslems des Fikret Abdic an einer Großoffensive gegen die Enklave.
Weil Bihać auch für Kroatien militärisch bedeutend ist, wollen sich jetzt auch kroatische Verbände in die Schlacht einmischen.
Innerhalb der Enklave sind bereits tausende Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen.
Constanze Ripper berichtet.
Seit Wochen erlebt die Enklave Bihac, in der etwa 200.000 Menschen leben, die schwersten Angriffe seit Beginn der Belagerung.
Die Enklave besteht aus der Stadt Bihac und mehreren Dörfern.
Überall leben bereits jetzt viele Flüchtlinge aus angrenzenden Gebieten, die früher muslimisch oder kroatisch waren.
Die Situation ist anders als in Srebrenica oder Szepa.
Bihac ist besser geschützt.
Philipp Arnold, ein Sprecher des UNO-Gesandten Yasushi Akashi, sagt, noch besteht keine akute Gefahr, dass die Stadt fallen könnte.
Doch die Situation ist ernst.
Es gibt heftige Kämpfe und einen großen Vorstoß aus Norden und Westen unter der Leitung des Moslemführers Abdic und der Krainer Serben von beiden Seiten der Grenze.
Sie haben etwa 85 Quadratkilometer der Enklave erobert.
Die bosnische Armee hat ihr fünftes Korps dort.
Das sind etwa 10.000 bis 12.000 gut trainierte Soldaten.
Im Moment ist es nur ein Einbruch der Front, nicht mehr.
Es gibt aber schon interne Flüchtlinge, die vor den Kämpfen von einer Siedlung zur nächsten fliehen.
Der NATO-Rat hat seine Vorschläge an die UNO, schneller und unbürokratischer Luftschläge ausüben zu können, nur auf Goraschte bezogen.
Doch auch für Bihac überlegen sich NATO-Strategen bereits Angriffspläne.
Die NATO legt ihre Beschlüsse jetzt dem Verbündeten Russland vor, der gegen Luftschläge ist.
Auch in New York beschäftigt sich heute UNO-Generalsekretär Budros Rhali damit.
Im Wesentlichen muss er entscheiden, ob er einen Schlüssel abgeben will, also bei kleineren Luftschlägen die Entscheidung den Offizieren der NATO und lokalen UNO-Offizieren überlassen will.
Inzwischen treffen die ersten Vertriebenen aus Dschepa in Sarajevo und in der mittelbosnischen Frontstadt Kladan ein.
Sie berichten von den letzten Tagen der Stadt Dschepa, die UNO-Sprecher Chris Vernon nun offiziell als gefallen bezeichnet.
Die serbische Armee ist in der Stadt und bewegt sich ohne Widerstand.
Wir können also sagen, dass Dschepa ein für alle Mal gefallen ist.
Bereits vor Tagen berichten die Menschen, sei die Verteidigungslinie im Süden mit Panzern und Artillerie überrannt worden.
Die Stadt musste aufgegeben werden.
Das Zentrum ist zerstört und verlassen.
Viele Zivilisten und auch Soldaten haben sich in die Berge und Wälder geflüchtet, doch dort sind sie nicht sicher.
Die Gegend ist vermint und sie befinden sich auf serbisch kontrolliertem Gebiet.
Der bosnische Regierungschef Sileicic appellierte an die UNO, alle Vertriebenen unter ihrem Schutz zu evakuieren.
Jede Evakuierung ohne Unproforschutz würde den sicheren Tod bedeuten.
Das ist ja in Srebrenica passiert, wie Sie wissen.
Die UNO hat inzwischen viele Flüchtlinge aus Srebrenica genau befragt.
Mehrere Tausend werden noch immer vermisst.
Ihre Angehörigen befürchten, dass viele von ihnen umgebracht wurden.
Die Vertriebenen erzählen, dass die Serben sie bestohlen, angegriffen und misshandelt hätten, berichtet UNO-Sprecher Alexander Ivanko.
Mehrere Interviewte haben sechs bis zehn Leichen gesehen, denen man die Kehle durchgeschnitten hat.
Leute, die im Kronvoi waren, erzählen, dass die Serben mehrere Mädchen gewaltsam aus den Bussen geholt haben.
Im Laufe des Tages werden weitere Konvois mit Vertriebenen aus Scheppa erwartet.
Aus Kladan geht es weiter nach Schenitza, wo die UNO bereits ein Auffanglager für die 15.000 heimatlosen Menschen vorbereitet hat.
Im amerikanischen Senat wird heute wahrscheinlich eine Entscheidung über die Aufhebung des Waffenembargos fallen, gegen die Präsident Clinton aber schon sein Veto angekündigt hat.
Constanze Ripper hat die Lage auf dem Balkan zusammengefasst.
Wir wechseln den Schauplatz.
Einen Tag nach dem blutigen Anschlag auf die Pariser Metro, bei dem vier Personen getötet und 62 verletzt worden sind, ist in Frankreich eine Großfahndung nach den Tätern und eine nationale Generalmobilmachung der Sicherheitskräfte angeordnet worden.
Die Behörden vermuten, die Hintermänner, entweder in Kreisen fundamentalistischer Ultras aus Algerien, schließen aber auch einen serbischen Hintergrund nicht aus.
Vieles ist noch unklar, berichtet Eva Tvarog aus Paris.
Mit einem dramatischen Appell richtete sich der französische Innenminister heute früh an die Bevölkerung.
Alle müssten jetzt zusammenhalten, um dem Terrorismus keine Chance zu lassen.
Die Mithilfe jedes Einzelnen sei wichtig, erklärte Jean-Louis Debré, der jedoch gleichzeitig betonte, dass es nicht darum gehe, Panik zu machen.
Doch die Bewohner von Paris sind nach dem gestrigen Attentat verunsichert.
Die Angst vor weiteren Terrorakten ist groß.
Viele haben es in der Früh vorgezogen, nicht mit der Metro zu fahren, sondern sich zu Fuß oder per Taxi auf den Weg zur Arbeit zu machen.
Auch wenn die französische Regierung als erste Reaktion auf den blutigen Anschlag die Sicherheitsvorkehrungen in der ganzen Stadt drastisch verstärkt hat.
2.000 Polizisten sind rund um die Uhr zusätzlich im Einsatz.
Vor allem bei den Pariser Sehenswürdigkeiten und Touristenzentren
auf den Flughäfen und in Bahnhöfen.
Die wichtigsten und meist frequentierten unterirdischen Metro-Stationen werden von Anti-Terror-Spezialeinheiten ständig durchkämmt und bewacht.
Die erhöhte Alarmbereitschaft führte dazu, dass noch in der Nacht die Entminungsspezialisten mehrmals zum Einsatz kamen.
So wurde die Rue Copernique zwei Stunden lang abgesperrt, da ein verdächtiger Wagen just vor jener Synagoge beobachtet wurde, die schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen ist.
Nach der Untersuchung des Fahrzeugs durch Sprengstoffexperten konnte jedoch wieder Entwarnung gegeben werden.
