Report [2023.07.04]

[Senderinformation] Turbulente Medientage
Vor der Sommerpause wird im Parlament kommende Woche noch ein viel diskutiertes Gesetz beschlossen: Die Novelle des ORF-Gesetzes. Die Medienhäuser protestieren gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die Finanzierung und digitale Möglichkeiten des ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geht mit einer EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen das neue ORF-Gesetz vor. Im Zentrum der Debatte stand und steht die blaue Seite des ORF, ORF.at, die ihre Meldungen nach der neuen Regelung einschränken wird, von den Medienhäusern aber dennoch als zu zeitungsähnlich kritisiert wird. Wie kam es zu dem Konflikt um die blaue Seite? Was könnte die neue Beschränkung für ORF.at für die Verlage bedeuten? Und wie können ORF und Verlage künftig am Medienmarkt kooperieren, um in der digitalen Transformation zu bestehen?
Dazu eine Live-Diskussion zwischen Lothar Lockl, ORF-Stiftungsratsvorsitzender, und Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes.

Rückschlag für die Frauenpolitik
Die letzten Jahre haben Rückschläge für die Frauen in Österreich gebracht. Bereits vor der Pandemie war hierzulande die Gleichstellung von Frauen und Männern im europäischen Vergleich im Rückstand, jetzt ist der Abstand noch größer. Ob beim Anteil der Parlamentarierinnen, dem Gender Pay Gap, der Väterkarenz – Österreich rangiert auf den letzten Rängen – nur bei der Gewalt gegen Frauen ist Österreich trauriger Spitzenreiter. Mittlerweile drohen sogar Strafen aus Brüssel, weil Österreich gegen zahlreiche Richtlinien zur Gleichstellung verstößt.
Die FPÖ macht den Frauen das Angebot einer Bonuszahlung für Mütter, die länger bei ihren Kindern zu Hause bleiben. Kritikerinnen und Kritiker warnen vor einer „Herdprämie“, die zur Falle werden könnte. Frauen würden dadurch mehr denn je in Abhängigkeit und Armut geraten. Kann in Zeiten des Arbeitskräftemangels überhaupt auf die Frauenpower verzichtet werden?

Polit-Nostalgie
Zurück in die Zukunft: Nach diesem Credo orientieren sich die Bilder, die derzeit gerne von der Politik der angestammten Parteien entworfen werden – mit Blick in die Vergangenheit. Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler will wieder an die Errungenschaften der Kreisky-Jahre anschließen, ÖVP-Kanzler Karl Nehammer möchte sich um Verbrennungsmotoren und Menschen mit Eigenheim kümmern, FPÖ-Chef Herbert Kickl protestiert gegen die Regenbogenbeleuchtung des Parlaments und die Idee der Pride-Parade. Was steht hinter dieser Sehnsucht nach der politischen Vergangenheit? Und was könnte man von Vergangenheitserzählungen für die Zukunft lernen?