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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.11.22
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation in Österreich 1.
Ihr Begleiter durch die Sendung ist Wolfgang Wittmann.
Das große Thema dieser Sendung ist natürlich das Friedensabkommen für Bosnien, gestern Abend paraffiert in Dayton in den USA.
Wir wollen die einzelnen Punkte dieses Abkommens erläutern, natürlich auch die Konfliktpunkte.
Dazu auch ein Interview mit der Menschenrechtspolitikerin und Balkanexpertin Christine von Kohl.
Wir beleuchten ferner die historischen Abläufe des Bosnien-Friedensprozesses, insbesondere die Rolle der internationalen Gemeinschaft.
Wir blicken in die nach wie vor über den Dayton-Frieden gespaltenen Reihen der Serben in Bosnien und in Restjugoslawien, wir schätzen die Wiederaufbauchancen ein und wir fragen bosnische Flüchtlinge in Österreich, wie sie das Friedensabkommen sehen.
Weitere Auslandsberichte in diesem Mittagsjournal betreffen die Regierungsbildung in Israel und die neuerliche Verstimmung des französischen Präsidenten Chirac, ob der internationalen Kritik an seinen Atombomben versuchen.
Aus Österreich unter anderem Berichte über den Nationalratswahlkampf der Nicht-Parlamentsparteien und über hochrangige österreichische Perspektiven der kommenden Europawährung.
Die Kulturredaktion fasst die heutige Pressekonferenz von Gérard Mortier zusammen, des nicht unumstrittenen künstlerischen Leiters der Salzburger Festspiele.
Soweit die Themenvorschau, jetzt ein Nachrichtenüberblick, den Elisabeth Mahners verfasst hat.
Sprecher ist Josef Wenzel-Nadek.
USA, Bosnien-Herzegowina.
Nach fast vier Jahren soll der Krieg in Bosnien endgültig beendet werden.
Die Präsidenten Serbiens, Kroatiens und Bosniens haben am Abend in Dayton, Ohio ein Friedensabkommen paraffiert.
Bosnien soll ein einheitlicher Staat, Sarajevo ungeteilte Hauptstadt bleiben.
Eine Zentralregierung soll für Außenpolitik und Wirtschaftsfragen verantwortlich sein.
Präsidenten und Parlament werden in freien Wahlen unter internationaler Aufsicht bestimmt.
Der amerikanische Außenminister Warren Christopher sprach von einem historischen Tag.
Auch von anderer internationaler Seite wurde das Abkommen begrüßt, unter anderem von Bundespräsident Klestil, Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Schüssel.
Klestil betonte, auch Österreich müsse in einen Beitrag zur Umsetzung des Abkommens leisten.
Im Großen und Ganzen zeigte er sich erleichtert über den Abschluss der Friedensverhandlungen.
Schüssel hält es für sehr wahrscheinlich, dass Österreich Soldaten unter UNO-Schirmherrschaft nach Bosnien entsenden wird.
Sie sollten so Schüssel für Transportaufgaben eingesetzt werden.
Frankreich Ungeachtet internationaler Proteste hat Frankreich wieder eine Atombombe im Südpazifik gezündet.
Es war der vierte unterirdische Atomversuch seit September.
Für die kommenden Monate sind noch mindestens zwei Atombombentests geplant.
Tschetschenien Bei einer schweren Explosion in Grozny, der Hauptstadt Tschetscheniens, sind heute früh mehrere Menschen verletzt worden.
Über Tote liegen keine Angaben vor.
Auch die Ursache der Explosion ist noch unklar.
In der Nähe des Explosionsortes wurde eine zweite Bombe entdeckt.
Sie konnte aber von Experten sichergestellt und zur Explosion gebracht werden.
Die russischen Streitkräfte bezeichnen die Lage in der Kaukasusrepublik als weiterhin schwierig.
Etwa 100 tschetschenische Kämpfer hatten am Abend eine Ortschaft angegriffen, dabei wurden zehn von ihnen getötet.
Deutschland.
Im Allgemeinen Krankenhaus Hamburg-Haburg ist heute früh ein Feuer ausgebrochen.
Die Röntgenabteilung stand in Flammern, die Patienten wurden in Sicherheit gebracht.
Eine Stunde nach dem Ausbruch des Brandes konnte die Feuerwehr das Feuer eindämmern.
Über die Ursache des Hamburger Brandes liegen keine Angaben vor.
Unbekannte haben in der Nacht auf heute in Hagen in Westfalen Brandanschläge auf eine Polizeiwache und auf ein türkisches Vereinshaus verübt.
Über Sachschäden weiß man zu wenig, die Schäden halten sich in Grenzen.
Vorher hatten drei Täter einen Molotow-Cocktail gegen das Haus eines türkischen Fußballvereines geworfen.
Fremdenfeindliche Hintergründe werden nicht ausgeschlossen.
Für erlitternde Todesangst auf dem Katastrophenschiff Achille Lauro gibt es kein Schmerzensgeld.
Die entsprechende Klage einer Münchnerin ist heute abgewiesen worden.
Die Achille Lauro war mit 279 Passagieren und 402 Besatzungsmitgliedern an Bord, elf Tage nach Reiseantritt im November 1994 vor der Küste Somalias in Brand geraten und zwei Tage später gesunken.
Einige Passagiere schwammen damals stundenlang auf Schlauchbooten im Indischen Ozean, bevor sie gerettet wurden.
Nahe Ostern.
Ein Erdbeben hat heute früh Teile Ägyptens, Israels, des Gazastreifens und des Westjordanlandes erschüttert.
Es erreichte die Stärke von 5,5 nach Richter.
Nach jüngsten Informationen kamen fünf Personen ums Leben.
Im Golf von Aqaba ist ein ägyptisches Hotel eingestürzt.
Zehn Personen wurden verletzt.
USA.
Das Empire State Building in New York musste wegen eines Brandes evakuiert werden.
15 Menschen wurden durch das Einatmen von Rauch leicht verletzt.
Ursache war nach ersten Ermittlungen ein brennender Transformator im Keller des Hochhauses.
Österreich.
Der oberste Gerichtshof Österreichs entscheidet heute über das Urteil gegen Hansjörg Schimanek Junior.
Schimanek Junior ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verteidigung legte Nichtigkeitsbeschwerde und volle Berufung ein.
Es war die bisher höchste Strafe wegen NS-Wiederbetätigung.
FABU-Führer Gottfried Küssel war zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Ilse Leitenberger, die langjährige stellvertretende Pressechefredakteurin, ist tot.
Leitenberger erlag im Alter von 76 Jahren einem Herzleiden.
Ilse Leitenberger kam von den Salzburger Nachrichten im Jahre 1960 zur Presse.
Dort war sie für das Feuilleton der Zeitung zuständig.
Nach diesen Mittagsmeldungen der Wetterbericht von und mit Andreas Thiesner
Hoher Luftdruck und für den November außergewöhnliche Kälte.
Die Werte liegen um 5 bis 10 Grad unter dem Durchschnitt.
Am kältesten zur Zeit in Rauris und in Aigen im Enztal mit minus 11 Grad.
Heute Nacht haben vom Westen her vorübergehend etwas mildere Luft, Wolken und auch etwas Regen oder Schneeregen.
Von den Mengen her kaum nennenswert, aber gerade das bisschen kann von Vorarlberg bis nach Oberösterreich, dort wo sich kalte Luft nahe dem Boden hält, auf den Straßen sehr gefährlich sein, denn es kann sich von einer Minute auf die andere Glatteis bilden.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos 1°, Eisenstadt wolkenlos 0°, St.
Pölten heiter minus 1°, Linz wolkenlos minus 1°, Salzburg heiter 3°, Innsbruck heiter 1°, Bregenz wolkig 0°, Graz wolkenlos minus 1° und Klagenfurt wolkenlos minus 2°.
Sonne heute oft strahlend blauer Himmel, nur noch ganz vereinzelt etwas Nebel etwa im Bodenseeraum.