Die darüber hinaus groß angelegten Straßenkontrollen führten zur Festnahme von mehr als 80 illegalen Einwanderern.
Die Ein- und Ausreise nach Frankreich dürfte zudem in den nächsten Tagen mit langen Wartezeiten verbunden sein.
Wie schon bei der letzten Attentatsserie Mitte der 80er Jahre wurden die Identitätskontrollen vervielfacht.
Doch damals, vor zehn Jahren, war die Regierung unter Premierminister Chirac
dem heutigen Präsidenten einen Schritt weitergegangen.
Sie hatte für alle Bürger aus Nicht-EG-Staaten kurzerhand die Visapflicht eingeführt.
Eine Maßnahme, von der damals noch auch die Österreicher betroffen waren und die zu heftiger internationaler Kritik geführt hatte.
Eva Twaroch aus Paris war das.
Der Nahostfriedensprozess verzögert sich weiter.
Nicht nur wegen des verheerenden Anschlags auf einen Verkehrsbus in Tel Aviv, der zunächst seine Aussetzung der Gespräche zwischen Israel und der PLO über die Ausweitung der Palästinenser Autonomie geführt hat.
Auch was die Verhandlungen mit Syrien betrifft, kommt immer wieder Sand ins Getriebe.
So stellt die israelische Opposition in diesen Minuten einen Antrag im Parlament, der die Latte bei einem Referendum oder einer Abstimmung im Parlament über die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien äußerst hoch legt, berichtet Ben Segenreich.
Das Golanbetonierungsgesetz, so heißt im israelischen Medienjargon frei übersetzt, das Instrument, mit dem die Golanhöhen für Israel gerettet werden sollen.
Mit der Abstimmung über den Gesetzesentwurf tritt das politische, das parlamentarische Tauziehen um den Golan in eine entscheidende Phase.
Denn macht das Gesetz seinen Weg, dann werden die ohnehin stockenden Verhandlungen mit Syrien wohl völlig aussichtslos.
Das Golanbetonierungsgesetz soll, wie der Name schon sagt, den Golan einbetonieren.
Es soll der Regierung Rabin Fesseln anlegen.
Es sieht vor, dass für den Verzicht auf Territorium eine einfache Mehrheit nicht ausreichen, sondern eine deutliche Mehrheit erforderlich sein soll.
Entscheidet das Parlament über die Rückgabe des Golan, dann müssten mindestens 70 der 120 Abgeordneten dafür stimmen.
wird, wie von der Regierung versprochen, eine Volksabstimmung abgehalten, dann wäre die Mehrheit der gültigen Stimmen nicht ausreichend, sondern es müsste die Mehrheit der Wahlberechtigten für den Verzicht auf den Golan stimmen.
Die Opposition will also die Latte so hochlegen, dass sie bestimmt nicht übersprungen werden kann.
Angesichts der wichtigen Vorentscheidung wurde heute Vormittag in der Knesset im israelischen Parlament fieberhaft mobilisiert.
Denn die Abstimmung über das Golan-Betonierungsgesetz wird ganz knapp ausgehen.
Eine einzige Abgeordnetenstimme könnte entscheiden.
Die religiöse Schafspartei schwankte zuletzt noch, aber auch sie dürfte für die Golan-Betonierung stimmen.
Die Situation ist besonders schwer zu überschauen, weil die Golanfront ja quer durch die Arbeiterpartei und durch das Kabinett läuft.
Besonders peinlich für Premier Rabin ist, dass der Gesetzesantrag von drei Abgeordneten seiner eigenen Partei eingebracht wurde, die sich in der Golanfrage nicht an den Fraktionszwang halten wollen.
Und auch die kleine rechtsgerichtete EU-Gruppe, die seit kurzem Koalitionspartnerin in der Arbeiterpartei ist und sogar einen Minister stellt, dürfte beim Golan keinen Kompromiss machen.
Sollte Rabin heute sehen, dass es sich für ihn nicht ausgeht, dann könnte er noch eine taktische Notbremse ziehen und die Abstimmung zu einem Vertrauensvotum erklären.
Dann würde die Abstimmung erst nächste Woche stattfinden und der eine oder andere von Rabins Parteifreunden würde doch nicht für das Kolanbetonierungsgesetz stimmen, weil er ja damit den Sturz der Regierung herbeiführen könnte.
Wegen der großen auspolitischen Bedeutung der Abstimmung hat sich zuletzt sogar der amerikanische Botschafter eingemischt und diskrete Gespräche mit Abgeordneten geführt, um den Ausgang zu beeinflussen.
Außenminister Shimon Peres hat gemeint, der Beschluss des Golan-Gesetzes würde Israel gewaltigen Schaden zufügen, man solle es doch dem syrischen Präsidenten Assad überlassen, Nein zu sagen.
Bei allem Gewicht der Vorentscheidung muss man aber auch das Augenmaß bewahren.
Es handelt sich heute erst um die erste Lesung des Gesetzes, also um keinen endgültigen Beschluss.
Und die ganze Debatte ist hochtheoretisch, denn von einem Abkommen mit Syrien und einer Volksabstimmung darüber ist weit und breit nichts zu sehen.
Die Golanhöhen sind der strittigste Punkt der israelisch-syrischen Verhandlungen.
Für viele Israelis unverzichtbar für ihre Sicherheit.
Die Siedler wollen auf keinen Fall weg.
Für die Syrer seit dem Sechstagekrieg ein Verlust, mit dem sie sich nicht abgefunden haben.
Seit Monaten wird unter amerikanischer Regie verhandelt.
Aber es kommt zu keinem Durchbruch.
Über die Geschichte des Golan Brigitte Fuchs.
Als Israel die Golanhöhen während des Sechstagekrieges 1967 von Syrien eroberte, machte man damit vor allem einen strategischen Gewinn.
Denn knapp eine Autostunde von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt, war das durchschnittlich über 1.000 Meter hoch gelegene Gebirgsplateau einer der wichtigsten militärischen Vorposten Syriens gegenüber dem zionistischen Erzfeind.
Von hier aus konnte nicht nur der Südlibanon und der Norden Israels überwacht werden, sondern auch die Siedlungen im israelischen Kernland, in Galiläa und rund um den See Genesaret,
lagen in ständiger Reichweite der syrischen Artillerie.
Mit der Eroberung durch die israelischen Truppen und der Zurückdrängung der Syrer war für die Israelis eine der wichtigsten Flanken gegenüber den verfeindeten Arabern abgesichert worden.
Noch im selben Jahr, also 1967, zogen jüdische Siedler auf den Golan,
gründeten seither 33 Kimozim und pflanzten hier äußerst erfolgreich ihre Weingärten und Obstplantagen.
1974 wurde ein Teil der eroberten Gebiete, darunter die Stadt Konetra, an Syrien zurückgegeben.
Die entmilitarisierte Zone wird von österreichischen UNO-Soldaten überwacht.
1981 hat Israel den Golan annektiert, d.h.
zum israelischen Staatsgebiet erklärt.
