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Inhalt:
Die Regierung will bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder härter durchgreifen. Höhere Mindeststrafen sollen Täter abschrecken. Bestehendes Ungleichgewicht im Strafausmaß zwischen Vermögens,- und Gewaltdelikten müssten beseitigt werden. Manche Urteile seien der Bevölkerung gegenüber nur schwer erklärbar, so Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Innenministerium. Unter ihrer Verantwortung soll die Reform ausgearbeitet werden. Kritiker aus Opposition, Wissenschaft und Justizbereich sehen keinen Bedarf an einer erneuten Verschärfung. Immerhin liege die letzte große Strafrechtsrechtsreform gerade erst zwei Jahre zurück.
Waren die damaligen Verschärfungen nicht ausreichend? Sind die bestehenden Strafen für Sexualdelikte zu mild? Lassen sich Täter durch strengere Strafen abschrecken oder braucht es bessere Präventionsarbeit, um Gewalttaten zu verhindern? Hilft es den Opfern, wenn die Täter strenger bestraft werden? Wie viel Populismus steckt hinter der Forderung nach härteren Strafen? Und darf sich Justiz nach der Stimmung in der Gesellschaft richten?
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12-10774_06
Inhalt:
Fast 1000 Beamte, zwei Jahre Überwachung – es war die europaweit größte Polizeiaktion gegen mutmaßliche Dschihadisten, die am Freitag in Wien, Graz und Linz über die Bühne gegangen ist. Die Bilanz: Festnahmen und Beschlagnahmungen. Offenbar vermuten die Behörden weitreichende Dschihadisten-Netzwerke in Österreich, die künftige Kämpfer rekrutieren wollen. Ob auch Anschläge in Österreich geplant waren, ist nicht bekannt. Die Polizei stellt sich auf Racheaktionen ein, Alarmstufe Rot wurde ausgerufen, die Stimmung ist angespannt. Wie stark ist die Dschihadisten-Szene in Österreich wirklich? Wurde sie lange Zeit unterschätzt? Und welche Gefahr geht von ihr im Inland aus?
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Der Schnee hält Österreich fest im Griff. Acht Menschen sind bereits Opfer der Schneemassen geworden, viele Ortschaften sind von der Außenwelt abgeschnitten, Verkehrswege in den Alpenregionen sind zum Teil nicht passierbar. Hunderte Helfer, Feuerwehrleute, Bergretter, Freiwillige und das Bundesheer sind im Einsatz, um der sogenannten weißen Pracht Herr zu werden. Die Lawinengefahr ist extrem hoch, vielfach wurde die höchste Warnstufe 5 ausgerufen. Erinnerungen an Galtür vor 20 Jahren werden wach, glücklicherweise ist die Katastrophe bisher ausgeblieben. Wie geht Österreich mit der Situation heute um? Funktioniert das Krisenmanagement? Wie begegnet man den Gefahren in den Bergen am besten? Warum gibt es noch immer so viel Leichtsinn und Ignoranz gegenüber den Gefahren im alpinen Raum? Und welche Rolle spielt der Klimawandel bei der Entstehung prekärer Wettersituationen?
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12-11979_06
Inhalt:
Die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papers, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden und vom internationalen Journalistennetzwerk ICIJ aufgearbeitet wurden, schlägt auch in Österreich hohe Wellen: Der Vorstandsvorsitzende der Vorarlberger Hypo Michael Grahammer zieht sich zurück, und die Finanzmarktaufsicht ist bereits zu Sonderprüfungen ausgerückt. Wie weit lässt sich mit bestehenden Gesetzen Steuerflucht und Geldwäsche tatsächlich verhindern? Handelt die Politik entschlossen genug? Warum werden solche dubiosen Anlageformen nicht einfach verboten? Welche Sanktionen könnte es gegen Länder wie Panama geben, die solche Konstruktionen ermöglichen? Und sind die Behörden auf Whistleblower angewiesen, um überhaupt je auf die Spur solcher Geschäfte zu kommen?
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12-12481_06
Inhalt:
Der gescheiterte Putschversuch im Sommer hat in der Türkei offenbar eine Zeitenwende eingeläutet – weg von der Demokratie, hin zu einem autokratischen System. Präsident Erdogan lässt systematisch Regimekritiker aus allen Bereichen beseitigen, Medienhäuser schließen, oppositionelle Politiker und kritische Wissenschafter verhaften und wegsperren. Erdogan spricht von notwendigen Maßnahmen gegen Verschwörer und staatsfeindliche Elemente. Gleichzeitig kündigt er eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe an und über die Frage, ob sich die Türkei vom Ziel einer EU-Mitgliedschaft abwenden soll. Außerdem will er in einem Referendum eine Verfassungsreform erreichen, um mehr Macht für sich zu gewinnen. Ist die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur? Und wie soll dieser Entwicklung international begegnet werden?
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12-12848_06
Inhalt:
Der umstrittenste und teuerste Beschaffungsvorgang der Republik, der Eurofighter-Deal, sorgt auch 15 Jahre danach für einen innenpolitischen Knalleffekt: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat Strafanzeige gegen die Firmen Eurofighter und Airbus eingebracht. Der Vorwurf: vorsätzliche, betrügerische und arglistige Täuschung der Republik. Die Regierung will bis zu 1,1 Milliarden Euro zurückbekommen. Es geht um dubiose Konstrukte mit Briefkastenfirmen, um fragwürdige Gegenfinanzierungen und – Schmiergeld. Was ist dran an den Vorwürfen? Wurde das nicht schon alles vor Jahren vom Rechnungshof und vom parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geprüft? Welche Chancen hat die Klage? Ist eine Rückabwicklung des ganzen Kaufs möglich? Wie lange würde so ein Prozess dauern? Wie könnte man die Luftraum-Überwachung ohne Eurofighter sicherstellen?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Österreich befindet sich seit knapp einer Woche im Lockdown. Doch reichen die Kontaktbeschränkungen aus, um die vierte Infektionswelle in der Corona-Krise zu brechen? Vor allem die offenen Schulen und Kindergärten haben die Debatte über einen zu laschen Lockdown befeuert.
Welche Rolle spielen Kinder überhaupt beim Infektionsgeschehen? Und bleibt langfristig auch für sie nur die Impfung als einzige wirkungsvolle Maßnahme? Wie bereit sind die Menschen in Österreich, den Lockdown und die geplante Impfpflicht mitzutragen? Und wie groß ist die Gefahr vor neuen Virus-Varianten?
Mitwirkende:
Pelinka, Peter [Diskussionsleiter/in]
, Schiefer, Arnold [Diskutant/in]
, Muchitsch, Josef [Diskutant/in]
, Raidl, Claus [Diskutant/in]
, Schratzenstaller, Margit [Diskutant/in]
, Kantner, Hans Georg [Diskutant/in]
Datum:
2013.06.30 [Sendedatum]
Typ:
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Signatur:
12-09532
Inhalt:
Es ist die größte Pleite der Zweiten Republik. Die Insolvenz der ALPINE Bau mit ihren 5000 Beschäftigten stellt alles in den Schatten, was Österreich bisher an Pleiten erlebte, sogar jene des KONSUM. Dieses Wirtschaft-Erdbeben hat die wahlkämpfenden Regierungsparteien zu raschem Handeln in Form eines Konjunkturpakets gezwungen. Aber wird das reichen? Wie hilft das den arbeitslosen Bauarbeitern? Die Gewerkschaft spricht zwar davon, dass kein Arbeitsplatz verloren gehen würde, aber für wie lange? Wer oder was ist verantwortlich für diese Mega-Insolvenz? Und war das vielleicht erst der Anfang einer Pleiten-Welle?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Seit knapp einem Jahr herrscht Krieg in Europa. Am 24. Februar 2022 startete der russische Präsident Putin den Angriff auf die Ukraine. Mit seinem Ziel, das Nachbarland rasch militärisch und politisch in die Knie zu zwingen, ist er bis jetzt gescheitert. Die Ukraine konnte bisher mit enormer militärischer und finanzieller Unterstützung des Westens standhalten. Seither führt Russland vor allem im Osten der Ukraine einen Zerstörungskrieg, der ganze Landstriche unbewohnbar gemacht hat. In Europa wird immer mehr darüber diskutiert, ob sich das Schicksal der Ukraine auf dem Schlachtfeld oder in Friedensgesprächen entscheidet?