Die Temperaturen am Nachmittag minus 5 bis plus 2 Grad, etwas milder in 1500 Metern mit plus 4 Grad.
Heute Nacht Wolken von Westen her, zunächst in Vorarlberg und in Tirol, morgen Vormittag auch in Teilen Salzburgs und Oberösterreichs.
Etwas Schneeregen oder Regen und dabei besteht, wie schon erwähnt, die Gefahr von Glatteis.
Weit im Osten und im Süden Österreichs zeitweise sonnig morgen und die Temperaturen in der Früh minus 3 bis minus 10 Grad, in vielen Alpentälern sowie im Mühl- und im Waldviertel allerdings bis minus 18 Grad und tagsüber morgen minus 5 bis plus 3 Grad.
Am Freitag weiterhin kalt, im Bergland oberhalb von etwa 1000 Meter fast durchweg sonnig, sonst aber häufig nebelig trüb und erst ab Mittag setzt sich dann auch im Flachland allmählich die Sonne durch.
Gleich zum wichtigsten, wahrscheinlich sogar historischen Thema dieses Tages, dem Abschluss eines Friedensabkommens für Bosnien.
Sie haben es in den Nachrichten gehört, die Verhandlungen in Dayton waren nach langem Ringen offenbar wirklich erfolgreich.
Ein 60 Seiten Papier ist von den Serben, den Kroaten und den Moslems paraffiert.
Nur die bosnischen Serben bzw.
ihr extremistischer Anführer Karadzic sind gegen die Übereinkunft, sie wurden aber gewissermaßen von Serbenchef Milošević überstimmt.
Endgültig fixiert wird der Vertrag in Paris bei einer feierlichen Unterzeichnung.
Zu den einzelnen Punkten des Statenabkommens und vor allem über die noch bestehenden Problemeinzelheiten
Alfred Schwarz Der wohl wichtigste Punkt der Einigung ist auch gleichzeitig der am wenigsten umstrittene.
Bosnien soll als Staat erhalten bleiben und gleichzeitig in zwei Teile geteilt werden.
In die Bosnisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik.
Es soll eine gemeinsame Zentralregierung in Sarajevo geben, ein gemeinsames Parlament und eine gemeinsame Präsidentschaft.
Zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament kommen aus der Bosnisch-Kroatischen Föderation, ein Drittel stellen die Serben.
Damit nicht etwa Moslems und Koraten gemeinsam etwas beschließen können, was die Serben nicht wollen, müssen jedem Beschluss mindestens ein Drittel der Abgeordneten jeder Gruppe zustimmen.
Eine ähnliche Regelung gilt auch für die kollektive Präsidentschaft.
Zwei Drittel der Mitglieder stellen Moslems und Koraten, ein Drittel die Serben.
Stimmt aber ein Drittel der Mitglieder gegen einen geplanten Beschluss, so wird die Entscheidung an das Parlament verwiesen.
Wahlen sollen abgehalten werden, sobald es die gesellschaftlichen Bedingungen zulassen, heißt es im Abkommen.
Das ist eine bewusst schwammige Formulierung, da wird noch viel verhandelt werden müssen.
Wie gesagt, die Frage der Aufteilung Bosniens in zwei Teile bei Beibehaltung einer Zentralgewalt ist die Grundlage des Abkommens, doch die Schwierigkeiten bestanden bei den konkreteren Fragen.
Konkret ging es um den Status von Sarajevo.
Die Serben beanspruchten einen Teil für sich, doch damit sind sie nicht durchgekommen.
Heftig umstritten war bis zuletzt der besonders schmale Korridor der bosnischen Serben im Norden des Landes, bei Brčko.
Die Serben bestanden auf einer Verbreiterung auf mindestens 15 Kilometer, Moslems und Koraten stimmten dem nicht zu.
Ganz im Gegenteil, sie wollten selbst eine international garantierte Landbrücke durch den Korridor, um eine geografische Anbindung an Koratien zu erhalten.
Wie die Lösung letztendlich aussehen wird, ist nicht klar.
Die Frage wurde von dem Abkommen ausgeklammert und soll von einer internationalen Schiedskommission innerhalb eines Jahres entschieden werden.
Wie diese Schiedskommission aussehen soll, darüber weiß man noch nichts.
Wahrscheinlich wurde dies auch in den letzten hektischen Verhandlungstagen noch nicht genau festgelegt.
Bei der Landaufteilung selbst dürften die Serben mehr bekommen haben, als im ursprünglichen Plan der Kontaktgruppe festgelegt war.
Die ehemaligen Moslem-Enklaven und Schutzzonen Srebrenica und Dschepa sowie die Stadt Visegrad kommen in den serbischen Teil.
Dafür wird von Sarajevo aus zur Moslem-Enklave Goraste, die tief im serbischen Gebiet liegt, ein Korridor eingerichtet.
Laut dem Abkommen erhalten alle Flüchtlinge das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und dürfen sich auf dem gesamten Territorium Bosniens frei bewegen.
Für den Verlust von Häusern soll es eine Entschädigung geben.
Doch die Rückkehr der Flüchtlinge ist natürlich ein Problem, das sich nicht auf dem Papier lösen lässt.
In den ethnisch gesäuberten Gebieten gibt es schon längst neue Bewohner in den Wohnungen und Häusern.
Eine Rückkehr der Flüchtlinge dorthin wird es nicht geben.
Damit die Rückkehr der Flüchtlinge halbwegs funktioniert, wird die internationale Gemeinschaft einen gewaltigen Beitrag zum Wiederaufbau Bosniens leisten müssen.
Laut dem Abkommen von Dayton ist das vorgesehen, ohne aber konkret zu werden.
Menschen, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind, werden von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Diese Formulierung richtet sich vor allem gegen die Führer der bosnischen Serben Karadzic und Mladic, denen vom internationalen Gerichtshof in Den Haag Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Nach dem Abkommen von Dayton müssten die beiden sogar ausgeliefert werden, doch dass es dazu kommt, daran glaubt niemand.
Der für Serbien wichtigste Punkt des Abkommens ist die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
Diese Aufhebung durch den UNO-Sicherheitsrat wird es in den nächsten Tagen sicher geben.
Ebenfalls vorgesehen ist die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien.
Die Einhaltung des Friedensabkommens soll von einer 60.000 Mann starken NATO-Truppe überwacht werden.
Vor allem diese Regelung war es, die die Vertreter der bosnischen Serben entschieden ablehnten und warum sie auch jetzt noch gegen das Friedensabkommen von Dayton sind.
Der serbische Präsident Milosevic hat hier noch eine große Aufgabe vor sich, nämlich die bosnischen Serben ruhig zu halten.
Sie geben sich jetzt noch immer kämpferisch.
Im Gesamten betrachtet ist das Abkommen nicht sehr präzise, wie selbst der amerikanische Vermittler Richard Holbrook zugab.
Und vor allem, es fehlt noch eines, ein endgültiges Waffenstillstandsabkommen.
Das muss erst vereinbart werden.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens sind also die Aufgaben der internationalen Vermittler nun nicht kleiner, sondern größer geworden.
Sie hörten das Wichtigste über die Übereinkunft von Täten von Alfred Schwarz.
Jetzt nach Belgrad, zur Problematik der Serben an sich.
Die Serben sind ja gespalten, und zwar zwischen dem Standpunkt der bosnischen Serben, wir haben es schon angeschnitten, dem Standpunkt von Serben für Radovan Karadzic, der die Übereinkunft von Täten ablehnt,
und der Haltung von Serbenführer Milošević in Restjugoslawien auf der anderen Seite, der ja einer der Hauptträger, wenn man so sagen will, des Abkommens von Täten ist.
Zu den Entwicklungen in Belgrad, Veronika Seyer.
Im Sinne ihrer Führungsspitze kann es nicht gewesen sein.
In mehreren bosnisch-serbischen Städten feuerten bewaffnete ganze Magazine in die Luft ab, als die Nachricht vom Friedensschluss eintraf.