Heute leben hier rund 30.000 Menschen, zur Hälfte israelische Siedler, der Rest sind drussische Araber.
Die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über eine Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete
verlaufen äußerst zäh.
Denn Israel ist nur bei einem umfassenden Friedensschluss mit Damaskus und bei Stationierung von israelischen Frühwarnstationen auf dem Bergrücken des Golan bereit, über eine Gebietsrückgabe zu sprechen.
Auch wenn syrische Truppenbewegungen heute längst via Satelliten effizient beobachtet werden können, glauben viele Israelis, dass eine Rückkehr der Syrer an den Golan ihre Sicherheit wieder gefährden wird.
12.21 Uhr ist es nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Jüdische Menschen aus Osteuropa, die über Nacht und Nebel versuchen, in unwirtlichen Gegenden Grenzen zu überwinden, das gab es in Europa auch nach 1945.
In Polen etwa setzten bald nach der Niederlage des Faschismus Wiederverfolgungen der noch überlebenden Juden ein.
Viele zogen die Konsequenz und versuchten, nach Palästina zu entkommen.
Gegen den Willen der dort und auch in Österreichs Alpen tonangebenden britischen Besatzungsmacht.
Und doch gab es für viele einen Weg über die Krimler Tauern.
Da haben wir Teufeln auf die Hals gesagt.
Frauen mit Steckerlschuhen, Männer mit Halbschuhen, Kleinkinder, ganz kleine, die nur ein paar Wochen oder ein paar Monate alt waren, die praktisch noch keine Ahnung hatten, was ihnen bevorsteht.
bis zum Dauernhaus und über den Dauern herumgehen, mit diesem Schuhwerk und mit dieser Ausrüstung, die sie gehabt haben, war eh katastrophal.
Die Geschichte des Marsches tausender Juden über die Salzburger Berge in einem Journal Panorama von Hans Kolmbauer.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
und nun EU-Politik, EU-Sicherheitspolitik.
In Brüssel unterzeichnen die Botschafter der EU heute die Konvention über die sogenannte Europol.
Die europäische Polizeibehörde hatte eine schwere Geburt.
Beim letzten Europagipfel in Cannes legten sich die Briten quer, da sie den Europäischen Gerichtshof nicht als oberste Instanz in strittigen Rechtsfällen anerkennen wollten.
Die Entscheidung über die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs wurde daher um ein Jahr vertagt.
Die Europol-Konvention zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Drogenhandel soll den nationalen Parlamenten so schnell wie möglich zugeleitet werden.
Normalerweise wäre die Unterzeichnung der Europol-Konvention etwas, was feierlich wäre und wozu die Minister extra anreisen würden.
Es geht ja schließlich darum, dass die EU-Mitgliedstaaten durch die Schaffung einer gemeinsamen Polizeieinheit demonstrieren, wie ernst sie die Sorgen der Bevölkerung um die innere Sicherheit nehmen, wie entschlossen sie sind, das internationale Verbrechen und die Drogenkriminalität zu bekämpfen.
Heute unterbrachen aber bloß die ständigen Botschafter der EU-Staaten ihre Routinearbeit, um das Dokument zu unterschreiben.
Schuld an dem Mangel an Zeremoniell sind die Briten.
Sie haben verhindert, dass es ein Vertrag zum Feiern wird, weil sie sich dagegen sträuben, dass der Europäische Gerichtshof in Europol Angelegenheiten das letzte Wort haben soll.
Lange hat man darum gerungen, was die Europol überhaupt dürfen soll.
Im Juni kam die Einigung.
In der Europol-Zentrale in Den Haag sollen Verbindungsbeamte der einzelnen Staaten mit einer Kernmannschaft von Europolizisten zusammenarbeiten, im Rahmen der jeweiligen Datenschutzbestimmungen details über Verdachtsfälle austauschen, auf einem Computer Programme laufen lassen, die Verbrechensmuster in den einzelnen Staaten vergleicht und so größeren Operationen auf die Spur kommt, die jetzt unbemerkt bleiben.
Es ist klar, dass es hier im Datenschutz Grenzfälle geben kann.
Denn die Europol arbeitet nicht mit ausrecherchierten Fällen, sondern eben mit Verdachtsmomenten, die auch falsch sein können.
Dass hier niemand unschuldig in irgendwelche Computer oder Polizeiakte gerät, war daher ein Hauptanliegen.
14 der 15 Staaten wollten, dass der Staatsbürger daher das Recht haben sollte, Entscheidungen und Handlungen von Polizeidienststellen, wenn nötig, bis zum Europäischen Gerichtshof anzufechten.
Die Briten wollten das nicht.
Es käme nicht in Frage, dass sich ein britischer Bobby vor einem fremden Gericht verantworten müsste, sagten sie.
In diesem Dilemma beschlossen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Cannes, das Abkommen dennoch so rasch wie möglich zu ratifizieren und anzuwenden.
Und sie kamen überein, die Zuständigkeitsfrage spätestens beim Gipfel im Juni 1996 zu lösen, in der Hoffnung, dass sich bis dahin in der britischen Europapolitik etwas ändert.
Die Benelux-Länder, die wie Österreich sehr auf die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs drängen, haben erklärt, sie würden erst ratifizieren, wenn die Frage in ihrem Sinn gelöst ist.
Und auch Österreich gab heute eine diesbezügliche Erklärung in dieser Richtung ab.
Im Vorfeld der Unterzeichnung des Europol-Übereinkommens gab es in Österreich noch einige Irritationen.
Es ging dabei vor allem um die Tatsache, dass sich die EU noch immer nicht darüber geeinigt hat, ob der Europäische Gerichtshof die Streitbeilegungsinstanz für die Europol-Konvention sein soll oder nicht.
Robert Stoppacher informiert.
Noch gestern schlugen die Grünen Alarm.
Österreich dürfe die Europol-Konvention nur dann unterzeichnen, wenn sichergestellt sei, dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort in Streitfällen habe, sagte der grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber.
Andernfalls müsse Österreich die Unterschrift verweigern, denn die Regierung sei ja an einen Beschluss des Hauptausschusses des Parlaments gebunden.
Tatsächlich hat der Hauptausschuss am 14.
Juli eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der Innenminister dafür eintreten möge, dass die Zuständigkeit des Eurogerichtshofes die Voraussetzung für das österreichische Ja zu Europol sei.
Das schließt aber nach Ansicht der Regierung nicht aus, dass Österreich die Konvention schon heute unterzeichnet.
In einem Ministerratsvortrag von Kanzleramt und Außenamt wird ausdrücklich auf den Hauptausschussbeschluss Bezug genommen und es heißt darin, Österreich wird gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Großbritanniens, anlässlich der Unterzeichnung eine Erklärung abgeben, wonach die 14 Mitgliedstaaten übereingekommen sind, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Übereinkommens, die im Rat nicht beigelegt werden können, systematisch dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Außerdem wird festgestellt, Österreich gehe davon aus, dass die Zuständigkeit des Gerichtshofes im sogenannten Vorabentscheidungsverfahren in absehbarer Zeit positiv geregelt wird.
