Hohes Haus [2020.03.08]

Mögliche Zerreißprobe

Werden die Drohgebärden des türkischen Präsidenten Erdogan zu einer Zerreißprobe für die Koalition in Wien? Was tun, wenn tatsächlich eine große Anzahl von Migranten vor der österreichischen Grenze steht? Bundeskanzler Kurz hat gesagt, es wird keine weiteren Aufnahmen geben. Vizekanzler Kogler hatte dies zuvor verlangt. Im Koalitionspakt ist vereinbart, dass es bei einem neuen Ansturm auf Österreich einen koalitionsfreien Raum gibt. Was das bedeuten könnte, hat Max Biegler mit Vertretern aller Parlamentsparteien besprochen.

Dazu im Studio: der neue FPÖ-Generalsekretär und Abgeordnete Michael Schnedlitz

Große Differenz

Die Fusion der 9 Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse hätte - so die politische Ansage - eine Patientenmilliarde innerhalb der nächsten 5 Jahre bringen sollen. Stattdessen lautet die erste Prognose: 1,7 Milliarden Minus. Wie es zu dieser enorm hohen Differenz kommt und ob die Patientenmilliarde nur ein leeres Versprechen war, diesen Fragen ist Susanne Däubel mit Abgeordneten, Experten und dem Gesundheitsminister nachgegangen.

Schutz und Hilfe

In genau zehn Tagen wird Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat seine erste Budgetrede halten. Diese Woche sind die ungefähren Zahlen des Budgets für das Bundesheer bekannt geworden. Daraus kann man schließen, dass die gegenwärtige Bundesregierung dem Bundesheer nicht gerade Schutz und Hilfe angedeihen lässt. In den nächsten Jahren soll das Bundesheer nämlich noch weniger Geld bekommen als derzeit und dass bei ständig steigenden Ausgaben und neuen Bedrohungen. Claus Bruckmann fasst zusammen.