Welcher Weg führt zum Frieden? Wird die Münchner Sicherheitskonferenz dieses Wochenende eine Antwort darauf finden? Kann die Ukraine Russland militärisch besiegen? Wird Putin aufgeben? Ist die Europäische Union an der Seite der Ukraine schon Kriegspartei? Und wie weit hat diese Politik mit inzwischen zehn Sanktionspaketen Rückhalt in der Bevölkerung?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie macht sich die Hoffnung breit, das Schlimmste überstanden zu haben. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist zwar weltweit hoch, aber rückläufig und die Omikron-Variante führt zu weniger schweren Erkrankungen als die Vorgängervariante Delta.
An einem Wendepunkt scheint auch die Corona-Politik in Österreich angelangt zu sein: Die Regierung hebt etliche Beschränkungen auf, das Testregime wird in seiner jetzigen Form immer stärker angezweifelt und die soeben beschlossene Impfplicht wird von einigen Landeshauptleuten schon wieder in Frage gestellt. Wird die Impfpflicht möglicherweise nie umgesetzt werden? Sind weitere Lockerungsschritte sinnvoll, oder könnten neue Virus-Varianten die Hoffnung auf ein Ende der Pandemie zunichtemachen? Wie entspannt ist die Lage in den Spitälern tatsächlich? Und wie kann eine Pandemie-müde Bevölkerung Maßnahmen weiter mittragen?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Die radikal-islamische Palästinensergruppe Hamas hat am Samstag eine Überraschungsoffensive auf Israel gestartet. Die massive Attacke aus dem Gazastreifen kam unerwartet, doch die Lage besonders im besetzten Westjordanland hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Das israelische Militär ist im „Kriegsmodus“ und fliegt Luftangriffe auf den Gazastreifen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu spricht von Krieg. Welche Auswirkungen haben die Angriffe auf Israel, droht tatsächlich ein Krieg? Kann der Konflikt jetzt zum Flächenbrand in der Region werden?
Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Menschen nach UNO-Angaben unter sehr schlechten Bedingungen. Wie kann dieser schon so lange schwelende Konflikt gelöst oder zumindest entschärft werden, und wie können die USA und Europa hier vermitteln?
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Inhalt:
Nordkorea droht den USA mit Atombomben – und die USA drohen Nordkorea mit Atombomben. Das Säbelrasseln ist lauter denn je und macht Angst. Der jüngste Wasserstoffbombentest, die Rakete über Japan und die wechselseitigen Drohungen beunruhigen die Menschen auf der ganzen Welt. Nordkoreas sechster Atomtest ließ auch in China die Erde beben. Die gezündete Bombe soll eine mindestens siebenmal größere Zerstörungskraft haben als jene, die 1945 Hiroshima vernichtete. Der Krieg der Worte eskaliert. Diktator Kim Jong-un will seine Feinde im „nuklearen Feuerball“ vernichten. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sagt: „Er bettelt um Krieg.“ Und Donald Trumps Worte vor einem Monat sind in unser aller Gedächtnis, als er dem nordkoreanischen Feind mit „Feuer und Zorn“ drohte.
Meinen es beide Seiten ernst? Wie groß ist die Gefahr eines Erstschlags? Wie realistisch ist ein Krieg? Warum spitzt sich der Konflikt ausgerechnet jetzt zu? Was bedeuten die Drohungen für Südkoreas Sicherheit? Was machen Russland, China und Europa? Welche Chancen bleiben der Diplomatie? Wie lässt sich der Diktator Kim Jong-un stoppen? Und wie konnte ein so kleines, verarmtes Land zu einer globalen Bedrohung werden?
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12-11724_06
Inhalt:
Jetzt liegt er vor, der Plan von Integrationsminister Sebastian Kurz: 50 Punkte listet er zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich auf – es geht um Deutschkurse, um Qualifikationschecks und letztlich auch um die umstrittenen Werteschulungen. Wer sie nicht absolviert, soll mit finanziellen Einbußen bestraft werden. Aber um welche Werte soll es da gehen, um welche Rechte und Pflichten? Wie können Menschen aus so unterschiedlichen Kulturkreisen einander auf Augenhöhe begegnen – wo sind die größten Konfliktpotentiale? Und können Werte-Schulungen daran wirklich etwas ändern?
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Inhalt:
In gut drei Monaten wird gewählt. Allen Beteuerungen zum Trotz, dass man erst Anfang September mit dem Wahlkampf beginnen wolle, bringen sich die Parteien längst in Stellung für die Nationalratswahl am 29. September. Interviews, Inszenierungen und Ankündigungen von konkreten Wahlkampfthemen beherrschen die Innenpolitik, gespickt mit Meinungsumfragen, die auch ein wichtiges Instrument in dieser Auseinandersetzung sind. Zuletzt trat das heiße Thema Wahlkampffinanzierung in den Vordergrund der Debatte. Wer gibt wieviel aus, wer bekommt die Millionen von Großspendern? Wo beginnt Wettbewerbsverzerrung, wie wird der Rechnungshof umgangen, und was davon erzeugt eine schiefe Optik? Der frühsommerliche Wahlkampf ist jedenfalls noch intensiver als erwartet. Bei Claudia Reiterer „IM ZENTRUM“ diskutieren Wahlkampfstrategen und PR-Manager:
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[Senderinformation] Das Tauziehen um die Kollektivverträge 2024 geht in die nächste Runde, weder bei den Metallern noch im Handel konnten sich die Sozialpartner einigen. Die Metaller-Gewerkschaft droht mit den größten Streiks seit langer Zeit. Der Kampf um die Anpassung der Löhne und Gehälter an die hohe Inflation hat eine neue Gerechtigkeitsdebatte entfacht. Die Arbeitgeber verweisen auf die schwache Konjunktur, die Gewerkschaften wollen einen Reallohnverlust verhindern.
Wie gerecht ist das System in Österreich noch? Liegt es an den hohen Steuern, dass den arbeitenden Menschen immer weniger in der Geldbörse bleibt, und werden die Vermögen zu wenig besteuert? Oder ist es die hohe Inflation, die massiv steigenden Preise in vielen Bereichen? Ist die Inflation zu einem guten Teil gewinngetrieben, mit den Unternehmen als Profiteuren? Und wie gerecht ist es, wenn die Pensionen 2024 an die hohe Inflation angepasst werden, die arbeitenden Menschen diese Erhöhung aber nicht bekommen?
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Inhalt:
[Senderinformation] Im Kampf gegen die Corona-Pandemie scheint die türkis-grüne Regierung um positive Signale bemüht. Lockerungen und Öffnungen sollen in vielen Lebensbereichen den harten Lockdown ablösen. Ein eigener „Comeback-Plan“ soll der Wirtschaft bei ihrem Weg aus der Krise helfen und die Zahl der Arbeitslosen nachhaltig verringern. Werden mit diesem Plan die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt? Dem ÖGB ist er zu wenig konkret, für die NEOS findet sich darin wenig Neues. Wie bewertet die Wirtschaftsforschung die Situation? Wann spüren Unternehmen und Arbeitssuchende die versprochene Hilfe? Und wie „normal“ wird der Sommer für die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für die wichtige Tourismus-Branche?
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12-10209_04
Inhalt:
Der 12-Stunden-Arbeitstag dürfte kommen – im Wahlkampf hat es die SPÖ noch ausgeschlossen, jetzt scheint eine Einigung darüber in Sicht. Damit soll es möglich werden, die tägliche Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden auszuweiten, wenn es erforderlich ist, und andererseits die Freizeit zu blocken. Wen wird es treffen? Kann man dazu gezwungen werden? Ist das nicht in vielen Branchen dank Pauschalverträgen ohnehin längst Realität? Sind solche Arbeitszeiten mit Kinderbetreuung vereinbar? Wie verträgt sich das mit der Forderung aus Gewerkschaftskreisen nach einer Arbeitszeit-Verkürzung? Wie wirkt sich das auf die ohnehin angespannte Lage am Arbeitsmarkt aus? Gibt’s im Austausch eine sechste Urlaubswoche?
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Inhalt:
Asylwerber sollen künftig für gemeinnützige Tätigkeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde bekommen. Das
sieht ein Verordnungsentwurf von Innenminister Herbert Kickl vor.
Die Reaktionen sind heftig: "Menschenunwürdig", "Lohndumping", "Populismus" heißt es aus den
Reihen der Oppositionsparteien.