Die belgarer Staatsmedien interpretierten dies als Wunsch der Serben in Bosnien nach Frieden, als Kriegsmüdigkeit und Anerkennung von Miloševićs Verhandlungsgeschick.
Schon vor drei Monaten hatte sich der serbische Präsident seine Führungsrolle von den bosnischen Serben bestätigen lassen.
Im Sitzungsmarathon von Dayton waren drei ihrer Vertreter anwesend.
Mehrmals ist es zu ernsthaften Zerwürfnissen zwischen Milošević und seinen bosnischen Satelliten gekommen.
Und gleich nach der Unterzeichnung hat der als Hardliner bekannte Parlamentspräsident von Pahle, Momtilo Kreischnig, das Abkommen im Namen der bosnischen Serben verworfen.
Es scheint dies der letzte Aufschrei einer Führungsgarnitur zu sein, die in der ganzen Welt und jetzt auch beim eigenen Volk kompromittiert ist.
Das Spiel ist aus, meint Jarko Korac, Vorsitzender des Belgrader Bürgerforums.
Die bosnischen Serben haben keine Wahl mehr.
Milošević dagegen verfügt über genügend Mittel, die als Kriegsverbrecher gesuchten Leute zu manipulieren und auch auszuliefern.
Schließlich hängen sie militärisch vollständig von Serbien ab.
Er werde sie doch gemäßigt als Politiker setzen, meint der bürgerrechte Akkordatsch.
Im Gespräch sei Nikola Poljević, der in Däten schon eine konstruktive Rolle gespielt habe.
Auch in der Militärführung der bosnischen Serben hatten Lošević Leute seines Vertrauens.
Nicht Radko Mladic, der Oberbefehlshaber, sondern sein Stellvertreter Milan Gwero kam in der Öffentlichkeit zu Wort.
Und der begrüßte das Detener-Abkommen.
Sarko Korac glaubt nicht, dass es zu großen bewaffneten Konflikten zwischen den NATO-Streitkräften und der serbischen Armee in Bosnien kommen wird.
Sie sind klug genug, sich nicht mit einer Supermacht anzulegen.
Terrorische Überfälle, Racheakte von Verrückten und Kriminellen außer Kontrolle wird es geben und die NATO wird mit militärischen Mitteln darauf reagieren.
Das ist ihr Auftrag in Bosnien.
Die Kriegsgegner in Belgrad fürchten aber um das endgültige Schicksal Bosniens als einheitlicher Staat.
Dayton habe faktisch die Zweiteilung besiegelt und nur im Zuge einer Demokratisierung Serbiens und Kroatiens habe auch Bosnien eine Zukunftschance.
Spannungen auf serbischer Seite zum Friedensabkommen für Bosnien von Dayton, geschildert aus Belgrad von Veronika Zajar.
Jetzt wieder auf die internationale Ebene dieser Friedensverhandlungen.
Der Erfolg von Dayton war ja eigentlich nicht zuletzt ein diplomatischer Erfolg der USA.
Wie liefen diese diplomatischen Bemühungen, zuletzt auch der USA, eigentlich ab, historisches zum Verhandlungs- und Vermittlungsprozess für Bosnien von Bettina Reuter?
Wäre da nicht der gestrige Tag in Dayton, dann müsste man wohl gescheitert unter die vielfältigen Friedensinitiativen schreiben, die es seit Ausbruch des Balkankriegs gegeben hat.
Zu Beginn war dieser Krieg, und nicht nur der in Bosnien, sondern auch in Slowenien und Kroatien, aus internationaler Sicht eine Angelegenheit Europas.
Die USA, nach ihren Erfahrungen von Vietnam über den Golfkrieg bis Somalia und Haiti, zeigten wenig Lust, sich in einem Konflikt zu engagieren, der keine ihrer ureigensten Interessen wirklich betraf.
Zudem betrachteten sie einen Krieg im Herzen Europas eben als europäische Sache.
Und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Vereinigten Staaten
bereiteten in derselben Zeit, in der sich am Balkan der größte Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg anbahnte, in den USA zudem jenes Klima auf, das zu einem glatten Wahlsieg der Republikaner führte.
Und sie legten ihre Politik zuallererst auf Amerika und seine eigenen Angelegenheiten an.
Für die Europäer eine zwiespältige Situation.
Denn einerseits konnten sie nun endlich beweisen, dass sie im Verband der Europäischen Gemeinschaft bzw.
Union durchaus in der Lage waren, gemeinsame Probleme zu lösen.
Zum anderen waren aber auch in der europäischen Außenpolitik die Interessen und traditionellen Bindungen keineswegs einheitlich, so wie sie es auch heute noch nicht sind.
Und schließlich traf die Balkankrise alle miteinander zu einem Zeitpunkt, als jeder sein eigenes Problem hatte.
Die Amerikaner waren in den Nachwehen des Golfkriegs, die Deutschen mussten die Wiedervereinigung verkraften, Russland war und ist mit der Festlegung seiner eigenen Rolle beschäftigt und hat zugleich mit nationalistischen Phänomenen zu kämpfen.
Die Staaten Europas waren dabei, sich noch mehr aneinander zu binden, wussten aber nicht, wie etwa die Europäische Union ihre gemeinsame Außenpolitik oder gar ihr eigenes Sicherheitssystem aufbauen sollte.
Und da hinein platzte, nicht unerwartet und auch für viele überraschend, der Zerfall Jugoslawiens.
Schon in der Frage der Anerkennung der einzelnen Teilrepubliken wurden die unterschiedlichen Interessen der europäischen Regierungen sichtbar.
Und der Streit, ob eine spätere Anerkennung nicht vielleicht den Krieg verhindert hätte, überschattete zu Beginn oftmals die Suche nach einer Lösung.
Die EU-Troikas, die Sonderbeauftragten, sie alle bemühten sich Friedenspläne oder zumindest Waffenruhen auszuhandeln, doch mit wenig sichtbarem Erfolg.
Die Kriegsparteien wussten, solange sie dabei mitmachten und von Konferenz zu Konferenz eilten und es dann leider halt doch nicht klappte, würde nicht viel an Maßnahmen zu befürchten sein.
Denn, und das ist die Krux, zu Maßnahmen, die über Wirtschaftssanktionen – löchrige – und Waffenembargos – ebenfalls löchrige – hinausgingen, waren die europäischen Länder nicht bereit.
Und dies nahm den Vermittlern auch viel von ihrer Glaubwürdigkeit.
Die UNO hat zweifellos mit ihrer humanitären Hilfe Großes auf dem Balkan geleistet.
Doch schon von Anfang an war sie mit der tatsächlichen Situation heillos überfordert.
UNO-Soldaten als Geiseln der bosnischen Serben.
Ein Bild, das die Welt nicht so schnell vergessen wird.
Frankreich hat schließlich immer lauter auf eine militärische Lösung gedrängt.
Die Drohung, seine UNO-Soldaten abzuziehen, hat denn auch in den USA wahrscheinlich die Reaktion beschleunigt.
Denn immerhin hatten die USA versprochen, die UNO-Truppen herauszuholen, sollten sie den Schauplatz verlassen.
Eine Aussicht, die vom amerikanischen Volk in keiner Weise optimistisch beurteilt wurde.
Und so musste schließlich der amerikanische Präsident doch Druck machen.
Die NATO wurde plötzlich, als die UNO-Schutzzonen Srebrenica und Dschepa von den Serben überrannt wurden, voll aktiviert.
Gleichzeitig wurde das amerikanische Engagement in den diplomatischen Bemühungen um 200 Prozent gesteigert.
Zuerst Jimmy Carter, dann Richard Holbrooke.
Die Serben bekamen durch Luftangriffe erstmals wirklich die Zähne der NATO zu spüren.
Den Kroaten wurde grünes Licht für die Rückeroberung der Krainer gegeben, ein Aufwind auch für die bosnische Regierungsarmee.
Die Serben gerieten diplomatisch vor allem aber auf dem Schlachtfeld erstmals unspürbar in die Defensive.