Österreichs Vertreter weist anlässlich der heutigen Unterzeichnung auch darauf hin, dass diese Frage bei der Ratifikation von Europol durch das Parlament in Wien eine zentrale Rolle spielen werde.
Im österreichischen Parlament kann also wohl noch die eine oder andere heftige Debatte über die neue europäische Polizeibehörde erwartet werden.
Von der Europol zur Verbrechensbekämpfung vor Ort.
VW, Audis, BMW und Mercedes gehen weg wie die warmen Semmeln.
Nicht durch Verkauf, sondern durch Diebstahl.
Die jüngsten Statistiken in Österreich weisen zwar eine leichte Rückläufigkeit auf, aber die Zahl der gestohlenen Autos ist nach wie vor beträchtlich.
In Deutschland allein sind im letzten Jahr 140.000 Autos als gestohlen gemeldet worden.
Experten der nordrhein-westfälischen Polizei haben nun gemeinsam mit einer Versicherung das sogenannte sicherste Auto der Welt vorgestellt.
Wolfgang Wert hat es gesehen.
Zuerst zu den Neuheiten, die noch nicht auf dem Markt sind, aber schon in den kommenden Monaten für Otto-Normalverbraucher erhältlich sein sollen.
Zum Beispiel eine elektronische Wegfahrsperre, die sich nur dann löst, wenn der Computer ein Codewort hört, das von einer bestimmten Stimme gesprochen wurde.
Bis zu fünf Stimmproben und Klangbilder können einprogrammiert werden, sozusagen als akustischer Fingerabdruck des Autobesitzers und seiner Vertrauenspersonen.
Die elektronische Wegfahrsperre mit Spracherkennung wird von einer ostdeutschen Firma erzeugt und soll knapp 6000 Schilling kosten.
Neuheit Nummer zwei, der Rowdy-Sensor, der sofort lautstark meldet, wenn an der Außenkarosserie des Fahrzeugs manipuliert wird, wenn etwa mutwillig der Lack beschädigt wird.
Der Rowdy-Sensor meldet auch das Abklemmen der Batterie.
Preis noch nicht bekannt.
Bereits am Markt ist die Alarmanlage, die über Ultraschall auch verdächtige Bewegungen im Inneren des geparkten Autos meldet.
Diese Alarmanlage meldet sich auch dann, wenn die Lage des Fahrzeugs um mehr als ein Grad verändert wird, wie dies zum Beispiel beim Abschleppen oder Aufbocken der Fall ist.
Zusätzlich kann diese Anlage auch mit einem Nahbereichssender ausgestattet werden, der den Autobesitzer im Umkreis von einem Kilometer vom Parkplatz warnt.
Die Kosten für diese Alarmanlage werden mit knapp 11.000 Schilling angegeben.
Nicht neu, aber von Polizei und Versicherung wärmstens empfohlen, ist die Vorwegmarkierung von 50 wichtigen Fahrzeugteilen, die wenigstens die Chance erhöht, das gestohlene Vehikel zurückzubekommen.
Diese Teile, etwa Fensterscheiben, Felgen und Motorteile, erhalten Nummern, die in einer Datenbank abgespeichert werden.
Ein solches Auto ist für Diebe praktisch nicht weiterverkäuflich.
Kosten bis zu 3.500 Schilling.
Als technischer Höhepunkt gilt ein Satellitenortungssystem.
Das Auto erkennt mit Hilfe des Satelliten, wenn es bewegt wird.
Der Bordcomputer schlägt über das GSM-Funktelefonnetz Alarm in einer Überwachungszentrale.
Das Auto lässt sich dann ständig auf 30 Meter genau lokalisieren.
Allerdings funktioniert dieses System derzeit nur in Europa mit einigen kleineren Lücken.
Am Ausbau wird gearbeitet.
In Moskau wird es übrigens schon gerne benutzt.
Dieses System verfügt auch über eine Notruftaste für den Fall, dass der Fahrer überfallen wird.
Die Kosten für die Satellitenüberwachung 21.000 Schilling für das Gerät und rund 500 Schilling Monatsgebühr plus die Handykosten.
Das Anti-Diebstahls-Auto, das nun von einem Versicherungsunternehmen und der nordrhein-westfälischen Polizei vorgestellt wurde, enthält übrigens auch noch einen Datenrekorder.
Er erfasst ständig Geschwindigkeit, Bremsverhalten, Längs- und Querbeschleunigung und fragt ab, ob Lichter oder Blinker eingeschaltet sind.
Zu einer Auswertung nach einem Unfall stehen dann die letzten 30 Sekunden vor und die ersten 15 Sekunden nach dem Aufprall zur Verfügung.
Das Gerät kostet ca.
4.200 Schilling und könnte so manches teure Gerichtsverfahren abkürzen oder verhindern.
Wolfgang Wert hat aus Deutschland berichtet, wo in Nordrhein-Westfalen ein angeblich diebstahlsicheres Auto vorgestellt wurde.
Und nun zur Innenpolitik.
Die Budgetverhandlungen im Herbst werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus.
Erste Ideen sind publik geworden.
Etwa eine Anhebung der Kapitalertragssteuer oder der Strom- und Gaspreise.
Und auch erste Kritik ist schon laut geworden.
Die Budgetgestaltung stehe zu sehr unter dem Diktat Brüssels, heißt es.
Die Konvergenzkriterien für die Währungsunion würden die Regierung zu einem rigiden Sparkurs zwingen, der den Wirtschaftsaufschwung und die Beschäftigungssituation gefährden könnte.
Dies hat gestern der grüne Abgeordnete Johannes Foggenhuber gemeint.
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch erklärt im Gespräch mit Fritz Dittelbacher, die Regierung müsse eben beides schaffen, eine Beibehaltung des Sozialstandards und
die Konvergenzkriterien.
Und das werde wohl auch gelingen, denn von einem rigiden Sparkurs sei noch nichts zu bemerken.
Wenn hier gesagt wird, der Regierungssparkurs sei zu hart, dann müsste man ja davon ausgehen, dass der Regierungssparkurs schon existiert.
Was jetzt passiert während der Sommermonate, ist darüber nachzudenken, wie können wir die unterschiedlichen Interessen, einerseits den Wohlstand in Österreich zu erhalten, andererseits eine ordentliche Währung erhalten.
Das ist das ambitiöse Ziel, das man angehen soll und das ist die Aufgabe, die ich auch für die Gewerkschaften sehe.
Sollen die Konvergenzkriterien der Wirtschafts- und Währungsunion wirklich das oberste Ziel der Budgeterstellung der nächsten Jahre sein oder soll es da auch andere Ziele geben?
Für mich sind die Konvergenzkriterien oder die Kriterien, wie man eben den Geldwert international bemisst,
um einen sehr wesentlichen Punkt in jedem Fall zu ergänzen.