Aber auch in der ÖVP häufen sich kritische Stimmen zum Plan des freiheitlichen Innenministers. Die FPÖ erinnert hingegen daran, dass Asylwerber ja ohnehin eine Rundum-Versorgung vom Staat erhalten würden.
Wieviel ist Arbeit wert? Ist der Vergleich mit der Entschädigung für Zivildiener zulässig?
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Inhalt:
Der Kampf um Geld und Reformen bestimmt seit Wochen das Kräftemessen zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft. Die Verhandlungen um einen Kollektiv-Vertrag für die Metaller sind nach 15 Stunden unterbrochen worden. Am Sonntag wird weiterverhandelt. Kommt es zu keiner Lösung, hat die Gewerkschaft für Montag weitere Streiks angekündigt. Sind die geforderten Lohnerhöhungen gerechtfertigt?
Sind die Verstöße gegen die 12-Stunden-Tag Regelung „skandalisierte Einzelfälle“, wie die Wirtschaftskammer sagt oder ist die „Freiwilligkeit“ ein dehnbarer Begriff, wie die Arbeiterkammer meint? Wer verliert und wer gewinnt mit den flexibleren Arbeitszeiten? Und wie steht es um das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern zur Regierung und zueinander?
Typ:
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Inhalt:
Kurz vor Sommerbeginn heizt sich das innenpolitische Klima enorm auf. Anlass: Der am Donnerstag von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Arbeitszeit-Flexibilisierung inklusive der Option 12-Stunden-Arbeitstag. „Raubzug, Überfall, Verrat, Foul“ schallt es aus den Reihen der Gewerkschaft und der Opposition. Die rote Linie sei mit dem überraschenden Vorstoß der Koalitionsparteien überschritten worden, Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks liegen in der Luft. Die Regierung beteuert, der 8-Stunden-Arbeitstag und die 40–Stunden–Woche blieben ja weiterhin die Regelarbeitszeit. Die Neuerungen seien im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wer profitiert wirklich vom neuen Gesetz, das mit Jänner 2019 in Kraft treten soll? Wird die Mehrarbeit nur auf freiwilliger Basis stattfinden? Bringt die Flexibilisierung mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für den einzelnen Arbeitnehmer? Und welche Rolle spielt das Thema Arbeitszeitverkürzung?
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Inhalt:
[Senderinformation] Die schillernde Persönlichkeit des Investors René Benko prägt derzeit die Schlagzeilen. Die Insolvenz der Signa Holding ist die bisher größte Pleite in Österreichs Wirtschaftsgeschichte mit Gesamtverbindlichkeiten von rund fünf Milliarden Euro. Ziel ist jetzt laut Signa Holding eine „geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs und eine Restrukturierung“.
Wird dieses Ziel erreicht werden können oder drohen weitere Pleiten im weitverzweigten Firmenimperium des Tirolers? Wie schwierig wird die Abwicklung des Insolvenzverfahrens werden?
Zahlreiche Handelsunternehmen und milliardenschwere Gebäudebestände gehören zum Firmengeflecht - was wird damit passieren? Werden sich Investoren finden und welche Auswirkungen hat die Pleite auf die finanzierenden Banken und auf die Steuerzahler?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Die steigenden Flüchtlingszahlen sorgen europaweit für Diskussion. Auch in Österreich hat die Zahl der Asylanträge jene von 2015, dem Jahr der Flüchtlingskrise, schon überstiegen. ÖVP-Innenminister Karner hat zuletzt mit einem Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums gedroht, um die irreguläre Migration einzuschränken.
Wie groß ist das Problem der irregulären Migration tatsächlich? Wie viele Flüchtlinge und Migranten kann und soll Österreich noch aufnehmen? Welche Steuerungsinstrumente hat Österreich überhaupt, und was muss auf EU-Ebene passieren?
Typ:
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Inhalt:
Die Spaltung Europas im Bereich Asyl und Migration hat sich diese Woche deutlicher manifestiert als je zuvor. Immer stärker werden die Stimmen für eine schärfere Gangart gegenüber Flüchtlingen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht sich deshalb mit einem Ultimatum des Regierungspartners CSU konfrontiert, die von Merkel eine Kursänderung verlangt. Die neue italienische Regierung steht für ein besonders hartes Vorgehen in der Flüchtlingspolitik und sieht nach dem Besuch von FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz -Christian Strache in Rom volle Übereinstimmung mit Österreich. Und die sogenannten Visegrad-Staaten, also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, fühlen sich nach dem Besuch von ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Viktor Orban in Budapest ohnehin in ihrer Linie gestärkt. Selbst die EU-Kommission muss zugeben, dass die derzeitige EU-Asylpolitik nicht funktioniert. Wie könnte eine Kehrtwende aussehen? Hat der Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage ausgedient? Wie dauerhaft ist der EU-Vertrag mit der Türkei, wo ja diesen Sonntag gewählt wird? Kann der EU-Gipfel nächste Woche Lösungen in Sachen Außengrenzschutz bringen? Und welchen Sinn hat das Treffen einiger Staats- und Regierungschefs kommenden Sonntag in Brüssel, wenn wichtige EU-Länder gar nicht hinkommen?
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Inhalt:
Seit Wochen erhöhen die USA den politischen und militärischen Druck auf den Iran. Ganz knapp schrammte man vor wenigen Tagen an einem Krieg vorbei: Nach dem Abschuss einer US-Drohne durch iranisches Militär plante US-Präsident Trump den Angriff auf iranisches Gebiet, der aber in letzter Sekunde abgeblasen wurde. Zankapfel ist das vor vier Jahren in Wien geschlossene Atomabkommen, das Teheran am Bau von nuklearen Waffen hindern soll. Trump hat den Vertrag vor einem Jahr einseitig aufgekündigt, nun will sich auch die islamische Republik nicht mehr an alle Punkte des Vertrages halten, solange die US-Sanktionen nicht aufgehoben werden. Was konnte die hochrangige internationale Konferenz zum Atomabkommen am Freitag in Wien bewegen? Wer ist zum Einlenken bereit? Welche Rolle spielen Saudi-Arabien, Israel und Russland in dem Konflikt? Und kann Europa einen Beitrag zur Entspannung leisten?
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12-12057_06
Inhalt:
Schon am Abend des ersten Wahlgangs der Bundespräsidentenwahl stand fest: das Rennen um die „Zweitstimmen“ und um die NichtwählerInnen wird diesmal spannend wie nie zuvor, niemand traut sich derzeit eine seriöse Prognose zu, denn niemand kann einschätzen, wohin die rund 1, 8 Millionen Wählerinnen und Wähler tendieren, die am 24. April Griss, Hundstorfer, Khol oder Lugner gewählt haben. Nur in einem sind sich die Experten einig: beide Kandidaten müssen die politische Mitte umwerben. Wie sind ihre Strategien zu bewerten? Wo können Wähler derzeit abgeholt werden – wie sehen moderne Kampagnen aus, werden Wahlkämpfe, so wie in den USA, immer stärker im Internet entschieden, und wie kann es den beiden Kandidaten gelingen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren?
Typ:
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Inhalt:
Nach einer langen emotionsgeladenen Debatte hat die Koalition aus ÖVP und FPÖ diese Woche im Nationalrat die neue Sozialhilfe beschlossen – gegen die Stimmen der gesamten Opposition. Die neuen Regelungen sollen die bisherige Mindestsicherung ablösen. Das Gesetz legt Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest, für Mehrkind-Familien gibt es eine finanzielle Staffelung. Zuwanderer, die nicht ausreichend Deutsch oder Englisch können, müssen Kürzungen in Kauf nehmen. Für die Regierung ist das ein Meilenstein in der Sozialpolitik, die Opposition spricht von einem Sprungbrett in die Armut. Wie gerecht ist das neue Modell? Schafft es Anreize zum Arbeiten? Und ist das soziale Netz in Österreich in Gefahr?
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Signatur:
12-09525
Inhalt:
Das gewaltsame Vorgehen der türkischen Polizei gegen aufgebrachte Demonstranten hat zutage gefördert, wie sehr die Gesellschaft in der Türkei gespalten ist: Aus der Auseinandersetzung um den geplanten Bau eines Einkaufszentrums ist längst mehr geworden: mehr als 100 Gruppen aus fast allen gesellschaftlichen Richtungen wehren sich zunehmend gegen den Kurs von Premierminister Erdogan und kämpfen für mehr Demokratie und Freiheit. Dahinter steckt auch der streng religiös-islamische Kurs Erdogans. Was ist los im Wirtschaftswunderland Türkei? Entfernt sich das Land immer weiter von Europa? Muss die Europäische Union Konsequenzen ziehen?
