Ansprache Kurt Schuschniggs vor dem Völkerbund am 12. 9. 1934

Tondokument mit Untertitel

Kurt Schuschnigg rechtfertigt 1934 in seiner Rede vor dem Völkerbund die autoritäre Führung des sogenannten „Ständestaates“ in Absetzung von der „extrem parlamentarischen Demokratie“, die nach dem Zerfall der Monarchie entstanden war. Die Konzeption der Ersten Republik kommt dadurch ins Spiel, dass Schuschnigg die parlamentarische Demokratie in seiner Rede nicht grundsätzlich ablehnt, sondern sich um eine differenzierte Kritik bemüht. Er lobt an der älteren, nun aufgehobenen Verfassung die Qualität des Wahlrechts, bemängelt aber, dass darin keine „korrigierenden Instanzen, wie andere Staaten sie haben – wie eine zweite Kammer, ein Senat oder ein mit wesentlichen Machtbefugnissen ausgestattetes Staatsoberhaupt – vorgesehen waren“. Umso problematischer sei dies in der politischen und wirtschaftlichen Krisensituation gewesen, die für Österreich nicht erst mit der Weltwirtschaftskrise begonnen habe, sondern bereits mit der Staatsgründung durch die Abtrennung vom großen Wirtschaftsraum der Monarchie. Dabei macht er die [linke] Opposition für die Spaltung der Republik mit dem Ziel der Errichtung einer „Klassendiktatur“ um jeden Preis verantwortlich. Schuschnigg rechtfertigt also das autoritäre Regime als Abwehr einer vorhergegangenen diktatorischen Absicht, die tatsächlich in der Rhetorik des linken Flügelns der SDAP eine wesentliche Rolle spielte, nicht aber in deren politischer Pragmatik.

Europapolitisch wirbt der Kanzler für das „kleine“ Österreich als Stück „lebendigen europäischen Gedankens“, als Brücke im Austausch der Völker von West nach Ost und Nord und Süd – ohne aber die vom deutschen Nationalsozialismus ausgehende Gefahr für diesen Raum explizit zu nennen. Dies, obwohl Deutschland längst aus dem Völkerbund ausgetreten war.

Die Rede vor dem Völkerbund ist ein diplomatischer Eiertanz in Hinblick auf die unterschiedlichen nationalen Interessen, innerhalb derer Österreich – als Diktatur – seinen Bestand zu sichern suchte. Allen europäischen Regierungen gegenüber war die Bedeutung der Eigenständigkeit Österreichs, die bei den Friedensverhandlungen festgeschrieben worden war, zu betonen. Dennoch vermied Schuschnigg jeden verbalen Angriff auf das nationalsozialistische Deutschland, das hinter der Ermordung Dollfuß‘ stand und sich generell massiv in seine Innenpolitik einmischte. Gegenüber den westeuropäischen Gegenspielern NS-Deutschlands, Frankreich und England, versuchte er die autoritäre Regierungsform als historisch kongruente Notwendigkeit und keineswegs als faschistische Idealkonzeption darzustellen, denn nach der Ausschaltung des österreichischen Parlaments zeigten die beiden westlichen Staaten tatsächlich wesentlich geringeren Eifer in der Unterstützung Österreichs gegen deutsche Einmischungen, sodass die faschistischen Regierungen Italiens und Ungarns zu umso wichtigeren Verbündeten wurden, die jedoch ihrerseits den Ausgleich mit Deutschland suchten.