Hohes Haus [2024.04.21]

[Senderinformation] -Spione, Schlampereien und Postenschacher
Seit Wochen wird die österreichische Innenpolitik von einem Thema dominiert: Der Affäre Egisto Ott. Die mutmaßliche Spionagetätigkeit von Mitarbeitern des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für Russland sorgte am Mittwoch für eine kontroverse und sehr emotionale Debatte im Nationalrat. Die ÖVP setzte zu einem Frontalangriff gegenüber der FPÖ an und bezeichnete diese als "Russland-Trojaner in Österreich". Für die Freiheitlichen liegt die Verantwortung hingegen bei der ÖVP, da unter ihrer Führung das BVT von "Schlampereien, Postenschacher und Informationslecks" geprägt gewesen sei.
Susanne Däubel berichtet.
Gast im Studio ist FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

-Polarisierende Entschleunigung
Wenige Themen gelten in Österreich als so polarisierend und werden so emotional geführt wie Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr. Viele Fußgänger und Radfahrerinnen wünschen sich verkehrsberuhigte Zonen für mehr Sicherheit - Autofahrer wollen sich hingegen nur ungern einschränken lassen. Die Türkis-Grüne Regierung hat diese Woche, zusammen mit den NEOS, die 35. Novelle für die Straßenverkehrsordnung beschlossen. Gemeinden soll es dadurch vereinfacht werden in bestimmten Gebieten Tempo 30 vorzuschreiben.
Marcus Blecha hat sich das genauer angeschaut.