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Signatur:
12-09189
Inhalt:
Zwischen den Ärzten und der Politik ist ein erbitterter Kampf um die Gesundheitsreform im Gang: Jetzt proben die Ärzte den Aufstand, weil sie sich von der Politik überfahren fühlen. Das könnte bis zum Ärztestreik gehen. Die Mediziner befürchten, dass die Reformschritte der Politik auf Kosten der Patienten gehen, und dass das Gesundheitssystem in Österreich ausgehöhlt wird. Was haben die Patienten zu befürchten? Wird das Gesundheitssystem kaputt gespart?
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12-09286
Inhalt:
Seit Ende November machen dutzende Asylwerber aus Traiskirchen auf sich und ihre Misere aufmerksam: Zunächst mit einem Protestcamp in einem Park, seit Dezember auch mit Hungerstreiks in der Votivkirche, wo sie von der Kirche und der Caritas betreut werden. Die FPÖ will sie in Schubhaft stecken, zwangsernähren und abschieben, viele Prominente machen sich unterdessen für ihre Anliegen stark.
Sind der Protest der Asylwerber und ihre Forderungen nach Zugang zum Arbeitsmarkt und besseren Asylbedingungen gerechtfertigt? Oder werden sie von Aktivisten instrumentalisiert, wie Kritiker behaupten?
Unvollständig!
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Kürthy, Fanny [Diskutant/in]
, Gruber, Christoph [Diskutant/in]
, Hahn, Johannes [Diskutant/in]
, Bellen, Alexander van der [Diskutant/in]
, Badelt, Christoph [Diskutant/in]
, Hengstschläger, Markus [Diskutant/in]
, Wentner, Gundi [Diskutant/in]
Datum:
2009.11.08 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-06690
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Androsch, Hannes [Diskutant/in]
, Fischler, Franz [Diskutant/in]
, Tumpel, Herbert [Diskutant/in]
, Mödlhammer, Helmut [Diskutant/in]
, Blaha, Barbara [Diskutant/in]
Datum:
2010.12.19 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-07871
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Nach drei Wochen des Ausnahmezustands haben sich die meisten Österreicher an Einschränkungen im täglichen Leben einigermaßen gewöhnt, die Verpflichtung, Abstand zu halten, Besuche zu unterlassen und für Hygiene zu sorgen, wird weitgehend eingehalten. Ab Montag gilt zusätzlich die Maskenpflicht beim Einkaufen. Aber welche Maßnahmen werden – unter dem Titel der Corona-Bekämpfung - noch kommen? Schon werden Pläne konkretisiert, Bewegungsdaten von Handys zu sammeln und auszuwerten. Wieviel Freiheit sind wir bereit, aufzugeben, um Menschenleben zu schützen? Hat Lebensschutz in der Krise Priorität vor Datenschutz? Oder gilt der Satz des Kanzlers, wonach Einschränkungen notwendig seien, um Freiheit zu erlangen? Droht die Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Rechtsstaates durch überzogene Schritte? Und wer garantiert, dass Eingriffe in persönliche Rechte nach der Krise wieder aufgehoben werden?
Typ:
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Inhalt:
Schwachsinn, Schikane, ökoromantische Träumereien – das sind nur einige der Reaktionen, die die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou für ihren Vorschlag einer City-Maut geerntet hat. Unterstützung kam nur spärlich. Auch der neue Wiener Bürgermeister kann dem Vorstoß seiner Verkehrsstadträtin nichts abgewinnen. Vassilakou begründet ihre Forderung mit der Notwendigkeit, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. In vielen europäischen Städten ist die Einhebung von Gebühren längst Realität. Die Einnahmen fließen dann in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Dennoch tun sich viele Fragen auf: Was ist mit den tausenden Pendlern, die tagtäglich in die Städte fahren? Welche Anreize könnte es geben, um den Autoverkehr in den Städten einzudämmen? Wie tauglich sind Car-Sharing-Modelle? Und können öffentliche Verkehrsmittel das Auto ersetzen?
Typ:
video
Signatur:
12-10692_01
Inhalt:
Die amerikanischen Großkonzerne Apple und Facebook lassen mit einer gleichermaßen revolutionären wie umstrittenen Fördermaßnahme aufhorchen: Sie bezahlen Frauen das Einfrieren ihrer Eizellen, um ihnen die Karriere- und Familienplanung zu erleichtern. Kritiker befürchten, dass Frauen damit unter Druck gesetzt werden könnten, ihren Kinderwunsch auf Dauer zurückzustellen. Auch ethische Bedenken gegen diesen Eingriff in die Natur werden laut. In Österreich ist das Einfrieren ohne medizinische Indikation verboten.
Warum eigentlich? Was spricht dagegen? Werden damit über kurz oder lang alle biologischen Grenzen der Familienplanung über Bord geworfen? Und wird den Frauen vermittelt, dass Kinder Karrierekiller sind?
Typ:
video
Signatur:
12-09436
Inhalt:
Seit durchsickert, wie viele Anleger mit ihrem Geld in Steueroasen geflüchtet sind, steht auch Österreichs Bankgeheimnis im Kreuzfeuer der internationalen Kritik. Mittlerweile will sich Österreichs bisheriger Mitstreiter Luxemburg von seinem Bankgeheimnis verabschieden, Österreich stünde damit in der EU ganz allein da. Die Regierung scheint sich darauf zu verständigen, das Bankgeheimnis für Ausländer aufzugeben, das für heimische Bankkunden hingegen aufrecht zu erhalten. Ist das machbar? Und was haben die Sparer eigentlich davon? Und macht es Österreich wirklich zur Schwarzgeld-Oase?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Mit Traktorkolonnen und Straßenblockaden protestieren Bäuerinnen und Bauern in vielen Ländern Europas gegen niedrige Erzeugerpreise, bürokratische Hürden und Umweltschutz-Auflagen der EU. Ist die Wut gerechtfertigt?
In Österreich gibt es derzeit keine vergleichbaren Proteste, doch mit welchen Problemen sieht sich die Bauernschaft hierzulande konfrontiert? Welche Rolle hat sie zwischen Bauernhofromantik und Versorgung der Bevölkerung? Wie viel sollen landwirtschaftliche Produkte kosten? Was braucht es für eine zukunftsfähige Landwirtschaft?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Noch immer ist das ganze Ausmaß der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien nicht abzuschätzen. Bis Freitag wurden 22.000 Tote gemeldet, diese Zahl dürfte aber noch weiter steigen. Zum menschlichen Leid kommt aber vielfach Wut über ausbleibende Hilfe und schlechtes Krisenmanagement. Vor allem die Opposition lastet dem türkischen Präsidenten Erdogan die Schuld dafür an. Im Mai finden Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei statt.
Das Land kämpft ohnehin mit einer Wirtschaftskrise und sozialen Spannungen angesichts von Millionen syrischen Flüchtlingen. Kann das Erdbeben die Macht Erdogans ins Wanken bringen? Und was bedeutet das für seine Rolle auf der internationalen Bühne, Stichwort europäische Flüchtlingspolitik und Vermittlerrolle im Ukrainekrieg?
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Inhalt:
[Senderinformation] Nach knapp zwei Jahren Pandemie sind die Kraftreserven der meisten Menschen erschöpft. Die Maßnahmen um die Corona-Pandemie einzudämmen, bringen viele an die Grenzen der Belastbarkeit, sei es wirtschaftlicher, sozialer oder psychischer Natur. Auch wenn die meisten Menschen die Maßnahmen mittragen, gibt es bei vielen Skepsis und Zweifel, bei manchen auch offenen Protest.
Studien zeigen, dass das Vertrauen in die Politik schwindet. Wie groß ist die vielzitierte „Spaltung“ in der Gesellschaft tatsächlich? Wie muss man mit jenen umgehen, die die Corona-Maßnahmen nicht mittragen wollen? Soll die Politik mehr auf Dialog statt auf Druck setzen? Und wie verändert das Corona-Virus langfristig unsere Gesellschaft?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Auf Österreich kommt der nächste Lockdown zu. Die Regierung zieht angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen die Notbremse und verhängt Ausgangsbeschränkungen bis 12. Dezember. Außerdem gilt ab Februar eine allgemeine Impfpflicht. Setzt die Regierung die richtigen Maßnahmen und sind die Menschen bereit, diese mitzutragen? Warum konnte Österreich überhaupt in diese Notsituation kommen? Wie berechtigt ist die Kritik am Krisenmanagement und welche demokratiepolitischen Folgen hat der vierte Lockdown?
