Report [2024.07.16]

[Senderinformation]
Baustellen der Republik
Österreich ist reformbedürftig, das diagnostiziert aktuell unter anderem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beim Klimaschutz sieht die OECD Österreich nicht auf Kurs, um Klimaneutralität zu erreichen. Die Wirtschaft schwächelt, gleichzeitig erwartet der Fiskalrat nach der Wahl ein Sparpaket. Und welche Probleme Österreich mit Migration und Integration hat, zeigt sich aktuell an gewalttätigen Konflikten auf Wiens Straßen. Ein Bericht von Martin Pusch und Alexander Sattmann über die Baustellen der Republik.
Dazu live im Studio: der Leiter des IHS, Wirtschaftsforscher Holger Bonin, und Politikwissenschafter Peter Filzmaier

Horrorhäuser
Der „Report“ berichtet über ein neues Elendsquartier in Wien, dieses Mal im Bezirk Landstraße. Überwiegend syrische Flüchtlinge leben auch dort in desolaten Wohnverhältnissen. In der Öffentlichkeit waren die Zustände in diesem Gebäude bisher unbekannt – die Behörden beobachten es allerdings bereits seit mehreren Jahren. Allein: die Missstände abzustellen, war bisher nicht möglich.
Das gilt auch für andere Häuser in Wien, über die der „Report“ in den vergangenen Monaten berichtet hat. Denn obwohl im Hintergrund etliche Behörden aktiv sind und sich in einigen Fällen mittlerweile auch die Gerichte damit befassen, hat sich die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner noch nicht verbessert. Yilmaz Gülüm und Faris Rahoma haben bei den Menschen nachgefragt, wie es ihnen geht, und bei den Behörden, warum nicht schneller etwas passiert.

Gesetze gegen das Geschäftsmodell Besitzstörung?
Sowohl beim Verein für Konsumentenformation als auch beim ÖAMTC reißen die Beschwerden von Autofahrer:innen nicht ab – der Grund: Wegen Falschparkens auf einem Privatgrundstück hätten sie eine Zahlungsaufforderung in der Höhe von mehreren hundert Euro bekommen. Entweder sie zahlen sofort oder es setzt eine Klage wegen Besitzstörung.
Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das sowohl die Kasse der Grundstücksbesitzer als auch jene der Überwachungsfirmen ordentlich klingeln lässt. Denn das Versprechen ist: bares Geld. Und zwar für jeden einzelnen Falschparker. Viele sprechen von Abzocke – das Gesetz lässt das Geschäftsmodell jedoch zu. Etwas daran ändern könnte der Gesetzgeber – doch gibt es dafür eine Mehrheit? Matthias Linke berichtet.