Hohes Haus [2022.11.06]

[Senderinformation] ÖVP im Kreuzfeuer der Kritik
Nach den Aussagen von Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ansehen der Politik einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ob die ÖVP für einen der größten Skandale der jüngeren Geschichte die Verantwortung zu tragen haben wird, werden die Gerichte entscheiden. Die politische und moralische Entrüstung über die Vorgänge rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist jedenfalls enorm. In der Sondersitzung des Nationalrates konnte die ÖVP einen Misstrauensantrag und eine Neuwahlantrag zwar überstehen, weil sich die Grünen loyal zum Regierungspartner verhielten, doch auch die Grünen sparten nicht mit Kritik an der Kanzlerpartei. Susanne Däubel berichtet.

Thomas Schmid verweigert Aussage
Thomas Schmid, Ex-Generalssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und zentrale Figur in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre, hat sich zuerst mit seinem Geständnis die eigene Partei zum Gegner gemacht und dann mit seiner Auskunftsverweigerung vor dem Untersuchungssauschuss den Zorn aller Fraktionen auf sich gelenkt. Sogar für geeichte Ausschuss-Berichterstatter war die Episode Schmid vergangenen Donnerstag eine harte Prüfung, berichtet Claus Bruckmann.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt im Interview mit Rebekka Salzer Stellung zu den Vorwürfen, die Thomas Schmid gegen ihn erhoben hat und zur Kritik der Opposition an seiner Rolle im Nationalrat und im U-Ausschuss.

Rechnung für den Wirt
Die Gastronomie schlittert von einer Krise in die nächste. Die coronabedingten Lockdowns kostete den Betrieben Nerven und Geld. Dass immer weniger Menschen in der Gastronomie arbeiten wollen, macht die Sache nicht einfacher. Damit nicht genug, steigen allgemeine Teuerung und Energiekosten gerade in schwindelerregende Höhen. Experten gehen davon aus, dass tausende Betriebe schließen werden. Die Politik will dem etwas entgegensetzen, aber wie? Eine Reportage von Marcus Blecha.