Können Vorschriften den Anstand ersetzen?
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Haselsteiner, Hans Peter [Diskutant/in]
, Berlakovich, Nikolaus [Diskutant/in]
, Karmasin, Sophie [Diskutant/in]
, Schober, Alois [Diskutant/in]
Datum:
2012.03.25 [Sendedatum]
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Inhalt:
[Senderinformation] Kann Ungarn Mitglied der Europäischen Union bleiben? Diese Frage stellen einige Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit aller Ernsthaftigkeit. Anlass ist ein ungarisches Gesetz, das Informationen über Homosexualität einschränkt und das EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen als „Schande“ bezeichnet hat. Während der ungarische Regierungschef Orban darin keine Diskriminierung sieht, ist es für seine Kritiker der nächste Schritt Ungarns in Richtung illiberale Demokratie.
Die Debatte erhielt europaweite Aufmerksamkeit, als bei der Fußball-Europameisterschaft mit Regenbogenfarben Solidarität mit Homosexuellen in Ungarn demonstriert werden sollte. Wie sollen Österreich und die anderen EU-Staaten auf die politischen Entwicklungen in Ungarn reagieren? Ist das jüngste Gesetz mit den europäischen Grundwerten überhaupt vereinbar?
Typ:
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Signatur:
12-10424_04
Inhalt:
Es ist in den Straßen der meisten österreichischen Landeshauptstädte nicht mehr zu übersehen: Das Betteln nimmt deutlich zu, kaum eine Einkaufsstraße, kaum ein Supermarkt, die nicht von Bettlern bevölkert sind – oft auch getarnt als Zeitungsverkäufer. In der Politik kursieren Ideen von bettler-freien Zonen bis hin zu Bettler-Lizenzen, das richtige Rezept hat bis jetzt aber noch niemand gefunden. Auch Menschen, die gerne helfen, zweifeln häufig, ob das gespendete Geld den Bettlern selbst bleibt, oder ob die so genannte „Bettel-Mafia“ im Hintergrund mitschneidet. Gibt es diese „Bettel-Mafia“ überhaupt, wie gehen die Behörden damit um, und wie ist das richtige Verhalten Bettlern gegenüber?
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Inhalt:
Gut zwei Wochen noch bis Weihnachten: Der alljährliche Kaufrausch dürfte dieses Wochenende einen Höhepunkt erreichen, auch wenn der 8. Dezember diesmal auf einen Sonntag fällt. Online-Shopping machts möglich. Im Schatten der klingelnden Kassen und der leuchtenden Christbäume stehen jene, denen oft das Notwendigste zum Leben fehlt. Die jüngste Debatte über Bettelverbote hat den Fokus der Aufmerksamkeit wieder einmal auf diese Menschen gerichtet. In Österreich sind laut Statistik Austria eineinhalb Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das größte Armutsrisiko haben kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder. Auch die Koalitionsverhandler von ÖVP und Grünen kommen an dem Thema nicht vorbei. Ist das an sich dicht geknüpfte soziale Netz in Österreich doch löchrig? Wie treffsicher ist die neue Sozialhilfe? Warum rutschen auch Menschen, die einen Vollzeitjob haben, in die Armutsfalle? Und tut der Staat genug, um Armut, besonders Kinderarmut, zu bekämpfen?
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12-09309
Inhalt:
Der EU-Gipfel in Brüssel wurde zu einem wahren Nervenkrieg. Immerhin geht es um fast tausend Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre, um teure Agrarförderungen, um die Finanzierung von Projekten, um Rabatte für Nettozahler wie Österreich. Und es zeigt sich deutlich, dass die Bruchlinien nicht nur zwischen den einzelnen Staaten mit unterschiedlichen Interessen verlaufen, sondern auch zwischen den Regierungen und dem Europaparlament. Dort wird schon von einer Mogelpackung gesprochen. Ein EU-Gipfel, überschattet von nationalen Eigeninteressen, Sitzungsunterbrechungen und Vetodrohungen. Wie ist das Ergebnis zu bewerten? Wer hat sich durchgesetzt? Und steckt die EU in einer politischen Krise?
Typ:
video
Signatur:
12-11175_06
Inhalt:
Mehr als 20 Milliarden Euro – diese unvorstellbare Summe wird laut Experten jährlich in Österreich an der Finanz vorbei gewirtschaftet. Um die Lohnsteuersenkung zu finanzieren, will die Regierung nun dem Steuer- und Sozialbetrug großflächig den Kampf ansagen. 1,9 Milliarden sollen so hereinkommen. Den größten Teil davon soll die Einführung von Registrierkassen bei Wirten und Gewerbetreibenden bringen. Aber auch gegen den Pfusch soll vorgegangen werden, da wollen die Kontrolleure auch den privaten Häuselbauern auf die Finger schauen. Ist Österreich ein Land der Steuerbetrüger? Und hat sich die Regierung die richtigen Mittel ausgedacht, um kleinen und großen Steuersündern auf die Schliche zu kommen?
Mitwirkende:
Pelinka, Peter [Diskussionsleiter/in]
, Frömmel, Hans Werner [Diskutant/in]
, Kaske, Rudolf [Diskutant/in]
, Mucha, Christian W. [Diskutant/in]
, Doralt, Werner [Diskutant/in]
Datum:
2012.01.29 [Sendedatum]
Typ:
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Inhalt:
Nervenkrieg bis zuletzt: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hält Europas Staats- und Regierungschefs in Atem. Am Sonntag soll ein EU-Sondergipfel in Brüssel den Weg für einen geordneten Brexit freimachen. Aber noch gibt es Hürden, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU. Spanien droht mit einem Veto wegen Gibraltar, und die britische Premierministerin Theresa May muss die Vereinbarung Anfang Dezember noch durchs Londoner Unterhaus bringen, was derzeit unwahrscheinlich scheint. Droht ein ungeordneter Brexit? Und was bedeutet die aktuelle Entwicklung für Politik, Wirtschaft, Finanzen und die Bürger Europas?
Typ:
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12-12983_06
Inhalt:
Vor 60 Jahren wurden in Rom die Verträge unterschrieben, mit denen die Gemeinschaft ihren Anfang nahm. Doch in der EU will angesichts des Brexit keine rechte Feierstimmung aufkommen. Nächste Woche wird die Regierung in London formell das Austrittsgesuch in Brüssel abgeben.
Der Anfang vom Ende des gemeinsamen Europa? Oder eine Chance für ein neues, reformiertes europäisches Konstrukt? Wie soll die EU umgebaut werden? Ist das gemeinsame Europa nach den Erfahrungen mit nicht funktionierendem Außengrenzschutz, Scheitern in der Flüchtlingspolitik und Diskussionen über die Sozialunion überhaupt noch glaubwürdig für die EU-Bürgerinnen und -Bürger? Was erhoffen sich die Staaten, was die Menschen von der Union? Welche Antworten hat die Politik für ein besseres Europa?
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Inhalt:
Seit 20 Jahren beschäftigt das Thema Eurofighter Österreichs Politik. Nun gibt es im Endlos-Krimi der Überschallflieger offenbar eine entscheidende Wende. Der Eurofighter-Hersteller Airbus gibt gegenüber US-Behörden an, dass 55 Millionen Euro an 14 Personen oder Organisationen in Österreich geflossen sein sollen. Die Aufregung ist groß, dabei sind entsprechende Vorwürfe in allen gerichtlichen Ermittlungen und mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgetaucht. Jetzt jedenfalls reicht es der Regierung. Mit den Worten „Airbus wird mich noch kennenlernen“ drohte die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit dem Ausstieg aus dem 1,8 Milliarden-Deal und Rückabwicklung des Kaufs, der von Beginn an von Korruptionsverdacht, Schmiergeldvorwürfen und anderen Ungereimtheiten begleitet war. Wurde die Republik bewusst getäuscht und betrogen? Haben die Behörden nicht ordentlich ermittelt? Ist die umstrittene Entscheidung der damaligen Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel für den Eurofighter aus rein sachlichen und militärisch gebotenen Erwägungen erfolgt? Welche Chancen hat Österreich, das Geld zurückzubekommen? Wie wird Österreich künftig seine Luftraumsicherung gewährleisten? Und braucht es dazu teure Überschalljets?