Zudem wurde Slobodan Milošević die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt, wenn er sich für den Kontaktgruppenplan zur Aufteilung Bosniens einsetze.
Zuckerbrot und Peitsche, aber mit der Aussicht, die Peitsche auch wirklich zu verwenden, haben wohl schließlich die Wende gebracht.
Ein Vorgehen, zu dem sich die Europäer nie durchringen konnten.
Russland, der traditionelle Verbündete Serbiens, wurde mehr oder weniger und manchmal wohl mehr Höflichkeitshalber eingebunden und die Europäer werden die Unterzeichnung des Friedensvertrages in Paris beherbergen dürfen.
Als Bewährung der europäischen Außenpolitik kann man aber die Anstrengungen zur Lösung des Konflikts kaum bewerten.
Bettina Reuter war das mit einem Rückblick auf die internationalen Friedensbemühungen für Bosnien, deren erfolgreicher Höhepunkt das Abkommen von Dayton ist.
Zur Frage, was dieser Vertrag von Dayton wirklich bringen wird, habe ich vor kurzem mit Christine von Kohl gesprochen.
Sie ist Publizistin, Balkanexpertin, Beraterin der Helsinki-Föderation für Menschenrechte und engagierte Helferin für bosnische Flüchtlinge in Österreich.
Meine erste Frage an Christine von Kohl, wie schätzen Sie die Chancen ein, dass Bosnien jetzt tatsächlich zum Frieden finden kann?
Also zuallererst bin ich natürlich überzeugt davon, dass für die Menschen in Bosnien, für die Menschen in Kroatien, für die Menschen in Serbien und für uns alle die Nachricht, dass dieser Krieg in einem gewissen Sinne zumindest jetzt aufhört und aufgehört hat schon, dass das eine wunderbare Nachricht ist.
Darüber hinaus bin ich eher etwas skeptisch, ob die Bedingungen für diesen Frieden oder den Bedingungen, mit denen man diesen Krieg beendet hat, ob das wirklich Friedensbedingungen für eine Zukunft sein können.
Einer der größten Unsicherheitsfaktoren für die Zukunft Bosniens sind ja wohl noch immer die bosnischen Serben, die ja das Abkommen von Dayton nicht mittragen.
Ist ohne die bosnischen Serben ein solider Frieden in Bosnien sogar vielleicht einmal ohne NATO-Beteiligung eigentlich zu verwirklichen?
Natürlich ist das in Wirklichkeit nicht möglich.
Auf der anderen Seite glaube ich, dass die bosnischen Serben in Wirklichkeit ja gar nicht hundertprozentig hinter dem, was Karadzic und das vor allen Dingen Milosevic aus Belgrad für sie in Bosnien inszeniert hatte, dahinter stehen.
Ich bin sehr überzeugt davon und es entspricht also Informationen, die ich habe von Leuten, die dort leben, dass es einen großen Teil der Bevölkerung gibt, die schon längst kriegsmüde ist und dass
sie gegen die ganze großserbische Taktik eigentlich immer einen Vorbehalt hatten, dass sie in Bosnien auf derselben Ebene weiterleben können möchten, nämlich mit den anderen gemeinsam in einem gemeinsam nicht ethnisch aufgeteilten Bosnien-Herzegowina.
Vor knapp zwei Jahren haben Sie, Frau Kohl, der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, Grenzveränderungen durch Gewalt hinzunehmen und keinen Unterschied zwischen Tätern und Opfern zu machen.
Sind diese Kritikpunkte nicht auch gegenüber dem Friedensabkommen von Täten irgendwie angebracht?
Ganz absolut.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass erstens einmal es unlogisch ist,
dass man einen Staat anerkennt in seinen äußeren Grenzen als souveränen Staat und gleichzeitig ihn intern teilt in zwei Staaten, von denen es selbstverständlich morgen oder übermorgen die Möglichkeit gibt, dass sie sich an ihre jeweiligen Nachbarländern der einen oder anderen Form anschließen.
Was wiederum bedeutet, dass genau das, was der serbische Aggressor und der kroatische Aggressor Bosnien-Herzegowina gegenüber immer als Ziel hatte.
Und dass das international sozusagen unter dem Aspekt, unter der Parole der ethnischen Aufteilung akzeptiert worden ist, das ist, darin liegt nach meinem Gefühl der Pferdefuß des ganzen Abkommens und das heißt auch die Gefahr für eine künftige Entwicklung.
Zum Stichwort Kriegsverbrechen.
Enthält nicht diese Übereinkunft von Drähten so etwas wie eine Schutzklausel für mutmaßliche Kriegsverbrecher à la Karadzic?
Es wird ja offenbar nur erklärt, dass wegen Kriegsverbrechen angeklagte Personen keine politischen Ämter im neuen Bosnien begleiten dürfen.
Von einer echten Verfolgung der Verbrecher ist aber keine Rede.
Kurz gesagt, kommt die Gerechtigkeit im Papier von Drähten zu kurz?
In dieser Hinsicht zweifellos, was aber wiederum zur Konsequenz haben wird, dass die Rückkehr von Flüchtlingen in großer Zahl gewissermaßen in Frage gestellt sein muss.
Denn wie können Flüchtlinge in ein serbisch regiertes Gebiet zurückkehren, in dem die Kriegsverbrecher nicht beim Namen genannt und in irgendeiner Weise zur Verantwortung gezogen wurden.
Und darum auch an sich meine Vorstellung, dass es muss lokale
Kriegsverbrecher-Tribunale geben, die an Ort und Stelle verurteilen können und nicht darauf warten müssen, ob die bestimmten Personen ausgeliefert werden.
Das heißt, Sie halten das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag für eine stumpfe Waffe?
Ich meine, dass auf internationaler Ebene es im Prinzip sicher eine gute Idee ist, eine solche Instanz zu haben, aber ich meine, dass sie gerade in Bezug auf Bosnien-Herzegowina nicht wirksam sein kann.
Eine letzte Frage zur Problematik der bosnischen Flüchtlinge, für die Sie sich ja in Österreich besonders engagieren.
Können bzw.
werden Sie den Flüchtlingen nach einer Unterzeichnung des Dayton-Abkommens empfehlen, in ihre Heimat zurückzukehren?
Ich würde es nicht richtig wagen, Ihnen etwas zu empfehlen.
Sie müssen über Ihre Verhaltensweise in diesem Zusammenhang selbst entscheiden.
Aber ich meine, dass es Ihnen allen klar ist und klar sein muss, dass solange Ihnen nicht ganz feste Sicherheiten gegeben werden, dass dorthin, wo Sie ziehen wollen,
nicht ziehen müssen, sondern ziehen wollen, dass sie dort vor den Begegnungen mit ehemaligen Kriegsverbrechern, was ja sehr oft die Nachbarn waren, dass sie dagegen gesichert werden.
Es muss ihnen auch eine wirtschaftliche Basis, irgendeiner Weise auch eine Restitutionsberechtigung gegeben werden müssen, denn
Sie können ja nicht ins Blaue hinein zurückgehen und vor allen Dingen würde ich den westlichen Regierungen, die Gastländer für die Flüchtlinge in diesen Jahren gewesen sind, doch sehr empfehlen oder sehr wünschen, dass sie nicht ihrerseits eine Rückschickungsaktion in Gang setzen, bevor die Voraussetzungen dafür tatsächlich, aber wirklich tatsächlich gegeben sind.
Ich danke für das Gespräch.
Danke.
die Publizistin und Menschenrechtsaktivistin Christine von Kohl.
Sie ist übrigens heute Abend noch einmal in Österreich Eins zu hören, als Teilnehmerin einer Live-Diskussion ab 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Weitere Diskussionsgäste sind der österreichische Botschafter in Sarajevo, Dr. Franz Bogen, die Kuriersjournalistin Livia Klingel und unser Radio-Reporterexperte für Bosnien, Fritz Pesata.
Geleitet wird die Journal-Panorama-Diskussion über die Stunde Null für Bosnien von Alfred Schwarz.