Ich sage das sehr bewusst auch öffentlich, nämlich um den Grad der Beschäftigung.
Es reicht meiner Meinung nach nicht aus, sich nur auf die Inflationsrate, auf die internationale Wechselkursparität, auf die Frage der Staatsverschuldung zu begrenzen, sondern für mich gehört da genauso dazu die Frage der Beschäftigung.
Ich weiß, dass das da oder dort nicht gerne gesehen wird, wenn man diesen Punkt anbringt.
Aber ich bin überzeugt davon, dass es wenig Sinn machen würde, würden wir eine Politik der 20er oder 30er Jahre wiederholen, die wir in unserem Lande gehabt haben.
Man hat damals von dem ominösen Alpendollar gesprochen, eine sehr harte Währung, aber zur gleichen Zeit hat es rund 600.000 Arbeitslose gegeben.
Und die 20 Millionen Arbeitslosen in Europa, in den EU-Staaten sind für mich eine Herausforderung, dass das auch ein Kriterium ist.
Es nützt nichts, auf Kurt Wienerisch gesagt, ein schönes Leicht zu haben.
Es geht meiner Meinung nach darum, beide Ziele gemeinsam zu verfolgen.
Einerseits ordentliche Währungssysteme, andererseits aber auch Beschäftigung zu sichern.
Und das sollte gemeinsam angegangen werden.
Und wenn Österreich vor die Wahl gestellt werden würde, entweder einen harten Sparkurs zu fahren oder aber die Kriterien für die Währungsunion erst später zu erfüllen, welchen dieser beiden Wege sollte Österreich dann nehmen?
Wir müssen das Gesamtinteresse im Auge haben, das heißt ordentliche Währung und Beschäftigung und nicht entweder oder.
Und ich glaube, dass das Herausforderung genug ist, dieses Ziel zu bewältigen.
Und wir haben das ja auch im internationalen Konzert zu sehen.
Vergessen wir nicht, dass Länder wie Italien, Spanien, Portugal abgewertet haben.
Auch die wollen ja in einer Europäischen Währungsunion gemeinsam sein.
Und ich glaube, dass das ambitiöse Ziel im Augenblick das ist, Währungsunion auf der einen Seite und Beschäftigung auf der anderen Seite und nicht entweder oder.
ÖGB-Präsident Wercetnitsch im Gespräch mit Fritz Dittelbacher.
12.34 Uhr ist es.
Zu einem der umstrittensten Themen in Österreich, der Ausländerpolitik, liegt seit heute eine international vergleichende Studie vor.
Sie stellt der Politik der Bundesregierung ein eindeutiges Zeugnis aus.
Österreich behandelt hier ansässige Ausländer verglichen mit sieben anderen westeuropäischen Staaten am schlechtesten.
Diese Aussage hat umso mehr Gewicht, weil sie von Wissenschaftlern einer Institution kommt, von der sich die Bundesregierung beraten lässt, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, dem Institut für Höhere Studien.
Wolfgang Wagner war bei der Präsentation der Studie dabei.
Die Wissenschaftler haben einen Integrationsindex entwickelt, der den rechtlichen Status von Ausländern und ihre Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt.
Also welche Möglichkeiten eröffnet ein Land Ausländern, die sich legal dort aufhalten, sich in die Gesellschaft einzufügen?
Es geht also nicht um die Beschränkung der Neuzuwanderung.
Einzige Ausnahme in der Studie ist der Nachzug von Familienmitgliedern, aber dieses Recht wird ja in allen Staaten Europas durch eine internationale Übereinkunft gewährt.
Verglichen wurden die Länder Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Schweden, Schweiz und eben Österreich.
Eindeutiges Ergebnis, bei uns geht es Ausländern aus Nicht-EU-Staaten am schlechtesten.
Österreich sei mit beträchtlichem Abstand das Schlusslicht der acht Staaten.
Ein bedenklicher Zustand, findet der Politikwissenschaftler Rainer Bauböck, der Leiter der Studiengruppe.
sozusagen Bürger zweiter Klasse ins Land zu holen oder zu lassen und dann auf Dauer draußen zu halten, aus der Demokratie und aus dem Sozialstaat, das ist in unseren Augen ein Problem und schlecht zu rechtfertigen.
Verglichen wurden die Rechte der Ausländer auf Aufenthalt und Niederlassung, der Zugang zum Arbeitsmarkt, der Familiennachzug, das Recht auf Einbürgerung und die Rechtsstellung der zweiten Generation, also der im Land geborenen Kinder.
Österreich liegt mit einer Ausnahme auch bei allen Untergruppen an letzter Stelle.
Die Ausnahme ist die Einbürgerung.
Da haben die Schweiz und Deutschland noch strengere Regeln.
Am liberalsten ist bei allen Punkten Schweden, meist gefolgt von den Benelux-Staaten und Frankreich.
Ähnlich hart wie in Österreich werden Ausländer nur in Großbritannien behandelt.
Integrationsbarrieren, rechtliche Diskriminierung, Integrationsfeindlichkeit, das sind die Begriffe, die nach Ansicht der Studienautoren die Stellung der Ausländer in Österreich durch Aufenthaltsgesetz, Fremdengesetz und Arbeitsbewilligungen charakterisieren.
Die meisten europäischen Staaten unterscheiden bei der Arbeitsberechtigung deutlicher zwischen vorübergehend aufenthaltsberechtigten Ausländern und jenen, die schon lange hier leben und arbeiten.
In keinem anderen Land kann ein Ausländer, der etwas eine Wohnung verliert, so schnell auch den Arbeitsplatz und damit auch das Aufenthaltsrecht verlieren.
Nach Ansicht von Studienverfasser Bauböck ist es ganz falsch, Ausländern das ständige Gefühl der Unsicherheit zu geben und damit zu verhindern, dass sie sich im Gastland integrieren.
Das hätten die meisten Länder bereits eingesehen.
Selbst bei den Ländern, die früher oder teilweise auch heute noch restriktiver sind als Österreich, gibt es in der Zwischenzeit einen Reformtrend.
an den sich Österreich in vieler Hinsicht noch nicht angeschlossen hat.
Die Änderung des Aufenthaltsgesetzes im heurigen Frühjahr kommt in der Studie nicht gut weg.
Diese Änderung ist ja als Liberalisierung bezeichnet worden.
Doch die Studienautoren erkennen sogar eine Verschlechterung, speziell beim Nachzug von Familienangehörigen von Ausländern.
Eine eigene Quote werde es weniger Menschen ermöglichen, zu ihren nächsten Verwandten zu kommen, als bisher, meint Bauböck.
Insofern war das sicher nur ein halbherziger Reformschritt und der neue Innenminister hat das ja auch so gesehen und aus diesem Grund eine Reformkommission im Nationalrat eingerichtet, die hoffentlich weitergehende Reformschritte setzen wird.
Die Studienautoren empfehlen folgende Gesetzesänderungen.
So soll es einen Rechtsanspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung mit verstärktem Schutz vor Ausweisung geben.