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Inhalt:
[Senderinformation] ÖVP und FPÖ sind diese Woche mit Image-Kampagnen in den politischen Herbst gestartet. Beide Parteien kamen zur gleichen Zeit in Erklärungsnot: die ÖVP mit einem in den Sozialen Medien verbreiteten Video von Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer mit umstrittenen Aussagen zu Kinderarmut, Frauenteilzeit und Sozialpartnerschaft; die FPÖ mit einer Reise ehemaliger Funktionäre zum Taliban-Regime nach Afghanistan. Und auch die SPÖ steht wegen Kleingarten-Deals einiger Wiener Funktionäre in der Kritik.
Wie sehr ist die Aufregung über die Affäre beim jeweils anderen politischen Gegner Ausdruck eines beginnenden Vorwahlkampfs für die nächste Nationalratswahl? Wieviel konstruktive politische Arbeit ist angesichts dieses Klimas in den nächsten Monaten noch möglich? Und welches Bild vermittelt die Politik in der Öffentlichkeit und im Ausland?
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12-12139_06
Inhalt:
Nach der Brexit-Entscheidung der Briten steht nun die Europäische Union vor entscheidenden Weichenstellungen: Wie soll nun mit Großbritannien verfahren werden, um Nachahmer abzuschrecken und einen Domino-Effekt zu verhindern? Wie können die integrationswilligen Mitgliedsländer politisch weiter zusammen wachsen? Oder ist mit dem Brexit eher ein Schritt zurück angesagt? Braucht es nun mehr oder weniger Europa?
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Inhalt:
Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen: Nach Razzien bei Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Ex-Klubchef Johann Gudenus gab es diese Woche Hausdurchsuchungen bei ehemaligen ÖVP-Granden wie Kurzzeitkanzler und Ex-Finanzminister Hartwig Löger, sowie bei Ex-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll. Gab es unerlaubte Absprachen zwischen den ehemaligen türkis-blauen Regierungspartnern? Es geht um den Vorwurf des Postenschachers mit strafrechtlichen Implikationen. Parallel zu den Ermittlungen der Justizbehörden wird der Ruf nach parlamentarischen Untersuchungen laut. Kann ein U-Ausschuss des Nationalrates zur Aufklärung von Missständen beitragen? Steht in dieser Causa demnächst eine Sondersitzung des Parlaments an? Und ist die Angelegenheit geeignet, die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu beeinträchtigen?
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Inhalt:
[Senderinformation] Nach der gestrigen Eskalation im Machtkampf zwischen Wladimir Putin und Söldner-Führer Jewgeni Prigoschin scheint sich die Lage vorerst wieder beruhigt haben. Was wollte Prigoschin mit seinem angekündigten Marsch auf Moskau erreichen? Wird der Führer der Wagner-Gruppe sich künftig zurückziehen? Ist der innerrussische Konflikt damit beendet? Und wie sehr ist Wladimir Putins Macht durch den Aufstand ins Wanken geraten?
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Inhalt:
[Senderinformation] Der Lockdown wird am Montag für Handel, Dienstleistung und Schulen gelockert. Die Mutationen des Corona Virus halten aber vor allem das Bundesland Tirol in Atem. Hier wehrt man sich gegen eine mögliche Abschottung. Experten sind sich uneins. Gesundheitsminister Rudolf Anschober will am Sonntag gemeinsam mit Landeshauptmann Platter die weitere Vorgangsweise entscheiden. Mitten in der Pandemiekrise krachte es auch zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen wegen der Abschiebung von Kindern und deren Familien. Wird der Ton zwischen den Regierungsparteien nun rauer? Und über all dem steht die Frage: Hat die Bevölkerung genügend Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik? Werden die Einschränkungen weiter mitgetragen, oder nimmt der Protest dagegen auch auf der Straße zu?
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Inhalt:
Das neuartige Lungenvirus Corona fordert in China immer mehr Todesfälle. Bisher sind es laut Nationaler Gesundheitsbehörde 56 Todesopfer. Insgesamt sind knapp 2.000 infiziert. Weltweit sind bisher 30 Menschen am Virus erkrankt, zuletzt in Frankreich und Kanada. Seit Samstag gab es auch einen Verdachtsfall in Wien. Die chinesische Flugbegleiterin war vor einigen Tagen in Wuhan und liegt derzeit auf der Isolierstation des Kaiser Franz-Josef-Spitals in Wien. Mittlerweile konnte Entwarnung gegeben werden, die Frau ist nicht mit dem Coronavirus infiziert. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein gemeinsames Vorgehen gegen den Erreger angemahnt. Wie gefährlich ist das Coronavirus wirklich und ist Österreich darauf vorbereitet?
Typ:
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Inhalt:
Die Diskussion um die Finanzierung der Pflege reißt nicht ab. Seit der Abschaffung des Pflegeregresses dürfen Länder und Gemeinden nicht mehr auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen zugreifen. Sie fordern vollen Kostenersatz durch den Bund und fürchten einen Ansturm auf die Pflegeheime. Und die Herausforderung wächst: Mit dem Älterwerden geburtenstarker Jahrgänge werden immer mehr Menschen Pflege benötigen. Droht uns ein Pflegenotstand? Wie können Gemeinden und Länder eine wachsende Nachfrage an Heimplätzen bewältigen? Wer trägt die Kosten? Zuhause oder im Heim - welche Bedingungen braucht es für Betroffene und Pflegepersonal, um ein Altern in Würde zu ermöglichen?
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Haselsteiner, Hans Peter [Diskutant/in]
, Lacina, Ferdinand [Diskutant/in]
, Bußjäger, Peter [Diskutant/in]
, Kittner, Daniela [Diskutant/in]
, Haber, Gottfried [Diskutant/in]
Datum:
2015.05.03 [Sendedatum]
Typ:
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Signatur:
12-11306_06
Inhalt:
Es kommt nicht von ungefähr, dass internationale Zeitungen Kärnten immer wieder mit Griechenland vergleichen. Die Kärntner Landesregierung muss beim Bund um Kredite verhandeln, um die laufenden Kosten decken zu können und muss dafür strenge Sparauflagen erfüllen. Über allem schwebt zudem die Gefahr, dass die mehr als 10 Milliarden Euro Landeshaftungen schlagend werden könnten, der Begriff Insolvenz steht im Raum.
Aber kann ein Bundesland pleitegehen? Welche Konsequenzen hätte das? Muss das Land schon jetzt Leistungen kürzen und sein Familiensilber verkaufen? Wird es seine Schulden je zurückzahlen können?
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12-11065_06
Inhalt:
Wenige Tage nach Amtsantritt der neuen griechischen Regierung wird immer klarer: Der Wille der anderen europäischen Länder, Griechenland einen neuerlichen Schuldenschnitt zu gewähren, ist faktisch gleich null. Vor allem in Deutschland beißen die Griechen mit ihrem Wunsch nach einem Abschied von der rigorosen Sparpolitik bis jetzt auf Granit. Wie ist Österreichs Position? Und kommt es in Europa Machtkampf zwischen Vertretern der so genannten Austeritätspolitik und jenen, die sich vom Sparen um jeden Preis verabschieden wollen?
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Inhalt:
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Deutschland ist unser Nachbarland in einer politischen Krise. Müssen die Deutschen noch einmal wählen? Gibt es einen anderen Ausweg aus dem politischen Patt in Berlin? Hat die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen doch noch eine Chance? Gibt die schwer angeschlagene SPD ihren Oppositionskurs auf? Oder versucht man es mit einer Minderheitsregierung? Neigt sich die Ära Angela Merkel dem Ende zu? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in dieser heiklen politischen Situation besonders gefordert. In Österreich, wo zeitgleich ebenfalls eine neue Regierung verhandelt wird, blickt man mit großem Interesse nach Berlin. Welche Auswege bieten sich an? Und was bedeutet die Krise beim Nachbarn für uns und für die Stabilität in Europa?