Heute Abend 18.20 Uhr, Österreich 1.
Die Zahl der derzeit in Österreich lebenden Bosnien-Flüchtlinge wird auf rund 40.000 geschätzt.
Am Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen fanden bis zu 100.000 Bosnier bei uns Zuflucht.
Zumeist sind es ältere Menschen oder Jugendliche, wobei generell gesprochen die Jungen eher zum Hierbleiben tendieren, die Älteren lieber zurückkehren wollen.
Im vor kurzem eröffneten Wiener Integrationshaus im 2.
Gemeindebezirk haben 100 Flüchtlinge Zuflucht gefunden.
Überwiegend stammen sie aus Bosnien, die meisten von ihnen sind Moslems.
Mit einigen von ihnen hat heute Vormittag Fritz Besata die Stimmungslage geortet.
Ich bin nicht zufrieden.
Warum nicht?
Bosnien ist halb Serbien, halb Kroatien, halb Moslem.
Sie sind Moslem?
Ja, ich bin Moslem.
Von wo kommen Sie?
Ich komme aus der Stadt Rudow.
Das ist ungefähr 140 Kilometer von Sarajevo.
Gestern haben alle drei Präsidenten unterschrieben, dass die Flüchtlinge, etwa Sie also, wieder in Ihre Heimat zurückkehren können.
Glauben Sie daran?
Ja, aber wohin?
In die Stadt, von der Sie kommen.
Ich glaube, in meine Stadt gehe ich gar nicht zurück.
Aber die Völkergemeinschaft verspricht das schriftlich.
Sie lügen.
Ja, ja, sie lügen, ja.
Sie sagen, dass wir zurückkehren können, aber sie wissen, dass wir nicht nach Hause kommen.
Ich bin jetzt zufrieden.
Ich möchte nach Bosnien zurückgehen.
Glauben Sie, es wird Frieden geben in Bosnien?
Denkst du, dass der Frieden wirklich kommt?
Nein, noch nicht.
Desirevic von Foča, Ibro.
Ibro von Foča.
Und er glaubt an den Frieden.
Ja, er glaubt an den Frieden.
Miljewina Jeleč, das Heimatort der Polizisten.
Geburtsort, ein Dorf bei Foča, Polizisten.
Alles haben gut verlassen.
Alles niedergebrannt, vernichtet, zerstört.
Und wieso ist er so optimistisch im Gegensatz zu Ihnen, gnädige Frau?
Sein Wunsch ist so groß.
Und er hat gesagt, lieber sterben in Bosnien, als hier leben.
Stimmen bosnischer Flüchtlinge in Österreich zum Friedensabkommen von Dayton, eingefangen von Fritz Besata.
Die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg in Bosnien-Herzegowina sind gewaltig.
Der Wiederaufbau, der nun beginnen muss, wird schwierig, denn es fehlt an Menschen, an Arbeitskräften.
Im Gespräch mit Herbert Hutter meint Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche.
Von mehr als vier Millionen Personen, die in Bosnien und Herzegowina vor dem Krieg gelebt haben, sind jetzt nur etwa zwei Millionen geblieben.
Davon sind eigentlich allerdings mehr als eine Million auf der Flucht.
Das heißt, sie müssen wieder in ihre alte
Wohngebiete integriert werden.
Die Wirtschaftsleistung ist auf etwa 10 bis 25 Prozent des Vorkriegsniveaus gesunken.
Bei Industrieproduktion ist das noch schlimmer.
Viele Häuser, Infrastruktur wurden zerstört.
Das muss alles wieder aufgebaut werden und wird sehr große Kosten erfordern und die Hilfe des Westens wird notwendig.
meint Peter Havlik vom Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche.
Soweit unsere Berichte zum Bosnienfrieden.
Es ist 12 Uhr und 32 Minuten.
Gestern Abend hat Israels Premier Shimon Peres seine neue Kabinettsliste bekannt gegeben.
Wie schon seiner mordeter Vorgänger Yitzhak Rabin wird auch Peres das Verteidigungsressort selbst übernehmen.
Obwohl auch der oppositionelle Likud-Blog bereits angekündigt hat, bei der Abstimmung heute Nachmittag in der Knesset Peres sein Vertrauen aussprechen zu wollen, quasi als Akt der nationalen Versöhnung,
ist es dem Nachfolger von Yitzhak Rabin trotzdem nicht gelungen, die Basis seiner Koalition zu erweitern.
Bereits am Vormittag verlas Schimon Peres im Parlament die Regierungserklärung.
Details von Ben Segenreich.
18 Tage nach der Ermordung von Yitzhak Rabin bekommt Israel heute eine neue Regierung.
Am Nachmittag wird das Parlament ihr das Vertrauen aussprechen, gleich danach werden die Kabinettsmitglieder angelobt.
Schon am Vormittag hat der neue Premier Shimon Peres vor der Knesset seine Regierungserklärung abgegeben und die Liste der Minister verlesen.
Der Oppositionschef Benjamin Netanyahu hat scharfe Einwände gegen die Politik der Konzessionen an die Palästinenser geäußert, aber angekündigt, dass seine Partei, der Likud, als demokratische Geste nach dem Rabin-Mord beim Vertrauensvotum für die Regierung stimmen wird.
Peres ist also heute eine deutliche Mehrheit gewiss, doch es ist ihm bisher nicht gelungen, die Basis seiner Koalition zu erweitern.
Keine der national oder religiös gesinnten Parteien will sich an die Nahostpolitik der Arbeiterpartei binden.
Peres wird also, wie sein Vorgänger Rabin, bloß eine Minderheitsregierung führen, die durch fünf arabische und kommunistische Abgeordnete von außen gestützt wird.
Peres wird sich aber weiterhin bemühen, zusätzliche Partner für die Koalition zu gewinnen oder zumindest ein Stillhalteabkommen mit der einen oder anderen religiösen Fraktion zustande zu bringen.
In der Regierungserklärung dominierte denn auch der Aufruf zur Versöhnung und zur Einheit nach dem Trauma des politischen Mordes.
Insbesondere versprach Peres, die Gefühle und die Notlage der jüdischen Siedler nicht ignorieren zu wollen.
Man werde nun einen ständigen Dialog führen.
Und er forderte die Opposition auf, gemeinsam mit der Regierung die verbale und die physische Gewalt aus der Politik zu eliminieren.
Insgesamt will Peres, wie er sagte, jene Fahne weitertragen, die Yitzhak Rabin getragen hatte, bis er fiel.
Bis Ende des Jahrtausends soll ein umfassender Frieden herbeigeführt werden.
Peres will das Abkommen mit den Palästinensern umsetzen und einen neuen Anlauf zu den Verhandlungen mit Syrien und dem Libanon nehmen.
Shimon Peres ist seit Rabins Tod der unumstrittene Kapitän, aber hinter ihm ist die nächste Generation in die Startlöcher gestiegen.
Als neuer Außenminister ist nun der 53-jährige Ehud Barak die Nummer zwei, ein rasanter Aufstieg für den Ex-Generalstabschef, der erst im Sommer in die Politik gegangen ist.
Als sein Hauptrivale gilt Haim Ramon, der neue Innenminister, 45 Jahre alt, wird auch wichtige Aufgaben bei den Nahostverhandlungen bekommen.
Das knappe Jahr bis zu den regulären Wahlen im Oktober 1996 will Peres jedenfalls voll ausschöpfen.
Und der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei für diese Wahlen wird wohl wieder Peres heißen, denn keiner aus der jungen Generation hat das Format, sich mit ihm anzulegen.
Finale der Regierungsbildung heute in Israel nach dem Rabin-Mord, Ben Segenreich hat informiert.
Ungeachtet weltweiter Kritik hat Frankreich gestern Nacht den bereits vierten Atomtest im Südpazifik durchgeführt.
Erst vor wenigen Tagen hat ja die UNO in einer Resolution den sofortigen Stopp von Nuklearversuchen gefordert.
