Pressestunde [2023.04.16]

[Senderinformation] Es könnte eine der größten Reformen des heimischen Justizsystems sein: die Installation eines General- bzw. Bundesstaatsanwalts. Vereinbart haben das ÖVP und Grüne bereits vor zwei Jahren. Der Knackpunkt: die Stärkung der Beschuldigtenrechte, die die Volkspartei im Gegenzug fordert.

Hält Justizministerin Alma Zadić eine rasche Umsetzung für realistisch? An welchen Details wird noch gearbeitet? Und wann ist mit einem Informationsfreiheitsgesetz zu rechnen, das die Koalition ebenfalls vor geraumer Zeit angekündigt hat?

Auch beim Thema Asyl und Migration liegen Welten zwischen den beiden Parteien. Welche Versäumnisse sieht die Ministerin bei der Integration von Zugewanderten und sollen, wie von Bundeskanzler Nehammer vorgeschlagen, Sozialleistungen gekürzt werden? Wie beschreibt Zadić das aktuelle Koalitionsklima und wie werden die Grünen den Wahlkampf anlegen? Immerhin wird spätestens nächstes Jahr gewählt.