Hohes Haus [2024.04.28]

[Senderinformation] Das kippende Klassenzimmer

Das Bildungssystem in Wien steht auf der Kippe. Pro Monat kommen durch Familiennachzug von anerkannten Asylwerbern 350 Minderjährige nach Österreich, für die Schulplätze gefunden werden müssen, das sind 14 Volksschulklassen pro Monat. Eine Umverteilung in die Bundesländer funktioniert kaum, Wien zahlt mehr Sozialhilfe und in Wien sind die größten migrantischen Communities. Beides hat einen enormen Pull-Effekt. Alle Parteien erkennen dringenden Handlungsbedarf, doch der Bund und die Stadt Wien schieben einander gegenseitig die Verantwortung zu. Claus Bruckmann und die schwierige Suche nach Lösungen.
Dazu ein Schaltgespräch mit Christoph Wiederkehr von den NEOS. Er ist Vizebürgermeister und Wiener Stadtrat für Bildung, Jungend und Integration.

Absagen und beredtes Schweigen
Die beiden laufenden U-Ausschüsse gehen dem Ende zu und haben zumindest eines gemeinsam: Es wird zunehmend schwieriger Auskunftspersonen zu finden. Letzte Woche haben im COFAG Untersuchungsausschuss gleich vier prominente Gäste abgesagt: Der Signa-Gründer Rene Benko, der prominente Unternehmer Sigi Wolf, KTM-Chef Stefan Pierer und Ex-SPÖ Bundeskanzler und Ex-Signa-Aufsichtsratsvorsitzender Alfred Gusenbauer. Benko hat sich nach insgesamt drei Absagen und der Androhung einer polizeilichen Vorführung jetzt doch noch angekündigt. Er wird zum Ersatztermin am 22. Mai im U-Ausschuss erscheinen, so sein Anwalt. Gekommen sind diese Woche allerdings gleich drei Minister: Finanzminister Magnus Brunner, sein Vorgänger Gernot Blümel und der derzeitige Vizekanzler Werner Kogler, die allerdings nur mäßig Neues beisteuern konnten oder wollten.
Susanne Däubel berichtet.

Feierstunde mit Sorgenfalten
Am 1. Mai 2004, also vor 20 Jahren, vollzog die Europäische Union die größte Erweiterung ihrer Geschichte. Gleich 10 Staaten vom Baltikum bis in das östliche Mittelmeer wurden Mitglied der EU. Diese Woche fand in Straßburg die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments vor der EU-Wahl im Juni statt. Im Rahmen einer Festsitzung wurde der historischen Osterweiterung gedacht, aber auch daran erinnert, dass die europäische Integration noch längst nicht abgeschlossen ist, derzeit aber in einer sehr schwierigen Phase steckt.