Auf die Tatsache, dass auch zehn europäische Staaten dieser Resolution zugestimmt haben, hat Frankreich verärgert reagiert.
Frankreich warf ihnen Heuchelei und mangelnde Solidarität vor.
Auf der jüngsten Tagung der Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union hätten die gleichen Staaten eine Deklaration unterschrieben, die die Wichtigkeit der nuklearen Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens betont.
Wenige Tage später dann eine Deklaration gegen die Atomtests zu unterstützen, sei daher unmöglich, argumentiert Paris.
Außer Verärgerung setzte Frankreich auch gleich eine Reihe von konkreten Schritten.
Dazu ein Bericht aus Paris von Eva Twaroch.
Wir auch schon bei den bisherigen Atomtests haben noch in der Nacht Japan, Australien und Neuseeland am schärfsten gegen den neuerlichen französischen Nuklearversuch protestiert.
Doch die scharfen Worte der Kritik, die strenge Verurteilung und das Zitieren der französischen Außenminister in die Botschaften wird heute in Paris nicht kommentiert.
Doch das soll nicht heißen, dass sich Präsident Chirac mit den Protesten abgefunden hat,
Ganz im Gegenteil.
Den Chiraka, der auf ungewöhnlich scharfe Weise auf das Votum in der UNO reagiert, bei welchem eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution gegen die Atomtests unterstützt hatten.
dass zehn EU-Partner Frankreichs dabei waren, unter ihnen auch Österreich, sorgt seit Tagen für Verstimmung innerhalb der Europäischen Union.
Chirac zögerte nämlich nicht, sogleich gute und schlechte Noten zu verteilen.
Während der französische Präsident Deutschland, Spanien und Griechenland persönlich dafür dankte, sich der Stimme enthalten zu haben, wurde von Paris unverzüglich
das französisch-italienische Gipfeltreffen in Neapel abgesagt, der belgische Premierminister ausgeladen und ein Mittagessen zwischen dem finnischen und dem französischen Regierungschef verschoben.
Ungewöhnlich scharfe diplomatische Maßnahmen gegenüber befreundeten Staaten, die Premierminister Juppé folgendermaßen rechtfertigte.
Diese Staaten hätten eben nicht einmal das absolute Minimum an europäischem Geist bewiesen, meinte Juppé, der ebenso wie sein Außenminister den Mangel an Solidarität innerhalb der EU kritisierte.
Auch wenn sich alle Seiten heute darum bemühen, die Unstimmigkeiten über die französischen Atomtests nicht zu einer Krise in Europa werden zu lassen, ist der Alleingang von Paris heute zu einem Prüfstein für die EU geworden.
Präsident Chirac, dem immer wieder vorgeworfen wird, er beweise zu wenig Entschlossenheit in der Europapolitik, ist damit innerhalb der 15er-Gemeinschaft zunehmend isoliert.
Zumindest ein Trost bleibt dem angeschlagenen französischen Staatsoberhaupt.
Er konnte bei den internationalen Finanzmärkten
mit seinen Budgetsanierungsmaßnahmen punkten.
Doch auch da bleibt ihm ein Wermutstropfen.
Denn sein rigides Sparpaket stößt auf großen Widerstand in der Bevölkerung.
Und damit ist er außen- und innenpolitisch heute in einem schweren Popularitätstief.
Evert Waroch aus Paris.
Wir wechseln nach Österreich zur Innenpolitik.
Im Bundeskanzleramt tagt heute Nachmittag der Seniorenbeirat.
Bundeskanzler Wranicki erklärt in einer Aussendung, er habe den Beirat einberufen, weil es bei den Senioren Verunsicherung über die Pensionsfinanzierung gebe.
Die Pensionssicherheit sei in Österreich aber auch in Zukunft vorhanden.
Das wolle er in der Beiratssitzung darlegen.
Dazu hat heute Vormittag bereits ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Stellung genommen, der meinte, es sei nicht die ÖVP, die die Pensionisten verunsichere.
Unsere Vorschläge sind klar auf dem Tisch, Sie kennen sie.
Sie heißen ein vernünftiges, in Etappen wirkendes Hinaufsetzen des tatsächlichen Pensionsantrittsalters, vor allem eine Bremse bei den Frühpensionen, schrittweises Hinaufsetzen um zwei Jahre plus Versicherungszeiten innerhalb dieser Periode.
Ich weiß natürlich, dass hier Angstmacher unterwegs sind.
die in der Öffentlichkeit vor allem den alten Menschen besonders Angst machen wollen, dass ihre Pensionen gekürzt werden, was immer.
Ich sage hier ganz deutlich, hier beruhigt jemand, der selber Angst macht.
Und das ist eigentlich das Schlimmste, was man einem im Wahlkampf tun kann, dass man Menschen, die sich nicht wehren können, Angst macht und ihnen das Gefühl gibt,
dass ihre wohlerworbenen Pensionen unsicher sind.
Die Pensionen werden gefährdet von denjenigen, die Glauben machen wollen, dass keinerlei Maßnahmen notwendig sind und nicht von denen, die sehr vernünftige Vorschläge zur Reform einbringen.
Neben den fünf derzeit im Parlament vertretenen Parteien bemühen sich noch weitere Gruppen um Wählerstimmen am 17.
Dezember.
Voraussetzung für eine Kandidatur sind entweder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten oder je nach Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen.
Thomas Langpaul über die Außenseiter der Wahl.
Zwei nicht im Parlament vertretene Parteien haben genügend Unterschriften gesammelt, um am 17.
Dezember bundesweit kandidieren zu können.
Beide setzen auf die Anti-EU-Stimmung.
Die Kommunistische Partei Österreichs etwa plakatiert jetzt raus aus der EU.
Und zwar, weil die Österreicher vor der Abstimmung getäuscht worden sind, mein Spitzenkandidat Walter Baier.
Man hat gesagt, es wird keinen Sozialabbau geben.
Man hat gesagt, die Neutralität wird gewahrt bleiben.
Jetzt hinterdrein stellt sich heraus, dass das alles nicht stimmt und dass der EU-Beitritt Österreich und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern Schaden zufügt.
Ich nenne nur die 50 Milliarden, die wir an Beiträgen zu zahlen haben und die dafür verantwortlich sind, dass es dieses exorbitante Budgetdefizit gibt.
Und da ist meiner Meinung nach die logische Konsequenz, die man ziehen muss, diese Entscheidung zu revidieren.
Erklärtes Wahlziel von Bayer ist es, die KPÖ stärker zu machen.
Man will zeigen, dass es in Österreich auch eine linke Opposition gibt.
Gegen die Europäische Union argumentiert auch die Bürgerinitiative Nein zur EU-Austritt jetzt.
Organisationsleiter Kari Nowak sieht vor allem die österreichische Neutralität durch die EU gefährdet und sagt, wir sind der Meinung, dass wir von der EU bei weitem nicht das bekommen haben, was versprochen wurde.
Und daher wollen wir die Beitragszahlungen zunächst einmal aussetzen.
Die USA bleibt ja auch der UNO viele Milliardenbeträge schuldig.
Also warum soll nicht Österreich auch der EU Gelder schuldig bleiben, wenn ganz einfach der Vertrag nicht so zum Tragen kommt, wie es den Österreichern zumindest versprochen wurde von der Bundesregierung und den anderen Parlamentsparteien?
Mit diesen Anliegen hat die Bürgerinitiative Nein bereits mehr als 30.000 Unterschriften gesammelt.
Nowak rechnet mit einem Einzug in den Nationalrat.
Allein in Wien kandidiert darüber hinaus noch die österreichische Naturgesetzpartei.
Mit yogischen Fliegern und Stressabbau wollen sie Harmonie herstellen und damit auch 60 Milliarden Schilling an Budgeteinsparungen erreichen.
Eine Expertengruppe der Technik der Transzendentalen Modifikation soll außerdem die Regierung unterstützen.
Die notwendigen Unterstützungserklärungen für Kärnten hat der Klagenfurter Reinhard Eberhardt bekommen.