Dazu sollten Ausländer frei sein, jeden Job anzunehmen, den sie wollen.
Die Familienquote solle schleunigst wieder abgeschafft werden.
Dazu sollte die Wartezeit für die reguläre Einbürgerung verkürzt werden.
Auch Doppelstaatsbürgerschaften sollten möglich werden.
Und schließlich sollten im Inland geborene und aufgewachsene Kinder in Ländern gleichgestellt werden.
Beraten werden diese Vorschläge möglicherweise, aber Bauböck ist Realist genug zu wissen, dass die Tatsache, dass Österreicher Ausländer im internationalen Vergleich am schlechtesten behandeln, nicht allen politischen Parteien missfällt.
Wolfgang Wagner hat über eine Studie berichtet, die Österreichs Ausländerpolitik kritisch unter die Lupe nimmt.
Und nun wieder nach Deutschland ins Ausland zu einem Wirtschaftsthema.
Daimler-Benz, Deutschlands größter Industriekonzern, kommt nicht zur Ruhe.
Am besten läuft noch das Geschäft bei der Automobiltochter.
Der Mercedes-Benz-Stern leuchtet noch immer.
Aber der Raumfahrt-Tochter DASA droht der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen.
Die Finanzlage ist wegen Währungsverlusten, vor allem wegen des Dollarverfalls, prekär.
Gerüchte über eine angeblich ausfallende Dividende des Aktienkurses halten sich.
Der neue Konzernchef Jürgen Schrempf will einen radikalen Kurswechsel.
Und der Sündenbock ist der alte ehemalige Konzernchef Edzard Reuter, der zuletzt durch die Enthüllungen des von Schrempf entlassenen Finanzchefs Gerhard Liener zusätzlich belastet wird.
Kurt Rammersdorfer berichtet.
Auch zwei Monate nach dem Start des neuen Konzernlenkers Jürgen Schremp kommt Deutschlands industrielle Nummer eins einfach nicht zur Ruhe.
Kaum hatte der gelernte Mechaniker das Steuer von Ezzat-Reuter übernommen, schockte er das staunende Publikum mit schmerzhaften Verlustprognosen für das heurige Jahr.
Das Haus, das der öffentlich hochgelobte und über den Alltagsproblemen schwebende Ezzat-Reuter hinterlassen hatte,
war offensichtlich doch nicht so wohlbestellt, wie nach außen immer vermittelt wurde.
Die jüngsten Enthüllungen des früheren Daimler-Finanzchefs Gerhard Liener verstärken diesen Eindruck nur noch.
Auf über 70 Seiten rechnet Liener, der immerhin 13 Jahre Vorstandsmitglied war, mit seinem früheren Chef Reuter ab.
nachzulesen im deutschen Manager-Magazin.
Eine bisher wohl einmalige Attacke in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte, die einen tiefen und erschreckenden Blick in Deutschlands Nobel- und Vorzeigekonzern erlaubt.
Edzard Reuter wird vorgeworfen, beim Aufbau des integrierten Technologiekonzerns Daimler-Benz gravierende Fehler gemacht zu haben.
Beim Einstieg in das Flugzeugunternehmen Dornier habe sich Reuter über den Tisch ziehen lassen.
Die Übernahme von Messerschmidt-Bölkow-Blom sei wesentlich teurer gewesen, als in der Bilanz nachzulesen.
Und auch der Erwerb des maroden Elektrokonzerns AEG sei ein kostspieliges Unternehmen gewesen.
Gemeinsam mit dem damaligen AEG-Chef Dürr habe Reuter schwere Fehler begangen.
Das habe enorm viel Geld gekostet.
Milliarden D-Mark, behauptet Ex-Finanzchef Lina.
Eine peinliche Affäre, die vordergründig damit beendet wurde, dass der millionenschwere Beratervertrag Lieners von Daimler-Benz aufgekündigt wurde.
Allein damit ist die Angelegenheit nicht aus der Welt geschafft, denn die Nachwirkungen der ungebändigten Expansionslust des abgetretenen Daimler-Chefs Reuter sorgen für weitere Nachbeben.
Immer neue Gerüchte, Vermutungen und Inside-Informationen ranken sich um Deutschlands größten Industriekonzern.
Einmal wird über das Aus für das Swatch-Mobil, das jetzt unter Smart-Auto firmiert, spekuliert.
Ein anderes Mal erst in diesen Tagen über eine angeblich ausfallende Dividende.
Erst nach einem eiligen Dementi erholt sich der Kurs der Daimler-Aktie.
Zwar läuft das angestammte Fahrzeuggeschäft besser als geplant, doch die Töchter AEG und Daimler-Benz Aerospace sind wahre Sorgenkinder, denen der schlechte Dollarkurs zusätzlich zu schaffen macht.
Inzwischen ist ein beinhartes Sanierungsprogramm bei der Aerospace angelaufen mit dem bezeichnenden Namen Dolores.
Schmerzen heißt das auf Deutsch.
Kurt Rahmersdorfer hat über die Turbulenzen bei Daimler-Benz berichtet.
Die Russen hat die Reisewut gepackt.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich für die Menschen jenseits auch die westliche Welt aufgetan.
Und die russische Wirtschaft hat einen neuen Zweig entdeckt.
Die Vermittlung von Fernreisen.
Nach Europa, in die Türkei, in die Karibik.
Die Reichen fahren an die Kota Syr.
Die Reisebüros boomen und vor den westlichen Botschaften steht man jetzt Schlange wie früher vor den Läden.
Das Hindernis der Visa-Pflicht wird gern in Kauf genommen.
Aus Moskau, Susanne Scholl.
Russland entdeckt eine neue Wirtschaftsparte, den Tourismus nämlich.
Mit der touristischen Nutzung des eigenen Landes steht es zwar nach wie vor nicht besonders gut, aber es stört nur wenige.
Denn dafür gilt es, die ganze Welt zu entdecken.
Bis vor vier Jahren gab es in der ganzen Sowjetunion drei Institutionen, die man bei gutem Willen als Reisebüros bezeichnen konnte.
Jetzt gibt es deren 4000 in Russland und auch diese können die Reisewut der Menschen hier im Land kaum bewältigen.
Früher verbrachte, wer Glück hatte und sich nicht mit der Datscha außerhalb des jeweiligen Wohnortes begnügen musste, die Ferien entweder in Georgien oder auf der Krim, allenfalls noch im Baltikum.
Privilegiertere schafften es vielleicht noch bis Bulgarien, Rumänien oder gar bis in die für sowjetische Begriffe geradezu westlich versorgte DDR.
Reisen in den Westen waren in der Regel der Nomenklatura einfalls noch Wissenschaftlern oder Künstlern vorbehalten.
Das alles gilt heute nicht mehr.
Billigreisen nach Griechenland, Tunesien oder die Türkei stehen auf der Tagesordnung.
Und all jene, die sich selbst zu den sogenannten neuen Russen zählen wollen,
verlegen ihre Urlaube noch weiter weg, zum Beispiel auf die Seychellen, die Malediven oder auch nach Lateinamerika.
