Pressestunde [2021.03.21]

[Senderinformation] Ermittlungen gegen den Finanzminister, hochrangige Mitarbeiter der Justiz und auch gegen den amtierenden Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Die Regierungspartei ÖVP übt vermehrt Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen in der Justiz. Wie belastet ist das Verhältnis zwischen der Justiz und der Politik? Sorgt die seit Jahren diskutierte Etablierung eines Bundesstaatsanwaltes für eine Stärkung der Staatsanwaltschaften? Welche Vorbehalte hat der Präsident, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes transparent gemacht werden sollen? Auch das Coronavirus lässt den Verfassungsgerichtshof nicht zur Ruhe kommen: Etwa 100 Beschwerden sind zurzeit beim VfGH anhängig. Wie beurteilt Grabenwarter die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit der gesetzten Maßnahmen, schafft die Regierung die richtige Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Wahrung der Grundrechte des Einzelnen? Immer wieder entscheidet der VfGH Fragen von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung - zuletzt etwa die Aufhebung des Verbots der Beihilfe zum Suizid oder die Aufhebung des Kopftuchverbots an Volksschulen - wie weitreichend sieht der Präsident derartige Entscheidungen?