Er kandidiert dort unter dem Titel die beste Partei Österreichs.
Hauptziel ist es, die Verwaltung Bürgern näher zu machen, etwa durch Offenhalten der Ämter bis 20 Uhr.
Bei den letzten Wahlen bekam Eberhardt in Kärnten immerhin 551 Stimmen.
vom Wahlkampf zur Wirtschaftspolitik.
Der Countdown für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung läuft.
Geht alles nach Fahrplan, sollen noch in diesem Jahrtausend die unterschiedlichen Wechselkurse unwiderruflich festgelegt werden.
Bis spätestens 2002 könnte dann das neue Europageld tatsächlich in Verkehr kommen.
Countdown für die Euro-Währung ist auch der Titel eines international besetzten Diskussionsforums, das zur Stunde in der Industriellen Vereinigung stattfindet.
Es geht um die Vorbereitung auf die Stunde Null für das Europa mit einheitlicher Währung, Christian Hunger berichtet.
Ein klares Bekenntnis zur Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung unter Teilnahme von Österreich und Warnungen vor den Folgen eines möglichen Scheiterns.
Das ist es, was die Teilnehmer des Symposiums zu hören bekommen.
Einigkeit besteht bei den Referenten darüber, dass wohl noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein wird, will man die notwendige Akzeptanz für die neue Europawährung bei der Bevölkerung erreichen.
Einigkeit auch darüber, dass die Konvergenzkriterien strikt einzuhalten sind.
Das sind jene Voraussetzungen, die ein Land erfüllen muss, um überhaupt an der Währungsunion teilnehmen zu können.
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Franz Czeska, will möglichst viele EU-Länder schon von Anfang an mit dabei haben.
Dahinter steht die Überlegung, dass eine Währungsunion, die sich auf zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Holland, Luxemburg und Österreich beschränkt,
Kaum mehr als eine Fortschreibung des Status quo wäre, allerdings mit hohen monetären und psychologischen Umstellungskosten.
Für Bundeskanzler Franz Franitzki stellt sich die Frage des Verlustes der eigenen österreichischen Währung im Austausch für den Gewinn einer künftigen Stabilität.
Er ist optimistisch, dass Österreich die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Euro-Währung zeitgerecht erfüllen wird können.
Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei auf jeden Fall durchzuführen und eventuelle Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, seien nicht auf die EU zurückzuführen.
Für die Österreicher bedeutet der
Beitritt zur Währungsunion und die Schaffung einer europäischen Währung jedenfalls eine wesentlich kleinere Veränderung, als es den Anschein hat.
Bekanntlich stand auch in der Vergangenheit der österreichische Schilling in einer festen Relation zu den stabilen Währungen Europas, vor allem zur Mark, und es herrscht breiter Konsens darüber, dass diese Strategie der Hartwährungspolitik erfolgreich war.
Ich meine auch, dass der Weg in eine gemeinsame Währungsunion eine Sache des Vertrauens ist, meine Damen und Herren.
Und die Aufgabe der nächsten zwei Jahre ist daher nicht nur die Erfüllung technischer Voraussetzungen, sondern das Schaffen von Überzeugung für diese wichtige Grundlage für ein gemeinsames Europa.
Der Präsident der Schweizer Nationalbank, Markus Lusser, warnt vor den Folgen eines Scheiterns der Währungsunion.
Davon werden nicht nur die EU-Staaten betroffen, sondern auch die Schweiz und andere wie etwa Amerika und Japan.
Lieber verschieben als schlecht vorbereitet beginnen, so seine Botschaft.
Das Ziel kann aus meiner Sicht in der Tat weniger darin liegen, die Währungsunion an einem bestimmten Tag in Kraft zu setzen.
Und dies schon gar nicht, wenn die Konvergenzkriterien zu diesem Zwecke aufgeweicht werden müssten.
Das Ziel muss heißen, eine gute, funktionsfähige und wenn immer möglich politisch abgestützte Währungsunion zu verwirklichen.
Eine europäische Währungsunion, die Bestand verspricht.
Die Verschiebung des Beginns der Währungsunion auf ein späteres Datum müsste aus der Sicht
der merkte, dass Vertrauen in das Projekt der Währungsunion wahrscheinlich eher erhöhen als schwächen.
Nach dem derzeitigen Fahrplan soll 1997 entschieden werden, welche Länder an der Währungsunion teilnehmen können.
Schon in knapp einem Monat beim EU-Gipfel in Madrid will man sich darüber einigen, welchen Namen das neue Europageld bekommen soll.
Und in Jänner will Brüssel eine europaweite Informationskampagne über die europäische Währung starten.
Hochrangig besetztes Diskussionsforum zum Thema Countdown für die Euro-Währung in Wien Christian Hunger hat berichtet.
Jetzt um 12 Uhr und 47 Minuten zur Kultur im Mittagsschornal.
Die Festspiele haben gerufen, die Medien sind gekommen.
Unter großer Anteilnahme in- und ausländischer Journalisten haben die Salzburger Festspiele das weitgehend bekannte Programm für den Sommer 1996 vorgestellt.
Größeres Interesse dürfte allerdings der Zukunft des Direktoriums selbst gegolten haben.
Ob zur Vertragsverlängerung Gérard Mortier es auch Stellung genommen wurde, erfahren wir jetzt von Eva Halus.
Gérard Mortier hat zumindest bis jetzt, die Pressekonferenz der Festspiele ist doch im Gange, noch nichts zu seiner eigenen Zukunft gesagt.
Nur einer der Programmverantwortlichen hat von seinem eigenen Schicksal gesprochen, nämlich Schauspielchef Peter Stein.
Er sei im Vorjahr missverstanden worden, es sei nämlich durchaus nicht sicher, dass er nach 1997 nicht doch weitermachen wolle.
Es war keineswegs eine Absage an Salzburg, wie das dann natürlich von allen Meinungsträgern mitgeteilt wurde, weil die gerne wollten, dass ich als Salzburg rausgehe.
Und so wird das ja gemacht.
Nun ist es so gewesen, dass plötzlich auf einmal natürlich alle Leute gesagt haben, was, du willst weggehen und so weiter und so weiter.
Nein, das kannst du nicht machen.
Das Theater muss verteidigt werden.
Und in der Tat, es ist so, nicht wahr, Gerald?
Das Theater braucht jemanden, der das Theater verteidigt gegen die Übermacht der Oper.
Und dieser Verteidiger des Schauspiels könne also durchaus weiterhin Peter Stein sein.
Im nächsten Jahr wird er mit der Neuinszenierung von »Sommernachtstraum in der Felsenreitschule« Regie Leander Hausmann sowie der eigenen Inszenierung von »Alpenkönig und Menschenfeind« zwei Neuproduktionen vorstellen können.
Und von der Shakespeare-Komödie ergibt sich über Weber's Oberon, der gemeinsam mit dem Salzburger Marionettentheater produziert wird, eine schlüssige Verbindung zu einem der großen Themen des nächsten Sommers, nämlich zu Beethoven und der Vorromantik.
Der zweite Schwerpunkt 1996, so Gerard Mortier, gilt Arnold Schönberg.
Mit Arnold Schönberg wird nicht eine Erstaufführung von Moses und Aaron,
aber wird trotzdem zum ersten Mal sowohl Moos und Aaron als Piero Linaire aufgeführt werden.
Und ich glaube, dass das Ganze mit der Ausstellung um Arnold Schönberg und den vielen Konzertstücken, die Hans Landesmann programmiert hat, er wirklich eine zentrale Figur wird, der nächstjährige Festspiel.
Sie wissen unter anderem mit der Ausstellung, die seine Tochter Nuria bei uns organisiert.
Viel Zeitgenössisches haben er und Hans Landesmann sich auch für die Konzerte vorgenommen.
Ein Zyklus gilt der Next Generation, also den 30- bis 40-jährigen Komponisten.