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12-12858_06
Inhalt:
Jeder vierte Schüler in Österreich spricht eine andere Umgangssprache als Deutsch, in Wien ist es sogar jeder zweite. Insgesamt sind es mehr als 260.000 Schülerinnen und Schüler, die im Alltag Arabisch, Türkisch, Tschetschenisch, Kurdisch und andere Sprachen verwenden. Diese aktuellen Zahlen der Statistik Austria werfen ein Schlaglicht auf die Situation an Österreichs Schulen, die mit der Integration von Kindern mit mangelnden Deutsch-Kenntnissen zum Teil völlig überfordert sind. Am schwierigsten ist die Situation für die Lehrer an Sonderschulen und im Polytechnikum. Ist es die Zahl der Lehrkräfte, ist es der Mangel an Sonderpädagogen und Stützlehrern? Liegt es am Schultypus? Wie soll Sprachkompetenz gefördert werden? Ist Zweisprachigkeit ab dem Kindergarten sinnvoll? Braucht es separate Deutsch-Klassen ohne Migranten? Hat die Politik das Problem unterschätzt? Und wer hat die besten Lösungsansätze?
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12-11898_06
Inhalt:
Wenn kommende Woche die Fortschritte in Sachen Pensionsantrittsalter evaluiert werden, steht eines schon vorher fest: Große Reformschritte werden da wohl nicht ins Auge gefasst – die müssen vorerst offenbar dem Bundespräsidentenwahlkampf weichen. Dennoch drängen Experten: Wenn demnächst die Babyboomer-Generation in Pension geht, dann stoße unser Pensionssystem an seine Grenzen. Stimmt das, oder reicht die finanzielle Absicherung derzeit aus? Was haben die bisherigen Reformschritte gebracht? Braucht es neue Anreize, um Menschen länger im Beruf zu halten? Müssen kommende Pensionisten-Generationen mit deutlich weniger Einkommen auskommen?
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12-05415
Inhalt:
Bürgerforum Österreich (Liste Fritz), Die Christen, Rettet Österreich (RETTÖ), Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), Liberales Forum (LIF), Kommunistische Partei Österreich (KPÖ)
Mitwirkende:
Müller, Thomas [Diskutant/in]
, Prucher, Franz [Diskutant/in]
, Herbst, Christoph [Diskutant/in]
, Lueger-Schuster, Brigitte [Diskutant/in]
, Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Bogensberger, Wolfgang [Diskutant/in]
, Ritterband, Charles E. [Diskutant/in]
, Nowotny, Eva [Diskutant/in]
Datum:
2008.05.04 [Sendedatum]
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Österreich bereitet sich auf neue, weitreichende Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Seit Tagen steigt in ganz Europa die Zahl der positiv Getesteten, auch in Österreich wird täglich ein neuer Rekordwert verzeichnet. Die zweite Virus-Welle ist da, ob die Maßnahmen der Regierung die richtigen sind, darüber gehen die Meinungen auseinander. Unbestritten ist nur die Folge der steigenden Infektionsfälle: Auch die Zahl der Corona-Patienten in den Spitälern nimmt dramatisch zu. Wann gerät das Gesundheitssystem in Österreich an seine Grenzen? Kann Österreich gar die Kontrolle über die Pandemie verlieren? Und wie weit kann das Hilfspaket die Wirtschaft angesichts der neuen drastischen Beschränkungen stützen?
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Inhalt:
[Senderinformation] Drei Jahre nach den ersten Coronafällen ist Österreich zurück in der Normalität. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation COVID-19 von der Epidemie zur Pandemie. Der Umgang mit ihr hat die Gesellschaft geprägt und wird bis heute kontrovers diskutiert.
Lockdown, Grenzschließungen, Maskenpflicht, Tests, Impfungen - die Staaten reagierten mit unterschiedlichen Maßnahmen und Härte im Kampf gegen das Corona-Virus.
Die Bundes- und Landesregierungen versprechen Dialog und Versöhnung. Wird ihnen das gelingen? Welche Lehren müssen Politik und Staat ziehen? Wurde durch die Pandemie das demokratische Urvertrauen erschüttert? Was kann man in Zukunft besser machen? Waren die strengen Ausgangsbeschränkungen notwendig und effektiv? Welche Risiken und Chancen in der Gesundheitsversorgung wurden aufgezeigt? Niederösterreichs schwarz-blauer Pakt beinhaltet einen Corona-Fonds, mit dem Strafen zurückgezahlt werden sollen. Ist das auch im Bund denkbar?
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12-13068_06
Inhalt:
Die letzte Parlamentswoche vor dem Sommer war erwartungsgemäß vom Wahlkampf überschattet. In der hektischen Betriebsamkeit ging eine ganze Fülle aktueller, brisanter Themen über die Bühne des Nationalrats: Von der Pflegefinanzierung und e-card-Reform über die Gelder für die Unis und Frauenquotenregelungen für Aufsichtsräte bis zur Ehe für alle, die in Deutschland möglich wird, in Österreich nicht. Parallel dazu einigten sich die Sozialpartner auf den lange umstrittenen Mindestlohn, nicht aber auf die ebenso umkämpfte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Alles Themen, die bis zum 15. Oktober den Wahlkampf beherrschen werden. Und die meisten davon betreffen vor allem Frauen. Wie positionieren sich Spitzenvertreterinnen der Parlamentsparteien in diesem Wahlkampf, der von Männern dominiert wird?
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Inhalt:
[Senderinformation] Hat der Lead-Sänger der deutschen Rock-Gruppe Rammstein Frauen systematisch zu sexuellen Handlungen gezwungen? Entsprechende Vorwürfe weisen die Anwälte von Till Lindemann entschieden zurück, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Die Affäre hat über Deutschland hinaus erneut eine Debatte über die dunklen Seiten des Kulturbetriebs und des Starkults entfacht. Auch in Österreich gibt es Forderungen, die beiden Konzerte von Rammstein im Juli in Wien abzusagen oder zumindest zu boykottieren.
Wie schmal ist der Grat zwischen Vorverurteilung und Verharmlosung? Was passiert im sogenannten „Backstage-Bereich“ von großen Konzertveranstaltungen? Wurden in der Musikszene zu lange Graubereiche im Verhältnis Star und Fans toleriert? Gibt es ausreichend Schutzmaßnahmen für Frauen? Die #MeToo-Bewegung hat ihren Ausgang im Kulturbereich genommen – hat sie angesichts von immer wieder neuen Fällen überhaupt Verbesserungen bewirkt? Und kann das Werk eines Künstlers von seinem Verhalten im Privatleben getrennt werden?
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Inhalt:
[Senderinformation] Die Wahlversprechen der Parteien kosten Milliarden, doch diese fehlen im Staatshaushalt. Krisen, Energiekosten und steigende Sozialausgaben belasten zusätzlich. Das Budget muss saniert werden, sonst droht der blaue Brief aus Brüssel.
Braucht es ein Sparpaket oder neue Einnahmequellen? Wo kann gekürzt werden, und wer trägt die Last? Welche Steuern sollte die nächste Regierung anpassen? Wie kann Österreichs Wirtschaft wachsen und der Wohlstand gesichert werden?
Was muss die Regierung tun, um Vertrauen, Konsum und Investitionen zu fördern?
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Inhalt:
Kratzen, Treten, an den Haaren Reißen, Demütigen und Missbrauch - die Vorwürfe gegen die Ballettakademie der Wiener Staatsoper wiegen schwer. Die Operndirektion übernimmt die volle Verantwortung und stellt Aufklärung in Aussicht. Rücktritte gibt es nicht. Die Enthüllungen rücken aber auch ein Thema in den Blickpunkt, das nicht nur den Ballett-Tanz, sondern auch andere Bereiche betrifft, in denen es um Höchstleistungen geht, wie Musik, Kunst oder Sport. Sind Höchstleistungen nur mit Druck, Drill und hartem Training zu erreichen? Gehört das Leiden dazu? Auch wenn es um Kinder geht? Müssen Menschen, die an die Spitze kommen wollen, Erniedrigungen, Beleidigungen und verbale Attacken erdulden? Und drohen die Grenzen zwischen Disziplin, Konsequenz, Beharrlichkeit, Motivation und körperlicher Züchtigung zu verschwimmen?
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12-10588_01
Inhalt:
Aus vielen europäischen Ländern schließen sich derzeit offenbar tausende Menschen den IS-Terroristen in Syrien an – auch aus Österreich, wie zuletzt etwa drei Mädchen im Alter zwischen 14 und 15 Jahren, die im letzten Moment davon abgehalten werden konnten. Die Behörden ermitteln derzeit in rund 140 Fällen, etwa 60 Syrien-Rückkehrer stehen unter intensiver Beobachtung der Polizei. Warum können auch in Österreich unter den Augen der muslimischen Vertretung und der Behörden radikale Islamisten heranwachsen? Wo bleiben die Proteste gemäßigter Muslime? Und wollen die IS-Terroristen gezielt auch westliche Gesellschaften infiltrieren und destabilisieren?
