Pressestunde [2023.09.17]

[Senderinformation] 4,5 Milliarden Euro will die ÖVP in den nächsten Jahren bereitstellen, um die Versorgungslücke in der Kinderbetreuung zu schließen. Welche konkreten Maßnahmen plant die zuständige Ministerin Susanne Raab? Wie will sie Altersarmut für Frauen verhindern und den geschlechterspezifischen Lohn- und Pensionsunterschied verringern? Außerdem: Der Fall Teichtmeister hat die Debatte über den Kinderschutz befeuert. Die von der Regierung geplanten Strafverschärfungen sorgen allerdings für Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Wann ist mit dem Paket zu rechnen? Über Verschärfungen denkt die ÖVP auch im Bereich der Zuwanderung nach. Werden Migrant:innen künftig weniger Sozialleistungen erhalten? Und: Mit dem Aus der Wiener Zeitung und der ORF-Reform hat sich die Medienministerin nicht nur Lob eingefangen. Wie begründet sie die Änderungen?