Und ein eigenes Projekt, dem österreichischen Komponisten Friedrich Zerhat, der im nächsten Jahr 70 wird.
wo wir nicht einen Interpreten, sondern was vielleicht für uns noch wichtiger ist, sondern einen Schöpfer die Möglichkeit gegeben haben, eine Serie von Konzerten zu planen und teilweise zu gestalten, gemeinsam mit uns.
die nicht nur sein Werk beinhaltet, sondern auch die Einflüsse und die wichtigen Vorahnen, die er für sein Werk besonders wichtig findet.
Auf eine Mozart-Neuinszenierung bei den Salzburger Festspielen müssen Musikfreunde bis zum Sommer 1997 warten.
Mitridate sowie die Entführung im Residenzhof und die Zauberflöte in der Felsenreitschule sind für dann angesetzt.
Und die Zukunft der Festspiele über 1997 hinaus stand bis jetzt, wie gesagt, noch nicht zur Diskussion.
Zu guter Letzt im Mittagsjournal aus aktuellem Anlass ein Bericht aus dem Gerichtssaal.
Der oberste Gerichtshof Österreichs hat heute über das Urteil gegen Hansjörg Schiemannek Junior entschieden.
Schiemannek Junior war wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Die Verteidigung hatte Nichtigkeitsbeschwerde und volle Berufung eingelegt.
Es war die bisher höchste Strafe wegen NS-Wiederbetätigung, denn FAPO-Führer Gottfried Küßl war nur zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Über das Schiemannek-Urteil des obersten Gerichtshofes jetzt live Hans-Christian Scheidt.
Vor zwei Minuten ist hier das Urteil gesprochen worden, acht Jahre Haft für Hansjörg Schimanek Junior, die Nichtigkeitsbeschwerde abgelehnt.
So lautet das Urteil des fünfköpfigen Richtersenats des obersten Gerichtshofes in der Verhandlung über Nichtigkeit und Berufung gegen das Ersturteil gegen den Neonazi Hansjörg Schimanek Junior.
zum Verlauf der Verhandlung.
Überrascht hat gleich zu Beginn der heutigen Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof, dass auch die Staatsanwaltschaft Wien in ihrer Stellungnahme zur Berufung gegen das Strafausmaß dem Einspruch der Verteidigung folgen kann.
Auch die Staatsanwaltschaft sah die über Schiemannek Jr.
verhängte Strafe als überhöht an.
Die von der Verteidigung ins Treffen geführte Nichtigkeit wegen angeblicher Verfahrensmängel wurde von der Staatsanwaltschaft verworfen.
Generalanwalt Ernst-Eugen Fabrizi sah die Berufung des Angeklagten ebenfalls als berechtigt an.
Ein Strafausmaß unter zehn Jahren Haft lehnte er aber ausdrücklich ab, weil keine außerordentliche Strafmilderung vorlege, so die Sicht des Generalanwaltes.
Verteidiger Christian Werner hatte in seinem heutigen Plädoyer der Staatsanwaltschaft Wien zunächst Anerkennung dafür gezollt, dass sie selbst das Strafausmaß für überhöht erkannt hätte.
Werner hatte von einem absurden Strafausmaß gesprochen.
Nicht zuletzt die Medienberichterstattung habe dazu beigetragen.
So sei jenes Videoband von Wehrsportübungen, das als besonders belastend gegen Schimanek im Verfahren gewertet wurde, im ORF öfters als so mancher Werbespot gespielt worden, so der Rechtsanwalt.
Das und die Zeitungsberichterstattung könnte Auswirkung auf die geschworene Entscheidung gehabt haben.
Die Briefbombenserie sei Schimanek Jr.
ebenfalls indirekt auf den Kopf gefallen.
Das, obwohl die Täter wohl nicht aus der Nazi-Szene stammen dürften, so die Vermutung des Verteidigers.
Auch mildernd sei, dass die rechtsextreme FAPO, der Schimanek angehört habe, nicht mehr existiere.
Generalpräventiver Sinn einer besonders hohen Strafe sei daher nicht gegeben.
Schymanek Junior selbst sagte, er sehe heute keine Sinnhaftigkeit mehr in seiner früheren politischen Tätigkeit.
Er sei 1992 aus der Farpo ausgeschieden und sei nach Deutschland gegangen.
Dort habe er sich bis zu seiner Verhaftung im September 1994 eine neue Existenz aufgebaut.
Jetzt bat er um ein Urteil, um noch einmal eine Chance zu erhalten, später wieder einmal ein normales Leben führen zu können.
Wie gesagt, acht Jahre Haft für Hansjörg Schimanek Junior, die Nichtigkeitsbeschwerde abgelehnt.
Das ist das Urteil, das vor wenigen Minuten hier gesprochen wurde.
Jetzt im Gange die Urteilsbegründung der Entscheidung des Richtersenats des obersten Gerichtshofes.
Danke Hans-Christian Scheidt und wir haben gerade noch Zeit für den Wetterbericht.
Die Wetteraussichten für Österreich für heute Nachmittag.
Es bleibt sonnig, oft wolkenlos, bei Höchsttemperaturen meist zwischen minus 5 und plus 1 Grad, in 1500 Metern Seehöhe um etwa plus 4 Grad.
Der Hochnebel im Bodenseeraum löst sich heute langsam auf.
Das war das Mittagschanal vom 22.
November.
Entschuldigen Sie bitte, Regie führte Manfred Kronsteiner, Tonmeister war Christian Sodl, durch die Sendung führte Wolfgang Wittmann.
Einblendung: Zarko Korac, Führer des serbischen Bürgerforums. Tiefe Kluft zwischen Radovan Karadzic, dem Führer der bosnischen Serben sowie Slobodan Milosevic, dem Präsidenten Restjugoslawiens, der bei den Friedensverhandlungen von Dayton den extrem nationalistischen Karadzic überstimmte.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
, Korac, Zarko [Interviewte/r]
Datum:
1995.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Friede
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Zivilgesellschaft
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Verhandlung
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die USA betrachteten den jugolsawischen Konflikt lange als Sache Europas und hatten zudem am Balkan nie strategische Interessen verfolgt. Zudem kämpften sie in der Zeit, als der Krieg ausbrach mit eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen. Auch das restliche Europa schien zu lange mit sich selbst beschäftigt, Deutschland mit der Wiedervereinigung, Russland mit der Festlegung seiner eigenen politischen Rolle. Schon in der Frage der Anerkennung der Teilrepubliken wurden die unterschiedlichen Interessen der europäischen Ländern klar, die sich dann auch in unzähligen Friedensgsprächen und löchrigen Wirtschafts-und Waffenembargos äußerte. Diese Uneingkeit kostete den EU-Vermittlern viel Glaubwürdigkeit. Auch die UNO war militärisch am Balkan überfordert.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1995.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Friede
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Zivilgesellschaft
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Verhandlung
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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NATO
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der neue Premier Peres hat im Parlament bereits die Namen der neuen Minister verlesen, der Opposition, der Likud-Block unter Netanyahu hat bereits angekündigt aus Pietät gegenüber dem ermordeten Amtsvorgänger von Peres, Itzhak Rabin, der Regierung das Vertrauen auszusprechen.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1995.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Japan, Australien und Neuseeland haben nach den neuen Atomtests durch Frankreich scharfen Protest eingelegt. Chirac hatte auch ungewöhnlich scharf auf das Votum in der UNO reagiert, was auch zusätzlich für schlechte Stimmung in der EU sorgt, da Frankreich einen Mangel an europäischer Solidarität sieht.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1995.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Atomenergie
;
Diskussion
;
Diplomatie
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Außenpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Walter Baier, Karl Nowak. Auch weitere Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, bemühen sich um die Stimmen der Wähler, etwa die kommunistische Partei, oder die Initiative "Nein zu EU" oder die esoterisch angehauchte Naturgesetzpartei, weiters "die beste Partei Österreichs".
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Nowak, Karl Walter [Interviewte/r]
, Baier, Walter [Interviewte/r]
Datum:
1995.11.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Opposition
;
Wahlen
;
Parlament
;
Parteien / KPÖ
;
Zivilgesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login