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12-10679_06
Inhalt:
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt Alarm: Man rechne schon im Dezember mit bis zu 10.000 Ebola Fällen pro Woche. Mit den ersten Ebola-Fällen außerhalb von Afrika steigt auch bei uns die Angst vor einer Pandemie – Europas Gesundheitsbehörden reagieren mit Notfallplänen und Krisengipfeln, Spitäler auch hierzulande werden zu Seuchenstationen hochgerüstet, Flughäfen werden zu wichtigsten Kontrollstellen.
Was ist wirklich dran an diesen Bedrohungsszenarien? Wird sich das Virus auch bei uns ausbreiten? Ist es außer Kontrolle geraten? Wie kann man vorsorgen? Oder sind die Prognosen übertrieben und die Ausbreitungsgefahr bei uns in Wirklichkeit gering?
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Inhalt:
[Senderinformation] Die SPÖ fordert einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft. Es geht laut SPÖ-Chefin Rendi-Wagner um eine „Anpassung an westeuropäische Standards“. Ein heftiger Schlagabtausch um Folgen und Zahlen zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP war die Folge. Die Kanzlerpartei spricht von einer „Entwertung“ des Dokuments. Die SPÖ spricht wiederum von „Hysterie“ und „Lügen“. Grünen-Chef Werner Kogler kann dem Vorschlag der Sozialdemokraten hingegen einiges abgewinnen. Die FPÖ lehnt jedwede Änderung kategorisch ab und die NEOS fordern eine differenzierte Debatte.
Braucht es eine Änderung oder soll alles so bleiben wie es ist? Werden zu viele Menschen von elementaren Rechten wie Wahlen ausgegrenzt? Sind sechs Jahre ein ausreichend langer Zeitraum, um einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft zu erwerben? Wie gehen wir mit Kindern um, die hier geboren wurden oder die als Kleinkinder nach Österreich gekommen sind?
Typ:
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Inhalt:
Die Ermordung eines leitenden Beamten in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat eine Grundsatzdebatte über die Frage ausgelöst, wie wehrhaft der Rechtsstaat ist. Tatverdächtig ist ein 34 jähriger türkischer Asylwerber. Die Regierung nimmt den Fall zum Anlass, um die verfassungsgesetzlichen Weichen für eine sogenannte Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu stellen. Die Opposition, Verfassungsrechtler und Menschenrechtsexperten warnen davor, Menschen auf Verdacht in Haft zu nehmen. Zuletzt hat sogar die katholische Bischofskonferenz vor einem Anschlag auf die Menschenrechte gewarnt und Vergleiche mit Diktaturen angestellt. Wäre eine solche Sicherungshaft überhaupt im Einklang mit Menschenrechten und europäischen Verpflichtungen? Hätte der Mord in Dornbirn verhindert werden können? Warum soll ein solches Gesetz nur für Asylwerber gelten, und nicht auch für österreichische Gewalttäter? Und werden die Oppositionsparteien bei ihrem klaren Nein zur Sicherungshaft bleiben?
Österreichs Dilemma mit der Migration
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Friedl, Josef [Diskutant/in]
, Strache, Heinz-Christian [Diskutant/in]
, Korun, Alev [Diskutant/in]
, Küberl, Franz [Diskutant/in]
, Kapsch, Gorg [Diskutant/in]
, Kaske, Rudolf [Diskutant/in]
Datum:
2009.11.15 [Sendedatum]
Typ:
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Signatur:
12-06702
Typ:
video
Inhalt:
[Senderinformation] Seit fast 1000 Tagen fehlt in Österreich ein Klimaschutzgesetz, das den Fahrplan zur Klimaneutralität rechtlich festlegen soll. Künstlerinnen und Künstler appellieren in einem offenen Brief an die Bundesregierung, die Klimakrise ernst zu nehmen und notwendige Gesetze zu beschließen.
Wird es der türkis-grünen Koalition gelingen, vor der Wahl ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden? Was sind die umstrittenen Punkte in den Verhandlungen?
Welche Rahmenbedingungen braucht es für Industrie und Wirtschaft? Die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner wirft den Grünen „falschen Stolz“ vor und will, dass die vorgesehene Erhöhung der CO2-Bepreisung aufgrund der hohen Inflation ausgesetzt wird.
Wird der Klimaschutz an der Uneinigkeit der Koalitionspartner scheitern oder gar die Koalition am Klimaschutz?
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in]
, Stöger, Alois [Diskutant/in]
, Raunig, Eva [Diskutant/in]
, Schelling, Hans Jörg [Diskutant/in]
, Hofmarcher, Maria M. [Diskutant/in]
, Zeger, Hans G. [Diskutant/in]
Datum:
2014.03.09 [Sendedatum]
Typ:
video
Signatur:
12-10164_03
Inhalt:
Bis Jahresende soll die Einführung der „Elektronischen Gesundheitsakte“- kurz ELGA - abgeschlossen sein. Mit dieser Akte können Befunde und Verschreibungen zentral gespeichert und abgerufen werden. Die Gesundheitspolitik erwartet sich davon eine Verbesserung der Behandlungs- und Betreuungsqualität.
Kritiker befürchten hingegen Datenmissbrauch und Geldverschwendung, viele Hausärzte rufen ihre Patienten dazu auf, sich von dem System abzumelden – mehr als 80.000 haben das schon getan.
Was haben die Patienten von ELGA? Und warum sind viele Ärzte so skeptisch?
Typ:
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Inhalt:
[Senderinformation] Am Wochenende wird Bundeskanzler Karl Nehammer zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt. Damit ist auch formell der Schlusspunkt hinter die Ära von Sebastian Kurz gesetzt. Mit einer Grundsatzrede am Parteitag in Graz will Nehammer eine Aufbruchsstimmung erzeugen. Doch angesichts von Rücktritten, U-Ausschuss und Inseratenaffäre in Vorarlberg ist er zunächst als Krisenmanager in der eigenen Partei gefordert, vom Krisenmanagement als Bundeskanzler angesichts von Ukraine-Krieg, Teuerung und Energie-Sicherheit einmal abgesehen.
Gelingt unter Nehammer die Emanzipation der ÖVP von seinem Vorgänger Sebastian Kurz? Gibt der neue Obmann der Partei auch eine neue inhaltliche Ausrichtung?
Kann er die Funktionäre und in weiterer Folge auch die Wähler von seinem Kurs überzeugen? Kommt die ÖVP aus dem Umfragetief heraus, um bei den nächsten Nationalratswahlen reüssieren zu können?
Typ:
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Signatur:
12-11670_06
Inhalt:
Zum zweiten Mal zieht heuer die Freiheitliche Partei auf Landesebene in eine Regierungskoalition ein. Während im Burgenland rot-blau beinahe zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten wurde, ist schwarz-blau in Oberösterreich für die ÖVP kein Problem. Damit stellt sich die Frage: Wie regierungsfit sind die Freiheitlichen? Was ist das richtige Rezept für den Umgang mit ihnen: Ausgrenzung oder Einbindung? Ist es Zeit, sich von einem Tabu zu verabschieden und die Freiheitlichen auch im Bund als Partner ins Auge zu fassen – und ist es das, was ihre Wähler wirklich wollen?
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Inhalt:
[Senderinformation] Putins Krieg gegen die Ukraine macht uns bewusst: Kaum ein anderes Land in der EU ist so abhängig von russischem Erdgas wie Österreich. Einen sofortigen Importstopp, wie es andere EU-Staaten fordern, könnte Österreich besonders schwer verkraften. Die Preissteigerungen bei Energie und damit die Belastung der Haushalte sind jetzt schon enorm.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas und Öl zu verringern? Schlägt jetzt die Stunde der erneuerbaren Energien, oder sind kurzfristig nur Kohle und Atomenergie die Alternative? Sind die hohen Energiepreise derzeit unvermeidlich, oder kann die Politik regulierend eingreifen? Und was kann der Energiepreis-Gipfel nächste Woche bringen?
seit Moderatorenwechsel im Jahr 2017 auch "Im Zentrum mit Claudia Reiterer" ist eine österreichische Fernseh-Talkshow, die 2007 als Nachfolgesendung von "Offen gesagt" erstausgestrahlt wurde.
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