In einer seit einiger Zeit in Moskau erscheinenden Tourismuszeitung wurde heute mit großer Freude bekannt gegeben, dass die Dominikanische Republik die Einreisebedingungen für russische Touristen sehr erleichtert habe.
Das Visum, so heißt es, könne man jetzt direkt bei der Ankunft auf dem Flughafen von Santo Domingo erhalten.
Denn bei aller Reiselust bleibt das jeweilige Visum ein Problem.
Nicht für die russischen Urlauber, die mit Charterflügen an die Mittelmeerstrände gelangen.
Wohl aber für all jene, die gerne einmal nach England, Italien oder Frankreich wollen und dies womöglich nicht mit einer Touristengruppe, sondern als Einzelreisende.
Die Warteschlangen vor den westlichen Botschaften in Moskau nehmen in diesen Tagen Ausmaße an, wie man sie hier kaum noch gesehen hat.
Bei einzelnen Botschaften gibt es einen regelrechten Schwarzmarkt für den Platz in der Schlange.
Die Polizei schritt bereits mehrmals ein.
Und trotzdem ist die Reiselust der Menschen hier ungebrochen.
Wer nicht einfach ausspannen will, lässt sich eine Reise in die Türkei oder nach China organisieren, die vor allem dazu dient, billig einzukaufen, was es in Russland entweder noch gar nicht oder zu sehr überhöhten Preisen gibt.
Im Bereich solcher Arrangements ist übrigens die Gebühr für das zu erwartende Übergepäck bei der Heimfahrt schon inbegriffen.
Die Gewiefterinnen unter den Einkaufsreisenden unternehmen diese Reisen übrigens von Moskau aus mit dem Bus.
Bei der Rückkehr aus der Türkei sind die Busse dann zwar hoffnungslos überladen, aber die neuen russischen Touristen sind trotz aller Strapazen zufrieden und bringen wohl einen Teil der Reisekosten dadurch herein, dass sie das eine oder andere Mitbringfall gewinnbringend weiterverkaufen.
Für die nicht allzu große Schicht der Reichen Russlands ist all das natürlich uninteressant.
Die kaufen sich am liebsten gleich ein Haus in Zypern oder noch besser an der französischen Côte d'Azur.
wo sie, so hört man, inzwischen weitgehend unter sich sein sollen.
Auch unser Kulturbericht führt uns heute nach Moskau.
Klaus-Maria Brandauer ist derzeit Stargast beim Moskauer Filmfestival.
Sein Streifen Mario der Zauberer läuft im Wettbewerb.
Allerdings hat das Moskauer Filmfestival seine Funktion, die Bevölkerung über vor allem westliche Kinotrends zu informieren, längst eingebüßt.
Und die einstmals so ruhmreiche russische Filmkunst befindet sich in einer schweren Krise.
Aus Moskau berichtet Georg Dox.
Schmudelig, billiger amerikanischer Ramsch.
Wer in Moskau einen Film sehen möchte, geht sicher nicht ins Kino.
Die Videoraubkopien, die bei den Metro-Eingängen verkauft werden, informieren ohne wesentliche Zeitverzögerung über den Stand der Filmkunst zu erschwinglichen Preisen.
Das sowjetische, das russische Kino ist mausetot.
Panzerkreuzer Pachomkin, Hamlet mit Inokentes Moksonowski, Krieg und Frieden, Andrei Rublyov, alles Vergangenheit.
Offenbar dürfte das auch der russischen Regierung aufgefallen sein.
Das 19.
Internationale Moskauer Film Festival wurde finanziell hoch dotiert und gibt derzeit für 14 Tage Moskau die Illusion, wieder oder noch immer eine Filmstadt zu sein.
Kann Venedig, Berlin, Moskau, so sehen es die Veranstalter.
Und damit das auch glaubwürdig wird, wurde Richard Gere engagiert.
Damit es zumindest einen wirklichen Star gibt und den Fans der Atem weg bleibt, wenn sie den American Gigolo in natura erblicken.
Richard Gere hat auch die Präsidentschaft der Jury übernommen, die schließlich zu entscheiden hat, welchem der 22 Festivalfilme der mit einer halben Million Schilling dotierte Hauptpreis zugesprochen wird.
Eingeladen wurde nach, eingestandenermaßen, vagen Kriterien.
Nostalgie, so Miro Tschernenko, der für die Auswahl der Filme verantwortlich war, soll das Leitmotiv sein und das stimmt bei Nachsicht aller Taxen für Christopher Mongers Märchen über die englisch-walisischen Beziehungen.
oder für Michael Blakemores Film Country Life – Landleben nach Motiven von Anton Chekhov.
Aber schon nicht mehr für Klaus-Maria Brandauers Film Mario und der Zauberer, der ebenfalls im Wettbewerb läuft und von den Vorboten des Faschismus kündet.
Klaus-Maria Brandauer über neue Angebote und Pläne mit russischem Lokalkolorit.
Ich habe gerade leider, weil mir das Buch nicht gefallen hat, eine Produktion hier nicht gemacht.
Das hätte sich mit einem sehr heißen Thema hier beschäftigt, nämlich
einer Organisation, die wir sonst eigentlich nur auch von Italien erkennen, also einer Mafia-Geschichte, das wollte ich dann doch nicht machen.
Und jetzt, nach dem Hannussen und dem geheimnisvollen Magier Cipolla in seinem letzten Film Mario und der Zauberer, nun gar die russische Variante eines Erzverführers und Betrügers, ein Film über Rasputin, Klaus Maria Brandauer,
Heute in der Früh habe ich eine Unterhaltung gehabt und schon gestern und auch dieses Thema geistet seit einiger Zeit durch die Landschaft und es gibt zwei Drehbücher, die sich mit Rasputin beschäftigen und die sind mir angeboten worden, ja.
Aber ich glaube, dass es sich schon wieder um einen Visionär handelt, ja, um einen Heiler und weiß auch, dass der fast zwei Meter groß war und sehr, sehr viel Bart hatte.
Macht nichts, ne?
Soll ich das so spielen?
Wir werden sehen.
Soweit Klaus-Maria Brandauer über neue und nicht ganz ernst genommene Angebote.
Das Moskauer Filmfestival hat eines aber ganz bestimmt erreicht.
Es hat die Öffentlichkeit hier in Russland aufgeschreckt.
Es hat deutlich gemacht, dass es den großen russischen Beitrag nicht gibt.
Kein Film über die politische Wende, kein Film über den Zustand des Landes.
Kein Film auch aus den GUS-Staaten.
Stattdessen verlottert die Kinoseele eine vor sich hin dämmernde Filmindustrie.
Es muss etwas passieren und zwar rasch.
Darüber sind sich jedenfalls alle einig.
Georg Dox war dies mit einem Bericht über das Filmfestival in Moskau und Klaus-Maria Brandauers Pläne.
