Hohes Haus [2020.09.20]

Wenn die Ampel umspringt

Welche Farbe auf der Corona-Ampel bedeutet welche Einschränkungen für die Bevölkerung? Darüber gab es vergangene Woche große Verwirrung. Gelbe Maßnahmen gelten auch in grünen Bezirken, in Schulen gelten in orangenen Gebieten gelbe Maßnahmen und für die Nachtgastronomie heißt es weiter rot, obwohl keine einzige Region in Österreich rot ist. In der Regierung knirscht es gewaltig. Auch bei der Frage, ob Migranten aus dem griechischen Lager Moria in Österreich aufgenommen werden. Da mussten die Grünen – wohl völlig gegen ihre Überzeugung – mit der ÖVP gegen die Aufnahme von Migranten stimmen. Ein Stimmungsbericht von Marcus Blecha und Claus Bruckmann.

Zu Gast im Studio ist Sigi Maurer, die Klubobfrau der Grünen im Nationalrat.

Wer von der Steuerreform profitiert

Anfang Juli hat der Nationalrat einstimmig das Konjunkturstärkungspaket beschlossen. Der zentrale Punkt - die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent rückwirkend ab Jahresbeginn - muss bis Ende September umgesetzt werden. Das heißt, die Rückzahlung sollten unselbstständig Beschäftigte und Pensionisten bis Ende des Monats auf ihrem Konto haben. Susanne Däubel hat sich angeschaut, wer von dieser Senkung wirklich profitiert.

Klimaziel deutlich verschärft

Umwelt- und Klimapolitik war ein zentrales Thema in ihrer Rede zur Lage der Union, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Brüssel gehalten hatte. Die EU soll im Kampf gegen den Klimawandel ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren, hatte von der Leyen angekündigt. Bisher hatte sich die EU auf eine Reduktion von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Nicht nur aus der Industrie kommen Zweifel, dass das ehrgeizige Ziel zu schaffen ist. Ein Bericht von unserem Brüsseler Büro.