Hohes Haus [2023.09.24]

[Senderinformation] Massive Ausbaupläne
Österreich rangiert in Sachen Kinderbetreuungsplätze im EU-Vergleich in den hinteren Plätzen. In einer Aktuellen Stunde präsentierte Familienministerin Susanne Raab nun den von der ÖVP sogenannten "Kinderbetreuungs-Turbo". Bis 2030 sollen 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden, das soll insbesondere Frauen mehr Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ermöglichen. Konkrete Gesetzesvorschläge gibt es noch nicht, dafür aber starke oppositionelle Zweifel am Regierungsvorhaben. Tatsächlich beschlossen wurden aber Reformen im Familienzeitbonus und für die Elternkarenz.
Marcus Blecha hat die Sitzung verfolgt und mit einer Expertin eingeordnet.
Im Studio diskutieren Rosa Ecker, Frauen- und Familiensprecherin der FPÖ und Barbara Neßler, die Familien- und Jugendsprecherin der Grünen

Feldzug gegen die Teuerung
Die SPÖ ist diese Woche gegen die Teuerung zu Felde gezogen. Im Nationalrat hat sie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung eingebracht, den auch die FPÖ unterstützt hat. Außerhalb des Parlaments hat die Gewerkschaft eine mehrere Kilometer lange Menschenkette vom Parlament zum Bundeskanzleramt gebildet. Stoßrichtung war auch hier der Vorwurf, die Regierung habe im Vergleich zu anderen europäischen Staaten nicht genug gegen die Teuerung unternommen. Bundeskanzler Nehammer verwies im Nationalrat auf zahlreiche Unterstützungen und rief zu Zuversicht auf.
Claus Bruckmann war dabei und hat den Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr gefragt, welche Seite nun recht hat.