12.50 Uhr ist es zurück nach Österreich.
In Oberösterreich ist heute früh am Grenzübergang Vulović zu Tschechien ein LKW mit hochgiftigen Chemikalien gestoppt worden.
Entdeckt wurde die brisante Fracht von einem aufmerksamen Zollwachebeamten.
Einzelheiten von Günther Hartl.
Ein Sattelschlepper einer niederösterreichischen Spedition hatte 44 Fässer mit gefährlichen und nicht deklarierten Substanzen geladen.
Die Menge hätte nach Angaben der Gendarmerie theoretisch ausgereicht, um eine Million Menschen zu vergiften, wenn sie die Dämpfe eingeatmet hätten.
Eine zusätzliche Gefahr bestand darin, dass die heute in Vulovic entdeckten Chemikalien leicht in Brand geraten können, weil ihr Flammpunkt nur 28 Grad beträgt.
Die gefährliche Ladung war vom österreichischen Frechdorf tschechischer Seite des Grenzüberganges Vulovic übernommen worden.
Bestimmungsort der gefährlichen Chemikalien war eine chemische Firma in Linz.
Der Sattelschlepper war weder als Gefahrenguttransport gekennzeichnet noch vorschriftsmäßig ausgerüstet.
Zum Abschluss des Mittagsjournals nochmals ins Nachrichtenstudio zu Josef Natek.
Frankreich.
Nach den Tätern des Anschlages auf die Pariser Metro läuft eine Großfahndung.
Eine nationale Generalmobilmachung der Sicherheitskräfte wurde angeordnet.
Die Behörden vermuten, dass entweder radikale Moslems aus Algerien oder aber bosnische Serben hinter dem Terrorakt stehen könnten.
Bei der Explosion der Bombe in der U-Bahn-Station Saint-Michel wurden fünf Menschen getötet und 60 zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Bosnien-Herzegowina Die Vertreibung tausender moslemischer Zivilisten aus der früheren UNO-Schutzzone Dschepa im Osten Bosniens ist voll angelaufen.
Am Vormittag trafen 1000 Zivilisten aus Dschepa in Sarajevo ein.
Weitere Konvois mit Vertriebenen werden nach UNO-Angaben im Laufe des Tages in Sarajevo erwartet.
Flüchtlingskonvois werden auch in der mittelbosnischen Stadt Zenica eintreffen.
Die UNO hat 150 französische Soldaten zum Schutz der muslimischen Zivilisten vor Übergriffen serbischer Soldaten abgestellt.
Russland.
In Tschetschenien sind wieder Kämpfe ausgebrochen.
Die Gefechte konzentrieren sich auf die Umgebung der Hauptstadt Grozny, wo am Samstag die Friedensgespräche zwischen der russischen und der tschetschenischen Delegation fortgesetzt werden sollen.
Die Verhandlungsdelegationen konnten sich bisher nicht über den künftigen Status der Kaukasus-Republik einigen.
Österreich.
Die Diskussion um Steuererhöhungen geht weiter.
Der freiheitliche Finanzsprecher Böhacker warf der Regierung vor, die Österreicher Stück für Stück auf ein neues Belastungspaket vorzubereiten.
Böhacker forderte die Regierung auf, sicherzustellen, dass es 1995 und 1996 keine weiteren Steuererhöhungen geben dürfe und keine neuen Steuern eingeführt werden sollten.
Gegen Steuererhöhungen sprach sich auch der Budgetsprecher des liberalen Forums, Haselsteiner, aus.
Die Priorität müsse auf der Ausgabenseite liegen.
Haselsteiner meinte, die Regierung habe keinen Anspruch auf mehr Steuern.
Der Christgewerkschafter und ÖGB-Vizepräsident Neugebauer warf Finanzminister Staribacher heute vor, auf einem Budget-Crash-Kurs zu bleiben.
Er forderte den Finanzminister dazu auf, die Eckpunkte der geplanten Sparmaßnahmen samt konkreter Zahlen auf den Tisch zu legen.
Sollten etwaige Sparmaßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, wären Maßnahmen zur Einnahmenerhöhung für den Finanzminister ohnehin unabwendbar.
Diese sollten aber mit Augenmaß durchgeführt werden, erklärte der Christgewerkschafter.
Die sechs Jahre alte Krebskranke Olivia Pilha ist heute im Krankenhaus in Tulln eingehend untersucht worden.
Olivia befindet sich gemeinsam mit ihrer Mutter im Tullner Spital.
Die beiden hätten ein gemeinsames Zimmer und würden unter der Obhut des Primars der Kinderabteilung Vanura stehen, erklärte ein Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt.
Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt hat derzeit das Sorgerecht für Olivia.
Beim Brand eines Einfamilienhauses in Sayersberg bei Graz sind heute früh vier Menschen verletzt worden.
Ausgelöst wurde das Feuer vermutlich durch eine defekte Tiefkühltruhe im Keller.
Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen.
Fünf Niederösterreicher und ein Wiener wurden unter dem Verdacht verhaftet, mit Ecstasy und Kokain gehandelt zu haben.
Die Betroffenen sollen die Drogen aus den Niederlanden nach Österreich geschmuggelt haben.
Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen.
Möglicherweise gibt es noch weitere Mittäter.
Europäische Union.
Die Botschafter der 15 EU-Staaten haben in Brüssel die Europäische Europol-Konvention unterzeichnet.
Mit der Konvention soll die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten geregelt werden.
Unklar ist derzeit noch, welche Rolle der Europäische Gerichtshof künftig bei Europol spielen soll.
Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig und heiß mit Höchstwerten zwischen 27 und 32 Grad.
Ab dem mittleren Nachmittag sind in Vorarlberg, Tirol und Oberkernten einzelne Gewitter möglich.
Morgen Donnerstag ist es heiß und meist sonnig in Westösterreich, ab Mittag aber gewittrig.
Das war der ausführliche Nachrichtenüberblick zum Abschluss des heutigen Mittagsjournals.
Für Technik verantwortlich war Herbert Heiner, Regie führte Ilse Oberhofer.
Und als Moderatorin der Sendung verabschiedet sich von Ihnen Ursula Stenzel.
Einblendung: Philip Arnold, UNO-Sprecher, Haris Silajcic, Alexander Ivanko. Pläne für Luftangriffe beschlossen, mit denen die NATO-Schutzzone Gorazde geschützt werden soll, indessen wird auch die Enklave Bihac von Angriffen erschüttert. Mehrere Tausend Zivilisten aus Srebrenica werden nach wie vor vermißt, ihre Angehörigen befürchten, dass sie umgebracht wurden. Die Flüchtenden selbst gaben an, von den Serben bestohlen, mißhandelt worden zu sein, einige sahen Leichen, denen die Kehle durchgeschnitten worden war. Berichte gibt es auch über Vergewaltigungen an bosnischen Frauen.
Mitwirkende:
Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Arnold, Philip [Interviewte/r]
, Silajdzic, Haris [Interviewte/r]
, Ivanko, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Verhandlung
;
Militär
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bosnien-Herzegovina
Typ:
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